D-4653/2016 - 2018-08-16 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. Juni 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4653/2016

Urteil vom 16. August 2018

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richterin Esther Marti, Richterin Claudia Cotting-Schalch,

Gerichtsschreiberin Norzin-Lhamo Dotschung.

A._______, geboren am (...),

alias B._______ , geboren am (...),

und das Kind
Parteien
C._______, geboren am (...),

Äthiopien,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 28. Juni 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine äthiopische Staatsbürgerin der Ethnie Oromo, reiste gemäss eigenen Angaben am 1. August 2015 in die Schweiz ein. Am 3. August 2015 suchte sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ unter dem Namen B._______ um Asyl nach.

A.a Am 18. August 2015 wurde sie zu ihrer Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]).

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, als Angehörige der Ethnie Oromo werde sie auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungsbereich diskriminiert. Die Behörden hätten ihren Vater beschuldigt, Mitglied der ABO (Adda Bilisummaa Oromo) zu sein, und deshalb hingerichtet. Ihr Bruder sei verschleppt worden. Ihre Schwester sei psychisch gestört.

A.b Da aufgrund von Abklärungen feststand, dass die Beschwerdeführerin falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht hatte und ihr ein Pass unter der Identität A._______ ausgestellt wurde, wurde ihr gleichentags das rechtliche Gehör hierzu gewährt.

Dabei trug sie im Wesentlichen vor, dass sie bei einer (...) Familie in E._______ als (...) gearbeitet habe. Sie habe aus Angst vor dieser Familie eine Notlüge erzählt. Die jungen erwachsenen Söhne der Familie hätten sie wiederholt sowohl in E._______ als auch in der Schweiz vergewaltigt. Die Arbeitgeberin habe ihr zu viele Arbeiten aufgetragen, sie extrem misshandelt und oft geohrfeigt. Sie habe sich einen Pass ausstellen lassen, indem sie einen falschen Namen angegeben und viel Geld bezahlt habe. In Wirklichkeit heisse sie B._______.

B.
Mit Verfügung vom 28. Juni 2016 - eröffnet am 1. Juli 2016 - stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 28. Juli 2016 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Rückweisung der Sache zwecks weitergehenden Sachverhaltsabklärungen, eventualiter die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie subeventualiter die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme.

In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. Ferner beantragte sie, dass ihr Beschwerdeverfahren und dasjenige ihres Ehemannes F._______ (N [...]) aus familiären Gründen zusammen zu behandeln seien.

Der Rechtsmitteleingabe waren unter anderem eine Heiratsurkunde im Original sowie eine Fürsorgebestätigung beigelegt.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 4. August 2016 stellte der damals zuständige Instruktionsrichter fest, dass die Beschwerdeführerin den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und erhob keinen Kostenvorschuss. Gleichzeitig wurde dem Gesuch um koordinierte Behandlung der beiden Verfahren stattgegeben sowie die Vorinstanz eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. August 2016 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit undatierter Eingabe (beim Bundesverwaltungsgericht am 7. September 2016 eingegangen) replizierte die Beschwerdeführerin.

G.
Am (...) brachte die Beschwerdeführerin C._______ zur Welt.

H.
Am 10. November 2017 wurde die Heiratsurkunde im Original antragsgemäss an das zuständige Zivilstandsamt zwecks Registrierung der Geburt übermittelt.

I.
Am 18. Januar 2018 wurde die Heiratsurkunde im Original dem Bundesverwaltungsgericht retourniert.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Das während des hängigen Beschwerdeverfahrens geborene Kind C._______, geboren am (...), wird in das Beschwerdeverfahren seiner Mutter miteinbezogen.

1.5 Vorliegend erweist es sich als sachlich angezeigt, das Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin und dasjenige ihres Ehegatten F._______ (D-4600/2016) koordiniert zu behandeln (gleiches Spruchgremium, Entscheide zur gleichen Zeit).

