D-3257/2022 - 2022-11-16 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. Juli 2022

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3257/2022

law/bah

Urteil vom 16. November 2022

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Chiara Piras,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

vertreten durch MLaw Lynn Honegger,
Parteien
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 7. Juli 2022 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein Tamile mit letztem Aufenthalt in B._______ (Distrikt C._______/Nordprovinz), verliess Sri Lanka eigenen Angaben gemäss am 27. Mai 2021 und reiste am 14. Juli 2021 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.

A.b Der Rechtsschutz für Asylsuchende des Bundesasylzentrums D._______ teilte dem SEM am 19. Juli 2021 mit, für die Befragungen des Beschwerdeführers seien aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung jeweils Frauenteams einzuplanen.

A.c Am 20. Juli 2021 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer die Personalienaufnahme (PA) durch.

A.d Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 13. September 2021 zu seinen Asylgründen an. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei in B._______ aufgewachsen, wo er mit seiner Mutter und zwei Geschwistern gelebt habe. Sein Vater habe Sri Lanka im Jahr (...) verlassen und lebe seither illegal in E._______. Sein Bruder halte sich seit kurzem in F._______ auf. Er (der Beschwerdeführer) habe eine Freundin namens G._______ gehabt, deren Onkel, H._______, politisch aktiv sei. Dieser gehöre der «Eelam People's Democratic Party» (EPDP) an. Als die Familie von G._______ - vermutlich im Januar 2021 - von ihrer Beziehung erfahren habe, habe sie ihr alle Handys abgenommen. Es sei zu einer familiären Auseinandersetzung gekommen, bei der ihr eine Hand abgehackt worden sei. Im späteren Verlauf der Anhörung sagte der Beschwerdeführer, G._______ habe sich selbst an der Hand verletzt. Sie sei von ihrer Familie nach I._______ in ein Krankenhaus gebracht worden. Am 25. Januar 2021 habe sie ihn angerufen und ihn gebeten, sich mit ihr bei einer Schule in I._______ zu treffen. Als H._______ ihn dort gesehen habe, sei er zu ihm gekommen und habe mit einem Eisenstab auf ihn eingeschlagen, wobei er ihm den Arm gebrochen habe. Er sei von Leuten, die zugegen gewesen seien, in ein Krankenhaus gebracht worden, wo man ihm eine Metallplatte angelegt habe. Am (...) 2021 habe er an einer Demonstration teilgenommen, die von J._______ nach K._______ geführt habe. Dies habe er auf Facebook veröffentlicht. H._______ habe ihn beim «Criminal Investigation Department» (CID) denunziert und ihm fälschlicherweise vorgeworfen, er setze sich für die Belange der Freiheitskämpfer ein. H._______ habe dafür gesorgt, dass er unter dem Anti-Terror-Gesetz befragt worden sei. In seiner Abwesenheit sei dieser bei seiner Familie erschienen und habe Fragen gestellt. Seine Mutter sei gefragt worden, wo sich ihr Ehemann aufhalte. Sein Vater und dessen Freund L._______, der erschossen worden sei, hätten der Bewegung geholfen. Seiner Mutter sei gesagt worden, ihr Sohn helfe der Bewegung ebenso. Er (der Beschwerdeführer) habe in Facebook auch veröffentlicht, dass er zusammen mit Kollegen Essen für die Flutopfer verteilt habe. H._______ habe behauptet, er (der Beschwerdeführer) habe die Befreiungstiger unterstützt. Seinem Onkel sei vorgeworfen worden, er habe den Befreiungskämpfern Essen gegeben, weshalb er mitgenommen und geschlagen worden sei. Nach seiner Freilassung habe er Sri Lanka verlassen. Man habe seine Mutter bedroht und behauptet, die Familie wolle die Bewegung wiederbeleben. Man habe gefordert, dass sie ihn ausliefere, ansonsten er erschossen werde. Nachdem seine Mutter ihn telefonisch gewarnt habe, sei er nach M._______ gegangen, wo er sich bei
Verwandten aufgehalten habe. H._______ habe Kenntnis davon erlangt und die AVA-Gruppe beauftragt. Als er (der Beschwerdeführer) bei Nachbarn seiner Verwandten gewesen sei, sei nach ihm gesucht worden. Er habe dies gesehen und sei weggegangen. Er habe sich in einem Tempel versteckt und seine Mutter habe ihm mitgeteilt, dass im Haus seiner Verwandten alles demoliert worden sei. Ein Freund habe ihn vom Tempel abgeholt und er sei einige Zeit bei diesem in N._______ geblieben. Seine Familie sei von H._______ erneut bedroht worden. Als sein Bruder im Mai 2021 von der Arbeit zurückgekehrt sei, sei er angegriffen und mit Stichen in den Rücken verletzt worden. Am vorigen Tag sei er von H._______ «besucht» worden. Er (der Beschwerdeführer) habe das Haus seines Freundes nicht mehr verlassen, sei von dort abgeholt und nach F._______ gebracht worden. Dann habe er Sri Lanka verlassen. Zur Stützung seiner Vorbringen gab der Beschwerdeführer mehrere Fotografien ab.

A.e Das SEM teilte dem Beschwerdeführer am 22. September 2021 mit, sein Asylgesuch bedürfe weiterer Abklärungen, weshalb es gemäss Art. 26d AsylG (SR 142.31) fortan im erweiterten Verfahren behandelt werde.

