E-6552/2019 - 2021-12-16 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. November 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6552/2019

Urteil vom 16. Dezember 2021

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Richter Lorenz Noli,
Besetzung
Richter William Waeber ,

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,

Parteien vertreten durch MLaw Roman Schuler, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 5. November 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben Ende 2015. Am 31. Januar 2017 reiste er in die Schweiz ein und suchte am darauffolgenden Tag um Asyl nach. Am 8. Februar 2017 wurde er zur Person befragt (BzP). Das vorerst eingeleitete Dublin-Verfahren wurde am 5. April 2017 beendet. Sodann hörte die Vorinstanz den Beschwerdeführer am 13. Februar 2018 einlässlich zu seinen Asylgründen an.

A.b Die Ehefrau und die drei Kinder des Beschwerdeführers reichten bereits am 17. Oktober 2011 ein Asylgesuch in der Schweiz ein (N [...]). Am 11. Februar 2014 wurde dieses von der Vorinstanz abgelehnt. Aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe wurde ihnen die Flüchtlingseigenschaft jedoch gewährt und eine vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs verfügt.

A.c Zum Zeitpunkt der Einreise des Beschwerdeführers verfügte er über ein (...) Visum. Zu diesem Umstand sowie zur Tatsache, dass seine Familie bereits in der Schweiz lebte, wurde dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz mit Schreiben vom 2. März 2017 das rechtliche Gehör gewährt.

B.
Zur Begründung des Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer geltend, er sei in B._______, Eritrea, aufgewachsen. Dort sowie in C._______ habe er die Schule bis zur elften Klasse besucht. Er habe während der Jahre (...) bis 2011 in Saudi-Arabien gelebt und gearbeitet ([...] Manager, Bereich [...]), wo er im Jahr (...) seine Ehefrau geheiratet habe. Auch die (...) gemeinsamen Kinder seien dort zur Welt gekommen. Er sei seit Geburt beziehungsweise seit dem Jahr (...) Angehöriger der Pfingstgemeinde. Im Jahr 2010 oder 2011 sei er von den saudischen Behörden festgenommen worden, unter dem Vorwurf, den christlichen Glauben in Saudi-Arabien verbreiten zu wollen. Nach drei Monaten Haft sei er mit seiner Familie nach Eritrea ausgeschafft worden. Die eritreischen Behörden seien über seine Glaubenszugehörigkeit in Kenntnis gesetzt worden. Er habe am Flughafen angegeben, welcher Konfession er angehöre. Zwei Wochen nach seiner Einreise habe er eine behördliche Vorladung erhalten, welcher er nachgekommen sei. In der Folge sei er für ungefähr zwei Jahre und vier Monate inhaftiert worden. Mitte 2014 habe man ihn aus der Haft entlassen. Danach habe er keinen Kontakt mehr zu den Behörden gehabt respektive er habe sich alle sechs Monate melden müssen. Nach seiner Entlassung habe er von der Schwester seiner Frau erfahren, dass diese mit den gemeinsamen Kindern aus Eritrea ausgereist sei. Zunächst habe er sich in C._______ aufgehalten, habe sich dort aber beobachtet gefühlt. Nach vier Monaten sei er aufs Land zu seinen Eltern gezogen. Er habe während rund zwei Jahren bei seinen Eltern gelebt und sich seinem Glauben gewidmet. Er habe regelmässig zwei Glaubensbrüder getroffen. Nachdem einer dieser Brüder verhaftet worden sei, sei er im November 2015 mit dem anderen Glaubensbruder in den Sudan ausgereist. Dort habe er den Kontakt zu seiner Ehefrau in der Schweiz wiederhergestellt sowie seinen früheren Arbeitgeber in Saudi-Arabien kontaktiert. Über diesen habe er ein Arbeitsvisum erhalten und wieder in Saudi-Arabien arbeiten können. Im Dezember 2016 sei er mit dem Sohn des Arbeitsgebers nach Frankreich gereist. Von dort aus sei er zu seiner Familie in die Schweiz aufgebrochen (sein Arbeitgeber habe nicht gewusst, dass er Familie habe). Sein Handy habe er in Frankreich verloren beziehungsweise es dort vergessen, weshalb er seine Familie nicht habe kontaktieren und über sein Kommen informieren können. Er beantrage in der Schweiz Asyl, weil er seinen Glauben im Heimatstaat nicht frei ausleben könne und er deswegen verfolgt worden sei beziehungsweise werden würde.

Als Nachweis seiner Identität gab der Beschwerdeführer seine eritreische Identitätskarte zu den Akten.

C.
Zur Abklärung seiner Familienverhältnisse wurde dem Beschwerdeführer mehrfach das rechtliche Gehör gewährt. Dieser nahm mit Schreiben vom 24. Juli, 12. September und 7. Oktober 2019 Stellung. Ferner reichte er mit der letztgenannten Eingabe sowie einer weiteren Eingabe vom 23. Oktober 2019 ein Schreiben eines Freundes vom 25. September 2019 sowie je ein Schreiben seiner Söhne (ohne Datum) ein.

D.
Mit Verfügung vom 5. November 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

E.
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2019 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben; es sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen, ihm Asyl zu gewähren; subeventualiter sei die Vor-instanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Mit der Beschwerde wurden eine Auflistung der Treffen des Beschwerdeführers mit seiner Familie im November 2019, mehrere Tickets des öffentlichen Verkehrs (ÖV), ein Bestätigungsschreiben der «D._______» vom 12. November 2019, ein Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 9. Februar 2011, ein Arztbericht vom 20. Oktober 2018 sowie eine Fürsorgebestätigung vom 3. Dezember 2019 eingereicht.

F.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2019 wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses einstweilen verzichtet und festgehalten, über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. Ferner wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

G.
Nach gewährter Fristerstreckung reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung vom 10. Januar 2020 ein, in der sie, unter weiteren Ausführungen, an den bisherigen Erwägungen festhielt.

H.
Mit Instruktionsverfügung vom 15. Januar 2020 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zugestellt. Ferner wurde ihm Gelegenheit eingeräumt, innert Frist eine Replik einzureichen.

I.
Innert erstreckter Frist gab der Beschwerdeführer eine Replik vom 12. Februar 2020 ein, unter der Beilage von vier Fotoausdrucken von zwei Treffen mit seinen Kindern am 2. und 7. Februar 2020, von Kopien von ÖV Tickets sowie von acht Fragen des Beschwerdeführers mit entsprechenden Antworten seiner Kinder. Ferner reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote vom 12. Februar 2020 zu den Akten.

J.
Mit Eingabe vom 26. Oktober 2020 wurden - unter zusätzlichen Angaben - ein weiteres Schreiben der «D._______» vom 15. Oktober 2020, ein Fotoausdruck des Beschwerdeführers bei D._______ am 3. Oktober 2020, drei Fotoausdrucke von zwei Treffen mit den Kindern vom 6. und 16. Oktober 2020 sowie eine aktualisierte Kostennote vom 26. Oktober 2020 nachgereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vor-instanzlichen Verfügung zu bewirken.

