D-5693/2016 - 2018-05-16 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. August 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5693/2016

Urteil vom 16. Mai 2018

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Besetzung
Richterin Mia Fuchs,

Gerichtsschreiberin Norzin-Lhamo Dotschung.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Andrea Schmid,

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 16. August 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, zuletzt wohnhaft im Quartier B._______ in C._______, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) 2015 und gelangte über D._______ und ihm unbekannte Länder am 15. Juni 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ um Asyl nachsuchte. Am 30. Juni 2015 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]) sowie am 4. Dezember 2015 eingehend zu seinen Asylgründen angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei in C._______ geboren und habe dort bis ins Jahr (...) gelebt. Aufgrund des Bürgerkrieges sei er danach ins Vanni-Gebiet umgezogen. Im Jahr (...) respektive (...) habe er in F._______ sechs Monate bezahlte Hilfsarbeiten für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) verrichtet. Dort habe er einige LTTE-Mitglieder namens G._______, H._______ und I._______ kennengelernt. Ab dem Jahr (...) habe er wieder in C._______ gelebt. Im (...) habe er die Tochter eines erfolgreichen (...) geheiratet, mit welcher er zwischenzeitlich (...) Kinder habe. Im (...) sei er verhaftet worden, weil er zwei LTTE-Mitgliedern Unterschlupf geboten und in der Nähe des Grundstücks seiner Schwester Waffen versteckt habe. Nach (...) Monaten habe ihn sein Schwiegervater durch Bestechung freigekauft. Zwischen den Jahren (...) habe er (...) Personen für die LTTE rekrutiert. Von (...) bis zum (...) sei er wieder im Vanni-Gebiet wohnhaft gewesen. Am (...) habe er das Vanni-Gebiet verlassen und sei zurück in seinen Herkunftsort C._______ gegangen, wo er bis zu seiner Ausreise geblieben sei. Im (...) sei er vom Criminal Investigations Department (CID) verhaftet und (...) Wochen festgehalten worden. Dabei sei er unter Anwendung von Folter zu seinen Tätigkeiten für die LTTE und den Rekrutierungen befragt worden. Man habe ihm unter anderem die (...). Aus Angst vor Übergriffen habe er der Polizei gesagt, die Verletzung stamme von Schlägen von Unbekannten. Im Jahr (...) habe er an Demonstrationen gegen die sri-lankische Armee (SLA) teilgenommen, welche von der Partei Tamil National Alliance (TNA) organisiert worden seien. Ein Jahr später habe er die TNA im Wahlkampf unterstützt und für sie als (...) gearbeitet. Bei diesen Aktivitäten habe er auch J._______ und K._______, ehemalige Mitglieder der LTTE, kennengelernt. Am (...) hätten CID-Leute ihn zu Hause gesucht. Diese hätten seiner Frau mitgeteilt, dass er am nächsten Morgen beim CID-Camp vorbeikommen solle. Am nächsten Tag sei er dorthin gegangen und während etwa (...) Stunden über die Wahlkampagne der TNA, über J._______ und K._______ und deren LTTE-Vergangenheit sowie über seinen Aufenthalt im Vanni-Gebiet befragt worden. Nach dem Verhör sei er wieder entlassen worden, habe aber das Gefühl gehabt, dass er seither beschattet worden sei. J._______ und K._______ seien ebenfalls durch das CID befragt worden, wobei K._______ auch Morddrohungen erhalten habe. Am (...) sei K._______ durch Unbekannte ermordet worden. Aus Angst dasselbe Schicksal erleiden zu müssen, habe er sich ab (...) bei seinem Onkel mütterlicherseits versteckt gehalten und seine Ausreise geplant.

Zudem sei sein Bruder, L._______, seit dem Jahr (...) Mitglied der LTTE gewesen und habe dem (...) angehört. Zurzeit sei dieser Gastarbeiter in M._______.

