B-450/2017 - 2018-03-16 - protection des marques, du design et des variétés végétales - Widerspruchsverfahren Nr. 14914, CH 570'394 FM1 (fig.) / CH 684'825 1.FM

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-450/2017

Urteil vom 16. März 2018

Richter Daniel Willisegger (Vorsitz),

Besetzung Richter David Aschmann, Richterin Maria Amgwerd,

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel.

1.FM AG,

Lindenstrasse 2, 6340 Baar,

vertreten durch Fabian Wigger, Rechtsanwalt,
Parteien
Weinmann Zimmerli,

Apollostrasse 2, Postfach 1021, 8032 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

St. Galler Tagblatt AG,

Fürstenlandstrasse 122, Postfach, 9001 St. Gallen,

vertreten durch Dr. Christian Rohner, Rechtsanwalt,

Swissberg AG,

Seefeldstrasse 224, Postfach, 8034 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Widerspruchsverfahren Nr. 14914,
Gegenstand
CH 570'394 FM1 (fig.) / CH 684'825 1.FM.

Sachverhalt:

A.
Am 3. März 2016 wurde die Schweizer Marke Nr. 684'825 "1.FM" der Beschwerdeführerin im Swissreg veröffentlicht. Sie ist für folgende Dienstleistungen eingetragen:

Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten.

Klasse 38: Telekommunikation.

Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten.

B.
Die Beschwerdegegnerin ist Inhaberin der Schweizer Marke Nr. 570'394 "FM1 (fig.)" mit Hinterlegungsdatum 11. Dezember 2007. Sie erhob am 31. Mai 2016 gegen obgenannte Eintragung Widerspruch und ist aktuell für folgende Dienstleistungen eingetragen:

Klasse 35: Rundfunkwerbung; Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten.

Klasse 38: Telekommunikation, einschliesslich Online-, Internet- und Extranet-Diensten; Telekommunikation, nämlich Ausstrahlung von Radio- und Fernsehsendungen, digitale Ausstrahlung von Radiosendungen, Ausstrahlung von Fernsehprogrammen über das Internet, Ausstrahlung von Film und Fernsehsendungen über das Internet, die mobilen Kommunikationsnetze und andere Medien, Ausstrahlung von Radioprogrammen über das Internet (Internetradio), Ausstrahlung von Rundfunksendungen im Internet, Übertragen von Radio- und Fernsehprogrammen über Satellit, Ausstrahlungsdienstleistungen und Bereitstellung des Telekommunikationszugangs zu über Video-on-Demand über das Internet bereitgestellten Video- und Audioinhalten; Telekommunikationsdienstleistungen, nämlich online Verbreitung und Ausstrahlung von Radio- und Fernsehprogrammen, Streaming von Ton- und Bildmaterial im Internet; Telekommunikation, nämlich Ausstrahlung und Zugänglichmachen von audiovisuellen und multimedialen Inhalten über das Internet, die mobilen Kommunikationsnetze und andere Medien; Telekommunikation, nämlich Datenübertragung über das Internet, Informations- und Datenübermittlung online und über das Internet, Liefern und Übermitteln von Daten, Informationen, Bildern und Ton über globale Computernetzwerke (Internet), Sammeln und Liefern von Nachrichten und von Pressemeldungen; Telekommunikation, nämlich Senden, Übermitteln und Empfang von Daten mittels Telekommunikationseinrichtungen, Radio, Funk und Satellit; Telekommunikation, nämlich Verschaffen des Zugangs zu globalen Computernetzwerken (Internet), zu Datenbanken und Websites; Telekommunikation, nämlich kostenloses Vermitteln und Vermietung von Zugriffszeit auf Datenbanken, auf Online-Zeitungen und Online-Publikationen zum Herunterladen von Informationen über elektronische Medien (Internet); Telekommunikation, nämlich Bereitstellung des Zugangs zum Internet und anderen Kommunikationsnetzen, Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet, Bereitstellung eines Benutzerzugangs zu Internet-Plattformen, Bereitstellung des Zugangs zu elektronischen Informations-, Kommunikations- und Transaktionsplattformen im Internet; Telekommunikation, nämlich Bereitstellung von Internet-Chatrooms, Bereitstellung des Zugangs zu Chat-Lines, Chat-Rooms und Foren im Internet, einschliesslich des mobilen Internets; Telekommunikation, nämlich kostenloses Vermitteln und Vermietung von Zugriffszeit auf Datenbanken, auf Online-Zeitungen und Online-Publikationen zum Herunterladen von Informationen über elektronische Medien (Internet); Ausstrahlung von Rundfunksendungen.

Klasse 41: Rundfunkunterhaltung; Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten.