A.f Am 11. November 2021 hörte das SEM den Beschwerdeführer ergänzend zu seinen Asylgründen an. Dabei gab er zu Protokoll, er habe seine Freundin im August 2019 an einem Tempelfestival kennengelernt und sei danach über Facebook und auch per Telefon mit ihr in Kontakt gestanden. Während eineinhalb Jahren hätten sie keine Probleme gehabt. Dann hätten sie sich gestritten, worauf er sie am Telefon geblockt habe. Sie habe sich an der Hand verletzt, weshalb ihre Familie Kenntnis von ihrer Beziehung erhalten habe. H._______ habe ihm telefonisch verboten, weiterhin mit G._______ Kontakt zu pflegen. Er (der Beschwerdeführer) habe entgegnet, er werde dieses Verbot nicht beachten. Er sei telefonisch davon in Kenntnis gesetzt worden, dass H._______ seine Freundin nach I._______ mitgenommen habe. G._______ habe ihn angerufen und um ein Treffen gebeten. Als er sich am 25. Januar 2021 mit ihr unterhalten habe, sei H._______ gekommen. Dieser habe ihn geschlagen und am Arm verletzt. Er (der Beschwerdeführer) habe geschrien und sei von herbeigeeilten Leuten ins Spital gebracht worden. Dort habe er genau berichtet, was vorgefallen sei. Er sei operiert und nach fünf Tagen entlassen worden. Laut Gesetz hätte er von der Polizei befragt werden müssen, aber im Spitalbericht sei nur gestanden, dass sein Arm gebrochen gewesen sei. H._______ habe seinen Einfluss geltend gemacht, sodass die Polizei ihn nicht befragt habe. Am 7. Februar 2021 habe er an einer Demonstration teilgenommen und davon in Facebook Fotos und Videoaufzeichnungen publiziert. Er sei mitmarschiert und habe Fahnen getragen. Danach habe er erfahren, dass H._______ dieses Material an das CID und die Armee weitergeleitet habe. H._______ habe Leute des CID zu ihm nach Hause gebracht. Seiner Mutter seien Fotografien gezeigt worden, anhand derer sie ihn identifiziert habe. Man werfe ihm vor, er rufe mit seinen Videos zum Kampf auf. Dies stehe im Zusammenhang damit, dass sein Vater Spenden für die Bewegung gesammelt habe. 2007 habe sein Onkel der Bewegung Essen gegeben. Er sei verfolgt worden und habe ins Ausland fliehen müssen. 2018 habe er (der Beschwerdeführer) Flutopfern geholfen. Nun behaupte H._______, er habe Anhängern der Bewegung geholfen. H._______ habe die von ihm auf Facebook veröffentlichten Fotografien an das CID weitergeleitet. Seine Mutter habe den Leuten des CID gesagt, sie wisse nicht, wo er sich aufhalte. Während er bei Verwandten in M._______ gewesen sei, seien Leute der AVA-Gruppe gekommen. Sie seien mit Schwertern bewaffnet gewesen und hätten ihn gesucht. Sie hätten Motorradhelme getragen und durch die Fenster geschaut. Als sie bemerkt hätten, dass er weggerannt sei, seien sie ihm gefolgt. Er habe sich in einem Tempel versteckt. Am folgenden
Morgen habe ihn ein Freund abgeholt und zu sich nach Hause gebracht. Während dieser Zeit habe H._______ nach ihm gesucht und seine Mutter bedroht. Er habe ihr gesagt, wenn es zu einem Todesfall in der Familie komme, müsse er (der Beschwerdeführer) wieder «auftauchen». Als sein Bruder am folgenden Tag von der Arbeit zurückgekehrt sei, sei auf ihn eingestochen worden. Wenige Tage später habe ihm seine Mutter telefonisch mitgeteilt, er solle sich bereithalten, man werde ihn nach F._______ bringen. Seine Mutter sei nach seiner Ausreise mehrmals vom CID und der Armee befragt worden. Der Beschwerdeführer gab Kopien seiner Identitätskarte, eines Spitalberichts und eines Berichts über H._______ sowie mehrere Fotografien ab.

A.g Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers stellte dem SEM mit Schreiben vom 2. Dezember 2021 die Originale der Identitätskarte ihres Mandanten und des ihn betreffenden Spitalberichts zu.

B.
Mit Verfügung vom 7. Juli 2022 - eröffnet am folgenden Tag - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz. Es verpflichtete ihn, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den Schengen-Raum bis am 9. August 2022 zu verlassen. Dies zur Rückreise in seinen Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das sich ausserhalb des Schengen-Raums befinde und in dem er aufgenommen werde. Wenn er dieser Verpflichtung nicht innert Frist nachkomme, könne die Wegweisung unter Zwang vollzogen werden. Es verpflichtete den Kanton (dieser wurde vom SEM nicht genannt; Anmerkung des Gerichts) mit dem Vollzug der Wegweisung und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung entzog es die aufschiebende Wirkung.

C.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 27. Juli 2022 liess der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Darin wurde beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung in den Dispositionspunkten 3 und 4 aufzuheben, die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten, dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ihm in der Person der Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu gewähren. Der Beschwerde wurden mehrere Beweismittel beigelegt (vgl. S. 11 derselben).

D.
Mit Instruktionsverfügung vom 22. August 2022 stellte der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtliche Verbeiständung hiess er gut. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete er. Er ordnete dem Beschwerdeführer MLaw Lynn Honegger als amtliche Rechtsbeiständin bei. Die Akten übermittelte er zur Vernehmlassung an das SEM.

E.
Das SEM nahm in seiner Vernehmlassung vom 5. September 2022 zur Beschwerde Stellung.

F.
Mit Eingabe vom 13. September 2022 liess der Beschwerdeführer replizieren und einen Internet-Artikel aus dem Tagesanzeiger vom 24. August 2022 sowie einen Bericht des UNO-Welternährungsprogramms vom 13. September 2022 einreichen.

