F-654/2020 - 2021-08-16 - Droit de cité et droit des étrangers - Zustimmung zur Aufenthaltsbewilligung (Art. 84 Abs. 5 AIG); schwerwiegender persönlicher Härtefall

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-654/2020

Urteil vom 16. August 2021

Richterin Susanne Genner (Vorsitz),

Richterin Regula Schenker Senn,
Besetzung
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,

Gerichtsschreiberin Fabienne Hasler.

A._______,

vertreten durch Guido Ehrler, Advokat,

Parteien Advokaturbüro Roulet, Ehrler & Gessler,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zustimmung zur Aufenthaltsbewilligung (Art. 84 Abs. 5 AIG); schwerwiegender persönlicher Härtefall.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. [...], irakischer Staatsangehöriger) reiste mit seiner Familie am 22. September 2003 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Am 30. Januar 2006 lehnte das Bundesamt für Migration (BFM, heute: SEM) sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig verfügte das BFM aufgrund der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz.

Die Asylgesuche der Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers (geb. [...]) und der beiden Töchter (geb. [...] und [...]) wurden gutgeheissen. Der Sohn des Beschwerdeführers (geb. [...]) erhielt im November 2018 im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung.

B.
Nachdem der Beschwerdeführer seit Januar 2010 drei Mal erfolglos um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ersucht hatte - die dafür notwendigen Unterlagen fehlten jeweils - gelangte er am 18. April 2019 wiederum an das Migrationsamt des Kantons B._______ (nachfolgend Migrationsamt) und beantragte eine Aufenthaltsbewilligung.

C.
Am 25. September 2019 unterbreitete das Migrationsamt dem SEM (nachfolgend: Vorinstanz) einen Antrag auf Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls.

D.
Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 21. Oktober 2019 das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Verweigerung der Zustimmung. Der Beschwerdeführer reichte keine Stellungnahme ein.

E.
Am 16. Dezember 2019 verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer.

F.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 3. Februar 2020 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, Ziff. 1-3 der Verfügung vom 16. Dezember 2019 seien aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, dem Antrag des Migrationsamts um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zuzustimmen. Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2020 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut.

H.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 11. März 2020 die Abweisung der Beschwerde.

I.
In seiner Replik vom 20. April 2020 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und deren Begründung fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM betreffend Zustimmung zur Erteilung einer kantonalen Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 84 Abs. 5 AIG i.V.m. Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG (SR 142.20) sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff . VGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und 5 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2).

3.

3.1 Gemäss Art. 40 Abs. 1 AIG sind die Kantone zuständig für die Erteilung und Verlängerung von ausländerrechtlichen Bewilligungen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des SEM für das Zustimmungsverfahren (Art. 99 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 85 VZAE [SR 142.201]). Gemäss Art. 5 Bst. d der Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide [SR 142.201.1] unterliegt die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bei einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall (Art. 31 VZAE) der Zustimmung des SEM.

3.2 Die kantonale Migrationsbehörde hat ihren Entscheid vom 25. September 2019 korrekterweise dem SEM zur Zustimmung vorgelegt (vgl. dazu BGE 141 II 169 E. 4.3.1 f. und 6.1; Urteil des BVGer F-3202/2018 vom 28. Februar 2019 E. 4.2). Weder das SEM noch das Bundesveraltungsgericht sind an die Einschätzung der kantonalen Behörde gebunden (Urteil des BVGer F-4440/2020 vom 13. Juli 2020 E. 3).

4.

4.1 Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden gemäss Art. 84 Abs. 5 AIG unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft. Die ausführende Bestimmung von Art. 31 VZAE zum sogenannten schwerwiegenden persönlichen Härtefall legt ergänzend die Beurteilungskriterien zur Prüfung von Aufenthaltsbewilligungsgesuchen fest, welche insbesondere gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG eingereicht werden (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer F-4727/2017 vom 15. März 2019 E. 5.1 und 5.3; F-3332/2015 vom 13. Februar 2018 E. 4.1 f.). Demnach sind gemäss Art. 31 Abs. 1 VZAE bei der Beurteilung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls insbesondere die Integration der gesuchstellenden Person anhand der Integrationskriterien nach Artikel 58a Abs. 1 AIG (Bst. a), die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (Bst. g) zu berücksichtigen.