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Aus dem Akteneinsichtsrecht (Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör) folgt, dass beweiserheblichen Akten, auf die abgestellt wird, den Beteiligten auf Gesuch hin grundsätzlich offenzulegen sind, damit sich diese wirksam zur Sache äussern können (BGE 132 V 387 E. 3.1, 6.2).

3.3 Der Beschwerdeführer gibt an, die Vorinstanz begründe die negative Verfügung mit dem Verweis auf angeblich widersprüchliche Aussagen seiner Ehefrau, ohne ihm Einsicht in die Asylakten seiner Frau zu gewähren. Deren Dossier sei beigezogen und zur Begründung des ablehnenden Entscheids verwendet worden. Er müsse Kenntnis vom Asyldossier seiner Frau haben, um ihre Aussagen überprüfen zu können. Sodann sei das SEM dem Antrag auf persönliche Anhörung seiner Kinder nicht nachgekommen, was gegen Art. 12 Abs. 2 des Übereinkommens über die Rechte der Kinder (KRK; SR 0.107) verstosse. Damit sei das rechtliche Gehör verletzt worden.

3.4 Anlässlich der Vernehmlassung gab die Vorinstanz an, dem Beschwerdeführer sei an der Anhörung das rechtliche Gehör zu den Widersprüchen in seinen Vorbringen gewährt worden (SEM-Akte A28 F160-F173). Ferner bestehe kein genereller Anspruch darauf, dass Kinder als Zeugen im Asylverfahren des eigenen Vaters befragt würden. Dem Beschwerdeführer sei auch hier das rechtliche Gehör gewährt worden, in dem er die Möglichkeit gehabt habe, Briefe seiner Kinder einzureichen. Diese Möglichkeit, sich zu äussern, hätten seine Söhne wahrgenommen. Deren Anliegen seien gehört worden. Die Tochter scheine darauf verzichtet zu haben. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern eine persönliche Befragung der Kinder andere Erkenntnisse als jene in ihren eigenen Schreiben hervorgebracht hätte. Somit liege keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.

3.5 In der Replik erklärt der Beschwerdeführer erneut, ihm seien die widersprüchlichen Aussagen seiner Frau nicht offengelegt worden. Da diese wegen subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling anerkannt worden sei, müsse er vermuten, dass ein Zusammenhang zu seiner Person vorliege. Da sie verheiratet seien, würden die eritreischen Behörden ihn oder seine Frau bei einer Rückkehr für das Handeln des jeweilig Anderen zur Verantwortung ziehen.

3.6 Hierzu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer an der Anhörung auf einen Widerspruch in seinen Aussagen und denjenigen seiner Frau beziehungsweise Tochter hingewiesen worden ist. Er ist damit konfrontiert worden und hat die Gelegenheit erhalten, Stellung zu diesem ihm offengelegten Widerspruch zu nehmen, was er auch getan hat (SEM-Akte A28 F166-168). Ihm wurde der Inhalt der konsultierten Akten respektive der Aussagen der Frau sowie der Tochter aufgezeigt und das rechtliche Gehör dazu gewährt. Er konnte sich vor Erlass der vorinstanzlichen Verfügung rechtsgenüglich zu diesem Punkt äussern, ohne dass er um Einsicht in die entsprechenden Passagen der beigezogenen Protokolle ersucht hätte. In der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz denselben Widerspruch, zu dem sich der Beschwerdeführer bereits geäussert hat, nochmals erwähnt. Es hat keine Auseinandersetzung mit weiteren Vorbringen der Ehefrau stattgefunden. Ferner sind die Kernvorbringen des Beschwerdeführers auch unabhängig von den Aussagen seiner Frau oder Tochter überprüft und als unglaubhaft eingestuft worden. Der Vorinstanz kann somit nicht vorgeworfen werden, dass sie die Asylakten der Ehefrau des Beschwerdeführers, deren Offenlegung im vorinstanzlichen Verfahren nicht beantragt und auch keine Einwilligungserklärung der Ehefrau zur Offenlegung ihres Asyldossiers eingereicht worden ist, nicht von sich aus zur Einsicht angeboten hat. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs seitens der Vorinstanz ist vorliegend nicht zu erblicken. Ein klarer Antrag auf Einsicht in spezifische Akten der Ehefrau, auf einen Beizug dieser Akten im Beschwerdeverfahren respektive eine entsprechende Einwilligungserklärung zur Offenlegung ihres Dossiers liegen im Übrigen auch auf Beschwerdeebene nicht vor. Ferner ist die Beurteilung der Asylvorbringen des Beschwerdeführers ohne Ausführungen von aussenstehenden Personen möglich (vgl. unten).

Des Weiteren hat die Vorinstanz hinsichtlich der beantragten Anhörung der Kinder in der Vernehmlassung zutreffend darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Verfahren kein Anspruch auf deren Anhörung bestand und den Kindern die Möglichkeit geboten wurde, ihre Ansicht schriftlich darzulegen. Gemäss Art. 12 Abs. 1 KRK haben Kinder, die fähig sind, sich eine Meinung zu bilden, das Recht auf Respektierung ihrer Meinung. Zu diesem Zweck ist dem Kind Gelegenheit zu geben, in allen das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden (Art. 12 Abs. 2 KRK). Eine gesetzliche Bestimmung zum Anhörungsrecht des Kindes im Verwaltungsverfahren findet sich im Schweizer Recht nicht. Das Bundesgericht hat aber anerkannt, dass Art. 12 KRK im fremdenpolizeilichen Verfahren unmittelbar anwendbar ist. Die Garantie beinhaltet jedoch nicht zwingend eine persönliche mündliche Anhörung des Kindes, sondern lediglich eine Anhörung in angemessener Weise, weshalb der Standpunkt des Kindes auch schriftlich zum Ausdruck gebracht werden kann (vgl. Urteile des BVGer E-2702/2021 vom 29. Juni 2021 E. 3.3, D-5114/2018 vom 1. April 2019 E. 4.5.1, je m.w.H.). Vorliegend hat die Vorinstanz den Kindern die Gelegenheit eingeräumt, ihren Standpunkt zum Ausdruck zu bringen. Sie haben entsprechende Schreiben eingereicht, die von der Vorinstanz berücksichtigt worden sind. Ferner hat sich der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren sowie auf Beschwerdeebene mehrfach zur familiären Situation und zum Standpunkt seiner Kinder äussern können. Mithin ist auch hier keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken.

Insgesamt besteht kein Grund, den Entscheid der Vorinstanz aus formellen Gründen aufzuheben und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Das entsprechende Begehren ist abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, die geltend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers seien als unglaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant (Art. 7 und 3 AsylG) zu qualifizieren, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle.

