F-7893/2016 - 2018-07-16 - Annulation de la naturalisation - Familiennachzug (Art. 85 Abs. 7 AuG)

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)

Art. 96 Pouvoir d'appréciation

Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration. [1]

Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI
F-7893/2016

Urteil vom 16. Juli 2018

Besetzung

Richter Martin Kayser (Vorsitz),
Richter Daniele Cattaneo,
Richter Gregor Chatton,
Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

Parteien

1. A._______,
2. B._______,
3. C._______,
4. D._______,
alle vertreten durch Advokatin Vijitha SchniepperMuthuthamby, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau,
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Familiennachzug zugunsten von E._______
(Art. 85 Abs. 7 AuG).

F-7893/2016

Sachverhalt:
A.
A.a A._______ (eritreische Staatsangehörige, geb. 1969; nachfolgend: Beschwerdeführerin) ersuchte am 7. September 2009 mit drei ihrer Kinder (geb. 1994, 1996 und 1999; nachfolgend: Beschwerdeführer 2 - 4), um Asyl. Mit Verfügung vom 7. November 2011 wurden sie als Flüchtlinge anerkannt und wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen.
A.b Am 25. Juni 2014 ersuchte E._______ ([...]; eritreischer Staatsangehöriger, geb. 1968) in der Schweiz um Asyl. Er gab an, der Ehemann der Beschwerdeführerin und der Vater der Beschwerdeführer 2 - 4 zu sein. Mit Verfügung vom 28. April 2016 trat das SEM auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete gestützt auf die Dublin-Regelungen die Wegweisung nach Italien an, wo E._______ subsidiären Schutz erhalten hatte. In der Begründung wurde auf die Familiensituation Bezug genommen, die jedoch einer Wegweisung nicht entgegen stehe, zumal das Hauptanliegen, die Familienzusammenführung, gestützt auf andere rechtliche Grundlagen sei es in der Schweiz oder in Italien zu erreichen sei. Diese Verfügung wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3112/2016 vom 17. August 2016 bestätigt. Vermutlich Ende September 2016 reiste E._______ aus der Schweiz aus.
A.c Im Juli 2012 reiste eine weitere Tochter der Beschwerdeführerin (geb. 1992) selbständig in die Schweiz ein, wo ihr Asyl gewährt wurde. B.
B.a Am 7. September 2016 ersuchte die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 85 Abs. 7 AuG (SR 142.20) um Familiennachzug für ihren Ehemann E._______. Dieses Gesuch wurde am 6. Oktober 2016 von der kantonalen Migrationsbehörde mit dem Hinweis, die Voraussetzungen für die Bewilligung seien nicht erfüllt, an die Vorinstanz überwiesen (Akten SEM C2/2). Im Rahmen des von der Vorinstanz gewährten rechtlichen Gehörs machte die Beschwerdeführerin am 8. November 2016 geltend, sämtliche Anforderungen an den Familiennachzug seien erfüllt: Es sei zwar richtig, dass sie vollumfänglich von der Sozialhilfe abhängig sei; dies sei aber auf ihre mangelnden Deutschkenntnisse und ihr Rückenleiden zurückzuführen. Sie bemühe sich jedoch weiterhin um bezahlte Arbeit (Kinderbetreuung) und besuche wöchentlich einen Deutschkurs der Caritas. Ihr Ehemann habe während seines Aufenthalts in der Schweiz im Rahmen eines Asylprogramms Seite 2

F-7893/2016

in einem Gartenbaubetrieb gearbeitet. Aufgrund seiner Berufserfahrung in Eritrea, Italien und in der Schweiz sei davon auszugehen, dass sein Aufenthalt in der Schweiz keine finanzielle Belastung für die öffentliche Hand mit sich bringen würde. Vielmehr würde dadurch ihre Sozialhilfeabhängigkeit vermindert (Akten SEM C6/35). B.b Mit Verfügung vom 18. November 2016 wies die Vorinstanz das Gesuch um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme ab. Darin wird festgehalten, die Beschwerdeführerin sei vollumfänglich sozialhilfeabhängig. Damit sei eine der drei kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 AuG nicht erfüllt. Die Abweisung des Nachzugsgesuchs sei überdies auch verhältnismässig (vgl. Art. 96 AuG i.V.m. Art. 8 Abs. 2 EMRK [SR 0.101] und Art. 74 Abs. 5 VZAE [SR 142.201]). C.
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2016 beantragen die Beschwerdeführenden die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Bewilligung des Familiennachzugs für E._______. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung.
Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend, dass aufgrund der besonderen Umstände im Zusammenhang mit der Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerdeführerin und der überaus guten Prognose für eine rasche Integration des Ehemannes in den Arbeitsmarkt die materiellen Voraussetzungen für den Familiennachzug gegeben seien. Zudem sei die vorläufige Aufnahme als Flüchtling als gefestigtes Anwesenheitsrecht anzusehen, woraus sich ein Anspruch aus Art. 8 EMRK ergebe, zumal gemäss Art. 74 Abs. 5 VZAE der besonderen Situation vorläufig aufgenommener Flüchtlinge beim Familiennachzug Rechnung zu tragen sei. Ein Anspruch auf Familienleben in der Schweiz ergebe sich sodann auch aus Art. 51 AsylG (SR 142.31).
Der Beschwerde beigelegt war u.a. ein die Beschwerdeführerin betreffender Arztbericht vom 10. November 2016. D.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit Zwischenverfügung vom 27. Januar 2017 gutgeheissen und die Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin eingesetzt.

