Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-7795/2016
Urteil vom 16. Oktober 2018
Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz),
Besetzung Richter Ronald Flury, Richterin Vera Marantelli,
Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.
A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,
gegen
Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 35, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz.
Landwirtschaftsamt des Kantons St. Gallen,
Davidstrasse 35, 9001 St. Gallen,
Erstinstanz,
Gegenstand Rückforderung der Direktzahlungen 2014.
Sachverhalt:
A.
A._______ (Beschwerdeführerin) bewirtschaftet seit dem 1. April 2014 den landwirtschaftlichen Betrieb Nr. [...] ihrer Eltern in B._______ im Kanton St. Gallen. Bis zu diesem Datum hatte ihre Mutter, C._______, den Betrieb bewirtschaftet. Dieser umfasste unter anderem auch rund 474 Aren Land und einen Stall, welche sie von der Ortsgemeinde B._______ gepachtet hatte (Parzellen-Nr. [...]).
B.
Mit Schreiben vom 28. Mai 2014 erklärte die Beschwerdeführerin gegenüber der Ortsgemeinde B._______, dass sie in den Pachtvertrag ihrer Eltern eintreten und diese Grundstücke weiter bewirtschaften wolle. Am 5. Juni 2014 lehnte die Ortsgemeinde B._______ die Beschwerdeführerin als neue Pächterin ab. Am 24. Juni 2014 kündigte die Ortsgemeinde B._______ den Pachtvertrag gegenüber D._______ und C._______ vorzeitig auf den 31. Dezember 2014.
C.
Am 18. September 2014 teilte das Landwirtschaftsamt des Kantons St. Gallen (Erstinstanz) der Beschwerdeführerin mit, die Akontozahlung der Direktzahlungen 2014 sei wegen der unklaren Verhältnisse betreffend die Pachtfläche der Ortsgemeinde B._______ unterblieben. Es stehe zwar fest, dass sie die Pachtfläche der Ortsgemeinde B._______ bewirtschaftet habe, jedoch sei unklar, ob sie die Pachtfläche aus privatrechtlicher Sicht zu Recht bewirtschaftet habe. Die Direktzahlungen für 2014 würden ihr vollumfänglich ausbezahlt, sofern sämtliche Bedingungen und Auflagen erfüllt seien. Sobald rechtskräftig entschieden sei, wer die Pachtflächen rechtmässig bewirtschaften dürfe, werde die Erstinstanz die Situation neu beurteilen.
D.
Mit Verfügung vom 27. Oktober 2014 sprach die Erstinstanz der Beschwerdeführerin Direktzahlungen für 2014 in der Höhe von Fr. 16'107.15 zu. Dieser Betrag wurde der Beschwerdeführerin bis Ende 2014 überwiesen. Im Juni 2015 zahlte die Erstinstanz der Beschwerdeführerin an die Direktzahlungen 2015 einen Betrag von Fr. 8'479.10 aus.
E.
Mit Entscheid vom 13. Mai 2015 stellte das Kreisgericht [...] fest, die vorzeitige Kündigung des Pachtvertrages durch die Ortsgemeinde B._______ per 31. Dezember 2014 sei ungültig. Das Urteil hielt auch fest, es lägen keine wichtigen Gründe vor, welche es der Ortsgemeinde B._______ nicht erlauben würden, den Vertrag bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist Ende Dezember 2015 weiterzuführen. Bis zu diesem Datum sei C._______ Pächterin des Pachtlandes. Des Weiteren hielt das Urteil fest, dass die Ortsgemeinde B._______ die Übernahme der Pacht durch die Beschwerdeführerin weiterhin ablehne.
F.
Am 28. Oktober 2015 verfügte die Erstinstanz:
"1. A._______ verfügt gemäss Kreisgerichtsurteil vom 13. Mai 2015 nicht über einen Pachtvertrag für die Parzellen Nr. [...] der Ortsgemeinde B._______.
2.Aufgrund fehlender, anrechenbarer BFF erfüllt A._______ den ÖLN in den Jahren 2014 und 2015 nicht.
3.Die ausbezahlten Beiträge des Jahres 2014 in Höhe von Fr. 16'107.15 und die Beiträge 2015 in der Höhe von Fr. 8'479.00 werden zurückgefordert.
4.Die obengenannten Beträge sind innert 30 Tagen auf den Kontokorrent der Staatsbuchhaltung zu überweisen."
Zur Begründung führte die Erstinstanz aus, die Beschwerdeführerin habe auf den 1. April 2014 den Betrieb ihrer Eltern übernommen, das Pachtverhältnis mit der Ortsgemeinde B._______ sei jedoch nicht auf sie übergegangen. Biodiversitätsförderflächen seien nur anrechenbar, wenn sie sich im Eigentum oder auf dem Pachtland der Bewirtschafterin befänden. Diese Bedingung erfülle die Beschwerdeführerin nicht, da kein Pachtverhältnis zwischen ihr und der Ortsgemeinde B._______ entstanden sei. Das betreffe auch die Hochstamm-Feldobstbäume auf den Pachtparzellen. Da zudem höchstens die Hälfte des erforderlichen Anteils an Biodiversitätsförderflächen durch die Anrechnung von Hochstamm-Feldobstbäumen erfüllt werden dürfe, die Beschwerdeführerin jedoch über keinen anderen Typ von Biodiversitätsförderflächen verfüge, könnten auch die 18 Bäume auf den übrigen von ihr bewirtschafteten Flächen nicht angerechnet werden. Da ihr Betrieb damit weder 2014 noch 2015 über anrechenbare Biodiversitätsförderflächen verfügt habe, habe sie den ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) in diesen Jahren nicht erfüllt und daher keinen Anspruch auf Direktzahlungen.
G.
Am 21. November 2015 erhob die Beschwerdeführerin Einsprache gegen die Verfügung der Erstinstanz vom 28. Oktober 2015 und stellte die folgenden Anträge:
"1.Die Erwägungen des Landwirtschaftsamtes seien nochmals zu prüfen (Wiedererwägung) und der speziellen Situation Rechnung zu tragen.
2.Der bestehende Pachtvertrag meiner Mutter sei zu berücksichtigen und die BFF-Fläche auf dem Ortsgemeindeboden seien anzurechnen.
3.Die Verfügung des Landwirtschaftsamtes vom 28.10.2015 sei vollumfänglich aufzuheben.
4.Die Rückforderung für die Direktzahlungen des Jahres 2014 und des Jahres 2015 seien aufzuheben.
5.Eventualiter sei für meinen "Überlegungsfehler" eine verhältnismässige / kleine Kürzung zu verfügen.
6.Es sei mir Akteneinsicht in meine Daten zu gewähren, die vom Landwirtschaftsamt über mich angelegt worden sind oder über mich beim Landwirtschaftsamt eingegangen sind."
H.
Mit Verfügung vom 25. November 2015 stellte die Erstinstanz der Beschwerdeführerin die Schlussrechnung 2015 samt Auszahlungsübersicht zu, gemäss der die Beschwerdeführerin keinen Direktzahlungsanspruch habe und sie mit der Akontozahlung Fr. 8'479.10 zu viel erhalten habe.
I.
Am 9. Dezember 2015 erhob die Beschwerdeführerin auch gegen die Verfügung vom 25. November 2015 Einsprache mit den inhaltlich gleichen Anträgen wie in ihrer Einsprache vom 21. November 2015.
J.
Mit Einspracheentscheid vom 7. März 2016 verfügte das Landwirtschaftsamt:
"1.A._______ erfüllt den ÖLN für das Jahr 2014 aufgrund der nicht Anrechenbarkeit der BFF nicht. Entsprechend werden die A._______ für das Jahr 2014 ausbezahlten Beiträge in Höhe von Fr. 16'107.15 zurückgefordert.
2.A._______ hat einen Restanspruch betreffend Beiträge für das Jahr 2015 von insgesamt Fr. 8'428.45. Dieser Restanspruch wird mit den von A._______ für das Jahr 2014 zurückzuzahlenden Beiträgen von Fr. 16'107.15 verrechnet, weshalb A._______ dem Landwirtschaftsamt noch den Betrag von Fr. 7678.70 zurückzuzahlen hat.
3.A._______ hat den oben genannten Betrag von Fr. 7678.70 innert 30 Tagen auf das Kontokorrent der Staatsbuchhaltung zu überweisen. Nach dem Erlangung der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides wird ihr ein entsprechender Einzahlungsschein zugestellt."
Zur Begründung führte die Erstinstanz aus, die Beschwerdeführerin verfüge gemäss Urteil des Kreisgerichts vom 13. Mai 2015 nicht über einen Pachtvertrag für die im Eigentum der Ortsgemeinde B._______ stehenden Parzellen Nr. [...]. Alle Biodiversitätsförderflächen der Beschwerdeführerin hätten sich im Jahre 2014 auf diesen Parzellen befunden. Seit dem 20. Juni 2014 (Mitteilung der Ortsgemeinde B._______) sei der Erstinstanz bekannt gewesen, dass die Beschwerdeführerin nicht Pächterin der Parzellen der Ortsgemeinde B._______ sei, weshalb sie ab diesem Zeitpunkt eine Verfügung über ihre Direktzahlungen hätte erlassen können. Hätte sie eine solche im Jahr 2014 erlassen, hätte die Beschwerdeführerin für das Jahr 2015 Anpassungen vornehmen können um den ÖLN zu erfüllen. Daher sei die Erstinstanz aus Gründen der Verhältnismässigkeit bereit, der Beschwerdeführerin die Direktzahlungen für 2015 vollumfänglich zuzusprechen. Bezüglich der Direktzahlungen 2014 erfülle sie den ÖLN jedoch nicht, weil die Biodiversitätsförderflächen nicht anrechenbar seien.
K.
Am 24. März 2016 beziehungsweise mit Ergänzung vom 29. März 2016 erhob die Beschwerdeführerin beim Volkwirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen (Vorinstanz) gegen den Einspracheentscheid der Erstinstanz Rekurs und stellte die folgenden Anträge:
"1.Die BFF-Fläche sei auch für das Jahr 2014 vollumfänglich anzurechnen, der speziellen Situation Rechnung zu tragen und der ÖLN als erfüllt zu betrachten.
2.Die Direktzahlungen seien auch für das Jahr 2014 vollumfänglich zuzusprechen.
3.Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin aus, es sei nicht damit zu rechnen gewesen, dass die Ortsgemeinde B._______ sie als Pächterin ablehnen würde. Niemand habe sie darauf hingewiesen, dass die Biodiversitätsförderflächen zur Erfüllung des ÖLN auf eigenem Pachtland des Betriebsleiters sein müssten, zumal in der Landwirtschaft die bäuerliche Familie stets geschützt werde und die Zulässigkeit der mitbewirtschaftenden Familienangehörigen im Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht ausdrücklich erwähnt werde, was mit dem Pachtvertrag bis 31. Dezember 2015 der Fall gewesen sei. Die Biodiversitätsförderflächen seien 2014 und 2015 wie in den vorhergehenden Jahren bewirtschaftet worden. Der ÖLN sei am Stichtag für das Jahr 2014, dem 2. Mai 2014, erfüllt gewesen. Dass sie als Pächterin abgelehnt werde, habe sie erst nach dem Stichtag und nach dem ersten Heuschnitt erfahren. Zum Zeitpunkt der Ablehnung als Pächterin durch die Ortsgemeinde B._______ habe sie deshalb keine anderen Biodiversitätsförderflächen mehr anlegen können. Sinn und Zweck sei, dass der Standort der Fläche längerfristig gewährleistet werden könne, was seit 2004 der Fall sei. Es sei zu prüfen, ob der bestehende Pachtvertrag ihrer Mutter als Grundlage für eine gemeinsame überbetriebliche Erfüllung des ÖLN hinzugezogen werden könne. Eventualiter könne sie den ÖLN auch überbetrieblich mit E._______ erfüllen, da er über ca. 90 Aren überschüssige Biodiversitätsförderflächen verfüge. Gemäss Praxis des Bundesgerichts müssten die Direktzahlungen sodann für die Monate Januar bis März 2014 ihrer Mutter ausgezahlt werden. Sinn und Zweck der Direktzahlungen sei es, die ökologischen und gemeinwirtschaftlichen Leistungen bodenbewirtschaftender bäuerlicher Betriebe abzugelten, um damit die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und die Kulturlandschaft zu pflegen. Voraussetzung der Beitragszahlung sei daher, dass diese Leistungen tatsächlich erbracht würden. Dies sei bei ihr der Fall und die Kontrollen seien alle positiv gewesen. Es liege zudem ein Fall von höherer Gewalt vor, indem eine Enteignung eines grösseren Teils der Betriebsfläche bei Einreichung des Beitragsgesuchs nicht vorhersehbar war. Daher sei auf eine Kürzung oder Verweigerung der Beiträge zu verzichten.
L.
Mit Entscheid vom 16. November 2016 wies die Vorinstanz den Rekurs der Beschwerdeführerin ab und auferlegte ihr Kosten von Fr. 1'500.-.
Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, die Verfügung der Erstinstanz vom 27. November 2014, mit der diese der Beschwerdeführerin Fr. 16'107.15 Direktzahlungen für das Jahr 2014 zusprach, sei fehlerhaft gewesen. Die Ortsgemeindeparzellen seien im Jahr 2014 nicht als Biodiversitätsförderflächen für den ÖLN der Beschwerdeführerin anzurechnen gewesen. Die Beschwerdeführerin sei zu keinem Zeitpunkt Pächterin der Parzellen gewesen und es sei nicht möglich, ihr die von ihrer Mutter gepachteten Parzellen für den ÖLN anzurechnen. Auch eine überbetriebliche Erfüllung des ÖLN mit E._______ sei nachträglich nicht möglich. Die Erstinstanz sei zu Recht von einer vollständigen Kürzung der Direktzahlungen ausgegangen. Deshalb seien die Voraussetzungen für eine Rückforderung der Direktzahlungen nach Art. 171 Abs. 1 Landwirtschaftsgesetz erfüllt. Die Voraussetzungen für einen Verzicht auf den Widerruf einer Finanzhilfeverfügung gemäss Art. 30 Abs. 2 Subventionsgesetz seien nicht erfüllt und es liege auch keine höhere Gewalt vor, da die Ablehnung einer neuen Pächterin durch den Landeigentümer kein derart aussergewöhnliches Ereignis darstelle, dass diese Möglichkeit nicht in Betracht gezogen werden müsse. Schliesslich sei das Vorgehen der Erstinstanz verhältnismässig gewesen. Die Frage, ob der Mutter der Beschwerdeführerin Direktzahlungen für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 2014 zustünden, sei nicht Gegenstand des Rekursverfahrens, da die Mutter der Beschwerdeführerin nicht Adressatin der Verfügungen und des Einspracheentscheides gewesen sei.
M.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 16. Dezember 2016 erhob die Beschwerdeführerin gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 16. November 2016 Beschwerde und stellte die folgenden Anträge:
"1. Auf die Rückforderung der Direktzahlungen 2014 sei aufgrund der speziellen Situation rund um die Pachtlandstreitigkeit nach dem Stichtag zu verzichten und die Beschwerde gutzuheissen.
2. Eventuell sei die Sache an die Vor- oder Erstinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
3. Eventuell sei die Heilung des Mangels mittels überbetrieblichem ÖLN (mit E._______) zu prüfen.
4. Eventuell sei das Ermessen bei der Strafpunktvergabe neu zu prüfen, da es sich bei der gesamten Ökofläche um eine zusammenhängende Fläche auf ein und derselben Parzelle handelt, welche nachweislich korrekt bewirtschaftet worden ist. Zudem wurden die Bäume auf der Eigenparzelle einfach ausser Acht gelassen, die Ausgleichsfläche von 810 m2 für [die] Parzelle [...] blieb unberücksichtigt und der Pachtvertrag für die Ökofläche war nachweislich auf dem Betrieb vorhanden.
5. Eventuell sei die Verhältnismässigkeit der Sanktion mit anderen Mängeln im ÖLN zu vergleichen (Tierschutzverstösse, fehlende Unterlagen, fehlende Bodenproben, fehlende oder falsche Düngerbilanzen, welche keine Gesamtstreichung der Direktzahlungen zur Folge haben).
6. Eventuell seien die Voraussetzungen für die Rückforderung erneut zu prüfen.
7. Bei grundsätzlicher Ablehnung der Beschwerde sei die Neubeurteilung des Anspruches meiner Mutter für die ersten 3 Monate im Jahr 2014 zu prüfen.
8. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen."
Zur Begründung wiederholte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ihre Ausführungen aus dem Rekurs an die Vorinstanz. Zusätzlich führte sie aus, die Biodiversitätsförderflächen seien auf dem Betrieb wie in den Vorjahren ganzjährig vorhanden gewesen und auch bewirtschaftet worden. Der Umstand, dass der Pachtvertrag auf den Namen ihrer Mutter gelautet habe, dürfe nicht eine Verweigerung der gesamten Direktzahlungen zur Folge haben. Es frage sich, ob die vollständige Kürzung der Direktzahlungen gemessen an der Schwere des Verstosses im Vergleich zu anderen Kürzungen verhältnismässig sei. Auch das Bundesgericht habe in zahlreichen Entscheiden die Rechtmässigkeit von vollständigen Direktzahlungskürzungen verneint, obwohl der ÖLN zum Beispiel bezüglich des Gewässerschutzes oder des Tierschutzes nicht erfüllt gewesen sei. Die Verweigerung der Beiträge habe keinen strafrechtlichen Charakter, sondern habe den Grund darin, dass die Leistungen, welche mit den Zahlungen abgegolten werden sollten, nicht erbracht worden seien. Es sei jedoch niemand durch den fehlenden Pachtvertrag auf ihren Namen zu Schaden gekommen, weder die Natur oder die Tiere, noch die Erstinstanz oder die Ortsbürgergemeinde. Der Kanton könne gemäss Kürzungsrichtlinien bei begründeten, speziellen betrieblichen Situationen die Kürzungen reduzieren. Dieser Ermessensspielraum sei zu ihren Gunsten auszunutzen.