Sie hat folgendes Aussehen:

C.
Mit Verfügung vom 2. Dezember 2016 hiess die Vorinstanz den Widerspruch gut und widerrief die Eintragung der angefochtenen Marke vollumfänglich. Sie führte aus, die Inversion der Zeichenelemente "FM" und "1" und das Hinzufügen eines Punktes genüge nicht, um einen wesentlich anderen Gesamteindruck zu schaffen, weil davon auszugehen sei, dass dem Abnehmer in der Regel eher ein verschwommenes Erinnerungsbild bleibe. Soweit die Abnehmer aufgrund der Abbildung Unterschiede erkennen würden, sei aufgrund der Ähnlichkeiten der verbalen Elemente und in Anbetracht der Dienstleistungsgleichheit anzunehmen, dass diese falsche Zusammenhänge vermuten würden. Davon sei selbst unter Berücksichtigung der tendenziell erhöhten Aufmerksamkeit bei einem Teil der Dienstleistungen auszugehen.

D.
Mit Eingabe vom 20. Januar 2017 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragte, der Entscheid der Vorinstanz vom 2. Dezember 2016 im Widerspruchsverfahren 14'914 sei aufzuheben, der Widerspruch sei vollumfänglich abzuweisen und die angefochtene Marke sei entsprechend der Markenanmeldung einzutragen. Sie brachte im Wesentlichen vor, die Gemeinsamkeiten der konfligierenden Marken würden sich auf einen für die relevanten rundfunkspezifischen Kerndienstleistungen beschreibenden Hinweis auf die Übermittlungstechnik ("FM") und eine einstellige Zahl ("1") beschränken. Diese gemeinfreien Elemente seien nicht monopolisierbar. Zudem habe die Vorinstanz verkannt, dass der Gesamteindruck der Widerspruchsmarke durch einen stilisierten einäugigen Stierkopf geprägt sei. Insgesamt sei nicht von einer Verwechslungsgefahr auszugehen.

E.
Mit Eingabe vom 6. Februar 2017 verzichtete die Vorinstanz auf die Einreichung einer Vernehmlassung und beantragte, unter Hinweis auf die Begründung im angefochtenen Entscheid, die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Beschwerdeantwort vom 28. März 2017 beantragte die Beschwerdegegnerin die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde sowie in prozessualer Hinsicht die Durchführung einer Parteiverhandlung. Sie führte aus, die Übereinstimmung der beiden Zeichen in ihrem prägenden Bestandteil einerseits sowie die Identität der Dienstleistungen andererseits führe dazu, dass die beiden Marken vom Durchschnittskonsumenten und insbesondere vom potentiellen Abnehmer entsprechender Dienstleistungen verwechselt werden würde. Eine ausreichende Unterscheidbarkeit des jüngeren Zeichens fehle. Die Marke "1.FM" sei in hohem Grade mit der Marke "FM1 (fig.)" verwechselbar. Die Marke "1.FM" sei deshalb vom Markenschutz ausgeschlossen und im Register zu löschen.

G.
Mit Replik vom 9. Juni 2017 machte die Beschwerdeführerin weiterhin geltend, dass im Ergebnis keine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Marken bestehe.

H.
Mit Duplik vom 13. September 2017 hielt auch die Beschwerdeführerin an ihrer Argumentation fest.

I.
Mit Eingabe vom 5. Februar 2018 zog die Beschwerdegegnerin ihren Antrag auf Durchführung einer mündlichen öffentlichen Verhandlung aus prozessökonomischen Gründen zurück.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. e VGG). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG), hat den Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. c des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) sind Zeichen unter anderem dann vom Markenschutz ausgeschlossen, wenn sie einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt. Die Verwechslungsgefahr beurteilt sich nach der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, der Zeichenähnlichkeit und der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen, für welche die Marken hinterlegt sind (Gallus Joller, in: Noth/Bühler/ Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], 2. Aufl. 2017, Art. 3 N. 46). Zwischen der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen und der Zeichenähnlichkeit besteht eine Wechselwirkung: An die Verschiedenheit der Zeichen sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je ähnlicher die Produkte sind, und umgekehrt (Städeli/Brauchbar Birkhäuser, in: David/Frick [Hrsg.], Kommentar zum Markenschutz- und Wappenschutzgesetz, 3. Aufl. 2017, Art. 3 N. 154).

2.2 Ob die Zeichen ähnlich sind, beurteilt sich nach dem Gesamteindruck, den die Marken in der Erinnerung der angesprochenen Verkehrskreise hinterlassen (BGE 121 III 377 E. 2a "Boss/Books"; BGE 119 II 473 E. 2d "Radion/Radomat"; Städeli/Brauchbar Birkhäuser, a.a.O., Art. 3 N. 41). Massgebend ist einzig die Eintragung, wie sie dem Register entnommen werden kann (Urteile des BVGer B-5325/2007 vom 12. November 2007 E. 3 "Adwista/ad-vista [fig.]" mit Hinweisen und B-7475/2006 vom 20. Juni 2007 E. 5 "Converse All Stars [fig.]/Army tex [fig.]"). Eine Zeichenähnlichkeit kann auch zwischen einer Wortmarke und einer aus Wort- und Bildbestandteilen zusammengesetzten Marke vorliegen. Bei kombinierten Wort-/Bildmarken sind die einzelnen Bestandteile nach ihrer Kennzeichnungskraft zu gewichten. Entscheidend für den Gesamteindruck sind die prägenden Wort- oder Bildelemente, während kennzeichnungsschwache Wort- und Bildelemente diesen weniger beeinflussen. Enthält eine Marke sowohl charakteristische Wort- wie auch Bildelemente, können diese den massgeblichen Erinnerungseindruck gleichermassen prägen (Urteile des BVGer B-4159/2009 vom 25. November 2009 E. 2.4 "Efe [fig.]/Eve"; B-1615/2014 vom 23. März 2016 E. 2.3 "Gridstream AIM/aim [fig.]"). Für die Ähnlichkeit von Wortelementen sind der Wortklang, das Schriftbild und gegebenenfalls der Sinngehalt massgebend (BGE 127 III 160 E. 2.b/cc "Securitas").

