E-3311/2007 - 2010-04-16 - Asile

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-3311/2007
{T 0/2}

Urteil vom 16. April 2010

Besetzung
Richter Kurt Gysi (Vorsitz),
Richter Gabriela Freihofer,
Richter François Badoud;
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

Parteien
A._______,
Russland,
vertreten durch Dr. iur. Eva Weber, Advokatin,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 17. April 2007 / N_______.

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Russland im November 2004 und reiste am 29. November 2004 in die Schweiz ein, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 1. Dezember 2004 wur-de er in der Empfangsstelle Basel erstmals befragt. Dabei machte er geltend, er sei minderjährig und Vollwaise.

B.
Das B._______ hörte den Beschwerdeführer am 20. Dezember 2004 im Beisein der beigeordneten Vertrauensperson, C._______, zu den Asylgründen an. Im We-sentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er kenne seinen Vater nicht. Seine Mutter sei - als er etwa vier Jahre alt gewesen sei - nach D._______ gegangen und habe ihn bei seiner Grossmutter in E._______ zurückgelassen. Anfänglich habe die Mutter noch Briefe geschrieben oder Geld geschickt. Später habe sie sich nicht mehr gemeldet. Im Jahre 2002 sei die Grossmutter gestorben. Nach ihrem Tod habe er im Kinderheim F._______ gelebt, welches zwischen G._______ und H._______ im I._______ liege. Vom Heim aus seien sie täglich mit dem Bus zur Schule gebracht worden. Das Essen im Heim sei sehr schlecht gewesen, er habe oft Hunger gehabt. Um wenigstens Kartoffeln essen zu können, seien sie von der Heimleitung im Sommer angehalten worden, auf den Feldern zu arbeiten. Im Heim seien die jüngeren Kinder von den Älteren zum Arbeiten und Betteln gezwungen worden. Einmal sei er auch aufgefordert worden, einen Kiosk auszurauben oder eine Telefonzelle aufzubrechen. Da er nicht immer genügend Geld habe abliefern können, hätten ihn die älteren Kinder misshandelt, indem sie ihm einen Plastiksack über den Kopf gestülpt oder ihn geschlagen hätten. Obwohl die Heimleitung Kenntnis von diesen Missständen gehabt habe, habe sie nichts gegen die älteren Kinder unternommen. Einmal habe er versucht, aus dem Heim zu fliehen. Er sei ohne Billett in einen Regionalzug gestiegen, weshalb er vom Zugpersonal der Polizei übergeben worden sei. Diese habe ihn geschlagen, in eine Zelle gesperrt und am folgenden Tag ins Heim zurückgebracht. Von einem Bekannten habe er den Tipp erhalten, sich in einer Autowaschanlage zu melden und dort nach Arbeit zu fragen, was er denn auch getan habe. In der Autowaschanlage habe er J._______ kennen gelernt, welcher sich in der Folge um ihn gekümmert habe. J._______ habe ihm vom "Roten Kreuz" erzählt und gefragt, ob er ihn zu dieser Organisation bringen solle. Da er in Russland nichts zu verlieren gehabt habe, habe er zugesagt. Rund ein halbes Jahr später sei er mit J._______ und dessen Frau nach Moskau und von dort in die Schweiz gefahren.

C.
Mit Strafbefehl der Jugendanwaltschaft K._______ vom 28. Dezember 2004 wurde dem Beschwerdeführer wegen Ladendiebstahls ein Verweis erteilt.

D.
Am 1. Februar 2005 ernannte die Vormundschaftsbehörde L._______ M._______ als neue Vertrauensperson des Beschwerdeführers.