G.
Die Rechtsvertreterin reichte am 22. September 2022 eine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor.

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

1.3 Das SEM hat in Ziffer 7 des Dispositivs seiner Verfügung vom 7. Juli 2022 einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung und gemäss Art. 42 AsylG darf sich, wer in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hat, bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten. In der angefochtenen Verfügung wird für den Entzug der aufschiebenden Wirkung weder eine Rechtsgrundlage genannt noch eine Begründung angegeben. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Ziffer 7 des Dispositivs auf einem Kanzleiversehen beruht. Die Ziffer 7 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung ist demnach aufzuheben.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage, zu seiner Beziehung mit G._______ detaillierte Aussagen zu machen, die seine freie Schilderung vertieften. Zum Familiennamen seiner Freundin und der Kaste, welcher sie angehöre, habe er keine Angaben machen können. Zur Frage, weshalb die Familie seiner Freundin gegen die Beziehung gewesen sei, habe er ebenso wenig detaillierte Angaben gemacht, wie zu ihrer Wohnadresse. All dies spreche nicht für ein tatsächliches Erleben. Auch zu seiner Beziehung mit G._______ habe er nichts sagen können, womit Zweifel an deren Glaubhaftigkeit bestünden. Hinsichtlich des Onkels von G._______ seien seine Aussagen wenig detailliert. Er habe gesagt, dieser gehöre der Geheimpolizei an und arbeite für diese. Gefragt, welche konkrete Verbindung H._______ zum CID habe, habe er angegeben, das CID gehöre zur Polizei und wende das Anti-Terror-Gesetz an. Dies kläre die Verbindungen H._______ zum sri-lankischen Sicherheitsapparat nicht. Die Aussagen zum politischen Profil von H._______ seien unpräzis gewesen. Dieser habe gemäss Beschwerdeführer für verschiedene Parteien kandidiert und eine gewisse Verantwortung gehabt, zu deren Art er keine Angaben habe machen können. Er habe nicht überzeugend dargelegt, wie H._______ ihn konkret durch die Partei verfolge, sondern habe gesagt, er habe nur wegen der Beziehung zu G._______ Probleme. Er habe H._______ nur am Tag des Angriffes auf ihn (25. Januar 2021) gesehen. An der Demonstration habe er am 7. Februar 2021 teilgenommen. Ein kausaler Zusammenhang zwischen seinem politischen Engagement und der Verfolgung sei zu bezweifeln.

Die Angaben des Beschwerdeführers zur Verfolgung durch die AVA-Gruppe in M._______ seien unsubstantiiert und unlogisch. Diese kriminelle Gruppe sei vor allem in der Gegend um C._______ präsent. Die mehrmaligen Nachfragen, woher er wisse, dass die AVA-Gruppe ihn gesucht habe, habe er ausweichend beantwortet. Gefragt, an was er erkannt habe, dass es Leute der AVA-Gruppe seien, habe er geantwortet, diese Gruppe sei die einzige, die auf diese Art und Weise agiere. Unglaubhaft sei, dass er vor den Leuten der AVA-Gruppe zu Fuss habe flüchten können, obwohl diese ihn gesehen hätten und ihm auf Motorrädern gefolgt seien. Seine Schilderung, er habe sich in einem Tempel versteckt und dort übernachtet, obwohl die AVA-Gruppe nach ihm gesucht habe, erwecke ebenso Zweifel an der Glaubhaftigkeit, hätten diese Leute doch durch die Fenster in die Häuser geschaut, um nach ihm zu suchen.

Auf Grund der unsubstantiierten, ausweichenden und stereotypen Aussagen des Beschwerdeführers bestünden Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Vorbringen. Diese müssten deshalb als nicht glaubhaft eingestuft werden.

Zu prüfen bleibe, ob der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka dennoch begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG habe. Diese Prüfung sei anhand sogenannter Risikofaktoren vorzunehmen (Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.9.1). Er sei tamilischer Ethnie und haben Sri Lanka 2009 verlassen. Gemäss eigenen Angaben sei er 2016 aus Europa nach Sri Lanka zurückgekehrt und habe erneut knapp zwei Jahre in Sri Lanka gelebt. Die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und die zweimalige Landesabwesenheit reiche gemäss herrschender Praxis nicht zur Annahme aus, er werde bei seiner Rückkehr verfolgt. Rückkehrer, die illegal ausgereist seien, über keine gültigen Identitätsdokumente verfügten, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, würden am Flughafen zu ihrem Hintergrund befragt. Allein diese Befragung und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stelle keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahme dar. Rückkehrer würden auch am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der Identität, bis hin zur Überwachung ihrer Aktivitäten befragt. Auch diese Kontrollmassnahmen am Herkunftsort nähmen grundsätzlich kein flüchtlingsrechtlich relevantes Ausmass an. Personen, die vormals besonders enge Beziehungen zu den «Liberation Tigers of Tamil Eelam» (LTTE) gehabt hätten und kein Rehabilitierungsprogramm durchlaufen hätten, würden nach wie vor verhaftet. Hinsichtlich der Teilnahme des Beschwerdeführers an einer Demonstration sei festzuhalten, dass er keine aktive Rolle eingenommen, sondern nur Videos und Fotos live auf Facebook übertragen habe. Er sei mitmarschiert und habe Fahnen gehalten. Die eingereichten Fotografien könnten eine Teilnahme an einer Demonstration nicht abschliessend beweisen. Die Aufnahme, die den Demonstrationsführer O._______ zeigen solle, sei nicht tauglich, dies zu beweisen. Mit den Bildern werde belegt, dass er an einer Veranstaltung zugegen gewesen sei, nicht jedoch, dass er an der genannten Demonstration teilgenommen habe. In aller Regel sei eine Tätigkeit solcher Art unproblematisch, da sie keine separatistische oder andere Absicht verfolge, die für die Einheit des Staates eine Gefahr darstellte. Seine politische Tätigkeit genüge nicht, um eine asylrechtlich relevante Verfolgung zu begründen. Der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage, die geltend gemachten Probleme mit dem CID mit dem sri-lankischen Staatsorgan in Verbindung zu bringen. Er habe nie persönlichen Kontakt mit dem CID gehabt und habe von seiner Mutter erfahren, dass er gesucht werde. Die Kenntnisnahme von Informationen durch eine Drittperson reiche nicht aus, eine begründete
Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu belegen. Die Frage, ob ein Haftbefehl gegen ihn vorliege, habe er nicht beantworten können. Er habe erklärt, die von H._______ gegen ihn erhobenen Anschuldigungen seien falsch, und er habe zuvor nie Probleme mit dem Staat gehabt. Die geltend gemachte Verfolgung durch H._______ sei nicht als staatliche Verfolgung zu qualifizieren. Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, solchen ausgesetzt zu werden, seien nur dann flüchtlingsrechtlich relevant, wenn der Staat nicht schutzwillig oder -fähig sei. Er habe angegeben, er sei nicht zur Polizei gegangen, um Schutz vor H._______ zu suchen, da diese nichts unternehmen würde. Dies sei jedoch nur eine Vermutung seinerseits. ln Anbetracht dieser Ausführungen sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in den Fokus der Behörden rücken und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, in Sri Lanka trage man den Vornamen des Vaters als Familiennamen. Der Beschwerdeführer kenne den Familiennamen seiner Freundin nicht, da er ihren Vater nicht kenne. Es erscheine logisch, dass er den Namen des Vaters von G._______ nicht kenne, da die Familie gegen die Beziehung gewesen sei und er diese nicht kennengelernt habe. Dass er den offiziellen Familiennamen seiner Freundin nicht kenne, hänge auch damit zusammen, dass sie einer anderen Kaste angehöre als er. Angehörige einer Kaste in Sri Lanka blieben gerne unter sich, was er bei der Anhörung ausgeführt habe. Ebenso habe er gesagt, er kenne die Kaste seiner Freundin nicht, da ihre Familie aus Indien stamme. Die indischen und sri-lankischen Kastensysteme unterschieden sich voneinander. Es sei nachvollziehbar, dass G._______ und er sich nicht vertieft über ihre unterschiedlichen Kasten unterhalten hätten, da sie ihre Liebe bewusst schwerer gewichtet hätten als ihre Kasten-Zugehörigkeit. Bei der Anhörung habe er ausgeführt, die Familie von G._______ sei wegen der unterschiedlichen Kasten-Zugehörigkeit mit der Beziehung nicht einverstanden gewesen. In Sri Lanka sei es üblich, die Wohnadresse zu umschreiben und nicht den exakten Strassennamen anzugeben. Er habe gesagt, dass seine Freundin in I._______ gewohnt habe. Er habe ausgeführt, sie hätten sich bei einem Tempelfest kennengelernt, hätten über Facebook Kontakt gehabt, telefoniert und sich heimlich getroffen. Es sei angesichts des kulturellen Hintergrunds verständlich, dass es ihm schwergefallen sei, bei den Anhörungen ausführlich über seine Beziehung zu berichten. Er habe Fotografien von G._______ eingereicht sowie ein TikTok-Video gezeigt, welches seine Freundin mit einem Foto von ihm zeige.

