Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-4763/2012
Urteil vom 16. Dezember 2013
Richter David Aschmann (Vorsitz),
Richterin Vera Marantelli,
Besetzung
Richter Pascal Richard,
Gerichtsschreiber Salim Rizvi.
Pino Albanese,
Amelenweg 16, 8400 Winterthur,
vertreten durch Patentanwalt Hans Rudolf Gachnang,
c/o Gachnang AG Patentanwälte,
Parteien Badstrasse 5, Postfach 323, 8501 Frauenfeld und
Rechtsanwalt lic. iur. Peter Volkart,
Bratschi Wiederkehr & Buob,
Vadianstrasse 44, Postfach 262, 9001 St. Gallen,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Schweizer Markeneintragungsgesuch Nr. 54053/2011
BETONHÜLSE.
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer meldete bei der Vorinstanz am 4. April 2011 das Zeichen BETONHÜLSE für Dübel zur Eintragung ins schweizerische Markenregister an, nämlich:
Klasse 6: Dübel aus Metall.
Klasse 20: Dübel nicht aus Metall.
B.
Die Vorinstanz beanstandete das Gesuch mit Schreiben vom 3. August 2011. Das Zeichen sei für Dübel direkt beschreibend. Es fehle ihm die konkrete Unterscheidungskraft. Das Zeichen gehöre deshalb zum Gemeingut.
C.
Mit Schreiben vom 30. September 2011 machte der Beschwerdeführer geltend, das Zeichen gehöre nicht zum Gemeingut. Zudem beantragte er für den Fall, dass das Zeichen Gemeingut sei, dieses als durchgesetzte Marke einzutragen.
D.
Mit Antwortschreiben vom 22. Dezember 2011 hielt die Vorinstanz an ihrer Zurückweisung fest. Die Verkehrskreise würden das Zeichen ohne Gedankenaufwand als Bezeichnung für eine steife Hülle verstehen, welche im Zusammenhang mit Beton Verwendung finde. Das Freihaltebedürfnis sei gar ein absolutes, weil das Zeichen nicht durch gleichwertige Alternativbezeichnungen ersetzt werden könne. Ohnehin machten die vom Beschwerdeführer eingereichten Belege eine Verkehrsdurchsetzung des Zeichens aber nicht glaubhaft.
E.
Der Beschwerdeführer bestritt mit Schreiben vom 16. April 2012, dass das Zeichen direkt beschreibend sei. Die von ihm vertriebenen Waren würden nicht wie für Dübel üblich in Bohrlöcher eingeführt und liessen sich nicht spreizen. Auch bestehe am Zeichen kein absolutes Freihaltebedürfnis. Er hielt daran fest, die Durchsetzung des Zeichens erscheine durch die eingereichten Beweismittel (drei Werbeanzeigen im Schweizer Baublatt [1991 und 1992] für "Uni-Betonhülse"; Rechnungen und Verkaufszahlen für Betonhülsen [1998 bis 2012]) glaubhaft.
F.
Mit Verfügung vom 18. Juli 2012 wies die Vorinstanz das Gesuch ab und führte aus, das Zeichen sei für die bezeichneten Waren direkt beschreibend. Zwar könne es verschiedene Sinngehalte haben, nämlich eine Hülse aus Beton oder eine Hülse zum Gebrauch im Zusammenhang mit Beton. Die Verkehrskreise würden es aber ohne Weiteres dahingehend verstehen, dass es eine Hülle aus festem Material zur Verwendung im Zusammenhang mit Beton bezeichne, und aufgrund dieses direkt beschreibenden Charakters keinen betrieblichen Herkunftsnachweis darin erkennen. Weil die erforderliche Unterscheidungskraft fehle, sei das Zeichen für die beanspruchten Waren Gemeingut. Überdies sei es absolut freihaltebedürftig, da Konkurrenten auf seine Verwendung angewiesen seien. Selbst wenn die absolute Freihaltebedürftigkeit des Zeichens verneint würde, wären die eingereichten Durchsetzungsbelege allerdings ungenügend, weil sie keine Rückschlüsse auf die Bekanntheit des Zeichens bei den Verkehrskreise zuliessen.
G.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 13. September 2012 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht mit den Rechtsbegehren:
"Der Beschwerdeführer beantragt, die Verfügung des EIGE vom 18. Juli 2012 im Prüfverfahren aufzuheben und das Zeichen 'BETONHÜLSE' einzutragen.
Der Beschwerdeführer beantragt weiter, eine öffentliche Verhandlung durchzuführen, sollte Ihr Gericht die Beschwerde nicht bereits im schriftlichen Verfahren gutheissen.
Der Beschwerdeführer beantragt, hilfsweise das Warenverzeichnis auf 'Dübel nicht aus Metall, insbesondere nicht aus Beton' (Kl. 20) einzuschränken."