E.
Mit Verfügung vom 10. Februar 2005 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an.

F.
Gegen die Verfügung des BFM reichte der Beschwerdeführer bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) am 11. März 2005 Beschwerde ein. Als Beilagen reichte er einen ärztlichen Bericht vom 7. März 2005, einen schulischen Zwischenbericht vom 15. März 2005 sowie einen Lernbericht gleichen Datums, "Petitionen und Berichte menschenrechtlicher Organisationen, Aufsätze, Interviews und Texte der Fernseh- und Radioprogramme über die Lage des Kinderrechts in Russland - ausgewählte Abschnitte aus 28 Texten" (total 80 Seiten in russischer und englischer Sprache) und "Gegenwärtige Prosa zu den Problemen in den heutigen russischen Kinderheimen - ausgewählte Abschnitte aus drei Büchern" (total 16 Seiten in russischer Sprache) ein. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens gab er am 17. Mai 2005 eine Stellungnahme sowie als Beilagen "Texte über die Lage des Kinderrechts in der Russischen Föderation und Ausschnitte aus den verschiedenen Gesetzbüchern" (total 36 Seiten in deutscher und russischer Sprache) zu den Akten. Mit Schreiben vom 1. Juli 2005 folgte ein Brief von N._______, vom 30. Juni 2005 an die ARK betreffend die Lage von Waisenkindern in Russland (in russischer und deutscher Sprache). Am 29. Oktober 2005 reichte der Beschwerdeführer schliesslich eine 118 Seiten umfassende Stellungnahme zur Lage von Waisenkindern in Russland sowie Beilagen im Umfang von 561 Seiten (vorwiegend in russischer Sprache) zu den Akten.

G.
Mit Urteil vom 6. Juli 2006 hiess die ARK die Beschwerde gut, hob die Verfügung vom 10. Februar 2005 auf und überwies die Akten der Vorinstanz zur Wiederaufnahme des Verfahrens und Neubeurteilung.

H.
Im Rahmen weiterer Abklärungen ersuchte das BFM am 24. Juli 2006 die Schweizerische Botschaft in Moskau um Abklärung offener Fragen. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2006 antwortete die Schweizer Vertretung. Am 30. Januar 2007 reichte die Botschaft weitere Angaben zur Anfrage nach. Am 11. April 2007 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis der Botschaftsanfrage.

I.
Mit Verfügung vom 17. April 2007 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

J.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2007 reichte der Beschwerdeführer bei dem inzwischen neu zuständigen Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben. Es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und das Asylgesuch gutzuheissen. Es sei ihm eine kostenlose Verbeiständung durch den amtlich beigegebenen Rechtsbeistand zwecks Beschwerdenachbesserung zu bewilligen. Im Falle des Unterliegens sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Schliesslich sei ihm eine angemessene Nachfrist zur Beschwerdeergänzung zu gewähren.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Mai 2007 hiess der damals zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ebenso hiess er das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gut und setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Nennung eines patentierten Anwalts sowie zur Beschwerdeergänzung.

L.
Innert der angesetzten Frist wies sich Advokatin Eva Weber als beauftragte Rechtsvertreterin aus und ersuchte um Einsicht in die Akten sowie um Fristerstreckung zur Einreichung der Beschwerdeergänzung.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2007 stellte der Instruktionsrichter der Rechtsvertreterin die verfahrenswesentlichen Akten zur Einsicht zu und setzte Frist zur Beschwerdeergänzung.

N.
Innert der mit Zwischenverfügung vom 17. August 2007 erstreckten Frist reichte der Beschwerdeführer am 3. September 2007 die Beschwerdeergänzung ein und wiederholte die bereits gestellten Rechtsbegehren sinngemäss.

O.
Am 7. September 2007 ersuchte der Instruktionsrichter die Jugendanwaltschaft O._______ um Einsicht in die Strafakten betreffend den Beschwerdeführer.

P.
Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 17. September 2007 die Abweisung der Beschwerde. Mit Zwischenverfügung vom 19. September 2007 unterbreitete der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Stellungnahme. Innert der an-gesetzten Frist verzichtete dieser ausdrücklich auf eine Replik.

Q.
Am 26. September 2007 übermittelte die Jugendanwaltschaft O._______ dem Bundesverwaltungsgericht die Strafakten (...) betreffend den Beschwerdeführer. Mit Schreiben vom 11., 16. und 21. Ja-nuar 2008 liess die Jugendanwaltschaft dem Gericht weitere Akten zu-kommen.