Zu den Integrationskriterien gemäss Art. 58a AIG zählen die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Bst. a), die Respektierung der Werte der Bundesverfassung (Bst. b), die Sprachkompetenzen (Bst. c) sowie die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Bst. d). Der Situation von Personen, welche aufgrund einer Behinderung oder Krankheit oder anderen gewichtigen persönlichen Umständen die Integrationskriterien der Sprachkompetenzen und der Teilnahme am Wirtschaftsleben bzw. am Erwerb von Bildung nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, ist dabei angemessen Rechnung zu tragen (Art. 58a Abs. 2 AIG).

Der Nachweis für die erforderlichen Sprachkompetenzen gilt gemäss Art. 77d Abs. 1 VZAE als erbracht, wenn die Ausländerin oder der Ausländer eine Landessprache als Muttersprache spricht und schreibt (Bst. a), während mindestens drei Jahren die obligatorische Schule in dieser Landessprache besucht hat (Bst. b), eine Ausbildung auf Sekundarstufe II oder Tertiärstufe in dieser Landessprache besucht hat (Bst. c) oder über einen Sprachnachweis verfügt, der die entsprechenden Sprachkompetenzen in dieser Landessprache bescheinigt und der sich auf ein Sprachnachweisverfahren abstützt, das den allgemein anerkannten Qualitätsstandards für Sprachtests entspricht (Bst. d).

4.2 Die Voraussetzungen zur Anerkennung eines Härtefalls sind aufgrund des Ausnahmecharakters von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG und Art. 31 Abs. 1 VZAE restriktiv zu handhaben. Die betroffene Person muss sich in einer persönlichen Notlage befinden (Urteile des BVGer F-6328/2019 vom 25. Januar 2021 E. 4.1; F-4727/2017 vom 15. März 2019 E. 6). Bei der Beurteilung eines Härtefalls müssen sämtliche Umstände des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigt werden. Die Anerkennung als Härtefall setzt nicht zwingend voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mittel zur Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Auf der anderen Seite reichen eine lang dauernde Anwesenheit und eine fortgeschrittene soziale und berufliche Integration sowie klagloses Verhalten für sich alleine nicht aus, um einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall zu begründen. Vielmehr wird vorausgesetzt, dass die ausländische Person so enge Beziehungen zur Schweiz unterhält, dass von ihr nicht verlangt werden kann, in einem anderen Land, insbesondere in ihrem Heimatstaat, zu leben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, welche die betroffene Person während ihres Aufenthaltes in der Schweiz knüpfen konnte, genügen normalerweise nicht für eine Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen (vgl. BVGE 2017 VII/6 E. 6.3).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer lebt mittlerweile seit rund 18 Jahren als vorläufig aufgenommene Person in der Schweiz. Er erfüllt damit die formellen Vor-aussetzungen zur Einleitung eines Aufenthaltsbewilligungsverfahrens gestützt auf Art. 84 Abs. 5 AIG. Strittig ist, ob er die in den obigen Erwägungen dargelegten materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erfüllt.

5.2 Die Vorinstanz hat erwogen, die Voraussetzungen für die Anerkennung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls seien nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer habe sich trotz seines langjährigen Aufenthalts weder sprachlich noch wirtschaftlich in der Schweiz integriert. Er spreche und verstehe sehr schlecht Deutsch, sodass eine Verständigung mit ihm schwierig sei. Zwar habe er Ende 2018 angefangen, Deutsch zu lernen, jedoch habe er keinen Sprachtest absolviert. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb er erst im Dezember 2018 begonnen habe, Deutschkurse zu besuchen. Seine Begründung, er sei krank gewesen und habe zweimal operiert werden müssen, sei nicht stichhaltig, weil es keine Hinweise dafür gebe, dass er bis Ende November 2018 aus gesundheitlichen Gründen permanent unfähig gewesen wäre, Deutschkenntnisse zu erwerben. Zudem habe er in der Schweiz nie gearbeitet. Es sei davon auszugehen, dass dieser Umstand zumindest teilweise auf seine fehlenden Sprachkenntnisse zurückzuführen sei. Von der Sozialhilfe habe er sich nicht durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, sondern erst durch den Bezug einer AHV-Rente mit Ergänzungsleistungen gelöst. Er habe nie am Wirtschaftsleben teilgenommen. Damit seien die Voraussetzungen für die Anerkennung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls nicht erfüllt.