Seite 3

F-7893/2016

E.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 6. Februar 2017 die Abweisung der Beschwerde. F.
Mit Replik vom 24. März 2017 halten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen an ihren Anträgen und deren Begründung fest. Diese Eingabe wurde der Vorinstanz zur Kenntnis gebracht.
G.
Am 24. Mai 2017 teilten die Deutschen Behörden mit, E.________ habe am 9. März 2017 in Deutschland ein Asylgesuch gestellt, und erkundigten sich nach dem Stand des Asylverfahrens in der Schweiz (vgl. Akten SEM, Rubrik ,,Dublin in").
H.
Auf Aufforderung vom 28. Februar 2018 hin, den Sachverhalt zu aktualisieren, reichten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 6. April 2018 eine Stellungnahme ein. Dieser waren ein die Beschwerdeführerin betreffendes Zwischenzeugnis vom 15. Januar 2018 über ihr Engagement in einem gemeinnützigen Beschäftigungsprogramm und die Kopie einer E._______ betreffenden, von Deutschland ausgestellten Aufenthaltsgestattung beigelegt. I.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Verfügungen der Vorinstanz betreffend Familiennachzug gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG unterliegen der Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff . VGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

Seite 4

F-7893/2016

1.3 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), wer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und wer ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).
1.3.1 Das Gesuch um Familiennachzug wurde von der Beschwerdeführerin eingereicht. Sie hat sich auch mittels der gemeinsam von ihr und E._______ beauftragten Rechtsvertreterin am weiteren Verfahren vor der Vorinstanz beteiligt. Die Beschwerdeführerin ist deshalb gestützt Art. 48 Abs. 1 VwVG ohne weiteres zur Beschwerde legitimiert. 1.3.2 Fraglich erscheint hingegen, wie es sich in dieser Hinsicht bei den Beschwerdeführern 2 - 4 verhält. Das Gesuch um Familiennachzug vom 7. September 2016 trägt allein die Unterschrift der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer 2 und 3 waren zu jenem Zeitpunkt bereits volljährig, so dass die Beschwerdeführerin ohne Vollmacht nicht in ihrem Namen handeln konnte. Der Beschwerdeführer 4 hingegen war damals noch minderjährig, so dass die Beschwerdeführerin als Inhaberin der elterlichen Sorge grundsätzlich auch für ihn hätte handeln können. Allerdings lässt der Wortlaut des Gesuchs keinen Zweifel, dass die Beschwerdeführerin allein in eigenem Namen handelte, wenn auch deutlich wird, dass der Familiennachzug auch im Interesse ihrer Kinder liegt (Akten SEM C1/37). Hieraus folgt, dass die Beschwerdeführer 2 4 sich nicht am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt haben (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG), weshalb in Bezug auf sie auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 1.3.3 Im erwähnten Umfang ist auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG; Urteil des Bundesgerichts 2C_941/2017 vom 7. Februar 2018 E. 1.2 - 1.4 m.H.). 2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die
Seite 5