Der Beschwerdeführer erläuterte, das Zeichen sei nicht Gemeingut, weil die für das beanspruchte Zeichen verwendeten Waren nicht aus Beton bestünden und es sich nicht um eine Hülse im technischen Sinn, sondern um ein becherförmiges Element mit einem Innengewinde handle. Auch weise das Zeichen weder auf einen Dübel hin, denn Betonhülsen liessen sich nicht wie ein solcher spreizen, noch habe es eine Doppel- oder Mehrfachbedeutung. Die Verkehrskreise würden darunter keinen Dübel, sondern vielmehr ein Betonrohr verstehen. Das Zeichen sei auch nicht absolut freihaltebedürftig, weil die Konkurrenten weder aktuell noch zukünftig darauf angewiesen seien. Es habe sich im Verkehr durchgesetzt, weil die Waren, für die es beansprucht werde, seit seiner Einführung millionenfach verkauft worden seien. Dies sei mittels der eingereichten Unterlagen (Rechnungen, Verkaufszahlen, etc.) glaubhaft gemacht. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Belege für die Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung einen Rückschluss der Verkehrskreise auf das Zeichen erlauben müssten, sei falsch.
H.
Mit Vernehmlassung vom 22. November 2012 verzichtete die Vorinstanz auf die Einreichung einer Stellungnahme und beantragte unter Hinweis auf die Begründung der angefochtenen Verfügung die Beschwerde abzuweisen.
I.
Am 5. Februar 2013 wurde eine mündliche und öffentliche Verhandlung durchgeführt, an welcher der Beschwerdeführer seine Anträge wie folgt präzisierte:
"1. Der Beschwerdeführer beantragt, die Verfügung des EIGE vom 18. Juli 2012 im Prüfverfahren aufzuheben und das Zeichen 'BETONHÜLSE' einzutragen.
2. Der Beschwerdeführer beantragt, eventualiter das Warenverzeichnis auf 'Dübel nicht aus Metall, insbesondere nicht aus Beton' (Kl. 20) einzuschränken.
3. Der Beschwerdeführer beantragt, subeventualiter das Warenverzeichnis auf 'vorgängig zum Betonieren an die Schalhaut einer Schalung zu befestigen bestimmter zweiteiliger Dübel aus Metall mit einem Innengewinde für einen Spannstab' (Kl. 6) sowie 'vorgängig zum Betonieren an die Schalhaut einer Schalung zu befestigen bestimmter zweiteiliger Dübel, nicht aus Metall oder Beton, mit einem Innengewinde für einen Spannstab' (Kl. 20) einzuschränken."
Der Beschwerdeführer erläuterte, der Eventual- und insbesondere der Subeventualstandpunkt bedeute eine erhebliche Einschränkung der für das beanspruchte Zeichen verwendeten Waren und reichte eine Produktbeschreibung der von ihm vertriebenen "UNI-Betonhülse" als weiteren Durchsetzungsbeleg ein. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Teilnahme an der Verhandlung.
J.
Mit Stellungnahme vom 6. März 2013 beantragte die Vorinstanz, das Subeventualbegehren Nr. 3 abzuweisen. Die Umformulierung des Warenverzeichnisses ändere nichts am direkt beschreibenden Charakter des Zeichens.
K.
Mit (unverlangtem) Schreiben vom 19. März 2013 widersprach dem der Beschwerdeführer.
L.
Mit Schreiben vom 4. Juni 2013 verzichtete der Beschwerdeführer auf eine Wiederholung der mündlichen Verhandlung trotz eines Wechsels im Spruchkörper.
M.
Auf weitere Vorbringen der Beteiligten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Urteilserwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 31
|
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |
|
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 |
|
| 1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
| a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
| b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
| c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
| 2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
| 3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 |
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| 1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
| a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
| b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
| c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
| 2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
| 3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 |
|
| 1 | Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
| 2 | Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 |
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| 1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
| 2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
| 3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 |
|
| 1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
| 2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
| 3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
| 4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
| 4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
| a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
| b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
| 5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
|
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 44 - La décision est sujette à recours. |
2.
2.1 Zeichen, die zum Gemeingut gehören, sind vom Markenschutz ausgeschlossen, sofern sie sich nicht im Verkehr als Marke für die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden (Art. 2 Bst. a
|
SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 2 Motifs absolus d'exclusion - Sont exclus de la protection: |
|
| a | les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés; |
| b | les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires; |
| c | les signes propres à induire en erreur; |
| d | les signes contraires à l'ordre public, aux bonnes moeurs ou au droit en vigueur. |
2.2 Als Gemeingut gelten einerseits diejenigen Zeichen, die für den Wirtschaftsverkehr freizuhalten sind, und andererseits solche, welchen die für die individuelle Zurechnung der Ware oder Dienstleistung des Markeninhabers erforderliche Unterscheidungskraft fehlt (Urteil des Bundesgerichts 4A_6/2013 vom 16. April 2013 E. 2 Wilson; BGE 131 III 126 E. 4.1 Smarties; Willi, a.a.O., Art. 2, N. 34 ff.; Eugen Marbach, Markenrecht, in: von Büren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, 2. Aufl., Basel 2009, S. 35 ff., N. 116 ff.). Ein Freihaltebedürfnis besteht an Zeichen, die für den Wirtschaftsverkehr wesentlich sind (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3269/2009 vom
25. März 2011 E. 2.1 und 6.2 Grand Casino Luzern; Marbach, a.a.O., N. 257, Willi, a.a.O., Art. 2, N. 42). Ist ein Zeichen für den Verkehr unentbehrlich, ist das Freihaltebedürfnis gar absolut (BGE 134 III 320 E. 2.3.2 M/M-Joy; Urteile des Bundesgerichts 4A_434/2009 vom 30. November 2009 E. 3.1 Radio Suisse Romande und 4A_370/2008 vom 1. Dezember 2008 E. 5.1 Post). Zu den Zeichen mit fehlender Unterscheidungskraft zählen unter anderem Sachbezeichnungen und Hinweise auf Merkmale wie die Beschaffenheit, die Bestimmung, den Verwendungszweck, die Zeit der Erzeugung oder die Wirkungsweise der Waren oder Dienstleistungen, für welche das Zeichen eingetragen worden ist (Urteil des Bundesgerichts vom 23. März 1998, sic! 1998, S. 397 Avantgarde; BGE 128 III 447 E. 1.5 Première, BGE 127 III 160 E. 2b/aa Securitas; Lucas David, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz/Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl., Basel 1999, Art. 2, N. 5 und 10 ff.). Ein Zeichen muss, um als Unterscheidungsmittel erkannt zu werden, über eine minimale ursprüngliche Unterscheidungskraft verfügen. Diese Eigenschaft fehlt Zeichen, die sich in einer Aussage über den Kennzeichnungsgegenstand erschöpfen (Willi, a.a.O., Art. 2, N. 39).
