D-4714/2015 - 2015-12-16 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. Juli 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4714/2015/was

Urteil vom 16. Dezember 2015

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Regula Schenker Senn, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______,geboren am (...),

Sudan,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Wegweisungsvollzug;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 1. Juli 2015 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im November 2002 und reiste via Libyen und Italien am 25. November 2002 in die Schweiz ein, wo er am selben Datum ein erstes Asylgesuch stellte.

A.b Zu dessen Begründung machte er geltend, als Journalist für eine Zeitung politische Artikel geschrieben zu haben und deshalb (...) fünf Mal von sudanesischen Sicherheitsbeamten verhaftet und misshandelt worden zu sein. Bei der letzten Festnahme sei ihm vorgeworfen worden, als Spion für die Schweiz gearbeitet zu haben, weil er (...) ein Interview geführt habe. Es sei auch ein Gerichtsverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Kurz vor der Verurteilung habe er jedoch flüchten können. Ausserdem habe er mehrere militärische Aufgebote erhalten, denen er nicht nachgekommen sei.

A.c Mit Verfügung vom 7. November 2003 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie die Wegweisung und ordnete deren Vollzug an. Zur Begründung wurde erwogen, die angeblich vor Ort erlittene Verfolgung müsse - auch gestützt auf Botschaftsauskünfte - für unglaubhaft erachtet werden.

A.d Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 8. Dezember 2003 wurde von der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 25. August 2006 abgewiesen. Die Beschwerdeinstanz verneinte darin auch das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe wegen exilpolitischer Tätigkeiten.

II.

B.
Mit Urteil vom 14. November 2006 trat die ARK auf ein am 6. Oktober 2006 gestelltes Revisionsgesuch nicht ein, nachdem der eingeforderte Kostenvorschuss nicht geleistet worden war.

III.

C.
Am 27. Juli 2007 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein Wiederwägungsgesuch im Vollzugspunkt ein. Zur Begründung wurden medizinische Beschwerden vorgebracht. Auf das Gesuch trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 12. September 2007 nicht ein, nachdem der Beschwerdeführer die erhobene Gebühr nicht geleistet hatte. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 15. Oktober 2007 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid D-6984/2007 vom 26. März 2009 als gegenstandslos geworden abgeschrieben, da der Beschwerdeführer zwischenzeitlich nach Deutschland ausgereist war und dort ein Asylgesuch gestellt hatte.

D.
Am 22. April 2009 überstellten die deutschen Behörden den Beschwerdeführer gestützt auf die relevanten Artikel des Dublin-Assoziierungsabkommens in die Schweiz. Hier stellte er am 21. Juli 2009 ein Gesuch um Wiederaufnahme des abgeschriebenen Beschwerdeverfahrens. Das Bundesverwaltungsgericht wies dieses Gesuch mit Entscheid D-4674/2009 vom 10. August 2009 ab.

IV.

E.
Für die in den genannten Verfahren eingereichten Beweismittel ist auf die Akten zu verweisen.

V.

F.

F.a Am 14. September 2009 reichte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch bei der Vorinstanz ein und machte geltend, er sei in der Schweiz regelmässig journalistisch tätig und schreibe seit längerem in verschiedenen Zeitungen online Artikel. Er äussere sich in den Artikel kritisch über das Regime im Sudan. Er habe auch an Konferenzen sudanesischer oppositioneller Bewegungen und am (...) an der Konferenz (...) Organisation der Vereinten Nationen (UNO) in B._______ teilgenommen.

Mit dem Gesuch reichte er folgende Beweismittel zu den Akten: (...).

F.b Am 3. August 2010 hörte die Vorinstanz den Beschwerdeführer einlässlich zu seinen exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz an. Er reichte dabei (...) ein.

F.c Am 6. August 2010 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz (...) ein.

G.
Mit Verfügung vom 7. September 2010 lehnte die Vorinstanz das zweite Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete sie die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug an. Die Vorinstanz erwog, exilpolitische Aktivitäten würden nur dann im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn davon ausgegangen werden müsse, dass diese Aktivitäten im Falle einer Rückkehr in den Sudan mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Massnahmen für den Betroffenen zur Folge hätten. Für die Beurteilung einer allfälligen begründeten Furcht vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG wegen exilpolitischen Tätigkeiten sei davon auszugehen, dass sich der sudanesische Geheimdienst auf die Erfassung von Personen konzentriere, die über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt hätten, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen liessen. Dieser Exponierungsgrad könne aus den dokumentierten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht hergeleitet werden. Es sei somit nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in den Sudan einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre.