F-7893/2016

Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3.
Gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden. Voraussetzung ist dafür, dass sie zusammenwohnen (Bst. a), dass eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (Bst. b) und dass die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. c). Diese Bestimmung wird in materieller Hinsicht in Art. 74 VZAE konkretisiert. Gemäss dessen Abs. 3 ist ein Familiennachzugsgesuch innerhalb von 5 Jahren zu stellen, sobald die zeitlichen Voraussetzungen gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG erfüllt sind; geht es um den Nachzug von Kindern über 12 Jahren, muss das Gesuch innerhalb von 12 Monaten nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden. Ein nachträglicher Familiennachzug ist nur aus wichtigen familiären Gründen möglich (Art. 74 Abs. 4 VZAE). Der besonderen Situation vorläufig aufgenommener Flüchtlinge ist beim Entscheid über das Familiennachzugsgesuch Rechnung zu tragen (Art. 74 Abs. 5 VZAE). 4.
Vorliegend ist unbestritten, dass die zeitlichen Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 AuG und Art. 74 Abs. 3 VZAE für den Familiennachzug erfüllt sind. Wie es sich mit der bedarfsgerechten Wohnung verhält, kann offenbleiben, da diese Voraussetzung zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs noch nicht erfüllt zu sein braucht (vgl. Urteil des BVGer F-7288/2014 vom 5. Dezember 2016 E. 5.2). Die Vorinstanz lehnte das Gesuch denn auch wegen der Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerdeführerin ab (Art. 85 Abs. 7 Bst. c AuG). Die Beschwerdeführerin hält im Wesentlichen dagegen, die Sozialhilfeabhängigkeit dürfe ihr aufgrund ihrer persönlichen Situation nicht angelastet werden. Zudem werde ihr Ehemann ohne weiteres eine Arbeit finden, wodurch die Sozialhilfe entlastet werde. 4.1 Sozialhilfeunabhängigkeit wird in der Praxis grundsätzlich dann angenommen, wenn die Eigenmittel das Niveau erreichen, ab dem gemäss Richtlinie der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) kein Sozialhilfeanspruch resultiert. Bei der Beurteilung der Sozialhilfeabhängigkeit
Seite 6

F-7893/2016

nach Art. 85 Abs. 7 AuG sind die statusspezifischen Umstände von Flüchtlingen mit zu berücksichtigen (vgl. Art. 74 Abs. 5 VZAE). Im Hinblick auf das öffentliche Interesse kann es sich rechtfertigen, den Nachzug eines Familienangehörigen eines (vorläufig aufgenommenen) Flüchtlings zu verweigern, wenn damit die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit einhergeht. Dabei ist von den aktuellen Verhältnissen des hier anwesenheitsberechtigten Familienangehörigen sowie den wahrscheinlichen finanziellen Entwicklungen unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder auf längere Sicht auszugehen. Bei der prospektiven Einschätzung der künftigen Fürsorgeabhängigkeit sind die spezifische flüchtlingsrechtliche Situation und die bisherigen Bemühungen des anerkannten Flüchtlings, sich zu integrieren, zu berücksichtigen. Unternimmt dieser alles ihm Zumutbare, um auf dem Arbeitsmarkt so weit Fuss zu fassen, dass er seinen eigenen Unterhalt und denjenigen seiner Familie möglichst autonom bestreiten kann, so muss dies genügen, um das Familienleben in der Schweiz zuzulassen, selbst wenn er bisher auf dem Arbeitsmarkt nur teilweise Fuss gefasst hat. Gelingt es ihm nicht, innerhalb der für den Familiennachzug geltenden Fristen eine Situation zu schaffen, die es ihm erlaubt, die entsprechende Voraussetzung von Art. 85 Abs. 7 Bst. c AuG zu erfüllen und hat er diesen Umstand nicht zu verantworten, so muss diese genügen, sofern sich der Fehlbetrag in vertretbarer Höhe hält und in absehbarer Zeit vermutlich ausgeglichen werden kann (vgl. BVGE 2017 VII/4 E. 5.2 m.H.). 4.2
4.2.1 Die Beschwerdeführerin lebt seit 2009 in der Schweiz und wurde 2011 vorläufig aufgenommen. Die drei mit ihr eingereisten Kinder sind 1994, 1996 und 1999 geboren. Das jüngste war somit etwa zwölf, das älteste etwa siebzehn Jahre alt, als die vorläufige Aufnahme angeordnet wurde. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei stets gewillt gewesen, ihr eigenes Einkommen zu generieren. Aufgrund ihrer mangelnden Deutschkenntnisse und ihres schweren Rückenleidens sei es ihr jedoch bisher nicht möglich gewesen, auf dem Arbeitsmarkt Fuss zu fassen (Beschwerdeschrift Ziff. 16 S. 7). Die Vorinstanz führt hierzu aus, angesichts des Alters der Kinder wäre es der Beschwerdeführerin zumutbar gewesen, sich um die Integration auf dem Arbeitsmarkt zu bemühen, um den Unterhalt ihrer Familie zu sichern. Sie geht zwar davon aus, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen nicht ohne weiteres eine Stelle finden
Seite 7