Das Fehlen der Unterscheidungskraft beurteilt sich aus der Sicht der massgeblichen Verkehrskreise (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3812/2008 vom 6. Juli 2009 E. 4.2 Radio Suisse Romande). Die Frage der Freihaltebedürftigkeit ist aus der Sicht der Konkurrenten zu beurteilen (Willi, a.a.O., Art. 2, N. 42).
2.3 Ausnahmsweise können Marken, die sich in einem beschreibenden Sinngehalt erschöpfen, dennoch ursprünglich unterscheidungskräftig wirken, da der Markeninhaber oder die Markeninhaberin einen ausschliesslichen Anspruch auf den Gegenstand hat, den die Marke bezeichnet. Beispielsweise wurde am Zeichen "Swiss Army" für typische Armeeaufgaben durch die Schweizer Armee und im Fall eines königlichen Privilegs einer Bank eine Unterscheidungskraft entsprechender Zeichen bejaht (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-3553/2007 vom 26. August 2008 E. 7.2 Swiss Army und B-7426/ 2006 vom 30. September 2008 E. 3.3 The Royal Bank of Scotland). Im Regelfall wird die originäre Unterscheidungskraft jedoch nur nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, ohne Berücksichtigung einer allfälligen Bekanntheit des Zeichens als Marke, geprüft (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-3553/2007 vom 26. August 2008 E. 6 Swiss Army und B-4519/2011 vom 31. Oktober 2012 E. 3.8 Rhätische Bahn).
2.4 Bei Wortverbindungen oder aus mehreren Einzelwörtern zusammengesetzten Zeichen ist zunächst der Sinn der einzelnen Bestandteile zu ermitteln und dann zu prüfen, ob sich aus ihrer Verbindung im Gesamteindruck ein die Waren oder Dienstleistungen beschreibender, unmittelbar verständlicher Sinn ergibt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-516/2008 vom 23. Januar 2009 E. 3 After hours), wobei die Sinngehalte der Einzelwörter sich zunächst zu einem Gesamtsinn kombinieren und semantisch verbinden oder auch je einzeln auf die gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen beziehen können (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4848/2009 vom 14. April 2010 E. 2.5 Trendline). Auf jeder Stufe dieser Sinnermittlung, sei es der Einzelwörter oder des Zeichens im Gesamteindruck, können mehrere Sinngehalte zur Auswahl stehen. Eine solche Mehrdeutigkeit eines Zeichens kann zur Schutzfähigkeit als Marke führen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2125/2008 vom 15. Mai 2009 E. 2.3 Total Trader). Vorausgesetzt ist, dass im konkreten Zusammenhang mit den gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen entweder ein nicht beschreibender Sinngehalt im Vordergrund steht, und den beschreibenden Sinngehalt verdrängt (BGE 128 III 451 E. 1.6 Premiere; Urteile des Bundesgerichts 4A.1/2005 vom 8. April 2005, sic! 2005,
S. 650 f. E. 2.3 Globale Post, 4A.6/1998 vom 10. September 1998, sic! 1999, S. 30 E.3 Swissline) oder keine der möglichen Bedeutungen dominiert, so dass die Marke unbestimmt wirkt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7395/2006 vom 16. Juli 2007 E. 7 Projob). An die Stelle der bei abstrakter Betrachtung vorhandenen Mehrdeutigkeit eines Zeichens kann aber auch ein eindeutiger Sinn mit beschreibendem Charakter treten, wenn das Zeichen gedanklich zu einer bestimmten Ware oder Dienstleistung in Beziehung gesetzt wird (Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2004 vom 25. November 2004, sic! 2005, S. 279 E. 3.3 Firemaster). Wenn mehrere Sinngehalte eines Zeichens gleich naheliegen, für die entsprechenden Waren oder Dienstleistungen aber alle beschreibend sind, fehlt ihm die Unterscheidungskraft dennoch (BGE 118 II 182 E. 3b Duo, BGE 54 II 407 Rachenputzer; Urteil des Bundesgerichts 4A.492/2007 vom 14. Februar 2008 E. 3.4 Gipfeltreffen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4519/2011 vom 31. Oktober 2012 E. 5.3.3 Rhätische Bahn).