H.

H.a Mit Eingabe vom 1. Oktober 2010 focht der Beschwerdeführer den erstinstanzlichen Entscheid an und machte geltend, die Darstellung seines Persönlichkeitsprofils sei nicht richtig. Er habe regelmässig regimekritische Zeitungsartikel veröffentlicht. Als Beweis seien zahlreiche Artikel zu den Akten gereicht worden. Er sei seit Jahren als Journalist tätig. Er nehme als Journalist öffentlich und international Stellung gegen das Regime des sudanesischen Präsidenten. Er kritisiere die Verletzung von Menschenrechten im Sudan. An Kundgebungen und Konferenzen habe er als Journalist teilgenommen und danach in der Internetpresse darüber berichtet. Amnesty International berichte, dass Journalisten im Sudan regelmässig verhaftet würden, alleine weil sie journalistisch tätig gewesen seien. Sie würden gefoltert und man wolle ihnen politische Motivationen anhängen. Die "National Intelligence and Security Services" (NISS) kontrolliere und zensuriere sehr strikt die sudanesische Papier- wie Internetpresse. Journalisten könnten unter verschiedenen Gesetzesbestimmungen angeklagt werden. Nach einem Bericht von AI sei es schon alleine riskant, kritische Artikel über Menschenrechte zu publizieren. Aufgrund diesen Ausführungen müsse deshalb entgegengesetzt der Meinung der Vorinstanz die vorgebrachte Exiltätigkeit als flüchtlingsrechtlich relevant angesehen werden. Die politische Tätigkeit als Journalist im Exil halte mithin den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand.

H.b Der Eingabe lag (...) bei.

I.
Mit Urteil vom 29. Oktober 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. Nach Ausführungen zum NISS und dessen Vorgehensweisen sowie dem Persönlichkeitsprofil des Beschwerdeführers erwog das Gericht im Sinne der vorinstanzlichen Sichtweise, es bestehe kein hinreichend konkreter Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer wegen seiner journalistischer Tätigkeit und verschiedenen Teilnahmen an Veranstaltungen in der Schweiz zum Personenkreis gehöre, welcher das besondere Interesse des sudanesischen Geheimdienstes erwecken könnte, zumal er trotz seines Auftritts als Redner (...) persönlich über kein herausragendes politisches Profil verfüge, aufgrund dessen er bei einer Rückkehr in den Sudan mit ernsthaften Nachteilen von Seiten des sudanesischen Regimes zu rechnen hätte. Die Vorinstanz habe demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und sein zweites Asylgesuch abgelehnt.

VI.

J.

J.a Mit einer als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneten Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 23. Juni 2014 (Eingang Vorinstanz) beantragte der Beschwerdeführer unter anderem die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Er machte insbesondere geltend, im Sudan seit (...) fester Mitarbeiter eines Printmediums gewesen zu sein. In der Schweiz halte er sich nun seit zwölfeinhalb Jahren auf. Hier sei er bekannt als sudanesischer Journalist, der gegen die Menschenrechtsverletzungen des sudanesischen Regimes schreibe. Er nehme regelmässig an Konferenzen der UNO teil. In Anbetracht dieser Sachlage hätte er bei einer Rückkehr mit strengen Kontrollen und Befragungen verbunden mit ernsthaften Nachteilen zu rechnen. Der Eingabe lagen Beweismittel für die exilpolitischen Aktivitäten (...) bei.

J.b Am 16. Februar 2015 erkundigte sich der Beschwerdeführer beim SEM nach dem Stand seines Verfahrens.

J.c Am 19. Februar 2015 ordnete das SEM einen einstweiligen Vollzugsstopp an.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Mai 2015 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, die Eingabe vom 23. Juni 2014 werde als Mehrfachgesuch entgegengenommen, und forderte ihn auf, präzisierende Angaben zum geltend gemachten exilpolitischen Engagement zu machen und allfällige andere relevante Sachverhaltselemente zu nennen.

L.
Mit Eingabe vom 5. Juni 2015 verdeutlichte der Beschwerdeführer sein journalistisches Engagement. Er verfasse regelmässig Artikel als freier online-Journalist und nehme in dieser Funktion an internationalen Konferenzen teil. Als Beweismittel reichte er entsprechende Belege ein (vgl. die Auflistung gemäss vorinstanzlicher Akte D6 Ziff. 2 bis 9). In der Folge gab er (...) zu den Akten. In den vorinstanzlichen Akten befinden sich ferner (...) (vgl. D8/5, D9/2 und D10/4).