Sie verstehe nicht, wieso die Direktzahlungen vollständig verweigert und ihr nicht wenigstens die Hochstamm-Feldobstbäume auf der Eigenfläche als Biodiversitätsförderflächen angerechnet würden. Selbst wenn sie alle relevanten Bestimmungen gekannt hätte, hätte es ökologisch keinen Sinn gemacht, die Biodiversitätsförderflächen auf ihr Eigenland zu verlegen. Es sei ihr nicht möglich gewesen, vorgängig eine Vereinbarung mit E._______ bezüglich eines überbetrieblichen ÖLN abzuschliessen, da sie die entsprechende Bestimmung nicht gekannt habe und die Erstinstanz sie erst Ende Oktober 2015 über die Verletzung von Bestimmungen der Direktzahlungsverordnung informiert habe. Die Erstinstanz und die Vorinstanz hätten ihr Ermessen korrekt auszuüben und dies akzeptieren müssen. Die Erstinstanz habe zudem zum Zeitpunkt der Auszahlung der Direktzahlungen 2014 den gesamten Sachverhalt gekannt. Zwischen dem 27. November 2014 und dem Zeitpunkt der Rückforderungsverfügung seien keine Änderungen im Sachverhalt eingetreten. Es sei nicht korrekt, dass die Erstinstanz rückwirkend ihre Meinung ändern könne. Die Voraussetzungen für eine Rückforderung nach Art. 171 Abs. 1 Landwirtschaftsgesetz seien damit nicht erfüllt. Auch habe sie die Fehlerhaftigkeit der Verfügung nicht erkennen können.
N.
In ihrer gemeinsamen Vernehmlassung vom 13. Januar 2017 stellten die Erst- und die Vorinstanz den Antrag, die Direktzahlungen 2014 seien in teilweiser Gutheissung der Beschwerde um Fr. 9'190.55 zu kürzen und die Beschwerdeführerin zu einer Rückzahlung von Fr. 762.10 zu verpflichten.
Die Ausgleichsfläche von 810 m2 auf der Parzelle [...] könne der Beschwerdeführerin nicht als Biodiversitätsförderfläche angerechnet werden, da sie diese Parzelle nicht bewirtschaftet habe. Hingegen könnten ihr die 18 Hochstamm-Feldobstbäume auf ihrer Eigenfläche angerechnet werden. Die Kürzung im vorliegenden Fall ergäben nach Art. 105 Abs. 1 Direktzahlungsverordnung (in der ab dem 1. Januar 2015 geltenden Fassung) und Anhang 8 der Kürzungsrichtlinien eine Kürzung in der Höhe von Fr. 9'190.55, so dass die Beschwerdeführerin für 2014 einen Anspruch von Fr. 6'916.60 (Fr. 16'107.15 - Fr. 9'190.55) habe, was aufgrund der ausbezahlten Direktzahlungsbeiträge für 2014 und 2015 einen Rückzahlungsanspruch von Fr. 762.10 ergebe.
O.
Am 31. Januar 2017 stellte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin die gemeinsame Vernehmlassung der Vorinstanzen zu und ersuchte sie, dazu Stellung zu nehmen, insbesondere zum gemeinsamen Antrag der Erst- und der Vorinstanz, und dabei darzulegen, ob beziehungsweise inwiefern sie an ihrer Beschwerde festhalte.
P.
Mit Schreiben vom 28. Februar und vom 29. März 2017 hielt die Beschwerdeführerin an ihrer Beschwerde fest. Sie führte aus, sie sei mit dem Vorschlag nicht zufrieden, auch wenn es erfreulich sei, dass wenigstens ihre eigenen Hochstamm-Feldobstbäume angerechnet würden. Sie sei aber nach wie vor der Meinung, dass die Rückzahlungsverfügung unangemessen sei.
Q.
Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts reichte das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) am 29. September 2017 als Fachbehörde eine Stellungnahme ein. Es führte aus, es sei nach einer (erneuten) Überprüfung der Rechtslage zur Auffassung gelangt, dass aufgrund der gesetzlichen Vorgaben in der Direktzahlungsverordnung die Hochstamm-Feldobstbäume als Biodiversitätsförderflächen gelten würden, obwohl keine weiteren Biodiversitätsförderflächen vorlägen. Zur Berechnung der Kürzung sei auf die Richtlinie der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz vom 27. Januar 2005 abzustellen, ergänzt um die Weisungen und Erläuterungen des BLW zur Direktzahlungsverordnung für das Jahr 2014. Die von der Vorinstanz berechnete Höhe der Kürzung sei korrekt.
R.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird soweit erforderlich im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gegen Entscheide i.S.v. Art. 5
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 166 In generale - 1 Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente. |
|
1 | Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente. |
2 | Contro le decisioni prese in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione dagli uffici federali, dai dipartimenti e dalle autorità cantonali di ultima istanza è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale; fanno eccezione le decisioni cantonali concernenti i miglioramenti strutturali.222 |
2bis | Prima di decidere su ricorsi concernenti l'importazione, l'esportazione o l'immissione in commercio di prodotti fitosanitari, il Tribunale amministrativo federale sente gli organi di valutazione che hanno partecipato alla procedura di precedente istanza.223 |
3 | L'ufficio federale competente può avvalersi dei mezzi di ricorso del diritto federale e cantonale contro le decisioni delle autorità cantonali in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione. |
4 | Le autorità cantonali notificano le loro decisioni sollecitamente e gratuitamente all'ufficio federale competente. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
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1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 166 In generale - 1 Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente. |
|
1 | Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente. |
2 | Contro le decisioni prese in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione dagli uffici federali, dai dipartimenti e dalle autorità cantonali di ultima istanza è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale; fanno eccezione le decisioni cantonali concernenti i miglioramenti strutturali.222 |
2bis | Prima di decidere su ricorsi concernenti l'importazione, l'esportazione o l'immissione in commercio di prodotti fitosanitari, il Tribunale amministrativo federale sente gli organi di valutazione che hanno partecipato alla procedura di precedente istanza.223 |
3 | L'ufficio federale competente può avvalersi dei mezzi di ricorso del diritto federale e cantonale contro le decisioni delle autorità cantonali in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione. |
4 | Le autorità cantonali notificano le loro decisioni sollecitamente e gratuitamente all'ufficio federale competente. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni. |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 166 In generale - 1 Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente. |
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1 | Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente. |
2 | Contro le decisioni prese in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione dagli uffici federali, dai dipartimenti e dalle autorità cantonali di ultima istanza è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale; fanno eccezione le decisioni cantonali concernenti i miglioramenti strutturali.222 |
2bis | Prima di decidere su ricorsi concernenti l'importazione, l'esportazione o l'immissione in commercio di prodotti fitosanitari, il Tribunale amministrativo federale sente gli organi di valutazione che hanno partecipato alla procedura di precedente istanza.223 |
3 | L'ufficio federale competente può avvalersi dei mezzi di ricorso del diritto federale e cantonale contro le decisioni delle autorità cantonali in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione. |
4 | Le autorità cantonali notificano le loro decisioni sollecitamente e gratuitamente all'ufficio federale competente. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni. |
1.2 Nach Art. 48 Abs. 1 Bst. a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
1.3 Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
1.4 Auf die Beschwerde ist damit grundsätzlich einzutreten.
Soweit die Beschwerdeführerin im Eventualantrag beantragt, es sei der Anspruch ihrer Mutter auf Direktzahlungen für die ersten drei Monate des Jahres 2014 zu prüfen, ist nicht darauf einzutreten. Der Streitgegenstand kann im Beschwerdeverfahren nicht erweitert werden (BGE 136 II 457 E. 4.2; BVGE 2012/18 E. 3.2.2; Frank Seethaler/Fabia Portmann, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 52 N 38). Soweit sich die Beschwerdeführerin dagegen wendet, dass die Vorinstanz nicht auf dieses Begehren eintrat, ist die Beschwerde abzuweisen: Die Vorinstanz stellte zu Recht fest, dass die Mutter der Beschwerdeführerin nicht Adressatin des im Rekursverfahren angefochtenen Einspracheentscheides war und die Rückforderung der Direktzahlungen 2014 nur die Beschwerdeführerin betrifft. Deshalb war das Begehren zu Recht nicht Streitgegenstand des Rekursverfahrens.
2.
Mit der Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 49 Bst. a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
3.
3.1 Es ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2015 stellte das Landwirtschaftsamt fest, dass die Beschwerdeführerin in den Jahren 2014 und 2015 den Ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) nicht erfüllt habe und daher die bereits ausgerichteten Direktzahlungen für die Jahre 2014 und 2015 zurückzufordern seien. Mit Einspracheentscheid vom 7. März 2016 hielt das Landwirtschaftsamt fest, dass - auch wenn der ÖLN im Jahr 2015 nicht erbracht worden sei - die Beiträge für 2015 aus Gründen der Verhältnismässigkeit trotzdem vollumfänglich zuzusprechen seien. Hingegen seien die für das Jahr 2014 ausbezahlten Direktzahlungen von Fr. 16'107.15 zurückzufordern, da die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für den ÖLN nicht erfüllt habe. Der betreffend die Direktzahlungen für 2015 bestehende Restanspruch von Fr. 8'428.15 sei mit den für das Jahr 2014 erhaltenen Direktzahlungsbeiträgen von Fr. 16'107.15 zu verrechnen, weshalb die Beschwerdeführerin dem Landwirtschaftsamt den Betrag von Fr. 7'678.70 zurückzuzahlen habe. Den Rekurs der Beschwerdeführerin gegen den Einspracheentscheid wies das Volkswirtschaftsdepartement am 16. November 2016 ab.
3.2. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden damit die Fragen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Beschwerdeführerin Anspruch auf Direktzahlungen für das Jahr 2014 hat, und ob diese zurückgefordert werden dürfen.
4.
4.1 Grundsätzlich finden diejenigen Rechtssätze Anwendung, die bei Erfüllung eines rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben, es sei denn, der Gesetzgeber habe eine davon abweichende (Übergangs-)Regelung getroffen (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/ MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 24 Rz. 9, m.w.H.).
Die Art. 70
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
|
1 | Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
2 | I pagamenti diretti comprendono: |
a | contributi per il paesaggio rurale; |
b | contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento; |
c | contributi per la biodiversità; |
d | contributi per la qualità del paesaggio; |
e | contributi per i sistemi di produzione; |
f | contributi per l'efficienza delle risorse; |
g | contributi di transizione. |
3 | Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato. |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 77 Contributi di transizione - 1 Per garantire uno sviluppo socialmente sostenibile sono versati contributi di transizione. |
|
1 | Per garantire uno sviluppo socialmente sostenibile sono versati contributi di transizione. |
2 | I contributi di transizione sono calcolati sulla base dei crediti stanziati, dedotte le uscite per i contributi di cui agli articoli 71-76, 77a e 77b, nonché per le indennità di cui all'articolo 62a della legge federale del 24 gennaio 1991108 sulla protezione delle acque. |
3 | I contributi di transizione sono versati in relazione all'azienda. Il contributo per la singola azienda è stabilito in base alla differenza tra i pagamenti diretti generali prima del cambiamento di sistema e i contributi di cui agli articoli 71 capoverso 1 lettere a-c e 72 dopo il cambiamento di sistema. La differenza è stabilita sulla base della struttura che un'azienda presentava prima del cambiamento di sistema. |
4 | Il Consiglio federale stabilisce: |
a | il calcolo dei contributi per la singola azienda; |
b | le modalità in caso di cessione dell'azienda e di importanti cambiamenti strutturali; |
c | i valori limite riferiti al reddito e alla sostanza imponibili del gestore, oltre i quali i contributi sono ridotti o non vengono versati; per i gestori coniugati stabilisce valori limite più elevati. |
Strittig sind vorliegend Direktzahlungen für das Jahr 2014. Anwendbar sind deshalb grundsätzlich die im Jahr 2014 geltenden Rechtssätze. Entsprechend kommt vorliegend die DZV in der am 1. Januar 2014 geltenden Fassung zur Anwendung (AS 2013 4145; im Folgenden: DZV 2014). Deren Übergangsbestimmungen sehen in Art. 115 Abs. 11
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 115 Disposizioni transitorie - 1 Nel 2014 si applicano le disposizioni dell'ordinanza del 7 dicembre 1998241 sui pagamenti diretti per i termini di domanda e di notifica, nonché per i periodi per il calcolo degli effettivi di animali determinanti. Per gli animali da reddito che consumano foraggio grezzo diversi da quelli della specie bovina gli effettivi determinanti sono calcolati sulla base degli animali tenuti mediamente nell'azienda negli ultimi 12 mesi precedenti il 2 maggio. |
|
1 | Nel 2014 si applicano le disposizioni dell'ordinanza del 7 dicembre 1998241 sui pagamenti diretti per i termini di domanda e di notifica, nonché per i periodi per il calcolo degli effettivi di animali determinanti. Per gli animali da reddito che consumano foraggio grezzo diversi da quelli della specie bovina gli effettivi determinanti sono calcolati sulla base degli animali tenuti mediamente nell'azienda negli ultimi 12 mesi precedenti il 2 maggio. |
2 | Per i gestori che dal 2007 al 2013 hanno ottenuto pagamenti diretti per almeno tre anni l'esigenza relativa alla formazione agricola di cui all'articolo 4 è considerata adempiuta. |
3 | I gestori che hanno iniziato la formazione continua agricola di cui all'articolo 2 capoverso 1bis lettera a dell'ordinanza del 7 dicembre 1998 sui pagamenti diretti entro il 31 dicembre 2013 ricevono pagamenti diretti se la terminano con successo entro due anni dalla ripresa dell'azienda. |
4 | Per le società di persone che nel 2013 hanno ricevuto contributi in virtù dell'ordinanza del 7 dicembre 1998 sui pagamenti diretti, fino alla fine del 2015 è determinante l'età del gestore più giovane. |
5 | Nella zona di pianura non vengono versati contributi di declività di cui agli articoli 43 e 44 fino al 31 dicembre 2016. Le superfici con una declività superiore al 50 per cento sono classificate fino al 31 dicembre 2016 nella categoria di declività di cui all'articolo 43 capoverso 1 lettera b e ricevono i contributi corrispondenti. |
6 | Per superfici e alberi di cui all'articolo 55, notificati entro il giorno di riferimento del 2013, e per progetti d'interconnessione regionali di cui all'articolo 61, approvati dal Cantone entro la fine del 2013, si applicano, per la durata del progetto in corso, le esigenze previgenti. Per simili progetti di interconnessione il Cantone può fissare una durata del progetto più breve. Per i noci del livello qualitativo II la Confederazione versa 30 franchi fino alla scadenza del periodo obbligatorio. |
7 | ...242 |
8 | I Cantoni adeguano le esigenze cantonali relative all'interconnessione di cui all'articolo 62 capoverso 2 alle disposizioni della presente ordinanza e le sottopongono per approvazione all'UFAG entro il 30 settembre 2014. I progetti di interconnessione approvati o prolungati dai Cantoni nel 2014 devono soddisfare le esigenze cantonali previgenti. Per la durata del progetto si applicano le disposizioni della presente ordinanza. |
9 | Per i progetti per la qualità del paesaggio di cui all'articolo 64, con inizio del periodo d'attuazione previsto nel 2014, il rapporto sul progetto e la domanda di attuazione devono essere presentati all'UFAG entro il 31 gennaio 2014. |
10 | ...243 |
11 | Nel 2014 la prova dell'adempimento della PER è retta dalle disposizioni dell'ordinanza del 7 dicembre 1998 sui pagamenti diretti, eccetto la disposizione di cui al numero 2.1 capoverso 1 dell'allegato; anziché questa devono essere adempiute le disposizioni di cui all'allegato 1 numeri 2.1.1 e 2.1.3 della presente ordinanza. |
12 | Per l'anno di contribuzione 2014 la notifica relativa ai contributi per l'efficienza delle risorse (art. 77-82), ai contributi per i sistemi di produzione per la produzione di latte e carne basata sulla superficie inerbita (art. 70) e ai contributi per la biodiversità per il prato rivierasco lungo i corsi d'acqua (art. 55 cpv. 1 lett. g) deve essere effettuata unitamente alla domanda. Per l'anno di contribuzione 2014 la notifica relativa ai contributi per la biodiversità per superfici inerbite e terreni da strame ricchi di specie nella regione d'estivazione (art. 55 cpv. 1 lett. o) deve avvenire entro il 31 maggio. |
13 | Nel caso di una notifica, nel 2014, relativa ai contributi per la produzione di latte e carne basata sulla superficie inerbita, il primo controllo di base deve essere svolto entro la fine del 2016. |
14 | Nel caso di una notifica, nel 2014, relativa ai contributi per le superfici inerbite e i terreni da strame ricchi di specie nella regione d'estivazione, il primo controllo di base deve essere svolto entro la fine del 2016. |
15 | Almeno il 25 per cento delle notifiche presentate nel 2014 relative ai contributi per l'efficienza delle risorse deve essere controllato nel 2014. |
16 | Nel caso di colture perenni già presenti il 1° gennaio 2008, la larghezza minima deve essere aumentata da 3 a 6 metri secondo l'allegato 1 numero 9.6 soltanto dopo la scadenza della durata di utilizzazione ordinaria. |
17 | Finché un gestore riceve pagamenti diretti nel quadro di un programma sulle risorse di cui agli articoli 77a e 77b LAgr, per lo stesso provvedimento non vengono versati contributi per l'efficienza delle risorse di cui agli articoli 77-81. |
4.2 Zur Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen werden Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen von landwirtschaftlichen Betrieben Direktzahlungen ausgerichtet (Art. 70 Abs. 1
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
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1 | Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
2 | I pagamenti diretti comprendono: |
a | contributi per il paesaggio rurale; |
b | contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento; |
c | contributi per la biodiversità; |
d | contributi per la qualità del paesaggio; |
e | contributi per i sistemi di produzione; |
f | contributi per l'efficienza delle risorse; |
g | contributi di transizione. |
3 | Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato. |
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 2 Gestore - 1 Per gestore s'intende la persona fisica o giuridica oppure la società di persone che gestisce un'azienda per proprio conto e a proprio rischio e pericolo e quindi si assume il rischio d'impresa.4 |
|
1 | Per gestore s'intende la persona fisica o giuridica oppure la società di persone che gestisce un'azienda per proprio conto e a proprio rischio e pericolo e quindi si assume il rischio d'impresa.4 |
2 | Se un gestore gestisce più unità di produzione, queste sono considerate come un'azienda. |
3 | ...5 |
4 | Se un'azienda produce prodotti conformemente al titolo secondo della legge sull'agricoltura, il produttore è considerato gestore. |
