D-5569/2014 - 2017-04-19 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. August 2014

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-5569/2014
law/auj

Urteil vom 19. April 2017

Besetzung

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Gérard Scherrer, Richterin Daniela Brüschweiler, Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

Parteien

A._______,
geboren am (...),
alias A._______,
geboren am (...),
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, Asylhilfe Bern,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
zuvor Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 28. August 2014 / N (...).
D-5569/2014

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger amharischer Ethnie aus B._______, verliess gemäss eigenen Angaben seinen Heimatstaat am 9. Januar 2012 und reiste auf dem Luftweg von Addis Abeba über Ägypten nach Italien. Von dort gelangte er mit dem Zug am 11. Januar 2012 in die Schweiz, wo er am folgenden Tag um Asyl nachsuchte. B.
Am 19. Januar 2012 erhob das BFM im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ die Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn zum Reiseweg sowie summarisch zu den Asylgründen (Befragung zur Person, BzP). Dabei gab er an, er sei am (...) 1997 geboren. Die Vorinstanz gewährte ihm gleichentags das rechtliche Gehör zu ihrer Absicht, ihm wegen fehlender Glaubhaftmachung der Minderjährigkeit ein fiktives Geburtsdatum ([...] 1994) zu geben, ihn im Asylverfahren als volljährig zu behandeln und ihm daher keine Vertrauensperson zur Seite zu stellen. Der Beschwerdeführer beharrte darauf, 14 Jahre alt zu sein, und stellte die Nachreichung seines Taufscheins in Aussicht. C.
C.a Mit Verfügung vom 19. Januar 2012 wies das BFM den Beschwerdeführer für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton D._______ zu. Bis zu diesem Zuweisungsentscheid hatte das Bundesamt dem Beschwerdeführer erlaubt, bei den von ihm als Halbgeschwister bezeichneten E._______ und F._______ (N [...]) in G._______ zu leben. C.b Mit Urteil D-584/2012 vom 29. Mai 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Zuweisungsentscheid erhobene Beschwerde ab und trat auf den Antrag, das Geburtsdatum sei wie auf dem eingereichten Taufschein angegeben auf den (...) 1997 abzuändern, nicht ein. D.
Am 8. Juli 2014 hörte das Bundesamt den Beschwerdeführer zu den Asylgründen an. Zur Begründung des Asylgesuchs machte dieser im Wesentlichen geltend, er habe seine Heimat verlassen müssen, weil sein Vater Probleme mit der äthiopischen Regierung gehabt habe. Was für Probleme dies seien, sei ihm nicht bekannt. Die Mutter habe ihm nur erzählt, dass der Vater ein Oppositionspolitiker gewesen sei und man ihn wegen politischer Probleme mit der Regierung inhaftiert habe. Im Zeitpunkt der Festnahme des Vaters sei er (der Beschwerdeführer) weniger als ein Jahr alt Seite 2