Der Beschwerdeführer habe ausgeführt, der Onkel seiner Freundin habe politischen Einfluss und gehöre zur Geheimpolizei. Dass er über keine genaueren Informationen verfüge, sei auf sein junges Alter zurückzuführen. Bei der Anhörung habe er offengelegt, dass er nicht exakt wisse, welche Position und welches Amt dieser innehabe. Auch habe er nicht vorgebracht, H._______ habe ihn lediglich aufgrund politischer Motive verfolgt. Er habe erklärt, dass er sowohl aufgrund seiner Beziehung sowie auch wegen seiner politischen Einstellung Probleme mit ihm gehabt habe.

Betrachte man die Aussagen des Beschwerdeführers, entstehe der Eindruck, dass es sich bei der Aussage, die ihn verfolgenden Personen gehörten der AVA-Gruppe an, um eine Vermutung handle. Es sei möglich, dass es ihm in seinem eigenen Dorf gelungen sei, zu Fuss zu flüchten. Er sei durch verwinkelte Strassen mit nahe beieinanderstehenden Häusern, die verschiedenste Ausgänge aufwiesen, und Strassen mit Zäunen, die zu Feldern führten, geflohen.

Der Beschwerdeführer habe das Geschehene in freier Rede ausführlich geschildert und seine Gefühle und Gedankengänge kämen zum Ausdruck. Widersprüche seien in seinen Aussagen keine zu finden. Diese wiesen klare Realitätskennzeichen auf und seien als glaubhaft einzustufen.

Die Teilnahme an einer Demonstration könne nicht anders als mit Foto- und Videoaufnahmen bewiesen werden. Es sei schwierig zu beweisen, um welche Demonstration es sich gehandelt habe. Der Beschwerdeführer habe mehrmals angegeben, die Demonstration habe am (...) 2021 von J._______ bis K._______ geführt, und habe auch deren Grund genannt. Dies lasse auf persönlich Erlebtes schliessen. Dass die Demonstration stattgefunden habe, lasse sich Medienberichten entnehmen. Das SEM habe es unterlassen, die Tatsache zu würdigen, dass sowohl der Beschwerdeführer als auch sein Vater über ein politisches Risikoprofil verfügten. Sein Vater sei (...) nach E._______ geflüchtet, weil er zusammen mit einem Freund der Bewegung geholfen habe. Ihnen sei vorgeworfen worden, dass sie Spendengelder für die Bewegung aufgetrieben hätten, und der Freund sei später erschossen worden. Deshalb sei der Beschwerdeführer gefragt worden, wo sein Vater sei. Das SEM habe es unterlassen, die Reflexverfolgung in die Entscheidfindung miteinzubeziehen. Auch dem Beschwerdeführer sei vorgeworfen worden, die Bewegung zu unterstützen, weil er Essen verteilt habe. Sein Onkel, der ebenfalls Essen verteilt habe, sei deshalb verfolgt und geschlagen worden und in die Schweiz geflohen. All dies sei beim Entscheid nicht berücksichtigt worden. Die Tatsache, dass der Bruder des Beschwerdeführers wegen ihm angegriffen und verletzt worden sei, sei nicht berücksichtigt worden. Es sei nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer sich bei Verfolgung durch eine mit den Singhalesen verbundene Person nicht an die singhalesische Polizei gewandt habe. Aufgrund des Angriffs habe er im Krankenhaus behandelt werden müssen und es wäre Aufgabe des Krankenhauses gewesen, die Polizei über das Offizialdelikt zu informieren. Hinsichtlich der Schutzfähigkeit und -willigkeit des sri-lankischen Staats sei die aktuelle politische Lage zu berücksichtigen. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise könne Sri Lanka kaum als schutzfähig bezeichnet werden. Der Beschwerdeführer werde aufgrund seiner politischen Anschauung verfolgt und der sri-lankische Staat biete ihm keinen Schutz. Die Verfolgung sei gezielt und weise die nötige Intensität auf. Er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren.