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 6 Azienda - 1 Per azienda s'intende un'impresa agricola che: |
|
1 | Per azienda s'intende un'impresa agricola che: |
a | si occupa della produzione vegetale o della tenuta di animali da reddito oppure delle due attività contemporaneamente; |
b | comprende una o più unità di produzione; |
c | è autonoma dal profilo giuridico, economico, organizzativo e finanziario ed è indipendente da altre aziende; |
d | ha un proprio risultato d'esercizio; e |
e | è gestita durante tutto l'anno. |
2 | Per unità di produzione s'intende un insieme di terre, edifici e installazioni: |
a | visibilmente riconoscibile come tale e separato da altre unità di produzione; |
b | nel quale sono attive una o più persone; e |
c | che comprende una o più aziende detentrici di animali di cui all'articolo 11.11 |
2bis | In deroga al capoverso 2, un locale di stabulazione che il gestore di un'azienda agricola riconosciuta prende in affitto o in locazione da un terzo è considerato un'unità di produzione di tale azienda, se: |
a | il locatore non detiene più animali della stessa categoria per la cui detenzione è utilizzato il locale di stabulazione; |
b | è fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate conformemente agli articoli 11-25 dell'ordinanza del 23 ottobre 201313 sui pagamenti diretti (OPD); e |
c | le disposizioni dell'ordinanza del 23 ottobre 201315 sugli effettivi massimi, dell'OPD, dell'ordinanza del 22 settembre 199716 sull'agricoltura biologica e di altri atti normativi nel settore agricolo sono rispettate.17 |
3 | Se un'azienda comprende più di un'unità di produzione, per centro dell'azienda s'intende il luogo nel quale si trova l'edificio principale oppure si svolgono le attività economiche principali. |
4 | Il requisito di cui al capoverso 1 lettera c non è adempiuto in particolare se:18 |
a | il gestore non può prendere decisioni per la gestione dell'azienda indipendentemente da gestori di altre aziende; |
b | il gestore di un'altra azienda o il suo socio, socio di società cooperativa, azionista o rappresentante partecipa con il 25 per cento o più al capitale proprio o totale dell'azienda; o |
c | i lavori dell'azienda sono svolti per lo più da altre aziende senza alcuna forma di comunità riconosciuta conformemente agli articoli 10 o 12.20 |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 3 Gestori aventi diritto ai contributi - 1 Il gestore di un'azienda ha diritto ai contributi se: |
|
1 | Il gestore di un'azienda ha diritto ai contributi se: |
a | è una persona fisica con domicilio civile in Svizzera; |
b | prima del 1° gennaio dell'anno di contribuzione non ha ancora compiuto i 65 anni; |
c | adempie le esigenze relative alla formazione di cui all'articolo 4. |
2 | Hanno diritto ai contributi le persone fisiche e le società di persone che gestiscono in proprio l'azienda di una società anonima (SA), di una società a garanzia limitata (Sagl) o di una società in accomandita per azioni (SA in accomandita) con sede in Svizzera, se: |
a | nella SA o SA in accomandita possiedono, mediante azioni nominative, una partecipazione diretta di almeno due terzi del capitale azionario o del capitale sociale e dei diritti di voto; |
b | nella Sagl possiedono una partecipazione diretta di almeno tre quarti del capitale sociale e dei diritti di voto; |
c | il valore contabile della sostanza dell'affittuario corrisponde almeno a due terzi degli attivi e, se la SA o la Sagl è proprietaria, il valore contabile dell'azienda o delle aziende corrisponde almeno a due terzi degli attivi della SA o della Sagl. |
2bis | Non ha diritto ai contributi una persona fisica o una società di persone che ha preso in affitto l'azienda da una persona giuridica, e: |
a | è attiva con funzioni dirigenziali per la persona giuridica; o |
b | possiede una partecipazione di più di un quarto del capitale azionario, sociale o di base o dei diritti di voto della persona giuridica.8 |
3 | Hanno diritto a contributi per la biodiversità e per la qualità del paesaggio anche le persone giuridiche con sede in Svizzera nonché i Cantoni e i Comuni, a condizione che siano gestori dell'azienda. Fanno eccezione le persone giuridiche che si può presumere siano state costituite allo scopo di eludere il limite di età o le esigenze relative alla formazione.9 |
Zu den Voraussetzungen für die Ausrichtung von Direktzahlungen gehört unter anderem die Erbringung des ökologischen Leistungsnachweises (Art. 70a Abs. 1 Bst. b
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 70a Condizioni - 1 I pagamenti diretti sono versati se: |
|
1 | I pagamenti diretti sono versati se: |
a | il beneficiario è un'azienda contadina che coltiva il suolo; |
b | è fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate; |
c | le disposizioni determinanti per la produzione agricola della legislazione in materia di protezione delle acque, dell'ambiente e degli animali sono rispettate; |
d | le superfici non si trovano in zone edificabili che sono state delimitate con decisione passata in giudicato secondo la legislazione sulla pianificazione del territorio dopo l'entrata in vigore della presente disposizione; |
e | nell'azienda gestita è raggiunto un volume di lavoro minimo in unità standard di manodopera; |
f | una quota minima dei lavori è svolta da manodopera dell'azienda; |
g | il gestore non supera un determinato limite d'età; |
h | il gestore possiede una formazione agricola. |
2 | La prova che le esigenze ecologiche sono rispettate implica: |
a | una detenzione degli animali da reddito rispettosa delle esigenze della specie; |
b | un bilancio di concimazione equilibrato; |
c | una quota adeguata di superfici per la promozione della biodiversità; |
d | la gestione conforme alle prescrizioni di oggetti d'importanza nazionale iscritti in inventari, conformemente alla legge federale del 1° luglio 1966106 sulla protezione della natura e del paesaggio; |
e | un avvicendamento disciplinato delle colture; |
f | un'adeguata protezione del suolo; |
g | una selezione e un'utilizzazione mirate dei prodotti fitosanitari. |
3 | Il Consiglio federale: |
a | concretizza i criteri che provano il rispetto delle esigenze ecologiche; |
b | stabilisce i valori e le esigenze di cui al capoverso 1 lettere a ed e-h; |
c | può limitare la somma dei pagamenti diretti per unità standard di manodopera; |
d | può stabilire eccezioni alla lettera c e al capoverso 1 lettera h; |
e | può stabilire eccezioni al capoverso 1 lettera a per i contributi per la biodiversità e per la qualità del paesaggio; |
f | determina valori limite relativi alla superficie per azienda, a partire dai quali i contributi sono graduati o ridotti. |
4 | Il Consiglio federale può stabilire ulteriori condizioni e oneri per il versamento dei pagamenti diretti. |
5 | Definisce le superfici per le quali sono versati contributi. |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 70a Condizioni - 1 I pagamenti diretti sono versati se: |
|
1 | I pagamenti diretti sono versati se: |
a | il beneficiario è un'azienda contadina che coltiva il suolo; |
b | è fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate; |
c | le disposizioni determinanti per la produzione agricola della legislazione in materia di protezione delle acque, dell'ambiente e degli animali sono rispettate; |
d | le superfici non si trovano in zone edificabili che sono state delimitate con decisione passata in giudicato secondo la legislazione sulla pianificazione del territorio dopo l'entrata in vigore della presente disposizione; |
e | nell'azienda gestita è raggiunto un volume di lavoro minimo in unità standard di manodopera; |
f | una quota minima dei lavori è svolta da manodopera dell'azienda; |
g | il gestore non supera un determinato limite d'età; |
h | il gestore possiede una formazione agricola. |
2 | La prova che le esigenze ecologiche sono rispettate implica: |
a | una detenzione degli animali da reddito rispettosa delle esigenze della specie; |
b | un bilancio di concimazione equilibrato; |
c | una quota adeguata di superfici per la promozione della biodiversità; |
d | la gestione conforme alle prescrizioni di oggetti d'importanza nazionale iscritti in inventari, conformemente alla legge federale del 1° luglio 1966106 sulla protezione della natura e del paesaggio; |
e | un avvicendamento disciplinato delle colture; |
f | un'adeguata protezione del suolo; |
g | una selezione e un'utilizzazione mirate dei prodotti fitosanitari. |
3 | Il Consiglio federale: |
a | concretizza i criteri che provano il rispetto delle esigenze ecologiche; |
b | stabilisce i valori e le esigenze di cui al capoverso 1 lettere a ed e-h; |
c | può limitare la somma dei pagamenti diretti per unità standard di manodopera; |
d | può stabilire eccezioni alla lettera c e al capoverso 1 lettera h; |
e | può stabilire eccezioni al capoverso 1 lettera a per i contributi per la biodiversità e per la qualità del paesaggio; |
f | determina valori limite relativi alla superficie per azienda, a partire dai quali i contributi sono graduati o ridotti. |
4 | Il Consiglio federale può stabilire ulteriori condizioni e oneri per il versamento dei pagamenti diretti. |
5 | Definisce le superfici per le quali sono versati contributi. |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 70a Condizioni - 1 I pagamenti diretti sono versati se: |
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1 | I pagamenti diretti sono versati se: |
a | il beneficiario è un'azienda contadina che coltiva il suolo; |
b | è fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate; |
c | le disposizioni determinanti per la produzione agricola della legislazione in materia di protezione delle acque, dell'ambiente e degli animali sono rispettate; |
d | le superfici non si trovano in zone edificabili che sono state delimitate con decisione passata in giudicato secondo la legislazione sulla pianificazione del territorio dopo l'entrata in vigore della presente disposizione; |
e | nell'azienda gestita è raggiunto un volume di lavoro minimo in unità standard di manodopera; |
f | una quota minima dei lavori è svolta da manodopera dell'azienda; |
g | il gestore non supera un determinato limite d'età; |
h | il gestore possiede una formazione agricola. |
2 | La prova che le esigenze ecologiche sono rispettate implica: |
a | una detenzione degli animali da reddito rispettosa delle esigenze della specie; |
b | un bilancio di concimazione equilibrato; |
c | una quota adeguata di superfici per la promozione della biodiversità; |
d | la gestione conforme alle prescrizioni di oggetti d'importanza nazionale iscritti in inventari, conformemente alla legge federale del 1° luglio 1966106 sulla protezione della natura e del paesaggio; |
e | un avvicendamento disciplinato delle colture; |
f | un'adeguata protezione del suolo; |
g | una selezione e un'utilizzazione mirate dei prodotti fitosanitari. |
3 | Il Consiglio federale: |
a | concretizza i criteri che provano il rispetto delle esigenze ecologiche; |
b | stabilisce i valori e le esigenze di cui al capoverso 1 lettere a ed e-h; |
c | può limitare la somma dei pagamenti diretti per unità standard di manodopera; |
d | può stabilire eccezioni alla lettera c e al capoverso 1 lettera h; |
e | può stabilire eccezioni al capoverso 1 lettera a per i contributi per la biodiversità e per la qualità del paesaggio; |
f | determina valori limite relativi alla superficie per azienda, a partire dai quali i contributi sono graduati o ridotti. |
4 | Il Consiglio federale può stabilire ulteriori condizioni e oneri per il versamento dei pagamenti diretti. |
5 | Definisce le superfici per le quali sono versati contributi. |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 70a Condizioni - 1 I pagamenti diretti sono versati se: |
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1 | I pagamenti diretti sono versati se: |
a | il beneficiario è un'azienda contadina che coltiva il suolo; |
b | è fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate; |
c | le disposizioni determinanti per la produzione agricola della legislazione in materia di protezione delle acque, dell'ambiente e degli animali sono rispettate; |
d | le superfici non si trovano in zone edificabili che sono state delimitate con decisione passata in giudicato secondo la legislazione sulla pianificazione del territorio dopo l'entrata in vigore della presente disposizione; |
e | nell'azienda gestita è raggiunto un volume di lavoro minimo in unità standard di manodopera; |
f | una quota minima dei lavori è svolta da manodopera dell'azienda; |
g | il gestore non supera un determinato limite d'età; |
h | il gestore possiede una formazione agricola. |
2 | La prova che le esigenze ecologiche sono rispettate implica: |
a | una detenzione degli animali da reddito rispettosa delle esigenze della specie; |
b | un bilancio di concimazione equilibrato; |
c | una quota adeguata di superfici per la promozione della biodiversità; |
d | la gestione conforme alle prescrizioni di oggetti d'importanza nazionale iscritti in inventari, conformemente alla legge federale del 1° luglio 1966106 sulla protezione della natura e del paesaggio; |
e | un avvicendamento disciplinato delle colture; |
f | un'adeguata protezione del suolo; |
g | una selezione e un'utilizzazione mirate dei prodotti fitosanitari. |
3 | Il Consiglio federale: |
a | concretizza i criteri che provano il rispetto delle esigenze ecologiche; |
b | stabilisce i valori e le esigenze di cui al capoverso 1 lettere a ed e-h; |
c | può limitare la somma dei pagamenti diretti per unità standard di manodopera; |
d | può stabilire eccezioni alla lettera c e al capoverso 1 lettera h; |
e | può stabilire eccezioni al capoverso 1 lettera a per i contributi per la biodiversità e per la qualità del paesaggio; |
f | determina valori limite relativi alla superficie per azienda, a partire dai quali i contributi sono graduati o ridotti. |
4 | Il Consiglio federale può stabilire ulteriori condizioni e oneri per il versamento dei pagamenti diretti. |
5 | Definisce le superfici per le quali sono versati contributi. |
Art. 7
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 7 Effettivo massimo di animali - I pagamenti diretti sono versati soltanto se l'effettivo di animali dell'azienda non supera i limiti dell'ordinanza del 23 ottobre 201317 sugli effettivi massimi. |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 7 Effettivo massimo di animali - I pagamenti diretti sono versati soltanto se l'effettivo di animali dell'azienda non supera i limiti dell'ordinanza del 23 ottobre 201317 sugli effettivi massimi. |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 70a Condizioni - 1 I pagamenti diretti sono versati se: |
|
1 | I pagamenti diretti sono versati se: |
a | il beneficiario è un'azienda contadina che coltiva il suolo; |
b | è fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate; |
c | le disposizioni determinanti per la produzione agricola della legislazione in materia di protezione delle acque, dell'ambiente e degli animali sono rispettate; |
d | le superfici non si trovano in zone edificabili che sono state delimitate con decisione passata in giudicato secondo la legislazione sulla pianificazione del territorio dopo l'entrata in vigore della presente disposizione; |
e | nell'azienda gestita è raggiunto un volume di lavoro minimo in unità standard di manodopera; |
f | una quota minima dei lavori è svolta da manodopera dell'azienda; |
g | il gestore non supera un determinato limite d'età; |
h | il gestore possiede una formazione agricola. |
2 | La prova che le esigenze ecologiche sono rispettate implica: |
a | una detenzione degli animali da reddito rispettosa delle esigenze della specie; |
b | un bilancio di concimazione equilibrato; |
c | una quota adeguata di superfici per la promozione della biodiversità; |
d | la gestione conforme alle prescrizioni di oggetti d'importanza nazionale iscritti in inventari, conformemente alla legge federale del 1° luglio 1966106 sulla protezione della natura e del paesaggio; |
e | un avvicendamento disciplinato delle colture; |
f | un'adeguata protezione del suolo; |
g | una selezione e un'utilizzazione mirate dei prodotti fitosanitari. |
3 | Il Consiglio federale: |
a | concretizza i criteri che provano il rispetto delle esigenze ecologiche; |
b | stabilisce i valori e le esigenze di cui al capoverso 1 lettere a ed e-h; |
c | può limitare la somma dei pagamenti diretti per unità standard di manodopera; |
d | può stabilire eccezioni alla lettera c e al capoverso 1 lettera h; |
e | può stabilire eccezioni al capoverso 1 lettera a per i contributi per la biodiversità e per la qualità del paesaggio; |
f | determina valori limite relativi alla superficie per azienda, a partire dai quali i contributi sono graduati o ridotti. |
4 | Il Consiglio federale può stabilire ulteriori condizioni e oneri per il versamento dei pagamenti diretti. |
5 | Definisce le superfici per le quali sono versati contributi. |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 14 Quota adeguata di superfici per la promozione della biodiversità - 1 La quota di superfici per la promozione della biodiversità deve ammontare almeno al 3,5 per cento della superficie agricola utile messa a colture speciali e al 7 per cento della rimanente superficie agricola utile. La presente disposizione si applica soltanto per le superfici in Svizzera. |
|
1 | La quota di superfici per la promozione della biodiversità deve ammontare almeno al 3,5 per cento della superficie agricola utile messa a colture speciali e al 7 per cento della rimanente superficie agricola utile. La presente disposizione si applica soltanto per le superfici in Svizzera. |
2 | Sono computabili come superfici per la promozione della biodiversità le superfici di cui agli articoli 55 capoverso 1 lettere a-k, n, p e q, nonché 71b e all'allegato 1 numero 3 nonché gli alberi di cui all'articolo 55 capoverso 1bis, se tali superfici e alberi:21 |
a | si trovano sulla superficie aziendale e a una distanza di percorso di 15 km al massimo dal centro aziendale o da un'unità di produzione; e |
b | sono di proprietà del gestore o da lui affittate. |
3 | Per albero secondo il capoverso 2 viene computata un'ara. Per ogni particella gestita, possono essere computati al massimo 100 alberi per ettaro. Al massimo la metà della quota necessaria di superfici per la promozione della biodiversità può essere soddisfatta computando degli alberi. 22 |
4 | Per le strisce per organismi utili nelle colture perenni di cui all'articolo 71b capoverso 1 lettera b è computabile il 5 per cento della superficie occupata dalla coltura perenne.23 |
5 | I cereali in file distanziate di cui all'articolo 55 capoverso 1 lettera q sono computabili soltanto per le aziende di cui all'articolo 14a capoverso 1.24 |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 7 Effettivo massimo di animali - I pagamenti diretti sono versati soltanto se l'effettivo di animali dell'azienda non supera i limiti dell'ordinanza del 23 ottobre 201317 sugli effettivi massimi. |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 7 Effettivo massimo di animali - I pagamenti diretti sono versati soltanto se l'effettivo di animali dell'azienda non supera i limiti dell'ordinanza del 23 ottobre 201317 sugli effettivi massimi. |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 7 Effettivo massimo di animali - I pagamenti diretti sono versati soltanto se l'effettivo di animali dell'azienda non supera i limiti dell'ordinanza del 23 ottobre 201317 sugli effettivi massimi. |
