C-8377/2010 - 2013-05-16 - Assicurazione sociale - BVG Reglementskontrolle (Verfügung vom 3. November 2010)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-8377/2010

Urteil vom 16. Mai 2013

Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),

Richterin Franziska Schneider,
Besetzung
Richter Francesco Parrino,

Gerichtschreiberin Regula Hurter Urech.

Pensionskasse A._______,

Parteien vertreten durch lic. iur. Hans-Peter Stäger, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerin,

gegen

BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS),Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich,

Vorinstanz.

BVG Reglementskontrolle
Gegenstand
(Verfügung vom 3. November 2010).

Sachverhalt:

A.
Unter dem Namen "Pensionskasse A._______" besteht eine im Register für die berufliche Vorsorge des Kantons Zürich unter der Ordnungsnummer_______ eingetragene Stiftung. Sie bezweckt die berufliche Vorsorge im Rahmen des BVG und seiner Ausführungsbestimmungen für die Arbeitnehmer der A._______ sowie für deren Angehörige und Hinterlassene gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod, Invalidität. Die Stiftung kann über die gesetzlichen Mindestleistungen hinaus weitergehende Vorsorge betreiben, einschliesslich Unterstützungsleistungen bei unverschuldeter Notlage, wie bei Krankheit, Unfall, Invalidität oder Arbeitslosigkeit (Art. 2 Abs. 1 und 2 der Stiftungsurkunde vom 1. Januar 2007, Vorakten 20).

B.

B.a Am 7. Januar 2010 reichte die Stiftung (nachfolgend die Stiftung oder die Beschwerdeführerin) ihre Reglemente bei der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich BVS, vormals Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich (nachfolgend die Aufsichtsbehörde oder die Vorinstanz) ein, darunter das vom Stiftungsrat am 7. Dezember 2009 genehmigte Vorsorgereglement (act. 1/3), und bat um formelle Bestätigung, dass keine aufsichts- und steuerrechtlichen Einwände gegen das Vorsorgereglement bestehen (vgl. act. 1/4).

B.b Am 28. April 2010 äusserte sich die Aufsichtsbehörde zu diversen Bestimmungen des Vorsorgereglements (vgl. act. 1/5). Dabei beanstandete sie hinsichtlich des Anspruchs auf Alterspension (Art. 710) die Regelungen in Art. 710.2 Ziff. 4 sowie Art. 1013 als unzulässig. Diese lauten wie folgt:

" 710.2 Alterspension vor Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters

4 Aufgeschobene Zahlung

Entspricht der Zeitpunkt des vorzeitigen Rücktritts nicht dem Beginn der Pensionszahlungen, so gelten sinngemäss die Bestimmungen bezüglich der aufgeschobenen Auszahlung der Alterspension (Art. 1013).

Beansprucht der Versicherte eine Kapitalabfindung gemäss Art. 710.1, Ziff. 4, so erfolgt die Kapitalabfindung nicht als aufgeschobene Zahlung.

1013 Aufgeschobene Auszahlung

1 Begriff

Eine aufgeschobene Auszahlung der Alterspension liegt dann vor, wenn die Pensionszahlungen nicht mit dem ordentlichen Rücktrittsalter, sondern zu einem späteren Zeitpunkt beginnen.

2 Anspruch

Der Anspruch auf die aufgeschobene Auszahlung der Alterspension ist spätestens drei Monate vor Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters geltend zu machen.

Bereits laufende Leistungen können nicht mehr durch einen Aufschub unterbrochen werden.

3 Höhe der aufgeschobenen Leistung

Die Alterspension entspricht dem zu Beginn der Pensionszahlung vorhandenen Altersguthaben, multipliziert mit dem Umwandlungssatz gemäss Rücktrittsalter im Anhang A.

4 Ende der Aufschubsdauer

Die Aufschubsdauer endet

- spätestens nach Erreichen des vollendeten 65. Altersjahres, oder

- wenn der Versicherte die Auszahlung der Alters- und einer allfälligen Er-

gänzungspension verlangt, oder

- wenn der Versicherte stirbt.

5 Auszahlungen der übrigen Altersleistungen (Art. 610, Ziff. 1 lit. a)

Während der Aufschubsdauer wird die Ergänzungspension nicht ausbezahlt. Zur Auszahlung kommen hingegen allfällige Kinderpensionen. Berechnet werden diese Leistungen auf der Basis derjenigen Alterspension, die im Zeitpunkt des vorzeitigen Rücktritts bzw. bei Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters versichert war.

6 Versicherte Hinterlassenenleistungen (Art. 610, Ziff.1, lit. c)

Die Hinterlassenenleistungen berechnen sich auf der Basis der Alterspension, die im Zeitpunkt des Todes aufgrund der abgelaufenen Aufschubsdauer versichert ist. "

Die Aufsichtsbehörde verlangte, das Reglement sei anzupassen und spätestens mit der nächsten Berichterstattung zur Prüfung einzureichen; bis dahin habe der Stiftungsrat die aufgezeigte materiell richtige Anwendung des Rechts ausnahmslos zu gewährleisten.

B.c Mit Schreiben vom 27. Mai 2010 (vgl. act. 1/6) wandte sich die Stiftung gegen die Stellungnahme der Aufsichtsbehörde und verneinte die Unzulässigkeit von Art. 1013 und Art. 710.2 Ziff. 4. Die Aufsichtsbehörde habe deshalb von der ausgesprochenen Beanstandung Abstand zu nehmen, andernfalls habe sie gegenüber der Stiftung eine amtliche Verfügung zu erlassen.