5.3 Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, dass sich sein Lebensmittelpunkt in der Schweiz befinde und eine Rückkehr in den Irak für ihn unzumutbar wäre. Er lebe zwar seit sechs Jahren getrennt von seiner Ehefrau, aber pflege regelmässigen Kontakt zu seinen drei Kindern in der Schweiz. Es liege ausserdem nach wie vor ein Haftbefehl der irakischen Behörden gegen ihn vor. Die Familien seiner Opfer im Irak hätten mit Sicherheit nicht vergessen, was er bzw. seine Dienststelle diesen angetan habe. Das Kriterium der fehlenden Zumutbarkeit der Rückkehr in den Heimatstaat sei deshalb nach wie vor besonders ausgeprägt erfüllt. Ausserdem sei sein Straf- und Betreibungsregisterauszug in der Schweiz leer. Das SEM habe ihm mit Schreiben vom 21. Oktober 2019 mitgeteilt, die geforderten Sprachkenntnisse sollten eine elementare Verständigung im Alltag, beispielsweise mit den Arbeitsmarktbehörden, ermöglichen. Als Minimalerfordernis sei grundsätzlich das GER-Niveau A1 zu berücksichtigen. Das SEM sei darauf zu behaften, dass dieses Niveau ausreiche, um das Spracherfordernis im Rahmen von Art. 84 Abs. 5 AIG zu erfüllen. Gemäss der Kursbestätigung des C._______ (8 Wochen, 60 Lektionen) verfüge er über das Referenzniveau GER A1.2 mündlich und A.1.1 schriftlich. Das Spracherfordernis sei damit erfüllt. Das SEM stütze sich bei der Beurteilung seiner Sprachkompetenzen dabei lediglich auf die Akten, ohne einen Sprachspezialisten beizuziehen. Zudem müssten im Rahmen von Art. 58a Abs. 2 AIG auch den altersbedingten Beeinträchtigungen beim Spracherwerb Rechnung getragen werden, zumal dieses Kriterium ab dem Pensionsalter bei der wirtschaftlichen Integration sowieso keine Rolle spiele. Die Vorinstanz wende das in Art. 58a Abs. 2 AIG eingeräumte Ermessen nicht bzw. in unzulässiger Weise an. Das SEM berücksichtige nicht, dass er ordentlich pensioniert sei und sich nicht mehr um eine Arbeitsstelle bemühen müsse, bei welcher Sprachkenntnisse ein wichtiges Einstellungskriterium seien. Anlässlich der kantonalen Anhörung sei er in der Lage gewesen, einfache Sätze zu beantworten und nur die Fragen zur Passbeschaffung und zum weiteren Vorgehen hätten übersetzt werden müssen. Er sei auch in der Lage gewesen, sich zu seinen Kontakten zu seiner Frau und seinen Kindern sowie zu den Gründen, weshalb er nicht besser Deutsch gelernt habe, zu äussern. Wenn berücksichtigt werde, dass er sich altersbedingt nicht auf dem Arbeitsmarkt integrieren müsse, sei die sprachliche Integration gelungen. In Bezug auf die wirtschaftliche Integration verkenne die Vorinstanz, dass die Integrationsbeurteilung immer im Rahmen einer zukunftsgerichteten Gesamtbetrachtung zu erfolgen habe, wobei Defizite bei einzelnen Kriterien durch ausgeprägt vorhandene Kriterien
aufgewogen werden könnten. Praxisgemäss sei die wirtschaftliche Integration im Sinne von Art. 84 Abs. 5 AIG gelungen, wenn sich die betroffene Person von der Sozialhilfe abgelöst habe. Dass er in der Vergangenheit Sozialhilfe bezogen habe, sei nicht massgebend. In der Gesamtbetrachtung sei das Integrationskriterium erfüllt.