M.

Mit Verfügung vom 1. Juli 2015 - eröffnet am 3. Juli 2015 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein drittes Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz an und forderte ihn - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - auf, die Schweiz bis zum 26. August 2015 zu verlassen. Ferner wurde ihm eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.- auferlegt.

Die Vorinstanz erwog, bereits in den vergangenen Verfahren seien die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten teilweise für unglaubhaft erachtet worden. Im vorliegenden Verfahren habe der Beschwerdeführer zwei Badges der UNOG - datierend vom (...) 2013 respektive (...) 2014 - eingereicht. Am genannten Datum des Jahres 2014 habe aber entgegen seinen Vorbringen keine Konferenz (...), sondern lediglich eine Sitzung (...) stattgefunden. Am genannten Datum des Jahres 2013 hätten eine (...) stattgefunden. Im Weiteren sei der eingereichte Badge (...) für (...) gültig gewesen. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern eine Teilnahme an den genannten Konferenzen eine exilpolitische Aktivität darstelle, zumal der Sudan an keiner dieser Konferenzen überhaupt ein Thema gewesen sei und er als Journalist bloss als Beobachter an diesen Treffen teilgenommen habe.

Ferner handle es sich bei den von ihm verfassten Artikeln keineswegs um qualifiziert regierungskritische Schriftstücke. Vielmehr seien es blosse (...) und dabei die darin hervorgehobenen Probleme seines Heimatlandes thematisiere. Er äussere sich indes persönlich nicht prononciert kritisch gegenüber dem sudanesischen Regime. Nach dem Gesagten werde deutlich, dass er lediglich einige journalistische Tätigkeiten ausübe, dabei aber nicht wie geltend gemacht eine klar oppositionelle Haltung gegenüber der sudanesischen Regierung und ihren Behörden einnehme.

Es sei zwar bekannt, dass sich die sudanesischen Behörden für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren würden. Im Fokus ständen dabei aber solche Personen, welche sich aufgrund ihrer Aktivitäten als ernsthafte und gefährliche Regierungsgegner profilierten. Der Beschwerdeführer habe sich aber nicht in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt. Er kritisiere das sudanesische Regime, indem er Feststellungen anderer Publikationen wiedergebe, ohne aber dabei eigene Argumente zu formulieren. Lediglich für seinen (...) treffe diese Einschätzung nicht ganz zu. Jedoch bleibe auch in diesem Artikel die Kritik an der sudanesischen Regierung vage. Insgesamt erwecke er nicht den Eindruck einer Person, welche getrieben von einer tiefsitzenden politischen Überzeugung regimekritisch an die Öffentlichkeit trete. Selbst wenn die sudanesischen Behörden von seinem Engagement Kenntnis haben sollten, würden sie ihn nicht als gefährlichen Regimegegner einstufen. Bei einem eingereichten Bestätigungsschreiben für sein Engagement scheine es sich um ein reines Gefälligkeitsdokument zu handeln.

Schliesslich hätten das SEM und das Bundesverwaltungsgericht bereits in den vergangenen Jahren wiederholt festgestellt, dass kein Anlass für die Annahme bestehe, er hätte wegen der journalistischen Tätigkeiten und der Teilnahme an Veranstaltungen das Interesse der sudanesischen Behörden verbunden mit einer Gefährdung bei der Rückkehr auf sich gezogen. Seit Erlass des Urteils D-7162/2010 vom 29. Oktober 2012 habe er sich in keiner Weise signifikant exilpolitisch betätigt oder prononciert regierungskritisch geäussert. Zudem entfalte er nicht fortlaufend, sondern lediglich sporadisch journalistische Aktivitäten. So habe er beispielsweise in den Jahren 2012 und 2013 keinen einzigen Artikel publiziert. Zusammenfassend ergebe sich, dass die vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen vermöchten.

Den Vollzug der Wegweisung in den Sudan erachtete das SEM für zulässig, zumutbar und möglich. Betreffend Zumutbarkeit hielt die Vorinstanz fest, beim Beschwerdeführer handle es sich um eine Person mit guter Bildung und Arbeitserfahrung im Journalismus und im (...). Es sei davon auszugehen, dass er nach der Rückkehr im Sudan wieder eine Arbeitsstelle finden werde.