2.3 Ob eine Verwechslungsgefahr besteht, hängt unter anderem vom Schutzumfang der Widerspruchsmarke ab (Urteil des BVGer B-7017/2008 vom 11. Februar 2010 E. 2.4 "Plus/PlusPlus [fig.]" mit Hinweisen). Der geschützte Ähnlichkeitsbereich ist für schwache Marken kleiner als jener für starke Marken (BGE 122 III 382 E. 2a "Kamillosan/Kamillon, Kamillan"). Schwach sind namentlich Marken, deren prägende Elemente beschreibenden Charakter haben (BVGE 2010/32 E. 7.3.1 "Pernaton/Pernadol 400"; Urteil des BVGer B-7492/2006 vom 12. Juli 2007 E. 5 "Aromata/Aromathera"). Stark sind hingegen jene Marken, welche das Ergebnis einer schöpferischen Leistung oder langerAufbauarbeit sind (BGE 122 III 382 E. 2a "Kamillosan/Kamillon, Kamillan" mit Hinweisen; Urteil des BVGer B-7475/2006 vom 20. Juni 2007 E. 7 "Converse All Stars [fig.]/ Army tex [fig.]"; Eugen Marbach, in: von Büren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl. 2009, N. 979 mit Hinweisen).

Die Verwechslungsgefahr beurteilt sich nach einem strengen Massstab, wenn die strittigen Marken für Massenartikel des täglichen Gebrauchs hinterlegt sind (BGE 117 II 321 E. 4 "Valser"), weil diese mit einem weniger hohen Aufmerksamkeitsgrad nachgefragt werden. Nebst der Häufigkeit des Konsums hängt der Aufmerksamkeitsgrad auch von den massgeblichen Verkehrskreisen im Einzelfall ab (BGE 126 III 315 E. 6 b bb "Rivella").

Die Verwechslungsgefahr kann zu zwei Fehlzurechnungen führen. Einmal kommt es zur Verwechslung, wenn eines der vergleichenden Zeichen für das andere gehalten wird ("unmittelbare Verwechslungsgefahr"). Eine Verwechslung liegt auch vor, wenn die massgeblichen Verkehrskreise die Zeichen zwar auseinanderhalten können, dahinter aber unrichtige wirtschaftliche Zusammenhänge vermuten und namentlich annehmen, dass beide gekennzeichneten Angebote aus demselben Unternehmen stammen ("mittelbare Verwechslungsgefahr"; BGE 127 III 160 E. 2a "Securitas"; BGE 128 III 96 E. 2a "Orfina/Orfina"; Entscheid des BGer 4C.171/2001 vom 5. Oktober 2001 E. 1b "Stoxx/StockX [fig.]").

3.
Die Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG setzt voraus, dass die Marken für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind (1. Satz, 2. Teil).

Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 41 der zu vergleichenden Marken gleich sind. Das trifft zu, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen. Die unbestrittene Identität der Dienstleistungen legt in Bezug auf den Zeichenabstand einen besonders strengen Massstab nahe (BGE 122 III 382 E. 3a "Kamillosan/Kamillon, Kamillan").

4.
Für die im Widerspruch stehenden Waren sind die massgeblichen Verkehrskreise zu bestimmen (Eugen Marbach, Die Verkehrskreise im Markenrecht, in: sic! 1/2007, S. 1, 6 f. und 11). Ausgangspunkt für die Bestimmung der Verkehrskreise ist das Warenverzeichnis der älteren Marke (Gallus Joller, a.a.O., Art. 3 N. 51).

Die Widerspruchsmarke wendet sich für Telekommunikation in Klasse 38 mehrheitlich an ein mediengewöhntes und -konsumierendes, privates Publikum; solche Dienste werden aber auch zu geschäftlichen Zwecken nachgefragt. Es ist anzunehmen, dass die Abnehmer bei der Inanspruchnahme besagter Dienstleistungen einen leicht erhöhten Grad an Aufmerksamkeit walten lassen (Urteile des BVGer B-203/2014 vom 5. Juni 2015 E. 3 "Swissix Swiss Internet Exchange [fig.]/IX SWISS"; B-5692/2012 vom 17. März 2014 E. 4.1 "Yello/Yellow Lounge"; B-3663/2011 vom 17. April 2013 E. 4.1.1 "Intel Inside/Galdat inside"). Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung und Büroarbeiten (Klasse 35) richten sich eher an ihrerseits am Angebotsmarkt tätige Unternehmen, weshalb von einer erhöhten Aufmerksamkeit auszugehen ist (Urteil des BVGer B-681/2016 vom 23. Januar 2018 E. 6 "Facebook/Stressbook"). Daneben werden die Dienstleistungen "Erziehung und Ausbildung" in Klasse 41 eher von Fachleuten erworben und deshalb mit erhöhten Marktkenntnissen und besonderer Aufmerksamkeit nachgefragt. Dienstleistungen im Bereich Unterhaltung und kulturelle/sportliche Aktivitäten werden von einem breiten Publikum mit einer gewissen Regelmässigkeit und daher mit gewöhnlichen Aufmerksamkeit in Anspruch genommen (vgl. Urteil des BVGer B-8028/2010 vom 2. Mai 2012 E. 4.2.3 "View/Swissview [fig.]").