2.5 Soweit Wortneuschöpfungen nach dem Sprachgebrauch oder den Regeln der Sprachbildung von den beteiligten Verkehrskreisen als Aussage über bestimmte Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung aufgefasst werden, können auch neue, bislang ungebräuchliche Ausdrücke direkt beschreibend sein. Für den beschreibenden Charakter reicht es aus, wenn das Wort beziehungsweise dessen Bedeutung, für die Verkehrskreise auf der Hand liegt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2680/2012 vom 19. Juni 2013 E. 4 Nanowolleund B 283/2012 vom
13. Dezember 2012 E. 4.5 Noblewood).
3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Wortmarke sei nicht direkt beschreibend. Wie erwähnt ist dieses Vorbringen allerdings nicht zu hören, soweit er es auf die konkret unter der Marke vertriebene Ware und nicht auf die allgemeine Warenbezeichnung "Dübel" bezieht, für welche die Marke eingetragen ist (E. 2.1). Der Beschwerdeführer argumentiert zudem, dass die massgeblichen Verkehrskreise den Sinngehalt des Zeichens nicht verstünden, das erst in Gebrauch sei, seit er es kreiert habe. Sprachlich ergebe das Zeichen keinen beschreibenden Sinn, da die damit versehenen Waren fachtechnisch korrekt unter Anderem als "Abschalgewindedübel" oder "Abschalanker" bezeichnet würden. Die Marke habe auch keine Doppel- oder Mehrfachbedeutung, weil sie keinen Hinweis auf die Beschaffenheit oder die Wirkung von Dübeln enthalte. Namentlich sei der Zeichenbestandteil "Hülse" kein Hinweis auf Dübel, das Zeichen eine Wortneuschöpfung und darum zu schützen.
Die Vorinstanz hält dem entgegen, das Zeichen sei für die bezeichneten Waren im deutschen Sprachgebrauch direkt beschreibend und nicht unterscheidungskräftig. "Hülse" diene als Synonym für eine steife Hülle oder einen Behälter aus festem Material. Als Dübel würden auch als Hülsen bezeichnet. Der Wortteil "Beton-" werde für Gegenstände in jeglichem Zusammenhang mit Beton verwendet. Die Verkehrskreise würden die beschreibende Bedeutung ohne Gedankenaufwand erkennen, weil das Zeichen direkt die Zweckbestimmung der Waren beschreibe. Es sei im Bauwesen sogar eine gebräuchliche Sachbezeichnung. Zwar könne es für die bezeichneten Waren mehrere Bedeutungen haben (eine Hülse aus Beton oder eine Hülse zum Gebrauch im Zusammenhang mit Beton), doch spiele dies für die Wahrnehmung als beschreibendes Zeichen keine Rolle. Ferner ändere die Umformulierung des Warenverzeichnisses gemäss dem Subeventualantrag nichts am direkt beschreibenden Charakter des Zeichens. Auch ein vorgängig zum Betonieren an die Schalung angebrachter zweiteiliger Dübel mit einem Gewinde für einen Spannstab, einerlei ob aus Metall, Holz oder nicht aus Metall, bleibe ein Dübel, der in Verbindung mit Beton verwendet werde.
4.
4.1 Vorab sind die massgeblichen Verkehrskreise zu bestimmen. Für die Beurteilung der Unterscheidungskraft ist, ohne die Auffassung spezialisierter Verkehrskreise oder Zwischenhändler und -händlerinnen aus den Augen zu verlieren, besonders die Auffassung der Endabnehmer und -abnehmerinnen massgebend, wenn diese die grösste Teilmenge bilden (vgl. Eugen Marbach, Die Verkehrskreise im Markenrecht, sic! 2007, S. 3 [hiernach: sic! 2007]; Willi, a.a.O., Art. 2, N. 41; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B 3541/2011 vom 17. Februar 2012 E. 4.2 Luminous). Im Einzelfall ist somit zu fragen, an welche Abnehmerkreise sich das fragliche Produkt richtet (Urteil des Bundesgerichts 4A_6/2013 vom 16. April 2013 E. 3.2.3 f. Wilson und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2609/2012 vom 28. August 2013 E. 4 Schweizer Fernsehen).