Nach Art. 12
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 12 Detenzione degli animali da reddito secondo la legislazione sulla protezione degli animali - Le prescrizioni della legislazione sulla protezione degli animali determinanti per la produzione agricola devono essere rispettate. |
4.3 Gemäss Art. 170 Abs. 1
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 170 Riduzione e diniego di contributi - 1 I contributi possono essere ridotti o negati se il richiedente viola la presente legge, le relative disposizioni d'esecuzione o le decisioni prese in loro applicazione. |
|
1 | I contributi possono essere ridotti o negati se il richiedente viola la presente legge, le relative disposizioni d'esecuzione o le decisioni prese in loro applicazione. |
2 | La riduzione e il diniego vigono almeno per gli anni durante i quali il richiedente ha violato le disposizioni. |
2bis | In caso di inosservanza delle disposizioni determinanti per la produzione agricola della legislazione in materia di protezione delle acque, dell'ambiente e degli animali, la riduzione e il diniego possono riguardare tutti i tipi di pagamenti diretti.228 |
3 | Il Consiglio federale disciplina le riduzioni in caso di violazione delle prescrizioni in materia di pagamenti diretti e di produzione vegetale.229 |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 170 Riduzione e diniego di contributi - 1 I contributi possono essere ridotti o negati se il richiedente viola la presente legge, le relative disposizioni d'esecuzione o le decisioni prese in loro applicazione. |
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1 | I contributi possono essere ridotti o negati se il richiedente viola la presente legge, le relative disposizioni d'esecuzione o le decisioni prese in loro applicazione. |
2 | La riduzione e il diniego vigono almeno per gli anni durante i quali il richiedente ha violato le disposizioni. |
2bis | In caso di inosservanza delle disposizioni determinanti per la produzione agricola della legislazione in materia di protezione delle acque, dell'ambiente e degli animali, la riduzione e il diniego possono riguardare tutti i tipi di pagamenti diretti.228 |
3 | Il Consiglio federale disciplina le riduzioni in caso di violazione delle prescrizioni in materia di pagamenti diretti e di produzione vegetale.229 |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 170 Riduzione e diniego di contributi - 1 I contributi possono essere ridotti o negati se il richiedente viola la presente legge, le relative disposizioni d'esecuzione o le decisioni prese in loro applicazione. |
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1 | I contributi possono essere ridotti o negati se il richiedente viola la presente legge, le relative disposizioni d'esecuzione o le decisioni prese in loro applicazione. |
2 | La riduzione e il diniego vigono almeno per gli anni durante i quali il richiedente ha violato le disposizioni. |
2bis | In caso di inosservanza delle disposizioni determinanti per la produzione agricola della legislazione in materia di protezione delle acque, dell'ambiente e degli animali, la riduzione e il diniego possono riguardare tutti i tipi di pagamenti diretti.228 |
3 | Il Consiglio federale disciplina le riduzioni in caso di violazione delle prescrizioni in materia di pagamenti diretti e di produzione vegetale.229 |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 170 Riduzione e diniego di contributi - 1 I contributi possono essere ridotti o negati se il richiedente viola la presente legge, le relative disposizioni d'esecuzione o le decisioni prese in loro applicazione. |
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1 | I contributi possono essere ridotti o negati se il richiedente viola la presente legge, le relative disposizioni d'esecuzione o le decisioni prese in loro applicazione. |
2 | La riduzione e il diniego vigono almeno per gli anni durante i quali il richiedente ha violato le disposizioni. |
2bis | In caso di inosservanza delle disposizioni determinanti per la produzione agricola della legislazione in materia di protezione delle acque, dell'ambiente e degli animali, la riduzione e il diniego possono riguardare tutti i tipi di pagamenti diretti.228 |
3 | Il Consiglio federale disciplina le riduzioni in caso di violazione delle prescrizioni in materia di pagamenti diretti e di produzione vegetale.229 |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 171 Rimborso di contributi - 1 Se le condizioni che hanno giustificato l'assegnazione di contributi non sono più adempite o se oneri e condizioni non sono rispettati, i contributi devono essere rimborsati totalmente o parzialmente. |
|
1 | Se le condizioni che hanno giustificato l'assegnazione di contributi non sono più adempite o se oneri e condizioni non sono rispettati, i contributi devono essere rimborsati totalmente o parzialmente. |
2 | I contributi o i vantaggi patrimoniali percepiti a torto devono essere restituiti o compensati indipendentemente dall'applicazione delle disposizioni penali. |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 171 Rimborso di contributi - 1 Se le condizioni che hanno giustificato l'assegnazione di contributi non sono più adempite o se oneri e condizioni non sono rispettati, i contributi devono essere rimborsati totalmente o parzialmente. |
|
1 | Se le condizioni che hanno giustificato l'assegnazione di contributi non sono più adempite o se oneri e condizioni non sono rispettati, i contributi devono essere rimborsati totalmente o parzialmente. |
2 | I contributi o i vantaggi patrimoniali percepiti a torto devono essere restituiti o compensati indipendentemente dall'applicazione delle disposizioni penali. |
5.
Die Erstinstanz hat die der Beschwerdeführerin für das Jahr 2014 ausbezahlten Direktzahlungen vollständig zurückgefordert, weil die Beschwerdeführerin den ÖLN nicht erbracht habe, da sie nicht genügend anrechenbare Biodiversitätsförderflächen gehabt habe. Die Vorinstanz hat diesen Entscheid vollumfänglich geschützt. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei zu Unrecht festgestellt worden, sie habe den ÖLN nicht erfüllt und die Direktzahlungen seien zu Unrecht zurückgefordert worden.
6.
6.1 Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin seit dem 1. April 2014 den elterlichen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr bewirtschaftet und die Voraussetzungen zur Beitragsberechtigung von Direktzahlungen erfüllt (Art. 3 Abs. 1
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 3 Gestori aventi diritto ai contributi - 1 Il gestore di un'azienda ha diritto ai contributi se: |
|
1 | Il gestore di un'azienda ha diritto ai contributi se: |
a | è una persona fisica con domicilio civile in Svizzera; |
b | prima del 1° gennaio dell'anno di contribuzione non ha ancora compiuto i 65 anni; |
c | adempie le esigenze relative alla formazione di cui all'articolo 4. |
2 | Hanno diritto ai contributi le persone fisiche e le società di persone che gestiscono in proprio l'azienda di una società anonima (SA), di una società a garanzia limitata (Sagl) o di una società in accomandita per azioni (SA in accomandita) con sede in Svizzera, se: |
a | nella SA o SA in accomandita possiedono, mediante azioni nominative, una partecipazione diretta di almeno due terzi del capitale azionario o del capitale sociale e dei diritti di voto; |
b | nella Sagl possiedono una partecipazione diretta di almeno tre quarti del capitale sociale e dei diritti di voto; |
c | il valore contabile della sostanza dell'affittuario corrisponde almeno a due terzi degli attivi e, se la SA o la Sagl è proprietaria, il valore contabile dell'azienda o delle aziende corrisponde almeno a due terzi degli attivi della SA o della Sagl. |
2bis | Non ha diritto ai contributi una persona fisica o una società di persone che ha preso in affitto l'azienda da una persona giuridica, e: |
a | è attiva con funzioni dirigenziali per la persona giuridica; o |
b | possiede una partecipazione di più di un quarto del capitale azionario, sociale o di base o dei diritti di voto della persona giuridica.8 |
3 | Hanno diritto a contributi per la biodiversità e per la qualità del paesaggio anche le persone giuridiche con sede in Svizzera nonché i Cantoni e i Comuni, a condizione che siano gestori dell'azienda. Fanno eccezione le persone giuridiche che si può presumere siano state costituite allo scopo di eludere il limite di età o le esigenze relative alla formazione.9 |
Strittig ist, ob die Beschwerdeführerin auch alle Voraussetzung für die Ausrichtung der Direktzahlungen erfüllt (Art. 70a
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 70a Condizioni - 1 I pagamenti diretti sono versati se: |
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1 | I pagamenti diretti sono versati se: |
a | il beneficiario è un'azienda contadina che coltiva il suolo; |
b | è fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate; |
c | le disposizioni determinanti per la produzione agricola della legislazione in materia di protezione delle acque, dell'ambiente e degli animali sono rispettate; |
d | le superfici non si trovano in zone edificabili che sono state delimitate con decisione passata in giudicato secondo la legislazione sulla pianificazione del territorio dopo l'entrata in vigore della presente disposizione; |
e | nell'azienda gestita è raggiunto un volume di lavoro minimo in unità standard di manodopera; |
f | una quota minima dei lavori è svolta da manodopera dell'azienda; |
g | il gestore non supera un determinato limite d'età; |
h | il gestore possiede una formazione agricola. |
2 | La prova che le esigenze ecologiche sono rispettate implica: |
a | una detenzione degli animali da reddito rispettosa delle esigenze della specie; |
b | un bilancio di concimazione equilibrato; |
c | una quota adeguata di superfici per la promozione della biodiversità; |
d | la gestione conforme alle prescrizioni di oggetti d'importanza nazionale iscritti in inventari, conformemente alla legge federale del 1° luglio 1966106 sulla protezione della natura e del paesaggio; |
e | un avvicendamento disciplinato delle colture; |
f | un'adeguata protezione del suolo; |
g | una selezione e un'utilizzazione mirate dei prodotti fitosanitari. |
3 | Il Consiglio federale: |
a | concretizza i criteri che provano il rispetto delle esigenze ecologiche; |
b | stabilisce i valori e le esigenze di cui al capoverso 1 lettere a ed e-h; |
c | può limitare la somma dei pagamenti diretti per unità standard di manodopera; |
d | può stabilire eccezioni alla lettera c e al capoverso 1 lettera h; |
e | può stabilire eccezioni al capoverso 1 lettera a per i contributi per la biodiversità e per la qualità del paesaggio; |
f | determina valori limite relativi alla superficie per azienda, a partire dai quali i contributi sono graduati o ridotti. |
4 | Il Consiglio federale può stabilire ulteriori condizioni e oneri per il versamento dei pagamenti diretti. |
5 | Definisce le superfici per le quali sono versati contributi. |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 7 Effettivo massimo di animali - I pagamenti diretti sono versati soltanto se l'effettivo di animali dell'azienda non supera i limiti dell'ordinanza del 23 ottobre 201317 sugli effettivi massimi. |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 14 Quota adeguata di superfici per la promozione della biodiversità - 1 La quota di superfici per la promozione della biodiversità deve ammontare almeno al 3,5 per cento della superficie agricola utile messa a colture speciali e al 7 per cento della rimanente superficie agricola utile. La presente disposizione si applica soltanto per le superfici in Svizzera. |
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1 | La quota di superfici per la promozione della biodiversità deve ammontare almeno al 3,5 per cento della superficie agricola utile messa a colture speciali e al 7 per cento della rimanente superficie agricola utile. La presente disposizione si applica soltanto per le superfici in Svizzera. |
2 | Sono computabili come superfici per la promozione della biodiversità le superfici di cui agli articoli 55 capoverso 1 lettere a-k, n, p e q, nonché 71b e all'allegato 1 numero 3 nonché gli alberi di cui all'articolo 55 capoverso 1bis, se tali superfici e alberi:21 |
a | si trovano sulla superficie aziendale e a una distanza di percorso di 15 km al massimo dal centro aziendale o da un'unità di produzione; e |
b | sono di proprietà del gestore o da lui affittate. |
3 | Per albero secondo il capoverso 2 viene computata un'ara. Per ogni particella gestita, possono essere computati al massimo 100 alberi per ettaro. Al massimo la metà della quota necessaria di superfici per la promozione della biodiversità può essere soddisfatta computando degli alberi. 22 |
4 | Per le strisce per organismi utili nelle colture perenni di cui all'articolo 71b capoverso 1 lettera b è computabile il 5 per cento della superficie occupata dalla coltura perenne.23 |
5 | I cereali in file distanziate di cui all'articolo 55 capoverso 1 lettera q sono computabili soltanto per le aziende di cui all'articolo 14a capoverso 1.24 |
Fraglich ist hingegen, ob diese von der Beschwerdeführerin ausgewiesenen Biodiversitätsförderflächen als ökologische Ausgleichsflächen anrechenbar sind, da Art. 7
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 7 Effettivo massimo di animali - I pagamenti diretti sono versati soltanto se l'effettivo di animali dell'azienda non supera i limiti dell'ordinanza del 23 ottobre 201317 sugli effettivi massimi. |
6.2 Ziff. 3.1 des Anhangs zur DZV 1998 sieht (ebenso wie Art. 14 Abs. 2 Bst. b
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 14 Quota adeguata di superfici per la promozione della biodiversità - 1 La quota di superfici per la promozione della biodiversità deve ammontare almeno al 3,5 per cento della superficie agricola utile messa a colture speciali e al 7 per cento della rimanente superficie agricola utile. La presente disposizione si applica soltanto per le superfici in Svizzera. |
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1 | La quota di superfici per la promozione della biodiversità deve ammontare almeno al 3,5 per cento della superficie agricola utile messa a colture speciali e al 7 per cento della rimanente superficie agricola utile. La presente disposizione si applica soltanto per le superfici in Svizzera. |
2 | Sono computabili come superfici per la promozione della biodiversità le superfici di cui agli articoli 55 capoverso 1 lettere a-k, n, p e q, nonché 71b e all'allegato 1 numero 3 nonché gli alberi di cui all'articolo 55 capoverso 1bis, se tali superfici e alberi:21 |
a | si trovano sulla superficie aziendale e a una distanza di percorso di 15 km al massimo dal centro aziendale o da un'unità di produzione; e |
b | sono di proprietà del gestore o da lui affittate. |
3 | Per albero secondo il capoverso 2 viene computata un'ara. Per ogni particella gestita, possono essere computati al massimo 100 alberi per ettaro. Al massimo la metà della quota necessaria di superfici per la promozione della biodiversità può essere soddisfatta computando degli alberi. 22 |
4 | Per le strisce per organismi utili nelle colture perenni di cui all'articolo 71b capoverso 1 lettera b è computabile il 5 per cento della superficie occupata dalla coltura perenne.23 |
5 | I cereali in file distanziate di cui all'articolo 55 capoverso 1 lettera q sono computabili soltanto per le aziende di cui all'articolo 14a capoverso 1.24 |
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 2 Gestore - 1 Per gestore s'intende la persona fisica o giuridica oppure la società di persone che gestisce un'azienda per proprio conto e a proprio rischio e pericolo e quindi si assume il rischio d'impresa.4 |
|
1 | Per gestore s'intende la persona fisica o giuridica oppure la società di persone che gestisce un'azienda per proprio conto e a proprio rischio e pericolo e quindi si assume il rischio d'impresa.4 |
2 | Se un gestore gestisce più unità di produzione, queste sono considerate come un'azienda. |
3 | ...5 |
4 | Se un'azienda produce prodotti conformemente al titolo secondo della legge sull'agricoltura, il produttore è considerato gestore. |
6.3 Festzustellen ist, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2014 nicht Pächterin der von ihrer Mutter von der Ortsgemeinde B._______ gepachteten Flächen war. Die Beschwerdeführerin hatte der Ortsgemeinde B._______ nach der Übernahme des Landwirtschaftsbetriebs am 28. Mai 2014 zwar gemäss Art. 19 Abs. 1
SR 221.213.2 Legge federale del 4 ottobre 1985 sull'affitto agricolo (LAAgr) LAAgr Art. 19 - 1 Se l'esercente di un'azienda agricola consistente in parte di terreno proprio e in parte di terreno affittato cede l'azienda ad altri, l'assuntore può dichiarare per scritto al locatore che intende continuare l'affitto complementare di un determinato lotto. |
|
1 | Se l'esercente di un'azienda agricola consistente in parte di terreno proprio e in parte di terreno affittato cede l'azienda ad altri, l'assuntore può dichiarare per scritto al locatore che intende continuare l'affitto complementare di un determinato lotto. |
2 | Se, nei tre mesi da quando ha ricevuto la dichiarazione, il locatore non vi si oppone o non chiede la conclusione di un nuovo contratto d'affitto, l'assuntore subentra nel contratto. |
SR 221.213.2 Legge federale del 4 ottobre 1985 sull'affitto agricolo (LAAgr) LAAgr Art. 19 - 1 Se l'esercente di un'azienda agricola consistente in parte di terreno proprio e in parte di terreno affittato cede l'azienda ad altri, l'assuntore può dichiarare per scritto al locatore che intende continuare l'affitto complementare di un determinato lotto. |
|
1 | Se l'esercente di un'azienda agricola consistente in parte di terreno proprio e in parte di terreno affittato cede l'azienda ad altri, l'assuntore può dichiarare per scritto al locatore che intende continuare l'affitto complementare di un determinato lotto. |
2 | Se, nei tre mesi da quando ha ricevuto la dichiarazione, il locatore non vi si oppone o non chiede la conclusione di un nuovo contratto d'affitto, l'assuntore subentra nel contratto. |
SR 221.213.2 Legge federale del 4 ottobre 1985 sull'affitto agricolo (LAAgr) LAAgr Art. 19 - 1 Se l'esercente di un'azienda agricola consistente in parte di terreno proprio e in parte di terreno affittato cede l'azienda ad altri, l'assuntore può dichiarare per scritto al locatore che intende continuare l'affitto complementare di un determinato lotto. |
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1 | Se l'esercente di un'azienda agricola consistente in parte di terreno proprio e in parte di terreno affittato cede l'azienda ad altri, l'assuntore può dichiarare per scritto al locatore che intende continuare l'affitto complementare di un determinato lotto. |
2 | Se, nei tre mesi da quando ha ricevuto la dichiarazione, il locatore non vi si oppone o non chiede la conclusione di un nuovo contratto d'affitto, l'assuntore subentra nel contratto. |
Die Beschwerdeführerin kann auch aus Gutglaubensschutz bezüglich des fraglichen Pachtlandes keine Rechte gegenüber der Ortsgemeinde B._______ ableiten. Ob sich die Ortsgemeinde B._______, wie die Beschwerdeführerin behauptet, im Zusammenhang mit ihrer Ablehnung als Pächterin widersprüchlich verhalten hat, ist für das vorliegende Verfahren nicht von Bedeutung und deshalb nicht zu prüfen. Für das vorliegende Verfahren steht deshalb fest, dass die Beschwerdeführerin nie Pächterin der Parzellen-Nr. [...] der Ortsgemeinde B._______ war.