5.

5.1 Die Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG setzt voraus, dass die Zeichen ähnlich sind (1. Satz, 1. Teil).

5.2 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, das verbale Element der Widerspruchmarke sei von der Grafik deutlich abgetrennt und werde ohne Weiteres als eigenständiges und den Gesamteindruck wesentlich prägendes Zeichenelement erkannt. Beim Zeichenvergleich könne daher auf die Gegenüberstellung der verbalen Elemente abgestellt werden. Die angefochtene Marke übernehme die verbalen Elemente "FM" und "1" der Widerspruchsmarke, wobei lediglich die Position der Ziffer "1" wechsle und ihr ein Punkt nachgestellt werde. Die Bedeutung der Abkürzung "FM" (Frequenzmodulation) werde in beiden Zeichen erkannt und weise einen direkten Bezug zu den beanspruchten Dienstleistungen auf (mit Ausnahme eines Teils der in Klasse 35 beanspruchten Dienstleistungen). Auch dem Element "1" bzw. "1." komme im Zeichenvergleich kein derart unterschiedlicher Sinngehalt zu, als dass daraus ein wesentlich anderer Gesamteindruck entstehe. Aufgrund der Überschneidungen auf phonetischer, schriftbildlicher und semantischer Ebene sei die Zeichenähnlichkeit zu bejahen.

Die Beschwerdeführerin führt aus, die Übereinstimmungen zwischen den beiden Zeichen würden sich auf den Hinweis auf die Übermittlungstechnik und eine einstellige Zahl beschränken, mithin auf die gemeinfreien Zeichenelemente "FM" und "1". Der Fachbegriff "FM" sei im Zusammenhang mit Radio für die hiesigen Konsumenten seit Jahrzehnten omnipräsent und im Kontext elektronischer Medienangebote unabhängig von der genutzten Übermittlungstechnik sehr verbreitet. Das Zeichen "FM" werde heute allgemein als Hinweis auf elektronische Medienangebote verstanden. Zu beachten sei zudem, dass die Elemente in unterschiedlicher Art und Weise arrangiert seien. In der Widerspruchsmarke erkenne das Publikum keinen über den beschreibenden Gehalt hinausgehenden Sinn, während es in der angefochtenen Marke einen Domainnamen erkenne. Unterschiede würden auch in der Aussprache bestehen, zumal die angefochtene Marke im mündlichen Verkehr Englisch referenziert werde. Zudem würden Zahlen, die von einem Punkt gefolgt werden, vom Publikum als Ordnungszahlen aufgefasst. Die konfligierenden Marken würden sich somit klar und deutlich unterscheiden. Zudem habe es die Vorinstanz unterlassen, das graphische Element - ein Stierkopf, der durch ein Fenster blicke - zu beachten. Das Widerspruchszeichen werde entscheidend über das umfangmässig und inhaltlich dominante graphische Element geprägt. Insgesamt sei, wenn überhaupt, von einer bloss geringfügigen Zeichenähnlichkeit auszugehen.

Die Beschwerdegegnerin entgegnet, im Vordergrund der Widerspruchsmarke stehe der vom separaten Bildelement klar abgegrenzte Wortbestandteil "FM1". Akustisch mache alleine dieser Zeichenbestandteil die Kennzeichnungskraft aus. Er sei eigenständig und präge den Gesamteindruck. Das Bild habe für den Durchschnittskonsumenten keine spezielle Bedeutung. Er erkenne einfach einen Bildschirm mit einem Stier. Das Bildelement bleibe in der Erinnerung der Konsumenten nicht haften. Auch vom Sinngehalt sowie von der Optik her sei der Wortbestandteil "FM1" das prägende Element. Beim Akronym "FM" handle es sich nicht um eine Bezeichnung, welche typischerweise im Zusammenhang mit Rundfunk verwendet werde. Die beiden Zeichen seien offensichtlich quasi identisch. Auch werde "1.FM" nicht als Internetseite wahrgenommen, noch werde es Englisch ausgesprochen. Der Durchschnittskonsument lasse den Punkt weg und spreche die Marke "eins-F-M" aus. Insgesamt sei die Zeichenähnlichkeit auf phonetischer, schriftbildlicher und semantischer Ebene zu bejahen.