4.2 Ein Dübel ist ein hohles Werkstück, meist aus faserverstärktem Kunststoff oder Metall (vgl. Ronald Mihala/Konrad Bergmeister, Befestigungstechnik - einbetonierte und eingemörtelte Bewehrungsstäbe sowie Gewindestangen, in: Bergmeister/Fingerloos/Wörner [Hrsg.], Beton-Kalender 2012, Band 2, S. 177; Ulf Nürnberger, Korrosionsverhalten von verzinkten Dübeln bei Anwendung im Aussenbereich, in: Werner Fuchs/Jan Hofmann [Hrsg.], Befestigungstechnik, Bewehrungstechnik und... II, Stuttgart 2012, S. 223 ff.), das in ein vorgebohrtes Loch in einer Wand oder Decke gesteckt wird und in festen oder porösen Untergründen (hölzernen, gemauerten oder betonierten Flächen) festhält (vgl. Rainer Mallée/Werner Fuchs/Rolf Eligehausen, Bemessung von Verankerungen in Beton nach CEN/TS 1992-4, in: Bergmeister/Fingerloos/Wörner [Hrsg.], a.a.O., S. 97; Nürnberger, a.a.O., S. 224;
20. November 2013]).
Heute gelten im Fachjargon dagegen namentlich spreizende Dübel zum Eindrehen von Schrauben ("Schraubdübel") als begriffstypisch, während für nichtspreizende Zapfen ("Holzdübel"), Verbund- oder Holraumdübel im Fels oder Beton, nur zum Teil noch der Begriff "Dübel", verwendet wird (Thilo Pregarnter, Bemessung von Befestigungen in Beton, Berlin 2009, S. 164; Werner Fuchs, Geschichtliche Entwicklung der Bemessungsmethoden für Dübel in Deutschland, in: Thilo Pregarnter, Bemessung von Befestigungen in Beton, Berlin 2009, S. 6; Mallée/Fuchs/Eligehausen, a.a.O., S. 96; Jan Hofmann/Carolin Kurz, Tragfähigkeit von Kunststoffdübeln in Vollsteinen unter Berücksichtigung der Materialeigenschaften und Materialzusammensetzung, Stuttgart 2012, S. 95;
Des für Spreizdübel gängigen Sprachgebrauchs zum Trotz werden allerdings auch moderne Dübel fabriziert, die sich nicht spreizen lassen, zum Beispiel Verbunddübel, die für poröses Material bestimmt sind. Sie bestehen aus einer Gewindestange, Mutter und Unterlegescheibe oder einer Innengewindehülse zur Aufnahme von Gewindeteilen sowie dem Mörtel als Bindemittel ("Wirkprinzip Stoffschluss"; Mallée/Fuchs/Eligehausen, a.a.O., S. 97 und Carsten Böhme, Fachverband Dübel- und Befestigungstechnik, Verankerungen mit Verbunddübel, Technisches Merkblatt,
Der Begriff "Dübel" geht also über Betonbefestigungselemente hinaus, die er bloss als eine mögliche seiner Funktionen umfasst. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers fallen also nicht nur Abschalgewindedübel und Abschalanker, aber auch diese, technisch unter den Begriff "Dübel" (zur Abschalung im Betonbau vgl. Harald S. Müller/Hans-Wolf Reinhardt/Udo Wiens, Beton, in: Bergmeister/Fingerloos/Wörner, a.a.O., Band 1, S. 403 f.).
4.3 Dübel werden nach dieser Begriffsdefinition einerseits für zum Teil spezialisierte Anwendungen - unter anderem den Halt in Betonwänden - von Baufachleuten erworben und andererseits von privaten Heimwerkern nachgefragt, die gewöhnlichen Schrauben Halt in Wänden verschaffen möchten.
5.
Im Hauptpunkt der Beschwerde ist zu prüfen, ob das strittige Zeichen für Dübel unterscheidungskräftig ist.
5.1 Die Marke BETONHÜLSE wird ohne Weiteres als Verbindung der beiden Wortteile "Beton" und "Hülse" erkannt.
Beton ist ein Baustoff aus Zement, Gesteinskörnungen und Wasser, der in Schalen oder Formen eingebracht wird (Müller/Reinhardt/Wiens, a.a.O., S. 305 und 310 ff.; Brockhaus, Wahrig, a.a.O., Schlagwort "Beton" und Duden, Die deutsche Rechtschreibung, 25. Aufl., Mannheim/Wien/Zürich, 2009, Schlagwort "Beton"). Im deutschen Sprachgebrauch dient "Beton" einerseits als Wortteil, um Gegenstände aus Beton zu umschreiben ("Betonbau", "Betonblock", vgl. Duden, , Schlagworte "Betonbau" und "Betonblock"); anderseits zur Bezeichnung von Dingen, die in anderem Sinn mit Beton in Beziehung stehen. Beispielsweise dient der Betonmischer dazu, Beton herzustellen, und gibt das Fachbuch "Betonkalender" über Eigenschaften und Verwendungsmöglichkeiten von Beton Aufschluss, ohne dass diese Gegenstände selbst aus Beton bestehen.