Zur Stützung seiner Vorbringen legte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte im Original sowie eine Kopie des Geburtsregisterauszugs und Kopien des Geburtsregisterauszugs der Ehefrau, der Heiratsurkunde, der Geburtsscheine seiner Kinder sowie einen Arztbericht und ein Schreiben des Parlamentariers N._______ ins Recht.

B.
Mit Verfügung vom 16. August 2016 - eröffnet am 17. August 2016 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug.

C.
Mit Eingabe vom 16. September 2016 (Datum des Poststempels) erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seine Rechtsvertreterin - gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewährung von Asyl, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung, subeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit, allenfalls der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 AsylG (SR 142.31) und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 23. September 2016 stellte die Instruktionsrichterin fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und erhob keinen Kostenvorschuss. Gleichzeitig hielt sie fest, dass gemäss Aktenlage unklar sei, ob das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auch einen Antrag auf Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung umfasse, da dieser Antrag nicht näher begründet worden und unklar sei, wer als amtliche Rechtsbeiständin oder amtlicher Rechtbeistand beigeordnet werden solle. Dem Beschwerdeführer wurde eine Frist zur Stellungnahme angesetzt, welche er ungenutzt verstreichen liess.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 27. Oktober 2016 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Eingabe vom 14. November 2016 nahm der Beschwerdeführer Stellung zur Vernehmlassung des SEM.

G.
Mit Eingabe vom 31. März 2017 reichte der Beschwerdeführer ein Beweismittel nach.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, ab dem Jahr (...) immer wieder die LTTE und später die TNA unterstützt zu haben. Deshalb sei er in den Jahren (...), (...) und (...) verhaftet und befragt worden. Aus Furcht vor zukünftigen Verfolgungsmassnahmen habe er sich deshalb zur Ausreise entschieden. Diese Vorbringen seien indes als asylirrelevant einzustufen. Die Furcht vor einer Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden erscheine unbegründet respektive zukünftige Gefährdungsmomente seien unwahrscheinlich. Gemäss eigenen Aussagen sei der Beschwerdeführer bei der letzten Begegnung mit den heimatlichen Behörden im (...) lediglich während (...) Stunden zu seinen Kontakten mit zwei ehemaligen LTTE-Mitgliedern befragt worden. Danach habe er unbescholten wieder nach Hause gehen können. Bis zur Ausreise im (...) sei nichts Weiteres vorgefallen. Der Beschwerdeführer habe indes befürchtet, wie sein Kollege K._______ ebenfalls ermordet zu werden. Es genüge jedoch nicht, eine solche Befürchtung lediglich mit Vermutungen zu begründen, wonach ihm etwas Ähnliches widerfahren könnte. Vielmehr müssten hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die auf einer objektiven Betrachtungsweise und nicht auf dem subjektiven Empfinden des Beschwerdeführers beruhen würden. Solche Indizien seien im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, da anzunehmen wäre, dass eine allfällige Verfolgungsabsicht der sri-lankischen Behörden innert der rund eineinhalb Jahre, die sich der Beschwerdeführer nach der letzten Befragung noch in seinem Heimatstaat aufgehalten habe, deutlich erkennbar gewesen wäre. Zudem sei sein Profil nicht mit jenem eines ehemaligen LTTE-Kämpfers zu vergleichen, da er angeblich lediglich sporadisch Hilfstätigkeiten übernommen habe.

Sodann sei auch der zeitliche Kausalzusammenhang zwischen Ereignis und Ausreise nicht gegeben. Zwar habe der Beschwerdeführer ausgeführt, seit der Befragung im (...) respektive der Ermordung von K._______ im (...) verängstigt gewesen zu sein und dass er sich ab dem (...) bei seinem Onkel versteckt habe. Dennoch sei es zu keinen weiteren Ereignissen gekommen und die Familienmitglieder des Beschwerdeführers könnten ihren Alltag unbehelligt fortführen. Wenn vonseiten der sri-lankischen Behörden irgendein Interesse an seiner Person bestanden hätte, wäre anzunehmen, dass der Beschwerdeführer innert dieser Zeitspanne entweder aktiv gesucht worden wäre oder sich die Behörden bei den Verwandten nach ihm erkundigt hätten. Angesichts dessen, dass keinerlei derartige Vorfälle geltend gemacht worden seien, sei nicht von einem zukünftigen Verfolgungsinteresse auszugehen. Hierfür spreche auch der Umstand, dass dem Beschwerdeführer offensichtlich ein Reisepass auf seinen Namen lautend ausgestellt worden sei und er damit legal aus Sri Lanka habe ausreisen können.