5.3 Bei der Widerspruchsmarke handelt es sich um eine Wort-/Bildmarke. Der Wortteil "FM1" nimmt den unteren Teil des Zeichens ein, wobei die Buchstaben "FM" dunkler ausgefüllt sind als die Zahl "1". Den oberen Teil nimmt das graphische Element der Marke ein. Dieses ist in Bezug auf das Wortelement leicht nach links verschoben und besteht aus einem stilisierten Stierkopf, welcher aus einem helleren Hintergrund (viereckig, konvex, abgerundete Ecken, jeweils unterschiedliche Kantenlängen) herausschaut. Beim Stierkopf fällt auf, dass dieser einäugig ist bzw. nur ein Auge ersichtlich ist.

Die angefochtene Marke besteht aus dem Wortzeichen "1.FM".

5.4

5.4.1 Das sprachliche Element der Widerspruchsmarke besteht aus drei Zeichen, zwei Grossbuchstaben ("FM") gefolgt von einer Zahl ("1"). Die angefochtene Marke besteht aus vier Zeichen. Eine Zahl ("1"), gefolgt von einer Interpunktion ("."), gefolgt von zwei Grossbuchstaben ("FM"). Die beiden Buchstaben der Widerspruchsmarke wurden von der angefochtenen Marke in der gleichen Reihenfolge übernommen. Die Zahl wurde ebenfalls übernommen, an den Anfang der Marke gestellt und durch einen Punkt von den zwei Buchstaben abgetrennt. Diese geringfügige Abänderung der Widerspruchsmarke kann nicht verhindern, dass die Zeichen auf der Ebene des Schriftbildes als sehr ähnlich betrachtet werden müssen.

5.4.2 Aufgrund der kurzen Zeichenfolge (nur drei Zeichen, davon zwei hintereinander folgende Konsonanten, beides Grossbuchstaben) ist klar, dass die beiden Buchstaben und die Zahl der Widerspruchsmarke einzeln ausgesprochen werden (beispielhaft auf Deutsch: "F-M-Eins"). Gleiches gilt auch für die angefochtene Marke. Durch den der Ziffer "1" folgenden Punkt ist naheliegend, dass das Zeichen als "Erstes F-M" oder "Eins Punkt F-M" ausgesprochen wird. Eine englische Aussprache ("one dot F-M"), wie es die Beschwerdeführerin vorbringt, liegt jedoch nicht auf der Hand, da die massgebenden Verkehrskreise die Marke nicht als Domainnamen wahrnehmen (vgl. dazu die nachfolgenden Ausführungen zum Sinngehalt). Das Zeichen "1.FM" und das Wortelement der Widerspruchsmarke "FM1" stehen sich somit auch in klanglicher Hinsicht sehr nahe.

5.4.3 Die lexikalische Bedeutung der beiden aufeinanderfolgenden Buchstaben "FM" ist auf Deutsch die Abkürzung für "Frequenzmodulation" (www.duden.de, besucht am 1.3.18); auf Französisch steht es für die englische Abkürzung von "Frequency Modulation" mit der französischen Bedeutung "Modulation de fréquence" (www.larousse.fr, besucht am 1.3.18); auf Italienisch bedeutet es "modulazione di frequenza" und kommt ebenfalls als Abkürzung aus dem Englischen (www.sapere.it, besucht am 1.3.18). Eine weitere Bedeutung ist nicht ersichtlich. Im Zusammenhang mit dem Nachstellen der Ziffer "1" oder dem Voranstellen von "1." ergibt sich kein neuer Sinngehalt.

Zwar ist ".fm" die länderspezifische Top-Level-Domain der Föderierten Staaten von Mikronesien, doch darf nicht davon ausgegangen werden, dass dies den massgebenden Verkehrskreisen bekannt ist. Darüber hinaus ist der Beschwerdegegnerin zuzustimmen, dass das angefochtene Zeichen ohne das vorgestellte "www." nicht als Domain erfasst wird und es im Übrigen gar nicht möglich ist, eine Second-Level-Domain, welche lediglich aus der Zahl "1" besteht, zu registrieren (minimale Länge ist drei Zeichen: vgl. https://www.nic.ch/de/faqs/general/#rules, besucht am 1.3.18).

5.4.4 Neben dem Wortbestandteil enthält die Widerspruchsmarke einen Bildbestandteil. Dieser besteht aus einem dunklen, stilisierten Stierkopf vor einem helleren viereckigen Hintergrund. Der Bildbestandteil nimmt vorliegend etwas mehr als die Hälfte des Widerspruchszeichens ein und kann neben dem Wortbestandteil ohne Weiteres als mitprägender Bestandteil des Zeichens betrachtet werden, zumal der Stierkopf von einer gewissen Originalität zeugt. Das Bildelement hat jedenfalls nicht nur marginale Bedeutung (vgl. etwa die Urteile des BVGer B-3756/2015 vom 14. November 2016 E. 6.3 "MOTO/Motoma [fig.]" und B-7768/2015 vom 4. Dezember 2017 E. 8.1 "Capsa/CUPSY [fig]). Der Bildbestandteil ist in der angefochtenen Marke nicht vorhanden, was zu einer Verminderung der Zeichenähnlichkeit beiträgt.

