A-662/2013 - 2013-10-16 - Douanes

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-662/2013

Urteil vom 16. Oktober 2013

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richter Michael Beusch, Richter Pascal Mollard,

Gerichtsschreiber Beat König.

A._______ AG,

Parteien vertreten durch Rechtsanwälte Dr. iur. Thomas Eichenberger und MLaw Claudio Helmle,

Beschwerdeführerin,

gegen

Zollkreisdirektion Schaffhausen,

handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Zolltarif und Aussenhandelsstatistik,

Vorinstanz.

Gegenstand Zolltarif.

Sachverhalt:

A.
Am 24. Oktober 2011 meldete die B._______ AG bei der Zollstelle C._______ (hiernach: Zollstelle) eine für die A._______ AG (hiernach: Zollpflichtige oder Beschwerdeführerin) bestimmte Sendung im EDV-Verfahren wie folgt zur Einfuhr an:

Ware: Andere Arzneiwaren, keine Betäubungsmittel und Antibotika enthaltend, X._______

Tarifnummer: 3004.9000

Eigengewicht: 3613.449

Rohgewicht: 5395.0

Ansatz: 0.00

Die Zollstelle beschaute die Ware und entnahm zwei Warenmuster. Mit provisorischer Veranlagung Nr. [...] vom 25. Oktober 2011 veranlagte sie provisorisch einen Zoll von Fr. 0.-.

B.

Die Zollstelle überwies die anlässlich der vorerwähnten Beschau erhobenen Muster zwecks Überprüfung der Tarifeinreihung an die Oberzolldirektion (OZD). Die unterbreiteten Muster wurden durch die Sektion Chemisch-technische Kontrolle (SCTK) der OZD untersucht. Aufgrund der Untersuchungsergebnisse teilte die OZD der Zollkreisdirektion Schaffhausen am 5. Dezember 2011 im Wesentlichen folgenden Zollbefund mit:

"X._______

- 1000

Ergänzungsnahrungsmittel

gelbe, ovale transparente Weichgelatinekapseln (sog. Snipp-off-Kapseln können aufgeschnitten und ausgepresst oder als Ganzes konsumiert werden) mit einer Füllung aus Nachtkerzenöl mit Zusatz von etwas Vitamin E, in Aufmachung für den Einzelverkauf mit zwei Kunststoffdosen à je 120 Kapseln

Tarifnummer: 1515.9099"

Gestützt auf diesen Zollbefund der OZD nahm die Zollstelle die definitive Veranlagung nach Tarifnummer 1515.9099 vor und erhob mit definitiver Veranlagungsverfügung Nr. [...] vom 30. Dezember 2011 für die eingeführte Ware einen Zoll von Fr. 8'467.45.

C.

Gegen diese Veranlagungsverfügung liess die Zollpflichtige am 17. Februar 2012 Beschwerde bei der Zollkreisdirektion Schaffhausen erheben. Sie beantragte, die Sendung sei als Arzneimittel der Zolltarif-Nummer 3004.9000 zuzuweisen.

Mit kostenpflichtigem Entscheid vom 9. Januar 2013 wies die Zollkreisdirektion die Beschwerde im Wesentlichen mit der Begründung ab, das im Streit liegende Produkt X._______ könne zollrechtlich nicht als Arzneimittel qualifiziert werden, weil es lediglich zur unterstützenden Behandlung von Hautkrankheiten angepriesen werde.

D.

Gegen diesen Entscheid liess die Zollpflichtige mit Eingabe vom 8. Februar 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Sie beantragt die Aufhebung des Entscheides der Zollkreisdirektion unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Ferner fordert sie, die eingeführte Ware X._______ sei als Arzneimittel der Zolltarifnummer 3004.9000 zuzuweisen und zollfrei zu erklären. Sie macht im Wesentlichen geltend, dieses Erzeugnis komme als von der Swissmedic zugelassenes Arzneimittel bei der Behandlung von atopischen Ekzemen zur Anwendung und sei damit auch zollrechtlich als Arzneiware zu qualifizieren.

E.

In ihrer Vernehmlassung vom 16. April 2013 beantragt die Oberzolldirektion (OZD) die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge.

F.

Mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 6. Mai 2013 hält die Beschwerdeführerin sinngemäss an ihrer Beschwerde fest. Zudem beantragt sie im Sinne einer Beweisofferte die Einholung eines Gutachtens der Gesellschaft H._______ zur Frage, ob es sich bei atopischen, ekzematösen Hauterkrankungen um eine klar bestimmte Krankheit im zollrechtlichen Sinne handle.

G.

Auf weitere Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beschwerdeentscheide der Zollkreisdirektionen können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) grundsätzlich beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG) - nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 48 VwVG).

Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Auf das Verfahren der Zollveranlagung selbst findet das VwVG keine Anwendung (Art. 3 Bst. e VwVG). Die Zollveranlagung unterliegt den durch das Selbstdeklarationsprinzip getragenen spezialgesetzlichen Verfahrensvorschriften des Zollrechts, welche dem VwVG vorgehen (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3130/2011 vom 20. März 2012 E. 1.2.1, A-829/2011 vom 30. Dezember 2011 E. 1.2, A-8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 1.2, A-4617/2007 vom 14. Januar 2009 E. 1.2).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Beschwerdeentscheid in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG). Im Beschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (vgl. zum Ganzen: Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1623 ff.; Alfred Kölz, Prozessmaximen im schweizerischen Verwaltungsprozess, Zürich 1974, S. 93 ff.). Allerdings ist es grundsätzlich nicht Sache der Rechtsmittelbehörden, den für den Entscheid erheblichen Sachverhalt von Grund auf zu ermitteln und über die tatsächlichen Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen zu erforschen (BVGE 2007/27 E. 3.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1942/2011 vom 18. November 2011 E. 1.3, A-5550/2008 vom 21. Oktober 2009 E. 1.5; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 1.52).

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Beweisverfahren ge-schlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung abgeht oder umgekehrt die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist (sog. "antizipierte Beweiswürdigung"; BGE 131 I 153 E. 3 mit Hinweisen; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1265/2011 vom 3. Juli 2012 E. 1.3, A-1107/2008 und A-1108/2008 vom 15. Juni 2010 E. 1.2.2; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.144 mit Hinweisen).

2.

2.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (vgl. Art. 7 ZG). Der Zollbetrag bemisst sich nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird (Art. 19 Abs. 1 Bst. a ZG) und nach den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten (Art. 19 Abs. 1 Bst. b ZG).

2.2 Alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- und ausgeführt werden, müssen nach dem Generaltarif verzollt werden (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. den Anhängen 1 und 2 ZTG). Vorbehalten bleiben Abweichungen, die sich ergeben aus Staatsverträgen, besonderen Bestimmungen von Gesetzen sowie Verordnungen des Bundesrates, die sich auf dieses Gesetz abstützen (Art. 1 Abs. 2 ZTG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1134/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 2.1).