C.
Mit Verfügung vom 3. November 2010 (act. 1/2) hob die Vorinstanz Art. 710.2 Ziff. 4 in Verbindung mit Art. 1013 sowie Art. 1013 selbst des Vorsorgereglements per 31. Dezember 2010 auf (Dispositivziffer I) und forderte die Stiftung auf, ein gesetzeskonformes Reglement, gültig ab dem 1. Januar 2011, inkl. Übergangsbestimmung gültig bis zum 31. Dezember 2011, zusammen mit dem entsprechenden Stiftungsratsbeschluss und der Bestätigung des Experten für berufliche Vorsorge innert Frist von 90 Tagen einzureichen (Dispositivziffer II). Dabei führte sie im Wesentlichen aus, dass die beiden beanstandeten Reglementsbestimmungen dem Gesetz widersprechen würden, indem sie einen in der beruflichen Vorsorge nicht vorgesehenen Rentenaufschub gestatten würden. Ein solcher Aufschub der Altersrente sei nicht zulässig, denn der Vorsorgefall "Alter" sei eingetreten, wenn beim angeschlossenen Arbeitgeber nicht mehr weitergearbeitet werde. Mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses und der definitiven Aufgabe der Erwerbstätigkeit entfalle ein versicherbarer AHV-pflichtiger Lohn. Im Gegensatz zur AHV gebe es in der zweiten Säule keine gesetzliche Grundlage, die einen Leistungsaufschub zuliesse. Im Ergebnis handle es sich um eine neue, ausserberufliche Vermögensanlage, die vorsorgefremd sei. Die Leistungen aus der 2. Säule würden fällig, womit jede weitere steuerliche Privilegierung entfalle. Dies ergebe sich auch aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Fälligkeit von Alterskapitalleistungen (2P.43/2000 vom 26. Mai 2000).

D.
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2010 (vgl. act. 1) erhob die Stiftung gegen die Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 3. November 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Sie machte im Wesentlichen geltend, dass weder das BVG noch dessen Ausführungserlasse den Aufschub des Bezugs der Altersrente verbieten würden, insbesondere weder Art. 13 Abs. 2 noch Art. 84 BVG. Das Fehlen einer gesetzlichen Regelung heisse nicht, dass eine reglementarische Regelung wie die vorliegend strittige angesichts des Rahmengesetzcharakters des BVG und der Autonomie der Vorsorgeeinrichtungen nicht zulässig sei. Die von der Aufsichtsbehörde zitierte Rechtsprechung sei vorliegend nicht massgebend, da es sich im dort beurteilten Fall weder um eine reglementarische Regelung noch um eine Rentenleistung gehandelt habe, im Gegensatz zum bundesgerichtlichen Urteil B 139/06 und B 143/06 vom 14. Dezember 2007, wo festgehalten worden sei, dass die Fälligkeit im Falle eines Aufschubs der Altersleistung nicht eintrete. Das Vorgehen der Beschwerdeführerin sei auch nicht vorsorgefremd, da die Pensionierten bei der Vorsorgeeinrichtung versichert blieben und diese ihnen weiterhin einen Risikoschutz gewähren würde. Im Übrigen habe die Vorinstanz das Reglement, in welchem die nun strittigen Bestimmungen bereits enthalten waren, seit 10 Jahren nicht beanstandet. Eine Änderung zu verlangen verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, auch gegenüber den Versicherten, welche von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hätten und nun die Rentenleistungen spätestens ab dem 31. Dezember 2011 beziehen müssten.

E.

Mit Vernehmlassung vom 6. April 2011 (vgl. act. 10) beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Sie bestätigte die Begründung ihrer angefochtenen Verfügung. Zudem hob sie hervor, es dürfe auch aus steuerlichen Gründen nicht zulässig sein, Altersleistungen ohne Weiterführung der Erwerbstätigkeit aufzuschieben. Vorsorgeformen, welche nach dem Ende der Erwerbstätigkeit betrieben würden, würden nicht mehr unter den Begriff der beruflichen Vorsorge und unter die Steuerbefreiungsbestimmungen von Art. 80 , 82 und 84 BVG fallen. Die Vermögensanlage durch die Vorsorgeeinrichtung über den Eintritt des Vorsorgefalls hinaus sei ein eigentliches Bankengeschäft. Im Übrigen sei nicht einzusehen, inwiefern die verfügte einjährige Übergangsbestimmung die Destinatäre oder die Beschwerdeführerin benachteiligen würde.

F.

Mit Replik vom 24. Juni 2011 (vgl. act. 14) bestätigte die Beschwerdeführerin ihre Beschwerdebegehren und deren Begründung. Sie wies insbesondere darauf hin, dass die fraglichen Altersgelder nach wie vor im Vorsorgekreislauf verbleiben würden und an den Vorsorgezweck gebunden seien; dabei könne der Versicherte eine versicherungstechnisch erhöhte Altersrente erwerben. Das BVG kenne bereits den Aufschub der Auszahlung des Alterskapitals nach Art. 16 FZV, so dass nicht einzusehen sei, weshalb steuerrechtliche Einwände gegen einen reglementarischen Aufschub der Altersrente erhoben werden könnten; abgesehen davon handle es sich um eine vorsorgerechtliche Streitigkeit. Dass die Beschwerdeführerin weiterhin einen Risikoschutz und das Langleberisiko trage und der Rentenbetrag durch den Aufschub der Altersrente erhöht werde, sei versicherungstechnisch bedingt und habe mit einem Bankengeschäft nichts gemeinsam.

G.
Demgegenüber bestätigte auch die Vorinstanz mit Duplik vom 29. August 2011 (act. 16) ihre Anträge und deren Begründung. Zudem machte sie geltend, die Unterscheidung von obligatorischer und überobligatorischer Altersrente sei vorliegend nicht relevant und gemäss Art. 10 Abs. 2 Bst. b BVG ende die Versicherungspflicht, wenn das Arbeitsverhältnis aufgelöst werde. Zwar gebe es begrenzte Wahlmöglichkeiten zum Altersrücktritt, nicht jedoch zum Zeitpunkt des Rentenbezugs.

H.
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2011 (act. 20) reichte die Beschwerdeführerin eine Triplik ein, worauf die Vorinstanz mit Eingabe vom 21. November 2011 kurz Stellung nahm (act. 24).

I.
Auf weitere Vorbringen und Beweismittel wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

J.
Den mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2010 (act. 2) einverlangten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.- hat die Beschwerdeführerin am
31. Dezember 2010 einbezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Dazu gehören die Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Al-ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 BVG und Art. 33 Bst. i VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor.

1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwaltungsakt des Amts für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich vom 3. November 2010, welcher ohne Zweifel eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt. Die Beschwerde gegen diese Verfügung ist frist- und formgerecht eingegangen (Art. 50 und 52 VwVG). Durch die Verfügung ist die Beschwerdeführerin als betroffene Vorsorgeeinrichtung, deren Vorsorgereglement mit der angefochtenen Verfügung in gewissen Punkten ausser Kraft gesetzt worden ist, besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG), so dass sie zur Beschwerde legitimiert ist. Nachdem auch der eingeforderte Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist geleistet wurde, ist auf das ergriffene Rechtsmittel einzutreten.