Eine Hülse ist eine röhrenförmige, längliche, feste Hülle, in die man etwas hineinstecken kann oder die einen Gegenstand fest umschliesst (zum Beispiel die Patronenhülse das Projektil; vgl. Duden, a.a.O., Schlagwort "Hülse"). Das Wort ist eine Substantivbildung vom Verb "hehlen" (ursprünglich für bedecken, verbergen, umhüllen, schützen; vgl. Duden, Das Herkunftswörterbuch, a.a.O., Schlagwort "Hülse" und "hehlen"). Semantisches Hauptmerkmal der Hülse ist somit, dass sie sich öffnen lässt und etwas freigeben kann. Als "Hülse" wird eine steife Hülle, ein Behälter, Futteral, eine Kapsel oder Röhre bezeichnet (Brockhaus, Wahrig, a.a.O., Schlagwort "Hülse"). "Hülsenfrüchte", zum Beispiel Erbsen oder Bohnen, sind Streufrüchte, die aus einem Fruchtblatt bestehen, sich bei der Reife an der Bruchnaht öffnen und ihren Inhalt freigeben (Brockhaus, Wahrig, a.a.O., Schlagwort "Hülsenfrucht"; und "Hülsenfrüchtler";
5.2 Die beiden Sinngehalte von "Beton" und "Hülse" lassen sich auf verschiedene Art zu einem beschreibenden Gesamtsinn kombinieren. Einerseits kann das bezeichnete Produkt selbst, die Hülse, aus Beton gefertigt sein. Hersteller von Bodenbeleuchtungen beispielsweise verwenden den Begriff "Betonhülse" in der Befestigungstechnik ("Der Einbau erfolgt über eine Betonhülse, in die der Scheinwerfer eingesetzt wird", vgl.
20. November 2013]). Auch im Zusammenhang mit Mastfundamenten wird auf die vorgenannte Bedeutung des Zeichens zurückgegriffen ("[Fertigteilfundamente] werden industriell vorgefertigt und per Kran in ein vorbereitetes Loch beziehungsweise in eine Betonhülse [...] gesetzt", vgl. www.rbd-breslau.de Fahrleitungsbauarten Fundamente [besucht am 20. November 2013]). Gleiches gilt im Zusammenhang mit der Beschreibung von Patenten (Hochsitz für Jäger, "damit die in den Boden eingelassene [...] Betonhülse nicht verschmutzt [...], ist die Öffnung dieser Betonhülse mit einem Abschlussdeckel [...] abgedeckt", www.patent-de.com/20001005/DE19914381A1.html , [besucht am 20. November 2013]). Andererseits kann jeder gewöhnliche Dübel aus Plastik in Beton fixiert werden und dadurch als "Betonhülse" dienen (Coop Bau + Hobby, www.coop.ch Bau & Handwerk Sortiment > Kleineisenwaren;
5.3 Wird die Bezeichnung "Betonhülse" für Dübel verwendet, ist mithin nach allgemeinem Sprachverständnis davon auszugehen, dass die massgeblichen Verkehrskreise darunter ohne besondere Denkarbeit eine Verankerungsmöglichkeit im Zusammenhang mit Beton verstehen. Das Zeichen beschreibt damit eine mögliche Art und Zweckbestimmung der bezeichneten Waren unmittelbar. Dass innerhalb dieser Zweckbestimmung zwei Verständnismöglichkeiten zur Auswahl stehen, spielt nach dem Gesagten keine Rolle (E. 2.4). Auch dass Betondübel häufig zur untypischen Kategorie von Dübeln zählen, die sich nicht spreizen (E. 4.2), wird dem Heimwerker nicht bekannt sein, seine Spracherwartung also nicht beeinflussen. Dass dieser Sachbezug gedanklich naheliegt, offenbart sich unter anderem darin, dass auch andere Hersteller als der Beschwerdeführer das Zeichen für ihre Verankerungsprodukte verwenden, zum Beispiel:
- Altrad/Baumann vermarktet die "Alu-Betonhülse", (
- Schewe, Baugeräte und Software bietet die "Glasfaserkunststoff Betonhülse" an (Karton à 100 Stück;
- die Georg Schweizer GmbH vertreibt die Kombi-Betonhülse Silber, 127 mm lang und aus Metall; sie dient als Verankerungsdübel für einfache Schalungsarbeiten (
- KALM bietet die Betonhülse BHK mit verschiedenen Längen und Durchmesser an (
5.4 Die Annahme des Beschwerdeführers, die Verkehrskreise verstünden unter dem Zeichen lediglich ein Betonrohr, ist somit unzutreffend. Auch dass er das Zeichen selbst im Markt eingeführt und das Wort neu kreiert habe, ändert dessen ursprünglich beschreibenden Sinngehalt angesichts der gängigen Kombination vorbekannter Teilwörter nicht.
Die Marke erweist sich damit als originär nicht unterscheidungskräftig und aufgrund der Mitverwendung des Ausdrucks "Betonhülse" durch mehrere Konkurrenten überdies freihaltebedürftig (E. 2.2).
6.
6.1 Der Beschwerdeführer behauptet, die Marke habe sich für seine Waren im Verkehr durchgesetzt. Dies habe er insbesondere mit Rechnungskopien über eine Periode von mehr als zehn Jahren glaubhaft dargelegt. Seine Dübel seien unter der strittigen Marke millionenfach verkauft worden. Anfänglich habe er sie in Bauzeitschriften beworben; seit sie sich am Markt durchgesetzt habe, seien weitere Anzeigen unnötig geworden. Er habe sie auch in Nachbarländer geliefert, wobei die Benutzung des Zeichens in Deutschland auch als Benutzung in der Schweiz zähle. Für die Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung sei das Verständnis der Verkehrskreise allerdings unmassgeblich. An der Hauptverhandlung präzisierte der Beschwerdeführer, der Fachhandel habe das Zeichen über Jahrzehnte verwendet, nachdem er es in den Neunzigerjahren kreiert habe. Die Verkehrskreise identifizierten es mit seinem Produkt, von dem sich im Übrigen auf jeder Rechnung eine grafische Darstellung wiederfinde.
