E-2423/2013 - 2014-07-08 - Asyl - Familienzusammenführung; Verfügung des BFM vom 3. April 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2423/2013

Urteil vom 8. Juli 2014

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Gérard Scherrer, Richter Bruno Huber,

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______,

Äthiopien,

Parteien vertreten durch lic. iur. Suzanne Stotz,

(...)

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Familienzusammenführung

Gegenstand zugunsten von B._______;

Verfügung des BFM vom 3. April 2013 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Am 4. April 2008 stellte die Beschwerdeführerin für sich und ihre beiden Kinder (geboren [...] und [...]) in der Schweiz ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 3. November 2008 lehnte das BFM das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder wurde als unzumutbar qualifiziert, und es wurde ihre vorläufige Aufnahme in der Schweiz angeordnet. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

II.

B.
Mit einer Eingabe an die Schweizerische Botschaft in Khartum vom 24. Juli 2012 beantragte B._______, der Ehemann der Beschwerdeführerin und Vater ihrer Kinder, die Bewilligung der Einreise in die Schweiz zwecks Wohnsitznahme bei seinen Angehörigen.

Das Gesuch wurde von der Vertretung mit der Bitte um Weiterleitung an das Migrationsamt des Kantons C._______ am 7. August 2012 an das BFM übermittelt, dort am 15. August 2012 als Gesuch um Familieneinbezug registriert und in der Folge an die kantonale Behörde weitergeleitet.

C.
Am 14. November 2012 stellte das Migrationsamt des Kantons C._______ dem BFM das Gesuch zusammen mit seiner positiven Stellungnahme zum Entscheid zu. Es führte im Wesentlichen aus, die Familie der Beschwerdeführerin wohne seit November 2008 ununterbrochen in der gleichen Dreizimmer-Wohnung. Die alleinerziehende Mutter zweier Kinder beziehe zwar momentan Sozialhilfe. Sie besuche aber Pflegekurse, die durch die D._______ organisiert und durchgeführt würden, und sei auch bereits als Praktikantin mit einem Anstellungsgrad von 50 % tätig gewesen. Im März 2012 habe sie ein europäisches Sprachenzertifikat erworben. Die Beschwerdeführerin sei trotz ihrer Aufgaben als alleinerziehende Mutter sehr bemüht, von der Sozialhilfe wegzukommen.

D.
Mit Verfügung vom 4. Februar 2013 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, sie ziehe die Ablehnung des Gesuchs in Betracht, und gab ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Beschwerdeführerin reichte am 11. Februar 2013 fristgerecht ihre schriftliche Stellungnahme zu den Akten. Darin legte sie ihre Situation als alleinerziehende Mutter ausführlich dar. Sie habe bei der D._______ erfolgreich einen Pflegekurs abgeschlossen und werde Ende Februar 2013 einen Lerneinsatz bei einer Pflegewohngruppe absolvieren, dabei jeweils vier Tage arbeiten und einen Tag pro Woche den Schulunterricht besuchen. Im Pflegebereich bestünden für sie gute Möglichkeiten, einen Arbeitsplatz zu finden. Die beiden Söhne seien gute Schüler, und die Betreuung der Kinder sei während ihrer Arbeit und Ausbildung sichergestellt. Sie pflege den Kontakt mit ihren Nachbarn, die sie auch bei der Kinderbetreuung unterstützen würden, und sei seit vier Jahren aktives Mitglied eines hiesigen Turnvereins. Für ihre Söhne und sie sei es der grösste Wunsch, ihr Familienleben zusammen mit dem Vater respektive Ehemann in der Schweiz leben zu dürfen.

E.
Mit Verfügung vom 3. April 2013 - eröffnet am folgenden Tag - lehnte das BFM das Gesuch um Familiennachzug und um Einbezug in die vorläufige Aufnahme ab.

F.
Gegen diese Verfügung liess die Beschwerdeführerin am 30. April 2013 durch ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen. Sie beantragte in materieller Hinsicht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 3. April 2013 sowie die Bewilligung des Gesuchs um Familiennachzug und um Einbezug ihres Ehemannes in die vorläufige Aufnahme. In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG beantragt.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2013 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und übermittelte die Akten der Vorinstanz zur Vernehmlassung.