2.

2.1 In Bezug auf das anwendbare Recht ist davon auszugehen, dass in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220, 127 V 466 E. 1 S. 467). Mit der Revision des BVG per 1. Januar 2012 (sog. "Strukturreform", AS 2011 3393, BBl 2007 5669) wurde die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge neu organisiert und es wurden neue Bestimmungen in Art. 61 ff . BVG aufgenommen. Übergangsbestimmungen zum anwendbaren Recht im Aufsichtsbereich enthält die Gesetzesänderung keine; dementsprechend gelangt das im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids in Kraft stehende Recht zur Anwendung. Der angefochtene Entscheid datiert vom 3. November 2010, weshalb vorliegend das BVG in seiner Fassung vom 3. Oktober 2003 (AS 2004 1677, in Kraft bis 31. Dezember 2011), die Verordnung über die Beaufsichtigung und Registrierung von Vorsorgeeinrichtungen (BVV 1) in ihrer Fassung vom 29. Juni 1983 (in Kraft bis 31. Dezember 2011) und die Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) in ihrer Fassung vom 18. August 2004 (AS 2004 4279, in Kraft bis 31. Dezember 2011) anwendbar sind.

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG). Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die entscheidende Stelle zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 123 V 152 E. 2 mit Hinweisen). Ermessensüberschreitung liegt vor, wenn die Behörden Ermessen ausüben, wo das Gesetz kein oder nur ein geringes Ermessen einräumt (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz 627).

3.

3.1 Die vom Kanton bezeichnete Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten (Art. 62 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 BVG); sie prüft insbesondere die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften (Art. 62 Abs. 1 Bst. a BVG). Die Aufsichtsbehörde ist befugt, Massnahmen zur Behebung von Mängeln zu treffen (Art. 62 Abs. 1 Bst. d BVG). So kann sie gesetzwidrige Reglemente oder Teile davon aufheben und den Vorsorgeeinrichtungen verbindliche Weisungen über die Ausgestaltung entsprechender Bestimmungen erteilen (BGE 128 II 24 E. 1a; BGE 112 Ia 180 E. 3 S. 186 f.). Dabei handelt es sich um abstrakte Normenkontrolle, die Überprüfung der Gesetzmässigkeit erfolgt losgelöst von einem konkreten Streitfall (BGE 112 Ia 180, a.a.O.; Christina Ruggli, Die behördliche Aufsicht über Vorsorgeeinrichtungen, Basel 1992, S. 147).

3.2 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz im Zuge ihrer generell-abstrakten Prüfung des Vorsorgereglements der Beschwerdeführerin die Art. 1013 sowie Art. 710.2 Ziff. 4 für nicht rechtmässig befunden, diese mit der angefochtenen Verfügung aufgehoben und die Beschwerdeführerin angewiesen, eine bis 31. Dezember 2011 gültige Übergangsbestimmung anzuwenden. Zu prüfen ist, ob die beanstandeten Normen gesetzeswidrig sind und mithin ob die ergriffenen aufsichtsrechtlichen Massnahmen rechtens waren.

4.

4.1 Gemäss Art. 13 Abs. 1 BVG haben Anspruch auf Altersleistungen Männer (Bst. a), die das 65. Altersjahr und Frauen (Bst. b), die das 62. Altersjahr (heute 64. Altersjahr gemäss Art. 62a BVV 2) zurückgelegt haben. Gemäss Art. 13 Abs. 2 können die reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung abweichend davon vorsehen, dass der Anspruch auf Altersleistungen mit der Beendigung der Erwerbstätigkeit entsteht. In diesem Fall ist der Umwandlungssatz (Art. 14 BVG) entsprechend anzupassen. Damit wird der Vorsorgeeinrichtung ermöglicht, reglementarisch einen flexiblen Altersrücktritt vorzusehen, der nicht auf das Erreichen des ordentlichen gesetzlichen oder ordentlichen reglementarischen Rücktrittsalters fällt, sondern auf den Zeitpunkt der Beendigung der Erwerbstätigkeit, wobei die Untergrenze gemäss Art. 1i BVV 2 bei Alter 58 und die Obergrenze gemäss Art. 33b BVG bei Alter 70 liegt. Gemeint ist die Beendigung derjenigen Erwerbstätigkeit, welche dem Versicherungsverhältnis mit der Vorsorgeeinrichtung zu Grunde liegt. Nicht vorausgesetzt ist dagegen, dass die versicherte Person generell auf weitere Aktivitäten verzichtet (Thomas Flückiger, in Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Handkommentar zum BVG und FZG, Art. 13 BVG N 14 S. 28; Mitteilungen über die berufliche Vorsorge [Bundesamt für Sozialversicherungen, Hrsg.], Nr. 7 vom 5. Februar 1988 Rz 37).

4.2 Gemäss Vorsorgereglement der Beschwerdeführerin endet mit dem Altersrücktritt des Versicherten das Arbeitsverhältnis zur A._______ (Art. 210 Ziff. 3). Hat der Versicherte das ordentliche Rücktrittsalter von 63 Jahren erreicht, hat er Anspruch auf eine lebenslängliche Altersrente (Art. 710.1 Ziff. 1); die Alterspension entspricht dem zu Beginn des Pensionsbezugs vorhandenen Altersguthabens multipliziert mit dem Umwandlungssatz gemäss Rücktrittsalter (Art. 710.1 Ziff. 2, Anhang A zum Reglement, Vorakten 15). Hat ein Versicherter das 58. Altersjahr erreicht, kann er die vorzeitige Pensionierung verlangen (Art. 710.2 Ziff. 1); die Alterspension entspricht dem zu Beginn des Pensionsbezugs vorhandenen Altersguthaben multipliziert mit dem Umwandlungssatz gemäss Rücktrittsalter (Art. 710.2 Ziff. 2). Die Auszahlung der Alters- oder befristeten Invaliditätsrenten beginnt im Anschluss an die letztmalige Lohnzahlung (Art. 1011 Ziff. 1 ). Alle diese Reglementsbestimmungen stimmen mit Art. 1 BVG, Art. 1i BVV 2 sowie Art. 13 BVG überein, was auch die Vorinstanz nicht bestreitet.