1.6 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung ihrer ablehnenden Verfügung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin am 3. August 2015 unter den Personalien B._______, geboren am (...), Äthiopien, ein Asylgesuch eingereicht habe. Aufgrund eines CS-VIS-Treffers stehe jedoch fest, dass ihre Identität auf A._______, geboren am (...), Äthiopien, laute und die Schweizer Vertretung in G._______, H._______, ihr am (...) Juni 2015 ein Visum für die Schweiz, gültig vom (...) Juli 2015 bis (...) September 2015, erteilt habe. Am (...) Juli 2015 sei die Beschwerdeführerin am Flughafen I._______ in die Schweiz eingereist. Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs habe die Beschwerdeführerin zunächst bestritten, die Person A._______ zu sein. Nachdem der Beschwerdeführerin ihr Pass gezeigt worden sei, habe sie gemeint, dass sie eine Notlüge erzählt habe, da sie Angst vor den (...) Arbeitgebern habe. Deren Söhne hätten sie in E._______ und auch in der Schweiz mehrmals vergewaltigt. Diese Vorbringen seien indessen offensichtlich als Schutzbehauptungen zu werten und könnten nicht geglaubt werden. Auch könne der Behauptung, sie habe sich in ihrer Heimat durch die Zahlung einer hohen Geldsumme einen Pass mit falschen Personalien ausstellen lassen und sie heisse in Wirklichkeit B._______, keinerlei Glauben geschenkt werden. Insbesondere sei nicht einsehbar, dass die Beschwerdeführerin dies nicht anlässlich der BzP den schweizerischen Asylbehörden offenbart habe, bei denen sie Schutz suche. Dieses Verhalten entspreche nicht demjenigen einer schutzsuchenden Person. Es sei somit erwiesen, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des Asylverfahrens die Behörden über ihre Identität getäuscht habe.

4.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass sie gedacht habe, sie könne den Schweizer Behörden ebenso wenig wie den heimatlichen Behörden trauen, weshalb sie zunächst ihre wahren Fluchtgründe und ihr Schicksal verheimlicht habe. Ihr richtiger Name sei B._______ und sie habe bis etwa im Jahr 2012 in der Provinz J._______, Kreis K._______ in L._______, gelebt. Ihre Versuche, mit ihrem richtigen Namen einen äthiopischen Identitätsausweis zu erhalten, seien gescheitert. Sie habe dann unter falschem Namen einen Identitätsausweis beantragt und sich einen Reisepass ausstellen lassen. Sie habe sich bei einer Firma gemeldet, die sie daraufhin als (...) zu einer (...) Familie nach G._______ geschickt habe. Dort sei sie indessen wie eine Sklavin behandelt worden. Sie sei permanent vergewaltigt worden und habe keinen Lohn bekommen. Sie sei derart geschlagen worden, dass sie heute noch Narben davontrage. Sie habe von dieser Familie weggehen wollen. Da diese aber ihren Reisepass einbehalten habe, habe sie alles über sich ergehen lassen müssen. Im Juli 2015 sei sie mit der Familie in M._______ gewesen. Dort auf der Strasse habe sie F._______ kennengelernt. Da sie beide Oromo und Muslime seien, hätten sie sich sehr schnell angefreundet und verliebt. Sie habe mit ihm über ihr Schicksal und die schreckliche (...) Familie gesprochen. Da sie befürchtet habe, dass sie von den Schweizer Behörden zu dieser Familie zurückgeschickt werde, habe sie diese Tatsache verschwiegen. Sie und ihr Ehemann hätten mit Zustimmung ihrer Familien in M._______ vor einem pakistanischen Imam nach islamischem Recht geheiratet. Um ihre Versprechen zu legalisieren, hätten sie Fotos nach Hause geschickt, wo ihre Mutter und die Schwester ihres Ehemannes die Heirat im (...) offiziell hätten registrieren lassen. Seit der Heirat würden sie zusammenleben, weshalb auch die Asylverfahren zusammen zu behandeln und zu entscheiden seien. Sollten immer noch Zweifel an ihren Daten bestehen, könnten ihre Mutter sowie die Nachbarn im Heimatstaat bestätigen, dass sie B._______ als auch A._______ heisse.