H.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 23. Mai 2013 vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Stellungnahme wurde der Beschwerdeführerin gleichentags zur Kenntnis gebracht.

I.
Am 23. Mai 2013 ersuchte der Instruktionsrichter das Migrationsamt des Kantons C._______ um Beantwortung mehrerer Fragen im Zusammenhang mit der Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerdeführerin. Die Stellungnahme des Migrationsamts ging am 24. Juni 2013 beim Gericht ein.

J.
Der Instruktionsrichter gewährte der Beschwerdeführerin am 27. Juni 2013 Einsicht in den Schriftenwechsel mit dem Migrationsamt und gab ihr Gelegenheit, sich zur Aktenlage zu äussern. Die Stellungnahme wurde am 28. Juni 2013 innert der gesetzten Frist eingereicht.

K.
Mit Eingabe vom 14. Oktober 2013 ersuchte die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertretung um Auskunft über den Stand des Verfahrens und um Beschleunigung des Verfahrens.

L.
Der Instruktionsrichter forderte die Beschwerdeführerin am 21. Oktober 2013 auf, innert Frist verbindlich Auskunft zu geben über den Stand ihrer Ausbildung, über eine allfällige Erwerbstätigkeit und das damit verbundene Einkommen. Die Beschwerdeführerin liess am 30. Oktober 2013 fristgerecht ihre Stellungnahme zu den Akten reichen.

M.
Am 10. Februar 2014 teilte der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin mit, aufgrund des dem Gericht zur Verfügung stehenden Informationssystems (Datenbank Zentrales Migrationssystem) sei anzunehmen, dass sie nunmehr seit einiger Zeit erwerbstätig sei. Er forderte sie auf, das Gericht über ihre Erwerbstätigkeit zu informieren und auch zur Frage des weiteren Bestehens der Fürsorgeabhängigkeit Stellung zu nehmen.

Die Beschwerdeführerin reichte am 19. Februar 2014 innert Frist ihre ergänzende Stellungnahme ein und bestätigte im Wesentlichen, sie habe am 2. Dezember 2013 eine Teilzeitstelle in einem Pflegezentrum antreten können.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet Streitsachen im Zusammenhang mit vorläufigen Aufnahmen endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. BGG; vgl. auch Thomas Häberli, in:
Bundesgerichtsgesetz, Niggli / Uebersax / Wiprächtiger [Hrsg.], 2. Aufl., Basel 2011, Art. 83 Rz. 97).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege (Art. 112 AuG [SR 142.20]).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 37 VGG, Art. 50 und Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.5 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG)

2.
Die Eingabe vom 24. Juli 2012 von B._______ (Ehemann/
Vater) an die Schweizerische Botschaft in Khartum wurde vom BFM zu Recht nicht als Asylgesuch aus dem Ausland behandelt (aArt. 20 AsylG [SR 142.31; vgl. auch die Übergangsbestimmungen der Änderungen des AsylG vom 28. September 2012), weil darin - auch sinngemäss - keine individuelle Verfolgung geltend gemacht worden war (zur Abgrenzung zwischen Familiennachzugsbegehren und Asylgesuch aus dem Ausland, vgl. auch BVGE 2007/19 S. 223 ff.).

3.

3.1 Gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Bst. a), eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden (Bst. b) und die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. c). Diese Bedingungen sind kumulativ zu erfüllen. Wie sich bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt, besteht kein Rechtsanspruch auf Einbezug in die vorläufige Aufnahme; eine solche liegt im Ermessen der zuständigen Behörden.

3.2 Ist die zeitliche Voraussetzung für den Familiennachzug nach Art. 85 Abs. 7 AuG (Ablauf dreier Jahre seit Anordnung der vorläufigen Aufnahme) erfüllt, muss das Gesuch um Einbezug in die vorläufige Aufnahme innerhalb von fünf Jahren - das Gesuch für den Nachzug von Kindern über zwölf Jahren innerhalb von zwölf Monaten - eingereicht werden (Art. 74 Abs. 3 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit, VZAE [SR 142.201]). Nach Ablauf dieser Fristen kann ein Familiennachzug nur noch bei Vorliegen wichtiger familiärer Gründe bewilligt werden (Art. 74 Abs. 4 VZAE).