N.

N.a Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 3. August 2015 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, respektive die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verbunden mit der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz sowie die unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) samt Entbindung von der Vorschusspflicht.

N.b Zur Begründung legte der Beschwerdeführer erneut dar, entgegen der Auffassung der Vorinstanz durchaus kritisch über das Regime im Sudan geschrieben zu haben. Er habe sich in (...). Gemäss "Reporter ohne Grenzen" verbiete der sudanesische Geheimdienst Zeitungen willkürlich auf unbestimmte Zeit hin. Zu den zahlreichen Tabu-Themen gehörten Militäraktionen in Unruheregionen wie Darfur und Süd-Kordofan, aber auch Versorgungsengpässe und Korruptionsvorwürfe gegen Regierungspolitiker. Das Internet werde umfassend überwacht. Zudem halte er sich seit bald 13 Jahren in der Schweiz auf. Eine Rückkehr nach so langer Zeit würde auffallen und ihn als per se verdächtig erscheinen lassen. Er habe bereits vor der Ausreise aus dem Heimatland dort als Journalist gearbeitet. Er habe mithin begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen. Seine Artikel im Netz könnten problemlos ausfindig gemacht werden. Der Vollzug der Wegweisung sei somit unzulässig oder zumindest unzumutbar.

O.
Mit Zwischenverfügung vom 6. August 2015 verzichtete das Gericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut.

P.
Mit Vernehmlassung vom 18. August 2015 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 19. August 2015 zur Kenntnis gebracht.

P.a
Am 16. September 2015 übermittelte der Beschwerdeführer dem Gericht eine sudanesische Zeitung. (...)

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (beziehungsweise das vormalige BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

1.3

1.3.1 Der Bundesrat beschloss am 13. Dezember 2013 mittels der Verordnung über eine Teilinkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 - unter dem Vorbehalt der in Abs. 2 und 3 der genannten Verordnung aufgeführten Artikel - die Inkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (BBl 2012 9685) per 1. Februar 2014. Dabei wurde unter anderem Art. 111c AsylG ergänzend eingefügt, der Mehrfachgesuche neu regelt. Gemäss Abs. 2 der Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 betreffend die Änderung vom 14. Dezember2012 gilt bei Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 hängigen Verfahren bisheriges Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008. Das vorliegende Gesuch, welches vom SEM als drittes Asylgesuch behandelt wurde, datiert vom 23. Juni 2014. Demnach sind vorliegend die Bestimmungen des AsylG in der aktuellsten Fassung anwendbar.

1.3.2 Aus den Materialien zur Asylgesetzrevision vom 14. Dezember 2012 und insbesondere dem neuen Art. 111c AsylG (in Kraft seit 1. Februar 2014) ergibt sich, dass nach revidiertem Recht über Mehrfachgesuche grundsätzlich in einem Aktenverfahren ohne weitere Anhörung der Gesuchstellenden entschieden werden soll. Art. 29 AsylG (Anhörung zu den Asylgründen) soll bei Mehrfachgesuchen nicht mehr zur Anwendung kommen (vgl. Grundsatzentscheid BVGE 2014/39 E. 4.3 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4083/2015 vom 30. Juli 2015 E. 6.2).

2.
Die beiden ersten Asylverfahren des Beschwerdeführers sind bezüglich Asyl und Flüchtlingseigenschaft rechtskräftig abgeschlossen worden. Im vorliegenden Verfahren wurde die Verweigerung des Asyls nicht angefochten. Prozessgegenstand sind demnach die Fragen, ob der Beschwerdeführer aufgrund exilpolitischer Aktivitäten die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und ob der Wegweisungsvollzug zurecht angeordnet wurde.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland einen Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die sudanesischen Behörden im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG gesetzt hat und deshalb die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

5.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch unter bestimmten Umständen (vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG) als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Art. 54 AsylG; BVGE 2009/28 E. 7.1 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4301/2008 vom 28. Februar 2011). Einschränkend zur bisherigen Gesetzgebung und Rechtsprechung führen subjektive Nachfluchtgründe seit dem Inkrafttreten der Asylgesetzrevision vom 14. Dezember 2012, in Kraft seit dem 1. Februar 2014, unter Vorbehalt des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) nur noch dann zur Anerkennung als Flüchtling, wenn die durch das Verhalten nach der Ausreise entstandenen Gründe die Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind (vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG i.V.m. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012).