4.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, dass das Verhalten der Beschwerdeführerin den Schluss zulasse, dass sie die schweizerischen Asylbehörden über ihre wahre Fluchtmotivation irreleiten wolle und sie folglich in ihrem Heimatstaat auch keinen ernsthaften Nachteilen im Sinne des Asylgesetzes ausgesetzt gewesen sei oder solche in Zukunft zu befürchten habe. Die Beschwerdeführerin halte daran fest, dass ihr richtiger Name B._______ laute. Ihre Ausführungen zur Erlangung des äthiopischen Identitätsausweises seien offensichtlich als Schutzbehauptung zu werten. Auch äussere sich die Beschwerdeführerin zu ihrer Identität widersprüchlich, indem sie an späterer Stelle in der Beschwerdeschrift behaupte, dass sie sowohl B._______ als auch A._______heisse. Aufgrund eines CS-VIS-Treffers und der sichergestellten Reisepässe der Beschwerdeführerin stehe erwiesenermassen fest, dass sie die hiesigen Asylbehörden über ihre Identität getäuscht habe. Das Asylgesetz siehe im Falle einer - vorliegend erkennungsdienstlich festgestellten - Identitätstäuschung ausdrücklich keine Anhörung zu den Asylgründen im Sinne von Art. 29 Abs. 1 AsylG vor. Vor diesem Hintergrund habe für das SEM keine Veranlassung bestanden, eine einlässliche Anhörung der Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen durchzuführen. Die auf Beschwerdeebene eingereichte Heiratsurkunde aus Äthiopien, auf welcher die Beschwerdeführerin N._______ heisse, sei nicht geeignet, die festgestellte Identitätstäuschung zu widerlegen. Zum einen handle es sich bei der Heiratsurkunde nicht um ein rechtsgenügliches Identitätsdokument und zudem seien derartige Dokumente in Äthiopien leicht käuflich erwerbbar. Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass die Oromos, zu welchen sie gehöre, systematischen Verfolgungsmassnahmen und Repressionen ausgesetzt seien, sei zu erwähnen, dass im Allgemeinen die Zugehörigkeit zu einer ethnischen und religiösen Gruppierung zu keiner asylrelevanten Verfolgung in Äthiopien führe und auch keine Furcht vor einer solchen zu begründen vermöge.

4.4 In ihrer Replik wiederholte die Beschwerdeführerin die in der Beschwerde geltend gemachten Vorbringen und teilte mit, dass sie in der Schweiz einem Oromo Verein beigetreten sei.

5.

5.1 Das SEM verzichtete in der angefochtenen Verfügung auf eine materielle Prüfung der Asylvorbringen und stützte sich dabei insbesondere auf Art. 36 AsylG, wonach einer asylsuchenden Person, welche gemäss Bst. a des genannten Artikels die Behörden über ihre Identität täuscht und diese Täuschung aufgrund der Ergebnisse der erkennungsdienstlichen Behandlung oder anderer Beweismittel feststeht, lediglich das rechtliche Gehör gewährt werden muss.

5.2 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des Asylverfahrens über ihre Identität getäuscht hat und diese Täuschung aufgrund der Ergebnisse des vom CS-VIS-Treffers vom 5. August 2015 feststeht. Wie das SEM zutreffend ausführt, sind darüber hinaus auch die anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgebrachte Begründung für die Verheimlichung des Reisepasses sowie die Vorbringen im Zusammenhang mit der Arbeitstätigkeit in E._______ als Schutzbehauptungen zu werten. Insbesondere kann nicht geglaubt werden, dass die Beschwerdeführerin in Wirklichkeit B._______ heisse, zumal F._______, der knapp zwei Monate vor der Beschwerdeführerin in die Schweiz einreiste, in seiner BzP vom 11. Juni 2016 angab, mit einer Person namens B._______ verheiratet zu sein. Gemäss eigenen Angaben haben sich die Beschwerdeführerin und F._______ jedoch zu jenem Zeitpunkt noch gar nicht gekannt und sie verfügte auch noch nicht einmal über das Einreisevisum in die Schweiz. Es ist daher mit dem SEM einig zu gehen, dass im Sinne von Art. 36 Abs. 1 Bst. a AsylG aufgrund der Ergebnisse der erkennungsdienstlichen Behandlung respektive anderer Beweismittel feststeht, dass die Beschwerdeführerin die schweizerischen Asylbehörden über ihren Namen und ihre Geburtsdatum als Identitätsmerkmale nach Art. 1a Bst. a Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) getäuscht hat. Somit bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz auch zu Recht auf eine Anhörung und die damit einhergehende materielle Prüfung der Asylvorbringen verzichtet hat.

5.3 Das SEM kann indessen auch bei der Anwendung von Art. 36 Abs. 1 Bst. a AsylG nicht auf eine vollständige materielle Prüfung der Asylvorbringen verzichten, zumal die Schweiz ihre Verpflichtungen unter anderem aus der FK, dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) sowie aus der EMRK unabhängig ihrer Schweizer Asylverfahrensbestimmungen zu erfüllen hat. Ähnlich wie bei den sogenannten materiellen Nichteintretensentscheiden gemäss Art. 32 Abs. 2 aAsylG - deren Rechtsprechung bezüglich der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft beigezogen werden kann - kann bei Asylentscheiden unter Anwendung von Art. 36 AsylG zwar auf eine Anhörung zu den Asylgründen unter gewissen Voraussetzungen verzichtet werden (Identitätstäuschung, gefälschte oder verfälschte Beweismittel, grobe Mitwirkungspflichtverletzung). Eine zumindest summarische materielle Prüfung, aus der sich das offensichtliche Fehlen von Hinweisen auf Verfolgung ergibt, ist jedoch zwingend notwendig, wobei wiederum von einem tiefen Beweismass im Sinne der offensichtlich haltlosen Hinweise und einem weiten Verfolgungsbegriff auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer D-6034/2016 vom 20. Februar 2017 E. 6.1 m.w.H. auf BVGE 2007/8 E. 5.2 und 5.5).

