E-2423/2013 - 2014-07-08 - Asilo - Familienzusammenführung; Verfügung des BFM vom 3. April 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2423/2013

Urteil vom 8. Juli 2014

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Gérard Scherrer, Richter Bruno Huber,

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______,

Äthiopien,

Parteien vertreten durch lic. iur. Suzanne Stotz,

(...)

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Familienzusammenführung

Gegenstand zugunsten von B._______;

Verfügung des BFM vom 3. April 2013 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Am 4. April 2008 stellte die Beschwerdeführerin für sich und ihre beiden Kinder (geboren [...] und [...]) in der Schweiz ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 3. November 2008 lehnte das BFM das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder wurde als unzumutbar qualifiziert, und es wurde ihre vorläufige Aufnahme in der Schweiz angeordnet. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

II.

B.
Mit einer Eingabe an die Schweizerische Botschaft in Khartum vom 24. Juli 2012 beantragte B._______, der Ehemann der Beschwerdeführerin und Vater ihrer Kinder, die Bewilligung der Einreise in die Schweiz zwecks Wohnsitznahme bei seinen Angehörigen.

Das Gesuch wurde von der Vertretung mit der Bitte um Weiterleitung an das Migrationsamt des Kantons C._______ am 7. August 2012 an das BFM übermittelt, dort am 15. August 2012 als Gesuch um Familieneinbezug registriert und in der Folge an die kantonale Behörde weitergeleitet.

C.
Am 14. November 2012 stellte das Migrationsamt des Kantons C._______ dem BFM das Gesuch zusammen mit seiner positiven Stellungnahme zum Entscheid zu. Es führte im Wesentlichen aus, die Familie der Beschwerdeführerin wohne seit November 2008 ununterbrochen in der gleichen Dreizimmer-Wohnung. Die alleinerziehende Mutter zweier Kinder beziehe zwar momentan Sozialhilfe. Sie besuche aber Pflegekurse, die durch die D._______ organisiert und durchgeführt würden, und sei auch bereits als Praktikantin mit einem Anstellungsgrad von 50 % tätig gewesen. Im März 2012 habe sie ein europäisches Sprachenzertifikat erworben. Die Beschwerdeführerin sei trotz ihrer Aufgaben als alleinerziehende Mutter sehr bemüht, von der Sozialhilfe wegzukommen.

D.
Mit Verfügung vom 4. Februar 2013 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, sie ziehe die Ablehnung des Gesuchs in Betracht, und gab ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Beschwerdeführerin reichte am 11. Februar 2013 fristgerecht ihre schriftliche Stellungnahme zu den Akten. Darin legte sie ihre Situation als alleinerziehende Mutter ausführlich dar. Sie habe bei der D._______ erfolgreich einen Pflegekurs abgeschlossen und werde Ende Februar 2013 einen Lerneinsatz bei einer Pflegewohngruppe absolvieren, dabei jeweils vier Tage arbeiten und einen Tag pro Woche den Schulunterricht besuchen. Im Pflegebereich bestünden für sie gute Möglichkeiten, einen Arbeitsplatz zu finden. Die beiden Söhne seien gute Schüler, und die Betreuung der Kinder sei während ihrer Arbeit und Ausbildung sichergestellt. Sie pflege den Kontakt mit ihren Nachbarn, die sie auch bei der Kinderbetreuung unterstützen würden, und sei seit vier Jahren aktives Mitglied eines hiesigen Turnvereins. Für ihre Söhne und sie sei es der grösste Wunsch, ihr Familienleben zusammen mit dem Vater respektive Ehemann in der Schweiz leben zu dürfen.

E.
Mit Verfügung vom 3. April 2013 - eröffnet am folgenden Tag - lehnte das BFM das Gesuch um Familiennachzug und um Einbezug in die vorläufige Aufnahme ab.

F.
Gegen diese Verfügung liess die Beschwerdeführerin am 30. April 2013 durch ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen. Sie beantragte in materieller Hinsicht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 3. April 2013 sowie die Bewilligung des Gesuchs um Familiennachzug und um Einbezug ihres Ehemannes in die vorläufige Aufnahme. In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG beantragt.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2013 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und übermittelte die Akten der Vorinstanz zur Vernehmlassung.

H.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 23. Mai 2013 vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Stellungnahme wurde der Beschwerdeführerin gleichentags zur Kenntnis gebracht.

I.
Am 23. Mai 2013 ersuchte der Instruktionsrichter das Migrationsamt des Kantons C._______ um Beantwortung mehrerer Fragen im Zusammenhang mit der Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerdeführerin. Die Stellungnahme des Migrationsamts ging am 24. Juni 2013 beim Gericht ein.