F-7893/2016

konnte. Es seien jedoch keinerlei Bemühungen bzw. Bestrebungen zur beruflichen Integration aktenkundig. 4.2.2 Die Argumentation der Vorinstanz leuchtet ein. Zwar stehen der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen Tätigkeiten nicht offen, die das Heben schwerer Lasten oder das Gehen längerer Strecken erfordern (vgl. Arztzeugnis vom 10. November 2016, Beschwerdebeilage 5). Angesichts ihres Gesundheitszustands erscheint der Erwerb von Sprachkenntnissen für die berufliche Integration umso wichtiger. In dieser Hinsicht macht die Beschwerdeführerin geltend, einen Deutschkurs der Caritas zu besuchen. Entsprechende Belege, die auch Auskunft über das erreichte Sprachniveau gemäss dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER) geben, liegen jedoch nicht vor. Solche konkrete Angaben ergeben sich auch nicht aus dem Entscheid der Sozialbehörde vom 9. Februar 2015, aus dem hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin 2014 einen (...)-Integrationskurs besucht hat (vgl. Akten SEM B33/17). Auch das Alter der drei mit ihr in die Schweiz eingereisten Kinder steht der Forderung der Integration nicht entgegen. Wie die Vorinstanz richtig festhielt, kann ab einem gewissen Alter der Kinder die Aufnahme einer Berufstätigkeit erwartet werden (vgl. SKOS-Richtlinie 12/16 C.I.3, die bis Ende 2017 eine Arbeitsaufnahme ab dem dritten Lebensjahr eines Kindes vorsah; vgl. auch Urteil des BGer 2C_775/2017 vom 28. März 2018 E. 4.2.2 m.H.). Dies gilt umso mehr für den Spracherwerb, da dieser leichter mit Kinderbetreuung zu vereinbaren ist als eine Erwerbstätigkeit. Seit Anfang April 2017 engagiert sich die Beschwerdeführerin als freiwillige Mitarbeiterin in einem gemeinnützigen Beschäftigungsprogramm, welches Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen wichtige Schritte ermöglicht, um im primären Arbeitsmarkt Fuss fassen zu können und sich zu integrieren. Die Beschwerdeführerin beteiligt sich gemäss dem Zwischenzeugnis vom 15. Januar 2018 an der Reinigung des Hauses und der Umgebungspflege. Sie hilft in der Küche und betreut die Kaffeestube. Auch öffnet und schliesst sie das Haus (vgl. Beilage zur Eingabe vom 6. April 2018).
Insgesamt ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin auch unter Berücksichtigung ihres Status als vorläufig aufgenommener Flüchtling, ihrer Rolle als alleinerziehende Mutter und des Engagements seit April 2017 über Jahre nicht alles ihr Zumutbare unternommen hat, um ihre berufliche
Seite 8

F-7893/2016

Integration voranzubringen. Dieser Schlussfolgerung steht das in der Beschwerdeschrift zitierte Urteil des BVGer (E-2423/2013 vom 8. Juli 2014) nicht entgegen, da sich der zu beurteilende Sachverhalt grundlegend anders darstellte. In jenem Fall kam das Gericht in E. 5.3.4 zum Schluss, die betroffene Person habe ihre berufliche und soziale Integration zielgerichtet und kraftvoll vorangetrieben, und es sei ihr zuzutrauen, dass sie sich nach der Einreise ihres Ehegatten bald gänzlich von der Sozialhilfe werde lösen können. Im vorliegenden Fall hingegen bestehen derzeit, auch unter Berücksichtigung des freiwilligen Engagements seit April 2017, keine realistischen Aussichten, dass die Beschwerdeführerin aus eigener Kraft ihre finanzielle Situation verbessert und sich so von der Sozialhilfe lösen kann. 4.3 Bei der Beurteilung sind jedoch auch die wahrscheinlichen finanziellen Entwicklungen unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder auf längere Sicht miteinzubeziehen. 4.3.1 In dieser Hinsicht wird von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, ihr Ehemann E._______ werde aufgrund seiner Berufserfahrung im In- und Ausland schnell eine Stelle finden, zumal er während seines Aufenthalts in der Schweiz bereits erfolgreich ins Berufsleben eingestiegen sei. Die Vorinstanz hält dem entgegen, es fehle an einer konkreten Zusicherung einer Arbeitsstelle in der Schweiz. Die während des Aufenthalts in der Schweiz ausgeübte Tätigkeit im Rahmen eines Asylprogramms lasse nicht den Schluss auf ein ausreichendes Erwerbseinkommen zu. 4.3.2 Aufgrund der Vorbringen der Beschwerdeführerin erscheinen die Aussichten auf eine Entlastung der Sozialhilfe nach der Einreise von E._______ nicht ausreichend konkret. Vielmehr besteht die erhebliche Gefahr einer höheren Belastung, da ihr Ehemann seine Berufserfahrung in der Schweiz im Rahmen eines Asylprogramms erworben hat. Von einem erfolgreichen Einstieg ins Berufsleben (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. 17) kann somit nicht die Rede sein, zumal keine Zusicherung einer festen Stelle vorliegt. Ein rein hypothetisches Einkommen des Nachzuziehenden muss jedoch mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit realisierbar sein. Die blosse Hoffnung genügt bei der vorliegenden Beurteilung nicht. 4.4 Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass eine der drei kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 AuG nicht erfüllt ist.