4.3 Mit Art. 710.2 Ziff. 4 des Vorsorgereglements wird dem Versicherten, welcher sich für den Vorbezug der Alterspension entschieden hat, eine zusätzliche Option angeboten, wonach er die Auszahlung der Pension aufschieben kann, wobei die Bestimmungen über die aufgeschobene Auszahlung gemäss Art. 1013 des Vorsorgereglements sinngemäss anzuwenden sind.

5.

5.1 Wie die Vorinstanz erwähnt, ist der Aufschub der Altersrente in den Bestimmungen des BVG nicht explizit geregelt. Dieser wird nach konstanter Rechtsprechung und einhelliger Lehre aus Art. 13 Abs. 2 BVG abgeleitet. Danach erlaubt diese Bestimmung den Vorsorgeeinrichtungen in den Mindestvorschriften ausdrücklich, das Rentenalter in den Reglementen abweichend von der gesetzlichen Lösung festzulegen, sofern die Mindestansprüche der Versicherten gewahrt bleiben. Dies gilt sowohl für den Vorbezug wie auch für den Aufschub von Altersleistungen über das ordentliche Schlussalter im obligatorischen Bereich. Dabei ist es im Rahmen der weitergehenden Vorsorge angesichts des den Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der Leistungen und Finanzierung nach Art. 49 BVG zukommenden Selbstständigkeitsbereichs auch zulässig, dass das ordentliche reglementarische Pensionsalter auf 64 Jahre angesetzt und zusätzlich die Möglichkeit des Rentenaufschubs vorgesehen wird, wenn die Erwerbstätigkeit über das im Reglement festgelegte Schlussalter hinaus weitergeführt wird. Entscheidend ist, dass der Versicherungsschutz während des Rentenaufschubs fortdauert (vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesgerichts 9C_808/2009, 9C_836/2009 vom 4. Februar 2010, E. 4.2 unter besonderem Hinweis auf das Urteil 9C_770/2007 vom 14. März 2008, E. 3.4 mit Hinweisen auf Materialien und Lehre sowie mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung; ebenso Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 7 a.a.O.; sowie Thomas Flückiger, a.a.O. Art 13 N. 15 S. 284).

5.2 Der Aufschub von Altersleistungen wird vorliegend in Art. 1013 des Vorsorgereglements geregelt. Dabei entspricht die Höhe der aufgeschobenen Leistung dem zu Beginn der Pensionierung vorhandenen Altersguthaben, multipliziert mit dem Umwandlungssatz gemäss Rücktrittsalter im Anhang A (Vorakten 15). Der Umwandlungssatz erhöht sich mit jedem Aufschubjahr ab Alter 55 mit 5.35 % bis Alter 65 mit 6.70 %. Das Altersguthaben wird mit 3.5 % verzinst. Dies führt zu höheren Altersleistungen. Während der Aufschubdauer werden zudem allfällige Kinderpensionen ausbezahlt (Ziff. 5). Ebenso werden im Todesfall Hinterlassenenleistungen ausgerichtet, welche auf der Basis des Altersguthabens im Zeitpunkt des Todes nach abgelaufener Aufschubdauer bestimmt werden (Ziff. 6). Folglich dauert der Vorsorgeschutz des Versicherten während des Aufschubs der Alterspension fort und führt zu höheren Alters- und Hinterlassenenleistungen, was für den Aufschub entscheidend ist (Urteil BGer 9C_808/2009 a.a.O., E. 4.2). Dementsprechend entsteht der Anspruch auf Altersleistungen mit dem Ende der Aufschubdauer, und der Versicherte kann die Altersleistungen frühestens ab diesem Zeitpunkt fordern (Urteil BGer B 139/06 / B 143/06 vom 14. Dezember 2007, E. 4.2.2). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz stellt der Rentenaufschub somit nicht ein blosses Hinausschieben einer fälligen Forderung und damit auch nicht eine vorsorgefremde Vermögensanlage dar (angefochtene Verfügung E. 4).

5.3 Die Regelung gemäss Art. 1013 des Vorsorgereglements erweist sich demnach als rechtskonform und wurde von der Vorinstanz zu Unrecht "für sich allein" aufgehoben (vgl. Dispositivziffer I der angefochtenen Verfügung).

6.

6.1 In systematischer Hinsicht findet die Regelung gemäss Art. 1013 des Vorsorgereglements in zwei Konstellationen des Vorsorgefalles Alter Anwendung: So zunächst im Fall von Art. 710.3 bei Weiterbeschäftigung des Versicherten bei der A._______ über das ordentliche Rücktrittsalter von 63 Jahren hinaus bis längstens zum 65. Altersjahr, wo ausdrücklich auf Art. 1013 hingewiesen wird. Diese Regelung gibt zu Recht zu keiner Kritik Anlass, handelt es sich dabei um den erwähnten typischen Fall des Aufschubs der Altersleistungen über das ordentliche Rücktrittsalter hinaus, solange die Erwerbstätigkeit beim bisherigen Arbeitgeber fortdauert. Auch hinsichtlich dieser Konstellation hat die Vorinstanz daher die Bestimmung von Art. 1013 des Vorsorgereglements zu Unrecht aufgehoben.

6.2 Die andere und vorliegend strittige Konstellation betrifft die vorzeitige Pensionierung gemäss Art. 710.2 Abs. 4 des Vorsorgereglements, wo ebenfalls ausdrücklich auf Art. 1013 hingewiesen wird. Inwieweit diese Konstellation nach der Vorinstanz zu Kritik Anlass geben soll, wird nachfolgend geprüft.

6.3 Anders als beim Rentenaufschub über das ordentliche Rücktrittsalter hinaus (Art. 710.3 Vorsorgereglement) wird bei der vorzeitigen Pensionierung die Erwerbstätigkeit bei der A._______ zwingend beendet (vgl. vorne E. 4.2 e contrario). Dabei bleibt es dem Versicherten, wie die Beschwerdeführerin erwähnt, freigestellt, ob er die Erwerbstätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber oder als selbständig Erwerbender fortsetzen will. Auch ist eine Teilpensionierung ab dem 58. Altersjahr möglich, sofern der Beschäftigungsgrad (bei der A._______) um mindestens 20 % reduziert wird (Art. 710.2 Ziff. 1 Vorsorgereglement). Die Vorinstanz erachtet demgegenüber die Weiterführung der Erwerbstätigkeit beim bisherigen Arbeitgeber als zwingende Voraussetzung für den Aufschub des Rentenbezugs, zumal die berufliche Vorsorge an eine Erwerbstätigkeit gekoppelt sei und sich aus Art. 13 Abs. 2 BVG sowie den Grundsätzen der beruflichen Vorsorge (Art. 1 BVG) ergebe.