5.1.1 Die Vorbringen des Beschwerdeführers würden in zentralen Aspekten zahlreiche unglaubhafte Elemente aufweisen. An der BzP habe er angegeben, er sei von Geburt an Mitglied der Pfingstgemeinde gewesen und seine Familie habe ihm diesen Glauben mitgegeben. An der Anhörung habe er aber gesagt, seine Familie gehöre nicht der Pfingstgemeinde an, ein eritreischer Landsmann habe ihm diesen Glauben nähergebracht. Im Jahr (...) habe er sich der Glaubensrichtung angeschlossen. Auf den Widerspruch angesprochen, sei er ausgewichen (SEM-Akten A6 S. 9, A28 F 29 ff., 52 f., 161 f.). Weiter sei er nicht in der Lage gewesen, konkrete Unterschiede zwischen dem christlich-orthodoxen Glauben und demjenigen der Pfingstgemeinde zu nennen (namentlich zu Festen), obwohl er, gemäss Angaben an der Anhörung, mit christlich-orthodoxen Eltern aufgewachsen sei (SEM-Akte A28 F29 f.). Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb ein Gläubiger nicht wisse, wann und wie er zum Glauben gefunden habe, respektive keine konkreten Aussagen in Bezug auf die beiden Glaubensrichtungen machen könne. Ebenso unglaubhaft sei, wie die eritreischen Behörden von der mutmasslichen Religionszugehörigkeit hätten erfahren sollen. Während der BzP sowie zu Beginn der Anhörung habe der Beschwerdeführer gesagt, die saudischen Behörden hätten die eritreischen Behörden über die Gründe seiner Ausschaffung informiert und Papiere weitergeleitet (SEM-Akten A6 S. 8, A28 F57). Später an der Anhörung habe er angegeben, diese Information in Bezug auf den Glauben habe er selbst den eritreischen Behörden bei der Einreise mitgeteilt, weil seine Religion ihm verbieten würde, zu lügen (SEM-Akte A28 F131 ff.). Weiter sei auch der Zeitpunkt der angeblichen Inhaftierung unglaubhaft. Er selbst habe erklärt, er sei nach Eritrea ausgeschafft worden, sei zusammen mit der Familie zwei Wochen bei der Schwester der Ehefrau gewesen, bevor er eine polizeiliche Vorladung erhalten habe. Seine Frau habe hingegen erwähnt, er sei am Tag nach der Ankunft in Eritrea verschwunden. Die Tochter habe dargelegt, sie habe ihn, den Beschwerdeführer, letztmals am Flughafen in Saudi-Arabien gesehen. Auf diese Ungereimtheiten angesprochen, sei der Beschwerdeführer bei seinen eigenen Schilderungen geblieben und habe erklärt, die Tochter sei jung gewesen und habe womöglich die genauen Umstände vergessen (SEM-Akte A28 F57 f., 134-139, 166-169). Fakt sei aber, dass seine Schilderungen den Ausführungen der Ehefrau und der Tochter widersprechen würden. Weiter seien die relativ kurzen Ausführungen zur vom Beschwerdeführer geltend gemachten Haftzeit unsubstantiiert ausgefallen (SEM-Akte A28 F56 ff.). Beispielsweise falle auf, dass er seine Mitgefangenen nur pauschal habe beschreiben können. Dass jemand nach
angeblich über zwei Jahren Haft seine Mitgefangenen nur stereotypisch darstellen könne und offensichtlich nicht in der Lage sei, diese genauer zu charakterisieren, sei nicht nachvollziehbar und unglaubhaft. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, ein Mitglied der Pfingstgemeinde und deswegen von den eritreischen Behörden verfolgt und inhaftiert worden zu sein, sei somit nicht glaubhaft.

5.1.2 Weiter mache der Beschwerdeführer geltend, die saudischen Behörden hätten ihn aufgrund des christlichen Glaubens inhaftiert und ausgeschafft. Diese mutmasslichen Geschehnisse hätten sich nicht im Heimatstaat zugetragen. Mithin hätte der Beschwerdeführer einem religiösen Konflikt durch eine freiwillige Rückkehr in sein Heimatland entgehen können. Das Vorbringen sei nicht asylrelevant. Es erübrige sich, auf unglaubhafte Elemente dieses Vorbringens einzugehen.

5.1.3 Schliesslich habe der Beschwerdeführer erklärt, Eritrea illegal verlassen zu haben. Da keine weiteren Anknüpfungspunkte, welche ihn in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten, ersichtlich seien, vermöge die illegale Ausreise alleine keine Furcht vor künftiger asylrelevanter Verfolgung zu begründen.