Seite 9

F-7893/2016

5.
Die Beschwerdeführerin macht im Weiteren geltend, über einen Anspruch auf Familiennachzug gemäss Art. 8 EMRK zu verfügen. 6.
6.1 Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantiert den Schutz des Familienlebens, welches in erster Linie die Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern, umfasst. Die Garantie kann verletzt sein, wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Das in Art. 8 EMRK beziehungsweise Art. 13 BV geschützte Recht ist berührt, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt wird, ohne dass es dieser möglich beziehungsweise zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 II 1 E. 6.1.). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können sich auch solche Personen auf Art. 8 EMRK berufen, die kein gefestigtes Aufenthaltsrecht haben, deren Anwesenheit in der Schweiz jedoch faktisch als Realität hingenommen wird beziehungsweise aus objektiven Gründen hingenommen werden muss (vgl. Urteil des BGer 2C_360/2016 vom 31. Januar 2017 E. 5.2 m.H.; BVGE 2017 VII/4 E. 6.2 m.H.). Bei anerkannten Flüchtlingen, denen die vorläufige Aufnahme gewährt wurde, ist deshalb in der Regel von einem faktischen Aufenthaltsrecht auszugehen (vgl. BVGE 2017 VII/4 E. 6.3 m.H.).
6.1.1 Entgegen der von der Vorinstanz in der angefochtenen, jedoch noch vor dem erwähnten BVGE 2017 VII/4 ergangenen Verfügung vertretenen Auffassung kann im Fall der Beschwerdeführerin aufgrund ihres Status als vorläufig aufgenommener Flüchtling und angesichts der Tatsache, dass mit einer Aufhebung dieses Status in absehbarer Zukunft nicht zu rechnen ist, ein faktisches Aufenthaltsrecht angenommen werden. 6.1.2 Die Beschwerdeführerin und E._______ haben 1988 geheiratet. Gemäss übereinstimmenden Angaben in den Asylverfahren hatten sie aufgrund der Flucht von E._______ von 2007 bis 2014 keinen Kontakt. Gemäss eigenen Angaben reiste E._______ nur wenige Tage nachdem er erfahren hatte, dass sich seine Ehefrau mit den Kindern in der Schweiz aufhält, zu ihr und ersuchte umgehend um Asyl. Bis zur Ausreise von E._______ 2016 lebte die Familie in der Schweiz zusammen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Beziehung angesichts der Umstände als echt
Seite 10

F-7893/2016

und gelebt im Sinne von Art. 8 EMRK anzusehen ist (vgl. das E._______ betreffende Urteil des BVGer E-3112/2016 vom 17. August 2016 E. 4.2.2). 6.2 Die Verweigerung des Familiennachzugs stellt demnach einen Eingriff in das konventionsrechtlich geschützte Familienleben dar. 7.
7.1 Allerdings verschafft die EMRK keinen absoluten Anspruch auf Einreise und Aufenthalt. Ebenso wenig verschafft sie ein Recht darauf, den für das für das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Ort zu wählen, oder auf die Erteilung eines bestimmten Aufenthaltstitels. Vielmehr erweist sich eine aufenthaltsbeendende oder aufenthaltsverweigernde, im Schutzund Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK liegende Massnahme als zulässig, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinn von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht und zu dessen Realisierung in einer demokratischen Gesellschaft ,,notwendig" erscheint (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.1 m.H.).
7.2 In Fällen, die sowohl das Familienleben als auch die Immigration betreffen, hängt der Umfang der Pflicht, ausländische Familienmitglieder auf dem Staatsgebiet zu dulden oder ihren Aufenthalt zu ermöglichen, jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab. Es wird eine Gesamtbetrachtung verlangt, bei welcher der Grad der konkreten Beeinträchtigung des Familienlebens, der Umstand, ob und wieweit dieses in zumutbarer Weise im Heimatstaat oder allenfalls in einem Drittstaat gelebt werden kann sowie die Natur der Bindungen zum und im Aufenthaltsstaat ins Gewicht fallen. Von wesentlicher Bedeutung ist zudem, ob Gründe der Migrationsregulierung (z.B. illegaler Aufenthalt), andere Motive zum Schutz der öffentlichen Ordnung (z.B. Kriminalität) oder solche des wirtschaftlichen Wohlergehens des Landes (z.B. Sozialhilfeabhängigkeit) der Bewilligung entgegenstehen. Von besonderem Gewicht erscheint schliesslich, ob die betroffenen Personen aufgrund ihres migrationsrechtlichen Status vernünftigerweise davon ausgehen durften, ihr Familienleben künftig im Konventionsstaat pflegen zu können. Ist dies nicht der Fall, bedarf es besonderer beziehungsweise aussergewöhnlicher Umstände, damit Art. 8 EMRK den einzelnen Staat verpflichten kann, die Anwesenheit von Familienangehörigen zu dulden (vgl. zum Ganzen statt vieler BGE 139 I 330 E. 2.2 f. sowie die in BVGE 2017 VII/4 nicht publizierte E. 7.1 des Urteils F-2043/2015 vom 26. Juli 2017, insb. zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte).
Seite 11