6.4 Gemäss Art. 49 BVG, in der im Verfügungszeitpunkt geltenden Fassung, sind die Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Rentenalters ausgerichtet werden (Abs. 1). Gewährt die Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge die im Katalog gemäss Ziff. 1 bis 26 aufgeführten BVG-Vorschriften (Abs. 2).

Art. 13 Abs. 2 BVG wird in diesem Katalog nicht aufgeführt und ist somit auf den Aufschub der Alterspension im Rahmen der weiter gehenden Vorsorge nicht zwingend anwendbar, was die Vorinstanz in ihrer Argumentation nicht beachtet hat (vgl. angefochtene Verfügung E. 5 und 6, Vernehmlassung Ziff. 6). Der im vorliegenden Reglement geregelte Vorsorgeplan der Beschwerdeführerin gewährt Leistungen, welche über die Mindestleistungen hinausgehen, was von keiner Seite bestritten wird und wovon auszugehen ist. Aus eben diesem Blickwinkel sowie angesichts des Selbständigkeitsbereichs nach Art. 49 Abs. 1 BVG spricht daher, wie von der Beschwerdeführerin richtig darlegt, nichts dagegen, dem Versicherten die in Art. 1013 des Vorsorgereglements vorgesehene Option des Aufschubs der Auszahlung der Alterspension auch bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit und vor Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters zu gewähren, zumal in beiden Konstellationen nach dem Vorsorgeplan die gesetzlichen Mindestleistungen unbestrittenermassen eingehalten werden (vgl. Art. 111 Ziff. 3 Vorsorgereglement). Eine mit der vorliegenden vergleichbaren Konstellation lag im Übrigen auch dem genannten Urteil BGer B 139/06 / B 143/06 (vgl. E. 3.2 sowie E. 4.2.2) zugrunde, wo das Reglement dem Versicherten im Falle einer vorzeitigen Pensionierung (ab dem Alter von 60 Jahren) die Möglichkeit gewährte, entweder die Altersleistungen sofort zu beziehen oder deren Bezug aufzuschieben (bis zum Alter von 65 Jahren), was zu keiner Kritik Anlass gab. In diesem Zusammenhang wurden auch die Rechtsverhältnisse während des Aufschubs dargelegt, auf welche nachfolgend eingegangen wird (vgl. E. 6.5.1).

6.5 Zu prüfen bleibt nachfolgend, ob die bestrittene reglementarische Regelung in Einklang mit den Definitionen und Grundsätzen der beruflichen Vorsorge gemäss Art. 1 BVG sowie mit den Massnahmen zur Erleichterung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmer gemäss Art. 33a und 33b BVG steht, welche auch auf die weitergehende Vorsorge anwendbar sind (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 1 BVG), was von der Vorinstanz verneint wird (vgl. vorne E. 6.3 in fine).

6.5.1 Was die Definitionen und Grundsätze der beruflichen Vorsorge anbelangt, beanstandet die Vorinstanz den vorliegenden reglementarischen Aufschub der Alterspension vor dem Erreichen des Rücktrittsalters insoweit, als er ohne Weiterbeschäftigung bei der A._______ erfolgt. Ihrer Ansicht nach bildet die Ausübung einer Erwerbstätigkeit die Grundlage für die berufliche Vorsorge und damit auch die Voraussetzung zum Rentenaufschub, zumal das Vorsorgeverhältnis weiter bestehe und die betroffene Person noch als aktiver Versicherter und nicht bereits als Rentner gelte (vgl. Vernehmlassung E. 6 und 7 sowie Duplik E. 5). Dem kann nicht gefolgt werden. Wie die Beschwerdeführerin richtig darlegt, tritt der Vorsorgefall "Alter" gemäss Reglement im Zeitpunkt ein, in dem der Versicherte das ordentliche Rücktrittsalter erreicht (Art. 710.1 Ziff. 1) oder in dem er sich für den vorzeitigen Altersleistungsbezug entscheidet (Art. 710.2 Ziff. 1; vgl. hierzu Urteil BGer 9C_629/2011 vom 4. Mai 2012, E. 5.2.1). In beiden Zeitpunkten entsteht der Anspruch auf Altersleistungen (Urteil BGer B 139/06 / B 143/06, a.a.O., E. 4.2.2). Wie bereits dargelegt (vorne E. 5.2) bewirkt der Aufschub der Alterspension die Weiterführung des Versicherungsschutzes und damit den Aufschub des Anspruchs auf Altersleistungen. Diesen kann der Versicherte jederzeit durch Willenserklärung beenden und die Auszahlung seiner Alterspension verlangen (Art. 1013 Ziff. 4 Vorsorgereglement). Der Aufschub der Alterspension ist somit integrierender Bestandteil des vorliegenden Vorsorgeplanes für den Eintritt des Vorsorgefalles "Alter" und nicht ein separater Plan, wovon die Vorinstanz auszugehen scheint. Nachdem für diesen Vorsorgeschutz gemäss Reglement kein beitragspflichtiger Lohn erforderlich ist, besteht, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, auch keine Notwendigkeit des Bestehens eines entsprechenden Arbeitsverhältnisses.

Insgesamt lässt sich somit die vorliegend bestrittene reglementarische Regelung im Lichte der in Art. 1 BVG verankerten Grundsätze nicht beanstanden.

6.5.2 Zur Kritik der Vorinstanz, die vorliegende Regelung würde nicht mit Art 33a und 33b BVG (Massnahmen zur Erleichterung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmer) übereinstimmen, bleibt zu bemerken, dass diese Bestimmungen erst am 1. Januar 2011 und damit nach dem Verfügungszeitpunkt und auch nach dem Erlass des Reglements in Kraft getreten sind und damit (noch) nicht anwendbar waren. Die Frage der Übereinstimmung ist daher vorliegend nicht zu prüfen.