5.2

5.2.1 Hiergegen brachte der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe es unterlassen, ihn zu fragen, welcher Kirche er im Exil beigetreten sei (es sei die E._______). Dies könne ihm nicht vorgehalten werden. Er wäre in der Lage gewesen, detailliert von seinem Glauben und der Ausübung zu berichten. Fälschlicherweise spreche die Vorinstanz auch stets von der Pfingstgemeinde, obwohl bekannt sei, dass es unzählige unterschiedliche Strömungen gebe (mit Verweis auf einen SFH Bericht hierzu). An der BzP sei es bezüglich der Religionszugehörigkeit zu Missverständnissen gekommen, was auch auf die knappe und ungenügende Übersetzung und die fehlenden Kenntnisse des Übersetzers zurückzuführen sei (SEM-Akte A6 S. 3, 9). Er habe seinen christlichen Glauben von seinen Eltern, nicht aber die Glaubensrichtung der Pfingstgemeinde. Zur E._______ sei er erst in Saudi-Arabien gestossen (SEM-Akte A28 F29-35). Sodann sei der Vorwurf, er habe keine konkreten Aussagen zu unterschiedlichen Festen der Glaubensrichtungen machen können, nicht stichhaltig. Es gebe unzählige und für ihn sei entscheidend gewesen, dass diese Feiertage nicht in der Bibel stünden (SEM-Akten A6 S. 9, A28 F98). Es sei auffällig, dass er, der ansonsten eher begriffsstutzig gewesen sei, an der Befragung diesen starken Bibelbezug wiederholt hergestellt habe (SEM-Akte A28 F97). Er habe konkret geschildert, wie er wegen seiner Glaubensausübung aufgefallen sei. Aufgrund seines Glaubens wolle er sich zudem nicht von seiner Ehefrau scheiden lassen (SEM-Akte A28 F85 f., 15). Diese Schilderungen liessen einzig den Schluss zu, dass er seinen Glauben seit dem Jahr (...) praktiziere und die Mitgliedschaft zur Pfingstgemeinde glaubhaft sei. Sodann habe er an der BzP und an der Anhörung angegeben, dass die eritreischen Behörden über die Gründe der Ausschaffung von den saudischen Behörden informiert worden seien (SEM-Akten A6 S. 8, A28 F131). Dass er bei der Einreise nicht gelogen und selbst die Zugehörigkeit zur Pfingstgemeinde angegeben habe, mache keinen Unterschied mehr. Auch hier sei kein Widerspruch gegeben. Weiter habe sich die Vorinstanz in wesentlichen Punkten auf Aussagen der Ehefrau gestützt. Diese Aussagen könne er nicht überprüfen, da kein Einverständnis der Frau vorliege. Allerdings habe er widerspruchsfrei geschildert, dass er ungefähr zwei Wochen nach der Rückschaffung inhaftiert worden sei (SEM-Akten A6 S. 8, A28 F57, F134 ff.). Sodann habe er eine subjektive, mit Realkennzeichen versehene Schilderung seiner Haftzeit vorgenommen, welche die Ungerechtigkeit, die er zu erdulden gehabt habe, verdeutliche (SEM-Akte A28 F58, 151). Dies sei ein Indiz für tatsächlich Erlebtes. Auch habe er die Haftorte und die besonders einprägenden Ereignisse benennen können
(SEM-Akte A28 F58 ff., 139 ff., 153-156). Seine knappen Aussagen seien sodann auf seine fehlenden Ausdrucksmöglichkeiten zurückzuführen. Aufgrund seines Bildungs- und Intelligenzgrades wäre er nicht in der Lage gewesen, eine solche «Geschichte» zu erfinden. Insgesamt habe er die Mehrheit der von der Vorinstanz aufgeführten Ungereimtheiten entkräften und glaubhaft machen können, dass er im Jahr 2011 wegen seiner Zugehörigkeit zu einer verbotenen Kirche für zwei Jahre inhaftiert, gedemütigt und misshandelt worden sei. Mitglieder der E._______ und der Pfingstgemeinde würden in Eritrea verfolgt. Er habe seinem Glauben nicht abgeschworen, obwohl er in der Haft dazu aufgefordert worden sei (SEM-Akte A28 F58), und sei mit einer Meldepflicht entlassen worden. Ferner sei ein Kausalzusammenhang zwischen der Fluchtursache und der Ausreise gegeben. Er habe seinen Glauben nach der Freilassung nicht aufgegeben und sich mit Glaubensbrüdern getroffen. Er habe unter der ständigen Furcht gelebt, erneut inhaftiert zu werden. Deshalb sei ihm nur die illegale Ausreise als Ausweg geblieben (SEM-Akte A28 F70 ff., 101 f.). Bei einer Rückkehr drohe ihm eine Verfolgung aus religiösen Motiven, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm Asyl zu gewähren sei.

5.2.2 Zumindest sei er aufgrund der illegalen Ausreise und zusätzlicher Anknüpfungspunkte als Flüchtling vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Er sei nach seiner Rücküberstellung nach Eritrea im Visier der eritreischen Behörden gewesen. Diese hätten von seiner religiösen Gesinnung gewusst und ihn inhaftiert. Daher stehe ausser Zweifel, dass er als Regimegegner registriert worden sei und ein geschärftes Profil im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehabt habe. Durch seine illegale Ausreise habe er sich in höchstem Masse verdächtig gemacht und einem erneuten Zugriff durch die staatlichen Behörden entzogen. Zudem praktiziere er seinen Glauben auch in der Schweiz. Bei einer Rückkehr würde er als missliebige Person eingestuft und wieder inhaftiert werden.

5.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, aufgrund einer einmaligen Korrektur zu Beginn des Befragungsprotokolls könne nicht auf die Unkenntnis der dolmetschenden Person geschlossen werden. Zudem sei dem Beschwerdeführer das Protokoll rückübersetzt worden, woraufhin dieser es unterschrieben habe. Das Protokoll gebe die Situation der Befragung somit korrekt wieder. Weiter widerspreche der persönliche Hintergrund des Beschwerdeführers seiner geltend gemachten, zu bezweifelnden Begriffsstutzigkeit, zumal er ein Jahrzehnt lang die Schule besucht, als Sales-Manager für eine Zeitung in Saudi-Arabien gearbeitet habe und auch als Dolmetscher für dieses Unternehmen tätig gewesen sei (SEM-Akten A6 S. 5, A28 F37). Sodann habe der Beschwerdeführer eine Mitgliedschaftsbestätigung einer evangelischen Freikirche eingereicht. Diese belege seine Glaubenstätigkeit während seiner Zeit in der Schweiz, nicht aber diejenige (als unglaubhaft eingestufte) im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Heimatstaat. Da nicht anzunehmen sei, dass die eritreischen Behörden von der Glaubensausübung des Beschwerdeführers in der Schweiz Kenntnis hätten und in seinem Heimatstaat keine Kollektivverfolgung von Angehörigen evangelischer Freikirchen festzustellen sei, weise der Beschwerdeführer kein geschärftes Profil auf, welches ihn in den Augen der eritreischen Behörden als unliebsam erscheinen liesse.

5.4 Der Beschwerdeführer replizierte, bei der Durchsicht des BzP Protokolls falle auf, dass verknappt und ungenau protokolliert worden sei. Die Anhörung habe sodann über ein Jahr nach der BzP stattgefunden. Ungereimtheiten zwischen den Befragungen könnten ihm daher nicht entgegengehalten werden. Weiter habe er keinen offiziellen Schulabschluss und habe seine an der BzP angegebenen Sprachkenntnisse überschätzt. Zum angeblich fehlenden geschärften Profil sei festzuhalten, dass den eritreischen Behörden die Ausübung seines Glaubens seit seiner Rückkehr aus Saudi-Arabien bekannt gewesen sei. Ferner lebe er den Glauben in der Schweiz offen aus und sei nicht in der Lage, diesen im Versteckten zu praktizieren. Aufgrund der engmaschigen Überwachung der Diaspora sei davon auszugehen, dass die eritreischen Behörden davon Kenntnis hätten. Schliesslich habe es die Vorinstanz unterlassen, einen Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft seiner Frau beziehungsweise seines minderjährigen Kindes nach Art. 51 AsylG zu prüfen. Auch wenn er nicht mehr mit seiner Ehefrau zusammenlebe, sei das Familienleben und die Beziehung zu den Kindern intakt.

5.5 In der ergänzenden Eingabe führte er mit Hinweis auf ein weiteres Schreiben der D._______ aus, Aktivitäten der eritreischen Gläubigen in der Schweiz würden überwacht und den eritreischen Behörden rapportiert. Über ihn dürfte eine behördliche Fiche bestehen.

6.

6.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen zutreffend festgehalten hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit respektive Asylrelevanz im Sinne von Art. 7 und Art. 3 AsylG nicht. Daran vermögen die Ausführungen auf Beschwerdeebene nichts zu ändern.