Auch sämtliche geltend gemachten Ereignisse vor (...) vermöchten die Asylrelevanzkriterien nicht zu erfüllen. Sowohl die (...)monatige Haft im Jahr (...) als auch das (...)wöchige Festhalten im Jahr (...) seien als abgeschlossene Ereignisse zu qualifizieren, die kaum zu zukünftigen Verfolgungsmassnahmen führen würden. Zu dieser Einschätzung trage nebst der beträchtlichen zeitlichen Distanz zur Ausreise auch bei, dass die angeblich damals gemachten Vorwürfe bei der Befragung im Jahr (...) kein Thema mehr gewesen seien (vgl. act. A10 F69 ff.). So sei bei der letzten Einvernahme lediglich noch der Kontakt zu zwei ehemaligen LTTE-Mitgliedern angesprochen worden. Daraus folge, dass sowohl der Ausreisegrund als auch die Vorbringen zu den früheren Haftaufenthalten die Anforderungen an die Asylrelevanz nicht erfüllten. An dieser Einschätzung würden auch die eingereichten Beweismittel nichts ändern, sofern sie denn in Zusammenhang mit den Asylgründen stünden. Der Brief des Parlamentariers habe den Charakter eines Gefälligkeitsschreibens und sei ausserstande, eine zukünftige Verfolgung als überwiegend wahrscheinlich erscheinen zu lassen.

Unter Berücksichtigung des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und der sogenannten Risikofaktoren erscheine die Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen aufgrund der Ausreise und der über einjährigen Landesabwesenheit nicht begründet. Aufgrund der Aktenlage sei nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte.

Insgesamt sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine asylrelevante Furcht vor zukünftiger Verfolgung habe genügend begründen können. Es könne deshalb auf die Prüfung der Glaubhaftigkeit der diesbezüglichen Aussagen verzichtet werden, obschon explizite Vorbehalte anzubringen seien. Nicht nur hätten sich diverse Ungereimtheiten zwischen den Angaben bei der BzP und der Anhörung ergeben, sondern zahlreiche Schilderungen seien auch relativ oberflächlich und wenig substanziiert ausgefallen. Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb das Asylgesuch abgelehnt werde.

Der Wegweisungsvollzug erweise sich als zulässig, zumutbar und möglich, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer ursprünglich aus C._______ stamme, wo er bis mindestens im (...) gewohnt habe. Er habe insgesamt über dreissig Jahre in der Nordprovinz gelebt. Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers hielten sich seine Ehefrau, die (...) gemeinsamen Kinder ebenso wie weitere Verwandte in C._______ auf. Somit habe der Beschwerdeführer ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz, das ihn bei seiner Rückkehr empfangen und bei der Wiedereingliederung unterstützen könne. Zudem sei der Beschwerdeführer ein gesunder und arbeitsfähiger Mann und verfüge über mehrjährige Berufserfahrung. Es könne deshalb angenommen werden, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat eine bezahlte Erwerbstätigkeit aufnehmen und so seinen Lebensunterhalt finanzieren könne. Hierfür spreche auch der Umstand, dass sein Schwiegervater angeblich ein (...) sei, der über erhebliche finanzielle Mittel verfügen müsse. So habe dieser in den vergangenen Jahren wiederholt Kautionen, Bestechungsgelder oder die Kosten für die Ausreise übernommen. Folglich verfüge das Beziehungsnetz des Beschwerdeführers auch über die finanziellen Ressourcen, um eine eventuelle anfängliche Arbeitslosigkeit zu überbrücken.