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gewesen. Sein Vater sei bis heute in Haft. Ferner gab der Beschwerdeführer an, seine Mutter sei wiederholt von zwei bis drei Personen zuhause aufgesucht und mitgenommen, verhört und jeweils wieder freigelassen worden. Man habe sie auch geschlagen. Er habe mitbekommen, wie sie seine Mutter über den Vater befragt hätten, zum Beispiel über angeblich versteckte Dokumente. Sie hätten wohl vermutet, dass seine Mutter für den Vater etwas aufbewahrt habe. Manchmal hätten sie das Haus durchsucht. Sie seien während 13 Jahren immer wieder vorbeigekommen, wenn sie Informationen gebraucht hätten, und sie hätten jeweils überprüft, ob seine Mutter und er immer noch am selben Ort wohnten. Vor seiner Ausreise seien sie sehr oft gekommen, manchmal sogar mitten in der Nacht, um zu sehen, ob seine Mutter und er immer noch dort wohnten. Ihm persönlich sei nichts geschehen, und er sei auch nie befragt worden. Seine Mutter habe aber Angst gehabt, dass ihm eines Tages etwas geschehen könnte oder dass er alleine sein würde, falls ihr etwas zustossen sollte. Sie habe schliesslich die Ausreise für ihn organisiert und sei mit ihm nach Addis Abeba gefahren, von wo aus ein Schlepper ihn in die Schweiz zu seinen Halbgeschwistern gebracht habe. Seine Mutter habe das Land nicht verlassen, weil das Geld nicht für beide gereicht habe.
E.
Mit Verfügung vom 28. August 2014 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch vom 12. Januar 2012 ab. Gleichzeitig verfügte das Bundesamt die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.
F.
Mit Eingabe vom 29. September 2014 liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese am 29. August 2014 eröffnete Verfügung Beschwerde erheben und beantragen, der negative Entscheid des Bundesamtes für Migration vom 28. August 2014 sei aufzuheben, dem Beschwerdeführer sei politisches Asyl zu gewähren, es sei die Unzulässigkeit des Vollzuges der Wegweisung aus der Schweiz festzustellen und als Folge davon sei der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er beantragen, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Kostenvorschuss zu erlassen.
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Mit der Beschwerde wurden eine am 22. September 2014 ausgestellte Geburtsurkunde mit einem Frachtzettel, beide im Original, ferner ein Internetausdruck von der Website des Zentralrates des Parteienbündnisses ,,The Coalition for Unity & Democracy Party" (CUD), < www.andinet.org >) vom September 2005, ein Ausdruck eines Artikels aus einem Blog vom April 2007 (Ethio-Zagol Post: The State of Ethiopia, < www.seminawork.blogspot.ch >), eine Namensliste der Mitglieder des CUD-Zentralrates sowie eine Bestätigung der Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers vom 24. September 2014 eingereicht. G.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 6. Oktober 2014 den Eingang der Beschwerde. H.
Mit Verfügung vom 27. Oktober 2014 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Vorbehalt einer allfälligen Verbesserung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut. Gleichzeitig lud er die Vorinstanz zur Vernehmlassung zur Beschwerde und den eingereichten Beweismitteln ein. I.
Das BFM reichte am 12. Dezember 2014 nach mehrmals erstreckter Frist eine Vernehmlassung zur Beschwerde ein.
J.
Mit Verfügung vom 6. Januar 2015 gab der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Replik. K.
Mit Eingabe vom 21. Januar 2015 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des BFM Stellung und reichte als Beweismittel eine E-Mail vom 16. Januar 2015 ein. Darin teilt E._______ der Rechtsvertreterin die ehemalige und aktuelle Adresse eines Gefängnisses in Addis Abeba mit, in welchem der Vater des Beschwerdeführers festgehalten worden sei.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM beziehungsweise das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist somit eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2.
Die im Beschwerdeverfahren möglichen Rügegründe und die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts ergeben sich aus Art. 106 Abs. 1 AsylG, soweit das Asylgesetz zur Anwendung gelangt, beziehungsweise aus Art. 112 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) in Verbindung mit Art. 49 VwVG, soweit das Ausländergesetz zur Anwendung gelangt (vgl. BVGE 2014/26 E. 5.4 f.).
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
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3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die gesuchstellende Person sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 2010/57 E. 2.3). 4.
4.1 Das BFM führt zur Begründung seines Entscheides aus, die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Im Einzelnen führt es aus, die Darstellung des Beschwerdeführers sei unsubstanziiert und daher unglaubhaft. So mache er geltend, sein Vater sei seit langer Zeit inhaftiert; er (der Beschwerdeführer) habe jedoch keinerlei konkrete Angaben machen
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können, weshalb. Er habe auch nicht angeben können, wo sein Vater angeblich inhaftiert sei. Der Beschwerdeführer bringe vor, die Behörden seien immer wieder nach Hause gekommen, habe dazu aber keine hinreichenden Angaben machen können. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Behörden seien 13 Jahre lang immer wieder zu ihm nach Hause gekommen und hätten seine Mutter befragt, bezeichnete das BFM als nicht logisch. Es entspreche dem Vorgehen der äthiopischen Behörden, missliebige Personen festzunehmen und gegen sie entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Sodann hielt das Bundesamt fest, der Beschwerdeführer habe erklärt, ihm persönlich sei nichts geschehen, weshalb er nicht des asylrechtlichen Schutzes bedürfe. Den Vollzug der Wegweisung bezeichnet das BFM als zulässig, zumutbar und möglich. 4.2
4.2.1 In der Beschwerde wird demgegenüber vorgebracht, das BFM sei bei der Beurteilung der Asylgründe zu Unrecht von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen. Es habe ohne stichhaltige Gründe dessen Geburtsjahr auf 1997 (recte: 1994) angesetzt, obwohl der Beschwerdeführer nach mehr als zweieinhalb Jahren immer noch minderjährig aussehe. Anhand des bereits bei den Akten liegenden Taufscheins und der mit der Beschwerde eingereichten Geburtsurkunde bekräftige der Beschwerdeführer seine Aussage, dass er am (...) 1997 geboren sei. Sein Halbbruder habe sich seit langem darum bemüht, mithilfe von Freunden und Bekannten diese behördliche Geburtsurkunde ausstellen zu lassen. Sollte die Vorinstanz die Echtheit der Dokumente immer noch bezweifeln, werde darum ersucht, die angegebenen Adressen und die Dokumente einer Überprüfung durch die Schweizer Vertretung in Äthiopien unterziehen zu lassen. Gehe man von der Unmündigkeit und der damit verbundenen altersbedingten Unerfahrenheit des Beschwerdeführers im Umgang mit Behörden und ihren Anhörungsmethoden aus, würden die Angaben des Beschwerdeführers eher nachvollziehbar und verständlich. Er sei noch ein kleines Kind gewesen, als sein Vater wegen politischer Aktivitäten gegen die äthiopische Regierung festgenommen worden und die Mutter Repressionen ausgesetzt gewesen sei. 4.2.2 In Bezug auf die Asylgründe wird in der Beschwerde vorgebracht, der Vater des Beschwerdeführers sei ein Oppositioneller und Mitbegründer der CUD. Er sei in der Kindheit des Beschwerdeführers festgenommen worden und dieser sowie die Mutter seien Repressionen ausgesetzt gewesen. Die äthiopischen Sicherheitsbehörden hätten das Familienleben unregelmässig, aber ständig gestört. Die Mutter sei jeweils zum Verhör mitgenommen, Seite 7