R.
Am 28. April 2008 ging beim Bundesverwaltungsgericht der Strafbefehl der Jugendanwaltschaft O._______ vom 6. März 2008 ein. Darin wurde der Beschwerdeführer wegen gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfachen geringfügigen Betrugs sowie mehrfacher Urkundenfälschung zu einem bedingt vollziehbaren Freiheitsentzug von sechs Monaten, bei einer Probezeit von zwei Jahren, verurteilt und erhielt für die Dauer von sechs Monaten Weisungen.

S.
Mit Zwischenverfügung vom 30. September 2009 setzte der inzwischen neu zuständige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung aktueller Beweismittel betreffend seine Lebenssituation in der Schweiz. Innert der angesetzten Frist reichte dieser mit Eingabe vom 26. Oktober 2009 verschiedene Bewerbungsunterlagen im Zusammenhang mit der Suche einer Lehrstelle (inkl. aktueller Zeugnisse), diverse Absagen betreffend Lehrstellen, einen Bericht der P._______ vom 13. Oktober 2009, einen Bericht der Q._______ vom 16. Oktober 2009 sowie einen Bericht von R._______ vom 16. Oktober 2009, verschiedene Unterlagen betreffend Erhalt Arbeitsbewilligung, mehrere Lohnabrechnungen und Lohnausweise, einen persönlichen Bericht des Beschwerdeführers, mehrere Unterlagen betreffend die Fahrprüfung, ein Gesuch um Auszug aus dem Strafregister, eine Wohnsitzbestätigung sowie verschiedene, bereits aktenkundige Berichte ein. Innert erstreckter Frist reichte der Beschwerdeführer den in Aussicht gestellten Strafregisterauszug sowie die Honorarrechnung der Rechtsvertreterin ein.

T.
Im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels unterbreitete der Instruktionsrichter am 18. November 2009 die Akten dem BFM zur Stellungnahme. In der zweiten Vernehmlassung vom 20. November 2009 beantragte die Vorinstanz weiterhin die Abweisung der Beschwerde. Am 24. November 2009 stellte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die zweite Vernehmlassung zur Kenntnisnahme ohne Replikrecht zu.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuchs, der Anhörungen und der Einreichung der Beschwerde unmündig. Es ist deshalb vorab dessen Prozessfähigkeit als Sachurteilsvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen.
Als verfahrensrechtliches Korrelat der Handlungsfähigkeit wird die Prozessfähigkeit nach den zivilrechtlichen Vorschriften beurteilt (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1996 Nr. 3 E. 2b S. 19). Sie setzt demnach die Urteilsfähigkeit und die Mündigkeit voraus (Art. 13 und 17 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210] sowie Art. 35 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht [IPRG, SR 291]). Urteilsfähig ist jeder, dem es nicht wegen seines Kindesalters oder infolge anderer Umstände an der Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln (Art. 16 ZGB). Urteilsfähige Unmündige können sich zwar grundsätzlich nur mit der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter durch ihre Handlungen verpflichten (Art. 19 Abs. 1 ZGB); ohne diese Zustimmung vermögen sie nur Rechte auszuüben, welche ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen (Art. 19 Abs. 2 ZGB). Nach Lehre und Praxis gelten sowohl die Einreichung eines Asylgesuchs als auch die Ergreifung von in diesem Kontext stehenden Rechtsmitteln als solche "höchstpersönliche" Rechte (vgl. EMARK 1996 Nr. 4 E. 2d S. 28 mit Hinweisen).
Den Akten sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die zu Zweifeln an der Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers in Bezug auf das Einreichen des Asylgesuches, das Vortragen seiner Asylvorbringen oder auf die Erhebung der Beschwerde Anlass geben würden. Die Befragungsprotokolle vermitteln durchwegs den Eindruck, der Beschwer-deführer sei sich über den Gehalt der an ihn gerichteten Fragen im Klaren gewesen, habe sachbezogen geantwortet und sich bei der Dar-legung der Asylgründe sowie seiner persönlichen Verhältnisse jeder-zeit von vernünftigen Überlegungen leiten lassen. Es ist somit von der Urteilsfähigkeit und damit von der Prozessfähigkeit des Beschwerde-führers im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung auszugehen.