4.2 Seine Rechtsmitteleingabe begründete der Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, dass seine Aussagen entgegen der vorinstanzlichen Ausführungen glaubhaft seien. Er sei imstande, die meisten Widersprüche zwischen der BzP und der Anhörung aufzulösen. Es falle ihm zwar schwer, direkt auf den Punkt zu kommen und konzis zu erzählen, sein Aussageverhalten sei aber nicht oberflächlich und unpräzis. Bei Nachfragen könne er stets konkretisieren und Details nennen. Es werde ihm vorgeworfen, die Waffentransporte und auch die LTTE-Mitgliedschaft seines Bruders erst sehr spät vorgebracht zu haben, was diese Ausführungen aufgrund des Nachschiebens als unglaubhaft erscheinen lasse. Das Nachschieben einer Aussage müsse jedoch im Gesamtkontext betrachtet werden. Er habe die Verbindung seines Bruders mit den LTTE erst spät preisgegeben, da er während der BzP grosse Angst gehabt habe. Angesichts dessen, dass die BzP kurz nach seiner Ankunft in der Schweiz stattgefunden habe, sei dies nicht unglaubhaft. Es sei nachvollziehbar, dass heikle Punkte erst während der ausführlicheren Anhörungen genannt würden. Ähnliches gelte in Bezug auf die Waffentransporte. Dies sei keine spezifische Unterstützung der LTTE gewesen, vielmehr seien alle Anwohner des Vanni dazu eingesetzt worden. Daher erscheine es logisch, dass er zunächst diejenigen Aktivitäten aufgezählt habe, welche ihn als Unterstützer der LTTE ausgezeichnet hätten, und nicht diejenigen, zu welchen ein Grossteil der Anwohner gezwungen worden sei. Er habe diese Waffentransporte während der BzP nicht erwähnt, weil er dort nur summarisch befragt worden sei. Er habe bei der Beantwortung der Fragen manchmal etwas weit ausgeholt oder an der Frage vorbei geredet, weil er sich in einem massiven Stresszustand befunden habe und die Länge der Anhörung seine Konzentrationsfähigkeit vermindert habe. Bei Flüchtlingen, die bereits Verfolgung erlitten hätten, gelte die Regelvermutung einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung. Angesichts der dargelegten Vorverfolgung, welche er bereits vor seiner Ausreise in Sri Lanka erlebt habe, sei bei ihm daher als Regelvermutung eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung anzunehmen. Es stimme zwar, dass er zwischen dem Zeitraum des letzten Verhörs durch die Behördenmitglieder im Jahr (...) bis zu seiner Flucht im (...) keinen weiteren erkenntlichen Nachteilen ausgesetzt worden sei. Da er aber bereits zweimal für längere Zeit in Haft gewesen ([...] Monate im Jahr [...] und [...] Wochen im Jahr [...]) und dabei auch Opfer massiver behördlicher Gewalt geworden sei, sei seine begründete Furcht, dass sich ein solches Ereignis jederzeit in gleicher oder sogar intensiverer Weise wiederholen könnte, nicht wegzudenken. Diesen Umstand
vermöge auch die Tatsache, dass die Festnahme im Jahr (...) verhältnismässig harmlos ausgefallen sei, nicht zu ändern. Die Ermordung von K._______ im (...) bestätige schliesslich die subjektiv wahrgenommene Gefährdungslage. Es sei objektiv nachvollziehbar, dass eine Person, welche bereits dreimal durch das CID festgenommen und befragt worden sei, offensichtlich Verbindungen zu den LTTE gehabt und sich auch im Wahlkampf für die TNA engagiert habe, einer genaueren Beobachtung der Behörden ausgesetzt sei. Auch wenn sein Profil niederschwelliger gewesen sei als jenes von K._______, sei es wahrscheinlich, dass ihm die weitere Verfolgung durch das CID gedroht hätte, wenn er in Sri Lanka geblieben wäre. Die verschiedenen Festnahmen in den Jahren (...), (...) und (...) seien keine abgeschlossenen, unabhängigen Ereignisse und könnten nicht isoliert betrachtet werden.