5.4 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die Beschwerdeschrift erhalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung des Entscheids rechtfertigen könnten. Es würden ausserdem keine Elemente vorgebracht, die nicht bereits Gegenstand der Verfügung gewesen seien. Der Beschwerdeführer halte sich seit 2003 in der Schweiz auf. Trotz der bald 17-jährigen Aufenthaltsdauer habe er erst 2018 und 2019 Deutschkurse besucht. Die Erklärung, dass er an (...) operiert habe werden müssen, sei keine plausible Erklärung dafür, dass er nicht schon vor 2018 Sprachkurse absolviert habe. Er habe auch keinen Sprachtest abgelegt, der das Erreichen eines konkreten Sprachniveaus belegen würde, und gemäss den kantonalen Angaben verstehe und spreche er schlecht Deutsch. Die Beschwerde enthalte zudem keine Belege für den Besuch eines weiteren Deutschkurses, den der Beschwerdeführer in Aussicht gestellt habe. Insgesamt liege die erforderliche sprachliche Integration nicht vor. Die Loslösung von der Sozialhilfe beruhe nicht auf einer Integrationsleistung und persönlichen Bemühungen, sondern einzig auf dem Bezug einer AHV-Rente und von Ergänzungsleistungen. Dass der Beschwerdeführer nie am Erwerbsleben in der Schweiz teilgenommen habe, sei aber jetzt, da er im Pensionsalter sei, nicht das ausschlaggebende Argument für die Verweigerung der Zustimmung, sondern eine Ergänzung zur Feststellung, dass die Integration nicht gelungen sei. Sollte er in Zukunft seine Sprachkompetenzen verbessern und dies durch den Erwerb anerkannter Sprachdiplome belegen, sei sie - die Vorinstanz - zur Prüfung eines neuen Härtefallgesuchs bereit.

5.5 In der Replik stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, es sei rechtlich nicht relevant, dass er erst 2018 und 2019 Sprachkurse besucht habe. Es sei auf die Bestätigung des D._______ vom 25. Juli 2019 abzustellen, wonach er ab Ende April 2019 während 8 Wochen 60 Lektionen Deutschkurse besucht und das Niveau A1.2 mündlich und A1.1 schriftlich erworben habe. Damit sei das Minimalerfordernis erreicht. Zum Besuch weiterer Kurse auf seine Kosten sei er nicht verpflichtet. Die Vorinstanz anerkenne, dass er nicht von der Sozialhilfe abhängig sei. Es spiele keine Rolle, dass dieser Umstand nicht von einer Integrationsleistung bzw. von persönlichen Bemühungen abhänge. Die Vorinstanz wolle ja wohl nicht ernsthaft behaupten, dass Altersleistungen nur an solche Personen ausbezahlt werden sollten, die Integrationsleistungen erbringen. Mit dieser Argumentation werde ein wesentlicher Pfeiler der Sozialversicherungen und die generationenübergreifende Solidarität in Frage gestellt. Er erfülle die Integrationskriterien und die Vorinstanz bestreite die Ausführungen zur fehlenden Zumutbarkeit der Rückkehr in das Heimatland nicht. Da ihm die Aufenthaltsbewilligung erteilt werden müsse, bestehe keine gesetzliche Grundlage für den mit der Verfügung verbundenen Eingriff in die persönliche Freiheit.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer ist im September 2003 im Alter von (...) Jahren in die Schweiz gekommen. Am 30. Januar 2006 wurde er vorläufig aufgenommen. Er lebt somit seit knapp 18 Jahren in der Schweiz. Als Nachweis für seine sprachliche Integration legt er zwei Kursbestätigungen vor, gemäss welchen er im Zeitraum vom (...) bis zum (...) 40 Lektionen (Alphabetisierung mündlich und schriftlich) sowie im Zeitraum vom (...) bis (...) 60 Lektionen Deutschkurs absolviert hat. Gemäss Kursbestätigung vom 25. Juli 2019 weist er das Sprachniveau A1.2 mündlich und A1.1 schriftlich auf. Diese Deutschkenntnisse sprechen nach einer (im Zeitpunkt der Kursbestätigung) rund 16-jährigen Anwesenheit in der Schweiz nicht für eine erfolgreiche Integration. Abgesehen davon erfüllt die Kursbestätigung die Anforderungen an den Sprachnachweis gemäss Art. 77d Abs. 1 Bst. d VZAE nicht, da sie nicht im Rahmen eines Sprachnachweisverfahrens (Test) zustande gekommen ist. Vielmehr wird lediglich der Besuch eines Kurses bestätigt. Es ist augenscheinlich, dass der Beschwerdeführer erst nach 15-jährigem Aufenthalt in der Schweiz einen Sprachkurs besucht hat. Ein Grund, weshalb er die sprachliche Integration erst ins Auge fasste, nachdem er das ordentliche Pensionierungsalter erreicht hatte, ist nicht ersichtlich. Er bringt jedenfalls keine nachvollziehbare Begründung dafür vor, dass es ihm in der Zeit davor nicht möglich gewesen sein sollte, einen Sprachkurs zu besuchen. Entgegen seiner Ansicht ist für die Beurteilung der Integration nicht nur eine zukunftsgerichtete Betrachtungsweise einzunehmen, sondern es ist auch die retrospektive Ansicht heranzuziehen. Die vom Beschwerdeführer angeführten altersbedingten Beeinträchtigungen beim Spracherwerb sind deshalb nicht von Belang, zumal er auch vor Erreichen des Pensionsalters keinerlei Integrationsbemühungen zeigte.