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aber wieder freigelassen worden. Solange der Beschwerdeführer noch ein Kind gewesen sei, hätten ihn die äthiopischen Behörden nicht direkt belästigt und schikaniert. Mit zunehmendem Alter habe er mitgekriegt, dass die Männer in Zivilkleidung über seinen Vater Informationen gewollt hätten. Als er 14 Jahre alt gewesen sei, habe seine Mutter ihm eines Tages nach dem Schulbesuch erzählt, dass sie mit ihm nach Addis Abeba fahren und das Land verlassen müsse, da sein Leben in Gefahr sei. Sie hätten zwar die Flucht gemeinsam ergriffen, doch habe die Mutter aufgrund mangelnder Geldmittel die Ausreise nur für ihren Sohn organisieren können. Auf die Frage des BFM, warum die äthiopischen Behörden den Beschwerdeführer und seine Mutter zu Hause weiterhin aufgesucht hätten, habe der Bruder eine plausible Erklärung. Die Behörden hätten herausfinden wollen, ob die beiden weiterhin mit Oppositionellen in Kontakt seien, und mit Druck an Dokumente über die politischen Aktivitäten des Vaters gelangen wollen. Die Partei besuche gemäss allgemeinen Informationen die Familien der Häftlinge und stehe ihnen soweit wie möglich bei. In den eingereichten Internetartikeln aus den Jahren 2005, 2007 und 2014 sei eine Liste der politischen Gefangenen, insbesondere der CUD, ersichtlich. Gemäss Berichten internationaler Menschenrechtsorganisationen seien viele Schlüsselfiguren der äthiopischen Oppositionsbewegung und Kandidaten bei Parlamentswahlen von 2005 geschlagen, eingeschüchtert oder verhaftet worden. Laut einem Bericht von Amnesty International von 2006 seien in diesem Zeitraum etwa 9000 Oppositionelle verhaftet worden. Sie blieben ohne Anklage und ohne Kontakt zur Aussenwelt inhaftiert und würden misshandelt, gefoltert und illegal hingerichtet. Die Vorgehensweise der äthiopischen Regierung gegenüber Oppositionellen sei weiterhin erschreckend. Das Recht auf freie Meinungsäusserung und die Versammlungsfreiheit seien nicht gewährleistet. Gemäss dem Länderbericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom Juni 2014 gebe es in Äthiopien mit der Medrek-Koalition nur noch eine einzige oppositionelle Kraft gegenüber der Regierungskoalition EPRDF. Dass die Oppositionsparteien lediglich einen Sitz bei den Parlamentswahlen erhalten hätten, widerspiegle die repressive Politik der äthiopischen Regierung. Aufgrund der politischen Aktivitäten und des Engagements seines Vaters für die Opposition sei der Beschwerdeführer Repressionen von Seiten staatlicher Organe ausgesetzt gewesen. Es sei vorstellbar, dass seine Mutter eine echte Gefahr für ihren Sohn gesehen habe. Sie habe nach ihrem letzten Verhör seine Ausreisevorbereitungen organisiert und ihn aus Angst Seite 8

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aus dem Land geschafft. Deshalb sei die Wahrscheinlichkeit, dass er bei einer allfälligen Rückkehr in seine Heimat ernsthaften Nachteilen ausgesetzt werden würde, gross. 5.
5.1 In der Beschwerde wird gestützt auf den Taufschein und die Geburtsurkunde am (...) 1997 als Geburtsdatum des Beschwerdeführers festgehalten und beantragt, ,,die angegebenen Adressen und die Dokumente seien einer Überprüfung durch die Schweizer Vertretung in Äthiopien unterziehen zu lassen", falls deren Echtheit durch die Vorinstanz immer noch bezweifelt werde. Welche Adressen überprüft werden sollten, wird in der Beschwerde nicht ausgeführt.
5.2 Im Asylverfahren wie im übrigen Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst, die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes wegen vollständig und richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Dabei muss sie die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV das Recht, an der Feststellung des Sachverhalts mit-zuwirken, wobei sie bei der Anhörung und auch im späteren Verlauf des Verfahrens der Behörde alle Gründe mitzuteilen hat, die für die Asylgewährung relevant sein könnten (BVGE 2012/21 E. 5, BVGE 2009/50 E. 10.2.1, BVGE 2008/24 E. 7.2). Insbesondere haben Asylsuchende allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und diese unverzüglich einzureichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum zu bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen (Art. 8 Bst. d AsylG). Die Mitwirkungspflicht gilt insbesondere für solche Tatsachen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht ohne vernünftigen Aufwand erheben können (BVGE 2008/24 E. 7.2). 5.3
5.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hielt bereits im Urteil D-584/2012 vom 29. Mai 2013 (Seite 7) fest, dass ein Taufschein kein amtliches Dokument im Sinne von Art. 1a Bst. c der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) darstellt, da er nicht zum Nachweis der Identität respektive des Alters, sondern als Bestätigung der Taufe ausgestellt wurde, und daher bereits aus formellen Gründen den Anforderungen an Seite 9

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den Nachweis der Identität beziehungsweise des Alters nicht zu genügen vermag. Ferner erwog das Gericht, dass Dokumente dieser Art leicht beschaffbar beziehungsweise käuflich erwerbbar sind, weshalb ihr Beweiswert gering ist und das Dokument auch in materieller Hinsicht als Beweismittel nicht zu genügen vermag. Anzufügen bleibt an dieser Stelle, dass der Taufschein am 21. Dezember 2012 auf eine Person namens H._______ ausgestellt worden ist, und dadurch einer von drei in Äthiopien üblichen Namensbestandteilen auf dem Taufschein nicht mit dem vom Beschwerdeführer im Asylverfahren angegebenen dreiteiligen Namen A._______ übereinstimmt.
5.3.2 Auf der am 22. September 2014 ausgestellten Geburtsurkunde sind die drei Namensbestandteile zwar mit den vom Beschwerdeführer im Asylverfahren angegebenen Namen identisch. Im Verfahren D-584/2012 (vgl. S. 4) hatte der Beschwerdeführer jedoch noch geltend gemacht, Geburtsurkunden würden in Äthiopien nur in Anwesenheit eines Elternteils ausgestellt. Wie die Geburtsurkunde beschafft wurde, obwohl der Vater des Beschwerdeführers im Gefängnis und die Mutter im Ausland sein sollen, wird nicht offengelegt. In der Beschwerde und der Eingabe vom 21. Januar 2015 heisst es hierzu lediglich, der Halbbruder des Beschwerdeführers habe sich seit langem darum bemüht, mithilfe von Freunden und Bekannten diese behördliche Geburtsurkunde ausstellen zu lassen, beziehungsweise der Beschwerdeführer und sein Halbbruder hätten sich diesbezüglich ,,stark angestrengt". Da auch eine Geburtsurkunde keinen Identitätsausweis beziehungsweise kein Identitätspapier im Sinne von Art. 1a AsylV 1 darstellt und somit nicht geeignet ist, die Identität des Beschwerdeführers rechtsgenüglich nachzuweisen, kann offen bleiben, ob sie echt ist.
5.3.3 Der Beschwerdeführer kann somit aus diesen Dokumenten nichts zu seinen Gunsten ableiten. Sein Antrag, die beiden Dokumente seien einer amtlichen Prüfung durch die Schweizer Vertretung in Addis Abeba zu unterziehen, ist demzufolge abzuweisen. 5.3.4 Der Beschwerdeführer gab im erstinstanzlichen Verfahren an, in Äthiopien sei es nicht möglich, sich vor dem 18. Altersjahr einen Identitätsausweis ausstellen zu lassen; er habe jedoch einen Schüler- beziehungsweise Studentenausweis gehabt. Diesen Ausweis habe er aber nicht mitgenommen, sondern bei seiner Mutter in Äthiopien gelassen (vgl. act. A6/9 Ziff. 4.07 und 4.04, A22/24 F72 ff.). Die Begründung, weshalb er den Schülerausweis nicht nachreichen könne er habe niemanden, der ihm diesen Seite 10