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und Art. 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch ab, da die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht standhielten. Zur Begründung führte es aus, die Ab-klärungen vor Ort hätten ergeben, dass im Dorf D._______ weder die vom Beschwerdeführer angegebene Adresse, an welcher er mit seiner Grossmutter bis zu deren Tod gelebt haben wolle, existiere, noch habe dort je eine Person mit den Personalien der Grossmutter gelebt. Zwar existiere im Dorf D._______ die Schule Nr. (...), in welcher der Beschwerdeführer die ersten vier Schuljahre absolviert haben wolle, indes sei dort eine Person mit den Personalien des Beschwerdeführers unbekannt. Auch die Schule Nr. 8...) in S._______ existiere, jedoch nicht an der vom Beschwerdeführer genannten T._______. Zum Kinderheim F._______, in welchem der Beschwerdeführer mehr als zwei Jahre verbracht haben wolle, habe er keine konkreten Ortsangaben machen können, sondern habe lediglich angegeben, es habe sich in der Nähe von S._______, zwischen den Stationen G._______ und H._______ befunden. Die Abklärungen hätten ergeben, dass es dort ein solches Kinderheim nicht gebe. Jedoch existiere in der gleichen Gegend eine Anstalt für schwer erziehbare Jugendliche, welche auf den Namen F._______ laute. Die Ab-klärungen in dieser Anstalt hätten ergeben, dass eine Person mit den Personalien des Beschwerdeführers unbekannt sei. Jedoch werde in dieser Anstalt seit einiger Zeit ein Junge namens A._______, Jahr-gang 1993, vermisst. Der Direktor der Anstalt habe aufgrund des vor-gelegten Fotos des Beschwerdeführers nicht sagen können, ob es sich beim Beschwerdeführer um den vermissten Jungen handle. Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs habe der Beschwerdeführer die ihm aufgezeigten Diskrepanzen zwischen seinen Angaben und dem Abklärungsergebnis der Botschaftsanfrage nicht widerlegen oder auflösen können. Vielmehr habe er im Wesentlich auf seiner Version beharrt und insbesondere verneint, dass er in einer Anstalt namens F._______ vermisst werde. Überdies habe er die Qualität und den Wahrheitsgehalt der Abklärungen grundsätzlich in Frage gestellt. Dieses undifferenzierte und pauschale in Abredestellen der Bot-schaftsabklärung vermöge indes nicht zu überzeugen.

4.2 In der Eingabe vom 12. Mai 2007 wird unter ausführlicher Wiederholung der Asylvorbringen daran festgehalten, der Beschwerdeführer erfülle die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling. Weiter wird ausgeführt, der Dorfrat E._______ könne nur Angaben zu lebenden Personen machen. Nach den russischen Richtlingen könne das Archiv des Zivilamtes die Auskunft über Ver-storbene nur an Beamte des Innenministeriums oder an Verwandte erteilen. In G._______ habe nie ein Heim für schwererziehbare Kinder bestanden. Zudem würde ein Anstaltsdirektor nie offen mit Ausländern über vermisste Kinder sprechen. Schliesslich seien Waisenkinder in Russland generell einer entwürdigenden Behandlung ausgesetzt.
In der Beschwerdeergänzung wird zunächst in verfahrensrechtlicher Hinsicht bemängelt, dass dem Beschwerdeführer nicht bereits in einem früheren Verfahrensstadium eine anwaltliche Vertretung beigeordnet worden sei. Dieser Umstand habe zur Folge, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Person nunmehr zu seinen Ungunsten entscheidrelevant sein könnten. Eine frühere anwaltliche Vertretung hätte beratend auf den Beschwerdeführer einwirken und Ängste abbauen können. Indem die ARK seinerzeit das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung abgewiesen habe, habe sie den Anspruch auf anwaltliche Vertretung verletzt und dem Beschwerdeführer erheblich geschadet. Weiter habe die Botschaftsanfrage nicht das geklärt, was eigentlich zu klären gewesen wäre. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Identität einer Person in Russland in der gleichen Art abgeklärt werden könne, wie in den geordneten Verhältnissen der Schweiz. Sodann habe sich das BFM in verschiedener Hinsicht nicht mit der im Urteil der ARK geübten Kritik und insoweit nicht mit den relevanten Sachverhaltselementen auseinandergesetzt. Damit habe es die ihm obliegende Begründungspflicht verletzt.

