A-4615/2009 - 2010-03-16 - Protezione dei dati e principio della trasparenza - Datenschutz (Berichtigung des Einreisedatums im ZEMIS)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-4615/2009
{T 0/2}

Urteil vom 16. März 2010

Besetzung
Richter Lorenz Kneubühler (Vorsitz), Richter Beat Forster, Richterin Marianne Ryter Sauvant,
Gerichtsschreiber Johannes Streif.

Parteien
X._______,
vertreten durch Fürsprech Y._______
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Datenschutz (Berichtigung des Einreisedatums im ZEMIS).

Sachverhalt:

A.
X._______, serbischer Staatsbürger, reiste am 2. August 1993 in die Schweiz ein und stellte am 3. August 1993 ein Asylgesuch. Mit Entscheid der Asylrekurskommission vom 21. Februar 1994 wurde dieses rechtskräftig abgewiesen. Am 16. Februar 1995 meldete die kantonale Wegweisungsbehörde X._______ als verschwunden. Nachdem er im Mai 1998 im Kanton Waadt von der Polizei aufgegriffen worden war, stellte er am 28. Oktober 1998 ein zweites Asylgesuch. Bevor das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das zweite Gesuch am 27. März 2000 ebenfalls rechtskräftig abwies, wurde X._______ am 16. November 1999 vom Tribunal du district de Vevey wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (heute Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG]), begangen durch illegalen Aufenthalt in der Schweiz von Februar 1994 bis Mai 1998, rechtskräftig verurteilt. In Würdigung des gesundheitlichen Zustandes ordnete das BFF mit Verfügung vom 24. August 2001 die vorläufige Aufnahme X._______ in der Schweiz an, der daraufhin einen F-Ausweis erhielt, worin als Einreisedatum der 3. August 1993 angegeben wurde. Anlässlich der Erneuerung dieses Ausweises per 27. April 2007 wurde das eingetragene Einreisedatum auf den 28. Oktober 1998 geändert.

B.
Am 5. Mai 2009 stellte X._______ beim BFM ein Begehren um Berichtigung des Einreisedatums im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS). Er machte geltend, sich seit 1993 ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten zu haben, weshalb das Einreisedatum wieder mit 3. August 1993 anzugeben sei.

C.
Mit Verfügung vom 12. Juni 2009 hielt das Bundesamt für Migration (BFM) am geänderten Einreisedatum fest und lehnte das Gesuch von X._______ um Berichtigung des Einreisedatums im ZEMIS ab. Es begründete seinen Entscheid hauptsächlich damit, dass das zweite Datum die offizielle Wiederaufnahme des Kontaktes zu den Migrationsbehörden darstelle und bei einem über drei Jahre dauernden unbekannten Aufenthalt nicht mehr von einem lückenlosen Aufenthalt ausgegangen werden könne.

D.
Gegen diese Verfügung reichte X._______ (Beschwerdeführer) am 17. Juli 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er verlangt die Aufhebung der Verfügung und die Festlegung seines Einreisedatums mit dem 3. August 1993. Er ersucht überdies um unentgeltliche Rechtspflege mit unentgeltlicher Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren.

E.
Mit Verfügung vom 19. August 2009 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt und Fürsprech Y._______ als amtlicher Vertreter beigeordnet. Gleichzeitig forderte das Bundesverwaltungsgericht das BFM (Vorinstanz) auf, bis zum 11. September 2009 eine Stellungnahme einzureichen. In seiner verspäteten Eingabe vom 24. September 2009 teilt die Vorinstanz mit, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte und verweist vollumfänglich auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung.

F.
Auf weitere Eingaben und Begründungen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Da hier keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, mit dem BFM eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG verfügt hat und die erlassene Verfügung ein zulässiges Anfechtungsobjekt darstellt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

2.
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen. Er ist überdies materiell beschwert, da der vorgebrachte Berichtigungsanspruch die Bearbeitung von Daten über ihn selbst betrifft. Hierin ist ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu sehen, der vorliegend ein aktuelles rechtliches Interesse, sich gegen ungerechtfertigte Eingriffe zur Wehr zu setzen, ohne weiteres zu begründen vermag (vgl. JAN BANGERT, in: Maurer-Lambrou/Vogt [Hrsg.], Datenschutzgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2006, Rz. 33 zu Art. 25 DSG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten.

3.
Nach Art. 19 Abs. 1 der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht, nach dem Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) und nach dem VwVG. Im vorliegenden Fall sind zwei frühere Asylverfahren bereits abgeschlossen worden und es geht nun einzig um die Frage der Datenberichtigung im Zentralen Migrationssystem (ZEMIS). Diese ist in materieller Hinsicht auf der Basis der Bestimmungen des DSG zu beantworten (vgl. dazu auch den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-4202/2007 vom 30. November 2007 E. 4.2).