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schicken könne und wisse nicht, wo seine Mutter sich aufhalte (vgl. act. A22/24 F78) überzeugt schon deshalb nicht, weil es ihm anscheinend möglich war, einen Taufschein und eine Geburtsurkunde zu beschaffen, die im Übrigen im Gegensatz zum Schülerausweis erst noch ausgestellt werden mussten. Hinsichtlich des Aufenthaltsortes seiner Mutter liegen widersprüchliche Angaben vor. In der Beschwerde vom 30. Januar 2012 gegen den Zuweisungsentscheid des BFM behauptete E._______ im Zusammenhang mit der Beschaffung von Identitätsdokumenten, die Mutter seines Halbbruders sei im Exil, ohne dazu nähere Angaben zu machen. Der Beschwerdeführer hingegen gab an der Anhörung vom 8. Juli 2014 zum Verbleib seiner Mutter Folgendes zu Protokoll ,,Ich weiss nicht, wo sich meine Mutter befindet" (...). ,,Bis zu meiner Ausreise waren wir zusammen, aber seit wir das Land verlassen haben, habe ich keinen Kontakt mehr zu ihr" (vgl. act. A22/24 F17 und 19). Auf die Frage, wo seine Studentenkarte sei, antwortete er: ,,Zuhause in Äthiopien bei meiner Mutter" (vgl. a.a.O., F76). Auf die Fragen des BFM, weshalb nicht seine Mutter ausgereist sei, sondern er, obwohl sie (und nicht er) Probleme gehabt habe, entgegnete er, seine Mutter sei nicht ausgereist, weil sie das Geld nicht gehabt habe (a.a.O., F181), beziehungsweise sie habe ihn nicht zurücklassen wollen und sich sozusagen für ihn geopfert (vgl. a.a.O., F184). Weiter sagte er, der Aufenthaltsort seiner Mutter sei ihm nicht bekannt (vgl. a.a.O., F187), und er wisse nicht, ob sie überhaupt ausgereist sei (vgl. a.a.O., F191). In der Beschwerde vom 29. September 2014 heisst es, der Beschwerdeführer habe seit seiner Ausreise keine Informationen über den Verbleib der Mutter. Sie hätten zwar die Flucht gemeinsam ergriffen, doch habe die Mutter aufgrund mangelnder Geldmittel die Ausreise nur für ihren Sohn organisieren können. In der Vernehmlassung vom 12. Dezember 2014 hielt das BFM unter Hinweis auf die Aussagen des Beschwerdeführers an der BzP und der Anhörung fest, die Mutter des Beschwerdeführers lebe im Herkunftsland, was in der Replik vom 21. Januar 2015 nicht bestritten wurde. Den zitierten Aussagen des Beschwerdeführers an der Anhörung lässt sich in der Tat nicht entnehmen, seine Mutter habe Äthiopien verlassen. Somit ist auch die zweite Begründung, weshalb er seinen Schülerausweis (oder beispielsweise auch eine Wohnsitzbestätigung) nicht beschaffen könne, nicht plausibel.
5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer den Nachweis seiner Identität (insbesondere Namen, Staatsangehörigkeit und Geburtsdatum) im Asylverfahren nicht erbracht hat.
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5.5 Zum Vorbringen in der Beschwerde, die Angaben des Beschwerdeführers würden eher nachvollziehbar und verständlich, wenn man dessen altersbedingte Unerfahrenheit im Umgang mit Behörden und ihren Anhörungsmethoden berücksichtige, ist festzuhalten, dass die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der BzP, der Gehörsgewährung zu seinem Alter und der Anhörung keineswegs unverständlich und nicht nachvollziehbar sind. Aus den Protokollen ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass er den Befragungen nicht hätte folgen und seine Ausreisegründe nicht hätte darlegen können.
6.
6.1
6.1.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe seine Heimat verlassen müssen, weil sein Vater Probleme mit der äthiopischen Regierung gehabt habe. Auf Beschwerdeebene wird erstmals geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei (wie die Mutter) aufgrund der politischen Aktivitäten und des Engagements seines Vaters für die Opposition Repressionen von Seiten staatlicher Organe ausgesetzt gewesen. Dieses Vorbringen ist aktenwidrig, steht es doch offensichtlich im Widerspruch zu den Angaben des Beschwerdeführers im erstinstanzlichen Verfahren, wonach er (im Gegensatz zur Mutter) nie befragt worden sei und ihm persönlich nichts geschehen sei (vgl. act. A22/24 F109). 6.1.2 Ferner wird auf Beschwerdeebene erstmals vorgebracht, der Vater des Beschwerdeführers sei Mitbegründer des oppositionellen Parteienbündnisses CUD. Der Beschwerdeführer hat im erstinstanzlichen Verfahren zu Protokoll gegeben, er wisse von seiner Mutter, dass sein Vater Oppositionspolitiker sei; welcher Art die Probleme des Vaters mit der äthiopischen Regierung seien, wisse er aber nicht. Wäre der Vater des Beschwerdeführers tatsächlich ein Mitbegründer der CUD gewesen und damit wohl ein prominenter äthiopischer Oppositionspolitiker, hätte der Beschwerdeführer dies sicherlich früher oder später erfahren, wenn nicht von der Mutter oder anderen Familienangehörigen, dann sicherlich in der Schule. Gerade dort hätte er deswegen wohl auch Anfeindungen gewärtigen müssen. Diesbezügliche Nachfragen der Hilfswerksvertretung an der Anhörung verneinte der Beschwerdeführer jedoch. So gab er an, in der Schule wegen seines Vaters keine Probleme gehabt zu haben (vgl. act. A22/24 F227 ff.). Doch selbst wenn sein Vater ein unbekannter Oppositionspolitiker wäre, hätte der Beschwerdeführer dies mit zunehmendem Alter sicherlich erfahren und im Asylverfahren mehr Angaben dazu machen können. Er war jedoch nicht in der Lage, auch nur annähernd persönlich zu schildern, wie er Seite 12