4.3 Das SEM führte in seiner Vernehmlassung im Wesentlichen aus: Es sei erneut zu betonen, dass aus Sicht des SEM die Furcht des Beschwerdeführers nach wie vor unbegründet sei, da keine objektiven Anhaltspunkte für eine Verfolgung in absehbarer Zukunft vorlägen. Angesichts dessen, dass sich der letzte Vorfall (...) ereignet habe und in sich zu wenig intensiv gewesen sei, erscheine es auch wenig wahrscheinlich, dass dem Beschwerdeführer bei der Rückkehr nun plötzlich eine Verfolgung in asylrelevantem Ausmass drohen solle. Bestünde auf Seiten der sri-lankischen Behörden tatsächlich ein Interesse am Beschwerdeführer, wäre anzunehmen, dass dies bereits vor seiner Ausreise erkennbar gewesen wäre, zumal der Krieg - und somit seine vorgebrachten LTTE-Hilfstätigkeiten - bereits mehrere Jahre zurückgelegen habe. Da keinerlei Indizien existieren würden, die für eine zukünftige Verfolgungsabsicht sprächen, sei die Furcht als unbegründet einzustufen. Es sei zwar nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer gerade nach dem geltend gemachten Tod von K._______ eine subjektive Angst empfunden habe. Es sei ihm allerdings nicht gelungen, K._______s Ermordung in einen konsistenten Zusammenhang mit seiner Person zu stellen respektive es sei nicht erkennbar, weshalb dessen Tötung auch eine konkrete Gefährdung für den Beschwerdeführer darstellen solle. Einzig der Umstand, dass sich beide im Jahr (...) für die TNA engagiert hätten, vermöge diesen Zusammenhang nicht zu begründen. Es sei nicht evident, ob diese Aktivität zur Ermordung von K._______ geführt habe, oder ob dieser womöglich weitere Tätigkeiten ausgeführt habe. Die angeblich seit Jahren andauernde behördliche Beobachtung genüge den Anforderungen an die Intensität nicht und es liessen sich ebenfalls keine Hinweise dafür finden, dass der Beschwerdeführer wegen der früheren Verhaftungen in den Jahren (...) und (...) zukünftige Festnahmen zu fürchten hätte.

4.4 Dem entgegnete der Beschwerdeführer in seiner Replik im Wesentlichen: Er habe diverse Kontaktpunkte mit den LTTE. Durch seine Flucht ins Ausland habe er den behördlichen Verdacht gegen ihn noch verstärkt. Seine Ehefrau habe berichtet, dass das Haus von unbekannten, unheimlichen Leuten beobachtet werde und mehrmals nach ihm gesucht worden sei. Sie habe darauf geantwortet, dass sie seit dem Jahr 2015 keinen Kontakt mehr habe und nicht wisse, wo er sei.

4.5 Mit Eingabe vom 31. März 2017 reichte der Beschwerdeführer einen Brief seiner Ehefrau (samt deutscher Übersetzung) nach, in welchem sie darüber berichtet, dass sie am Samstag, (...) 2017, zwischen 17 und 18 Uhr auf dem Nachhauseweg von ihrem Vater gewesen sei, als sie von zwei Personen auf einem schwarzen Motorrad angehalten worden sei, welche sie nach ihrem Mann und dessen Verbleib erkundigt hätten. Sie lebe mit den Kindern in ständiger Angst und Traurigkeit.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt. Diese formelle Rüge ist vorab zu behandeln, da sie geeignet sein könnte, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken.

5.2 Im Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss insbesondere dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (BVGE 2009/50 E. 10.2.1).

5.3 In seiner Rechtsmitteleingabe beschränkt sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen darauf, die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu unterstreichen, ohne dabei näher aufzuzeigen, inwiefern der Sachverhalt unvollständig und unrichtig erstellt worden sein soll. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers verzichtete das SEM auf eine vertiefte Glaubhaftigkeitsprüfung der Vorbringen. Es behielt sich eine solche zwar vor, stützte sich bei der Beurteilung der Asylrelevanz aber letztlich auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen. Dass das SEM nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer gelangt, stellt aber weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes dar.