6.4 Gemäss einem zentralen Grundsatz des Landwirtschaftsgesetzes werden Direktzahlungen nur den Bewirtschaftern von Betrieben ausgerichtet, die einen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führen und damit das Geschäftsrisiko tragen (Art. 70
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
|
1 | Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
2 | I pagamenti diretti comprendono: |
a | contributi per il paesaggio rurale; |
b | contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento; |
c | contributi per la biodiversità; |
d | contributi per la qualità del paesaggio; |
e | contributi per i sistemi di produzione; |
f | contributi per l'efficienza delle risorse; |
g | contributi di transizione. |
3 | Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato. |
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 2 Gestore - 1 Per gestore s'intende la persona fisica o giuridica oppure la società di persone che gestisce un'azienda per proprio conto e a proprio rischio e pericolo e quindi si assume il rischio d'impresa.4 |
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1 | Per gestore s'intende la persona fisica o giuridica oppure la società di persone che gestisce un'azienda per proprio conto e a proprio rischio e pericolo e quindi si assume il rischio d'impresa.4 |
2 | Se un gestore gestisce più unità di produzione, queste sono considerate come un'azienda. |
3 | ...5 |
4 | Se un'azienda produce prodotti conformemente al titolo secondo della legge sull'agricoltura, il produttore è considerato gestore. |
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 6 Azienda - 1 Per azienda s'intende un'impresa agricola che: |
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1 | Per azienda s'intende un'impresa agricola che: |
a | si occupa della produzione vegetale o della tenuta di animali da reddito oppure delle due attività contemporaneamente; |
b | comprende una o più unità di produzione; |
c | è autonoma dal profilo giuridico, economico, organizzativo e finanziario ed è indipendente da altre aziende; |
d | ha un proprio risultato d'esercizio; e |
e | è gestita durante tutto l'anno. |
2 | Per unità di produzione s'intende un insieme di terre, edifici e installazioni: |
a | visibilmente riconoscibile come tale e separato da altre unità di produzione; |
b | nel quale sono attive una o più persone; e |
c | che comprende una o più aziende detentrici di animali di cui all'articolo 11.11 |
2bis | In deroga al capoverso 2, un locale di stabulazione che il gestore di un'azienda agricola riconosciuta prende in affitto o in locazione da un terzo è considerato un'unità di produzione di tale azienda, se: |
a | il locatore non detiene più animali della stessa categoria per la cui detenzione è utilizzato il locale di stabulazione; |
b | è fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate conformemente agli articoli 11-25 dell'ordinanza del 23 ottobre 201313 sui pagamenti diretti (OPD); e |
c | le disposizioni dell'ordinanza del 23 ottobre 201315 sugli effettivi massimi, dell'OPD, dell'ordinanza del 22 settembre 199716 sull'agricoltura biologica e di altri atti normativi nel settore agricolo sono rispettate.17 |
3 | Se un'azienda comprende più di un'unità di produzione, per centro dell'azienda s'intende il luogo nel quale si trova l'edificio principale oppure si svolgono le attività economiche principali. |
4 | Il requisito di cui al capoverso 1 lettera c non è adempiuto in particolare se:18 |
a | il gestore non può prendere decisioni per la gestione dell'azienda indipendentemente da gestori di altre aziende; |
b | il gestore di un'altra azienda o il suo socio, socio di società cooperativa, azionista o rappresentante partecipa con il 25 per cento o più al capitale proprio o totale dell'azienda; o |
c | i lavori dell'azienda sono svolti per lo più da altre aziende senza alcuna forma di comunità riconosciuta conformemente agli articoli 10 o 12.20 |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 55 - 1 I contributi per la biodiversità sono concessi per ettaro alle seguenti superfici per la promozione della biodiversità di proprietà o in affitto:85 |
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1 | I contributi per la biodiversità sono concessi per ettaro alle seguenti superfici per la promozione della biodiversità di proprietà o in affitto:85 |
a | prati sfruttati in modo estensivo; |
b | prati sfruttati in modo poco intensivo; |
c | pascoli sfruttati in modo estensivo; |
d | pascoli boschivi; |
e | terreni da strame; |
f | siepi, boschetti campestri e rivieraschi; |
g | prati rivieraschi; |
h | maggesi fioriti; |
i | maggesi da rotazione; |
j | fasce di colture estensive in campicoltura; |
k | striscia su superficie coltiva; |
l | ... |
m | ... |
n | vigneti con biodiversità naturale; |
o | superfici inerbite e terreni da strame ricchi di specie nella regione d'estivazione; |
p | superfici per la promozione della biodiversità specifiche di una regione; |
q | cereali in file distanziate. |
1bis | I contributi per la biodiversità sono concessi per albero ai seguenti alberi di proprietà o in affitto:90 |
a | alberi da frutto ad alto fusto nei campi; |
b | alberi indigeni isolati adatti al luogo e viali alberati.91 |
2 | Per le superfici di cui al capoverso 1 lettere a, b ed e i contributi sono graduati in funzione delle zone. |
3 | Per le seguenti superfici i contributi sono versati soltanto nelle seguenti zone o regioni: |
a | superfici di cui al capoverso 1 lettere h e i: zona di pianura e collinare; |
b | superfici di cui al capoverso 1 lettera k: zona di pianura e collinare nonché zone di montagna I e II; |
c | superfici di cui al capoverso 1 lettera o: regione d'estivazione e superfici d'estivazione nella regione di pianura e di montagna. |
4 | Possono essere versati contributi per superfici sulle quali vengono svolti analisi ed esperimenti il cui obiettivo è migliorare la qualità delle superfici per la promozione della biodiversità. |
5 | Non vengono versati contributi per le superfici sottoposte agli oneri di protezione della natura di cui agli articoli 18a, 18b, 23c e 23d LPN94 e per le quali non è stata conclusa una convenzione con i gestori o i proprietari fondiari concernente l'adeguato indennizzo di tali oneri. |
6 | Non vengono versati contributi per superfici utilizzate come zone di manovra per la gestione di superfici limitrofe. |
7 | Se su una superficie di cui al capoverso 1 lettera a si trovano alberi che sono concimati, la superficie determinante per il contributo è ridotta di un'ara per albero concimato. Fanno eccezione gli alberi da frutto ad alto fusto nei campi di al massimo dieci anni attorno ai quali è consentito concimare con letame o compost.95 |
8 | I contributi di cui al capoverso 1 lettera o sono limitati in base al carico effettivo.96 |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 14 Quota adeguata di superfici per la promozione della biodiversità - 1 La quota di superfici per la promozione della biodiversità deve ammontare almeno al 3,5 per cento della superficie agricola utile messa a colture speciali e al 7 per cento della rimanente superficie agricola utile. La presente disposizione si applica soltanto per le superfici in Svizzera. |
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1 | La quota di superfici per la promozione della biodiversità deve ammontare almeno al 3,5 per cento della superficie agricola utile messa a colture speciali e al 7 per cento della rimanente superficie agricola utile. La presente disposizione si applica soltanto per le superfici in Svizzera. |
2 | Sono computabili come superfici per la promozione della biodiversità le superfici di cui agli articoli 55 capoverso 1 lettere a-k, n, p e q, nonché 71b e all'allegato 1 numero 3 nonché gli alberi di cui all'articolo 55 capoverso 1bis, se tali superfici e alberi:21 |
a | si trovano sulla superficie aziendale e a una distanza di percorso di 15 km al massimo dal centro aziendale o da un'unità di produzione; e |
b | sono di proprietà del gestore o da lui affittate. |
3 | Per albero secondo il capoverso 2 viene computata un'ara. Per ogni particella gestita, possono essere computati al massimo 100 alberi per ettaro. Al massimo la metà della quota necessaria di superfici per la promozione della biodiversità può essere soddisfatta computando degli alberi. 22 |
4 | Per le strisce per organismi utili nelle colture perenni di cui all'articolo 71b capoverso 1 lettera b è computabile il 5 per cento della superficie occupata dalla coltura perenne.23 |
5 | I cereali in file distanziate di cui all'articolo 55 capoverso 1 lettera q sono computabili soltanto per le aziende di cui all'articolo 14a capoverso 1.24 |
Es handelt sich damit bei der Voraussetzung zur Anrechnung von ökologischen Ausgleichsflächen gemäss Ziff. 3.1 des Anhangs zur DZV 1998 (resp. von Biodiversitätsförderflächen gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. b
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 14 Quota adeguata di superfici per la promozione della biodiversità - 1 La quota di superfici per la promozione della biodiversità deve ammontare almeno al 3,5 per cento della superficie agricola utile messa a colture speciali e al 7 per cento della rimanente superficie agricola utile. La presente disposizione si applica soltanto per le superfici in Svizzera. |
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1 | La quota di superfici per la promozione della biodiversità deve ammontare almeno al 3,5 per cento della superficie agricola utile messa a colture speciali e al 7 per cento della rimanente superficie agricola utile. La presente disposizione si applica soltanto per le superfici in Svizzera. |
2 | Sono computabili come superfici per la promozione della biodiversità le superfici di cui agli articoli 55 capoverso 1 lettere a-k, n, p e q, nonché 71b e all'allegato 1 numero 3 nonché gli alberi di cui all'articolo 55 capoverso 1bis, se tali superfici e alberi:21 |
a | si trovano sulla superficie aziendale e a una distanza di percorso di 15 km al massimo dal centro aziendale o da un'unità di produzione; e |
b | sono di proprietà del gestore o da lui affittate. |
3 | Per albero secondo il capoverso 2 viene computata un'ara. Per ogni particella gestita, possono essere computati al massimo 100 alberi per ettaro. Al massimo la metà della quota necessaria di superfici per la promozione della biodiversità può essere soddisfatta computando degli alberi. 22 |
4 | Per le strisce per organismi utili nelle colture perenni di cui all'articolo 71b capoverso 1 lettera b è computabile il 5 per cento della superficie occupata dalla coltura perenne.23 |
5 | I cereali in file distanziate di cui all'articolo 55 capoverso 1 lettera q sono computabili soltanto per le aziende di cui all'articolo 14a capoverso 1.24 |
6.5 Dass sich die in Frage stehenden ökologischen Ausgleichsflächen auf Pachtland der Mutter der Beschwerdeführerin befanden, ändert - wie nachfolgend ausgeführt - an der Sachlage nichts. Das Bundesgericht hat zur Voraussetzung, dass sich ökologische Ausgleichsflächen im Eigentum oder auf Pachtland des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin befinden müssen, ausdrücklich festgehalten, dass sich die entsprechenden Flächen dem Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin nicht nur faktisch beziehungsweise wirtschaftlich, sondern auch rechtlich zuordnen lassen müssen (BGE 134 II 287 E. 3.2). Eine zivilrechtliche Berechtigung der Beschwerdeführerin an den Pachtgrundstücken der Ortsgemeinde B._______ könnte sich dann ergeben, wenn die Beschwerdeführerin diese als (zulässige) Unterpacht bewirtschaftet hat. Eine solche liegt hier aber nicht vor, da der Verpächter nach Art. 1 Abs. 4
SR 221.213.2 Legge federale del 4 ottobre 1985 sull'affitto agricolo (LAAgr) LAAgr Art. 1 - 1 La presente legge si applica all'affitto di: |
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1 | La presente legge si applica all'affitto di: |
a | fondi adibiti all'agricoltura; |
b | aziende agricole ai sensi degli articoli 5 e 7 capoversi 1, 2, 3 e 5 della legge federale del 4 ottobre 19916 sul diritto fondiario rurale (LDFR); |
c | industrie accessorie non agricole che formano un'unità economica con un'azienda agricola. |
2 | Essa si applica altresì ai negozi giuridici che perseguono lo stesso scopo dell'affitto agricolo e che, se non fossero sottoposti alla legge, ne renderebbero vana la protezione. |
3 | Le disposizioni relative all'affitto dei fondi agricoli si applicano anche all'affitto di almende, alpi e pascoli, come pure di diritti di godimento e di partecipazione ad essi relativi. |
4 | Nella misura in cui la presente legge non è applicabile o non contiene disposizioni speciali, si applica il Codice delle obbligazioni, eccettuate le disposizioni concernenti l'affitto di locali d'abitazione e commerciali e quelle sul deposito del fitto.7 |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 291 - 1 L'affittuario può subaffittare o locare in tutto o in parte la cosa con il consenso del locatore. |
|
1 | L'affittuario può subaffittare o locare in tutto o in parte la cosa con il consenso del locatore. |
2 | Il locatore può negare il consenso alla locazione di singoli locali facenti parte della cosa soltanto se: |
a | l'affittuario rifiuta di comunicargli le condizioni della locazione; |
b | le condizioni della locazione, comparate con quelle del contratto principale d'affitto, sono abusive; |
c | la locazione causa al locatore principale un pregiudizio essenziale. |
3 | L'affittuario è responsabile verso il locatore se il subaffittuario o il conduttore utilizza la cosa in modo diverso da quello permesso all'affittuario. A tale effetto, il locatore può rivolgersi direttamente al subaffittuario o al conduttore. |
SR 221.213.2 Legge federale del 4 ottobre 1985 sull'affitto agricolo (LAAgr) LAAgr Art. 21a Obbligo di gestire la cosa affittata - 1 L'affittuario deve gestire accuratamente la cosa affittata e segnatamente provvedere a una redditività durevole del suolo. |
|
1 | L'affittuario deve gestire accuratamente la cosa affittata e segnatamente provvedere a una redditività durevole del suolo. |
2 | L'obbligo di gestire incombe personalmente all'affittuario. Questi può tuttavia, sotto la sua responsabilità, affidare la gestione della cosa affittata a familiari, impiegati o membri di una comunità aziendale di cui fa parte o far eseguire singoli lavori da terzi. |
SR 221.213.2 Legge federale del 4 ottobre 1985 sull'affitto agricolo (LAAgr) LAAgr Art. 21a Obbligo di gestire la cosa affittata - 1 L'affittuario deve gestire accuratamente la cosa affittata e segnatamente provvedere a una redditività durevole del suolo. |
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1 | L'affittuario deve gestire accuratamente la cosa affittata e segnatamente provvedere a una redditività durevole del suolo. |
2 | L'obbligo di gestire incombe personalmente all'affittuario. Questi può tuttavia, sotto la sua responsabilità, affidare la gestione della cosa affittata a familiari, impiegati o membri di una comunità aziendale di cui fa parte o far eseguire singoli lavori da terzi. |
6.6 Ob die Beschwerdeführerin damit rechnen musste, dass die Ortsgemeinde B._______ sie als neue Pächterin ablehnen würde, ist vorliegend nicht relevant. Einen Gutglaubensschutz kann sie auch gegenüber dem Kanton nicht geltend machen. Dieser hat ihr gegenüber keine Zusicherungen bezüglich der Anerkennung der in Frage stehenden Flächen als ökologische Ausgleichsflächen gemacht, auf die sich die Beschwerdeführerin berufen könnte. Die Erstinstanz war auch nicht verpflichtet, die Beschwerdeführerin über die Voraussetzungen der Anrechnung von ökologischen Ausgleichsflächen aufzuklären; sie hatte dazu auch gar keine Gelegenheit, da die Beschwerdeführerin den Betrieb ihrer Mutter ohne vorgängige Rücksprache mit der Erstinstanz kurzfristig übernahm. Die Voraussetzung des Eigentums oder Pacht der Betreiberin kann - wie bereits ausgeführt - dem Verordnungstext ohne Weiteres entnommen werden.