5.4 Den Akten können nach einer summarischen Prüfung offensichtlich keine Hinweise auf eine asylrechtlich relevante Verfolgung entnommen werden. So brachte die Beschwerdeführerin anlässlich der BzP lediglich in pauschaler Weise vor, dass sie in ihrem Heimatstaat reflexverfolgt und als Angehörige der Ethnie Oromo diskriminiert werde. Ferner habe sie persönlich keine Behelligungen erfahren (vgl. act. A7 F7.01 f.). Auch entfaltet die Behandlung durch die Familie in E._______ respektive G._______, wo die Beschwerdeführerin als (...) gearbeitet habe, keine Asylrelevanz. Des Weiteren sind auch keine Anhaltspunkte gegeben, die darauf hindeuten, dass die Beschwerdeführerin allenfalls Opfer von Menschenhandel geworden sein könnte, gibt sie in der Rechtsmitteleingabe doch selbst an, sich aus freien Stücken bei der Vermittlungsfirma gemeldet zu haben. Zudem bekräftigt der Umstand, dass die Beschwerdeführerin selbst auf Beschwerdeebene noch immer daran festhält, sowohl B._______ als auch A._______ zu heissen, die Feststellung, dass sie im Rahmen ihres Asylverfahrens unwahre Angaben zu ihren Personalien gemacht hat und offensichtlich keine Hinweise vorliegen, die für eine drohende asylrechtlich relevante Verfolgung sprechen würden.

5.5 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM zu Recht von einer Identitätstäuschung ausgegangen ist und in Anwendung von Art. 36 Abs. 1 Bst. a AsylG und Art. 36 Abs. 2 AsylG e contrario der Beschwerdeführerin lediglich das rechtliche Gehör gewährt und keine Anhörung nach Art. 29 AsylG durchgeführt hat. Mangels offenkundiger Hinweise hat das SEM die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch entsprechend abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin und ihrem Kind in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie und ihr Kind für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4

7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.4.2 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, dass in Äthiopien weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation der allgemeinen Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG herrsche. Es gilt jedoch immerhin zu berücksichtigen, dass sich die innenpolitische Lage in Äthiopiens seit einiger Zeit negativ entwickelt hat. So verhängte die äthiopische Regierung im Herbst 2016 nach Unruhen und Protesten, welche sich vor allem auf den Oromia Regional State konzentrierten, einen sechsmonatigen Ausnahmezustand über das ganze Land. Im Laufe dieses Ausnahmezustands wurden gemäss Regierungsangaben mindestens 24'000 Personen verhaftet; Oppositionskreise gehen indes von weit höheren Zahlen aus. Inzwischen wurden Tausende aus der Haft entlassen, nachdem sie Umerziehungsprogramme absolviert hatten (vgl. Urteil des BVGer
D-5569/2014 vom 19. April 2017 E. 9.3.1 m.w.H.). Ende März 2017 entschied das äthiopische Parlament, den Ausnahmezustand landesweit um vier Monate zu verlängern (Fana Broadcasting Corporate [FBC]: Ethiopia extends State of Emergency for additional four months, 30.03.2017,
< http://www.fanabc.com/english/index.php/news/item/8527-ethiopia-extends-state-ofemergency-for-additional-four-months >, abgerufen am 15.06.2018). Ende März 2018 kürte das Parlament mit Abiy Ahmed allerdings erstmals einen Oromo zum Ministerpräsidenten, was bei vielen Äthiopiern Hoffnung auf eine Stabilisierung der innenpolitischen Verhältnisse wecken soll (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ]: Ein junger Hoffnungsträger regiert Äthiopien, 29. März 2018). Der im Februar 2018 erneut ausgerufene Ausnahmezustand (vgl. Human Rights Watch [HRW], Ethiopia: New State of Emergency Risks Renewed Abuses, 23.02.2018) wurde Anfang Juni 2018 vorzeitig wieder beendet (vgl. FBC: Ethiopia lifts State of Emergency, 05.06.2018, < http://www.fanabc.com/english/index.php/news/item/8391-ethiopia-lifts-parts-of-state-of-emergency >, abgerufen am 27.07.2018). Unter den neuen Ministerpräsidenten wurden nun auch Reformen in aufsehenerregender Geschwindigkeit beschlossen und umgesetzt (vgl. NZZ, 6. Juni 2018, "Der neue Ministerpräsident sorgt für frischen Wind in Addis Abeba"). Den vorläufigen Schlusspunkt dieser Entwicklung stellte das Friedensabkommen zwischen den jahrzehntelangen Rivalen Äthiopien und Eritrea vom 9. Juli 2018 dar (vgl. NZZ, 9. Juli 2018, Äthiopien und Eritrea schliessen Frieden). Somit ist die vorherrschende Situation weder durch Bürgerkrieg noch allgemeine Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich weiterhin zumutbar erscheint (vgl. weiterhin BVGE 2011/25 E. 8.3 m.w.H; Urteile des BVGer E-4104/2016 vom 27. April 2018 E. 9.3; E-7319/2017 vom 13. April 2018 E. 7.3). Die Lebensbedingungen sind allerdings relativ prekär, weshalb zur Existenzsicherung genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich sind (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4). Für alleinstehende und zurückkehrende Frauen gestaltet sich die sozioökonomische Lage noch schwieriger. Für sie ist es insbesondere nicht leicht, weder eine Wohnung noch eine Arbeit zu finden (a.a.O. E. 8.5).