5.4 Ausserdem lässt sich auch sonst keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes erkennen. So dauerte die Anhörung von 9.45 Uhr bis 18.55 Uhr samt Pausen und Rückübersetzung, was verhältnismässig lange ist. Es ist daher auch nachvollziehbar, dass die Konzentration des Beschwerdeführers bei der Rückübersetzung nachzulassen schien. Da der Beschwerdeführer sich jedoch nach einer kurzen Pause für die Fortsetzung der Rückübersetzung entschloss, ist davon auszugehen, dass ihm genügend Zeit für die Erholung eingeräumt wurde (vgl. A10/28 Notizen der Hilfswerksvertretung). Insgesamt konnte der Beschwerdeführer seine Asylgründe in einem adäquaten Rahmen ausführlich und detailliert vortragen. Insbesondere stellte die befragende Person am Schluss der Anhörung gezielte Rückfragen und gab dem Beschwerdeführer dadurch die Möglichkeit, allfällige Unklarheiten zu beseitigen (vgl. act. A10/28 F161 ff.). Ebenfalls wurden die eingereichten Beweismittel, welche im Wesentlichen die Identität des Beschwerdeführers belegen, entsprechend gewürdigt.

5.5 Die Rüge der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsabklärung erweist sich demnach als unbegründet, so dass aus formellen Gründen kein Anlass besteht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.

Nachfolgend ist zu prüfen, ob das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und ihm die Gewährung von Asyl verweigert hat.

6.1 In der angefochtenen Verfügung erachtet das SEM die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach dieser seit dem Jahr (...) immer wieder die LTTE und die TNA unterstützt habe und in den Jahren (...), (...) und (...) verhaftet und teilweise unter Anwendung von Gewalt befragt worden sei, als überwiegend glaubhaft gemacht. Es schätzt indessen die geltend gemachte Furcht vor weiteren staatlichen Verfolgungsmassnahmen mangels konkreter, hinreichender Anhaltspunkte als unbegründet ein.

6.2 Nach Prüfung der Akten sieht sich das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls nicht veranlasst, die Glaubhaftigkeit des Vorgebrachten in Frage zu stellen. So lässt sich zusammenfassend festhalten, dass davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner Unterstützungstätigkeiten für die LTTE erstmals im Jahr (...) ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten (vgl. act. A10/28 F48 ff.). Nach der (...)monatigen Haft sei er nur durch Bestechung wieder auf freien Fuss gesetzt worden und habe die Unterstützungstätigkeiten fortgesetzt. Insbesondere sei er stets mit LTTE-Mitgliedern in Kontakt gewesen und habe sich auch bei der Rekrutierung von neuen LTTE-Mitgliedern beteiligt (a.a.O. F40 ff.). Nachdem er von O._______, den er Jahre zuvor rekrutiert habe, bei den Behörden verraten worden sei, hätten ihn CID-Beamte im Jahr (...) erneut festgenommen (a.a.O. F79 ff.). In den (...) darauf folgenden Wochen sei er abermals zu seinen LTTE-Unterstützungstätigkeiten verhört und massiv geschlagen worden (a.a.O. F91 ff.). Man habe ihm mit dem hölzernen Handgriff der Waffe auf die (...), den (...) und die (...) geschlagen. Nebst dem, dass ihm die (...) worden sei, habe er von diesen Verletzungen Narben davongetragen und sein Sehvermögen sei seither eingeschränkt (a.a.O. F79, F91, F105, F148, F181). Drei Jahre später sei er wieder von den Behörden zu Hause gesucht und vorgeladen worden. Dieses Mal sei er zu seinen Tätigkeiten für die TNA im Wahlkampf sowie zu ehemaligen LTTE-Mitgliedern, die er bei diesen Arbeiten kennengelernt habe, unter Schlägen befragt worden (a.a.O. F65 ff.). Obwohl er nach (...) Stunden wieder entlassen worden sei, habe er furchtbare Angst gehabt und das Gefühl der Überwachung nicht loswerden können. Als J._______ und K._______ ebenfalls befragt worden seien und K._______ schliesslich unter ungeklärten Umständen gestorben sei, habe er eine derartige Angst verspürt, dass er sich bis zur Ausreise bei seinem Onkel versteckt gehalten habe (a.a.O. F36 ff.).