3.3

3.3.1 Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder wurden am 3. November 2008 in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Das Gesuch um Einbezug in die vorläufige Aufnahme wurde am 15. August 2012 - mithin sowohl nach Ablauf der in Art. 85 Abs. 7 AuG genannten dreijährigen Sperrfrist als auch innert der Fünfjahresfrist von Art. 74 Abs. 3 VZAE - bei der kantonalen Migrationsbehörde registriert.

3.3.2 Gemäss Akten handelt es sich bei B._______ um den am (...) 1999 in Khartum angetrauten Ehemann der Beschwerdeführerin; diese hat auch glaubhaft gemacht, dass er der Vater ihrer beiden Kinder ist.

3.3.3 Um den Einbezug des Ehemannes (und Vaters) konnte somit unter Berufung auf Art. 85 Abs. 7 AuG nachgesucht werden.

4.

4.1 Das BFM führte zur Begründung seiner negativen Verfügung aus, die Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 Bst. a und b AuG (Wille des gemeinsamen Zusammenwohnens, Vorhandensein einer bedarfsgerechten Wohnung) seien gemäss Akten vorliegenden zwar erfüllt. Hingegen sei die Beschwerdeführerin fürsorgeabhängig, weshalb die Bedingung gemäss Art. 85 Abs. 7 Bst. c AuG nicht erfüllt sei. Das Gesuch sei deshalb - trotz der befürwortenden Haltung der kantonalen Migrationsbehörde - abzuweisen.

4.2

4.2.1 Die Beschwerdeführerin machte in ihrem Rechtsmittel vom 30. April 2013 einerseits geltend, in Art. 85 Abs. 7 AuG habe der Gesetzgeber zwar bewusst eine hohe Hürde für den Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen geschaffen. Es sei aber auch zu bedenken, dass die "vorläufige Aufnahme" in der Schweiz mitunter faktisch zu einem langjährigen und dauerhaften Aufenthalt führe. In solchen Fällen könne die Verweigerung des Familiennachzugs eine Verletzung des in Art. 8 EMRK verankerten Rechts auf Familienleben zur Folge haben. Die Beschwerdeführerin lebe seit nunmehr fünf Jahren in der Schweiz. Ihre Kinder seien eingeschult und hätten die prägenden Kinderjahre in der Schweiz verbracht. Der Aufenthalt der Familie sei gemäss schweizerischer Praxis bereits aufgrund des Kindeswohls faktisch dauerhaft begründet. Unter diesen Umständen dürfe der Ehefrau und den Kindern das in Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Familienleben nicht verweigert werden.

4.2.2 In der Beschwerde wurde weiter geltend gemacht, je nach Familienkonstellation seien die in Art. 85 Abs. 7 AuG genannten Voraussetzungen praktisch nicht zu erfüllen. Das BFM habe zu Unrecht ausschliesslich auf die aktuelle Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerdeführerin abgestellt und nicht berücksichtigt, dass diese sich sehr um ihre berufliche Integration und die zukünftige wirtschaftliche Unabhängigkeit bemühe (Absolvieren einer Berufsausbildung und intensives Lernen der deutschen Sprache). Es sei bekannt, dass alleinerziehende Mütter in der Schweiz einem weit überdurchschnittlich grossen Armutsrisiko ausgesetzt seien. Würde dem Ehemann die Einreise in die Schweiz zur Familie bewilligt, würden die Chancen der Familie steigen, sich aus der Sozialhilfeabhängigkeit zu befreien: Die Beschwerdeführerin könnte dann bei der Kinderbetreuung durch den Ehemann entlastet werden und wäre entsprechend flexibler bei der Arbeitssuche.

4.3 Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 23. Mai 2013 ohne weitere Begründung vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

4.4 In seiner vom Instruktionsrichter erbetenen Stellungnahme vom 24. Juni 2013 hielt das kantonale Migrationsamt fest, die Beschwerdeführerin und ihre Kinder würden zwar bis auf weiteres von der Wohnsitzgemeinde finanziell unterstützt. Die Mutter absolviere aber eine Ausbildung zur Pflegerin, die Ende Juli 2013 beendet sein werde; dannzumal würden ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt deutlich steigen, zumal qualifiziertes Pflegepersonal gesucht sei. Die Beschwerdeführerin bemühe sich trotz ihrer Aufgaben als alleinerziehende Mutter intensiv um ihre
Integration und um die Unabhängigkeit von der Sozialhilfe.