7.4.3 In Übereinstimmung mit dem SEM geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die Beschwerdeführerin nach ihrer Rückkehr in den Heimatstaat nicht in eine existenzbedrohende Situation geraten wird. So ist die Beschwerdeführerin noch relativ jung und - soweit aktenkundig - gesund. Sie verfügt ausserdem über mehrjährige Arbeits- und Auslandserfahrung. Da die Beschwerdeführerin zudem zusammen mit ihrem Ehegatten und dem gemeinsamen Kind nach Äthiopien zurückkehren kann, ist davon auszugehen, dass sie von der äthiopischen Gesellschaft nicht als alleinstehende Frau wahrgenommen wird. Hervorzuheben ist sodann auch, dass die beiden Familien der Ehegatten hinter der Verbindung stehen und die Heirat in Äthiopien offiziell registrieren liessen (vgl. eingereichte Heiratsurkunde). Mithin ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführerin und ihre Familie ihr verwandtschaftliches Beziehungsnetz bei der Reintegration unterstützend zur Seite stehen wird. In Anbetracht dieser Faktoren ist davon auszugehen, dass die Wiedereingliederung im Heimatstaat gelingen wird. Auch mit Blick auf das Kindeswohl des knapp (...)jährigen Kleinkindes sind unter Berücksichtigung der konstanten Rechtsprechung keine Gründe ersichtlich, die gegen einen Vollzug der Wegweisung sprechen würden (vgl. die vom Bundesverwaltungsgericht übernommene Praxis der Asylrekurskommission: Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 6 E. 6.; 2006 Nr. 24 E. 6.2.3., BVGE 2009/28 E. 9.3.2; 2009/51 E. 5.6). Vor diesem Hintergrund erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, die im Besitz eines abgelaufenen Passes ist, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

7.7 Der Vollständigkeit halber ist aufzuführen, dass die vom Ehegatten der Beschwerdeführerin eingereichte Beschwerde mit koordiniertem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4600/2016 vom 16. August 2018 ebenfalls abgewiesen wurde. Demnach können die Beschwerdeführerin, ihr Ehegatte und das gemeinsame Kind zusammen nach Äthiopien zurückkehren, womit auch die Einheit der Familie gewahrt bleibt.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Norzin-Lhamo Dotschung

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 1^a Begriffe - In dieser Verordnung gelten als:5
^a	Identität: Namen, Vornamen, Staatsangehörigkeiten, Ethnie, Geburtsdatum, Geburtsort und Geschlecht;
^b	Reisepapier: ein amtliches Dokument, das zur Einreise in den Heimatstaat oder in andere Staaten berechtigt, namentlich ein Pass oder ein Ersatzreisedokument;
^c	Identitätsausweis bzw. Identitätspapier: ein amtliches Dokument mit Fotografie, welches zum Zweck des Nachweises der Identität seiner Inhaberin oder seines Inhabers ausgestellt wurde;
^d	minderjährig: wer nach Artikel 14 des Zivilgesetzbuches6 das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat;
^e	Familie: Ehegatten und deren minderjährige Kinder; den Ehegatten gleichgestellt sind die eingetragenen Partnerinnen und Partner und die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen; im Dublin-Verfahren richten sich die Begriffe Familienangehörige und Verwandte nach der Verordnung (EU) Nr. 604/20138.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107