6.2 Zu prüfen bleibt die wirtschaftliche Integration des Beschwerdeführers. Diesbezüglich ist noch einmal festzuhalten, dass er mit (...) Jahren in die Schweiz gekommen ist. Bis zu seiner Pensionierung hat er keine Erwerbstätigkeit ausgeübt, obwohl dies seit der vorläufigen Aufnahme im Jahr 2006 gemäss Art. 14c Abs. 3 des damals geltenden Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121, AS 49 279) grundsätzlich möglich gewesen wäre (das Recht auf Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit für vorläufig aufgenommene Personen ist heute in Art. 85a Abs. 1 AIG verankert). Er vermag nicht darzulegen, dass er aufgrund von Krankheiten oder aus anderen persönlichen Gründen nicht in der Lage gewesen wäre, am Wirtschaftsleben teilzunehmen. Seit Erreichen des Pensionsalters bezieht er neben einer AHV-Rente zusätzlich Ergänzungsleistungen. Letztere schlossen somit nahtlos an die vorbestehende Sozialhilfeabhängigkeit an. Ergänzungsleistungen stellen zwar keine Sozialhilfe dar, belasten aber als beitragsunabhängige Sonderleistungen die öffentlichen Finanzen (BGE 135 II 265 E. 3.7; Urteile des BGer 2C_458/2019 vom 27. September 2019 E. 3.3; 2C_98/2018 vom 7. November 2018 E 4.4). Es spielt deshalb keine Rolle, dass der Beschwerdeführer aktuell keine Sozialhilfegelder mehr erhält, da er für die Finanzierung seines Lebensunterhalts nach wie vor von der öffentlichen Hand abhängig ist. Sein Vorbringen, er habe sich trotz des Bezugs von Ergänzungsleistungen in wirtschaftlicher Hinsicht erfolgreich integriert, ist demzufolge unzutreffend. Die wirtschaftliche Integration des Beschwerdeführers ist nicht gelungen.

6.3 Der Beschwerdeführer wurde vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet nicht die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme, sondern einzig sein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 84 Abs. 5 AIG. Seine Einwände in Bezug auf die Unzumutbarkeit einer Rückkehr in den Irak sind folglich in diesem Verfahren nicht relevant.

6.4 Auch bezüglich der familiären Verhältnisse ist darauf hinzuweisen, dass vorliegend nicht die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz zur Diskussion steht. Damit besteht kein Risiko einer Trennung von seiner in der Schweiz wohnhaften Familie. Der Beschwerdeführer kann folglich unter Bezugnahme auf seine familiären Verhältnisse nichts zu seinen Gunsten ableiten. Nichtsdestotrotz ist anzumerken, dass seine Kinder bereits erwachsen sind und er von seiner Ehefrau geschieden ist. Eine Berufung auf Art. 8 EMRK käme damit von Vornherein nicht in Betracht.

6.5 Zusammengefasst rechtfertigt sich die Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen nicht. Zum einen ist die Integration des Beschwerdeführers mangelhaft. Zum anderen kann trotz der langen Anwesenheitsdauer nicht davon ausgegangen werden, dass er sich in einer persönlichen Notlage befindet, welche die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als notwendig erscheinen lassen würde. Die Vorinstanz hat demnach die Voraussetzungen für das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls zu Recht verneint.

7.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden und als rechtmässig im Sinn von Art. 49 VwVG zu bestätigen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden ist, sind jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

8.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte mit seiner Replik vom 20. April 2020 eine Honorarnote in der Höhe von Fr. 2'293.65 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) ein. Aus der Honorarnote ist ersichtlich, dass der Mehrwertsteuerzuschlag auch für die Spesen und Auslagen erhoben wurde. Richtigerweise ist der Mehrwertsteuerzuschlag jedoch nur auf den Stundenaufwand zu verrechnen. Rechtsanwalt Guido Ehrler ist demnach für seine Bemühungen zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar von Fr. 2'290.95. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten.