4.
Personendaten sind gestützt auf Art. 3 Bst. a DSG alle Angaben, die sich auf eine bestimmte Person beziehen. Wer Personendaten bearbeitet, muss sich gemäss Art. 5 Abs. 1 DSG über deren Richtigkeit vergewissern. Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann die betroffene Person insbesondere die Berichtigung unrichtiger Personendaten verlangen (Art. 5 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. Bangert, a.a.O., Rz. 48 zu Art. 25 DSG). Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit der bearbeiteten Daten, so hat die Bundesbehörde diese grundsätzlich zu beweisen. Der betroffenen Person obliegt dagegen der Beweis der Unrichtigkeit der Daten bzw. der Richtigkeit der von ihr verlangten Berichtigung (Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-5737/2007 vom 3. März 2008 E. 4 mit Hinweisen; Yvonne Jöhri in: David Rosenthal / Yvonne Jöhri, Handkommentar zum Datenschutzgesetz, Zürich 2008, Art. 25 N. 26; abweichend zur Beweislast Bangert, a.a.O., Rz. 52 zu Art. 25 DSG). Aufgrund der Offizialmaxime im Verwaltungsrecht muss zudem ein Bundesorgan, welches mit einem datenschutzrechtlichen Begehren konfrontiert ist, den Sachverhalt von Amtes wegen abklären (Art. 12 VwVG; Jöhri, a.a.O., Art. 25 N. 21).
4.1
Der datenschutzrechtliche Berichtigungsanspruch unterliegt den allgemeinen Regeln des schweizerischen Rechts zu Beweislast- und mass. Auch die spezialgesetzlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über das Informationssystem für den Ausländer- und Asylbereich (BGIAA, SR 142.51) sowie die Ausführungsbestimmungen der ZEMIS-Verordnung kennen keine abweichenden Regeln.

Im ordentlichen Verwaltungsverfahren hat die Behörde unter Berücksichtigung der Gesamtheit der ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnisse einen Sachverhalt zu werten. Das VwVG sieht dabei keine starren Beweisregeln vor und setzt auch keine unumstössliche Gewissheit voraus. Massgeblich ist einzig die Überzeugung der Behörde vom Vorhandensein einer Tatsache. Genügend ist ein so hoher Grad an Wahrscheinlichkeit, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben (André Moser/ Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.141; Patrick L. Krauskopf / Katrin Emmenegger in: Bernard Waldmann / Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009, Art. 12 N. 214).

Kann der Beweis nicht erbracht werden, trägt die Folgen der Beweislosigkeit im Bereich der Eingriffsverwaltung grundsätzlich die Verwaltung, in Bezug auf das Vorliegen anspruchsbegründender Umstände der Anspruchsberechtigte (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.149 ff.; Krauskopf/Emmenegger, a.a.O., Art. 12 Rz. 207 ff.).

4.2 Im vorliegenden Fall muss die Vorinstanz nachweisen, dass das von ihr seit dem 27. April 2007 im ZEMIS verwendete Einreisedatum, lautend auf den 28. Oktober 1998, das korrekte Datum darstellt. Dem Beschwerdeführer wiederum obliegt es zu beweisen, dass dieser Eintrag nicht der Wahrheit entspricht bzw. die von ihm verlangte Korrektur, nämlich die Erfassung des Einreisedatums mit dem 3. August 1993, richtig ist.

4.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Schweiz seit seiner Einreise am 3. August 1993 nie verlassen zu haben. Die Richtigkeit der beantragten Änderung im ZEMIS sei durch Bestätigungsschreiben nachgewiesen, aus denen hervorgehe, dass er im Zeitraum von Februar 1994 bis Mai 1998 in der Schweiz Schwarzarbeit geleistet habe. Dabei handelt es sich um insgesamt elf Schriftstücke, mit denen Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde Bex bestätigten, dass der Beschwerdeführer auf ihren Grundstücken gegen Entgelt Gartenarbeiten ausgeführt habe. Diese Arbeitsnachweise wurden mehrheitlich im Juni und Juli 1998 verfasst und decken mit zwei Ausnahmen jeweils ausdrücklich eine rückwirkende Zeitspanne von zwei bis fünf zusammenhängenden Jahren ab. Aus mehreren Schreiben geht zudem hervor, dass es sich bei den ausgeführten Arbeiten um sich wiederholende, saisonale Tätigkeiten gehandelt habe. Die Vorinstanz wendet dagegen ein, dass nach einer Zeitspanne von dreieinhalb Jahren unkontrollierten Aufenthalts nicht mehr von einem lückenlosen Aufenthalt ausgegangen werden könne. Selbst wenn genau datierte Arbeitsbestätigungen vorliegen würden, sei damit nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer in der fraglichen Zeit niemals die Schweizer Grenze überquert habe. Daher habe die Vorinstanz, nachdem das erste Asylverfahren mittels eines Codes für eine "unkontrollierte Abreise" abgeschlossen worden sei, die Wiederaufnahme des Kontaktes zu den Migrationsbehörden anlässlich der Eröffnung des zweiten Asylverfahrens zum Anlass genommen, im ZEMIS ein neues Einreisedatum zu erfassen. Eine Wiederaufnahme des Aufenthalts werde praxisgemäss nur erfasst, wenn der Ausländer während einer Dauer von wenigen Monaten unbekannten Aufenthalts gewesen sei und glaubhaft darlegen könne, dass er die Schweiz während dieser Zeit nie verlassen habe.