2.2.1 Unter dem Begriff Generaltarif (vgl. Art. 3 ZTG) ist ein unter Beachtung der inländischen Gesetzgebung und unter Berücksichtigung der nationalen Bedürfnisse geschaffener Zolltarif zu verstehen. Er enthält die Tarifnummern, die Bezeichnungen der Waren, die Einreihungsvorschriften, die Zollkontingente sowie die höchstmöglichen Zollansätze, wie sie grösstenteils im GATT/WTO-Abkommen (Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation, SR 0.632.20, für die Schweiz in Kraft seit 1. Juli 1995; mit Anhängen) konsolidiert wurden. Die Struktur des Generaltarifs basiert auf der Nomenklatur des internationalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachfolgend: HS-Übereinkommen, SR 0.632.11). Der Gebrauchstarif (vgl. Art. 4 ZTG) entspricht im Aufbau dem Generaltarif und enthält die aufgrund von vertraglichen Abmachungen und von autonomen Massnahmen ermässigten Zollansätze. Er widerspiegelt die in Erlassen festgelegten gültigen Zollansätze (vgl. zum Ganzen auch Botschaft vom 19. September 1994 zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen, BBl 1994 IV 1004 f.; vgl. auch Botschaft vom 22. Oktober 1985 betreffend das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren [HS] sowie über die Anpassung des schweizerischen Zolltarifs, BBl 1985 III 377 f.; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-829/2011 vom 30. Dezember 2011 E. 2.4.1, A 3197/2009 vom 10. Mai 2011 E. 2.1.1, A-8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 2.5.1.1).

2.2.2 Der Generaltarif wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz, PublG, SR 170.512]). Der Generaltarif kann bei der OZD eingesehen oder im Internet (unter www.ezv.admin.ch) abgerufen werden. Dasselbe gilt für den Gebrauchstarif (Art. 15 Abs. 2 und Anhänge 1 und 2 ZTG; Fussnote 29 zum ZTG; Art. 15 der Verordnung vom 17. November 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsverordnung, PublV, SR 170.512.1]). Trotz fehlender Veröffentlichung in der AS kommt dem Generaltarif Gesetzesrang zu (vgl. statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5127/2011 vom 19. Oktober 2012 E. 2.1.3, A-5368/2011 vom 24. April 2012 E. 2.4, A-829/2011 vom 30. Dezember 2011 E. 2.4.1, A-1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.2 mit Hinweis).

2.3

2.3.1 Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens (vgl. E. 2.2.1), darunter die Schweiz, sind verpflichtet, ihre Tarifnomenklaturen mit dem Harmonisierten System (HS) in Übereinstimmung zu bringen und beim Erstellen der nationalen Tarifnomenklatur alle Nummern und Unternummern des HS sowie die dazugehörenden Codenummern zu verwenden, ohne dabei etwas hinzuzufügen oder zu ändern. Sie sind verpflichtet, die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS (siehe dazu hinten E. 2.4.2) sowie alle Abschnitt-, Kapitel- und Unternummern-Anmerkungen anzuwenden. Sie dürfen den Geltungsbereich der Abschnitte, Kapitel, Nummern oder Unternummern des HS nicht verändern und sie haben die Nummernfolge des HS einzuhalten (Art. 3 Ziff. 1 Bst. a des HS-Übereinkommens).

2.3.2 Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens beabsichtigen eine einheitliche Auslegung der völkerrechtlich festgelegten Nomenklatur (vgl. Art. 7 Ziff. 1 Bst. b und c, Art. 8 Ziff. 2 des HS-Übereinkommens). Dazu dienen insbesondere verbindliche Auslegungsregeln ("Règles générales pour l'interprétation du Système Harmonisé"), die das Vorgehen bei der Tarifierung im Detail regeln (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 3197/2009 vom 10. Mai 2011 E. 2.2.3, A 8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 2.6.2, A 1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.6). Denselben Zweck erfüllen die sog. "Avis de classement" (nachfolgend auch: Einreihungsavisen) und die "Notes explicatives du Système Harmonisé" (nachfolgend: Erläuterungen), welche vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (Weltzollrat; heute: Weltzollorganisation) auf Vorschlag des Ausschusses des Harmonisierten Systems (nachfolgend: Ausschuss) genehmigt worden sind (Art. 1 Bst. e und f i.V.m. Art. 7 Ziff. 1 Bst. a-c i.V.m. Art. 8 Ziff. 2 und 3 des HS-Übereinkommens). Diese Vorschriften sind als materiell internationales (Staatsvertrags-)Recht für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Die Vertragsstaaten haben einzig nach Art. 7 Ziff. 1 sowie Art. 8 Ziff. 1 und 2 des HS-Übereinkommens die Möglichkeit, die Überprüfung oder Änderung der Erläuterungen und Einreihungsavisen zu veranlassen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5368/2011 vom 24. April 2012 E. 2.5.2, A-829/2011 vom 30. Dezember 2011 E. 2.5.2, A-3197/2009 vom 10. Mai 2011 E. 2.2.3, A-3151/2008 vom 26. November 2010 E. 2.2.3, A-642/2008 vom 3. März 2010 E. 2.2.3). Bei einer Änderung eines Einreihungsavis durch die internationalen Organe richtet sich die Frage nach dem anwendbaren Tarif nach den Regeln der Rechtsänderung und nicht jener der Praxisänderung (BGE 119 Ib 103 E. 4). Entsprechend gelangt der Grundsatz zur Anwendung, dass diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (statt vieler: BGE 119 Ib 103 E. 5; BVGE 2007/25 E. 3.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1942/2011 vom 18. November 2011 E. 2.2.3).

2.4

2.4.1 Für die Tarifeinreihung massgebend sind die Art, Menge und Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt, in dem sie unter Zollkontrolle gestellt worden ist (vgl. Art. 19 Abs. 1 Bst. a ZG). Auf den Verwendungszweck ist demgegenüber nur dann abzustellen, wenn dies in den einzelnen Tarifpositionen als Einreihungskriterium ausdrücklich festgehalten ist. Ist dies nicht der Fall, kommt dem Verwendungszweck wie auch dem Preis, der Verpackung, der Bezeichnung durch Hersteller oder Empfänger der Ware lediglich hinweisende, nicht aber ausschlaggebende Bedeutung zu (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1942/2011 vom 18. November 2011 E. 2.3.1, A-3151/2008 vom 26. November 2010 E. 2.3.1, A-642/2008 vom 3. März 2010 E. 2.3.1, A-1734/2006 vom 10. Juli 2009 E. 2.3.1).

2.4.2 Hinsichtlich der Auslegung sehen die von den schweizerischen Zollbehörden angewendeten "Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems" (AV) übereinstimmend mit den "Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS" des offiziellen Textes des HS-Übereinkommens in Ziff. 1 vor, dass für die Tarifeinreihung einer Ware der Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen sowie die weiteren Allgemeinen Vorschriften, soweit diese dem Wortlaut der Nummern und der Anmerkungen nicht widersprechen, massgebend sind. Bei den Überschriften der Abschnitte, Kapitel oder Unterkapitel handelt es sich hingegen um blosse Hinweise. Bei der Bestimmung der zutreffenden Tarifnummer ist somit in der gesetzlich festgelegten Reihenfolge (Tariftext - Anmerkungen - Allgemeine Vorschriften) vorzugehen. Die nächstfolgende Vorschrift ist immer erst dann heranzuziehen, wenn die vorangehende Bestimmung nicht zum Ziel geführt, d.h. keine einwandfreie Tarifierung ermöglicht hat (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-829/2011 vom 30. Dezember 2011 E. 2.5.3, A-1942/2011 vom 18. November 2011 E. 2.3.2, A-3197/2009 vom 10. Mai 2011 E. 2.3.2, A-3151/2008 vom 26. November 2010 E. 2.3.2, A-642/2008 vom 3. März 2010 E. 2.3.2, A-1772/2006 vom 11. September 2008 E. 2.2.2).