6.6 Die Vorinstanz moniert schliesslich eine fehlende Übereinstimmung der vorliegenden reglementarischen Regelung mit Art. 84 BVG. Danach sind die Ansprüche aus Vorsorgeeinrichtungen und Vorsorgeformen nach den Artikeln 80 und 82 BVG vor ihrer Fälligkeit von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit. Nach Ansicht der Vorinstanz treten die Fälligkeit der Alterspension und damit die steuerlichen Folgen mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der A._______ ein, wogegen die vorliegende reglementarische Reglung einen unzulässigen Aufschub der Fälligkeit bewirke. Auch diese Kritik ist unbegründet. Wie dargelegt (vorne E. 5.2), wird der Anspruch auf die Alterspension während der Aufschubdauer noch nicht fällig. Das Bundesgericht hat denn auch im Urteil 2P.389/1998 vom 3. März 2000 erkannt, dass Art. 84 BVG nicht ausschliesse, dass Vorsorgeleistungen (erst) im Zeitpunkt ihrer Auszahlung besteuert werden. Die fragliche Bestimmung verbiete lediglich, Steuern auf Vorsorgeleistungen zu erheben, bevor diese fällig sind; aus ihr lasse sich nicht ableiten, dass die Steuern tatsächlich im Zeitpunkt der Fälligkeit geschuldet sind (E. 3. a). Die vorliegende Reglementsbestimmung lässt sich daher auch mit Blick auf Art. 84 BVG nicht beanstanden.

6.7 Nach dem Gesagten erweist sich auch die Regelung gemäss Art. 710.2 Ziff. 4 des Vorsorgereglements als rechtmässig und wurde daher von der Vorinstanz zu Unrecht aufgehoben.

Damit erweisen sich die von der Vorinstanz beanstandeten Reglementsbestimmungen als rechtmässig und hätten von der Vorinstanz nicht aufgehoben werden dürfen. Die Aufforderung der Vorinstanz, ein gesetzeskonformes Reglement mit Übergangsbestimmungen zu erlassen, erübrigt sich demnach.

Diese Erwägungen führen insgesamt zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und damit zur Gutheissung der Beschwerde.

7.

7.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, wobei die Vorinstanz gemäss Art. 63 Abs. 2 VwVG keine Verfahrenskosten zu tragen hat. Der obsiegenden Beschwerdeführerin ist demgegenüber der von ihr einbezahlte Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 3'500.- zurückzuerstatten.

7.2 Die anwaltlich vertretene obsiegende Beschwerdeführerin hat laut Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 VGKE Anspruch auf eine Parteientschädigung. Wird keine Kostennote eingereicht, setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Vorliegend erweist sich eine Parteientschädigung unter Berücksichtigung des aktenkundigen notwendigen Aufwandes sowie der Verwendung der Arbeiten im Vorverfahren von Fr. 5'000.- inkl. Mehrwertsteuer (MWSt) zu Lasten der Vorinstanz als angemessen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 3. November 2010 wird aufgehoben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdeführerin einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 3'500.- wird ihr nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.- inkl. MWSt zugesprochen.

4.

Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

- die Oberaufsichtskommission BVG

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Stufetti Regula Hurter Urech

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 13 Età di riferimento e limiti d'età per la riscossione anticipata e differita della prestazione di vecchiaia - 1 L'età di riferimento della previdenza professionale corrisponde all'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS37.
¹	L'età di riferimento della previdenza professionale corrisponde all'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS37.
²	L'assicurato può anticipare la riscossione della prestazione di vecchiaia a partire dal compimento dei 63 anni e differirla fino al compimento dei 70 anni.
³	Entro i limiti previsti conformemente all'articolo 1 capoverso 3, gli istituti di previdenza possono prevedere un'età di riscossione inferiore.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 80 Istituti di previdenza - 1 Le disposizioni del presente titolo vigono anche per gli istituti di previdenza non iscritti nel registro della previdenza professionale.
¹	Le disposizioni del presente titolo vigono anche per gli istituti di previdenza non iscritti nel registro della previdenza professionale.
²	Gli istituti di previdenza di diritto privato o pubblico provvisti di personalità giuridica sono esenti dalle imposte dirette federali, cantonali e comunali e dalle imposte cantonali e comunali sulle successioni e sulle donazioni, nella misura in cui le loro entrate e i loro valori patrimoniali servano esclusivamente alla previdenza professionale.
³	I beni immobili possono essere gravati con imposte fondiarie, segnatamente con imposte immobiliari sul valore lordo del bene immobile e con tasse di mutazione.
⁴	I plusvalori derivanti dall'alienazione di beni immobili possono essere gravati con l'imposta generale sugli utili o con una imposta speciale sugli utili fondiari. Nessuna imposta sugli utili può essere riscossa in caso di fusione o di divisione degli istituti di previdenza.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 82 Equiparazione di altre forme di previdenza - 1 I salariati e gli indipendenti possono dedurre anche i contributi alle forme riconosciute di previdenza che servono esclusivamente e irrevocabilmente alla previdenza professionale. Tali forme sono:
¹	I salariati e gli indipendenti possono dedurre anche i contributi alle forme riconosciute di previdenza che servono esclusivamente e irrevocabilmente alla previdenza professionale. Tali forme sono:
^a	la previdenza individuale vincolata presso un istituto assicurativo;
^b	la previdenza individuale vincolata presso una fondazione bancaria.
²	Il Consiglio federale, in collaborazione con i Cantoni, determina in quale misura sono ammesse le deduzioni di cui al capoverso 1.
³	Disciplina i dettagli delle forme riconosciute di previdenza, in particolare stabilisce la cerchia e l'ordine dei beneficiari. Determina in quale misura l'intestatario della previdenza può modificare l'ordine dei beneficiari e precisare i loro diritti; le disposizioni dell'intestatario richiedono la forma scritta.
⁴	I beneficiari di una forma riconosciuta di previdenza dispongono di un diritto proprio alla prestazione attribuita loro da tale forma di previdenza. L'istituto assicurativo o la fondazione bancaria versa la prestazione ai beneficiari.