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seine Kindheit als Sohn eines inhaftierten Vaters erlebt hat (vgl. act. A22/24 F124 126 ). Auf die Frage, wie er die Zeit während der Abwesenheiten seiner Mutter verbracht habe, welche gemäss seinen Angaben längstens von frühmorgens bis abends gedauert hätten, antwortete er, er habe fern gesehen und sonst nichts gemacht. Er sei jeweils zu Hause geblieben, da seine Mutter nicht gewollt habe, dass er das Haus verlasse. Ob er sich Sorgen wegen seiner Mutter gemacht habe, bejahte er erst auf ausdrückliche Nachfrage des BFM (vgl. act. A22/24 F164 ff.). Die Lektüre des Anhörungsprotokolls ergibt, dass die ausweichenden Antworten des Beschwerdeführers und die fehlende persönliche Betroffenheit nicht auf eine nicht altersgerechte Befragung durch das BFM oder auf ein jugendliches Alter des Beschwerdeführers zurückzuführen sind, sondern zeugt vielmehr von den Schwierigkeiten, eine grösstenteils erfundene Geschichte zu erzählen. 6.1.3 Der Beschwerdeführer brachte an der Anhörung vor, sein Vater sei bis heute inhaftiert, er wisse jedoch nicht, in welchem Gefängnis (vgl. act. A22/24 F116 f. und 226). Dass ein Oppositionspolitiker seit 1992 (gemäss E._______) beziehungsweise seit 1998 (Schätzung des Beschwerdeführers) inhaftiert ist, ohne dass seine Familie und die Öffentlichkeit wissen, wo, dürfte auch im äthiopischen Kontext sehr ungewöhnlich sein. Inwiefern die auf Beschwerdeebene eingereichten, grösstenteils dem Internet entnommenen Namenslisten, auf welchen I._______ unter anderem als inhaftiertes Zentralrats-Mitglied der CUD figuriert (vgl. Sachverhalt Bst. F), eine langjährige und immer noch andauernde Inhaftierung des Vaters des Beschwerdeführers beweisen soll, wird in der Beschwerde nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Wie bereits erwähnt, ist die Identität des Beschwerdeführers nicht erstellt und damit eine allfällige Verwandtschaft mit I._______ nicht nachgewiesen. Überdies sind Namenslisten aus dem Internet keine tauglichen Beweismittel, um eine Inhaftierung der darin genannten Personen zu belegen. In der Regel wird eine langjährige Inhaftierung mit einem Urteil nachgewiesen. In der Replik vom 21. Januar 2015 (vgl. Sachverhalt Bst. K) wird vorgebracht, der Halbbruder des Beschwerdeführers habe inzwischen herausfinden können, dass der Vater im (...)Gefängnis in Addis Abeba gefangen gehalten werde. Die Rechtsvertreterin stützt sich bei dieser Aussage auf eine E-Mail vom 16. Januar 2015, in der E._______ an sie schrieb: ,,(...) please find below the address of the central prison where our father had been held" (Hervorhebung der Vergangenheitsform durch das BVGer). Anschliessend werden die frühere und die aktuelle Adresse des Gefängnisses aufgeführt. Die Angabe von Gefängnisadressen ist allerdings nicht geeignet, eine Inhaftierung zu beweisen oder Seite 13