2.4.3 Kommen für die Einreihung von Waren zwei oder mehrere Nummern in Betracht, sieht Ziff. 3 AV folgende drei Einreihungsmethoden vor: a) Die Nummer mit der genaueren Warenbezeichnung geht vor. b) Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht. c) Die Ware ist der in der Nummernfolge zuletzt genannten gleichermassen in Betracht kommenden Nummer zuzuweisen. Die genannten Vorschriften sind in der aufgeführten Reihenfolge anzuwenden, das heisst, die Vorschrift der Ziff. 3 b) AV ist nur dann anzuwenden, wenn die Vorschrift der Ziff. 3 a) AV für die Einreihung keine Lösung brachte etc. Die Vorschriften finden zudem nur Anwendung, wenn sie dem Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen nicht widersprechen. Gemäss Ziff. 4 AV sind Waren, die aufgrund der vorstehenden Vorschriften nicht eingereiht werden können, in die Nummer einzureihen, die für Waren zutrifft, denen sie am ähnlichsten sind (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1942/2011 vom 18. November 2011 E. 2.3.3, A-3197/2009 vom 10. Mai 2011 E. 2.3.3).

2.5 Tarifeinreihungen ausländischer Zollbehörden sind für die schweizerische Zollverwaltung formell nicht verbindlich. Allerdings müssen sachlich überzeugende Gründe vorliegen, damit die Schweizerische Zollverwaltung ein identisches Produkt anders qualifiziert, als dies Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) - gestützt auf Verordnungen der EU-Kommission - tun (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1217/2011 vom 29. Februar 2012 E. 2.4, A-1942/2011 vom 18. November 2011 E. 2.4, A-1734/2006 vom 10. Juli 2009 E. 4.1, A-1675/2006 vom 21. März 2007 E. 3.6, mit Hinweis; Michael Beusch, Der Einfluss "fremder" Richter - Schweizer Verwaltungsrechtspflege im internationalen Kontext, in: Schweizerische Juristenzeitung [SJZ] Nr. 109/2013 S. 349 ff., S. 356).

3.

3.1

3.1.1 Die Tarifnummer 1515 umfasst - soweit hier interessierend - folgende Waren:

1515 Andere pflanzliche Fette und andere fette pflanzliche Öle (einschliesslich Jojoba-Öl) und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert:

- Leinöl und seine Fraktionen:

- Maisöl und seine Fraktionen:

- Rizinusöl und seine Fraktionen:

- Sesamöl und seine Fraktionen:

1515.90 - andere:

- - Getreidekeimöl:

- - Jojoba-Öl und seine Fraktionen:

- - Tungöl (Holzöl) und seine Fraktionen:

- - andere:

1515.9091 - - - zu Futterzwecken

- - - andere:

1515.9098 - - - - in Zisternen oder Metallfässern

1515.9099 - - - - andere

Die Tarifnummer gehört zum Abschnitt III "Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; zubereitete Speisefette; Wachse tierischen oder pflanzlichen Ursprungs".

3.1.2 Soweit hier interessierend fallen unter Tarifnummer 3004 folgende Waren:

3004 Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Nrn. 3002, 3005 oder 3006), bestehend aus gemischten oder ungemischten zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereiteten Erzeugnissen, dosiert (einschliesslich derer, welche zur perkutanen Verabreichung bestimmt sind) oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf:

3004.9000 - andere

Die Tarifnummer 3004 gehört zu Abschnitt VI "Erzeugnisse der chemischen Industrie oder verwandter Industrien" und hierin zu Kapitel 30 "Pharmazeutische Erzeugnisse". Nicht zu Kapitel 30 zählen indessen gemäss Anmerkung 1a zu diesem Kapitel "diätetische Nahrungsmittel, angereicherte Nahrungsmittel, Nahrungsmittel für die Diabetiker, Ergänzungsnahrung, tonische Getränke und Mineralwasser, [sowie] andere als intravenös zu verabreichende Nährstoffe (Abschnitt IV)". Die Erläuterungen (D.6) zu Kapitel 30 halten unter anderem fest, dass unter Tarifnummer 3004 keine Ergänzungsnahrungsmittel fallen, welche "Vitamine oder Mineralsalze enthalten und zur Erhaltung der Gesundheit dienen, die aber keine Angaben über die Verhütung oder Behandlung einer Krankheit enthalten". Diese Erzeugnisse, welche gewöhnlich in flüssiger Form vorlägen, jedoch auch pulverförmig oder tablettiert sein könnten, würden im Allgemeinen zu Tarifnummer 2106 oder zu Kapitel 22 gehören.

Gemäss den "Notes explicatives" zur Tarifnummer 3004 wird sodann unter anderem verlangt, dass die pharmazeutischen Erzeugnisse erkennbar derart aufgemacht sind, dass sie unmittelbar an die Verbraucher (Einzelpersonen, Spitäler usw.) zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken abgegeben werden können. Es müssen in irgendeiner Form entsprechende Angaben vorhanden sein zur Art der Beschwerden, gegen die sie gebraucht werden sollen, zur Anwendungsweise, zur jeweils einzunehmenden Menge usw. Diese Angaben können auf dem Behältnis oder auf der Verpackung angebracht, in der dem Erzeugnis beigefügten Drucksachen oder auf irgendeine andere Weise vermerkt sein (vgl. "Notes explicatives" zur Nummer 3004 Bst. b).

Anders gesagt hat ein Erzeugnis zur Verhütung oder Behandlung einer klar umschriebenen Krankheit (Schädigung, Störung) bestimmt zu sein, um als Arzneimittel im Sinne der (internationalen) zollrechtlichen Bestimmungen gelten zu können. Dieses Erfordernis gilt denn auch nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie der früheren Zollrekurskommission (ZRK); es bildet das entscheidende Kriterium zur Abgrenzung der Arzneiware vom Ergänzungsnahrungsmittel (vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2748/2008 vom 16. Oktober 2009 E. 3.1.2, A-1718/2006 vom 7. Dezember 2007 E. 2.6.2; Entscheide der ZRK vom 19. Januar 2000, VPB 64.109 E. 2a und 4a, vom 27. Oktober 1994, VPB 59.34 E. 3a und 3a.bb, 2003-018 vom 18. April 2005 E. 4a.aa und 4b.aa, mit weiteren Hinweisen).

3.2 Gestützt auf diese Kriterien hat die ZRK entschieden, dass beispielsweise Vitamin-C-Kapseln keine prophylaktische oder therapeutische Wirkung in Bezug auf eine klar bestimmte Krankheit im Sinne der Tarifnummer 3004 haben, da sie in genereller Weise einen Vitamin-C-Mangel beheben oder der Deckung eines erhöhten Vitamin-C-Bedarfes dienen sollen (Entscheid der ZRK 2003-018 vom 18. April 2005 E. 4a.b.cc). Auch Kapseln, die gegen eine Reihe von wenig präzis beschriebenen Beschwerden wirken sollen wie Müdigkeit, Reizbarkeit und Konzentrationsschwäche, wurden nicht als Arzneimittel im Sinne des Zolltarifes eingereiht (Entscheid der ZRK vom 27. Oktober 1994, a.a.O., E. 3a.bb). Nicht als Arzneimittel qualifiziert wurden sodann Wacholder-Kapseln, da "Verdauungsbeschwerden wie Aufstossen, Sodbrennen, Völlegefühl und Blähungen", zu deren Linderung die Kapseln beitragen sollen, nicht als eigentliche Krankheiten und auch nicht als Symptome von Krankheiten im Sinne der zollrechtlichen Bestimmungen zu werten sind (Entscheid der ZRK 843/93 vom 12. Mai 1995 E. 4). Hingegen wurde als Arzneiware im Sinne des Zollrechts "Aktiferrin-F Suscaps" eingeordnet. Dieses Produkt dient der Behebung eines nachgewiesenen Eisen- und Folsäuremangels bei Schwangeren und Stillenden. Es ist damit geeignet, gezielt den durch einen Folsäuremangel verursachten, klar umschriebenen Schädigungen oder Störungen des menschlichen Körpers entgegenzuwirken (Entscheid der ZRK vom 19. Januar 2000, VPB 64.109 E. 5c). In einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2007 wurde sodann ausgeführt, dass Bachblütenessenzen, welche zur Behandlung von alltäglichen emotionalen Unausgeglichenheiten eingesetzt würden, lediglich der Unterstützung des allgemeinen Wohlbefindens dienten und deshalb nicht als Arzneimittel gemäss den in Tarifnummer 3004 festgehaltenen Kriterien gelten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1718/2006 vom 7. Dezember 2007 E. 3.2.3).