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, aufgrund der Akten sei keine Reflexverfolgung ersichtlich. Der Beschwerdeführer habe sich nach der Ausreise seines Vaters im Jahr (...) bis 2021 in Sri Lanka aufgehalten und keine Probleme gehabt. Er sei nicht in der Lage gewesen, glaubhaft darzulegen, dass sein Bruder von H._______ angegriffen und verletzt worden sei, zumal er selbst angebe, nicht zu wissen, wer seinen Bruder verletzt habe. Daher hätten in der Beschwerde weder die Reflexverfolgung des Beschwerdeführers noch die Verfolgung seines Bruders ausreichend dargestellt werden können.

4.4 In der Replik wird entgegnet, einzig aufgrund der Tatsache, dass dem Beschwerdeführer wegen seines Vaters in Sri Lanka einige Jahre nichts zugestossen sei, lasse sich nicht ableiten, dass ihm in Zukunft keine Nachteile drohten. Noch im Jahr 2021 sei er nach dessen Verbleib gefragt worden. Zudem werde er aufgrund der Tätigkeiten seines Vaters von H._______ verfolgt. Hinsichtlich der Verfolgung seines Bruders habe er den Spitalbericht eingereicht.

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Entscheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.).

5.2

5.2.1 Im Rahmen der Anhörung brachte der Beschwerdeführer vor, er habe seine Freundin im August 2020 während eines Tempelfests kennengelernt. Schätzungsweise im Januar 2021 habe ihre Familie von der Beziehung erfahren. Der Onkel seiner Freundin habe ihn im Januar 2021 telefonisch kontaktiert und ihn unter Drohungen aufgefordert, die Beziehung zu G._______ abzubrechen (vgl. SEM-act. [...]-20/16 S. 8 f.). Während der ergänzenden Anhörung sagte er, er habe G._______ im August 2019 kennengelernt; seine Freundin und er hätten eineinhalb Jahre lang keine Probleme gehabt. Infolge eines Beziehungsstreits habe sie sich an der Hand verletzt, wonach ihre Familie von der Beziehung erfahren habe (vgl. SEM-act. [...]-31/19 S. 5 und S. 7). Bei der Anhörung antwortete der Beschwerdeführer, nach der Entwicklung seiner Beziehung zu G._______ gefragt, sie seien über Facebook und auch telefonisch miteinander in Kontakt gestanden. Auf Nachfrage seiner Rechtsvertretung gab er an, er habe G._______ auch bei ihr zuhause besucht (vgl. SEM-act. [...]-20/16 S. 8 und S. 14). Bei der ergänzenden Anhörung führte er aus, er sei mit G._______ über Facebook und später auch telefonisch in Kontakt gestanden. Wiederum erst auf Nachfrage gab er an, er habe seine Freundin besucht, sie sei am Fenster gewesen und er sei vor dem Haus gestanden. Kurz vor Abschluss der ergänzenden Anhörung sagte er, er habe sich fast jede Nacht heimlich zu ihr geschlichen (vgl. SEM-act. [...]-31/19 S. 5, S. 9 und S. 17). Nach seinen Gesuchsgründen gefragt, erklärte er bei der Anhörung, die Familie von G._______ habe von der Beziehung erfahren und ihr alle Mobiltelefone abgenommen. Familiäre Auseinandersetzungen hätten dazu geführt, dass ihre Hand abgehackt worden sei (vgl. SEM-act. [...]-20/16 S. 5). Im weiteren Verlauf der Anhörung führte er aus, seine Freundin habe einen Suizidversuch unternommen, nachdem ihre Familie ihr den Umgang mit ihm verboten habe, und sich dabei am Arm verletzt (vgl. SEM-act. [...]-20/16 S. 10). Während der ergänzenden Anhörung brachte er vor, G._______ und er hätten sich gestritten, wonach er sie am Telefon geblockt habe. Danach habe sie sich an der Hand verletzt, was dazu geführt habe, dass ihre Familie von ihrer Beziehung erfahren habe (vgl. SEM-act. [...]-31/19 S. 5 und S. 7).

5.2.2 Aufgrund des vorstehend Gesagten ergibt sich, dass die Aussagen des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt, zu dem er G._______ kennengelernt habe, und zur Dauer der heimlichen Beziehung nicht übereinstimmend sind. Hinsichtlich der Verletzung, die G._______ zugefügt worden sei beziehungsweise, die sie sich selbst zugefügt habe, machte er voneinander abweichende Angaben. Zudem machte er auch zum Grund, aus dem sich G._______ selbst verletzt haben soll, widersprüchliche Angaben. Seine Umschreibungen, wie er die Beziehung mit G._______ geführt habe, sind fragmentarisch geblieben, und er machte erst auf Nachfragen weitere Angaben zur Art und Weise, wie er mit ihr in Kontakt gestanden habe. Bei der ergänzenden Anhörung wurde er gefragt, ob er jemals im Haus seiner Freundin gewesen sei, worauf er antwortete, er sei heimlich dort gewesen, als die anderen nicht dort gewesen seien. Auf die Bitte Genaueres darüber zu berichten, sagte er, nur ihr Vater und ihre Grosseltern seien dort gewesen, nicht aber H._______. Sie habe ihn jeweils nach 22 oder 23 Uhr angerufen und ihn gebeten, sie zu besuchen. Sie sei am Fenster gewesen und er sei vor dem Haus gestanden (vgl. SEM-act. [...]-31/19 S. 9). Auch diese Angaben sind nicht stimmig. Das SEM stellte mithin in der angefochtenen Verfügung zu Recht fest, dass die Aussagen, welche er zu seiner Freundin und deren familiären Umfeld machte, oberflächlich geblieben sind. Obwohl die Beziehung zu G._______ ein halbes Jahr beziehungsweise eineinhalb Jahre lang gedauert haben soll, war der Beschwerdeführer nicht in der Lage, ihren Familiennamen zu nennen und genauere Informationen über ihren Vater zu geben. Der Umstand, dass er zur Kaste, welcher seine Freundin zugehöre, keine genaueren Angaben machen konnte, ist in Anbetracht seiner Erklärung, deren Familie stamme aus Indien, wo ein anderes als das sri-lankische Kastensystem bestehe, nicht als gegen eine Beziehung mit G._______ sprechendes Indiz zu werten. Am Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei aufgrund einer verheimlichten Beziehung mit einer Frau ins Visier deren Onkels geraten, was der Beginn von Verfolgungsmassnahmen gewesen sei, bestehen hingegen angesichts des vorstehend Gesagten erhebliche Zweifel.