Die Vorinstanz hat eine Verkehrsdurchsetzung der Marke verneint. Die eingereichten Unterlagen liessen zwar den Schluss eines langjährigen Gebrauchs des Zeichens in allen Sprachregionen der Schweiz zu, belegten dessen kennzeichnungsmässigen Gebrauch jedoch nicht. Insbesondere sei keine Wiedererkennung - kein Rückschluss - der Verkehrskreise auf das Zeichen glaubhaft.
6.2 Verkehrsdurchsetzung bedeutet, dass eine ursprünglich nicht unterscheidungskräftige Marke dadurch Unterscheidungskraft erlangt, dass sie von einem erheblichen Teil der Adressaten im Wirtschaftsverkehr als individualisierender Hinweis auf bestimmte Produkte eines Unternehmens verstanden wird (BGE 130 III 331 E. 3.1 Swatch; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2609/2012 vom 28. August 2013 E. 6 Schweizer Fernsehen). Zeichen, die Gemeingut sind, können dadurch nachträglich markenrechtlichen Schutz erlangen, sofern an ihnen kein absolutes Freihaltebedürfnis besteht (BGE 134 III 314 E. 2.3.2 M/M-joy; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5169/2011 vom 17. Februar 2012 E. 2.5 Oktoberfest-Bier).Ein solches kann insbesondere verneint werden, wenn den Konkurrenten eine Vielzahl gleichwertiger Alternativen zur Verfügung steht, so dass die Bezeichnung für den Verkehr nicht unentbehrlich ist (BGE 137 III 82 E. 3.3 Hotel-Sterne mit Verweis auf BGE 134 III 321 E. 2.3.3 M/M-Joyund BGE 131 III 130 E. 4.4 Smarties; Urteil des Bundesgerichts 4A_370/2008vom 1. Dezember 2008 E. 5.1 Post). Bei der Beurteilung der Unentbehrlichkeit ist nicht nur auf die Bedürfnisse der aktuellen, sondern auch auf jene von potentiellen Konkurrenten des Markenhinterlegers abzustellen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-181/2007vom 21. Juni 2007 E. 4.5 Vuvuzela).
6.2.1 Die Durchsetzung eines Kennzeichens kann aus Tatsachen abgeleitet werden, die einen Rückschluss auf seine Wahrnehmung durch das Publikum erlauben, zum Beispiel langjährige, bedeutsame Umsätze und intensive Werbeanstrengungen. Sie kann auch durch eine repräsentative Befragung des massgebenden Publikums belegt werden (BGE 130 III 332 E. 3.1 Swatch Uhrband, BGE 131 III 131 E. 6 Smarties). Da die Behörde in ihrer Beweiswürdigung frei ist, gelten keine festen Beweismittelvorgaben. Deshalb wäre zum Beispiel die Vorgabe unzulässig, ein Nachweis könne in jedem Fall nur mittels eines demoskopischen Gutachtens erbracht werden. Stattdessen sind alle Beweismittel erlaubt, die geeignet sind, die Verkehrsdurchsetzung nachzuweisen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-3538/2011 vom 14. Juli 2012 E. 3.3 MediData [fig.] und B-2609/2012 vom 28. August 2013 E. 6 Schweizer Fernsehen; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, N. 3.124; Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Art. 12, N. 18; Marbach, a.a.O., N. 466).
6.2.2 Je weniger unterscheidungskräftig ein Zeichen ursprünglich ist, desto dichter müssen die Indizien für die Verkehrsdurchsetzung dargelegt werden (BGE 128 III 441 E. 1.4 Appenzeller, BGE 117 II 321 E. 3.a Valser), ohne dass dafür ein höherer Beweisgrad oder eine stärkere Verbreitung des Zeichens erforderlich wird. Eine Verkehrsdurchsetzung glaubhaft zu machen, kann schwierig sein (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 30. November 2009 4A_434/2009 E. 3 Radio Suisse Romande und B-2609/2012 vom 28. August 2013 E. 6 f. Schweizer Fernsehen).
6.2.3 Vorliegend kann offen bleiben, ob am Zeichen BETONHÜLSE ein absolutes Freihaltebedürfnis besteht, da die eingereichten Belege, wie nachfolgend gezeigt wird, die Verkehrsdurchsetzung ohnehin nicht glaubhaft machen.
6.3 Die Annahme des Beschwerdeführers ist unzutreffend, er habe nicht darzutun, dass das Zeichen von den massgeblichen Verkehrskreisen für die bezeichneten Waren erkannt werde (vgl. E. 6.2).