3.3 Bei der Untersuchung der Frage, ob das allein massgebende Kriterium der prophylaktischen oder therapeutischen Wirkung in Bezug auf eine klar bestimmte Krankheit erfüllt ist, kommt praxisgemäss den Angaben auf dem Packungsprospekt oder allenfalls der Packung selbst entscheidende Bedeutung zu (Entscheid der ZRK 2003-018 vom 18. April 2005 E. 4.b.aa, mit weiteren Hinweisen).

3.4 Die Zoll- und die Heilmittelgesetzgebung (vgl. Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte [Heilmittelgesetz, HMG, SR 812.21]) befassen sich mit verschiedenen Regelungsinhalten und sollen unterschiedliche Zielsetzungen erfüllen. Das schweizerische Heilmittelgesetz dient einer wirksamen einheitlichen Kontrolle der Heilmittel und damit dem Schutz der Gesundheit der Menschen. Dies soll erreicht werden, indem - unter Aufsicht der Swissmedic - nur qualitativ hochstehende, sichere und wirksame Heilmittel in Verkehr gebracht werden (vgl. Art. 1 HMG; vgl. auch Bundesblatt [BBl] 1999 3453, 3455 f.).

Im Unterschied dazu steht bei der Zollgesetzgebung die Generierung von Abgaben durch die Besteuerung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs im Zentrum. Die Zollerhebung soll allerdings auf einem Klassifizierungssystem basieren, das den internationalen Handel nicht übermässig erschwert. Dies wird u.a. durch das HS ermöglicht, so dass die Waren beim Übergang von einem zum anderen Staat nicht neu bezeichnet, neu eingereiht und neu codiert werden müssen (vgl. die Präambel des Übereinkommens). Von der einheitlichen Bezeichnung der Waren nach einem international anerkannten System, das von den Zollverwaltungen, den mit der Erstellung von Statistiken im internationalen Warenverkehr betrauten Stellen, den Transportunternehmen und nicht zuletzt im Verkehr zwischen einzelnen Firmen angewendet werden kann, wird eine weltweite Vereinfachung der Formalitäten und dadurch eine raschere Abwicklung des internationalen Warenaustausches erwartet (vgl. BBl 1985 III 357, 362).

Die Qualifikation eines Produkts als Arzneimittel durch die Swissmedic (bzw. vorgängig die "Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel" [IKS]) kann deshalb für die Zolltarifierung in keiner Weise verbindlich sein, liegen doch deren Beurteilungen als Einrichtung der Heilmittelgesetzgebung und der -kontrolle andere Kriterien zu Grunde als bei der Zolltarifierung (vgl. Entscheide der ZRK vom 19. Januar 2000, a.a.O., E. 4a, 2003-018 vom 18. April 2005 E. 4a.bb, 843/93 vom 12. Mai 1995 E. 4a mit weiteren Hinweisen). Es bestehen zudem keine Vorschriften, welche eine Bindung der mit der Zolltarifierung befassten Behörden an Begutachtungen durch die Swissmedic vorsehen würden. Immerhin kann die Qualifikation eines Produkts durch die Swissmedic unter Umständen gewisse Hinweise liefern. So spricht etwa die Zulassung eines Erzeugnisses zum Verkauf in Apotheken oder Drogerien mit Publikumsreklame gegen die zollrechtliche Qualifikation als Arzneiware (vgl. Entscheid der ZRK vom 19. Januar 2000, a.a.O., E. 4a; s. zum Ganzen auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1718/2006 vom 7. Dezember 2006 E. 2.6.4).

3.5

3.5.1 Beim vorliegend importierten Produkt X._______ handelt es sich um transparente, weiche sog. Snipp-off-Kapseln (Kapseln, die aufgeschnitten und ausgepresst oder als Ganzes konsumiert werden können) mit einer Füllung aus Nachtkerzenöl sowie einem Zusatz von etwas Vitamin E. Die Kapselhüllen bestehen aus modifizierter Maisstärke, Wasser, Glyserol, Carrageenan und Natriumdiphosphat (vgl. Vernehmlassungsbeilage 15). Die Kapseln sind in Kunststoff-Dosen verpackt, welche ihrerseits in Faltschachteln abgepackt sind.

Für die Einreihung des streitbetroffenen Produkts kommen die Tarifnummern 1515 und 3004 in Frage. Freilich kann die anzuwendende Tarifnummer unbestrittenermassen allein aufgrund des Wortlauts dieser Nummern nicht bestimmt werden.

3.5.2 Es gilt deshalb zu prüfen, ob die Bestimmung der zutreffenden Tarifnummer aufgrund der Anmerkungen erfolgen kann. Es stellt sich folglich die Frage, ob es sich vorliegend um ein Ergänzungsnahrungsmittel handelt, das gemäss Anmerkung 1a zu Kapitel 30 des Gebrauchszolltarifs 1986 nicht zu diesem Kapitel gehört. Dies gilt es nun unter Heranziehung des genannten Kriteriums zur Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Ergänzungsnahrungsmitteln zu klären, wobei der Verpackungsaufschrift und dem Packungsprospekt entscheidende Bedeutung zukommt (vgl. hiervor E. 3.1.2-3.4).

Auf der Verpackungsaufschrift des Produkts X._______ findet sich der Vermerk "Pflanzliches Arzneimittel - bei atopischen, ekzematösen Hauterkrankungen". Zur Anwendung des Produktes wird dabei ergänzend Folgendes ausgeführt:

"Zur unterstützenden Behandlung und zur symptomatischen Erleichterung von atopischen, ekzematösen Hauterkrankungen mit begleitendem Juckreiz."

Zum Wirkstoff und zum Anwendungsgebiet des Produkts findet sich sodann in der Packungsbeilage insbesondere der folgende Hinweis:

"Der wirksame Bestandteil in X._______ ist das aus den Samen der Nachtkerze gewonnene Pflanzenöl [...]. In diesem Öl ist eine wichtige Fettsäure enthalten, die Gamolensäure [...]. Normalerweise wird Gamolensäure im Körper aus den mit der Nahrung zugeführten Fettsäuren gewonnen. Bei Patienten mit Hauterkrankungen, die sich als juckende Ekzeme bemerkbar machen, ist die Konzentration von Gamolensäure im Blut erniedrigt. Hierin wird ein Grund für die Hautstörungen vermutet. Mit dem Öl der Nachtkerzensamen wird dem Körper Gamolensäure direkt zugeführt und der Mangel ausgeglichen."

Zur Anwendungsweise von X._______ wird in der Packungsbeilage namentlich Folgendes festgehalten:

"Soweit nicht anders verordnet nehmen Erwachsene 2 x täglich den Inhalt von 2-3 Kapseln ein, Kinder im Alter von 1-12 Jahren nehmen 2 x täglich den Inhalt von 1-2 Kapseln ein. [...]