5.5 Aufgrund der starken Übereinstimmung der angefochtenen Marke mit dem Wortbestandteil der Widerspruchsmarke auf der Ebene von Schriftbild, Klang und Sinngehalt ist trotz des mitprägenden Bildbestandteils der Widerspruchsmarke von einer Zeichenähnlichkeit auszugehen.

6.

6.1 Die Verwechslungsgefahr zwischen der Widerspruchsmarke und der angefochtenen Marke im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG ist vor dem Hintergrund der gesamten Umstände zu beurteilen (2. Satz).

6.2 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, "FM" sei für die im Streit stehenden Dienstleistungen, mit Ausnahme von Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung und Büroarbeiten in Klasse 35, beschreibend und die Ziffer "1" grundsätzlich gemeinfrei. Die Verwendung von einzelnen Ziffern in Kombination mit "FM" sei jedoch nicht üblich. Der Kombination komme auch kein ohne weiteres erkennbarer Sinngehalt zu. Sie sei somit nicht direkt beschreibend. Selbst bei der Annahme eines leicht verminderten Schutzumfanges sei die Verwechslungsgefahr zu bejahen. Die Inversion der Zeichenelemente "FM" und "1" und das Hinzufügen eines Punktes genüge nicht, um einen wesentlich anderen Gesamteindruck zu schaffen. Die direkte Verwechselbarkeit sei deshalb zu bejahen. Ebenfalls sei anzunehmen, dass der Abnehmer in Anbetracht der festgestellten Ähnlichkeiten der verbalen Elemente sowie in Anbetracht der Dienstleistungsgleichheit falsche Zusammenhänge vermutet, mithin eine mittelbare Verwechslungsgefahr bestehe.

Die Beschwerdeführerin macht zur Verwechslungsgefahr geltend, die Vorinstanz habe der Widerspruchsmarke in verschiedener Hinsicht einen viel zu weiten Schutzbereich zuerkannt. Zwar gehe sie zu Recht davon aus, dass der Hinweis auf die Übermittlungstechnik ("FM") und die einstellige Zahl ("1") dem Gemeingut zugehörig seien. Die Kombination zweier gemeinfreier Zeichenelemente entrinne aber nicht automatisch der Sphäre des Gemeinguts. Vorliegend handle es sich um eine blosse Aneinanderreihung. Das Radiopublikum sei daran gewöhnt, dass Programmanbieter ihre Programme durchnummerieren. Dieses Muster sei weder originell noch wecke es bei den angesprochenen Verkehrskreisen Assoziationen, welche über den beschreibenden Gehalt hinausgingen. Zudem werde der kennzeichnungskräftige grafische Zeichenbestandteil der Widerspruchsmarke bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr von der Vorinstanz weitgehend ausgeblendet. Dies führe zu einer fehlerhaften Bestimmung des Schutzbereiches. Die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Unterlagen zum Thema der Bekanntheit würden allerhöchstens eine gewisse lokale, strickt auf die Ostschweiz begrenzte Bekanntheit des Sendernamens (nicht des hier relevanten Senderlogos) belegen. Das dominierende Zeichenelement (der Stierkopf) habe in der angefochtenen Marke keine Entsprechung, weshalb davon ausgegangen werden könne, dass das relevante Publikum die Zeichen problemlos unterscheiden könne. Es bestehe weder eine mittelbare noch eine unmittelbare Verwechslungsgefahr.

Die Beschwerdegegnerin führt diesbezüglich aus, das Zeichenelement "FM" sei nicht beschreibend und "FM1" originär kennzeichnungskräftig, weshalb zumindest ein normaler Schutzbereich vorliege. Aufgrund der hohen Bekanntheit der Widerspruchsmarke in der Schweiz und insbesondere in der Ostschweiz rechtfertige es sich im vorliegenden Fall sogar von einem erweiterten Schutzumfang auszugehen. Die Kombination der Zahl "1" mit dem Wort "FM" sei für keine Dienstleistung beschreibend, weshalb sie ohne Weiteres für alle Arten von Dienstleistungen monopolisiert werden könne. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung falle der Bildbestandteil nicht derart ins Gewicht, dass die Inversion des Zeichenbestandteils "FM1" in die Wortmarke "1.FM" aus markenrechtlicher Sicht geduldet werden müsse. Die Übereinstimmung der beiden Zeichen in ihrem prägenden Bestandteil einerseits und die Identität der Dienstleistungen andererseits führe dazu, dass die beiden Marken vom Durchschnittkonsumenten und von potentiellen Abnehmern verwechselt werden könnten. Es liege sowohl eine mittelbare als auch eine unmittelbare Verwechslungsgefahr vor.