J.
Der Instruktionsrichter gewährte der Beschwerdeführerin am 27. Juni 2013 Einsicht in den Schriftenwechsel mit dem Migrationsamt und gab ihr Gelegenheit, sich zur Aktenlage zu äussern. Die Stellungnahme wurde am 28. Juni 2013 innert der gesetzten Frist eingereicht.

K.
Mit Eingabe vom 14. Oktober 2013 ersuchte die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertretung um Auskunft über den Stand des Verfahrens und um Beschleunigung des Verfahrens.

L.
Der Instruktionsrichter forderte die Beschwerdeführerin am 21. Oktober 2013 auf, innert Frist verbindlich Auskunft zu geben über den Stand ihrer Ausbildung, über eine allfällige Erwerbstätigkeit und das damit verbundene Einkommen. Die Beschwerdeführerin liess am 30. Oktober 2013 fristgerecht ihre Stellungnahme zu den Akten reichen.

M.
Am 10. Februar 2014 teilte der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin mit, aufgrund des dem Gericht zur Verfügung stehenden Informationssystems (Datenbank Zentrales Migrationssystem) sei anzunehmen, dass sie nunmehr seit einiger Zeit erwerbstätig sei. Er forderte sie auf, das Gericht über ihre Erwerbstätigkeit zu informieren und auch zur Frage des weiteren Bestehens der Fürsorgeabhängigkeit Stellung zu nehmen.

Die Beschwerdeführerin reichte am 19. Februar 2014 innert Frist ihre ergänzende Stellungnahme ein und bestätigte im Wesentlichen, sie habe am 2. Dezember 2013 eine Teilzeitstelle in einem Pflegezentrum antreten können.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet Streitsachen im Zusammenhang mit vorläufigen Aufnahmen endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. BGG; vgl. auch Thomas Häberli, in:
Bundesgerichtsgesetz, Niggli / Uebersax / Wiprächtiger [Hrsg.], 2. Aufl., Basel 2011, Art. 83 Rz. 97).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege (Art. 112 AuG [SR 142.20]).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 37 VGG, Art. 50 und Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.5 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG)

2.
Die Eingabe vom 24. Juli 2012 von B._______ (Ehemann/
Vater) an die Schweizerische Botschaft in Khartum wurde vom BFM zu Recht nicht als Asylgesuch aus dem Ausland behandelt (aArt. 20 AsylG [SR 142.31; vgl. auch die Übergangsbestimmungen der Änderungen des AsylG vom 28. September 2012), weil darin - auch sinngemäss - keine individuelle Verfolgung geltend gemacht worden war (zur Abgrenzung zwischen Familiennachzugsbegehren und Asylgesuch aus dem Ausland, vgl. auch BVGE 2007/19 S. 223 ff.).

3.

3.1 Gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Bst. a), eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden (Bst. b) und die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. c). Diese Bedingungen sind kumulativ zu erfüllen. Wie sich bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt, besteht kein Rechtsanspruch auf Einbezug in die vorläufige Aufnahme; eine solche liegt im Ermessen der zuständigen Behörden.

3.2 Ist die zeitliche Voraussetzung für den Familiennachzug nach Art. 85 Abs. 7 AuG (Ablauf dreier Jahre seit Anordnung der vorläufigen Aufnahme) erfüllt, muss das Gesuch um Einbezug in die vorläufige Aufnahme innerhalb von fünf Jahren - das Gesuch für den Nachzug von Kindern über zwölf Jahren innerhalb von zwölf Monaten - eingereicht werden (Art. 74 Abs. 3 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit, VZAE [SR 142.201]). Nach Ablauf dieser Fristen kann ein Familiennachzug nur noch bei Vorliegen wichtiger familiärer Gründe bewilligt werden (Art. 74 Abs. 4 VZAE).

3.3

3.3.1 Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder wurden am 3. November 2008 in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Das Gesuch um Einbezug in die vorläufige Aufnahme wurde am 15. August 2012 - mithin sowohl nach Ablauf der in Art. 85 Abs. 7 AuG genannten dreijährigen Sperrfrist als auch innert der Fünfjahresfrist von Art. 74 Abs. 3 VZAE - bei der kantonalen Migrationsbehörde registriert.

3.3.2 Gemäss Akten handelt es sich bei B._______ um den am (...) 1999 in Khartum angetrauten Ehemann der Beschwerdeführerin; diese hat auch glaubhaft gemacht, dass er der Vater ihrer beiden Kinder ist.