F-7893/2016

7.3 Vorliegend besteht mit Blick auf das wirtschaftliche Wohlergehen der Schweiz ein erhebliches öffentliches Interesse an der Verweigerung des Familiennachzugs, da bezüglich der Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerdeführerin kurz- und mittelfristig keine positive Prognose gestellt werden kann (vgl. E. 4.2.2 und 4.3.2; Urteil des BGer 2C_674/2013 vom 23. Januar 2014 E. 4.2 m.H.).
7.4 Diesem öffentlichen Interesse ist das private Interesse der Beschwerdeführerin und ihres Ehemanns, ihre familiäre Beziehung in der Schweiz leben zu können, gegenüber zu stellen.
7.4.1 Es ist zunächst davon auszugehen, dass es der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann nicht ohne weiteres möglich wäre, die familiäre Beziehung im Ausland zu leben. Aufgrund der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin kommt das Herkunftsland Eritrea nicht in Frage. Aber auch in Italien, wo E._______ über den Status des sog. subsidiären Schutzes verfügt (Akten SEM B23/1, B46/1), dürfte das Familienleben aufgrund der finanziellen Situation des Ehepaars nicht ohne weiteres möglich sein (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, 2016, Ziff. 10.7.2 m.H.). Auch in Deutschland, wo E._______ am 2. August 2017 eine ,,Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens" ausgestellt wurde (vgl. Sachverhalt Bst. H), ist das Familienleben nicht ohne weiteres möglich, da ein Familiennachzug während laufendem Asylverfahren offenbar nicht vorgesehen ist (vgl. www.bamf.de > Asyl und Flüchtlingsschutz > Familienasyl und Familiennachzug, besucht am 4. Juli 2018).
7.4.2 Relativiert wird das private Interesse jedoch durch den Umstand, dass die Beschwerdeführerin ihr Heimatland am 10. Juni 2009 illegal verliess. Erst durch die illegale Ausreise, die angesichts des rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuchs als freiwillig erfolgt gilt, schuf sie subjektive Nachfluchtgründe (vgl. Akten SEM A23/8). Die eigentliche Trennung war allerdings bereits zwei bzw. drei Jahre vor der Ausreise der Beschwerdeführerin durch die Festnahme und anschliessende Flucht von E._______ herbeigeführt worden (vgl. Akten SEM A1/10 S. 2, A9/15 S. 4, B3/31 S. 4). Durch ihre jeweilige Entscheidung zur Flucht haben die Beschwerdeführerin und E._______ unweigerlich eine langfristige Trennung in Kauf genommen und konnten nicht mit einem uneingeschränkten Familiennachzug rechnen. Insbesondere bei Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe verstösst es nicht ohne weiteres gegen Art. 8 Ziff. 1 EMRK, eine Einreise
Seite 12

F-7893/2016

von gewissen Bedingungen abhängig zu machen (vgl. GRABENWARTER/PABEL, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl. 2016, § 22 N 76 m.H.).
7.5 Es ist somit durchaus ein gewichtiges privates Interesse der Beschwerdeführerin erkennbar, zusammen mit ihrem Ehemann das Familienleben in der Schweiz pflegen zu können. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass kein anderer Staat ersichtlich ist, wo sie das gemeinsame Leben ohne weiteres (wieder) aufnehmen könnten. Dieses Interesse hat jedoch hinter dem deutlich gewichtigeren öffentlichen Interesse zurückzustehen, solange nicht sichergestellt ist, dass der Familiennachzug die Belastung der Sozialhilfe vermindert oder zumindest nicht erhöht. Aufgrund der Akten ist zwar davon auszugehen, dass E._______ willens und in der Lage ist, nach einer Einreise in die Schweiz einer Arbeit nachzugehen. Würde es ihm gelingen, dadurch ein Einkommen zu erzielen, das mindestens für seinen eigenen Unterhalt ausreicht und die Sozialhilfe nicht zusätzlich belastet wird, erschiene die Verweigerung der Bewilligung des Familiennachzugs vor dem Hintergrund von Art. 8 Abs. 2 EMRK nicht gerechtfertigt. Die Vorinstanz hielt deshalb in der angefochtenen Verfügung fest, E._______ müsse eine konkrete Zusicherung einer Arbeitsstelle vorlegen. Diese Forderung erscheint angesichts der auf dem Spiel stehenden Interessen und vor dem Hintergrund der Anforderungen von Art. 8 Abs. 2 EMRK als verhältnismässig. 8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Verweigerung des Familiennachzugsgesuchs auch unter dem Blickwinkel von Art. 8 EMRK zu Recht erfolgt ist.
9.
Die Beschwerdeführerin beruft sich im Weiteren auf Art. 51 AsylG. Auf diese Bestimmung kann sich jedoch nur ein anerkannter Flüchtling berufen, dem Asyl gewährt wurde. Wurde der anerkannte Flüchtling wie die Beschwerdeführerin vorläufig aufgenommen, so beurteilt sich das Gesuch um Familiennachzug ausschliesslich nach Art. 85 Abs. 7 AuG (vgl. etwa Urteil des BVGer F-7303/2015 vom 11. August 2017 E. 5.1.2 m.H.). 10.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Seite 13