Es ist möglich, dass sich in den ersten Wochen der Behandlung die Symptome verschlechtern. Bei Verschlechterung des Ekzems sollten Sie Ihren Arzt um Rat fragen. Er entscheidet dann, ob die Behandlung mit X._______ abgebrochen oder weitergeführt werden soll.

Halten Sie sich an die in der Packungsbeilage angegebene oder vom Arzt verschriebene Dosierung. Wenn Sie glauben, das Arzneimittel wirke zu schwach oder zu stark, so sprechen Sie mit Ihrem Arzt, Apotheker oder Drogisten bzw. mit Ihrer Ärztin, Apothekerin oder Drogistin."

Das Produkt ist gemäss Verpackungsaufschrift und Packungsbeilage ohne ärztliche Verschreibung in Apotheken und Drogerien erhältlich.

Die erwähnten Elemente der Verpackungsaufschrift und Packungsbeilage finden sich sodann in der von der Swissmedic genehmigten Patienteninformation des Arzneimittel-Kompendiums der Schweiz (vgl. Beschwerdebeilage 7).

3.5.3 Nach Auffassung der Vorinstanz ist "eine unterstützende Behandlung gegen Hauterkrankungen, die den Juckreiz günstig beeinflussen kann, keine [für eine Qualifikation als Arzneimittel im Sinne des Zolltarifs] genügende Anpreisung zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gegen eine klar bestimmte Krankheit" (E. 7 des angefochtenen Beschwerdenentscheides; vgl. auch Vernehmlassung, S. 9). Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, bei atopischen Ekzemen handle es sich um eine klar umschriebene Krankheit und ihr Produkt sei für die Behandlung dieser Krankheit bestimmt (vgl. insbesondere Beschwerde, S. 10).

Die erwähnten Hinweise auf der Verpackung, der Packungsbeilage und in der Patienteninformation des Arzneimittel-Kompendiums der Schweiz sind zwar hinsichtlich der Frage, ob darin auf eine klar bestimmte Krankheit Bezug genommen wird, durch die Rede von "Hauterkrankungen" verhältnismassig allgemein gehalten. Jedoch ist zugunsten der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen, dass jeweils nicht generell "Hauterkrankungen" erwähnt sind, sondern der Kreis der angesprochenen dermatologischen Erkrankungen auf atopische, ekzematöse Hauterkrankungen mit begleitendem Juckreiz beschränkt wird. Es geht weder aus den Akten hervor noch bestehen Anhaltspunkte, dass es ganz unterschiedliche Arten solcher Hautkrankheiten gibt. Vielmehr kann als gerichtsnotorisch gelten, dass die "atopischen, ekzematösen Hauterkrankungen mit begleitendem Juckreiz" im hiervor E. 3.5.2 erwähnten Sinne mit atopischen Ekzemen mit begleitendem Juckreiz identisch sind bzw. keine weiteren Hauterkrankungen mitumfassen. Letzteres suggerieren auch die Ausführungen in der Beschwerde, welche insoweit seitens der Vorinstanz nicht substantiiert bestritten wurden.

Bei atopischen Ekzemen mit begleitendem Juckreiz handelt es sich damit - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - um eine klar umschriebene bzw. klar bestimmte Krankheit im hiervor (E. 3.1.2 und 3.2) genannten Sinn.

3.5.4 Zu klären ist sodann, ob das in Frage stehende Produkt mit Bezug auf atopische Ekzeme mit begleitendem Juckreiz in der für die zollrechtliche Qualifikation als Arzneimittel erforderlichen Art prophylaktische oder therapeutische Wirkung entfaltet.

3.5.4.1 Nach der erwähnten Darstellung in der streitbetroffenen Packungsbeilage und der Patienteninformation des Arzneimittel-Kompendiums kann X._______ der - bei Betroffenen mit juckenden Ekzemen vermutungsweise für diese Erkrankungen ursächlichen - erniedrigten Konzentration von Gamolensäure im Blut entgegenwirken. Demzufolge basiert die in diesen Unterlagen in Zusammenhang mit der Behandlung von atopischen Ekzemen mit begleitendem Juckreiz behauptete unterstützende therapeutische Wirkung auf einer Vermutung. Dieser Umstand vermag aber für sich allein die zollrechtliche Qualifikation des Produktes als Arzneimittel nicht auszuschliessen. Denn entsprechend den vorstehenden Ausführungen (vorn E. 3.1.2) muss es grundsätzlich genügen, wenn das Erzeugnis - wie dies vorliegend der Fall ist - für die Behandlung einer klar umschriebenen Krankheit bestimmt ist.

3.5.4.2 Immerhin fragt sich, ob zollrechtlich dann nicht von einem Arzneimittel ausgegangen werden kann, wenn ein Produkt nach seiner Aufmachung (Packung, Packungsbeilage etc.) zwar für die therapeutische Behandlung einer klar umschriebenen Krankheit bestimmt, jedoch wirkungslos ist. Es stellt sich in diesem Zusammenhang insbesondere die Frage, ob mit Bezug auf die massgebende therapeutische Wirkung eines Produkts ausschliesslich auf die Angaben auf der Verpackung und der Packungsbeilage (sowie allenfalls auf die Informationen in der Patienteninformation des Arzneimittel-Kompendiums der Schweiz) abzustellen ist (vgl. dazu auch die entsprechende, seinerzeit ausdrücklich offen gelassene Frage im Entscheid der ZRK 2003-018 vom 18. April 2005 E. 4c/aa).

Den Angaben auf der Verpackung und in der Packungsbeilage wurde nach der Rechtsprechung bei der Tarifeinreihung von Kapseln jeweils nicht nur mit Blick auf die vorn E. 3.1.2 erwähnten (das Behältnis, die Verpackung und die dem Erzeugnis beigefügten Drucksachen ausdrücklich erwähnenden) - hier verbindlichen - "Notes explicatives" entscheidende Bedeutung beigemessen. Grund dafür war überdies die Annahme, dass Verpackung und Packungsbeilage - jedenfalls bei Fehlen von Hinweisen für eine unkorrekte Abfassung der entsprechenden Texte - grundsätzlich verständlich und in vertrauenswürdiger Weise über die Natur der Kapseln sowie den darin enthaltenen Wirkstoff informieren (vgl. Entscheid der ZRK vom 27. Oktober 1994, VPB 59.34 E. 3a/bb, mit Hinweisen). Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, die zollrechtliche Qualifikation eines nach seiner Aufmachung prophylaktische oder therapeutische Wirkung mit Bezug auf eine klar umschriebene Krankheit entfaltenden Erzeugnisses als Arzneimittel jedenfalls dann nicht allein mit Hinweis auf dessen angeblich fehlende Wirksamkeit zu verneinen, wenn Letztere in der Fachliteratur kontrovers ist.

Zur Frage nach der tatsächlichen Wirkung des Hauptinhaltsstoffes von X._______, des Nachtkerzenöls, auf atopische Ekzeme mit begleitendem Juckreiz lassen sich die vorliegend eingereichten Fachartikel und weiteren Publikationen heranziehen. Zwar beziehen sich diese Dokumente teilweise auf die Wirkung von Nachtkerzenöl bei atopischer Dermatitis. Da der Übergang von einer atopischen Dermatitis zu einem atopischen Ekzem jedoch fliessend ist und diese Begriffe (sowie der Begriff Neurodermitis) teilweise synonym verwendet werden (vgl. Roche Lexikon Medizin, Stichworte "Dermatitis" und "Ekzem, atopisches", abrufbar unter http://www.tk.de/rochelexikon/ [im Folgenden: Roche Lexikon], zuletzt besucht am 16. Oktober 2013; vgl. auch Beschwerdebeilage 14 S. 1), geben die fraglichen Aktenstücke auch Aufschluss über die Wirksamkeit von Nachtkerzenöl bei atopischen Ekzemen. Letzteres ist denn auch zu Recht unbestritten.