4.5 In ihrer Stellungnahme vom 28. Juni 2013 hielt die Beschwerdeführerin vollumfänglich an ihren Anträgen fest.

4.6 In der vom Instruktionsrichter angeforderten Auskunft vom 30. Oktober 2013 führte die Beschwerdeführerin unter Beilage entsprechender Beweismittel aus, sie habe ihre Ausbildung zur Pflegehelferin nunmehr erfolgreich abgeschlossen und sei aktuell auf Stellensuche. Zum Beleg reichte sie die entsprechenden Zeugnisse und Zertifikate, insgesamt sechs Beweismittel, zu den Akten.

In ihrer Eingabe vom 19. Februar 2014 informierte die Beschwerdeführerin unter Einreichung entsprechender Beweismittel darüber, dass sie am 2. Dezember 2013 eine Teilzeitstelle in einem Pflegezentrum habe antreten können. Sie arbeite sehr gerne und habe die Anstellung angenommen, auch wenn sie dort nun nicht als Pflegehelferin, sondern als Hausmitarbeiterin tätig sei. Als alleinerziehende Mutter zweier schulpflichtiger Kinder könnte sie eine Vollzeitstelle nicht annehmen. Sie könne nun die Krankenkasse und den Grundbedarf der Familie mit ihrem Einkommen selber bestreiten; die Sozialbehörde müsse lediglich noch den Mietzins für die Wohnung übernehmen.

5.
Die beiden inhaltlichen Voraussetzungen für einen Familiennachzug gemäss Art. 85 Abs. 7 Bst. a und b AuG (Wille des Zusammenwohnens, Vorhandensein einer bedarfsgerechten Wohnung) sind gemäss Akten erfüllt, was auch vom BFM anerkannt wird. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist somit einzig die Frage zu klären, ob das Bundesamt das Gesuch zu Recht wegen Nichterfüllens der Voraussetzung von Art. 85 Abs. 7 Bst. c AuG (Sozialhilfeabhängigkeit) abgewiesen hat.

5.1 Der Beschwerdeführerin ist zunächst insoweit beizupflichten, als das BFM seine Verfügung bei der konkreten Ausgangslage fälschlicherweise einzig mit der aktuellen Fürsorgeabhängigkeit begründet und sich nicht erkennbar mit der Frage der kurz- und mittelfristigen diesbezüglichen Perspektiven auseinandergesetzt hat: Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Begriff der Sozialhilfeabhängigkeit bereits früher so ausgelegt, dass neben der aktuellen Situation auch die voraussichtliche zukünftige Entwicklung gebührend zu berücksichtigen sei (vgl. etwa Urteil D 387/2013 vom 17. April 2013 S. 4), und sich dabei an die analoge
Praxis des Bundesgerichts zur insoweit identisch formulierten Bestimmung von Art. 44 Bst. c AuG, betreffend den Familiennachzug von Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung angelehnt (vgl. BGE 139 I 341 ff. E. 4 m.w.H., Urteil des BGer 2C_685/2010 vom 30. Mai 2011 E. 2.3).
Insoweit muss sich das BFM in der Tat eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung vorwerfen lassen.

5.2 Kurze Zeit nach Erlass der angefochtenen Verfügung konnte die Beschwerdeführerin ihre in der Schweiz absolvierte Berufsausbildung erfolgreich abschliessen und danach eine Teilzeitstelle antreten. Gemäss Akten gelang es ihr damit, sich aus ihrer Sozialhilfeabhängigkeit weitgehend zu befreien; der Sozialdienst muss heute einzig noch den Mietzins ihrer Wohnung von Fr. 1275.- monatlich finanzieren.

5.3 Bei der Beurteilung der kurz- und mittelfristigen Prognose der wirtschaftlichen Situation der Beschwerdeführerin und ihrer Familie ist Folgendes in Betracht zu ziehen:

5.3.1 Gemäss Akten würde die Beschwerdeführerin bei einem Beschäftigungsgrad von 100 % ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 4836.- erzielen. Sie kann aufgrund ihrer familiären Verpflichtungen als alleinerziehende Mutter zurzeit nachvollziehbarerweise nur mit einem 50 %-Beschäftigungsgrad erwerbstätig sein und erzielt damit ein Nettoeinkommen von Fr. 2418.-. Um auch den aktuellen Mietzins von Fr. Fr. 1275.- selber finanzieren zu können, müsste sie ihren Beschäftigungsgrad um rund 25 % erhöhen.