6.

6.1 Im Sudan dient der Geheimdienst NISS als Instrument der National Congress Party (NCP) und der Regierung dazu, landesweit Kritiker einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen, darunter Mitglieder der Opposition, Studenten, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Aktivisten der Zivilgesellschaft sowie Angehörige von nationalen und internationalen Nichtregierungs- und UN-Organisationen. Ins Visier der sudanesischen Behörden und insbesondere des sudanesischen Geheimdienstes geraten Personen dann, wenn sie sich politisch engagieren, sich kritisch gegen die Regierung und die NCP sowie gegen Behörden oder über die Lage in den aktuellen Konfliktregionen (South Kordofan, Blue Nile, Darfur) äussern oder verdächtigt werden, eine Rebellengruppe zu unterstützen. Medien werden weiterhin und seit Januar 2011 noch aggressiver zensuriert, Publikationen konfisziert, soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube werden infiltriert, Journalisten eingeschüchtert, verhaftet und gefoltert. Es ist davon auszugehen, dass der sudanesischen Regierung auch exilpolitische Betätigungen von Asylsuchenden bekannt werden. Der sudanesische Geheimdienst beschäftigt sich im Ausland mit der Überwachung und Kontrolle von sudanesischen Oppositionsbewegungen. Die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse werden im Sudan ausgewertet und unter anderem militärischen Stellen zur Verfügung gestellt. Zu beachten ist, dass nicht jede politische Aktivität von sudanesischen Personen im Ausland beobachtet wird. Eine solche umfassende Beobachtung dürfte die finanziellen, technischen und personellen Möglichkeiten der sudanesischen Regierung schlicht überschreiten. Im Blickpunkt der Regierung dürften jedoch solche Personen stehen, die sich aufgrund besonderer Umstände aus dem eher anonymen Kreis der blossen Teilnehmer an politischen Veranstaltungen von Exilorganisationen herausheben. Der EGMR stellte in seinem Urteil vom 7. Januar 2014 (vgl. E. 3.2 oben) fest, die Situation von politischen Opponenten der sudanesischen Regierung sei sehr unsicher. Es seien nicht nur Personen mit herausragendem politischem Profil gefährdet, sondern alle Personen, welche das aktuelle Regime ablehnten oder einer solchen Ablehnung verdächtigt würden. Bezüglich exilpolitischer Aktivitäten stellte der Gerichtshof grundsätzlich fest, dass im Ausland politisch aktive Sudanesen, insbesondere wenn sie mit dem Sudan Liberation Movement (SLM) in Verbindung gebracht würden, von den sudanesischen Behörden registriert würden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-7162/2010 vom 29. Oktober 2012 E. 5.1 sowie D-3777/2014 vom 17. August 2015 E. 3.2 und 5.3 sowie die dort angegebenen Quellen).

6.2 Hinweise für die Gefährdungslage vor Ort ergeben sich auch aus BVGE 2013/5 vom 4. Februar 2013 E. 5.3.10: So gerieten gemäss den vorliegenden Quellen Personen dann ins Visier der sudanesischen Behörden und insbesondere des Geheim- und Sicherheitsdienstes NISS, wenn sie sich politisch engagieren, sich kritisch gegen die Regierung, die regierende Partei, gegen Behörden oder über die Lage in Darfur äusserten oder verdächtigt würden, eine Rebellengruppe zu unterstützen, unabhängig von der regionalen Herkunft oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe.

6.3 In BVGE 2013/21 beziehungsweise im Urteil E-1979/2008 vom 31. Mai 2013 stellte das Gericht fest, in den vergangenen Jahren seien immer wieder Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Anwälte, politisch aktive Studenten und aktive Mitarbeiter von lokalen NGOs vom NISS festgenommen worden. Ferner müssten sudanesische Staatsangehörige nach einem längeren Auslandaufenthalt bei einer Rückkehr mit Anhörungen durch die sudanesischen Sicherheitsorgane rechnen. Dabei würden auch Fragen nach etwaigen Kontakten zur Auslandopposition gestellt (E. 10.5 [nicht publiziert]).