SR 831.425 Ordinanza del 3 ottobre 1994 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Ordinanza sul libero passaggio, OLP) - Ordinanza sul libero passaggio OLP Art. 16 Pagamento delle prestazioni di vecchiaia - 1 Le prestazioni di vecchiaia per polizze e conti di libero passaggio possono essere versate al più presto cinque anni prima del raggiungimento dell'età di riferimento. Esse diventano esigibili al raggiungimento dell'età di riferimento. Se l'assicurato dimostra che continua a esercitare un'attività lucrativa, la riscossione delle prestazioni può essere rinviata al massimo fino a cinque anni dopo il raggiungimento dell'età di riferimento.37
¹	Le prestazioni di vecchiaia per polizze e conti di libero passaggio possono essere versate al più presto cinque anni prima del raggiungimento dell'età di riferimento. Esse diventano esigibili al raggiungimento dell'età di riferimento. Se l'assicurato dimostra che continua a esercitare un'attività lucrativa, la riscossione delle prestazioni può essere rinviata al massimo fino a cinque anni dopo il raggiungimento dell'età di riferimento.37
²	Se gli assicurati percepiscono una rendita completa d'invalidità dell'assicurazione federale invalidità e il rischio d'invalidità non è coperto a titolo complementare secondo l'articolo 10 capoversi 2 e 3 secondo periodo, la prestazione di vecchiaia è versata anticipatamente su domanda dell'assicurato.
³	Se l'assicurato è coniugato o vive in unione domestica registrata, il versamento della prestazione di vecchiaia sotto forma di capitale è ammesso soltanto con il consenso scritto del coniuge o del partner registrato. Se l'assicurato non può procurarsi il consenso o quest'ultimo gli è negato, egli può rivolgersi al giudice civile.38

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 10 Inizio e fine dell'assicurazione obbligatoria - 1 L'assicurazione obbligatoria inizia con il rapporto di lavoro o, per i beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione, il giorno in cui è versata per la prima volta un'indennità di disoccupazione.22
¹	L'assicurazione obbligatoria inizia con il rapporto di lavoro o, per i beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione, il giorno in cui è versata per la prima volta un'indennità di disoccupazione.22
²	Fatto salvo l'articolo 8 capoverso 3, l'obbligo assicurativo finisce quando:
^a	è raggiunta l'età di riferimento23 (art. 13);
^b	è sciolto il rapporto di lavoro;
^c	non è più raggiunto il salario minimo;
^d	termina il diritto alle indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione.25
³	Per i rischi morte e invalidità il salariato resta assicurato presso il suo istituto di previdenza durante un mese dopo lo scioglimento del rapporto di previdenza.26 Se esisteva in precedenza un rapporto di previdenza, è competente il nuovo istituto di previdenza.27

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 74 Particolarità dei rimedi giuridici - 1 Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
¹	Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	La procedura di ricorso contro le decisioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettera e è gratuita per gli assicurati salvo che essi procedano in modo temerario o sconsiderato.
³	Un ricorso contro una decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se il Tribunale amministrativo federale lo decide su richiesta di una parte319.320
⁴	La Commissione di alta vigilanza è legittimata a ricorrere al Tribunale federale contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di previdenza professionale.321

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 61 - 1 I Cantoni designano l'autorità competente per la vigilanza sugli istituti di previdenza e istituti dediti alla previdenza professionale con sede sul territorio cantonale.257
¹	I Cantoni designano l'autorità competente per la vigilanza sugli istituti di previdenza e istituti dediti alla previdenza professionale con sede sul territorio cantonale.257
²	I Cantoni possono costituire regioni comuni di vigilanza e designare l'autorità di vigilanza competente.
³	L'autorità di vigilanza è un istituto di diritto pubblico dotato di personalità giuridica. Nell'esercizio della sua attività non è vincolata a istruzioni. I suoi membri non possono far parte del dipartimento cantonale preposto alle questioni relative alla previdenza professionale.258 259

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 62 Compiti dell'autorità di vigilanza - 1 L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:260
¹	L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:260
^a	verifica se le disposizioni statutarie e regolamentari degli istituti di previdenza e degli istituti dediti alla previdenza professionale sono conformi alle prescrizioni legali;
^b	esige dagli istituti di previdenza e dagli istituti dediti alla previdenza professionale un rapporto annuale, segnatamente sulla loro attività;
^c	prende visione dei rapporti dell'organo di controllo e del perito in materia di previdenza professionale;
^d	prende provvedimenti per eliminare i difetti accertati;
^e	giudica le controversie relative al diritto dell'assicurato di essere informato conformemente agli articoli 65a e 86b capoverso 2; di norma, tale procedimento è gratuito per gli assicurati.
²	Trattandosi di fondazioni, essa assume anche i compiti di cui agli articoli 85-86b CC264.265
³	Il Consiglio federale può emanare disposizioni sull'approvazione di fusioni, scissioni e trasformazioni di istituti di previdenza da parte delle autorità di vigilanza, nonché sull'esercizio della vigilanza in caso di liquidazione e di liquidazione parziale.266

SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 62^a - 1 L'età ordinaria di pensionamento delle donne nella legge federale del 20 dicembre 1946246 su l'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti vale anche come età ordinaria di pensionamento delle donne nella LPP (art. 13 LPP).
¹	L'età ordinaria di pensionamento delle donne nella legge federale del 20 dicembre 1946246 su l'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti vale anche come età ordinaria di pensionamento delle donne nella LPP (art. 13 LPP).
²	Questa età di pensionamento è parimenti determinante per:
^a	il momento in cui è applicata l'aliquota minima di conversione secondo l'articolo 14 capoverso 2 LPP e la lettera b delle disposizioni transitorie della 1a revisione LPP del 3 ottobre 2003;
^b	il calcolo degli accrediti di vecchiaia del 18 per cento (art. 16 LPP e lett. c delle disposizioni transitorie della 1a revisione LPP del 3 ott. 2003);
^c	l'aliquota di conversione applicabile al momento di calcolare la rendita di invalidità secondo l'articolo 24 capoverso 2 LPP.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 14 Ammontare della rendita di vecchiaia - 1 La rendita di vecchiaia è calcolata in per cento dell'avere di vecchiaia che l'assicurato ha acquisito al momento in cui raggiunge l'età di riferimento41 (aliquota di conversione).
¹	La rendita di vecchiaia è calcolata in per cento dell'avere di vecchiaia che l'assicurato ha acquisito al momento in cui raggiunge l'età di riferimento41 (aliquota di conversione).
²	L'aliquota minima di conversione è del 6,8 per cento per l'età di riferimento di 65 anni per le donne42 e per gli uomini.
³	Il Consiglio federale sottopone un rapporto almeno ogni dieci anni, dal 2011, per determinare l'aliquota di conversione negli anni successivi.

SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 1ⁱ - 1 I regolamenti degli istituti di previdenza non possono prevedere un'età di pensionamento inferiore a 58 anni.
¹	I regolamenti degli istituti di previdenza non possono prevedere un'età di pensionamento inferiore a 58 anni.
²	Sono ammesse età di pensionamento inferiori a quella menzionata al capoverso 1:
^a	in caso di ristrutturazioni aziendali;
^b	nel caso di rapporti di lavoro in cui è prevista un'età di pensionamento inferiore per motivi di sicurezza pubblica.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 1 Scopo - 1 La previdenza professionale comprende l'insieme delle misure prese su base collettiva che, assieme alle prestazioni dell'assicurazione federale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (AVS/AI), consentono alle persone anziane, ai superstiti e agli invalidi di mantenere in modo adeguato il tenore di vita usuale all'insorgere di un caso di assicurazione (vecchiaia, morte o invalidità).
¹	La previdenza professionale comprende l'insieme delle misure prese su base collettiva che, assieme alle prestazioni dell'assicurazione federale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (AVS/AI), consentono alle persone anziane, ai superstiti e agli invalidi di mantenere in modo adeguato il tenore di vita usuale all'insorgere di un caso di assicurazione (vecchiaia, morte o invalidità).
²	Il salario assicurabile nella previdenza professionale o il reddito assicurabile degli indipendenti non deve superare il reddito assoggettato al contributo AVS.
³	Il Consiglio federale precisa le nozioni di adeguatezza, collettività, parità di trattamento e pianificazione previdenziale, nonché il principio d'assicurazione. Può stabilire un'età minima per il pensionamento anticipato.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 49 Libertà operativa - 1 Nell'ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare liberamente le prestazioni, il finanziamento di queste e l'organizzazione. Possono prevedere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all'età di riferimento151.
¹	Nell'ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare liberamente le prestazioni, il finanziamento di queste e l'organizzazione. Possono prevedere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all'età di riferimento151.
²	Se un istituto di previdenza concede prestazioni superiori a quelle minime, alla previdenza più estesa si applicano soltanto le prescrizioni concernenti:152
¹	la definizione e i principi della previdenza professionale e del salario o reddito assicurabile (art. 1, 33a e 33b);
¹⁰	l'integrità e la lealtà dei responsabili, i negozi giuridici con persone vicine e i conflitti d'interesse (art. 51b, 51c e 53a) 165;
¹¹	la liquidazione parziale o totale (art. 53b-53d);
¹²	lo scioglimento dei contratti (art. 53e-53f);
¹³	il fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. c e i nonché cpv. 2-5, 56a, 57 e 59);
¹⁴	la vigilanza e l'alta vigilanza (art. 61-62a e 64-64c);
¹⁵	...
¹⁶	la sicurezza finanziaria (art. 65, 65c, 65d cpv. 1, 2 e 3 lett. a, secondo periodo, e b, 65e, 66 cpv. 4, 67 e 72a-72g);
¹⁷	la trasparenza (art. 65a);
¹⁸	gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione di valore (art. 65b);
¹⁹	i contratti assicurativi tra istituti di previdenza e istituti d'assicurazione (art. 68 cpv. 3 e 4);
²	la riscossione della prestazione di vecchiaia (art. 13 cpv. 2, 13a e 13b);
²⁰	la partecipazione alle eccedenze risultanti dai contratti d'assicurazione (art. 68a);
²¹	l'amministrazione del patrimonio (art. 71) e l'obbligo di voto in quanto azionista (art. 71a e 71b);
²²	il contenzioso (art. 73 e 74);
²³	le disposizioni penali (art. 75-79);
²⁴	il riscatto (art. 79b);
²⁵	il salario assicurabile e il reddito assicurabile (art. 79c);
^26b	l'informazione degli assicurati (art. 86b).
³	i beneficiari di prestazioni per i superstiti (art. 20a);
^3a	l'adeguamento della rendita d'invalidità dopo il conguaglio della previdenza professionale (art. 24 cpv. 5);
^3b	la proroga provvisoria del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni in caso di riduzione o soppressione della rendita dell'AI (art. 26a);
⁴	la restituzione delle prestazioni ricevute indebitamente (art. 35a);
⁵	l'adeguamento all'evoluzione dei prezzi (art. 36 cpv. 2-4);
^5a	il consenso alla liquidazione in capitale (art. 37a);
^5b	le misure in caso d'inosservanza dell'obbligo di mantenimento (art. 40);
⁶	la prescrizione dei diritti e la conservazione di documenti (art. 41);
^6a	la cessazione dell'assicurazione obbligatoria dopo i 58 anni (art. 47a);
^6b	l'utilizzazione sistematica del numero d'assicurato dell'AVS (art. 48 cpv. 4);
⁷	l'amministrazione paritetica e i compiti dell'organo supremo dell'istituto di previdenza (art. 51 e 51a);
⁸	la responsabilità (art. 52);
⁹	l'abilitazione e i compiti degli organi di controllo (art. 52a-52e);

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 33^a Mantenimento della previdenza al livello del precedente guadagno assicurato - 1 Nel suo regolamento l'istituto di previdenza può prevedere la possibilità, per gli assicurati che hanno compiuto i 58 anni il cui salario diminuisce di al massimo la metà, di chiedere il mantenimento della loro previdenza al livello del precedente guadagno assicurato.
¹	Nel suo regolamento l'istituto di previdenza può prevedere la possibilità, per gli assicurati che hanno compiuto i 58 anni il cui salario diminuisce di al massimo la metà, di chiedere il mantenimento della loro previdenza al livello del precedente guadagno assicurato.
²	La previdenza può essere mantenuta al livello del precedente guadagno assicurato al più tardi fino al raggiungimento dell'età di riferimento regolamentare113.
³	La parità dei contributi di cui all'articolo 66 capoverso 1 della presente legge e all'articolo 331 capoverso 3 CO114 non è applicabile ai contributi destinati al mantenimento della previdenza al livello del precedente guadagno assicurato. Il regolamento può prevedere contributi del datore di lavoro destinati al mantenimento della previdenza al livello del precedente guadagno assicurato soltanto con il consenso del datore di lavoro.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.