Die vorliegenden Fachartikel halten zum Teil fest, es habe eine signifikante Verbesserung des Krankheitsbildes durch die Verabreichung von Nachtkerzenöl und/oder X._______ festgestellt werden können (vgl. Beschwerdebeilagen 8-19). Nach anderen Veröffentlichungen ist nicht hinreichend belegt, dass Nachtkerzenöl ein wirksames Mittel zur Behandlung der atopischen Dermatitis bildet, und wird von einem Widerruf der Zulassung von Produkten mit Gamolensäure zur Behandlung von atopischer Dermatitis durch die britische Arzneimittelbehörde im Jahr 2002 berichtet (vgl. Vernehmlassungsbeilagen 22-26). Mit anderen Worten ist die Frage der Wirksamkeit von Nachtkerzenöl bei atopischer Dermatitis und atopischen Ekzemen umstritten. Die Qualifikation von X._______ als Arzneimittel lässt sich deshalb nicht mit dem Hinweis auf eine angeblich fehlende Wirksamkeit dieses Produkts bei atopischen Ekzemen mit begleitendem Juckreiz ausschliessen.

Es ist in diesem Zusammenhang im Übrigen darauf hinzuweisen, dass sich die in Frage stehende Wirkung von X._______ entgegen der Darstellung der Vorinstanz nach der Aufmachung dieses Produktes und den aktenkundigen Fachartikeln nicht bloss auf eine "günstige Beeinflussung" des Juckreizes bei den in Frage stehenden atopischen Ekzemen beschränkt. Dies spricht ebenfalls dafür, diesem Produkt die zollrechtliche Qualifikation als Arzneimittel nicht mit Hinweis auf eine angeblich fehlende Wirksamkeit abzusprechen.

3.5.5 Zwar verweist die Vorinstanz auf verschiedene aktenkundige Auszüge von paramedizinischen sowie medizinischen Internetseiten, wonach X._______ zur Behandlung des Prämenstruellen Syndroms (PMS) und zur Behandlung von Schmerzen bei rheumatoider Arthritis angepriesen bzw. eine entsprechende Verwendung dieses Produkts diskutiert wird (vgl. Vernehmlassung, S. 9; Vernehmlassungsbeilagen 19-21). Der Umstand, dass das streitige Erzeugnis für die Behandlung anderer Krankheiten als der auf seiner Aufmachung genannten Hauterkrankung eingesetzt werden kann und auf verschiedenen Internetportalen eine entsprechende Anpreisung zu finden ist, schliesst dessen zollrechtliche Qualifikation als Arzneimittel nicht aus. Dies gilt umso mehr, als sowohl das PMS als auch die rheumatoide Arthritis klar umschriebene Krankheiten bilden.

Das hier genannte Vorbringen der Vorinstanz ändert nichts daran, dass das fragliche Erzeugnis gezielt zur Behandlung oder Linderung einer klar bestimmten Krankheit eingesetzt und entsprechend angepriesen wird. Damit wird der Bereich der ergänzenden Verwendung zu Ernährungszwecken aber verlassen und geht es zollrechtlich um ein Arzneimittel (vgl. Entscheid der ZRK 2003-018 vom 18. April 2005 E. 4c/bb).

3.6 Nach dem Ausgeführten ist davon auszugehen, dass das streitige Produkt gemäss seiner - im vorliegenden Kontext entscheidenden - Aufmachung zur Verhütung oder Behandlung einer klar umschriebenen Krankheit (Schädigung, Störung) bestimmt ist und es sich damit zollrechtlich nicht um ein Ergänzungsnahrungsmittel, sondern um ein Arzneimittel handelt.

In diesem Zusammenhang passt ins Bild, dass die Oberzolldirektion in einem aktenkundigen Schreiben vom 25. Juni 2007 ein Produkt mit der Bezeichnung "Neobonsen", das aus mit Nachtkerzenöl gefüllten Kapseln bestand und das gemäss den Angaben auf der Packungsbeilage zur Behandlung von Neurodermitis verwendet wurde, zolltariflich als Arzneiware qualifizierte (vgl. Vernehmlassungsbeilage 9). Zwar führt die Vorinstanz aus, es habe sich bei diesem Produkt um ein anderes als das vorliegend in Frage stehende Erzeugnis gehandelt (vgl. Vernehmlassung, S. 10). Gleichwohl erscheint das Produkt X._______ als im Wesentlichen mit dem im genannten Schreiben der Oberzolldirektion bezeichneten Erzeugnis vergleichbar, nämlich hinsichtlich seines Hauptinhaltsstoffes (Nachtkerzenöl) und seiner Bestimmung gemäss seiner Aufmachung (unterstützende Behandlung atopischer Ekzeme; zur Vergleichbarkeit der Begriffe atopisches Ekzem und Neurodermitis vgl. vorne E. 3.5.4.2).

Für die zollrechtliche Qualifikation des fraglichen Produkts als Arzneimittel ist im Übrigen nach dem hiervor Ausgeführten (vorn E. 3.4) nicht entscheidend, ob dieses Erzeugnis oder Nachtkerzenöl als Arzneimittel bei der Swissmedic registriert sowie zugelassen ist. Immerhin spricht die Zulassung des streitbetroffenen Produkts als Heilmittel durch die Swissmedic nicht gegen dessen zollrechtliche Qualifikation als Arzneimittel. Sodann braucht vorliegend nicht geklärt zu werden, ob eine allfällige Aufnahme des Produkts in die Spezialitätenliste der Kranken- und Unfallversicherungen - wie die Beschwerdeführerin geltend macht - für dessen zollrechtliche Qualifikation als Arzneimittel ins Feld geführt werden kann (vgl. Beschwerde, S. 11; Vernehmlassung, S. 8).

3.7 Es bleibt auf die übrigen, von der Vorinstanz gegen eine zollrechtliche Einreihung vonX._______ als Arzneimittel vorgebrachten Argumente einzugehen:

3.7.1 Die Vorinstanz macht in ihrer Vernehmlassung geltend, ein vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (Weltzollrat; heute: Weltzollorganisation) im Jahr 1995 genehmigtes "Avis de classement" zu einem konkreten Produkt aus Nachtkerzenöl spreche gegen die zollrechtliche Qualifikation von X._______ als Arzneimittel (vgl. Vernehmlassung, S. 10).

Nach der genannten Einreihungsavise ist das darin genannte Erzeugnis aus Nachtkerzenöl mit Zusatz von Vitamin E und Milchfett, das in - für den Detailhandel in durchsichtige Plastikverpackung gelegte - Gelatine- bzw. Glycerolkapseln gefüllt ist und zur Ergänzung der Nahrung mit essentiellen, im Öl enthaltenen Fettsäuren (insbesondere Gamma-Linolensäure) verwendet wird, der Tarifnummer 1517.90 zuzuordnen (vgl. Vernehmlassungsbeilage 28). Dieses "Avis de classement" ist verbindlich (vgl. vorn E. 2.3.2).