4.3 In der Vernehmlassung vom 17. September 2007 stellte das BFM fest, die in der Eingabe vom 12. Mai 2007 genannten Informationen seien nicht geeignet, das Abklärungsergebnis in Frage zu stellen. Der Beschwerdeführer könne diese Angaben leicht über Drittpersonen erhalten haben. Sodann seien die psychischen Leiden des Beschwerdeführers in Russland grundsätzlich behandelbar.

4.4 In seiner zweiten Vernehmlassung vom 20. November 2009 führte das BFM im Weiteren aus, es würden keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die eine Änderung des Standpunktes des Amtes rechtfertigen könnten.

5.
5.1 Vorweg wird die späte unentgeltliche Verbeiständung des Beschwerdeführers gerügt. Ausschlaggebend für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ist das Kriterium, ob die Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Rechtsanwalts bedarf (vgl. dazu BGE 122 I 49 E. 2c S. 51 ff.; 120 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.). In Verfahren, welche vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung anzusetzen (vgl. EMARK 2000 Nr. 6, EMARK 2001 Nr. 11 sowie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10).
Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 22. März 2005 ausgeführt, geht es im Asylverfahren insbesondere um die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Bei den Anhörungen hat der Asylsuchende im Wesentlichen seine Personalien anzugeben sowie über selbst Erlebtes zu berichten. Im Rahmen des Verfahrens wird er sodann mehrmals auf die ihm obliegende Mitwirkungs- und damit verbundene Wahrheitspflicht aufmerksam gemacht. Bis zu diesem Zeitpunkt bedarf ein Asylsuchender grundsätzlich keiner anwaltlichen Vertretung. Weiter ist vorliegend festzustellen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der kantonalen Anhörung von der ihm als unbegleiteter Minderjährigen zugeordneten Vertrauensperson begleitet war. Insoweit hat beziehungsweise konnte eine dem Beschwerdeführer vertraute Person Einfluss auf den Beschwerdeführer und sofern erforderlich, auf das Asylverfahren nehmen. Sodann hatte der Beschwerdeführer auch beim Verfassen der Rechtsmitteleingabe gegen die Verfügung des BFM vom 10. Februar 2005 sowie der Beschwerdeverbesserung offensichtlich Hilfe von einer rechtskundigen Person. Schliesslich wurde diese Beschwerde von der ARK mit Urteil vom 6. Juli 2006 gutgeheissen. Insoweit ist festzustellen, dass dem Beschwerdeführer im Rahmen des ersten Rechtsmittelverfahrens durch die - zu Recht - nicht gewährte unentgeltliche Verbeiständung kein Nachteil erwachsen ist. Dies gilt auch für das weitere Verfahren beim BFM. Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 11. April 2007 wurde der Beschwerdeführer vom Stellvertreter seines Vormundes begleitet. Beim Verfassen der vorliegenden Rechtsmitteleingabe hatte der Beschwerdeführer erneut Hilfe einer rechtskundigen Person. Schliesslich wurde ihm für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine unentgeltliche Rechtsvertretung beigeordnet. Insgesamt vermag der Beschwerdeführer somit aus dieser erhobenen Rüge nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.