6.3 Der Schutzumfang des älteren Zeichens bestimmt sich nach dessen Kennzeichnungskraft (BGE 122 III 382 E. 2a "Kamillosan/Kamillon, Kamillan"). Wie die lexikalische Bedeutung des Zeichenbestandteiles "FM" der Widerspruchsmarke nahe legt, verbindet man die Abkürzung in allen drei Landesteilen der Schweiz ohne Weiteres mit dem Rundfunk. Zwar dürfte dem massgebenden Publikum nicht ausnahmslos bekannt sein, dass die zwei Buchstaben für die Abkürzung von Frequenzmodulation stehen; der Begriff wird aber ohne weitere Gedankenverbindung mit dem Radio assoziiert. Daran ändert auch das Hinzufügen der Ziffer "1" nichts. So ist es, wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt, im Rundfunkbereich üblich, den Sendernamen mit einer Zahl zu ergänzen. Der Zeichenbestandteil "FM1" weist demnach einen hinreichend engen Sachzusammenhang auf, der es den massgebenden Verkehrskreisen ohne besonderen Aufwand an Gedanken und Fantasie erlaubt, im Zeichenbestandteil einen beschreibenden Hinweis auf die von beiden Parteien beanspruchten Dienstleistungen in der Klasse 38 (Telekommunikation) zu erkennen. Für diese Dienstleistungen hat der Zeichenbestandteil nur eine geringe Kennzeichnungskraft und damit einen verminderten Schutzumfang. In Bezug auf die Telekommunikations-Dienstleistungen bezieht die Widerspruchsmarke ihre Kennzeichnungskraft fast ausschliesslich aus dem Bildelement. Was die in den Klassen 35 und 41 beanspruchten Dienstleistungen angeht, kann weder vom Wortbestandteil noch vom Bildelement eine einfache gedankliche Verbindung zu den Dienstleistungen hergestellt werden. Das Zeichen kann daher in seiner Gesamtheit nicht als beschreibend für die erwähnten Dienstleistungen angesehen werden, weshalb ihm diesbezüglich eine normale Kennzeichnungskraft zukommt.

6.4 Die Beschwerdegegnerin macht eine gesteigerte Kennzeichnungskraft aufgrund einer hohen Bekanntheit der Marke geltend. Sie reicht hierzu zahlreiche Belege ins Recht, unter anderem eine Studie aus dem Jahr 2013, welche die angebliche Bekanntheit der Marke zeige. Zudem macht die Beschwerdegegnerin das Vorliegen einer Serienmarke geltend.

Das Vorliegen einer Serienmarke kann schon deshalb ausgeschlossen werden, weil die von der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort aufgeführten Logos der Internetradios, welche sie betreibt, in der Schweiz nicht als Marken eingetragen sind. Daraus kann sie keine erhöhte Bekanntheit ableiten. Aus dem Dokument "FM1 Mapping 2013" (Beilage 62 zur Beschwerdeantwort) kann sie ebenfalls keine erhöhte Bekanntheit ihres Zeichens herleiten. Offensichtlich handelt es sich um eine telefonische Befragung, sodass nicht davon auszugehen ist, dass die Befragten nach der Bekanntheit der vorliegenden Wort-/Bildmarke gefragt wurden, sondern nach der Bekanntheit des Radiosenders "FM1", was nichts über die vorliegende Registereintragung der Marke aussagt. Ausserdem wurde die Umfrage lediglich in der Ostschweiz und der Stadt St. Gallen durchgeführt. Für das Vorliegen einer erhöhten Bekanntheit der Marke und damit einer erhöhten Kennzeichnungskraft ist jedoch die Bekanntheit im massgebenden geographischen Gebiet, für das die ältere Marke Schutz beansprucht, also vorliegend die Schweiz, relevant (vgl. Joller, a.a.O., Art. 3 N 107). Eine Bekanntheit in der ganzen Schweiz, also auch in der Romandie und dem Tessin, ist aufgrund der Beweismittel nicht belegt. Die zahlreichen weiteren Beweisanträge der Beschwerdegegnerin sind in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen.

6.5 Das Entstehen einer Verwechslungsgefahr beurteilt sich in einer Gesamtbetrachtung. Die Dienstleistungen sind identisch, weshalb bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr ein besonders strenger Massstab gilt (vgl. E. 3). Die Zeichen sind sich im Wortelement sehr ähnlich, jedoch darf das Bildelement der Widerspruchsmarke bei der Zeichenähnlichkeit nicht ausser Acht gelassen werden, zumal es sich um einen prägenden Zeichenbestandteil handelt (vgl. E. 5). In Bezug auf die eingetragenen Dienstleistungen der Klasse 38 (Telekommunikation) bezieht die Widerspruchsmarke ihre Kennzeichnungskraft aus dem Bildelement und nicht aus dem Wortelement, bei welchem eine Zeichenähnlichkeit mit der angefochtenen Marke festgestellt wurde. In Bezug auf die Dienstleistungen in den Klassen 35 und 41 bezieht die Marke der Beschwerdegegnerin ihre Kennzeichnungskraft sowohl aus dem Wort- als auch aus dem Bildelement, so dass hier von einem normalen Schutzumfang auszugehen ist.

Eine Verwechslungsgefahr für die in Klasse 38 eingetragenen Dienstleistungen (Telekommunikation) ist zu verneinen. Trotz des strengen Massstabes aufgrund der Dienstleistungsidentität führen der schwache Schutzumfang der Widerspruchsmarke, die leicht erhöhte Aufmerksamkeit der Abnehmer sowie die Kennzeichnungskraft des Bildelements der Widerspruchsmarke dazu, dass die beiden im Streit liegenden Zeichen weder unmittelbar noch mittelbar verwechselbar sind.