Das vorliegend im Streit liegende Produkt ist insoweit mit dem in dieser Einreihungsavise erwähnten Erzeugnis vergleichbar, als es ebenfalls aus Kapseln mit dem Hauptinhaltsstoff Nachtkerzenöl besteht und es unbestrittenermassen einen Zusatz von etwas Vitamin E enthält. Zudem enthalten die Kapseln des Produktes X._______ ebenso wie das in der Einreihungsavise erwähnte Erzeugnis unter anderem Glycerol (vgl. Vernehmlassungsbeilage 15). Eine weitere Gemeinsamkeit besteht darin, dass die Kapseln bei beiden Produkten in einer für den Einzelhandel bestimmten Form abgepackt sind.

Freilich besteht insoweit ein entscheidender Unterschied zwischen den erwähnten Erzeugnissen, als X._______ nach seiner Aufmachung nicht als Mittel zur Ergänzung der Nahrung mit essentiellen, im Öl enthaltenen Fettsäuren (insbesondere Gamma-Linolensäure) verwendet wird, sondern - wie hiervor aufgezeigt wurde (vorn E. 3.5.2 ff.) - als pflanzliches Arzneimittel bei atopischen, ekzematösen Hauterkrankungen.

Die erwähnte Einreihungsavise, welche sich unbestrittenermassen auf ein konkretes Erzeugnis bezieht (vgl. Vernehmlassung, S. 10), bildet somit eine Einzelentscheidung, welche für den vorliegenden Fall keine klaren Rückschlüsse auf den anzuwendenden Zolltarif erlaubt. Die Vorinstanz hat denn auch zu Recht im angefochtenen Entscheid noch keinen Bezug auf diese Einreihungsavise genommen.

3.7.2 Die Vorinstanz bringt ergänzend vor, in der EU seien Erzeugnisse der vorliegend in Frage stehenden Art zollrechtlich nicht als Arzneiwaren einzureihen (Vernehmlassung, S. 10). Sie verweist dabei auf ein Urteil des Gerichtshof der EU (EuGH) aus dem Jahre 2009 und einen aktenkundigen Ausdruck aus der Homepage der Europäischen Kommission.

Die Zuweisung eines Erzeugnisses zu einer bestimmten Tarif-Nummer durch die EU bildet zwar ein Indiz für die Richtigkeit der Tarifierung unter diese Nummer (vorn E. 2.5). Wie im Folgenden aufgezeigt wird, sind jedoch die Produkte, welche Gegenstand des genannten Urteils des EuGH und des fraglichen Auszuges der Homepage der Europäischen Kommission bildeten, nicht mit dem vorliegend im Streit liegenden Erzeugnis vergleichbar:

3.7.2.1 Das erwähnte Urteil des EuGH betraf Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Tarifierung von Lebensmittelzubereitungen zur Nahrungsergänzung, die hauptsächlich pflanzliches oder tierisches Öl enthielten und denen eine bestimmte Menge an Vitaminen zugesetzt war. Die Zubereitungen befanden sich in einer Hülle, die hauptsächlich aus Gelatine bestand, und wurden in Form von Kapseln dargereicht (vgl. Urteil des EuGH vom 17. Dezember 2009, verbundene Rs. C 410/08 bis C 412/08 Rz. 24). Der EuGH schloss eine Einreihung dieser Lebensmittelzubereitungen in die Position 3004 der Kombinierten Nomenklatur, die "letztlich eine verfeinerte Aufgliederung des Harmonisierten Systems (HS)" bildet (vgl. Remo Arpagaus, Zollrecht, in: Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XII, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 397), mit der Begründung aus, mit den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Waren würden nach den Feststellungen des vorlegenden Gerichts keine therapeutischen oder prophylaktischen Zwecke verfolgt (Urteil des EuGH vom 17. Dezember 2009, verbundene Rs. C 410/08 bis C 412/08, Rz. 38).

Da das vorliegend in Frage stehende Produkt - wie ausgeführt - für einen therapeutischen Zweck bestimmt ist, unterscheidet es sich von den im Urteil des EuGH erwähnten Lebensmittelzubereitungen. Aus diesem Urteil lässt sich deshalb nichts gegen eine zollrechtliche Qualifikation von X._______ als Arzneimittelableiten.

3.7.2.2 Was den erwähnten Auszug aus der Homepage der Europäischen Kommission betrifft, soll es sich nach Darstellung der Vorinstanz um eine verbindliche Zollauskunft handeln (vgl. Vernehmlassung, S. 10). Das entsprechende Dokument betrifft ein Produkt namens "Y._______", das aus Kapseln mit Nachtkerzenöl sowie Vitamin E besteht und auf dessen Verpackung sich der allgemeine Hinweis "Gut für die Haut" findet. Die Einreihung dieses Erzeugnisses unter Position Nr. 3004 der Kombinierten Nomenklatur wurde dabei unter Hinweis auf die fehlende Aufmachung im Sinne dieser Position ausgeschlossen (vgl. Vernehmlassungsbeilage 31).

Da das vorliegend streitige Produkt anders als die Nachtkerzenöl-Kapseln "Y._______" derart aufgemacht ist, dass sein therapeutischer Zweck in Bezug auf eine klar bestimmte Krankheit ersichtlich ist (vgl. vorn E. 3.5.4 f.), erscheint der fragliche Auszug aus der Homepage der Europäischen Kommission vorliegend von vornherein nicht als entscheiderheblich.

3.7.3 Die Vorinstanz macht ferner geltend, die OZD habe gestützt auf ein ihr unterbreitetes Muster bereits im Jahr 2001 das Produkt "X._______ [...]" unter die Tarifnummer 1515.9099 eingereiht (vgl. Vernehmlassung, S. 10 f.). Diese Darstellung trifft zwar zu (vgl. Vernehmlassungsbeilage 9). Freilich geht aus den vorliegenden Akten nicht hervor, ob das damals beurteilte Produkt "X._______ [...]" mit dem vorliegenden Erzeugnis X._______ unter rechtswesentlichen Aspekten vergleichbar ist. Insbesondere fehlt es an Hinweisen bezüglich der Aufmachung von "X._______ [...]". Selbst wenn die im Jahr 2001 beurteilte Ware mit dem in Streit liegenden Produkt identisch oder vergleichbar wäre, wäre im Übrigen der entsprechende, nicht näher begründete Entscheid der OZD vom 5. April 2001 nicht präjudizierend für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens.

3.8 Aus dem Gesagten folgt, dass das in Frage stehende Erzeugnis X._______ ein Arzneimittel im Sinne der Tarifnummer 3004 bildet.

Zu Recht ist unbestritten, dass dieses Produkt, sofern es zollrechtlich als Arzneimittel (im Sinne der Tarifnummer 3004) zu behandeln ist, unter Tarifnummer 3004.9000 einzureihen ist. Weitere Ausführungen hierzu erübrigen sich.

Nach den vorstehenden Erwägungen ist schliesslich davon auszugehen, dass die Einholung eines Gutachtens der Gesellschaft H._______ keine entscheiderheblichen neuen Erkenntnisse zur streitigen Tarifeinreihung zu vermitteln vermag. Der entsprechende Beweisantrag der Beschwerdeführerin ist deshalb in antizipierter Beweiswürdigung (vorn E. 1.3) abzuweisen.

3.9 Gemäss dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen und der Beschwerdeentscheid der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 9. Januar 2013 aufzuheben. Das im Streit liegende Produkt X._______ ist als Arzneimittel unter Tarifnummer 3004.9000 einzureihen und damit als zollfrei zu veranlagen.

4.