F-7893/2016

11.
Bei diesem Verfahrensausgang wären die Beschwerdeführerenden kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen jedoch die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG gewährt wurde, sind sie einerseits davon befreit, für die entstandenen Verfahrenskosten aufzukommen. Andererseits sind die Kosten der Rechtsvertretung von der erkennenden Behörde zu übernehmen und der amtlichen Anwältin gemäss Art. 9 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ein Honorar zulasten der Gerichtskasse auszurichten. Ausgangspunkt für das Honorar bildet die Kostennote (vgl. Art. 14 VGKE). Die Rechtsvertreterin stellte in der am 26. Juli 2017 eingereichten Kostennote für den Fall des Unterliegens eine Entschädigung von Fr. 1`936.55 (520 Min. à Fr. 220.-; Auslagen Fr. 29.90) in Rechnung. Darin ist allerdings der Aufwand für die Eingabe vom 6. April 2018 noch nicht enthalten. Es rechtfertigt sich daher, das Honorar auf pauschal Fr. 2`160.- (inkl. Auslagen; eine Mehrwertsteuerpflicht besteht gemäss Honorarnote nicht) festzulegen. Diesen Betrag haben die Beschwerdeführerenden dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten, sollten sie später zu hinreichenden Mitteln gelangen (vgl. Art. 65 Abs. 4 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)

Seite 14

F-7893/2016

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Für ihre anwaltschaftlichen Bemühungen wird Advokatin Vijitha Schniepper-Muthuthamby aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2`160.- ausgerichtet.
Diesen Betrag haben die Beschwerdeführenden dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten, sollten sie nachträglich zu hinreichenden Mitteln gelangen.
4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse) die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Martin Kayser

Barbara Kradolfer

Versand:

Seite 15

F-7893/2016 16 juillet 2018 03 août 2018 Tribunal administratif fédéral Non publié Annulation de la naturalisation

Objet Familiennachzug (Art. 85 Abs. 7 AuG)

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

139-I-330 143-I-21 144-II-1

Décisions dès 2000

2C_360/2016 2C_674/2013 2C_775/2017 2C_941/2017

BVGE

2017-VII-4 2014/1

BVGer

E-2423/2013 E-3112/2016 F-2043/2015 F-7288/2014 F-7303/2015 F-7893/2016

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 85 Réglementation de l'admission provisoire
	1.	Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
	2.	L'art. 27 LAsi [1] s'applique par analogie à la répartition des étrangers admis à titre provisoire.
	34.	... [2]
	5.	L'étranger admis à titre provisoire peut choisir librement son lieu de résidence sur le territoire du canton où il séjourne ou du canton auquel il a été attribué. Les autorités cantonales peuvent assigner un lieu de résidence ou un logement sur le territoire cantonal à l'étranger admis à titre provisoire qui n'a pas été reconnu comme réfugié et qui touche des prestations d'aide sociale. [3]
	6.	... [4]
	7.	... [5]
	7ter.	... [6]
	8.	... [7]

[1] RS 142.31 [2] Abrogés par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237). [3] Phrase introduite par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). [4] Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), avec effet au 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665). [5] Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237). [6] Introduits par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration) (RO 2017 6521; FF 2013 2131, 2016 2665). Abrogés par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237). [7] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés (RO 2013 1035; FF 2011 2045). Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 85 Réglementation de l'admission provisoire
	1.	Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
	2.	L'art. 27 LAsi [1] s'applique par analogie à la répartition des étrangers admis à titre provisoire.
	34.	... [2]
	5.	L'étranger admis à titre provisoire peut choisir librement son lieu de résidence sur le territoire du canton où il séjourne ou du canton auquel il a été attribué. Les autorités cantonales peuvent assigner un lieu de résidence ou un logement sur le territoire cantonal à l'étranger admis à titre provisoire qui n'a pas été reconnu comme réfugié et qui touche des prestations d'aide sociale. [3]
	6.	... [4]
	7.	... [5]
	7ter.	... [6]
	8.	... [7]