6.2 Zunächst ist festzuhalten, dass das BzP-Protokoll, entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers, bis auf eine Korrektur keine Hinweise auf eine mangelhafte Protokollierung oder Übersetzung respektive auf seine nicht näher dargelegte «Begriffsstutzigkeit» enthält. Der Beschwerdeführer hat alle Fragen sinnvoll beantwortet und das Protokoll nach der Rückübersetzung als korrekt bestätigt.

6.3 An der BzP erklärte der Beschwerdeführer explizit, seit Geburt gehöre er der Pfingstgemeinde an. Damit sei er aufgewachsen. Seine Familie habe ihm den Glauben übergeben (SEM-Akte A6 S. 9). An der Anhörung gab er an, er gehöre erst seit dem Jahr (...) der Pfingstgemeinde an und habe diesen Glauben in Saudi-Arabien angenommen. Wie er den Glauben entdeckt haben will, vermag er nur vage zu erklären (SEM-Akte A28 F29-F32). Auch den Widerspruch konnte er nicht aufklären (SEM-Akte A28 F161 f.). Dass die Vorinstanz stets von der Pfingstgemeinde gesprochen habe, und nicht wie in der Beschwerde neu vorgebracht von der «E._______», kann nicht gehört werden, zumal der Beschwerdeführer selbst stets nur von der Pfingstgemeinde berichtet hat. Entsprechend konnte die Vorinstanz den Beschwerdeführer auch nicht nach Details hierzu fragen, vielmehr wäre er verpflichtet gewesen, von sich aus darüber zu berichten. Er unterlässt es aber auch auf Beschwerdeebene, entsprechende vertiefte Angaben zu den von ihm wahrgenommenen Unterschieden der Glaubensrichtungen zu machen. Sodann vermag zu erstaunen, dass er nach Eritrea ausgeschafft worden sei und die eritreischen Behörden über seinen Glauben in Kenntnis gesetzt worden seien, er aber zunächst problemlos habe einreisen und sich in Eritrea frei habe bewegen können (SEM-Akte A28 F129-135). Erst nach zwei Wochen habe er eine Vorladung erhalten, sich zu melden, woraufhin er direkt in Haft genommen und für über zwei Jahre inhaftiert worden sei. Man habe ihm gesagt, er solle vom Glauben abschwören, dann würde er aus der Haft rauskommen. Dies habe er stets verneint. Dennoch sei er plötzlich entlassen worden, wobei er nicht wisse, weshalb (SEM-Akte A28 F56-58). Diese scheinbar grundlose Haftentlassung nach über zwei Jahren, obwohl der Beschwerdeführer bei seinem Glauben geblieben sei, vermag nicht zu überzeugen. Vielmehr ist zu bezweifeln, dass der Beschwerdeführer von den eritreischen Behörden aufgrund seines mutmasslichen Glaubens registriert und inhaftiert worden ist, zumal er - entgegen seiner Darstellung - nicht in der Lage war, die zwei Jahre im Gefängnis erlebnisgeprägt und detailreich zu beschreiben (SEM-Akte A28 F151 ff.). Seine Haftschilderungen sind substanzlos ausgefallen, obwohl zu erwarten gewesen wäre, dass er über ein derart einschneidendes Erlebnis nähere, anschauliche Angaben gemacht hätte. Sodann hat er an der BzP angegeben, er sei von April 2010 bis Dezember 2012 in Haft gewesen, während er gemäss Angaben an der Anhörung bis Mitte 2014 inhaftiert gewesen sei (SEM-Akten A6 S. 8, A28 F64). Ferner habe er nach der Haftentlassung zwei Jahre lang in Eritrea leben können, ohne persönliche Probleme mit den Behörden gehabt zu haben (SEM-Akte A28 F143). Er sei aus der
Stadt weggezogen und schliesslich ausgereist, da man beobachtet werde und man ins Gefängnis komme (SEM-Akte A28 F69-73). Seinen Alltag nach der behaupteten Entlassung vermochte der Beschwerdeführer nur äusserst oberflächlich zu beschreiben und zeigte insbesondere keine konkreten und persönlichen Schwierigkeiten wegen seines behaupteten Glaubens auf. Auch die angeblichen Probleme, die er persönlich mit seinen Mitmenschen gehabt habe, nachdem er aus C._______ zu seinen Eltern in ein Dorf gezogen sei, legte der Beschwerdeführer nicht anschaulich dar (SEM-Akte A28 F85 f., 97 f.). Weiter hat der Beschwerdeführer an der BzP erklärt, er sei aus der Haft entlassen worden, mit der Auflage, sich alle sechs Monate zu melden. Davon habe er die Nase voll gehabt und sich entschieden, das Land zu verlassen (SEM-Akte A6 S. 8). Eine ernsthafte Gefahr vor Verfolgung scheint er somit im Zeitpunkt seiner Ausreise nicht befürchtet zu haben. Hinzu kommt, dass er diese angebliche Meldepflicht an der Anhörung nicht mehr von sich aus erwähnte (SEM-Akte A28 F170 f.). Auch hat er an der Anhörung einen anderen Ausreisegrund angegeben. Einer seiner Glaubensbrüder im Nachbarsdorf sei festgenommen worden. Ferner habe er selbst seinen Glauben nicht frei ausüben können. Dies habe ihn zur Ausreise bewogen (SEM-Akte A28 F101 f., 174). Insgesamt sind die Asylvorbringen des Beschwerdeführers, die er mit keinen Beweismitteln zu untermauern vermochte, zu widersprüchlich, oberflächlich, unpersönlich und unsubstantiiert ausgefallen, um davon ausgehen zu können, er habe von tatsächlich Erlebtem berichtet und sei aufgrund seines Glaubens und der geltend gemachten Zugehörigkeit zur Pfingstgemeinde oder «E._______» ins Visier der eritreischen Behörden geraten sowie von ebendiesen registriert und inhaftiert worden. Auch Anhaltspunkte dafür, dass er sein Heimatland wegen begründeter Furcht vor gezielter, religiös motivierter Verfolgung habe verlassen müssen, sind nach dem Gesagten nicht ersichtlich. Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Eritrea erlebte asylrelevante Verfolgung oder eine dannzumal bestehende beziehungsweise ihm drohende Gefährdung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Im Ausreisezeitpunkt erfüllte er die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG demnach nicht.

6.4 Hinsichtlich der geltend gemachten illegalen Ausreise des Beschwerdeführers sowie seiner Glaubensausübung in der Schweiz ist das allfällige Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG zu prüfen.

6.4.1 Gemäss aktueller Praxis ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung droht (vgl. Referenzurteil des BVGer D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E. 4.6 ff., 5.1 f.). Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext bedarf es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen können.

6.4.2 Sodann bestätigen verschiedene Quellen eine mögliche Verfolgung durch die eritreischen Behörden aufgrund der Zugehörigkeit zu einer religiösen Gruppierung (wie der Pfingstgemeinde). Es hat jedoch nicht generell jedes Mitglied einer der in Eritrea nicht zugelassenen Religionsgemeinschaften mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu rechnen. Folglich muss neben der Religionszugehörigkeit auch eine begründete Furcht vor Verfolgung aufgrund dessen glaubhaft gemacht werden. Die Mitgliedschaft allein genügt nicht, um mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen zu müssen (vgl. Urteil des BVGer E-2602/2019 vom 20. März 2020 E. 6.3.2 m.w.H.).