6.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.H.). Dabei genügt es nicht, dass diese Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, begründet wird. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Diese objektivierte Betrachtungsweise ist zusätzlich durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 6.a; 2005 Nr. 21 E. 7.1).

6.4 Entgegen der konstanten Praxis, wonach bei der Beurteilung der Begründetheit der Furcht einer vorverfolgten Person nicht allein auf eine rein objektive Betrachtungsweise abzustellen, sondern auch persönliche Erfahrungen in Betracht zu ziehen sind, erachtet die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verhaftungen und Verhöre als in sich abgeschlossene Ereignisse. Diese Sicht erscheint im vorliegenden Fall jedoch verkürzt. Aufgrund des Erlebten und insbesondere der erlittenen Gewaltanwendung während der Befragungen im Jahr (...) und (...) kann beim Beschwerdeführer im konkreten Fall eine subjektive Furcht bejaht werden. Ungeachtet der Tatsache, dass der Beschwerdeführer selbst nie Mitglied der LTTE war und auch seine Unterstützungsarbeiten für die TNA sich im Wesentlichen auf einen kurzen Zeitraum beschränken, kann aufgrund der nachhaltigen Erlebnisse auch aus heutiger Optik eine unbelastete Einstellung des Beschwerdeführers gegenüber den sri-lankischen Behörden fairerweise nicht erwartet werden. In diesem Zusammenhang ist nämlich zu beachten, dass auch nur eine unterstellte politische Meinung, selbst wenn die betroffene Person sie in Wirklichkeit gar nicht besitzt, als Verfolgungsmotivation flüchtlingsrechtliche Relevanz aufweist, da alleine die Sichtweise der verfolgenden Behörde massgeblich ist. Dass dem Beschwerdeführer eine solche politische Haltung zugeschrieben wird, geht insbesondere aus der Behandlung während der dritten Befragung im Jahr (...) hervor. Obwohl der Beschwerdeführer nicht dasselbe Profil wie ein ehemaliger LTTE-Kämpfer aufweist und das Interesse der Behörden vorwiegend J._______ und K._______ gegolten hat, wurde er während des Verhörs geschlagen und misshandelt. Diesbezüglich ist vor allem zu berücksichtigen, dass für jene Zeit nach Ende des Bürgerkrieges internationale Menschenrechtsorganisationen, wie beispielsweise Human Rights Watch (HRW), berichteten, dass Reformen in der Praxis nicht wie angekündigt umgesetzt und Personen unter einem Vorwand festgenommen sowie unter Anwendung missbräuchlicher Verhörmethoden befragt worden seien (vgl. HRW: "We Live in Constant Fear" - Lack of Accountability for Police Abuse in Sri Lanka, 10.2015, https://www.hrw.org/sites/default/files/report_pdf/srilanka1015_4up_0.pdf , abgerufen am 04.05.2018). Es erscheint daher auch nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer sich nach dem Verhör vor weiteren Übergriffen durch die sri-lankischen Behörden fürchtete und letztlich das Verschwinden von K._______ - auch wenn die Umstände bis heute unklar sind - den Entschluss zur Flucht hervorrief.