4.4 Der Beschwerdeführer verweist sodann auf das Urteil des Tribunal du district de Vevey vom 16. November 1999, welches in seinen Erwägungen festhielt, der Beschwerdeführer hätte die Schweiz nach Abweisung seines Asylgesuchs am 15. Februar 1994 verlassen müssen, jedoch habe er diesem Entscheid keine Folge geleistet und sich seither in der Schweiz aufgehalten. Als Zeuge wurde eine Person angehört, die den Beschwerdeführer in besagtem Zeitraum widerrechtlich beschäftigte. Gestützt hierauf verurteilte das Gericht den Beschwerdeführer wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über den Aufenthalt und die Niederlassung der Ausländer. Der Beschwerdeführer bringt hierzu insbesondere vor, dass das Urteil in einer kontradiktorischen Verhandlung ergangen sei und die Behörden und Gerichte bei der Beurteilung der vorliegenden Frage nicht ohne weiteres davon abweichen dürften. Er führt im Weiteren aus, angesichts der Anklage kein Interesse an einem willentlich falsch vorgetragenen Geständnis gehabt zu haben. Daher sei erwiesen, dass er die Schweiz nach seiner Einreise 1993 nie verlassen habe. Die Vorinstanz äusserte sich hierzu nicht.

4.5 Der Beschwerdeführer wurde sodann im Mai 1998 am Bahnhof der Gemeinde Blonay polizeilich angehalten. Dieser Umstand besagt nur, aber immerhin, dass sich der Beschwerdeführer bereits rund zwei Monate vor dem von der Vorinstanz angenommenen Einreisedatum in der Schweiz befand.

4.6 Angesichts dieser Beweislage fragt sich, ob die Richtigkeit der beantragten Änderung als hinreichend erwiesen gelten kann bzw. wer die Folgen einer allfälligen Beweislosigkeit zu tragen hat.
Hinsichtlich der Bindung der Verwaltungsbehörden an Sachverhaltsfeststellungen und Entscheide von Strafbehörden hat das Bundesgericht festgehalten, dass im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtseinheit nicht leichthin von den Feststellungen in einem Strafurteil abzuweichen sei. Von ihnen dürfe sich eine Verwaltungsbehörde nur dann distanzieren, wenn sie Tatsachen feststelle und ihrem Entscheid zugrunde lege, die dem Strafrichter unbekannt gewesen seien oder die er nicht beachtet habe oder wenn sie zusätzliche Beweise erhebe, deren Würdigung zu einem anderen Entscheid führten oder wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar widerspreche. Die Verwaltungsbehörde habe demgegenüber insbesondere dann auf die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses in einem ordentlichen Verfahren mit öffentlicher Verhandlung unter Anhörung der Parteien und Einvernahme von Zeugen ergangen sei, es sei denn, es bestünden klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Tatsachenfeststellungen (vgl. BGE 119 Ib 158 E. 2c und 3c). Verglichen mit dem Urteil des Tribunal du district de Vevey vom 16. November 1999 werden im vorliegenden Verfahren weder Tatsachen berücksichtigt, von denen das Strafgericht keine Kenntnis hatte noch werden zusätzliche Beweise erhoben, deren Würdigung ein dem Strafurteil widersprechendes Ergebnis ergeben. Das fragliche Strafurteil erging überdies in einem ordentlichen Verfahren unter Anhörung von Parteien und Zeugen. Somit besteht grundsätzlich kein Anlass, von den Sachverhaltsfeststellungen im Strafurteil des Tribunal du district de Vevey vom 16. November 1998 abzuweichen.
Auch die vom Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren eingereichten Beweismittel lassen die von ihm behauptete Auffassung eines früheren Einreisedatums wahrscheinlicher erscheinen als die von der Vorinstanz pauschal vorgetragene Unwahrscheinlichkeit einer dauernden, jedoch unkontrollierten Anwesenheit. Aufgrund der aktenkundigen Arbeitgeberbestätigungen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der Zeit von 1993 bis 1998 in Bex wiederholt saisonale Gartenarbeiten erledigt hat. Die Aussteller dieser Bestätigungsschreiben dürften sich durch die Beschäftigung des Beschwerdeführers strafbar gemacht haben, was blosse Gefälligkeitsbescheinigungen ohne realen Hintergrund unwahrscheinlich erscheinen lässt. Es liegen sodann keine Hinweise auf Grenzübertritte oder polizeiliche Anhaltungen des Beschwerdeführers im Ausland vor. Zwar ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die angebotenen Beweismittel zeitliche Lücken aufweisen und eine ununterbrochene Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht zu belegen vermögen. Insgesamt erscheint dennoch ein dauernder Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz als wahrscheinlicher; keines der beiden möglichen Einreisedaten des Beschwerdeführers kann aber als soweit bewiesen gelten, dass keine vernünftigen Zweifel mehr bestehen.