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zumindest glaubhaft zu machen. Sollte die Rechtsvertreterin mit der Angabe der Adressen des Gefängnisses bezwecken, diese einer Überprüfung durch die Schweizer Vertretung in Äthiopien unterziehen zu lassen, ist sie daran zu erinnern, dass es primär Sache der asylsuchenden Person ist, allfällige Beweismittel zu beschaffen und unverzüglich einzureichen (Art. 8 Bst. d AsylG). Der entsprechende Antrag ist abzuweisen. 6.1.4 Schliesslich bestehen Widersprüche zwischen den Angaben des Beschwerdeführers und denjenigen von E._______ zur Person von I._______. So gab E._______ in seinem Asylverfahren im Jahr 2000 zu Protokoll, sein Vater habe für die MAHAD gearbeitet beziehungsweise sei für die Vereinten Nationen in der humanitären Hilfe tätig gewesen und zirka im Jahr 1992 inhaftiert worden (vgl. act. N [...] A12/9 S. 4 i.V.m. S. 1). Der Beschwerdeführer hingegen sagte an seiner Anhörung im Jahr 2014, sein Vater habe nie für ausländische Behörden gearbeitet, und er sei inhaftiert worden, als er (der Beschwerdeführer) kaum ein Jahr alt gewesen sei (mithin gegen Ende 1998) (vgl. act. A22/24 F121, 113 und 123). Die Erklärungsversuche des Beschwerdeführers er habe sein Alter im Zeitpunkt der Inhaftierung des Vaters nur geschätzt, seine Mutter habe ihm nicht alles über seinen Vater erzählt, und mit seinem Halbbruder E._______ spreche er nicht über den gemeinsamen Vater (vgl. a.a.O., F120 134) vermögen die unterschiedlichen Aussagen der beiden nicht zu erklären. 6.2 Sodann bleibt festzuhalten, dass die Identität des Beschwerdeführers nicht feststeht, und deshalb nicht erstellt ist, ob es sich bei der Person I._______, welche auf den eingereichten Listen des Zentralrates der CUD als politischer Gefangener figuriert, tatsächlich um den Vater des Beschwerdeführers (und von E._______ und F._______) handelt. Ebenso wenig steht fest, ob der Beschwerdeführer der Halbbruder väterlicherseits von E._______ und F._______ ist (vgl. bereits Urteil D-584/2012 vom 29. Mai 2013 Seite 8).
6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer weder den Nachweis erbracht hat, dass es sich bei I._______ um seinen Vater handelt, noch dass dieser Mitbegründer und Mitglied des Zentralrates des Oppositionsbündnisses CUD sei und sich deswegen seit zirka 1998 (ununterbrochen) im Gefängnis befinde. Der Beschwerdeführer hat im Zusammenhang mit den behaupteten politischen Aktivitäten seines angeblichen Vaters auch keine gezielt und unmittelbar gegen seine Person gerichteten Nachteile (Reflexverfolgung) erlitten.

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6.4 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Wahrscheinlichkeit sei gross, dass der Beschwerdeführer bei einer allfälligen Rückkehr in seine Heimat ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sein werde. Begründete Furcht vor Verfolgung liegt jedoch nur vor, wenn hinreichend Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht. Es müssen vielmehr konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2, 2010/57 E. 2.5, 2010/44 E. 3.4). Aufgrund der Akten bestehen nicht ansatzweise konkrete Anhaltspunkte, aufgrund derer auf eine drohende Reflexverfolgung des Beschwerdeführers im Falle der Rückkehr nach Äthiopien geschlossen werden könnte.
6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die zur Begründung des Asylgesuches geltend gemachten Vorbringen nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt. 7.
7.1 Lehnt das BFM beziehungsweise das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Im Übrigen finden für die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung die Artikel 83 und 84 AuG Anwendung (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5.1).
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung (Art. 32 Bst. a AsylV 1) noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht verfügt (vgl. BVGE 2012/31 E. 6).
8.
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).
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8.2
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.2.2 Da das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen und es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien erweist sich unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG als rechtmässig. Es ergeben sich weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte für die Annahme, dass er im Falle einer Rückschaffung nach Äthiopien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit dort einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. BVGE 2013/27 E. 8.2; 2012/31 E. 7.2.2; aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vgl. EGMR [Grosse Kammer] Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, 37201/06, §§ 124 127, m.w.H.). 9.
9.1 Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.10).
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9.2
9.2.1 Das BFM hielt in der angefochtenen Verfügung lediglich fest, weder die in Äthiopien herrschende politische Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in den Heimatstaat sprechen. 9.2.2 In der Beschwerde wird demgegenüber argumentiert, die humanitäre Situation in Äthiopien sei allgemein schlecht und desolat. Aufgrund der Dürre nach Missernten, Viehverlust und der chronischen Strukturschwäche benötigten rund zehn Millionen Menschen Unterstützung; sie seien anfällig für Krankheiten, unterernährt oder hungerten. Überdies seien zehn Prozent der Bevölkerung mit dem HIV-Virus infiziert. Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen ,,minderjährigen jungen Erwachsenen" ohne spezielle Ausbildung, der in seinem Heimatland weder eine Bezugsperson noch Unterkunft oder Arbeit habe. Da nicht gewährleistet sei, dass er in Äthiopien sein Existenzminimum würde erarbeiten können, sei eine Rückkehr nach Äthiopien unzumutbar. 9.3
9.3.1 Die schweizerischen Asylbehörden gehen in konstanter Praxis von einer grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3). Am 8. Oktober 2016 verhängte die äthiopische Regierung nach Unruhen und Protesten, welche im Dezember 2015 begonnen hatten und sich vor allem auf den Oromia regional state sowie in geringerem Mass auf den Amhara regional state konzentrierten, einen sechsmonatigen Ausnahmezustand über das ganze Land (vgl. Addis Fortune [Addis Abeba], Ethiopia under State of Emergency Law, 11.10. 2016, < http://addisfortune.net/articles/breaking-news-the-federal-government-has-declared-a-state-of-emergency/ >; Human Rights Watch, Legal Analysis of Ethiopia's State of Emergency, 30.10.2016, < https://www.hrw. org/news/2016/10/30/legal-analysis-ethiopias-state-emergency >, beide abgerufen am 05.04.2017). Am 11. November 2016 informierte das State of Emergency Inquiry Board, bisher seien 11'607 Personen (wovon 347 Frauen) festgenommen worden, darunter Studierende, Geschäftsleute, Bauern und Staatsangestellte; die meisten Verhafteten stammen offenbar aus Oromia und Amhara (vgl. Capital Ethiopia [Addis Abeba], Over 11,600 arrested during state of emergency, 15.11.2016, < http://capitalethiopia.com/2016/11/15/10554/ >, abgerufen am 05.04.2017). Gemäss Regierungsangaben wurden seit Beginn des Ausnahmezustandes in Äthiopien mindestens 24`000 Personen verhaftet; Oppositionskreise gehen von weit höheren Zahlen aus. Tausende wurden aus der Haft entlassen, nachdem Seite 17