5.3

5.3.1 Der Beschwerdeführer führte bei der Anhörung aus, der Onkel seiner Freundin sei Tamile, arbeite aber mit den Singhalesen zusammen und habe sich oft für verschiedene Parteien zur Wahl aufstellen lassen (vgl. SEM-act. [...]-20/16 S. 7). Er gehöre der EPDP an und habe Verbindungen zum CID (vgl. SEM-act. [...]-20/16 S. 5). Das letzte Mal habe er für die «Tamil National Alliance» (TNA) kandidiert (vgl. SEM-act. [...]-20/16 S. 12). Im Widerspruch dazu sagte er bei der ergänzenden Anhörung, H._______ habe 2020 das letzte Mal für die «United National Party» (UNP) zur Wahl gestanden (vgl. SEM-act. [...]-31/19 S. 16). Angesichts des vom Beschwerdeführer geschilderten politischen Hintergrunds von H._______ - dieser gehöre der EPDP, einer mit der «Sri Lankan Freedom Party» (SLFP) des ehemaligen Präsidenten Rajapakse verbündeten Partei, an und habe enge Verbindungen zu den Singhalesen - ist nicht nachvollziehbar, dass derselbe Mann von der TNA, einer regierungskritischen politischen Allianz der tamilischen Minderheit Sri Lankas, für Wahlen aufgestellt worden sein soll. Vor dem Hintergrund, dass hochrangige Vertreter der TNA den Demonstrationszug, der vom (...) 2021 von J._______ nach K._______ führte, ausdrücklich guthiessen (vgl. [...]), wirft die Aussage des Beschwerdeführers, H._______ habe ihn ausgerechnet wegen seiner Teilnahme an dieser Demonstration beim CID denunziert, weitere Fragen auf. Somit bestehen auch am Vorbringen des Beschwerdeführers, der Onkel seiner Freundin habe die sri-lankischen Sicherheitskräfte auf ihn angesetzt, erhebliche Zweifel.

5.3.2 In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bei der Anhörung sagte, H._______ habe den CID nach seiner Teilnahme an der Demonstration gegen ihn aufgestachelt und dafür gesorgt, dass dieser ihn unter dem Anti-Terror-Gesetz befragt habe. Unmittelbar danach schilderte er, H._______ sei zusammen mit dem CID in seiner Abwesenheit bei seiner Mutter erschienen (vgl. SEM-act. [...]-20/16 S. 5). Auch bei der ergänzenden Anhörung gab er vorerst an, H._______ habe von ihm auf Facebook veröffentlichte Fotografien und Videoaufzeichnungen an den CID und die Armee weitergeleitet. Er sei von denen zuhause aufgesucht worden und vom CID befragt worden. Anschliessend führte er aus, die Beamten hätten mit seiner Mutter gesprochen, die ihn anhand von Bildern identifiziert habe (vgl. SEM-act. [...]-31/19 S. 6). Die Aussagen des Beschwerdeführers dazu, ob er vom CID zuhause befragt oder von diesem dort nicht angetroffen worden sei, sind gleichbleibend widersprüchlich, da er bei beiden Anhörungen angab, befragt worden zu sein, gleichzeitig aber ausführte, er sei nicht zuhause gewesen, als die Agenten des CID dort erschienen seien.

5.4 Bei der Anhörung sagte der Beschwerdeführer, H._______ habe die AVA-Gruppe beauftragt, ihm nachzustellen, als er sich in M._______ bei Verwandten versteckt habe. Als er im Nachbarhaus gespielt habe, habe H._______ nach ihm gesucht. Er habe gesehen, wie H._______ durch die Fenster geschaut habe, um ihn zu suchen (vgl. SEM act. [...]-20/16 S. 8). Seinen Aussagen bei der ergänzenden Anhörung ist nicht zu entnehmen, dass H._______ bei der geltend gemachten Suche nach ihm in M._______ zugegen gewesen sei. Dort machte er geltend, die Leute der AVA-Gruppe seien gekommen und hätten nach ihm gesucht. Sie seien am Fenster gewesen und hätten hereingeschaut, weshalb er gewusst habe, dass sie nach ihm gesucht hätten. Auf Nachfrage gab er unmissverständlich an, H._______ sei nicht dabei gewesen, als er in M._______ von der AVA-Gruppe gesucht worden sei (vgl. SEM-act. [...]-31/19 S. 6 und S. 12). Die widersprüchlichen Angaben dazu, ob H._______ an der Suche nach ihm persönlich beteiligt gewesen sei oder nicht, bestärken die bereits bestehenden Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers.