6.4.3 Wie aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht, konnte der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Eritrea keine bestehende oder drohende, asylrechtlich relevante Gefährdung beziehungsweise Verfolgung aufgrund seiner geltend gemachten Religionszugehörigkeit nachweisen oder glaubhaft machen. Dass die eritreischen Behörden von seinem mutmasslichen Glauben gewusst, ihn im Visier gehabt hätten und er vor seiner Ausreise aufgrund dessen als missliebige Person registriert worden wäre, vermochte er ebenfalls nicht glaubhaft darzulegen. Entsprechend ist auch nicht anzunehmen, dass er in der Schweiz beobachtet wird und die eritreischen Behörden von seiner geltend gemachten Glaubensausübung hier Kenntnis genommen hätten. Seine Mitgliedschaft und die Aktivitäten bei (...) (vgl. zwei Bestätigungsschreiben der Kirche) sind sodann nicht derart exponiert, dass davon ausgegangen werden müsste, die eritreischen Behörden hätten davon erfahren. Dass über ihn eine behördliche Fiche bestehen soll, ist eine blosse Vermutung. Folglich kann vorliegend - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - nicht von einem geschärften Profil respektive zusätzlichen Anknüpfungspunkten nebst der illegalen Ausreise, welche wie erwähnt alleine keine Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung zu begründen vermag, ausgegangen werden.

6.5 Zusammenfassend ist sowohl das Vorliegen von Vorfluchtgründen im Sinne von Art. 3 AsylG als auch dasjenige von subjektiven Nachfluchtgründen gemäss Art. 54 AsylG zu verneinen. Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

6.6 Abschliessend ist zum in der Replik neu vorgebrachten Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft seiner Frau beziehungsweise seines minderjährigen Kindes nach Art. 51 AsylG festzuhalten, dass dies nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist. Im Übrigen liegt kein entsprechendes Gesuch des Beschwerdeführers respektive seiner Ehefrau / seines minderjährigen Sohnes vor, welches hätte geprüft werden können.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Vorinstanz führte hinsichtlich der Wegweisung insbesondere aus, die Anwendung von Art. 44 AsylG setze eine gelebte, schützenswerte Beziehung voraus. Der Beschwerdeführer habe widersprüchliche Angaben zu seinem Aufenthalt vor der Einreise in die Schweiz sowie zur Beziehung zu seiner Familie gemacht. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb er nicht früher aktiv versucht habe, nach Europa zur Familie zu gelangen. Sodann lebe er von seiner Ehefrau getrennt. Diese sei dagegen gewesen, dass der Beschwerdeführer zur Familie ziehe. Die Kinder hätten unterschiedliche Positionen und die Familiensituation sei von Streit und Gewalt geprägt. Ferner sei es dem Beschwerdeführer aufgrund seiner pauschalen Angaben nicht gelungen, eine enge emotionale Beziehung namentlich zu seinem minderjährigen Sohn W. substantiiert darzulegen. Folglich könne nicht von einer schützenswerten Beziehung gesprochen werden, weshalb sich der Beschwerdeführer nicht auf Art. 44 AsylG, Art. 8 EMRK oder die Kinderrechtskonvention berufen könne (vgl. angefochtene Verfügung S. 7-9).

7.3 Der Beschwerdeführer entgegnete, eine Wegweisung verstosse gegen sein Recht auf Familienleben, die Kinderrechtskonvention sowie den Grundsatz der Einheit der Familie. Insbesondere zu seinem Sohn W. bestehe eine enge und tatsächlich gelebte Beziehung. Er sehe seine Kinder regelmässig, trotz der Trennung und der Konflikte in der Familie. Eine Wegweisung würde zur unwiederbringlichen Trennung führen, da ein persönlicher Kontakt über die Distanz nicht aufrechterhalten werden könne.

7.4

7.4.1 Im Asyl- und Wegweisungsverfahren ist die Wegweisung nicht zu verfügen, wenn ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besteht. Die kantonale Ausländerbehörde ist zuständig, über den Anspruch konkret zu befinden (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). Als Anspruchsgrundlage fällt dabei unter anderem Art. 8 EMRK in Betracht, wobei diesbezüglich die bundesgerichtliche Rechtsprechung massgeblich ist. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist daher vorfrageweise zu prüfen (Art. 14 Abs. 1 AsylG), ob sich der Beschwerdeführer auf einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung berufen kann.

7.4.2 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK besagt, dass Ausländerinnen und Ausländern gestützt auf den in Art. 8 EMRK und Art. 13 BV gewährleisteten Schutz des Familienlebens ein potenzieller Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz erwächst, wenn eine enge, nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung vorliegt. Zu den Familienbeziehungen, die unter den Schutz von Art. 8 Abs. 1 EMRK fallen, gehört neben jener zwischen den Ehegatten auch jene zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern. Hinweise für eine familiäre Beziehung sind das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit sowie regelmässige Kontakte oder die Übernahme von Verantwortung für eine andere Person. Weiter muss das in der Schweiz lebende Familienmitglied hier über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.1). Von einem solchen ist bei schweizerischer Staatsangehörigkeit auszugehen, ebenso bei einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung ein Anspruch besteht (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1 und 3.1; 130 II 281 E. 3.1). In Ausnahmesituationen kann ein faktisches Anwesenheitsrecht ausreichen (vgl. BGE 138 I 246 E. 3.3.1; 130 II 281 E. 3.2 f., u.a. Urteil des BVGer E-3000/2021 vom 15. September 2021 E. 6.3.1 m.w.H.). Ein solches ist unter anderem im Fall von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen, bei denen eine Aufhebung ihres rechtlichen Status in absehbarer Zukunft nicht anzunehmen ist, zu bejahen (vgl. BVGE 2017 VII/4 E. 6.3).

Die im Asylverfahren angeordnete Wegweisung wird praxisgemäss aufgehoben, wenn erstens ein potenzieller Anspruch gestützt auf Art. 8 EMRK vorfrageweise bejaht wird, die betroffene Person zweitens an die zuständige kantonale Ausländerbehörde ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gerichtet hat und dieses Gesuch, drittens, noch hängig ist (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4.2.2; u.a. Urteil des BVGer D-2425/2020 vom 22. Februar 2021 E. 7.2.2).

7.4.3 Der Beschwerdeführer hat keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung respektive keinen selbständigen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Seine seit dem Jahr 2011 in der Schweiz lebende Familie (Ehefrau und (...) Kinder) verfügt aber über eine vorläufige Aufnahme, weshalb vorfrageweise zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer daraus einen möglichen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz ableiten kann. Da er unbestrittenermassen seit mehreren Jahren von seiner Ehefrau getrennt ist und lebt sowie (...) Kinder bereits volljährig sind, ist insbesondere die Beziehung zwischen ihm und seinem (...) Sohn W. von Relevanz.