[1] RS 142.31 [2] Abrogés par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237). [3] Phrase introduite par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). [4] Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), avec effet au 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665). [5] Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237). [6] Introduits par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration) (RO 2017 6521; FF 2013 2131, 2016 2665). Abrogés par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237). [7] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés (RO 2013 1035; FF 2011 2045). Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 85 Réglementation de l'admission provisoire
	1.	Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
	2.	L'art. 27 LAsi [1] s'applique par analogie à la répartition des étrangers admis à titre provisoire.
	34.	... [2]
	5.	L'étranger admis à titre provisoire peut choisir librement son lieu de résidence sur le territoire du canton où il séjourne ou du canton auquel il a été attribué. Les autorités cantonales peuvent assigner un lieu de résidence ou un logement sur le territoire cantonal à l'étranger admis à titre provisoire qui n'a pas été reconnu comme réfugié et qui touche des prestations d'aide sociale. [3]
	6.	... [4]
	7.	... [5]
	7ter.	... [6]
	8.	... [7]

[1] RS 142.31 [2] Abrogés par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237). [3] Phrase introduite par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). [4] Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), avec effet au 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665). [5] Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237). [6] Introduits par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration) (RO 2017 6521; FF 2013 2131, 2016 2665). Abrogés par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237). [7] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés (RO 2013 1035; FF 2011 2045). Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237).

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale
	1.	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
	2.	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

RS 142.201 OASA Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) Art. 74 Regroupement familial en cas d'admission provisoire - (art. 85c, al. 1 et 2, LEI) [1]
	1.	Les demandes visant à inclure des membres de la famille dans l'admission provisoire doivent être déposées auprès de l'autorité migratoire cantonale (art. 88, al. 1).
	2.	L'autorité cantonale transmet la demande accompagnée de son avis au SEM. Ce dernier précise si les conditions légales de regroupement familial sont remplies.
	3.	Si les délais relatifs au regroupement familial prévus à l'art. 85c, al. 1, LEI sont respectés, la demande visant à inclure des membres de la famille dans l'admission provisoire doit être déposée dans les cinq ans. Les demandes de regroupement familial pour les enfants de plus de douze ans doivent être déposées dans les douze mois suivants. Si le lien familial n'est établi qu'après l'expiration du délai légal visé à l'art. 85c, al. 1, LEI, les délais commencent à courir à cette date-là. [2]
	4.	Passé ce délai, le regroupement familial différé ne peut être autorisé que pour des raisons familiales majeures. Si nécessaire, les enfants de plus de quatorze ans sont entendus. En règle générale, l'audition se déroule dans les locaux de la représentation suisse du lieu de séjour.
	5.	La situation particulière des réfugiés admis à titre provisoire doit être prise en considération lors de la décision relative à l'autorisation de regroupement familial. Pour les membres de la famille des réfugiés admis à titre provisoire, l'art. 37 de l'ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile [3] relative à la procédure s'applique par analogie.
	6.	Les dispositions prévues aux al. 1 à 5 s'appliquent par analogie aux partenariats enregistrés entre personnes du même sexe.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 1er mai 2024, en vigueur depuis le 1er juin 2024 (RO 2024 190). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 1er mai 2024, en vigueur depuis le 1er juin 2024 (RO 2024 190). [3] RS 142.311

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 51 Asile accordé aux familles
	1.	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. [1]
	1bis.	Si la procédure d'asile révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5, ou 105a du code civil (CC) [2], le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. [3] La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force. Si le conjoint du réfugié se trouve à l'étranger, l'annonce à l'autorité et la suspension de la procédure ont lieu après son entrée en Suisse. [4] [5]
	2.	... [6]
	3.	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. [7]
	4.	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande. [8]
	5.	... [9]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045). [2] RS 210 [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 14 juin 2024 (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 590; FF 2023 2127). [4] Phrase introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 14 juin 2024 (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 590; FF 2023 2127). [5] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045). [6] Abrogé par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [7] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [8] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [9] Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4745; FF 2002 6359).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 13 Protection de la sphère privée
	1.	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
	2.	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 9 Frais de représentation
	1.	Les frais de représentation comprennent:
		a.	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
		b. [1]	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
		c. [2]	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
	2.	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 14 Calcul des dépens
	1.	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
	2.	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.