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sie Umerziehungsprogramme absolviert hatten (African Arguments, Never Again? Inside Ethiopia's "retraining" programme for thousands of detained protesters, 26.01.17, < http://africanarguments.org/2017/01/26/neveragain-inside-ethiopias-retraining-programme-for-thousands-of-detainedprotesters/ >; Walta Information Center, Participants of reform trainings expected to compensate the public, 05.02.2017, < http://www.waltainfo.com/news/national/detail?cid=27366 >; Deutsche Welle, Political unrest simmering in Ethiopia, 10.02.17, < http://www.dw.com/en/political-unrest-simmering-in-ethiopia/a-37490527 >, alle abgerufen am 05.04.17). Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen Angehörigen der Ethnie der Amharen aus B._______. Allein aufgrund der allgemeinen Situation in seinem Heimatstaat ist daher nicht von einer konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers auszugehen.
9.3.2 Aufgrund der prekären Lebensbedingungen in Äthiopien sind gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung ausreichend finanzielle Ressourcen und gut vermarktbare berufliche Fähigkeiten sowie intakte familiäre und soziale Netzwerke unabdingbar (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4). 9.3.3 Der Beschwerdeführer hat gemäss der Arbeitsbestätigung der (...) in J._______ vom 21. Juli 2016 ab 1. August 2015 eine einjährige Vorlehre zum (...) absolviert. Dieselbe Firma hat mit ihm per 1. August 2016 einen Lehrvertrag für eine zweijährige Lehre als (...) abgeschlossen. Für die Beantwortung der Frage, ob der Vollzug der Wegweisung aufgrund einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar ist, sind allerdings nicht die persönlichen Verhältnisse der ausländischen Person in der Schweiz, sondern die Situation im Heimat- oder Herkunftsstaat ausschlaggebend, die sich für die ausländische Person im Falle des Vollzugs dorthin ergeben würde. Im Rahmen von Art. 83 Abs. 4 AuG unter dem Aspekt des Kindeswohls gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) zu berücksichtigen ist die Situation in der Schweiz hingegen, wenn Kinder und insbesondere Jugendliche, welche die prägenden Jahre der Adoleszenz in der Schweiz verbracht haben, von einem allfälligen Vollzug der Wegweisung betroffen sind (vgl. E. 7.3.4). Der Beschwerdeführer ist volljährig, so dass das Kindeswohl vorliegend nicht zu berücksichtigen ist. 9.3.4 Der Beschwerdeführer ist gemäss eigenen Angaben in B._______ im Osten Äthiopiens geboren und hat dort während sieben bis acht Jahren die Schule besucht (vgl. act. A6/9 Ziff. 1.17.04, A22/24 F174 f.). Er gab an, er habe bis zu seiner Ausreise bei seiner Mutter gelebt und sei ihr einziges Seite 18

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Kind. E._______ und F._______ bezeichnete er als Kinder seines Vaters und seine einzigen (Halb)Geschwister. Seine Mutter habe ihm immer wieder erzählt, dass er eines Tages zu ihnen in die Schweiz werde gehen können. Auf die Frage des BFM nach weiteren Verwandten in Äthiopien gab der Beschwerdeführer an der Anhörung Folgendes zu Protokoll: ,,Väterlicherseits habe ich einige Verwandte, die dort leben. Die meisten sind im Gefängnis. Einige haben das Land verlassen. Aber die Verwandten mütterlicherseits kenne ich nicht" (vgl. act. A22/24 F24). Auf die Anschlussfrage der Mitarbeiterin des BFM, welche Verwandten väterlicherseits noch in Äthiopien lebten, antwortete er: ,,Die meisten sind im Gefängnis. Viele haben auch das Land verlassen" (vgl. a.a.O., F25). Er konnte auch nicht sagen, von wann bis wann seine Eltern zusammen gewesen seien (vgl. a.a.O., F91). Solche vagen Antworten lassen sich nicht mit dem jugendlichen Alter des Beschwerdeführers und einer Unerfahrenheit im Umgang mit Behörden erklären vielmehr lassen sie den Schluss zu, dass er bewusst versucht, sein familiäres Beziehungsnetz in Äthiopien zu verschleiern. Die Aussage, die Verwandten mütterlicherseits kenne er nicht, ist nicht plausibel, zumal er angab, mit der Mutter aufgewachsen zu sein. Schliesslich sind auch seine Angaben, er sei das einzige Kind seiner Mutter und habe väterlicherseits nur die Halbgeschwister E._______ und F._______, zweifelhaft. Als er von der BFM-Mitarbeiterin mit der Aussage von E._______ anlässlich der Anhörung in dessen Asylverfahren konfrontiert wurde, wonach dieser väterlicherseits Brüder und Schwestern habe, die er jedoch nicht kenne (vgl. N [...], act. A12/9 S. 3,), sagte der Beschwerdeführer lediglich, er wisse nichts davon, und beharrte darauf, mütterlicherseits ein Einzelkind zu sein und väterlicherseits nur die Geschwister E._______ und F._______ zu haben (vgl. act. A22/24 F4f ff.). In der Vernehmlassung vom 12. Dezember 2014 hielt das BFM unter Hinweis auf die Aussagen des Beschwerdeführers an der BzP und der Anhörung fest, die Mutter des Beschwerdeführers lebe im Herkunftsland. Diese Aussage wurde in der Stellungnahme vom 21. Januar 2015 zur Vernehmlassung nicht bestritten (vgl. E. 5.3.4). Es ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat, insbesondere in B._______, über ein tragfähiges verwandtschaftliches Beziehungsnetz verfügt, sowohl seitens der Mutter als auch des Vaters. Gemäss seinen Angaben an der Anhörung vom 8. Juli 2014 betrieb die Mutter des Beschwerdeführers im damaligen Zeitpunkt mit einem (...) einen Taxidienst zwischen B._______ und K._______, von dem sie leben konnte (vgl. act. A22/24 F13 ff.). Schliesslich werden dem Beschwerdeführer auch die in der Schweiz erworbenen beruflichen Fähigkeiten bei der Reintegration in seinem Heimatland nützlich sein. Seite 19