6.5 Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer mit seinem eigenen Pass seinen Heimatstaat verlassen habe, lässt sich nicht direkt auf ein fehlendes Verfolgungsinteresse schliessen. Gemäss gefestigter Rechtsprechung kann aufgrund der Ausstellung eines sri-lankischen Reisepasses durch die zuständige Passbehörde nicht generell der Schluss gezogen werden, dass die heimatlichen Behörden kein flüchtlingsrelevantes Verfolgungsinteresse am betreffenden Reispassinhaber haben. Die Ausstellung eines Reisepapieres durch das Passamt kann somit nicht als massgebliches Indiz für das Fehlen einer staatlichen Verfolgung interpretiert werden (vgl. Urteile des BVGer E-5274/2008 vom 31. Oktober 2012 E. 3.3.2;
E-6862/2013 vom 31. Dezember 2013 E. 6.7.1).

6.6 Die erlittene Verfolgung beziehungsweise begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss sodann sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein.

Im publizierten Leitentscheid BVGE 2011/24 nahm das Bundesverwaltungsgericht eine Lageanalyse vor und gelangte unter anderem zum Schluss, dass bestimmte Personenkreise einer erhöhten Verfolgungsgefahr unterliegen. Insbesondere sind Personen, die auch nach Beendigung des Bürgerkrieges verdächtigt werden, mit den LTTE in Verbindung zu stehen beziehungsweise gestanden zu sein, einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt (vgl. BVGE 2011/24 E. 8.1 m.w.H.). Sodann ist der drakonische Prevention of Terrorism Act (PTA) - mit welchem Verhaftungen und Inhaftierungen von Personen legitimiert werden, welche im Verdacht stehen, Verbindungen zu den LTTE zu haben - nach wie vor in Kraft. Es ist demnach davon auszugehen, dass Personen, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den nach wie vor als Bedrohung wahrgenommenen tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat zu gefährden, eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5 m.w.H.; HRW: Locked up without evidence, 29.01.2018,
< https://www.hrw.org/report/2018/01/29/locked-without-evidence/abuses-under-sri-lankas-prevention-terrorism-act >, abgerufen am 04.05.2018).

Der Beschwerdeführer ist bereits viele Jahre vor seiner Ausreise von den sri-lankischen Behörden hinsichtlich seiner Verbindung zu den LTTE befragt, misshandelt und behelligt worden. Nach seiner Ausreise wurde zudem seine Frau von Unbekannten nach seinem Verbleib befragt, was darauf hinweist, dass die sri-lankischen Behörden nach wie vor ein Interesse am Beschwerdeführer haben. Auch wenn der Beschwerdeführer seinen familiären Anknüpfungspunkt zu den LTTE - der Bruder habe dem (...) angehört - erst während der Anhörung erstmals erwähnte, kann den vorinstanzlichen Ausführungen betreffend die Nachgeschobenheit nicht gefolgt werden. Die Erklärung des Beschwerdeführers, er sei einerseits anlässlich der BzP angehalten worden, summarisch zu erzählen, und andererseits habe es sich nicht um sein Kernvorbringen gehandelt, ist überzeugend. In Berücksichtigung des Umstands, dass der Beschwerdeführer mehrere Risikofaktoren (gemäss Referenzurteil E-1866/2015 E. 8.4 f.) auf sich vereinigt, ist zum heutigen Zeitpunkt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer asylrechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt sein wird. Vor diesem Hintergrund ist die subjektive Furcht des Beschwerdeführers im vorliegenden Einzelfall auch objektiv als nachvollziehbar zu bezeichnen. Der Beschwerdeführer erfüllt somit auch heute die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG.

7.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Weiter sind keine Asylausschlussgründe im Sinne von Art. 53 AsylG ersichtlich. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und diese ausserdem anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling zu anerkennen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Mit der Rechtsmitteleingabe wurde eine Kostennote eingereicht, welche einen Gesamtaufwand von 16 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.-, Übersetzungskosten von Fr. 160.- sowie administrative Auslagen von Fr. 57.- ausweist. Angesichts der Aktenlage erscheint der geltend gemachte Aufwand in zeitlicher Hinsicht nicht als angemessen. Entsprechend ist die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung zu kürzen und unter Berücksichtigung der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) pauschal auf Fr. 2'000.- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des SEM vom 16. August 2016 wird aufgehoben.

2.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Norzin-Lhamo Dotschung

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.