Der Beschwerdeführer hat der Vorinstanz mit Eingabe vom 30. September 2011 Fachzeitschriften und Rechnungskopien als Durchsetzungsbelege eingereicht. In der Fachzeitschrift "Schweizer Baublatt" warb er in Ausgaben aus dem Jahr 1991 und 1992 mit insgesamt drei Werbeanzeigen für die "Uni-Betonhülse". Eingereichte Rechnungskopien stammen aus den Jahren 1998 bis 2012. Die Belege zeigen, dass während jener Zeit jeweils zwischen 100 bis 6'000 Betonhülsen, Kartons à 100 Stück, an unterschiedliche Schweizer Abnehmer geliefert wurden. Anlässlich der mündlichen Verhandlung reichte der Beschwerdeführer einen Ausdruck des Produktblatts für die "UNI-Betonhülse" ein (Auszug aus der Internetseite des Beschwerdeführers). Dieser zeigt für die Verankerungstechnik ein Bild der "UNI-Betonhülse"; daneben findet sich der Beschrieb: "Aus Spezialkunststoff, kompl. mit vormontiertem Nagel und Verschlusskappe. 65mm Innengwinde für Spannstäbe DW 15 Zugkraft: 2'800 Kilogramm, Karton à 100 Stk., Kübel à 150 Stk."
Diese Durchsetzungsbelege zeigen das strittige Zeichen allerdings nur in beschreibenden Vermerken auf Rechnungen in Alleinstellung, zum Beispiel im Vermerk: "1'000 Betonhülsen, Karton à 100 Stück". Alle übrigen Belege betreffen die Wortkombination "Uni-Betonhülse", womit aufgrund des auffälligeren, vorangestellten Bestandteils "Uni-" keine Durchsetzung des schwächeren Restelements "Betonhülse" glaubhaft gemacht werden kann. Auch die eingereichten Rechnungen machen nicht glaubhaft, dass das Zeichen von den Verkehrskreisen in der erwähnten Gebrauchsform als Hinweis auf die Produkte des Beschwerdeführers aufgefasst und erkannt wird. Belege für den behaupteten Exportgebrauch und für den Gebrauch der Marke in Deutschland hat der Beschwerdeführer nicht vorgelegt.
6.4 Im Ergebnis vermag der Beschwerdeführer die Verkehrsdurchsetzung des Zeichens für die bezeichneten Waren in den Klassen 6 und 20 nicht glaubhaft zu machen.
7.
Nachdem die Beschwerde im Hauptpunkt abzuweisen ist, sind der Eventual- und Subeventualantrag zu prüfen:
7.1 Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter das Warenverzeichnis auf "Dübel nicht aus Metall, insbesondere nicht aus Beton" (Kl. 20) und subeventualiter, das Warenverzeichnis auf "vorgängig zum Betonieren an die Schalhaut einer Schalung zu befestigender bestimmter zweiteiliger Dübel aus Metall mit einem Innengewinde für einen Spannstab" (Kl. 6) sowie "vorgängig zum Betonieren an die Schalhaut einer Schalung zu befestigender bestimmter zweiteiliger Dübel, nicht aus Metall oder Beton, mit einem Innengewinde für einen Spannstab" (Kl. 20), einzuschränken. Mit diesen Begehren möchte der Beschwerdeführer die Warenklassen enger umschreiben, weil damit eine Einschränkung auf Produkte in unmittelbarer Nähe seiner Fabrikate (Betonhülsen) erfolge.
7.2 Auch diese Einschränkungen der Warenliste beziehen sich auf Dübel, die im Zusammenhang mit Beton verwendet werden können. Unverändert beschreibt das Zeichen damit unmittelbar eine mögliche und typische Zweckbestimmung dieser Waren. Letztere wird durch den Subeventualantrag gar vorgeschrieben. Auch ein vorgängig zum Betonieren an die Schalhaut zu befestigender, zweiteiliger Dübel aus Metall, Holz oder nicht aus Metall, mit einem Innengewinde für einen Spannstab, wird als Dübel im Zusammenhang mit Beton verwendet, den die Marke beschreibt.
7.3 Die Beschwerde erweist sich aus den vorgenannten Erwägungen auch im Eventual- und Subeventualstandpunkt als unbegründet und ist abzuweisen.
8.
Angesichts dieses Verfahrensausgangs sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und von dem geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen (Art. 63 Abs. 1
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 |
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| 1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
| 2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
| 3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
| 4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
| 4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
| a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
| b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
| 5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
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SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 4 Emolument judiciaire dans les contestations pécuniaires - Dans les contestations pécuniaires, l'émolument judiciaire se monte à: |
Eine Parteientschädigung ist weder dem unterliegenden Beschwerdeführer noch der Vorinstanz zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 |
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| 1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
| 2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
| 3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
| 4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
| 5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
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SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe |
|
| 1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
| 2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
| 3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
| 4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
| 5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.- verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Markengesuch Nr. 54053/2011; Gerichtsurkunde)
- das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Gerichts-urkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
David Aschmann Salim Rizvi
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff
|
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile. |
|
| 1 | Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile. |
| 2 | Sont également sujettes au recours en matière civile: |
| a | les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite; |
| b | les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions: |
| b1 | sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile, |
| b2 | sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies, |
| b3 | sur le changement de nom, |
| b4 | en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage, |
| b5 | en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux, |
| b6 | les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte, |
| b7 | ... |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
|
| 1 | Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
| 2 | Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16 |
| 3 | Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. |
| 4 | En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: |
| a | le format du mémoire et des pièces jointes; |
| b | les modalités de la transmission; |
| c | les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18 |
| 5 | Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
| 6 | Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
| 7 | Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. |
Versand: 17. Dezember 2013