6.4 Die Lage von Journalisten im Sudan beziehungsweise die Pressefreiheit ist in der Tat oftmals prekär. Bereits im September 2010 forderte Amnesty International einen Verfolgungsstopp durch die Sicherheitskräfte. Die Bedrohungen und Einschüchterungen müssten aufhören. Im Vorfeld der allgemeinen Wahlen vom April 2015 habe die Unterdrückung kritischer Medien und der Zivilgesellschaft einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Übergriffe auf unabhängige Medien gingen vor allem vom NISS aus. Das Recht auf freie Meinungsäusserung sei drastisch eingeschränkt (alt.kleinreport.ch; amnesty.ch; amnesty-sudan.de, alle abgerufen am 27. November 2015). Ob es nach der am 2. Juni 2015 erfolgten Wiederwahl des mit einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gesuchten Staatschefs zu einer relevanten Verbesserung auch der Pressefreiheit kommt, erscheint zumindest als fraglich. Gegenwärtig liegt der Sudan gemäss einer Auflistung der Organisation Reporter ohne Grenzen auf Rang 174 und damit auf dem siebtletzten.

6.5 Der Beschwerdeführer bringt im dritten Asylgesuch nicht vor, als Mitglied einer (Exil-)Oppositionsbewegung in führender Position tätig zu sein. Im Weiteren ergeben sich - wie vom SEM erwähnt - Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den im jetzigen Verfahren eingereichten UNOG-Badges beziehungsweise der geltend gemachten Teilnahme an gewissen Veranstaltungen in C._______, wobei aber seine wiederholte dortige Präsenz unbestritten ist. Allerdings ist es ihm nicht gelungen, die geltend gemachte Vorverfolgung glaubhaft zu machen. Hingegen ist offensichtlich, dass er sich namentlich in elektronischen Medien immer wieder zu politischen Belangen vor Ort äussert und dies - wenn auch offenbar nicht immer mit gleicher Intensität - seit über einem Jahrzehnt. Das SEM weist indes zurecht darauf hin, seine Beiträge hätten mitunter insofern einen eher "informativen" Gehalt, als er das sudanesische Regime kritisiere, indem er Feststellungen anderer Publikationen wiedergebe, ohne aber dabei eigene Argumente zu formulieren, erwähnt aber auch einen Artikel (...), für welchen diese Einschätzung modifiziert werden müsse. Tatsache ist jedenfalls, dass er über einen langen Zeitraum hinweg an Veranstaltungen teilnahm und immer wieder Artikel zu aus der Sicht der Machthaber im Sudan sehr sensiblen Themen veröffentlichte. Ob er dabei eine pointierte eigene Meinung formulierte oder - wie vom SEM erwogen - oftmals bloss auf entsprechende Berichte verwies, ist insofern zweitrangig, als das Verbreiten solchen Gedankenguts den sudanesischen Machthabern offensichtlich missfallen dürfte. Insgesamt kann bei ihm aber auch in Anbetracht seiner langjährigen Aktivitäten nicht von einer entscheidenden Schärfung des politischen Profils in letzter Zeit ausgegangen werden. Andererseits ist unbestritten, dass er vor Jahren beispielsweise auch als Redner (...) aufgetreten ist und in früheren Verfahren vor den Asylbehörden darlegte, gewisse Veranstaltungen in regimekritischen Kreisen organisiert zu haben. Zudem nahm er wie erwähnt auch an Anlässen der UNOG in B._______ teil. Insgesamt weist er so nunmehr ein politisches Profil auf, welches den Argwohn der mit Sicherheit auch in C._______ (verdeckt) operierenden sudanesischen Sicherheitskräfte im Sinne einer Identifizierung und Fichierung als zwar nicht hochkarätigen, aber schon in Anbetracht der langjährigen Aktionen durchaus ernst zu nehmenden Regimegegner erweckt haben dürfte. Aufgrund der gesamten Aktenlage ist davon auszugehen, dass er im Verlaufe seines mittlerweile dreizehnjährigen Aufenthalts in der Schweiz vom sudanesischen Regime nunmehr doch als aktiver Oppositioneller registriert wurde. Vor diesem Hintergrund besteht hinreichender Anlass zur Annahme, dass er bei der Rückkehr in den
Sudan mit ernsthaften Nachteilen von Seiten des sudanesischen Regimes zu rechnen hätte. Die geltend gemachte Furcht vor künftiger Verfolgung ist daher als begründet zu erkennen. Da sich die Gefahr der Verfolgung bereits bei einer allfälligen Wiedereinreise in den Sudan zeigen dürfte, besteht kein hinreichender Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer stünde eine innerstaatliche Schutzalternative zur Verfügung. Bei dieser Sachlage kann die Frage des Beweiswerts des am 16. September 2015 eingereichten Zeitungsartikels offen gelassen werden.