7.4.4 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer nach der Ausreise seiner Frau und Kinder im Jahr 2011 erst Ende 2015, nachdem er selbst das Heimatland verlassen habe, wieder in Kontakt mit diesen gekommen sei und erfahren habe, dass seine Familie in die Schweiz gereist sei. Dies vermag zu erstaunen, zumal seine im Heimatland lebende Schwägerin, die Schwester seiner Frau, mit dieser nach deren Ausreise in Verbindung gestanden habe (SEM-Akten A6 S. 4, A28 F107 ff.). In der Folge habe er sich, da er habe arbeiten wollen, wieder um ein Arbeitsvisum für Saudi-Arabien - das Land, dass ihn wegen illegaler Glaubensausübung zwangsweise ausgeschafft habe - bemüht und über ein Jahr dort gearbeitet. Ende 2016 habe er mit seinem Arbeitgeber geschäftlich nach Frankreich reisen können. Daraufhin habe er sich entschlossen, in die Schweiz zu gelangen. Darüber habe er seine Familie nicht vorgängig informiert (SEM-Akten A6 S. 4, A28 F37). An der BzP hat er angegeben, zuletzt vor vier bis fünf Monaten Kontakt mit der Familie gehabt zu haben und nicht zu wissen, wo in der Schweiz diese wohnen würde (SEM-Akte A6 S. 4). Zunächst erstaunt, dass sich der Beschwerdeführer, wäre die Familienzusammenführung stets sein Ziel gewesen, nicht früher um eine Vereinigung mit seiner Familie bemüht hat, obwohl er scheinbar über finanzielle Mittel verfügt habe (SEM-Akte A28 F82 f.). Gemäss seinen Angaben stand er seit dem Jahr 2010 oder 2011 bis zu seiner Ankunft in der Schweiz im Frühjahr 2017 nicht beziehungsweise nur sporadisch mit seiner Familie in Kontakt. Somit war die Kindsmutter über lange Zeit hinweg die Hauptbezugsperson der Kinder im Jugendalter. Eine Vater-Kind-Beziehung konnte während mehrerer für die Kinder prägender Jahre nicht im Sinne einer effektiven Familiengemeinschaft gelebt werden.

Seit seinem Aufenthalt in der Schweiz lebt der Beschwerdeführer ebenfalls nicht mit seiner Familie zusammen. Aufgrund dessen kann das Bestehen einer Familieneinheit allerdings nicht unmittelbar verneint werden (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-1971/2019 vom 22. Mai 2019 E. 6.2 m.w.H.). Der Beschwerdeführer gab wiederholt an, er sehe seine Kinder seit seiner Ankunft regelmässig und habe eine enge Beziehung zu diesen, trotz der Konflikte in der Familie. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer mehrfach Gelegenheit eingeräumt, die wieder aufgenommene Beziehung zu seinen Kindern detailliert aufzuzeigen und Beweismittel einzureichen (vgl. Schreiben des Beschwerdeführers im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 16. März 2017, 24. Juli, 12. September und 7. Oktober 2019). Wie die Vorinstanz zurecht festgestellt hat, hat der Beschwerdeführer zwar Angaben zur Beziehung gemacht, aber nicht näher dargelegt oder mit Beweismitteln untermauert, inwiefern er die Kinder regelmässig sehe und ihre Beziehung eng sei. Wann und mit welcher Regelmässigkeit er namentlich seinen Sohn W. treffe oder höre und er Anteil an dessen Alltag nehme, blieb offen. Auch dem Schreiben des Sohnes W. (eingereicht am 7. Oktober 2019) respektive dem Schreiben des Freundes K.W. vom 25. September 2019 sind keine vertieften Angaben hinsichtlich der Beziehung zwischen dem Sohn W. und dem Beschwerdeführer zu entnehmen. Auf Beschwerdeebene wurde während der Verfahrensdauer von fast zwei Jahren eine Auflistung von ein paar familiären Terminen während zweier Wochen im November 2019, mehrere nicht näher beschriebene ÖV-Tickets, sieben Fotografien von vier Treffen mit seinen Kindern im Februar sowie Oktober 2020, eine Einkaufsquittung sowie Fragen des Vaters mit Antworten seiner Kinder eingereicht. Aus diesen Dokumenten geht zwar hervor, dass ein gewisser Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und namentlich seinem minderjährigen Sohn besteht. Wie häufig und eng dieser ausfällt, ist daraus sowie aus den entsprechenden Ausführungen (vgl. Beschwerde S. 17, Replik S. 4 f., ergänzende Eingabe S. 2) aber nicht zu erblicken. Der Beschwerdeführer gibt auch hier nur an, er sehe seine Kinder regelmässig, ohne dies substantiiert darzulegen. Mit welcher Regelmässigkeit der Kontakt stattfindet, ob er Verantwortung übernimmt und seinen Sohn beispielsweise in schulischen oder beruflichen Belangen, bei Freizeitaktivitäten, allfälligen Arztbesuchen oder in finanzieller Hinsicht unterstützt respektive der Sohn von sich aus den Kontakt zu seinem Vater sucht, ist unklar. Dass vorliegend trotz der getrennten Wohnsituation und kaum finanzieller Leistungen die Wiederaufnahme einer tatsächlich gelebten, nahen Vater-Kind-Beziehung angenommen werden kann, geht aus den oberflächlichen
Darlegungen des Beschwerdeführers und den eingereichten Beweismitteln nicht in überzeugender Weise hervor.

Es ist im Übrigen nicht aktenkundig, dass der Beschwerdeführer ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bei den zuständigen Behörden eingereicht hätte.

7.5 Angesichts dieser Angaben stellt das Bundesverwaltungsgericht vorfrageweise fest, dass der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt keinen potenziellen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz geltend zu machen vermag, ungeachtet der Frage, ob der Sohn W. über ein entsprechendes Aufenthaltsrecht verfügt. Es bleibt dem Beschwerdeführer jedoch unbenommen, auch nach Ausfällung dieses Urteils einen allfälligen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit einem entsprechenden Gesuch bei der zuständigen Behörde geltend zu machen.

7.6 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Wegweisung vorliegend zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

8.2.1 Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR. 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist somit - wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten - nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 und Art. 4 EMRK).

8.2.2 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. Auch eine allfällige (aufgrund des Alters des Beschwerdeführers unwahrscheinliche) Einberufung in den Militärdienst spricht für sich alleine nicht gegen die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG in Verbindung mit Art. 4 und 3 EMRK (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.1, u.a. Urteil des BVGer E-1853/2019 vom 15. September 2021 E. 8.2.2). Es bleibt darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges - aufgrund des Fehlens eines Rückübernahmeabkommens zwischen der Schweiz und Eritrea - lediglich für freiwillige Rückkehrer beurteilte und die Zulässigkeit zwangsweiser Rückführungen ausdrücklich offengelassen hat (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.1.7).