6.7 Damit können die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten ökologischen Ausgleichsflächen, die sich auf dem Land der Ortsgemeinde B._______ befinden, nicht an den ÖLN der Beschwerdeführerin für das Jahr 2014 angerechnet werden.
7.
7.1 Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei die überbetriebliche Erfüllung des ÖLN zusammen mit E._______ in F._______ zu prüfen. E._______ habe sich dazu bereit erklärt und er habe 2014 auch über die notwendigen ökologischen Ausgleichsflächen verfügt.
Nach Art. 12
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 12 Detenzione degli animali da reddito secondo la legislazione sulla protezione degli animali - Le prescrizioni della legislazione sulla protezione degli animali determinanti per la produzione agricola devono essere rispettate. |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 64 Progetti - 1 I progetti dei Cantoni devono adempiere le seguenti esigenze minime: |
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1 | I progetti dei Cantoni devono adempiere le seguenti esigenze minime: |
a | gli obiettivi devono basarsi su concetti regionali esistenti o essere sviluppati nella regione in collaborazione con gli ambienti interessati; |
b | le misure devono essere impostate sugli obiettivi regionali; |
c | i contributi per misura devono essere in funzione dei costi e dei valori della misura. |
2 | Il Cantone deve presentare all'UFAG le domande di autorizzazione di un progetto e del rispettivo finanziamento unitamente a un rapporto di progetto, per la verifica delle esigenze minime. La domanda deve essere presentata entro il 31 ottobre dell'anno precedente l'inizio della durata del progetto. |
3 | L'UFAG autorizza i progetti e il rispettivo finanziamento. |
4 | Il contributo della Confederazione è versato per progetti che durano otto anni. |
5 | Sulla stessa superficie o per gli stessi alberi il Cantone può uniformare il periodo obbligatorio di cui al capoverso 4 con i periodi obbligatori dei contributi dei livelli qualitativi I e II di cui all'articolo 57 e con quelli del contributo per l'interconnessione di cui all'articolo 61. L'UFAG tiene conto anche di misure convenute dopo l'avvio del progetto.131 |
6 | Nell'ultimo anno del periodo d'attuazione, per ogni progetto il Cantone presenta all'UFAG un rapporto di valutazione. |
7 | Il contributo della Confederazione è versato annualmente. |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 65 - 1 Quale contributo per forme di produzione aziendali globali è versato il contributo per l'agricoltura biologica. |
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1 | Quale contributo per forme di produzione aziendali globali è versato il contributo per l'agricoltura biologica. |
2 | Quali contributi per forme di produzione aziendali parziali vengono versati: |
a | i seguenti contributi per la rinuncia a prodotti fitosanitari: |
a1 | contributo per la rinuncia a prodotti fitosanitari in campicoltura, |
a2 | contributo per la rinuncia a insetticidi e acaricidi in orticoltura e nella coltivazione di bacche, |
a3 | contributo per la rinuncia a insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura nelle colture perenni, |
a4 | contributo per la gestione di superfici con colture perenni con mezzi ausiliari conformi all'agricoltura biologica, |
a5 | contributo per la rinuncia a erbicidi in campicoltura e nelle colture speciali; |
b | il contributo per la biodiversità funzionale sotto forma di un contributo per strisce per organismi utili; |
c | i seguenti contributi per il miglioramento della fertilità del suolo: |
c1 | contributo per una copertura adeguata del suolo, |
c2 | contributo per la lavorazione rispettosa del suolo di colture principali sulla superficie coltiva; |
d | il contributo per misure per il clima sotto forma di un contributo per l'impiego efficiente dell'azoto in campicoltura; |
e | il contributo per la produzione di latte e carne basata sulla superficie inerbita. |
3 | Quali contributi per forme di produzione particolarmente rispettose degli animali vengono versati: |
a | i seguenti contributi per il benessere degli animali: |
a1 | contributo per sistemi di stabulazione particolarmente rispettosi degli animali (contributo SSRA), |
a2 | contributo per l'uscita regolare all'aperto (contributo URA), |
a3 | contributo per una quota particolarmente elevata di uscita e di pascolo per le categorie animali della specie bovina e i bufali (contributo per il pascolo); |
b | il contributo per la durata d'utilizzo prolungata delle vacche. |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 65 - 1 Quale contributo per forme di produzione aziendali globali è versato il contributo per l'agricoltura biologica. |
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1 | Quale contributo per forme di produzione aziendali globali è versato il contributo per l'agricoltura biologica. |
2 | Quali contributi per forme di produzione aziendali parziali vengono versati: |
a | i seguenti contributi per la rinuncia a prodotti fitosanitari: |
a1 | contributo per la rinuncia a prodotti fitosanitari in campicoltura, |
a2 | contributo per la rinuncia a insetticidi e acaricidi in orticoltura e nella coltivazione di bacche, |
a3 | contributo per la rinuncia a insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura nelle colture perenni, |
a4 | contributo per la gestione di superfici con colture perenni con mezzi ausiliari conformi all'agricoltura biologica, |
a5 | contributo per la rinuncia a erbicidi in campicoltura e nelle colture speciali; |
b | il contributo per la biodiversità funzionale sotto forma di un contributo per strisce per organismi utili; |
c | i seguenti contributi per il miglioramento della fertilità del suolo: |
c1 | contributo per una copertura adeguata del suolo, |
c2 | contributo per la lavorazione rispettosa del suolo di colture principali sulla superficie coltiva; |
d | il contributo per misure per il clima sotto forma di un contributo per l'impiego efficiente dell'azoto in campicoltura; |
e | il contributo per la produzione di latte e carne basata sulla superficie inerbita. |
3 | Quali contributi per forme di produzione particolarmente rispettose degli animali vengono versati: |
a | i seguenti contributi per il benessere degli animali: |
a1 | contributo per sistemi di stabulazione particolarmente rispettosi degli animali (contributo SSRA), |
a2 | contributo per l'uscita regolare all'aperto (contributo URA), |
a3 | contributo per una quota particolarmente elevata di uscita e di pascolo per le categorie animali della specie bovina e i bufali (contributo per il pascolo); |
b | il contributo per la durata d'utilizzo prolungata delle vacche. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 104 Agricoltura - 1 La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a: |
|
1 | La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a: |
a | garantire l'approvvigionamento della popolazione; |
b | salvaguardare le basi vitali naturali e il paesaggio rurale; |
c | garantire un'occupazione decentrata del territorio. |
2 | A complemento delle misure di solidarietà che si possono ragionevolmente esigere dal settore agricolo e derogando se necessario al principio della libertà economica, la Confederazione promuove le aziende contadine che coltivano il suolo. |
3 | La Confederazione imposta i provvedimenti in modo che l'agricoltura possa svolgere i suoi compiti multifunzionali. Le competenze e i compiti della Confederazione sono in particolare i seguenti: |
a | completa il reddito contadino con pagamenti diretti al fine di remunerare in modo equo le prestazioni fornite, a condizione che sia fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate; |
b | promuove mediante incentivi economicamente redditizi le forme di produzione particolarmente in sintonia con la natura e rispettose dell'ambiente e degli animali; |
c | emana prescrizioni concernenti la dichiarazione relativa alla provenienza, la qualità, i metodi di produzione e i procedimenti di trasformazione delle derrate alimentari; |
d | protegge l'ambiente dai danni dovuti all'utilizzazione eccessiva di fertilizzanti, prodotti chimici e altre sostanze ausiliarie; |
e | può promuovere la ricerca, la consulenza e la formazione agricole e versare contributi d'investimento; |
f | può emanare prescrizioni per consolidare la proprietà fondiaria rurale. |
4 | Impiega a tali scopi mezzi finanziari a destinazione vincolata del settore agricolo e proprie risorse generali. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 104 Agricoltura - 1 La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a: |
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1 | La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a: |
a | garantire l'approvvigionamento della popolazione; |
b | salvaguardare le basi vitali naturali e il paesaggio rurale; |
c | garantire un'occupazione decentrata del territorio. |
2 | A complemento delle misure di solidarietà che si possono ragionevolmente esigere dal settore agricolo e derogando se necessario al principio della libertà economica, la Confederazione promuove le aziende contadine che coltivano il suolo. |
3 | La Confederazione imposta i provvedimenti in modo che l'agricoltura possa svolgere i suoi compiti multifunzionali. Le competenze e i compiti della Confederazione sono in particolare i seguenti: |
a | completa il reddito contadino con pagamenti diretti al fine di remunerare in modo equo le prestazioni fornite, a condizione che sia fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate; |
b | promuove mediante incentivi economicamente redditizi le forme di produzione particolarmente in sintonia con la natura e rispettose dell'ambiente e degli animali; |
c | emana prescrizioni concernenti la dichiarazione relativa alla provenienza, la qualità, i metodi di produzione e i procedimenti di trasformazione delle derrate alimentari; |
d | protegge l'ambiente dai danni dovuti all'utilizzazione eccessiva di fertilizzanti, prodotti chimici e altre sostanze ausiliarie; |
e | può promuovere la ricerca, la consulenza e la formazione agricole e versare contributi d'investimento; |
f | può emanare prescrizioni per consolidare la proprietà fondiaria rurale. |
4 | Impiega a tali scopi mezzi finanziari a destinazione vincolata del settore agricolo e proprie risorse generali. |
7.2 Ebenso kann der Beschwerdeführerin die Fläche der Parzelle Nr. [...] nicht als ökologische Ausgleichsfläche angerechnet werden. Nach eigenen Angaben hat die Beschwerdeführerin diese Parzelle - die im Eigentum ihrer Geschwister ist - 2014 auch nicht bewirtschaftet.
8.
8.1 Die Beschwerdeführerin macht erstmals in der Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend, die 18 Hochstamm-Feldobstbäume auf ihrer eigenen Fläche seien als ökologische Ausgleichsflächen an ihren ÖLN anzurechnen. Dieser Einwand wurde im Rekursverfahren vor der Vor-instanz nicht vorgebracht, weshalb sich im angefochtenen Entscheid hierzu keine Ausführungen finden. In der Verfügung vom 28. Oktober 2015 (vgl. Sachverhalt Bst. F) hatte die Erstinstanz die Anrechnung von Hochstamm-Feldobstbäumen - nach Konsultation des BLW - abgelehnt mit der Begründung, dass nebst den Bäumen noch ein anderer Typ von Biodiversitätsförderflächen vorhanden sein müsse, was hier nicht der Fall sei. In ihrer gemeinsamen Vernehmlassung vor dem Bundesverwaltungsgericht beantragen Erst- und Vorinstanz nun - in teilweiser Gutheissung der Beschwerde - die Anrechnung dieser Bäume. Auch das Bundesamt für Landwirtschaft schliesst sich in seiner Stellungnahme im Beschwerdeverfahren dieser Meinung an, dass die Bäume auf dem Eigenland der Beschwerdeführerin als ökologische Ausgleichsflächen anzurechnen seien und damit der ökologische Leistungsnachweis teilweise erfüllt sei.