3.3.3 Um den Einbezug des Ehemannes (und Vaters) konnte somit unter Berufung auf Art. 85 Abs. 7 AuG nachgesucht werden.

4.

4.1 Das BFM führte zur Begründung seiner negativen Verfügung aus, die Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 Bst. a und b AuG (Wille des gemeinsamen Zusammenwohnens, Vorhandensein einer bedarfsgerechten Wohnung) seien gemäss Akten vorliegenden zwar erfüllt. Hingegen sei die Beschwerdeführerin fürsorgeabhängig, weshalb die Bedingung gemäss Art. 85 Abs. 7 Bst. c AuG nicht erfüllt sei. Das Gesuch sei deshalb - trotz der befürwortenden Haltung der kantonalen Migrationsbehörde - abzuweisen.

4.2

4.2.1 Die Beschwerdeführerin machte in ihrem Rechtsmittel vom 30. April 2013 einerseits geltend, in Art. 85 Abs. 7 AuG habe der Gesetzgeber zwar bewusst eine hohe Hürde für den Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen geschaffen. Es sei aber auch zu bedenken, dass die "vorläufige Aufnahme" in der Schweiz mitunter faktisch zu einem langjährigen und dauerhaften Aufenthalt führe. In solchen Fällen könne die Verweigerung des Familiennachzugs eine Verletzung des in Art. 8 EMRK verankerten Rechts auf Familienleben zur Folge haben. Die Beschwerdeführerin lebe seit nunmehr fünf Jahren in der Schweiz. Ihre Kinder seien eingeschult und hätten die prägenden Kinderjahre in der Schweiz verbracht. Der Aufenthalt der Familie sei gemäss schweizerischer Praxis bereits aufgrund des Kindeswohls faktisch dauerhaft begründet. Unter diesen Umständen dürfe der Ehefrau und den Kindern das in Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Familienleben nicht verweigert werden.

4.2.2 In der Beschwerde wurde weiter geltend gemacht, je nach Familienkonstellation seien die in Art. 85 Abs. 7 AuG genannten Voraussetzungen praktisch nicht zu erfüllen. Das BFM habe zu Unrecht ausschliesslich auf die aktuelle Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerdeführerin abgestellt und nicht berücksichtigt, dass diese sich sehr um ihre berufliche Integration und die zukünftige wirtschaftliche Unabhängigkeit bemühe (Absolvieren einer Berufsausbildung und intensives Lernen der deutschen Sprache). Es sei bekannt, dass alleinerziehende Mütter in der Schweiz einem weit überdurchschnittlich grossen Armutsrisiko ausgesetzt seien. Würde dem Ehemann die Einreise in die Schweiz zur Familie bewilligt, würden die Chancen der Familie steigen, sich aus der Sozialhilfeabhängigkeit zu befreien: Die Beschwerdeführerin könnte dann bei der Kinderbetreuung durch den Ehemann entlastet werden und wäre entsprechend flexibler bei der Arbeitssuche.

4.3 Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 23. Mai 2013 ohne weitere Begründung vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

4.4 In seiner vom Instruktionsrichter erbetenen Stellungnahme vom 24. Juni 2013 hielt das kantonale Migrationsamt fest, die Beschwerdeführerin und ihre Kinder würden zwar bis auf weiteres von der Wohnsitzgemeinde finanziell unterstützt. Die Mutter absolviere aber eine Ausbildung zur Pflegerin, die Ende Juli 2013 beendet sein werde; dannzumal würden ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt deutlich steigen, zumal qualifiziertes Pflegepersonal gesucht sei. Die Beschwerdeführerin bemühe sich trotz ihrer Aufgaben als alleinerziehende Mutter intensiv um ihre
Integration und um die Unabhängigkeit von der Sozialhilfe.

4.5 In ihrer Stellungnahme vom 28. Juni 2013 hielt die Beschwerdeführerin vollumfänglich an ihren Anträgen fest.

4.6 In der vom Instruktionsrichter angeforderten Auskunft vom 30. Oktober 2013 führte die Beschwerdeführerin unter Beilage entsprechender Beweismittel aus, sie habe ihre Ausbildung zur Pflegehelferin nunmehr erfolgreich abgeschlossen und sei aktuell auf Stellensuche. Zum Beleg reichte sie die entsprechenden Zeugnisse und Zertifikate, insgesamt sechs Beweismittel, zu den Akten.