5.2 Weiter wird in der Rechtsmitteleingabe ausgeführt, die ARK habe das BFM im Urteil vom 6. Juli 2006 mit verschiedenen Abklärungen beauftragt. Die Vorinstanz habe sich in der neuen Verfügung mit diesen relevanten Sachverhaltselementen erneut nicht auseinandergesetzt und damit ihre Begründungspflicht verletzt.
Vorliegend haben die Abklärungen vor Ort ergeben, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers in wesentlichen Punkten nicht den Tatsachen entsprechen (vgl. im Einzelnen vorstehend unter Ziff. 4.1) und daher nicht glaubhaft sind. In Anbetracht des eindeutigen Abklärungsergebnisses der Botschaftsanfrage bestand für die Vorinstanz keine Veranlassung mehr, sich in der neuen Verfügung im Einzelnen mit der von der ARK in ihrem Urteil vom 6. Juli 2006 geübten Kritik auseinanderzusetzen beziehungsweise diese in seine Verfügung einfliessen zu lassen. Dazu hätte einzig Anlass bestanden, wenn die Abklärungen vor Ort die Aussagen des Beschwerdeführers bestätigt hätten. Eine Verletzung der Begründungspflicht und damit des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt somit nicht vor.

5.3 In der Eingabe vom 12. Mai 2007 macht der Beschwerdeführer noch geltend, in Russland könne die Identität einer Person nicht in der Art und Weise abgeklärt werden, wie in den geordneten Verhältnissen der Schweiz. Indes unterlässt er es diesen Einwand auch nur ansatzweise näher zu substanziieren. Insoweit vermag er aus dieser blossen Behauptung nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Im Weiteren beschränkt sich der Beschwerdeführer in dieser Eingabe sowie der Beschwerdeergänzung darauf, die im Urteil von der ARK an der Verfügung geübte Kritik zu wiederholen und festzustellen, dass das BFM dieser keine Folge geleistet hat. Mit dem blossen Wiederholen der Aussagen sowie den Ausführungen zur allgemeinen Situation von Waisenkindern in Russland legt er jedoch nicht substanziiert dar, inwiefern das BFM in seinem Fall zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit geschlossen hat.