5.3.2 Das Gericht geht davon aus, dass die Beschwerdeführerin bei Anwesenheit ihres Ehemannes, der sie bei der Betreuung der gemeinsamen Kinder entlasten würde, den Beschäftigungsgrad ihrer aktuellen Anstellung - für die sie beruflich nunmehr offenbar überqualifiziert ist - auf
80-100 % steigern oder eine entsprechende Stelle in ihrem neu erlernten Beruf als Pflegehelferin annehmen könnte und würde. Auf diese Weise würde sie die Mietkosten und die zusätzlichen Lebenskosten ihres Partners selber tragen können.

5.3.3 Diese günstige Prognose stützt das Gericht einerseits auf die bei den Akten liegenden positiven Einschätzungen des kantonalen Migrationsamts ab. Es darf davon ausgegangen werden, dass die mit der Persönlichkeit der Beschwerdeführerin sowie den lokalen wirtschaftlichen Verhältnissen vertraute Behörde eine realistische Beurteilung der ökonomischen Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin und deren Einkommenspotenzials abzugeben vermag.

5.3.4 Andererseits hat die Beschwerdeführerin während ihres sechsjährigen Aufenthalts in der Schweiz ihre soziale und berufliche Integration gemäss Akten zielgerichtet und kraftvoll vorangetrieben. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens kann und darf es nicht darum gehen, ihre Integrationsbemühungen zu honorieren. Angesichts des bisherigen Verhaltens traut das Gericht der Beschwerdeführerin aber zu, dass es ihr nach Einreise ihres Ehemannes gelingen wird, sich bald gänzlich aus der Sozialhilfeabhängigkeit zu befreien.

5.4 Unter diesen Umständen kann die Berechtigung der Rügen offenbleiben, die Verweigerung der Familienzusammenführung verletzte das Recht auf Familienleben gemäss Art. 8 EMRK oder das Diskriminierungsverbot von Art. 14 EMRK. Immerhin darf in diesem Zusammenhang festgehalten werden, dass es kaum dem Willen des Gesetzgebers entsprechen dürfte, bestimmte Gruppen von vorläufig aufgenommenen Personen, konkret die alleinerziehenden Frauen, vom Recht auf Familiennachzug faktisch auszuschliessen (vgl. in diesem Zusammenhang das Urteil E 1339/2010 des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juli 2013, in dem die Beschwerde gegen den verweigerten Familiennachzug einer wegen körperlicher Behinderung weitgehend erwerbsunfähigen Person gutgeheissen worden war).

5.5 Nach dem Gesagten sind sämtliche in Art. 85 Abs. 7 AuG genannten, kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für den Familiennachzug erfüllt. Ausschlussgründe für einen Einbezug in die vorläufige Aufnahme ergeben sich aus den Akten nicht.