Eine Verwechslungsgefahr für die in den Klassen 35 und 41 eingetragenen Dienstleistungen ist hingegen zu bejahen. In Anbetracht des strengen Beurteilungsmasstabes, des normalen Schutzumfanges der Widerspruchsmarke und der starken Ähnlichkeit des kennzeichnungskräftigen Wortelements sind die Widerspruchsmarke und das angefochtenen Zeichen für die relevanten Verkehrskreise verwechselbar.

7.
Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung vom 2. Dezember 2016 ist in Ziffern 1 und 2 insoweit aufzuheben, als sie den Widerspruch der Beschwerdegegnerin vollständig gutheisst und die Eintragung der angefochtenen Marke auch bezüglich der Telekommunikations-Dienstleistungen in Klasse 38 widerruft. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin zu zwei Dritteln und ist in diesem Verhältnis kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG).

8.2 Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist dafür ein Streitwert zu veranschlagen (Art. 4 VGKE), wobei im Widerspruchsbeschwerdeverfahren das Interesse der Widersprechenden an der Löschung beziehungsweise jenes der Widerspruchsgegnerin am Bestand der angefochtenen Marke zu veranschlagen ist. Bei eher unbedeutenden Zeichen wird praxisgemäss ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- angenommen (BGE 133 III 492 E. 3.3 "Turbinenfuss"). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen, da keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke sprechen. In Anwendung der gesetzlichen Bemessungsfaktoren sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf insgesamt Fr. 4'500.- festzulegen. Der auf die Beschwerdeführerin entfallende Anteil von Fr. 3'000.- ist dem Kostenvorschuss von Fr. 4'500.- zu entnehmen und der überschüssige Kostenvorschussanteil von Fr. 1'500.- ist ihr aus der Gerichtskasse zu erstatten. Die Beschwerdegegnerin hat den verbleibenden Verfahrenskostenanteil von Fr. 1'500.- innert 30 Tagen ab Eröffnung dieses Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

8.3 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 VGKE). Da die Rechtsvertreter keine Kostennoten eingereicht haben, setzt das Gericht die Parteientschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die gegenseitig zu entrichtenden Parteientschädigungen von zwei Dritteln und einem Drittel werden teilweise wettgeschlagen, sodass die zu zwei Dritteln unterliegende Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zu einem Drittel zu zahlen hat. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8 , 9 und 11 VGKE) ist dieser Betrag auf Fr. 1'500.- festzusetzen.

8.4 Im vorinstanzlichen Verfahren ist die Beschwerdeführerin unterlegen. Die Vorinstanz auferlegte ihr die Widerspruchsgebühr von Fr. 800.- und sprach der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- zu. Angesichts des Verfahrensausgangs vor Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerdeführerin nunmehr auch mit Bezug auf die vorinstanzlichen Kosten als zu einem Drittel obsiegend zu gelten. In Aufhebung von Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung hat die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 1'200.- (Parteientschädigung und Widerspruchsgebühr) zu erstatten.

9.
Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 73 BGG). Es wird mit Eröffnung rechtskräftig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziffern 1, 2 und 4 der Verfügung vom 2. Dezember 2016 werden aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, der Schweizer Marke Nr. 684'825 "1.FM" für die Dienstleistungen "Telekommunikation" in Klasse 38 Schutz zu gewähren. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 4'500.- festgelegt.

3.
Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'500.- verrechnet. Der Betrag von Fr. 1'500.- wird ihr aus der Gerichtskasse zurückerstattet.

4.
Der Beschwerdegegnerin werden Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Eröffnung dieses Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Der Beschwerdegegnerin wird für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- zu Lasten der Beschwerdeführerin zugesprochen.

6.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin für das vorinstanzliche Verfahren Fr. 1'200.- zu erstatten.

7.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen: Rückerstattungs-formular sowie Beschwerdebeilagen zurück)

- die Beschwerdegegnerin (Einschreiben; Beilagen: Einzahlungsschein sowie Beilagen zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 14914; Einschreiben; Beilagen: Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel

Versand: 20. März 2018

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 3 Motifs relatifs d'exclusion
¹	Sont en outre exclus de la protection:
^a	les signes identiques à une marque antérieure et destinés à des produits ou services identiques;
^b	les signes identiques à une marque antérieure et destinés à des produits ou services similaires, lorsqu'il en résulte un risque de confusion;
^c	les signes similaires à une marque antérieure et destinés à des produits ou services identiques ou similaires, lorsqu'il en résulte un risque de confusion.
²	Par marques antérieures, on entend:
^a	les marques déposées ou enregistrées qui donnent naissance à un droit de priorité au sens de la présente loi (art. 6 à 8);
^b	les marques qui, au moment du dépôt du signe tombant sous le coup de l'al. 1, sont notoirement connues en Suisse au sens de l'art. 6bis de la Convention de Paris du 20 mars 18834 pour la protection de la propriété industrielle (Convention de Paris).
³	Seul le titulaire de la marque antérieure peut invoquer les motifs de refus en vertu du présent article.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.