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich relevante Verfolgung glaub-haft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerde-führers zu Recht abgelehnt.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2.). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch die Vorinstanz steht den (ab- und weggewiesenen) Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche drei Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.) von neuem zu prüfen sind.
7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von besonderer Bedeutung.
7.3.2 Der Beschwerdeführer reiste gemäss seinen Angaben im Alter von 13 Jahren als unbegleiteter Minderjähriger in die Schweiz ein und lebt nun seit über fünf Jahren hier. Vor knapp einem halben Jahr wurde er volljährig. Damit fällt er nicht mehr unter den Anwendungsbereich der Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Dennoch rechtfertigt es sich aufgrund der erst kürzlich erreichten Mündigkeit des Beschwerdeführers, sich an den Kriterien des vorgenannten Übereinkommens zu orientieren, insbesondere hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In Bezug auf die zu prüfende Zumutbarkeit sind deshalb namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz usw. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem jungen Menschen als gewichtiger Faktor zu werten, da dieser nicht ohne Not aus einem einmal vertrauten Umfeld wieder herausgerissen werden sollten. Die Verwurzelung in der Schweiz hat zusätzlich eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, indem ein jahrelanger Aufenthalt in der Schweiz oder einem anderen Land mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. dazu die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 1998 Nr. 31 S. 260 f.).
7.3.3 Seit der Einreise in die Schweiz lebt der Beschwerdeführer im Wohnheim U._______ in L._______. Nach dem erfolgreichen Besuch der Integrationsklasse wechselte er in die Sekundarschule. Trotz erschwerter Bedingungen - kein eigenes Zimmer, kein Raum zum Lernen - erbrachte der Beschwerdeführer sehr gute schulische Leistungen, was sich einerseits aus seinen Zeugnissen, andererseits aus den übereinstimmenden Berichten seiner Lehrer und Betreuer ergibt. Namentlich sprach er rasch gut Deutsch. Im Sommer 2007 schloss er die Sekundarschule mit guten Noten ab. Aufgrund seiner intellektuellen Fähigkeiten wäre er in der Folge in der Wirtschaftsmittelschule in V._______ aufgenommen worden. Trotz vielfältiger Bemühungen konnte er jedoch - was Voraussetzung war - keine Lehrstelle finden. Dieser Umstand war letztlich in seinem Status als Asylsuchender begründet (vgl. die diversen Absageschreiben). Nichts desto trotz bemüht er sich seither um Arbeit indem er sich bei verschiedenen Stellenvermittlungsbüros gemeldet hat. Gemäss den eingereichten Arbeitszeugnissen arbeitete der Beschwerdeführer bei seinen Einsätzen jeweils zur vollsten Zufriedenheit seiner Vorgesetzten. Ein Arbeitgeber beschrieb ihn als sehr pflichtbewusst, freundlich, lernbereit und über eine schnelle Auffassungsgabe verfügend. Schliesslich erklärte der Beschwerdeführer in seinem persönlichen Schreiben, er habe in der Schweiz viele Freunde gefunden und fühle sich sehr wohl. In Anbetracht dieser Ausführungen kann von einer weitgehenden Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz ausgegangen werden.
7.3.4 Der Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz gestaltete sich indes anfänglich nicht ohne Schwierigkeiten. Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer kurz nach der Einreise bis anfangs des Jahres 2008 in V._______ und W._______, vorwiegend an Samstagen, wiederholt Ladendiebstähle beging, um seinen Lebensunterhalt sicherzustellen. Gemäss den Ausführungen im Strafbefehl der Jugendanwaltschaft O._______ vom 6. März 2008 stand dieses inkriminierte Verhalten des Beschwerdeführers in einem deutlichen Zusammenhang mit der mangelnden Tagesstruktur sowie ungenügender Begleitung. Laut den weiteren Ausführungen im Strafbefehl zeigte der Beschwerdeführer im Rahmen des Strafverfahrens an, von weiterem deliktischem Tun ablassen zu wollen. Die Jugendanwaltschaft verurteilte ihn deshalb zu einem bedingt vollziehbaren Freiheitsentzug von sechs Monaten, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Für die Dauer von sechs Monaten erteilte sie ihm Weisungen. Ab dem 1. April 2008 musste er zur weiteren Erhaltung einer Tagesstruktur und damit zur Verhinderung weiterer deliktischer Handlungen in der P._______ in X._______ arbeiten. Diese Arbeit er-ledigte der Beschwerdeführers zur vollsten Zufriedenheit seines Arbeitgebers. Soweit den Akten zu entnehmen ist, ist der Beschwerde-führer seit dieser Zeit nicht mehr straffällig geworden. Seither gibt sein Verhalten zu keinen Beanstandungen mehr Anlass.
7.3.5 Der Beschwerdeführer hat die Adoleszenz und somit die für einen jungen Menschen prägenden und wichtigen Jahre der Persönlichkeitsentwicklung hier in der Schweiz verbracht. Als Folge der Einschulung hat er rasch die deutsche Sprache erlernt und sich durch seine Lebensumgebung zusehends an die schweizerische Lebensweise gewöhnt. Insbesondere wurde er in den vergangenen fünf Jahren durch das hiesige soziale und kulturelle Umfeld geprägt. Sein persönliches Beziehungsumfeld besteht heute einzig hier in der Schweiz. Demgegenüber hat er keinen Bezug mehr zu seinem Heimatland und wohl auch keine Kontakte mehr zu in Russland lebenden Personen. Gemäss seinem persönlichen Schreiben fühlt er sich in der Schweiz sehr wohl und würde gerne seine Zukunft hier planen, insbesondere sich um eine Ausbildung oder eine Arbeitsstelle bemühen. Mit der aufgezeigten, zwischenzeitlich fortgeschrittenen Integration in der Schweiz hat sich der Beschwerdeführer gleichzeitig von der Kultur und Lebensweise in seinem Heimatland entfernt. Ein Vollzug der Wegweisung zurück nach Russland würde daher eine weitgehende Entwurzelung des erst vor kurzem volljährig gewordenen Beschwerdeführers bedeuten. In Anbetracht dieser gesamtheitlich zu beurteilenden Sachlage, insbesondere aber der positiven Entwicklung des Beschwerdeführers seit dem Jahre 2008, gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung nach Russland heute nicht mehr zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ist. Der Beschwerdeführer ist demnach in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Sollte er indes wieder straffällig werden, ist eine Überprüfung und allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme jederzeit möglich.