5.5 Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, H._______ habe aufgrund von Fotografien, auf denen er bei der im Verband mit seiner Sportmannschaft geleisteten Hilfe an Flutopfer abgebildet sei, den Vorwurf erhoben, er habe die Bewegung unterstützt (vgl. SEM-act. [...]-20/16 S. 8). Bei der ergänzenden Anhörung führte er aus, er habe im Jahr 2018 zusammen mit seiner Sportmannschaft Essen an die Flutopfer verteilt (vgl. SEM-act. [...]-31/19 S. 11). Es erscheint unwahrscheinlich, dass aufgrund von Fotografien wie der vom Beschwerdeführer eingereichten, die zeitlich eingeordnet werden können und auf denen ersichtlich ist, dass eine Gruppe von Menschen während Überschwemmungen in aller Öffentlichkeit tätig ist, der Verdacht gegen ihn erweckt werden könnte, er habe an Aktionen teilgenommen, die der Unterstützung der Bewegung gedient haben könnten.

5.6 Die vom Beschwerdeführer eingereichten Fotografien, auf denen seine Freundin und deren Familie abgebildet seien, sowie die Zeitungsberichte über die politischen Aktivitäten H._______ vermögen keinerlei Hinweise auf die von ihm geltend gemachte Verfolgung zu geben. Ebenso wenig vermögen die Fotografien, auf denen einer der Anführer des Demonstrationszugs vom Februar 2021 beziehungsweise der Beschwerdeführer bei der Teilnahme daran abgebildet seien, als Beweis für seine Vorbringen zu dienen. Dem eingereichten Diagnosis Ticket ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer sich wegen eines Knochenbruchs am Unterarm vom 25. bis zum 29. Januar 2021 in Spitalpflege befand. Dem Bericht kann nicht entnommen werden, bei welcher Gelegenheit er sich die Verletzung zuzog. Angesichts der Ausführungen in den vorstehenden Erwägungen 5.2 bis 5.5 ist davon auszugehen, dass die Angaben des Beschwerdeführers zur Ursache der erlittenen Verletzung am Unterarm nicht den Tatsachen entsprechen.

5.7 Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht übereinstimmend mit dem SEM zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, den von ihm vorgebrachten Sachverhalt, er sei aufgrund einer geheim gehaltenen Beziehung zu einer Frau in den Fokus deren rachsüchtigen Onkels geraten, der Verfolgungsmassnahmen gegen ihn ausgelöst habe, zu beweisen oder glaubhaft zu machen.

6.

6.1 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfolgung bei einer Rückkehr in sein Heimatland aus anderen Gründen ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.

6.2

6.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der «Stop List» und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren «Stop-List» vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8). Im Zusammenhang mit der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka ist festzuhalten, dass sich das Bundesverwaltungsgericht der jüngeren Veränderungen - insbesondere im Zusammenhang mit dem Machtwechsel nach den Präsidentschaftswahlen im November 2019 - bewusst ist. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie bei der Entscheidfindung. Zum heutigen Zeitpunkt gibt es keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht (vgl. [statt vieler]: Urteile des BVGer E-2191/2020 vom 24. August 2022 E. 6.4.1, D-4668/2021 vom 9. November 2021 E. 8.5 sowie
Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016; Human Rights Watch [HRW], Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16. Februar 2020). Die am 20. Juli 2022 erfolgte Wahl von Ranil Wickremesinghe zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als neuen Staatspräsidenten ändert vorerst nichts an der bisherigen Lageeinschätzung, ist dieser doch Teil der alten politischen Elite.

6.3 Der Beschwerdeführer weist kein Profil auf, das ihn als LTTE-nah qualifizieren könnte. Aufgrund seines Geburtsjahres kann er nicht im Verdacht stehen, während des im Jahr 2009 zu Ende gegangenen Bürgerkriegs auf Seiten der LTTE gekämpft beziehungsweise diese ernsthaft unterstützt zu haben. Sein Vorbringen, der Onkel seiner Freundin habe ihn bei den sri-lankischen Sicherheitskräften denunziert und diesen Fotografien und Videoaufnahmen übergeben, die ihn bei Hilfeleistungen an die Opfer der Flutkatastrophe im Jahr 2018 und der Teilnahme an einer Demonstration vom (...) 2021 zeigten, hat sich als unglaubhaft erwiesen. Selbst wenn gegen ihn solche Anschuldigungen erhoben worden sein sollten, wäre es dem Beschwerdeführer gestützt auf die erwähnten Fotografien - eine davon gab er zu den Akten des SEM -, aufgrund derer auszumachen ist, bei welcher Gelegenheit er im Verbund mit anderen Menschen an einer Hilfsaktion beteiligt war, und mit Hilfe der anderen Mitglieder der Sportmannschaft, leicht möglich, eine derart gesponnene Intrige als solche zu entlarven. Des Weiteren ist nicht davon auszugehen, dass die von ihm geltend gemachte Teilnahme am Demonstrationszug, an dem (...) von Menschen teilnahmen (vgl. [...]), bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Massnahmen seitens der sri-lankischen Behörden zur Folge hätte. Er machte im Rahmen der Anhörungen geltend, sein Vater und sein in der Schweiz lebender Onkel hätten die LTTE unterstützt, weshalb sie die Heimat hätten verlassen müssen. Er führte aus, dass die Familie von den Sicherheitsbehörden nach dem Aufenthaltsort seines Vaters gefragt worden sei und regelmässig geantwortet habe, sie wisse dies nicht. Die Behörden haben sich offenbar damit zufriedengegeben, da er keine weitergehenden behördlichen Massnahmen geltend machte. Da er während der (...) Jahre nach der Ausreise seines Vaters - er war damals (...) Jahre alt und somit noch ein Kind - keine ernsthaften behördlichen Behelligungen erlitt, ist nicht davon auszugehen, dass er nach seiner Rückkehr aufgrund der zeitlich zurückliegenden Unterstützungsleistungen seines Vaters an die LTTE ins Visier der Behörden geraten wird. Im Weiteren hat er nicht ausgesagt, seine Familie habe wegen der Aktivitäten seines in die Schweiz geflohenen Onkels Schwierigkeiten gehabt, weshalb ebenso wenig anzunehmen ist, dies werde sich nach seiner Rückkehr in die Heimat ändern. Auch aus dem Auslandaufenthalt - entgegen der Ausführungen in der angefochtenen Verfügung machte der Beschwerdeführer keine zweimalige Landesabwesenheit geltend, erklärte er bei der Anhörung doch unmissverständlich, er habe Sri Lanka im Jahr 2021 zum ersten Mal verlassen (vgl. SEM-act. [...]-20/16 S. 5) - oder dem Asylverfahren in der Schweiz ist
keine Gefährdung abzuleiten. Die Narbe an seinem Unterarm erlitt er im Januar 2021, was er mit dem eingereichten Diagnosis Ticket belegen kann. Unter Würdigung sämtlicher Umstände ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von den sri-lankischen Sicherheitskräften nicht zu jener kleinen Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Länderberichte, die keinen konkreten Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen, vermögen daran nichts zu ändern. Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt wäre und ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten hätte. Daran ändert auch das Vorbringen, sein Bruder sei überfallen und mit einem Messer verletzt worden, nichts, da die Hintergründe der geltend gemachten Straftat, nicht bekannt sind und eine von H._______ ausgehende Verfolgung seiner Familie als unglaubhaft gewertet wurde. Es erübrigt sich unter diesen Umständen, auf die weiteren Ausführungen in den Beschwerdeeingaben und die eingereichten Beweismittel einzugehen, da sie an der vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen.