6.6 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Iran (vgl. Art. 54 AsylG) grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG erfüllt. Zu prüfen ist sodann, ob im vorliegenden Fall die Ausschlussklausel von Art. 3 Abs. 4 AsylG anwendbar ist. Diesbezüglich ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer den Akten beziehungsweise den veranlassten Abklärungen zufolge vor seiner Ausreise aus dem Sudan bereits für eine Zeitung aktiv war und möglicherweise ein Interview mit der unter Bst. A.b genannten Person führte. Er habe über Jahre hinweg ab und zu Artikel geschrieben und sich so eine gewisse redaktionelle Praxis erarbeitet. Die von ihm daraus abgeleiteten Folgen wie Haft und Folter wurden im ersten Asylverfahren indes nicht für glaubhaft erachtet. Es entsteht jedenfalls nicht der Eindruck, dass er sich politisch exponierte. Dies aber offenbar nicht aus grundsätzlichem Desinteresse an der Politik, sondern mutmasslich aufgrund der konkreten Situation vor Ort verbunden mit den in den vorstehenden Erwägungen skizzierten Risiken für Journalisten. Auch kann eine gewisse Selbstzensur der von ihm unterstützten Zeitung nicht ausgeschlossen werden. Im Zeitpunkt der Abklärungen soll besagte Zeitung indes wegen eines staatlichen Verfahrens am Erscheinen gehindert worden sein. Es entsteht insgesamt der Eindruck, dass der Beschwerdeführer dem sudanesischen Regime respektive dem in seinem Heimatland herrschenden politischen System gegenüber bereits vor seiner Ausreise kritisch und ablehnend eingestellt war und diese Überzeugung durchaus auch zum Ausdruck brachte, allerdings nur in sehr eingeschränktem Rahmen und nicht - wie jetzt in der Schweiz - in akzentuierter Weise. Sein exilpolitisches Engagement in der Schweiz muss bei dieser Sachlage als Ausdruck respektive Fortsetzung einer bereits im Heimatland bestehenden regimekritischen Haltung qualifiziert werden. Bereits aus diesem Grund ist die Ausschlussklausel von Art. 3 Abs. 4 AsylG vorliegend nicht anwendbar.

6.7 Zusammenfassend ist unter diesen Umständen festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer gelungen ist, das Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG glaubhaft zu machen, ohne dass Art. 3 Abs. 4 AsylG zur Anwendung gelangen würde. In diesem Sinne kann an dieser Stelle offen bleiben, welche Rechtswirkungen die Anwendung von Art. 3 Abs. 4 AsylG haben würde. Damit erfüllt der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, bleibt jedoch von der Asylgewährung ausgeschlossen. Es kann mithin davon abgesehen werden, auf weitere Vorbringen und die Beweismittel näher einzugehen.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Beim Geltend machen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte. Der Vollzug der Wegweisung in den Sudan erweist sich daher wegen drohender Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulement (Art. 5 AsylG) sowie auch mit Blick auf Art. 3 EMRK als unzulässig, da davon ausgegangen werden muss, dass er im Falle seiner Rückkehr ins Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit menschenrechtswidriger Behandlung ausgesetzt wäre.

9.
Diesen Erwägungen gemäss ist die Beschwerde gutzuheissen und der Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Insofern als ihm in der angefochtenen Verfügung die Gewährung von Asyl verweigert und die Wegweisung angeordnet wird, ist dies zu bestätigen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen. Die vom SEM erhobene Gebühr in der Höhe von Fr. 600.- ist zurückzuerstatten, falls sie bereits geleistet wurde.

10.2 Dem obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE (SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Nachdem keine Kostennote eingereicht wurde und sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage hinreichend zuverlässig abschätzen lässt, ist diese auf Fr. 1'200.- (inklusive Auslagen und allfällige Mehrwertsteuer) festzusetzen und von der Vorinstanz zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die vorinstanzliche Verfügung wird - mit Ausnahme der Dispositivziffern 2 und 3 - aufgehoben und das SEM angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Das SEM wird angewiesen die Gebühr in der Höhe von Fr. 600.- zurückzuerstatten, falls sie bereits geleistet wurde.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'200.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^c Mehrfachgesuche - 1 Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.390
¹	Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.390
²	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7