4.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind der obsiegenden Beschwerdeführerin und der Vorinstanz keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 VwVG). Entsprechend hat die Zollkreisdirektion Schaffhausen den von der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 1'200.- zurückzuerstatten. Der im vorliegenden Verfahren geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.- ist der Beschwerdeführerin ebenfalls zurückzuerstatten.

4.2 Die Vorinstanz hat der obsiegenden Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG). Diese umfasst die Kosten der Vertretung und allfällige weitere Auslagen der Partei, inklusive Mehrwertsteuer (Art. 8 f . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). War die obsiegende Beschwerdeführerin bereits in einem vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren vertreten, so sind im Gesamtbetrag, den das Bundesverwaltungsgericht zu sprechen hat, auch diese Aufwendungen (anteilsmässig) zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2677/2007 vom 16. Januar 2009 E. 5; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 4.87, mit weiteren Hinweisen).

Die Vorinstanz hat der bereits im vorinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin, die vorliegend keine Kostennote eingereicht hat, somit eine Parteientschädigung auszurichten, die aufgrund der Akten auf Fr. 4'500.- (inkl. MWST und Auslagen) festzusetzen ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff . VGKE).

5.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Tarifstreitigkeiten im Sinne von Art. 83 Bst. l des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) letztinstanzlich.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschwerdeentscheid der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 9. Januar 2013 aufgehoben.

2.
Das im Streit liegende Produkt X._______ ist unter Tarifnummer 3004.9000 einzureihen und damit zu einem Zollansatz von Fr. 0.- zu veranlagen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Die Zollkreisdirektion Schaffhausen wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin den im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren eingeforderten Kostenvorschuss von Fr. 1'200.- zurückzuerstatten. Der im vorliegenden Verfahren geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.- wird der Beschwerdeführerin ebenfalls zurückerstattet.

4.

Die Eidgenössische Zollverwaltung hat der Beschwerdeführerin für das vorliegende Beschwerdeverfahren sowie für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 4'500.- zu bezahlen.

5.

Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben);

- die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Einschreiben).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Beat König

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
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^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
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^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 116
¹	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
^1bis	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
²	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
³	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
⁴	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 19 Détermination des droits
¹	Le montant des droits de douane est déterminé selon:
^a	le genre, la quantité et l'état de la marchandise au moment où elle est déclarée au bureau de douane;
^b	les taux et bases de calcul en vigueur au moment de la naissance de la dette douanière.
²	La marchandise peut être taxée au taux le plus élevé applicable à son genre:
^a	si la déclaration en douane contient une désignation incomplète ou équivoque de la marchandise et qu'il n'est pas possible de la faire rectifier;
^b	si la marchandise n'a pas été déclarée.
³	Lorsque des marchandises passibles de taux différents sont emballées dans un même colis ou sont transportées par le même moyen de transport et que les indications sur la quantité de chacune d'elles sont insuffisantes, les droits de douane sont calculés sur le poids total au taux applicable à la marchandise passible du taux le plus élevé.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 1 Étendue de l'assujettissement aux droits - 1 Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
¹	Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
²	Sont réservées les exceptions prévues par des traités, par des dispositions spéciales de lois ou par des ordonnances du Conseil fédéral édictées en vertu de la présente loi.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 4 Tarif d'usage - 1 Lorsque les intérêts de l'économie suisse l'exigent, le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement les accords portant sur des droits de douane et mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui en résultent. Il peut également mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui résultent d'accords que le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement selon l'art. 2 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur les mesures économiques extérieures6.
¹	Lorsque les intérêts de l'économie suisse l'exigent, le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement les accords portant sur des droits de douane et mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui en résultent. Il peut également mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui résultent d'accords que le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement selon l'art. 2 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur les mesures économiques extérieures6.
²	Le Conseil fédéral est autorisé à abaisser dans la mesure correspondante les taux qui se révèlent excessifs par rapport aux taux réduits prévus par des traités tarifaires.
³	Lorsque les intérêts de l'économie suisse l'exigent, le Conseil fédéral peut, indépendamment de tout traité tarifaire et après avoir consulté la Commission de la politique économique:7
^a	réduire les taux dans une mesure appropriée;
^b	ordonner de renoncer temporairement à la perception, totalement ou partiellement, des droits grevant des marchandises déterminées;
^c	fixer des contingents tarifaires.9

SR 170.512 Loi fédérale du 18 juin 2004 sur les recueils du droit fédéral et la Feuille fédérale (Loi sur les publications officielles, LPubl) - Loi sur les publications officielles LPubl Art. 5 Publication sous la forme d'un renvoi - 1 Les textes visés aux art. 2 à 4 qui, en raison de leur caractère particulier, ne se prêtent pas à la publication dans le RO, y sont mentionnés uniquement par leur titre et par la référence à leur emplacement sur la plate-forme, notamment:
¹	Les textes visés aux art. 2 à 4 qui, en raison de leur caractère particulier, ne se prêtent pas à la publication dans le RO, y sont mentionnés uniquement par leur titre et par la référence à leur emplacement sur la plate-forme, notamment:
^a	s'ils ne touchent qu'un nombre restreint de personnes;
^b	s'ils ont un caractère technique et ne s'adressent qu'à des spécialistes;
^c	s'ils doivent être publiés dans un format qui n'est pas adapté à une publication dans le RO, ou
^d	s'ils doivent être publiés ailleurs que dans le RO en vertu d'une loi fédérale ou d'une ordonnance de l'Assemblée fédérale.
²	Les textes visés aux art. 2 à 4 qui sont publiés dans un autre organe de publication accessible gratuitement en Suisse sont mentionnés dans le RO uniquement par leur titre et par une référence à cet organe ou par le nom de l'organisme auprès duquel ils peuvent être obtenus.
³	Les art. 6 à 10 et 14 sont applicables.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 15 Exécution - 1 Le Conseil fédéral est chargé de l'exécution. Il édicte les dispositions transitoires nécessaires.
¹	Le Conseil fédéral est chargé de l'exécution. Il édicte les dispositions transitoires nécessaires.
²	L'Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières publie le tarif d'usage.34

SR 812.21 Loi fédérale du 15 décembre 2000 sur les médicaments et les dispositifs médicaux (Loi sur les produits thérapeutiques, LPTh) - Loi sur la pharmacopée LPTh Art. 1 But - 1 La présente loi, en vue de protéger la santé de l'être humain et des animaux, vise à garantir la mise sur le marché de produits thérapeutiques de qualité, sûrs et efficaces.
¹	La présente loi, en vue de protéger la santé de l'être humain et des animaux, vise à garantir la mise sur le marché de produits thérapeutiques de qualité, sûrs et efficaces.
²	Elle vise en outre:
^a	à protéger les consommateurs de produits thérapeutiques contre la tromperie;
^b	à contribuer à ce que les produits thérapeutiques mis sur le marché soient utilisés conformément à leur destination et avec modération;
^c	à contribuer à ce que l'approvisionnement en produits thérapeutiques, y compris l'information et le conseil spécialisés nécessaires, soit sûr et ordonné dans tout le pays.
³	Dans l'exécution de la présente loi, notamment lors de la mise au point des ordonnances et de leur application dans chaque cas, il y a lieu de veiller à ce que:
^a	la fiabilité et l'indépendance du contrôle suisse des produits thérapeutiques soient garanties;
^b	la recherche et le développement dans le domaine pharmaceutique se déroulent dans des conditions favorables;
^c	les acteurs en concurrence sur le marché répondent aux mêmes exigences légales de sécurité et de qualité.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.