6.4 Das SEM hat demnach zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und sein Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3

8.3.1 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerde-führer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.3.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zum Asylpunkt nicht gelungen. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka.

8.3.3 Der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, befasst (vgl. Urteil R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien vom 31. Mai 2011, 41178/08; T.N. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 20594/08; P.K. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien vom 17. Juli 2008, 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilinnen und Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten «Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.

8.3.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4.2 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. In den beiden Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Einschätzung der Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des sogenannten Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann. Zu den individuellen Zumutbarkeitskriterien gehören insbesondere das Vorhandensein eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 E. 13.2 ff. und Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5).

8.4.3 Der Beschwerdeführer lebte seit seiner Kindheit bis kurz vor seiner Ausreise in B._______ in der Nordprovinz. Seinen Aussagen gemäss verliess sein Vater Sri Lanka im Jahr (...) und begab sich nach E._______, wo er offenbar einer Erwerbstätigkeit nachgeht, da er seiner Familie regelmässig Geld überweist. Zusammen mit seinem Bruder arbeitete der Beschwerdeführer im (...), die über (...) Grundstücke und ein eigenes Haus verfügt. Die Familie ist wirtschaftlich gut gestellt und konnte in der Vergangenheit den Lebensunterhalt der Familienmitglieder gut bestreiten (vgl. SEM-act. [...]-20/16 S. 2 ff.). Im Rahmen der ergänzenden Anhörung sagte der Beschwerdeführer, seine Mutter kümmere sich weiterhin um (...) und sein Vater schicke immer noch Geld nach Hause (vgl. SEM-act. [...]-31/19 S. 3). Er wird in Sri Lanka sowohl ein familiäres Beziehungsnetz als auch eine geregelte Wohnsituation vorfinden. Es ist davon auszugehen, dass ihm mit Hilfe seiner Angehörigen die Reintegration in beruflicher und finanzieller Sicht gelingen wird. Den Akten ist ebenfalls zu entnehmen, dass er unter keinen ernsthaften gesundheitlichen Problemen leidet (vgl. SEM-act. [...]-20/16 S. 2, [...]-31/19 S. 3). Es besteht somit auch unter Berücksichtigung der derzeitig problematischen wirtschaftlichen Lage Sri Lankas kein Grund zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr in seine Heimat in eine existenzielle Notlage geraten wird.

Der Beschwerdeführer kann zudem weder aus der Situation seit dem Machtwechsel im Jahr 2019 noch aus der aktuellen Lage in Sri Lanka eine Gefährdung für sich ableiten. Die Wahl von Ranil Wickremesinghe zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa am 20. Juli 2022 als neuen Staatspräsidenten ändert vorerst nichts an der bisherigen Lageeinschätzung, ist dieser doch - wie bereits vorstehend festgehalten - Teil der alten politischen Elite (vgl. auch Urteil des BVGer D-2995/2022 vom 21. Juli 2022 E. 10 und 13). Auch diesbezüglich erübrigt es sich, auf die eingereichten Berichte zur aktuellen Lage in Sri Lanka vertieft einzugehen, da sie dem Bundesverwaltungsgericht bekannt sind und es diese bei der Einschätzung der allgemeinen Lage in Sri Lanka und den daraus zu ziehenden juristischen Schlüssen mit einbezieht.

8.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar.

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Instruktionsverfügung vom 22. August 2022 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

11.

11.1 Da dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und MLaw Lynn Honegger als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt wurde, ist jener ein amtliches Honorar auszurichten.

11.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wird nur der notwendige Aufwand entschädigt.

11.3 Vorliegend wurde am 22. September 2022 eine Kostennote eingereicht, in der ein zeitlicher Aufwand von 8 Stunden à Fr. 200.- (Fr. 1600.-) und Spesen von Fr. 40.- geltend gemacht werden. Die Kostennote erscheint hinsichtlich des veranschlagten zeitlichen Aufwands angemessen, indessen ist unter Hinweis auf die vorstehende Erwägung 11.2 der Stundenansatz auf Fr. 150.- festzusetzen. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8 - 11 VGKE) ist das vom Bundesverwaltungsgericht auszurichtende amtliche Honorar daher auf (gerundet) insgesamt Fr. 1336.- (Fr. 1240.- Arbeit und Auslagen sowie Fr. 95.50 Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Lynn Honegger, wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1336.- zugesprochen.

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, hat er diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55 - 1 Le recours a effet suspensif.
¹	Le recours a effet suspensif.
²	Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95
³	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96
⁴	Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte.
⁵	Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant - 1 Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.