8.2.3 Von einer drohenden Verletzung von Art. 8 EMRK ist nach dem oben Gesagten (vgl. E. 7.3 f.) ebenfalls nicht auszugehen.

8.2.4 Daher ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu erachten.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.1 Die Vorinstanz erachtete den Vollzug der Wegweisung nach Eritrea in allgemeiner und individueller Hinsicht als zumutbar. Namentlich habe der Beschwerdeführer Familienangehörige in der Heimat und eine gute Schul- sowie Berufsbildung. Sodann sei die geltend gemachte (...)verletzung nicht geeignet, den Beschwerdeführer daran zu hindern, seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit nachzugehen.

8.3.2 Der Beschwerdeführer legte dar, er habe kein familiäres Beziehungsnetz mehr in der Heimat, welches ihm bei der Reintegration helfen könnte. Seine Eltern seien betagt und die Geschwister nicht bereit, ihn zu unterstützen. Zudem sei er kein junger gesunder Mann mit guten beruflichen Perspektiven mehr. Eine erfolgreiche berufliche Reintegration sei daher ausgeschlossen. Ferner verstosse die Trennung von seinen Kindern gegen das Kindeswohl. Daher sei der Wegweisungsvollzug unzumutbar.

8.3.3 Die in Eritrea herrschende allgemeine Lage spricht nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Laut geltender Rechtsprechung ist in Eritrea nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwierig. Namentlich die medizinische Grundversorgung und die Ernährungssituation haben sich aber stabilisiert. Der Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Konflikte sind nicht zu verzeichnen. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes muss in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende individuelle Faktoren aber nicht mehr zwingende Voraussetzung für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). Auch eine allfällige Einziehung in den Nationaldienst würde nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen (BVGE 2018 IV/4 E. 6.2.3 ff.).

8.3.4 In casu ist übereinstimmend mit der Vorinstanz festzustellen, dass sich im Fall des Beschwerdeführers aus den Akten keine individuellen Gründe ergeben, welche einen Wegweisungsvollzug nach Eritrea als unzumutbar erscheinen liessen. Er verfügt unbestrittenermassen über Verwandte (Eltern und Geschwister) und Freunde im Heimatland. Vor seiner Ausreise lebte er bei seinen Eltern, die in der Landwirtschaft tätig seien (SEM-Akte A28 F90 ff.), und macht nicht geltend, nicht wieder zu diesen zurückkehren zu können. Sodann hat er jahrelange Schulbildung, Berufserfahrung (als [...] Manager sowie in der Landwirtschaft) und verfügt über gute Sprachkenntnisse. Mithin ist davon auszugehen, dass er sich, bei einer Rückkehr - bei Bedarf mit Hilfe seiner Familie - in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht wieder wird integrieren können. Gesundheitliche Beschwerden, die gegen die Ausübung des erlernten Berufs sprechen oder den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen könnten, ergeben sich aus den Akten nicht (seine [...]verletzung dürfte mittlerweile verheilt sein, vgl. Arztbericht vom 20. September 2018).

8.3.5 Sodann verkennt das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass zwischen dem Beschwerdeführer und namentlich seinem Sohn W. eine Beziehung besteht. Indessen ist die Kindsmutter nach wie vor als Hauptbezugsperson des Jugendlichen zu betrachten (vgl. dazu oben E. 7.3 f.). Es finden keine massgeblichen finanziellen Leistungen durch den Beschwerdeführer statt und er legt nicht dar, inwiefern er die fehlende wirtschaftliche Unterstützungsmöglichkeit anderweitig ausgleichen würde. Eine Wegweisung des Beschwerdeführers ist mit dem Kindeswohl (Art. 3 KRK) zu vereinbaren. Abgesehen davon wird ein regelmässiger Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und seinem (...) Sohn - entgegen seiner Darlegung in der Beschwerdeschrift - durch den Wegweisungsvollzug nicht verunmöglicht.

8.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung sowohl allgemein als auch in individueller Hinsicht als zumutbar.

8.4 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückführung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht aber praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich jedoch, dass seine Rechtsbegehren nicht als aussichtslos zu betrachten waren. Aufgrund der Akten ist zudem von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen (vgl. Fürsorgebestätigung vom 3. Dezember 2019). Folglich ist das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen. Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

10.2 Demgemäss ist auch das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen (aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG) und der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, RA MLaw Roman Schuler, als amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Der Rechtsbeistand reichte mit der Eingabe vom 26. Oktober 2020 eine aktualisierte Kostennote ein (13.75 Stunden à Fr. 300.-, Auslagen von Fr. 230.- [inkl. Dolmetscherkosten]). Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von höchstens Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), weshalb das Stundenhonorar vorliegend entsprechend zu kürzen ist. Demnach ist dem amtlichen Rechtsbeistand zulasten des Bundesverwaltungsgerichts ein Honorar von gerundet Fr. 3'506.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung werden gutgeheissen. RA MLaw Roman Schuler wird als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 3'506.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 12 - 1. Gli Stati parti garantiscono al fanciullo capace di discernimento il diritto di esprimere liberamente la sua opinione su ogni questione che lo interessa, le opinioni del fanciullo essendo debitamente prese in considerazione tenendo conto della sua età e del suo grado di maturità.
¹	Gli Stati parti garantiscono al fanciullo capace di discernimento il diritto di esprimere liberamente la sua opinione su ogni questione che lo interessa, le opinioni del fanciullo essendo debitamente prese in considerazione tenendo conto della sua età e del suo grado di maturità.
²	A tal fine, si darà in particolare al fanciullo la possibilità di essere ascoltato in ogni procedura giudiziaria o amministrativa che lo concerne, sia direttamente, sia tramite un rappresentante o un organo appropriato, in maniera compatibile con le regole di procedura della legislazione nazionale.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 4 Divieto di schiavitù e lavori forzati - 1. Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
¹	Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
²	Nessuno può essere costretto a compiere un lavoro forzato o obbligatorio.
³	Non è considerato «lavoro forzato o obbligatorio» nel senso di questo articolo:
^a	ogni lavoro normalmente richiesto ad una persona detenuta alle condizioni previste dall'articolo 5 della presente Convenzione o nel periodo di libertà condizionata;
^b	ogni servizio di carattere militare o, nel caso di obiettori di coscienza nei paesi nei quali l'obiezione di coscienza è riconosciuta legittima, un altro servizio sostitutivo di quello militare obbligatorio;
^c	ogni servizio richiesto in caso di crisi o di calamità che minacciano la vita o il benessere della comunità;
^d	ogni lavoro o servizio che faccia parte dei normali doveri civici.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.