In ihrer Eingabe vom 19. Februar 2014 informierte die Beschwerdeführerin unter Einreichung entsprechender Beweismittel darüber, dass sie am 2. Dezember 2013 eine Teilzeitstelle in einem Pflegezentrum habe antreten können. Sie arbeite sehr gerne und habe die Anstellung angenommen, auch wenn sie dort nun nicht als Pflegehelferin, sondern als Hausmitarbeiterin tätig sei. Als alleinerziehende Mutter zweier schulpflichtiger Kinder könnte sie eine Vollzeitstelle nicht annehmen. Sie könne nun die Krankenkasse und den Grundbedarf der Familie mit ihrem Einkommen selber bestreiten; die Sozialbehörde müsse lediglich noch den Mietzins für die Wohnung übernehmen.

5.
Die beiden inhaltlichen Voraussetzungen für einen Familiennachzug gemäss Art. 85 Abs. 7 Bst. a und b AuG (Wille des Zusammenwohnens, Vorhandensein einer bedarfsgerechten Wohnung) sind gemäss Akten erfüllt, was auch vom BFM anerkannt wird. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist somit einzig die Frage zu klären, ob das Bundesamt das Gesuch zu Recht wegen Nichterfüllens der Voraussetzung von Art. 85 Abs. 7 Bst. c AuG (Sozialhilfeabhängigkeit) abgewiesen hat.

5.1 Der Beschwerdeführerin ist zunächst insoweit beizupflichten, als das BFM seine Verfügung bei der konkreten Ausgangslage fälschlicherweise einzig mit der aktuellen Fürsorgeabhängigkeit begründet und sich nicht erkennbar mit der Frage der kurz- und mittelfristigen diesbezüglichen Perspektiven auseinandergesetzt hat: Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Begriff der Sozialhilfeabhängigkeit bereits früher so ausgelegt, dass neben der aktuellen Situation auch die voraussichtliche zukünftige Entwicklung gebührend zu berücksichtigen sei (vgl. etwa Urteil D 387/2013 vom 17. April 2013 S. 4), und sich dabei an die analoge
Praxis des Bundesgerichts zur insoweit identisch formulierten Bestimmung von Art. 44 Bst. c AuG, betreffend den Familiennachzug von Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung angelehnt (vgl. BGE 139 I 341 ff. E. 4 m.w.H., Urteil des BGer 2C_685/2010 vom 30. Mai 2011 E. 2.3).
Insoweit muss sich das BFM in der Tat eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung vorwerfen lassen.

5.2 Kurze Zeit nach Erlass der angefochtenen Verfügung konnte die Beschwerdeführerin ihre in der Schweiz absolvierte Berufsausbildung erfolgreich abschliessen und danach eine Teilzeitstelle antreten. Gemäss Akten gelang es ihr damit, sich aus ihrer Sozialhilfeabhängigkeit weitgehend zu befreien; der Sozialdienst muss heute einzig noch den Mietzins ihrer Wohnung von Fr. 1275.- monatlich finanzieren.

5.3 Bei der Beurteilung der kurz- und mittelfristigen Prognose der wirtschaftlichen Situation der Beschwerdeführerin und ihrer Familie ist Folgendes in Betracht zu ziehen:

5.3.1 Gemäss Akten würde die Beschwerdeführerin bei einem Beschäftigungsgrad von 100 % ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 4836.- erzielen. Sie kann aufgrund ihrer familiären Verpflichtungen als alleinerziehende Mutter zurzeit nachvollziehbarerweise nur mit einem 50 %-Beschäftigungsgrad erwerbstätig sein und erzielt damit ein Nettoeinkommen von Fr. 2418.-. Um auch den aktuellen Mietzins von Fr. Fr. 1275.- selber finanzieren zu können, müsste sie ihren Beschäftigungsgrad um rund 25 % erhöhen.

5.3.2 Das Gericht geht davon aus, dass die Beschwerdeführerin bei Anwesenheit ihres Ehemannes, der sie bei der Betreuung der gemeinsamen Kinder entlasten würde, den Beschäftigungsgrad ihrer aktuellen Anstellung - für die sie beruflich nunmehr offenbar überqualifiziert ist - auf
80-100 % steigern oder eine entsprechende Stelle in ihrem neu erlernten Beruf als Pflegehelferin annehmen könnte und würde. Auf diese Weise würde sie die Mietkosten und die zusätzlichen Lebenskosten ihres Partners selber tragen können.