(Dispositiv nachfolgende Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'290.95 entrichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] / N [...] retour)

- das Migrationsamt des Kantons B._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Susanne Genner Fabienne Hasler

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 30 - 1 Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
¹	Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
^a	régler l'activité lucrative des étrangers admis dans le cadre du regroupement familial, pour autant qu'il n'existe pas de droit à l'exercice d'une activité lucrative (art. 46);
^b	tenir compte des cas individuels d'une extrême gravité ou d'intérêts publics majeurs;
^c	régler le séjour des enfants placés;
^d	protéger les personnes particulièrement menacées d'être exploitées dans l'exercice de leur activité lucrative;
^e	régler le séjour des victimes ou des témoins de la traite d'êtres humains et des personnes qui coopèrent avec les autorités de poursuite pénale dans le cadre d'un programme de protection des témoins mis en place en Suisse, dans un État étranger ou par une cour pénale internationale;
^f	permettre des séjours dans le cadre de projets d'aide et de développement menés au titre de la coopération économique et technique;
^g	simplifier les échanges internationaux dans les domaines économique, scientifique et culturel ainsi que la formation professionnelle et la formation professionnelle continue;
^h	simplifier les échanges de cadres supérieurs et de spécialistes indispensables au sein d'une entreprise déployant des activités internationales;
ⁱ	...
^j	permettre aux personnes au pair placées par une organisation reconnue d'effectuer un séjour de formation continue en Suisse;
^k	faciliter la réadmission en Suisse d'étrangers qui ont été titulaires d'une autorisation de séjour ou d'établissement;
^l	régler l'activité lucrative et la participation aux programmes d'occupation des requérants d'asile (art. 43 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile, LAsi47), des étrangers admis à titre provisoire (art. 85) et des personnes à protéger (art. 75 LAsi).
²	Le Conseil fédéral fixe les conditions générales et arrête la procédure.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 40 Octroi des autorisations et décision préalable des autorités du marché du travail - 1 Les autorisations prévues aux art. 32 à 35 et 37 à 39 sont octroyées par les cantons. Les compétences de la Confédération sont réservées en matière de mesures de limitation (art. 20), de dérogations aux conditions d'admission (art. 30) et de procédure d'approbation (art. 99).
¹	Les autorisations prévues aux art. 32 à 35 et 37 à 39 sont octroyées par les cantons. Les compétences de la Confédération sont réservées en matière de mesures de limitation (art. 20), de dérogations aux conditions d'admission (art. 30) et de procédure d'approbation (art. 99).
²	Lorsqu'un étranger ne possède pas de droit à l'exercice d'une activité lucrative, une décision cantonale préalable concernant le marché du travail est nécessaire pour l'admettre en vue de l'exercice d'une activité lucrative, ainsi que pour l'autoriser à changer d'emploi ou à passer d'une activité lucrative salariée à une activité lucrative indépendante.
³	Lorsqu'un canton dépose une demande d'octroi d'une autorisation de courte durée ou de séjour imputable sur le contingent de la Confédération, la décision préalable en matière de marché du travail est rendue par le SEM.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 99 Procédure d'approbation - 1 Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail sont soumises à l'approbation du SEM.
¹	Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail sont soumises à l'approbation du SEM.
²	Le SEM peut refuser d'approuver une décision d'une autorité administrative cantonale ou d'une autorité cantonale de recours; il peut également en limiter la durée de validité ou l'assortir de conditions et de charges.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 85 Autorisations soumises à approbation et décisions préalables - (art. 30, al. 2, et 99 LEI)
¹	Le SEM a la compétence d'approuver l'octroi et le renouvellement des autorisations de courte durée et de séjour, l'octroi de l'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail (art. 83).
²	Le DFJP détermine dans une ordonnance les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités du marché du travail doivent être soumises à la procédure d'approbation.228
³	Les autorités cantonales compétentes du marché du travail (art. 83) et en matière d'étranger (art. 88, al. 1) peuvent soumettre pour approbation une décision au SEM afin qu'il vérifie si les conditions prévues par le droit fédéral sont remplies.229