7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFM zu Recht festgestellt hat, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, das Asylgesuch abgelehnt und die Wegweisung verfügt hat. Demgegenüber erweist sich der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar. Die Verfügung des BFM vom 17. April 2007 ist daher betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.
Gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG wird die vorläufige Aufnahme nach den Abs. 2 und 4 nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe (deutlich über einem Jahr, vgl. Marc Spescha, in Marc Spescha/Hanspeter Thür/Andreas Zünd/Peter Bolzli, Kommentar Migrationsrecht, 2. A., Zürich 2009, N 6 zu Art. 62 AuG) im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) angeordnet wurde (sog. Ausschlussklausel). Die gegen den Beschwerdeführer verhängte Strafe gilt nicht als längerfristig im Sinne der vorgenannten Bestimmung, weshalb die Ausschlussklausel vorliegend nicht zu Anwendung kommt.

8.
8.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem hälftigen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen. Mit Zwischenverfügung vom 29. Mai 2007 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut, weshalb dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.

8.2 Mit derselben Zwischenverfügung hat der Instruktionsrichter auch das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG gutgeheissen und Frau Dr. iur. Eva Weber, Advokatin, als amtliche Anwältin eingesetzt.
Die amtliche Anwältin hat am 28. Oktober 2009 eine Kostennote in der Höhe von CHF 7'740.95 eingereicht. Sie weist darin einen zeitlichen Aufwand von 38.25 Stunden sowie Auslagen in der Höhe von CHF 309.20 aus. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den geltend gemachten zeitlichen Aufwand als zu hoch. Sodann werden die Kopien der doppelt beziehungsweise dreifach eingereichten Eingaben oder Beweismittel nicht entschädigt. In Anwendung von Art. 8 , 9 und 11 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist die Entschädigung deshalb pauschal auf CHF 5'000.- (inkl. Auslagen und MWSt) festzusetzen.
Der Beschwerdeführer hat im vorliegenden Verfahren zur Hälfte obsiegt. Das BFM ist demnach anzuweisen, der amtlichen Anwältin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die Hälfte des amtlichen Honorars, CHF 2'500.-, auszurichten. Die andere Hälfte geht zu-lasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, weitergehend wird sie abgewiesen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 17. April 2007 werden aufgehoben und das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Die amtliche Anwältin, Advokatin, Dr. iur. Eva Weber, wird mit einem amtlichen Honorar von insgesamt CHF 5'000.- (inkl. Auslagen und MWSt) entschädigt. Das BFM wird angewiesen, der amtlichen Anwältin für das teilweise Obsiegen vor dem Bundesverwaltungsgericht die Hälfte des Honorars, CHF 2'500.-, auszurichten. Die andere Hälfte geht zulasten der Kasse des Bundesverwaltungsgerichts.

5.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, das BFM und das B._______.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 20 - 1 Au sens de la présente loi, une personne physique:
¹	Au sens de la présente loi, une personne physique:
^a	a son domicile dans l'État dans lequel elle réside avec l'intention de s'y établir;
^b	a sa résidence habituelle dans l'État dans lequel elle vit pendant une certaine durée, même si cette durée est de prime abord limitée;
^c	a son établissement dans l'État dans lequel se trouve le centre de ses activités professionnelles ou commerciales.
²	Nul ne peut avoir en même temps plusieurs domiciles. Si une personne n'a nulle part de domicile, la résidence habituelle est déterminante. Les dispositions du code civil suisse19 relatives au domicile et à la résidence ne sont pas applicables.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 19 - 1 Les personnes capables de discernement mais privées de l'exercice des droits civils ne peuvent contracter une obligation ou renoncer à un droit qu'avec le consentement de leur représentant légal.10
¹	Les personnes capables de discernement mais privées de l'exercice des droits civils ne peuvent contracter une obligation ou renoncer à un droit qu'avec le consentement de leur représentant légal.10
²	Elles n'ont pas besoin de ce consentement pour acquérir à titre purement gratuit ni pour régler les affaires mineures se rapportant à leur vie quotidienne.11
³	Ils sont responsables du dommage causé par leurs actes illicites.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:58
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:58
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:59
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.60
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.61
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.62
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP120;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse122;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.