5.3.3 Diese günstige Prognose stützt das Gericht einerseits auf die bei den Akten liegenden positiven Einschätzungen des kantonalen Migrationsamts ab. Es darf davon ausgegangen werden, dass die mit der Persönlichkeit der Beschwerdeführerin sowie den lokalen wirtschaftlichen Verhältnissen vertraute Behörde eine realistische Beurteilung der ökonomischen Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin und deren Einkommenspotenzials abzugeben vermag.

5.3.4 Andererseits hat die Beschwerdeführerin während ihres sechsjährigen Aufenthalts in der Schweiz ihre soziale und berufliche Integration gemäss Akten zielgerichtet und kraftvoll vorangetrieben. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens kann und darf es nicht darum gehen, ihre Integrationsbemühungen zu honorieren. Angesichts des bisherigen Verhaltens traut das Gericht der Beschwerdeführerin aber zu, dass es ihr nach Einreise ihres Ehemannes gelingen wird, sich bald gänzlich aus der Sozialhilfeabhängigkeit zu befreien.

5.4 Unter diesen Umständen kann die Berechtigung der Rügen offenbleiben, die Verweigerung der Familienzusammenführung verletzte das Recht auf Familienleben gemäss Art. 8 EMRK oder das Diskriminierungsverbot von Art. 14 EMRK. Immerhin darf in diesem Zusammenhang festgehalten werden, dass es kaum dem Willen des Gesetzgebers entsprechen dürfte, bestimmte Gruppen von vorläufig aufgenommenen Personen, konkret die alleinerziehenden Frauen, vom Recht auf Familiennachzug faktisch auszuschliessen (vgl. in diesem Zusammenhang das Urteil E 1339/2010 des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juli 2013, in dem die Beschwerde gegen den verweigerten Familiennachzug einer wegen körperlicher Behinderung weitgehend erwerbsunfähigen Person gutgeheissen worden war).

5.5 Nach dem Gesagten sind sämtliche in Art. 85 Abs. 7 AuG genannten, kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für den Familiennachzug erfüllt. Ausschlussgründe für einen Einbezug in die vorläufige Aufnahme ergeben sich aus den Akten nicht.

6.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 3. April 2013 aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen, die Einreise von
B._______ zu bewilligen und ihn nach erfolgter Einreise in die vorläufige Aufnahme seiner Angehörigen einzuschliessen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens ausserdem eine Parteientschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ihre Rechtsvertretung hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten festzustellen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Würdigung der massgebenden Bemessungsfaktoren ist die Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 900.- (inkl. sämtlicher Auslagen und Nebenkosten) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die vorinstanzliche Verfügung vom 3. April 2013 wird aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, B._______ die Einreise in die Schweiz im Rahmen des Familiennachzugs zu bewilligen und ihn nach erfolgter Einreise in die vorläufige Aufnahme seiner Angehörigen einzuschliessen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das Bundesamt wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 900.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 74 Ricongiungimento familiare per gli stranieri ammessi provvisoriamente - (art. 85c cpv. 1 e 2 LStrI)184
¹	La domanda di includere familiari nell'ammissione provvisoria va presentata alla competente autorità cantonale della migrazione (art. 88 cpv. 1).
²	L'autorità cantonale della migrazione trasmette la domanda, con il suo parere, alla SEM. Nel parere è indicato se le condizioni legali per il ricongiungimento familiare sono date.
³	Se le condizioni temporali per il ricongiungimento familiare di cui all'articolo 85c capoverso 1 LStrI sono adempite, la domanda d'inclusione nell'ammissione provvisoria va presentata entro cinque anni. La domanda per il ricongiungimento dei figli in età superiore ai 12 anni va presentata entro 12 mesi. Se il legame familiare insorge dopo la scadenza del termine di cui all'articolo 85c capoverso 1 LStrI, tale termine decorre da detto momento.185
⁴	Il ricongiungimento familiare differito è autorizzato unicamente se possono essere fatti valere gravi motivi familiari. Se necessario, i figli con più di 14 anni sono sentiti in merito al ricongiungimento. Di regola, l'audizione avviene presso la rappresentanza svizzera nel luogo di residenza.
⁵	Nel decidere se accordare il ricongiungimento familiare occorre considerare la situazione particolare dei rifugiati ammessi provvisoriamente. Ai familiari di rifugiati ammessi provvisoriamente è applicabile per analogia l'articolo 37 dell'ordinanza 1 sull'asilo dell'11 agosto 1999186 relativa a questioni procedurali.
⁶	Le disposizioni dei capoversi 1-5 sono applicabili per analogia all'unione domestica registrata di coppie omosessuali.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.