6.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 3. April 2013 aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen, die Einreise von
B._______ zu bewilligen und ihn nach erfolgter Einreise in die vorläufige Aufnahme seiner Angehörigen einzuschliessen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens ausserdem eine Parteientschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ihre Rechtsvertretung hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten festzustellen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Würdigung der massgebenden Bemessungsfaktoren ist die Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 900.- (inkl. sämtlicher Auslagen und Nebenkosten) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die vorinstanzliche Verfügung vom 3. April 2013 wird aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, B._______ die Einreise in die Schweiz im Rahmen des Familiennachzugs zu bewilligen und ihn nach erfolgter Einreise in die vorläufige Aufnahme seiner Angehörigen einzuschliessen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das Bundesamt wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 900.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 112 - 1 Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
¹	Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
²	Die Bestimmungen über den Fristenstillstand finden in den Verfahren nach den Artikeln 65 und 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 keine Anwendung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 85 Ausgestaltung der vorläufigen Aufnahme - 1 Der Ausweis für vorläufig aufgenommene Personen (Art. 41 Abs. 2) wird vom Aufenthaltskanton zur Kontrolle für höchstens zwölf Monate ausgestellt und unter Vorbehalt von Artikel 84 verlängert.
¹	Der Ausweis für vorläufig aufgenommene Personen (Art. 41 Abs. 2) wird vom Aufenthaltskanton zur Kontrolle für höchstens zwölf Monate ausgestellt und unter Vorbehalt von Artikel 84 verlängert.
²	Für die Verteilung der vorläufig aufgenommenen Personen ist Artikel 27 AsylG257 sinngemäss anwendbar.
³	Das Gesuch um einen Kantonswechsel ist von den vorläufig aufgenommenen Personen beim SEM einzureichen. Dieses entscheidet unter Vorbehalt von Absatz 4 über den Kantonswechsel nach Anhörung der betroffenen Kantone endgültig.
⁴	Der Entscheid über den Kantonswechsel kann nur mit der Begründung angefochten werden, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie.
⁵	Die vorläufig aufgenommenen Personen können ihren Wohnort im Gebiet des bisherigen oder des zugewiesenen Kantons frei wählen. Die kantonalen Behörden können vorläufig aufgenommene Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden und Sozialhilfe beziehen, innerhalb des Kantons einem Wohnort oder einer Unterkunft zuweisen.258
⁶	...259
⁷	Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen können frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist; und
^c	die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem ELG262 bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
^7bis	Für die Erteilung der vorläufigen Aufnahme ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 7 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.263
^7ter	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 7 Buchstabe d keine Anwendung. Von dieser Voraussetzung kann zudem abgewichen werden, wenn wichtige Gründe nach Artikel 49a Absatz 2 vorliegen.264
⁸	Hat das SEM bei der Prüfung des Nachzugs nach Absatz 7 Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 ZGB265 vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Gesuch um Nachzug wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Gesuch bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.266

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 74 Familiennachzug bei einer vorläufigen Aufnahme - (Art. 85 Abs. 7, 7bis und 7ter AIG)158
¹	Gesuche um Einbezug in die vorläufige Aufnahme von Familienangehörigen sind bei der kantonalen Migrationsbehörde (Art. 88 Abs. 1) einzureichen.
²	Die kantonale Migrationsbehörde leitet das Gesuch mit ihrer Stellungnahme an das SEM weiter. Die Stellungnahme führt aus, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug gegeben sind.
³	Sind die zeitlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug nach Artikel 85 Absatz 7 AIG erfüllt, muss das Gesuch um Einbezug in die vorläufige Aufnahme innerhalb von fünf Jahren eingereicht werden. Das Gesuch für den Nachzug von Kindern über zwölf Jahren muss innerhalb von zwölf Monaten nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden. Entsteht das Familienverhältnis erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist von Artikel 85 Absatz 7 AIG, beginnen diese Fristen zu diesem späteren Zeitpunkt zu laufen.
⁴	Ein nachträglicher Familiennachzug kann nur bewilligt werden, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Kinder über 14 Jahren werden zum Familiennachzug angehört, sofern dies erforderlich ist. Die Anhörung findet in der Regel bei der Schweizerischen Vertretung am Aufenthaltsort statt.
⁵	Der besonderen Situation von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen ist beim Entscheid über die Gewährung des Familiennachzugs Rechnung zu tragen. Für Familienangehörige vorläufig aufgenommener Flüchtlinge gilt Artikel 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999159 sinngemäss.
⁶	Die Bestimmungen in den Absätzen 1-5 gelten für die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare sinngemäss.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 44 Ehegatten und Kinder von Personen mit Aufenthaltsbewilligung - 1 Ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und verlängert werden, wenn:
¹	Ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und verlängert werden, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landesprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem ELG65 bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 16 Gesamtgericht
¹	Das Gesamtgericht ist zuständig für:
^a	den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreterinnen, Sachverständige sowie Zeugen und Zeuginnen;
^b	Wahlen, soweit diese nicht durch Reglement einem anderen Organ des Gerichts zugewiesen werden;
^c	Entscheide über Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richter und Richterinnen während der Amtsdauer;
^d	die Verabschiedung des Geschäftsberichts;
^e	die Bestellung der Abteilungen und die Wahl ihrer Präsidenten und Präsidentinnen auf Antrag der Verwaltungskommission;
^f	den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;
^g	die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommission;
^h	Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen;
ⁱ	andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.
²	Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel aller Richter und Richterinnen teilnehmen.
³	Die für ein Teilpensum gewählten Richter und Richterinnen haben volles Stimmrecht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.