8.2 Art. 7 Abs. 1
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 7 Effettivo massimo di animali - I pagamenti diretti sono versati soltanto se l'effettivo di animali dell'azienda non supera i limiti dell'ordinanza del 23 ottobre 201317 sugli effettivi massimi. |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 7 Effettivo massimo di animali - I pagamenti diretti sono versati soltanto se l'effettivo di animali dell'azienda non supera i limiti dell'ordinanza del 23 ottobre 201317 sugli effettivi massimi. |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 14 Quota adeguata di superfici per la promozione della biodiversità - 1 La quota di superfici per la promozione della biodiversità deve ammontare almeno al 3,5 per cento della superficie agricola utile messa a colture speciali e al 7 per cento della rimanente superficie agricola utile. La presente disposizione si applica soltanto per le superfici in Svizzera. |
|
1 | La quota di superfici per la promozione della biodiversità deve ammontare almeno al 3,5 per cento della superficie agricola utile messa a colture speciali e al 7 per cento della rimanente superficie agricola utile. La presente disposizione si applica soltanto per le superfici in Svizzera. |
2 | Sono computabili come superfici per la promozione della biodiversità le superfici di cui agli articoli 55 capoverso 1 lettere a-k, n, p e q, nonché 71b e all'allegato 1 numero 3 nonché gli alberi di cui all'articolo 55 capoverso 1bis, se tali superfici e alberi:21 |
a | si trovano sulla superficie aziendale e a una distanza di percorso di 15 km al massimo dal centro aziendale o da un'unità di produzione; e |
b | sono di proprietà del gestore o da lui affittate. |
3 | Per albero secondo il capoverso 2 viene computata un'ara. Per ogni particella gestita, possono essere computati al massimo 100 alberi per ettaro. Al massimo la metà della quota necessaria di superfici per la promozione della biodiversità può essere soddisfatta computando degli alberi. 22 |
4 | Per le strisce per organismi utili nelle colture perenni di cui all'articolo 71b capoverso 1 lettera b è computabile il 5 per cento della superficie occupata dalla coltura perenne.23 |
5 | I cereali in file distanziate di cui all'articolo 55 capoverso 1 lettera q sono computabili soltanto per le aziende di cui all'articolo 14a capoverso 1.24 |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 14 Quota adeguata di superfici per la promozione della biodiversità - 1 La quota di superfici per la promozione della biodiversità deve ammontare almeno al 3,5 per cento della superficie agricola utile messa a colture speciali e al 7 per cento della rimanente superficie agricola utile. La presente disposizione si applica soltanto per le superfici in Svizzera. |
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1 | La quota di superfici per la promozione della biodiversità deve ammontare almeno al 3,5 per cento della superficie agricola utile messa a colture speciali e al 7 per cento della rimanente superficie agricola utile. La presente disposizione si applica soltanto per le superfici in Svizzera. |
2 | Sono computabili come superfici per la promozione della biodiversità le superfici di cui agli articoli 55 capoverso 1 lettere a-k, n, p e q, nonché 71b e all'allegato 1 numero 3 nonché gli alberi di cui all'articolo 55 capoverso 1bis, se tali superfici e alberi:21 |
a | si trovano sulla superficie aziendale e a una distanza di percorso di 15 km al massimo dal centro aziendale o da un'unità di produzione; e |
b | sono di proprietà del gestore o da lui affittate. |
3 | Per albero secondo il capoverso 2 viene computata un'ara. Per ogni particella gestita, possono essere computati al massimo 100 alberi per ettaro. Al massimo la metà della quota necessaria di superfici per la promozione della biodiversità può essere soddisfatta computando degli alberi. 22 |
4 | Per le strisce per organismi utili nelle colture perenni di cui all'articolo 71b capoverso 1 lettera b è computabile il 5 per cento della superficie occupata dalla coltura perenne.23 |
5 | I cereali in file distanziate di cui all'articolo 55 capoverso 1 lettera q sono computabili soltanto per le aziende di cui all'articolo 14a capoverso 1.24 |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 7 Effettivo massimo di animali - I pagamenti diretti sono versati soltanto se l'effettivo di animali dell'azienda non supera i limiti dell'ordinanza del 23 ottobre 201317 sugli effettivi massimi. |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 14 Quota adeguata di superfici per la promozione della biodiversità - 1 La quota di superfici per la promozione della biodiversità deve ammontare almeno al 3,5 per cento della superficie agricola utile messa a colture speciali e al 7 per cento della rimanente superficie agricola utile. La presente disposizione si applica soltanto per le superfici in Svizzera. |
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1 | La quota di superfici per la promozione della biodiversità deve ammontare almeno al 3,5 per cento della superficie agricola utile messa a colture speciali e al 7 per cento della rimanente superficie agricola utile. La presente disposizione si applica soltanto per le superfici in Svizzera. |
2 | Sono computabili come superfici per la promozione della biodiversità le superfici di cui agli articoli 55 capoverso 1 lettere a-k, n, p e q, nonché 71b e all'allegato 1 numero 3 nonché gli alberi di cui all'articolo 55 capoverso 1bis, se tali superfici e alberi:21 |
a | si trovano sulla superficie aziendale e a una distanza di percorso di 15 km al massimo dal centro aziendale o da un'unità di produzione; e |
b | sono di proprietà del gestore o da lui affittate. |
3 | Per albero secondo il capoverso 2 viene computata un'ara. Per ogni particella gestita, possono essere computati al massimo 100 alberi per ettaro. Al massimo la metà della quota necessaria di superfici per la promozione della biodiversità può essere soddisfatta computando degli alberi. 22 |
4 | Per le strisce per organismi utili nelle colture perenni di cui all'articolo 71b capoverso 1 lettera b è computabile il 5 per cento della superficie occupata dalla coltura perenne.23 |
5 | I cereali in file distanziate di cui all'articolo 55 capoverso 1 lettera q sono computabili soltanto per le aziende di cui all'articolo 14a capoverso 1.24 |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 7 Effettivo massimo di animali - I pagamenti diretti sono versati soltanto se l'effettivo di animali dell'azienda non supera i limiti dell'ordinanza del 23 ottobre 201317 sugli effettivi massimi. |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 14 Quota adeguata di superfici per la promozione della biodiversità - 1 La quota di superfici per la promozione della biodiversità deve ammontare almeno al 3,5 per cento della superficie agricola utile messa a colture speciali e al 7 per cento della rimanente superficie agricola utile. La presente disposizione si applica soltanto per le superfici in Svizzera. |
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1 | La quota di superfici per la promozione della biodiversità deve ammontare almeno al 3,5 per cento della superficie agricola utile messa a colture speciali e al 7 per cento della rimanente superficie agricola utile. La presente disposizione si applica soltanto per le superfici in Svizzera. |
2 | Sono computabili come superfici per la promozione della biodiversità le superfici di cui agli articoli 55 capoverso 1 lettere a-k, n, p e q, nonché 71b e all'allegato 1 numero 3 nonché gli alberi di cui all'articolo 55 capoverso 1bis, se tali superfici e alberi:21 |
a | si trovano sulla superficie aziendale e a una distanza di percorso di 15 km al massimo dal centro aziendale o da un'unità di produzione; e |
b | sono di proprietà del gestore o da lui affittate. |
3 | Per albero secondo il capoverso 2 viene computata un'ara. Per ogni particella gestita, possono essere computati al massimo 100 alberi per ettaro. Al massimo la metà della quota necessaria di superfici per la promozione della biodiversità può essere soddisfatta computando degli alberi. 22 |
4 | Per le strisce per organismi utili nelle colture perenni di cui all'articolo 71b capoverso 1 lettera b è computabile il 5 per cento della superficie occupata dalla coltura perenne.23 |
5 | I cereali in file distanziate di cui all'articolo 55 capoverso 1 lettera q sono computabili soltanto per le aziende di cui all'articolo 14a capoverso 1.24 |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 55 - 1 I contributi per la biodiversità sono concessi per ettaro alle seguenti superfici per la promozione della biodiversità di proprietà o in affitto:85 |
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1 | I contributi per la biodiversità sono concessi per ettaro alle seguenti superfici per la promozione della biodiversità di proprietà o in affitto:85 |
a | prati sfruttati in modo estensivo; |
b | prati sfruttati in modo poco intensivo; |
c | pascoli sfruttati in modo estensivo; |
d | pascoli boschivi; |
e | terreni da strame; |
f | siepi, boschetti campestri e rivieraschi; |
g | prati rivieraschi; |
h | maggesi fioriti; |
i | maggesi da rotazione; |
j | fasce di colture estensive in campicoltura; |
k | striscia su superficie coltiva; |
l | ... |
m | ... |
n | vigneti con biodiversità naturale; |
o | superfici inerbite e terreni da strame ricchi di specie nella regione d'estivazione; |
p | superfici per la promozione della biodiversità specifiche di una regione; |
q | cereali in file distanziate. |
1bis | I contributi per la biodiversità sono concessi per albero ai seguenti alberi di proprietà o in affitto:90 |
a | alberi da frutto ad alto fusto nei campi; |
b | alberi indigeni isolati adatti al luogo e viali alberati.91 |
2 | Per le superfici di cui al capoverso 1 lettere a, b ed e i contributi sono graduati in funzione delle zone. |
3 | Per le seguenti superfici i contributi sono versati soltanto nelle seguenti zone o regioni: |
a | superfici di cui al capoverso 1 lettere h e i: zona di pianura e collinare; |
b | superfici di cui al capoverso 1 lettera k: zona di pianura e collinare nonché zone di montagna I e II; |
c | superfici di cui al capoverso 1 lettera o: regione d'estivazione e superfici d'estivazione nella regione di pianura e di montagna. |
4 | Possono essere versati contributi per superfici sulle quali vengono svolti analisi ed esperimenti il cui obiettivo è migliorare la qualità delle superfici per la promozione della biodiversità. |
5 | Non vengono versati contributi per le superfici sottoposte agli oneri di protezione della natura di cui agli articoli 18a, 18b, 23c e 23d LPN94 e per le quali non è stata conclusa una convenzione con i gestori o i proprietari fondiari concernente l'adeguato indennizzo di tali oneri. |
6 | Non vengono versati contributi per superfici utilizzate come zone di manovra per la gestione di superfici limitrofe. |
7 | Se su una superficie di cui al capoverso 1 lettera a si trovano alberi che sono concimati, la superficie determinante per il contributo è ridotta di un'ara per albero concimato. Fanno eccezione gli alberi da frutto ad alto fusto nei campi di al massimo dieci anni attorno ai quali è consentito concimare con letame o compost.95 |
8 | I contributi di cui al capoverso 1 lettera o sono limitati in base al carico effettivo.96 |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 54 - 1 Per le superfici situate nella zona di confine estera coltivate per tradizione familiare per le quali sono versati pagamenti diretti dell'Unione europea (UE), i contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento sono ridotti in maniera corrispondente.84 |
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1 | Per le superfici situate nella zona di confine estera coltivate per tradizione familiare per le quali sono versati pagamenti diretti dell'Unione europea (UE), i contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento sono ridotti in maniera corrispondente.84 |
2 | Ai fini del calcolo della deduzione sono determinanti i pagamenti diretti dell'UE versati per l'anno precedente. |
9.
9.1 Bei der Berücksichtigung der 18 Hochstamm-Feldobstbäume ergibt sich eine anrechenbare Biodiversitätsförderfläche von 18 Aren, was einer Biodiversitätsförderfläche von 1,83 % entspricht. Damit unterschreitet die Beschwerdeführerin die notwendige Biodiversitätsförderfläche von 7 % (resp. die ökologische Ausgleichsfläche) um 5.17 % (Biodiversitätsförderflächen im Umfang von 18 Aren [18 Bäume; Art. 14 Abs. 3
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 14 Quota adeguata di superfici per la promozione della biodiversità - 1 La quota di superfici per la promozione della biodiversità deve ammontare almeno al 3,5 per cento della superficie agricola utile messa a colture speciali e al 7 per cento della rimanente superficie agricola utile. La presente disposizione si applica soltanto per le superfici in Svizzera. |
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1 | La quota di superfici per la promozione della biodiversità deve ammontare almeno al 3,5 per cento della superficie agricola utile messa a colture speciali e al 7 per cento della rimanente superficie agricola utile. La presente disposizione si applica soltanto per le superfici in Svizzera. |
2 | Sono computabili come superfici per la promozione della biodiversità le superfici di cui agli articoli 55 capoverso 1 lettere a-k, n, p e q, nonché 71b e all'allegato 1 numero 3 nonché gli alberi di cui all'articolo 55 capoverso 1bis, se tali superfici e alberi:21 |
a | si trovano sulla superficie aziendale e a una distanza di percorso di 15 km al massimo dal centro aziendale o da un'unità di produzione; e |
b | sono di proprietà del gestore o da lui affittate. |
3 | Per albero secondo il capoverso 2 viene computata un'ara. Per ogni particella gestita, possono essere computati al massimo 100 alberi per ettaro. Al massimo la metà della quota necessaria di superfici per la promozione della biodiversità può essere soddisfatta computando degli alberi. 22 |
4 | Per le strisce per organismi utili nelle colture perenni di cui all'articolo 71b capoverso 1 lettera b è computabile il 5 per cento della superficie occupata dalla coltura perenne.23 |
5 | I cereali in file distanziate di cui all'articolo 55 capoverso 1 lettera q sono computabili soltanto per le aziende di cui all'articolo 14a capoverso 1.24 |
9.2 Die Kürzung der Direktzahlungsbeiträge der Beschwerdeführerin aufgrund des nicht vollständig erfüllten ÖLN richtet sich grundsätzlich nach der DZV 2014. Diese verweist dafür in Art. 105 Abs. 1
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 105 Riduzione e diniego dei contributi - 1 I Cantoni riducono o negano i contributi conformemente all'allegato 8. |
|
1 | I Cantoni riducono o negano i contributi conformemente all'allegato 8. |
2 | ...232 |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 27 Manutenzione di edifici, impianti e accessi - Gli edifici, gli impianti e gli accessi devono essere in condizioni adeguate e deve essere effettuata la relativa manutenzione. |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 105 Riduzione e diniego dei contributi - 1 I Cantoni riducono o negano i contributi conformemente all'allegato 8. |
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1 | I Cantoni riducono o negano i contributi conformemente all'allegato 8. |
2 | ...232 |
9.3 Gemäss Bst. C Ziff. 1.4 Kürzungsrichtlinie sind je Prozent Unterschreitung 20 Strafpunkte zu vergeben, was vorliegend 103.4 Strafpunkte ergibt (5.17 x 20). Gemäss Bst. C Ziff. 1.1 (i.V.m. den Erläuterungen zu Art. 105 Abs. 1
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 105 Riduzione e diniego dei contributi - 1 I Cantoni riducono o negano i contributi conformemente all'allegato 8. |
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1 | I Cantoni riducono o negano i contributi conformemente all'allegato 8. |
2 | ...232 |
9.4 Die Beschwerdeführerin bringt vor, es sei auf die Rückforderung respektive die Kürzung der Direktzahlungen "aufgrund der speziellen Situation rund um die Pachtlandstreitigkeiten" zu verzichten.
Ein Verzicht auf die Kürzung oder Verweigerung der Beiträge ist gemäss Art. 106 Abs. 1
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 106 Forza maggiore - 1 Se le condizioni inerenti alla PER e ai tipi di pagamenti diretti di cui all'articolo 2 lettera a numero 6 e lettere c-f non sono adempiute per cause di forza maggiore, il Cantone può rinunciare alla riduzione o al diniego dei contributi. |
|
1 | Se le condizioni inerenti alla PER e ai tipi di pagamenti diretti di cui all'articolo 2 lettera a numero 6 e lettere c-f non sono adempiute per cause di forza maggiore, il Cantone può rinunciare alla riduzione o al diniego dei contributi. |
2 | Sono considerate cause di forza maggiore in particolare: |
a | il decesso del gestore; |
b | l'espropriazione di una parte considerevole della superficie aziendale, se tale espropriazione non era prevedibile al momento della presentazione della domanda; |
c | la distruzione delle stalle dell'azienda; |
d | una grave catastrofe naturale o una catastrofe la cui causa non è imputabile al gestore e che provoca considerevoli danni alla superficie aziendale; |
e | epizoozie che colpiscono l'intero effettivo di animali dell'azienda o una parte di esso; |
f | danni gravi alle colture dovuti a malattie o ad organismi nocivi; |
g | eventi meteorologici straordinari quali forti precipitazioni, siccità, gelo, grandine o scarti considerevoli rispetto ai valori medi del passato. |
3 | Il gestore deve notificare per scritto all'autorità cantonale competente i casi di forza maggiore, allegando le corrispondenti prove, entro dieci giorni da quando ne viene a conoscenza. |
4 | I Cantoni disciplinano la procedura. |
Keines der vorerwähnten Ereignisse ist vorliegend eingetreten. Auch eine Enteignung liegt nicht vor, war die Beschwerdeführerin doch nie Pächterin der Parzellen im Eigentum der Ortsgemeinde B._______. Auch wenn ihre Ablehnung als Pächterin durch die Ortsgemeinde B._______ für sie überraschend gekommen sein mag, als unvorhersehbar ist sie nur schon aufgrund der rechtlichen Verankerung dieser - grundsätzlich zudem voraussetzungslos ausübbaren - Möglichkeit in Art. 19 Abs. 2
SR 221.213.2 Legge federale del 4 ottobre 1985 sull'affitto agricolo (LAAgr) LAAgr Art. 19 - 1 Se l'esercente di un'azienda agricola consistente in parte di terreno proprio e in parte di terreno affittato cede l'azienda ad altri, l'assuntore può dichiarare per scritto al locatore che intende continuare l'affitto complementare di un determinato lotto. |
|
1 | Se l'esercente di un'azienda agricola consistente in parte di terreno proprio e in parte di terreno affittato cede l'azienda ad altri, l'assuntore può dichiarare per scritto al locatore che intende continuare l'affitto complementare di un determinato lotto. |
2 | Se, nei tre mesi da quando ha ricevuto la dichiarazione, il locatore non vi si oppone o non chiede la conclusione di un nuovo contratto d'affitto, l'assuntore subentra nel contratto. |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 106 Forza maggiore - 1 Se le condizioni inerenti alla PER e ai tipi di pagamenti diretti di cui all'articolo 2 lettera a numero 6 e lettere c-f non sono adempiute per cause di forza maggiore, il Cantone può rinunciare alla riduzione o al diniego dei contributi. |
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1 | Se le condizioni inerenti alla PER e ai tipi di pagamenti diretti di cui all'articolo 2 lettera a numero 6 e lettere c-f non sono adempiute per cause di forza maggiore, il Cantone può rinunciare alla riduzione o al diniego dei contributi. |
2 | Sono considerate cause di forza maggiore in particolare: |
a | il decesso del gestore; |
b | l'espropriazione di una parte considerevole della superficie aziendale, se tale espropriazione non era prevedibile al momento della presentazione della domanda; |
c | la distruzione delle stalle dell'azienda; |
d | una grave catastrofe naturale o una catastrofe la cui causa non è imputabile al gestore e che provoca considerevoli danni alla superficie aziendale; |
e | epizoozie che colpiscono l'intero effettivo di animali dell'azienda o una parte di esso; |
f | danni gravi alle colture dovuti a malattie o ad organismi nocivi; |
g | eventi meteorologici straordinari quali forti precipitazioni, siccità, gelo, grandine o scarti considerevoli rispetto ai valori medi del passato. |
3 | Il gestore deve notificare per scritto all'autorità cantonale competente i casi di forza maggiore, allegando le corrispondenti prove, entro dieci giorni da quando ne viene a conoscenza. |
4 | I Cantoni disciplinano la procedura. |
SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 106 Forza maggiore - 1 Se le condizioni inerenti alla PER e ai tipi di pagamenti diretti di cui all'articolo 2 lettera a numero 6 e lettere c-f non sono adempiute per cause di forza maggiore, il Cantone può rinunciare alla riduzione o al diniego dei contributi. |
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1 | Se le condizioni inerenti alla PER e ai tipi di pagamenti diretti di cui all'articolo 2 lettera a numero 6 e lettere c-f non sono adempiute per cause di forza maggiore, il Cantone può rinunciare alla riduzione o al diniego dei contributi. |
2 | Sono considerate cause di forza maggiore in particolare: |
a | il decesso del gestore; |
b | l'espropriazione di una parte considerevole della superficie aziendale, se tale espropriazione non era prevedibile al momento della presentazione della domanda; |
c | la distruzione delle stalle dell'azienda; |
d | una grave catastrofe naturale o una catastrofe la cui causa non è imputabile al gestore e che provoca considerevoli danni alla superficie aziendale; |
e | epizoozie che colpiscono l'intero effettivo di animali dell'azienda o una parte di esso; |
f | danni gravi alle colture dovuti a malattie o ad organismi nocivi; |
g | eventi meteorologici straordinari quali forti precipitazioni, siccità, gelo, grandine o scarti considerevoli rispetto ai valori medi del passato. |
3 | Il gestore deve notificare per scritto all'autorità cantonale competente i casi di forza maggiore, allegando le corrispondenti prove, entro dieci giorni da quando ne viene a conoscenza. |
4 | I Cantoni disciplinano la procedura. |
9.5 Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr vollständiger Ausschluss von den Direktzahlungen 2014 sei nicht verhältnismässig.