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9.4 Aufgrund dieser Erwägungen ist nicht davon auszugehen (vgl. zum Beweismass BVGE 2014/26 E. 7.7.4), dass der Beschwerdeführer bei der Rückkehr nach Äthiopien aufgrund der allgemeinen Situation oder aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG.
9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimat- oder Herkunftsstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9.6 Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug demnach zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt daher ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 4 AuG). 10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass der Entscheid des BFM Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht hat ihm mit Verfügung vom 27. Oktober 2014 infolge Bedürftigkeit die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt. Aufgrund der Akten ist nach wie vor von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang

Jacqueline Augsburger

Versand:

Seite 21

D-5569/2014 19. April 2017 28. April 2017 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. August 2014

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BVGE

2014/26 2013/27 2013/11 2012/31 2012/21 2011/51 2011/25 2009/50 2008/34 2008/24

BVGer

D-5569/2014 D-584/2012

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 108 [1] Beschwerdefristen
	1.	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	2.	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	3.	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	4.	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
	5.	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
	6.	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
	7.	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG [2] verbessert werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] SR 172.021

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 2 Asyl
	1.	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
	2.	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 8 Mitwirkungspflicht
	1.	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
		a.	ihre Identität offen legen;
		b. [1]	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
		c.	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
		d.	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
		e. [2]	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
		f. [3]	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
		g. [4]	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
	2.	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
	3.	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
	3bis.	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 [5]. [6]
	4.	... [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137). [5] SR 0.142.30 [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [7] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, mit Wirkung seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 29
		Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

SR 142.311 AsylV-1 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 Art. 1a Begriffe
	In dieser Verordnung gelten als: [1]
	a.	Identität: Namen, Vornamen, Staatsangehörigkeiten, Ethnie, Geburtsdatum, Geburtsort und Geschlecht;
	b.	Reisepapier: ein amtliches Dokument, das zur Einreise in den Heimatstaat oder in andere Staaten berechtigt, namentlich ein Pass oder ein Ersatzreisedokument;
	c.	Identitätsausweis bzw. Identitätspapier: ein amtliches Dokument mit Fotografie, welches zum Zweck des Nachweises der Identität seiner Inhaberin oder seines Inhabers ausgestellt wurde;
	d.	minderjährig: wer nach Artikel 14 des Zivilgesetzbuches [2] das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat;
	e. [3]	Familie: Ehegatten und deren minderjährige Kinder; den Ehegatten gleichgestellt sind die eingetragenen Partnerinnen und Partner und die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen; im Dublin-Verfahren richten sich die Begriffe Familienangehörige und Verwandte nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 [4].

[1] Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 12. Juni 2015 über die Anpassung von Verordnungen aufgrund von Neuerungen bezüglich des Dublin/Eurodac-Besitzstands, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1849). [2] SR 210 [3] Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 12. Juni 2015 über die Anpassung von Verordnungen aufgrund von Neuerungen bezüglich des Dublin/Eurodac-Besitzstands, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1849). [4] Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), Fassung gemäss ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31.

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 84 Beendigung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
	2.	Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. [1]
	3.	Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol oder des NDB kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4) aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Artikel 83 Absatz 7 gegeben sind. [2]
	4.	Die vorläufige Aufnahme erlischt mit der definitiven Ausreise, bei einem nicht bewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung. [3]
	5.	Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 12. Dez. 2008 über die Anpassung gesetzlicher Bestimmungen infolge Überführung der nachrichtendienstlichen Teile des Dienstes für Analyse und Prävention zum VBS, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6261). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.311 AsylV-1 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 Art. 32 Nichtverfügen der Wegweisung - (Art. 44 AsylG) [1]
	1.	Die Wegweisung wird nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person: [2]
		a.	im Besitze einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist;
		b.	von einer Auslieferungsverfügung betroffen ist;
		c. [3]	von einer Ausweisungsverfügung nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung [4] oder nach Artikel 68 AIG [5] betroffen ist; oder
		d. [6]	von einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs [7] oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 [8] betroffen ist.
	2.	In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c und d kann die kantonale Behörde beim SEM eine Stellungnahme zu allfälligen Vollzugshindernissen einholen. [9]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 4 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 (AS 2017 563). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Juni 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2022 (AS 2022 460). [3] Fassung gemäss Ziff. I 4 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 (AS 2017 563). [4] SR 101 [5] SR 142.20 [6] Eingefügt durch Ziff. I 4 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Lan-desverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 (AS 2017 563). [7] SR 311.0 [8] SR 321.0 [9] Eingefügt durch Ziff. I 4 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Lan-desverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 (AS 2017 563).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 5 Rückschiebungsverbot
	1.	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
	2.	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 FK Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung
	1.	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
	2.	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 3 Verbot der Folter
		Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).