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 31 Cas individuels d'une extrême gravité - (art. 30, al. 1, let. b, 50, al. 1, let. b, et 84, al. 5, LEI; art. 14 LAsi)
¹	Une autorisation de séjour peut être octroyée dans les cas individuels d'extrême gravité. Lors de l'appréciation, il convient de tenir compte notamment:
^a	de l'intégration du requérant sur la base des critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI;
^b	...
^c	de la situation familiale, particulièrement de la période de scolarisation et de la durée de la scolarité des enfants;
^d	de la situation financière;
^e	de la durée de la présence en Suisse;
^f	de l'état de santé;
^g	des possibilités de réintégration dans l'État de provenance.
²	Le requérant doit justifier de son identité.
³	L'exercice d'une activité lucrative salariée ou indépendante n'est pas soumis à autorisation.74
⁴	...75
⁵	Si le requérant n'a pu participer à la vie économique ou acquérir une formation (art. 58a, al. 1, let. d, LEI) en raison de son âge, de son état de santé ou d'une interdiction de travailler en vertu de l'art. 43 LAsi, il convient d'en tenir compte lors de l'examen de sa situation financière.76
⁶	Le succès obtenu lors de la participation à un programme d'intégration ou d'occupation sera pris en compte lors de l'examen d'une demande d'octroi d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 84, al. 5, LEI.77

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 58^a Critères d'intégration - 1 Pour évaluer l'intégration, l'autorité compétente tient compte des critères suivants:
¹	Pour évaluer l'intégration, l'autorité compétente tient compte des critères suivants:
^a	le respect de la sécurité et de l'ordre publics;
^b	le respect des valeurs de la Constitution;
^c	les compétences linguistiques;
^d	la participation à la vie économique ou l'acquisition d'une formation.
²	La situation des personnes qui, du fait d'un handicap ou d'une maladie ou pour d'autres raisons personnelles majeures, ne remplissent pas ou remplissent difficilement les critères d'intégration prévus à l'al. 1, let. c et d, est prise en compte de manière appropriée.
³	Le Conseil fédéral détermine quelles sont les compétences linguistiques requises au moment de l'octroi ou de la prolongation d'une autorisation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 77^d Compétences linguistiques et attestation des compétences linguistiques - (art. 58a, al. 1, let. c, LEI)
¹	Les connaissances d'une langue nationale sont réputées attestées lorsque l'étranger:
^a	a cette langue nationale pour langue maternelle, à l'oral et à l'écrit;
^b	a fréquenté l'école obligatoire dans cette langue nationale pendant au minimum trois ans;
^c	a participé à une formation du degré secondaire II ou du degré tertiaire dispensée dans la langue nationale parlée au lieu de domicile, ou
^d	dispose d'une attestation des compétences linguistiques confirmant qu'il possède les compétences requises dans cette langue nationale et reposant sur une procédure d'attestation conforme aux normes de qualité généralement reconnues en matière de tests linguistiques.
²	Le SEM aide les cantons lors de l'examen des attestations des compétences linguistiques visées à l'al. 2, let. d. Il peut également confier cette tâche à des tiers.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 85^a Activité lucrative - 1 Une personne admise à titre provisoire peut exercer une activité lucrative dans toute la Suisse. En cas d'activité lucrative salariée, les conditions de rémunération et de travail usuelles du lieu, de la profession et de la branche doivent être respectées (art. 22). Pour les réfugiés admis à titre provisoire, l'art. 61 LAsi273 est applicable.274
¹	Une personne admise à titre provisoire peut exercer une activité lucrative dans toute la Suisse. En cas d'activité lucrative salariée, les conditions de rémunération et de travail usuelles du lieu, de la profession et de la branche doivent être respectées (art. 22). Pour les réfugiés admis à titre provisoire, l'art. 61 LAsi273 est applicable.274
²	Le début et la fin de l'activité lucrative salariée ainsi que les changements d'emploi doivent préalablement être annoncés par l'employeur à l'autorité compétente pour le lieu de travail désignée par le canton. L'annonce doit notamment contenir les données suivantes:275
^a	l'identité et le salaire de la personne exerçant l'activité lucrative;
^b	l'activité exercée;
^c	le lieu de travail.
³	L'employeur doit joindre à l'annonce une attestation par laquelle il confirme connaître les conditions de rémunération et de travail usuelles du lieu, de la profession et de la branche et qu'il s'engage à les respecter.
^3bis	En cas d'activité lucrative indépendante, l'annonce incombe à la personne concernée. Elle doit notamment contenir les données visées à l'al. 2.276
⁴	L'autorité visée à l'al. 2 fait immédiatement parvenir une copie de l'annonce aux organes chargés de contrôler le respect des conditions de rémunération et de travail.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les organes de contrôle compétents.
⁶	Il règle la procédure d'annonce.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.