Dies insbesondere deshalb, da der vollständige Ausschluss von den Direktzahlungen aufgrund fehlender Biodiversitätsförderflächen im Vergleich zu Kürzungen aus anderen Gründen, die keinen vollständigen Ausschluss zur Folge hätten, nicht verhältnismässig sei. Da nach dem Gesagten (E. 9.2) ein vollständiger Ausschluss von den Direktzahlungen nicht mehr zur Debatte steht, stösst diese Argumentation ins Leere und braucht nicht geprüft zu werden. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Kürzungsrichtlinie auch Kürzungen wegen Mängeln beim Tierschutz und wegen Mängeln bei der ausgeglichenen Düngerbilanz zu einem Ausschluss von den Direktzahlungen führen können (vgl. Bst. C Ziff. 1.1 i.V.m. Bst. C Ziff. 1.3 und Ziff. 2 Kürzungsrichtlinie). Dass fehlende Unterlagen und fehlende Bodenproben nicht ohne Weiteres zu einem Ausschluss von den Direktzahlungen führen können, erscheint zudem aufgrund der relativen Schwere dieser Mängel verhältnismässig. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass Art. 170 Abs. 2bis
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 170 Riduzione e diniego di contributi - 1 I contributi possono essere ridotti o negati se il richiedente viola la presente legge, le relative disposizioni d'esecuzione o le decisioni prese in loro applicazione. |
|
1 | I contributi possono essere ridotti o negati se il richiedente viola la presente legge, le relative disposizioni d'esecuzione o le decisioni prese in loro applicazione. |
2 | La riduzione e il diniego vigono almeno per gli anni durante i quali il richiedente ha violato le disposizioni. |
2bis | In caso di inosservanza delle disposizioni determinanti per la produzione agricola della legislazione in materia di protezione delle acque, dell'ambiente e degli animali, la riduzione e il diniego possono riguardare tutti i tipi di pagamenti diretti.228 |
3 | Il Consiglio federale disciplina le riduzioni in caso di violazione delle prescrizioni in materia di pagamenti diretti e di produzione vegetale.229 |
Bst. A Ziff. 2 der Kürzungsrichtlinie sieht zudem vor, dass die Verhältnismässigkeit beim Vollzug der Kürzungsrichtlinie zu wahren ist, und stellt implizit fest, dass die kantonalen Behörden im Einzelfall gestützt auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit von den Regelungen der Kürzungsrichtlinie abweichen können. Eine Verletzung des verfassungsrechtlich verankerten Grundsatzes der Verhältnismässigkeit nach Art. 5 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
|
1 | Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
2 | L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo. |
3 | Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede. |
4 | La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale. |
9.6 Die Direktzahlungen der Beschwerdeführerin für das Jahr 2014 sind deshalb im Umfang von Fr. 9'190.55 zu kürzen. Die Beschwerdeführerin hat damit einen Anspruch auf Direktzahlungen für das Jahr 2014 von Fr. 6'916.60 (Fr. 16'107.15 - 9'190.55).
10.
10.1 Die gesetzliche Grundlage für die Rückforderung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen ist in Art. 171 Abs. 2
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 171 Rimborso di contributi - 1 Se le condizioni che hanno giustificato l'assegnazione di contributi non sono più adempite o se oneri e condizioni non sono rispettati, i contributi devono essere rimborsati totalmente o parzialmente. |
|
1 | Se le condizioni che hanno giustificato l'assegnazione di contributi non sono più adempite o se oneri e condizioni non sono rispettati, i contributi devono essere rimborsati totalmente o parzialmente. |
2 | I contributi o i vantaggi patrimoniali percepiti a torto devono essere restituiti o compensati indipendentemente dall'applicazione delle disposizioni penali. |
SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica a tutti gli aiuti finanziari e indennità previsti nel diritto federale. |
|
1 | La presente legge si applica a tutti gli aiuti finanziari e indennità previsti nel diritto federale. |
2 | Il capitolo 3 è applicabile salvo disposizioni contrarie di altre leggi federali o di altri decreti federali di obbligatorietà generale. |
3 | Il capitolo 3 è applicabile per analogia, per quanto compatibile con lo scopo delle prestazioni, agli aiuti finanziari e alle indennità che non sono concessi in forma di prestazioni pecuniarie non rimborsabili. |
4 | Il capitolo 3 non si applica tuttavia: |
a | alle prestazioni fornite a Stati esteri o a beneficiari di aiuti finanziari o di altre misure di sostegno di cui all'articolo 19 della legge del 22 giugno 20075 sullo Stato ospite, ad eccezione delle organizzazioni internazionali non governative; |
b | alle prestazioni fornite da istituzioni con sede all'estero. |
SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 30 Revoca di decisioni di aiuto finanziario o di indennità - 1 L'autorità competente revoca la decisione di aiuto finanziario o di indennità qualora la prestazione sia stata concessa, a torto, in violazione di norme giuridiche oppure in virtù di fatti inesatti o incompleti. |
|
1 | L'autorità competente revoca la decisione di aiuto finanziario o di indennità qualora la prestazione sia stata concessa, a torto, in violazione di norme giuridiche oppure in virtù di fatti inesatti o incompleti. |
2 | Essa rinuncia alla revoca se: |
a | il beneficiario ha preso, in base alla decisione, provvedimenti che non potrebbero essere rimossi senza perdite finanziarie difficilmente sopportabili; |
b | la violazione del diritto non era facilmente riconoscibile per il beneficiario; |
c | un eventuale accertamento inesatto o incompleto dei fatti non è dovuto a colpa del beneficiario. |
2bis | Gli aiuti finanziari possono essere revocati integralmente o parzialmente o può esserne chiesta la restituzione integrale o parziale se nell'utilizzare questi mezzi il beneficiario viola le prescrizioni del diritto in materia di appalti pubblici.31 |
3 | Con la revoca, l'autorità esige la restituzione delle prestazioni già versate. Se il beneficiario ha agito colpevolmente, essa riscuote inoltre un interesse annuo del 5 per cento dal giorno del versamento. |
4 | Sono salve le restituzioni secondo l'articolo 12 della legge federale del 22 marzo 197432 sul diritto penale amministrativo. |
SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 11 |
SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 40 Sanzioni di diritto amministrativo applicabili in caso d'aiuti finanziari - 1 Se il richiedente o il beneficiario viola l'obbligo di informare di cui all'articolo 11 capoversi 2 e 340, l'autorità competente può negargli l'assegnazione o il versamento di aiuti finanziari oppure esigere la restituzione delle prestazioni già fornite, incluso un interesse annuo del 5 per cento dal giorno del versamento. |
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1 | Se il richiedente o il beneficiario viola l'obbligo di informare di cui all'articolo 11 capoversi 2 e 340, l'autorità competente può negargli l'assegnazione o il versamento di aiuti finanziari oppure esigere la restituzione delle prestazioni già fornite, incluso un interesse annuo del 5 per cento dal giorno del versamento. |
2 | Se una fattispecie penale della presente sezione risulta adempiuta, oppure se è violato l'obbligo di informare secondo l'articolo 11 capoverso 341, l'autorità competente può escludere temporaneamente dall'aiuto finanziario le persone fisiche colpevoli o le persone giuridiche da esse rappresentate. |
SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica a tutti gli aiuti finanziari e indennità previsti nel diritto federale. |
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1 | La presente legge si applica a tutti gli aiuti finanziari e indennità previsti nel diritto federale. |
2 | Il capitolo 3 è applicabile salvo disposizioni contrarie di altre leggi federali o di altri decreti federali di obbligatorietà generale. |
3 | Il capitolo 3 è applicabile per analogia, per quanto compatibile con lo scopo delle prestazioni, agli aiuti finanziari e alle indennità che non sono concessi in forma di prestazioni pecuniarie non rimborsabili. |
4 | Il capitolo 3 non si applica tuttavia: |
a | alle prestazioni fornite a Stati esteri o a beneficiari di aiuti finanziari o di altre misure di sostegno di cui all'articolo 19 della legge del 22 giugno 20075 sullo Stato ospite, ad eccezione delle organizzazioni internazionali non governative; |
b | alle prestazioni fornite da istituzioni con sede all'estero. |
SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 30 Revoca di decisioni di aiuto finanziario o di indennità - 1 L'autorità competente revoca la decisione di aiuto finanziario o di indennità qualora la prestazione sia stata concessa, a torto, in violazione di norme giuridiche oppure in virtù di fatti inesatti o incompleti. |
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1 | L'autorità competente revoca la decisione di aiuto finanziario o di indennità qualora la prestazione sia stata concessa, a torto, in violazione di norme giuridiche oppure in virtù di fatti inesatti o incompleti. |
2 | Essa rinuncia alla revoca se: |
a | il beneficiario ha preso, in base alla decisione, provvedimenti che non potrebbero essere rimossi senza perdite finanziarie difficilmente sopportabili; |
b | la violazione del diritto non era facilmente riconoscibile per il beneficiario; |
c | un eventuale accertamento inesatto o incompleto dei fatti non è dovuto a colpa del beneficiario. |
2bis | Gli aiuti finanziari possono essere revocati integralmente o parzialmente o può esserne chiesta la restituzione integrale o parziale se nell'utilizzare questi mezzi il beneficiario viola le prescrizioni del diritto in materia di appalti pubblici.31 |
3 | Con la revoca, l'autorità esige la restituzione delle prestazioni già versate. Se il beneficiario ha agito colpevolmente, essa riscuote inoltre un interesse annuo del 5 per cento dal giorno del versamento. |
4 | Sono salve le restituzioni secondo l'articolo 12 della legge federale del 22 marzo 197432 sul diritto penale amministrativo. |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 171 Rimborso di contributi - 1 Se le condizioni che hanno giustificato l'assegnazione di contributi non sono più adempite o se oneri e condizioni non sono rispettati, i contributi devono essere rimborsati totalmente o parzialmente. |
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1 | Se le condizioni che hanno giustificato l'assegnazione di contributi non sono più adempite o se oneri e condizioni non sono rispettati, i contributi devono essere rimborsati totalmente o parzialmente. |
2 | I contributi o i vantaggi patrimoniali percepiti a torto devono essere restituiti o compensati indipendentemente dall'applicazione delle disposizioni penali. |
10.2 Nach Art. 171 Abs. 2
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 171 Rimborso di contributi - 1 Se le condizioni che hanno giustificato l'assegnazione di contributi non sono più adempite o se oneri e condizioni non sono rispettati, i contributi devono essere rimborsati totalmente o parzialmente. |
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1 | Se le condizioni che hanno giustificato l'assegnazione di contributi non sono più adempite o se oneri e condizioni non sono rispettati, i contributi devono essere rimborsati totalmente o parzialmente. |
2 | I contributi o i vantaggi patrimoniali percepiti a torto devono essere restituiti o compensati indipendentemente dall'applicazione delle disposizioni penali. |
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Rückforderung der Beiträge sei nicht möglich, da sich der rechtsrelevante Sachverhalt zwischen dem Zeitpunkt der Auszahlung der Direktzahlungen 2014 und der Rückforderung nicht verändert habe. Sie bezieht sich dabei auf Art. 171 Abs. 1
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 171 Rimborso di contributi - 1 Se le condizioni che hanno giustificato l'assegnazione di contributi non sono più adempite o se oneri e condizioni non sono rispettati, i contributi devono essere rimborsati totalmente o parzialmente. |
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1 | Se le condizioni che hanno giustificato l'assegnazione di contributi non sono più adempite o se oneri e condizioni non sono rispettati, i contributi devono essere rimborsati totalmente o parzialmente. |
2 | I contributi o i vantaggi patrimoniali percepiti a torto devono essere restituiti o compensati indipendentemente dall'applicazione delle disposizioni penali. |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 171 Rimborso di contributi - 1 Se le condizioni che hanno giustificato l'assegnazione di contributi non sono più adempite o se oneri e condizioni non sono rispettati, i contributi devono essere rimborsati totalmente o parzialmente. |
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1 | Se le condizioni che hanno giustificato l'assegnazione di contributi non sono più adempite o se oneri e condizioni non sono rispettati, i contributi devono essere rimborsati totalmente o parzialmente. |
2 | I contributi o i vantaggi patrimoniali percepiti a torto devono essere restituiti o compensati indipendentemente dall'applicazione delle disposizioni penali. |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 171 Rimborso di contributi - 1 Se le condizioni che hanno giustificato l'assegnazione di contributi non sono più adempite o se oneri e condizioni non sono rispettati, i contributi devono essere rimborsati totalmente o parzialmente. |
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1 | Se le condizioni che hanno giustificato l'assegnazione di contributi non sono più adempite o se oneri e condizioni non sono rispettati, i contributi devono essere rimborsati totalmente o parzialmente. |
2 | I contributi o i vantaggi patrimoniali percepiti a torto devono essere restituiti o compensati indipendentemente dall'applicazione delle disposizioni penali. |
Ein Verzicht auf die (teilweise) Rückforderung der Direktzahlungen 2014, wie ihn die Beschwerdeführerin aufgrund "der speziellen Situation rund um die Pachtstreitigkeiten" fordert, ist nicht möglich (betreffend Verzicht auf die Kürzung der Beiträge aufgrund höherer Gewalt, vgl. E. 9.3). Einen solchen Verzicht auf die Rückforderung sieht Art. 171
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 171 Rimborso di contributi - 1 Se le condizioni che hanno giustificato l'assegnazione di contributi non sono più adempite o se oneri e condizioni non sono rispettati, i contributi devono essere rimborsati totalmente o parzialmente. |
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1 | Se le condizioni che hanno giustificato l'assegnazione di contributi non sono più adempite o se oneri e condizioni non sono rispettati, i contributi devono essere rimborsati totalmente o parzialmente. |
2 | I contributi o i vantaggi patrimoniali percepiti a torto devono essere restituiti o compensati indipendentemente dall'applicazione delle disposizioni penali. |
SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 30 Revoca di decisioni di aiuto finanziario o di indennità - 1 L'autorità competente revoca la decisione di aiuto finanziario o di indennità qualora la prestazione sia stata concessa, a torto, in violazione di norme giuridiche oppure in virtù di fatti inesatti o incompleti. |
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1 | L'autorità competente revoca la decisione di aiuto finanziario o di indennità qualora la prestazione sia stata concessa, a torto, in violazione di norme giuridiche oppure in virtù di fatti inesatti o incompleti. |
2 | Essa rinuncia alla revoca se: |
a | il beneficiario ha preso, in base alla decisione, provvedimenti che non potrebbero essere rimossi senza perdite finanziarie difficilmente sopportabili; |
b | la violazione del diritto non era facilmente riconoscibile per il beneficiario; |
c | un eventuale accertamento inesatto o incompleto dei fatti non è dovuto a colpa del beneficiario. |
2bis | Gli aiuti finanziari possono essere revocati integralmente o parzialmente o può esserne chiesta la restituzione integrale o parziale se nell'utilizzare questi mezzi il beneficiario viola le prescrizioni del diritto in materia di appalti pubblici.31 |
3 | Con la revoca, l'autorità esige la restituzione delle prestazioni già versate. Se il beneficiario ha agito colpevolmente, essa riscuote inoltre un interesse annuo del 5 per cento dal giorno del versamento. |
4 | Sono salve le restituzioni secondo l'articolo 12 della legge federale del 22 marzo 197432 sul diritto penale amministrativo. |
11.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Zusammengefasst hat die Erstinstanz der Beschwerdeführerin für das Jahr 2014 Direktzahlungen in der Höhe von Fr. 9'190.55 unrechtmässig ausbezahlt. Diese Summe ist von der Beschwerdeführerin zurückzufordern. Die von der Beschwerdeführerin zurückzufordernde Summe von Fr. 9'190.55 ist mit dem Restanspruch der Beschwerdeführerin auf Direktzahlungen für das Jahr 2015 in der Höhe von Fr. 8'428.45 zu verrechnen, weshalb die Beschwerdeführerin der Erstinstanz insgesamt den Betrag von Fr. 762.10 zurückzuzahlen hat.
Entsprechend ist der Rekursentscheid der Vorinstanz vom 16. November 2016 aufzuheben.
Im Kostenpunkt ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur neuen Regelung der Kosten- und Entschädigungsfrage für das Rekursverfahren entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens.
12.
12.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten von insgesamt Fr. 1'500.- nach dem Grad des Obsiegens zur Hälfte der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
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1 | Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
2 | La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. |
3 | Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
12.2 Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung ist zu verzichten, da nicht davon auszugehen ist, dass der nicht vertretenen Beschwerdeführerin aus der Einreichung der Beschwerde verhältnismässig hohe Kosten erwachsen sind (Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
1.1 Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Rekursentscheid der Vorinstanz vom 16. November 2016 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
1.2 Die Direktzahlungsbeiträge der Beschwerdeführerin für das Jahr 2014 werden im Umfang von Fr. 9'190.55 gekürzt. Im gleichen Umfang werden die bereits geleisteten Direktzahlungsbeiträge für das Jahr 2014 zurückgefordert.
1.3 Die Beschwerdeführerin hat der Erstinstanz insgesamt den Betrag von Fr. 762.10 zurückzuzahlen.
1.4 Im Kostenpunkt wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen zur neuen Regelung der Kosten- und Entschädigungsfrage für das Rekursverfahren.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden der Beschwerdeführerin zur Hälfte auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Der Differenzbetrag von Fr. 750.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung gewährt.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-formular)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
- die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Landwirtschaft BLW (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Maria Amgwerd Tobias Grasdorf
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
Versand: 23. Oktober 2018