4.7 Art. 5 Abs. 1 DSG stellt hohe Anforderungen an die objektive Richtigkeit von Personendaten. Unrichtige oder unvollständige Daten sind daher zu vernichten, wenn ihre Berichtigung nicht möglich ist. Das Einreisedatum des 3. August 1993 wurde zwar vorstehend (vgl. E. 4.6) als wahrscheinlicher erachtet, doch konnten nicht sämtliche daran bestehenden, vernünftigen Zweifel ausgeräumt werden. Entsprechend dürfte an sich selbst ein korrigiertes Einreisedatum mangels Nachweisbarkeit nicht weiter bearbeitet, sondern müsste vielmehr gelöscht werden. Im Hinblick auf die Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben müssen jedoch gewisse Personendaten, zu denen bei einem Ausländer auch dessen Einreisedatum zählt, in den Migrationsdatenbanken notwendigerweise bearbeitet werden. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten sowohl das öffentliche als auch das private Interesse an deren Richtigkeit. Art. 25 Abs. 2 DSG enthält hierzu eine Spezialbestimmung: Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der Personendaten bewiesen werden, hat das zuständige Bundesorgan einen entsprechenden Vermerk anzubringen.

4.8 Angesichts des datenschutzrechtlichen Erfordernisses der objektiven Richtigkeit und der Notwendigkeit, auch unsichere Daten bearbeiten zu können, kommt dem Bestreitungsvermerk ausgleichende Funktion zu. Ein Betroffener soll jedermann, der mit den Daten in Kontakt kommt, darauf hinweisen können, dass Behörden die Daten bearbeiten, obwohl die Frage nach der objektiven Richtigkeit nicht geklärt ist (vgl. IVO SCHWEGLER, Datenschutz im Polizeiwesen von Bund und Kantonen, Diss., Bern 2001, S. 104 f.; zum breiten Anwendungsbereich des Bestreitungsvermerks URS MAURER, Datenschutzrechtliche Individualansprüche, in: Datenschutz im europäischen Umfeld, Zürich 1995, S. 78.), bzw. sich, wie vorliegend, der vollständigen Klärung entzieht. Diese Möglichkeit ist umgekehrt auch den Behörden einzuräumen. Der Bestreitungsvermerk ist sodann gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von Amtes wegen unabhängig davon vorzunehmen, ob ein entsprechender Antrag vorliegt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2168/2009 vom 21. Januar 2010 E. 5.4 mit Hinweisen). Nicht wesentlich ist, ob der Bestreitungsvermerk an den ursprünglichen Daten oder an den auf Gesuch hin korrigierten Daten angebracht wird (Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-4202/2007 vom 30. November 2007 E. 5.1.2; Entscheid der Eidgenössischen Datenschutzkommission vom 7. April 2003, veröffentlicht in VPB 67.73 E. 4c und d; vgl. auch BANGERT, a.a.O., Rz. 56 zu Art. 25 DSG).

4.9 Das Bundesverwaltungsgericht hat seine bisherige Praxis kürzlich wie folgt zusammengefasst (Urteil A-2168/2009 vom 21. Januar 2010 E. 5.4): Wird der Beweis der Richtigkeit der verlangten Berichtigung nicht erbracht und bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit der eingetragenen Daten, bleibt weder Raum für eine Berichtigung (Urteile A-7368/2006 vom 10. Juli 2007 E. 2.2.3 und A-1507/2009 vom 15. Oktober 2009 E. 4.3) noch für die Anbringung eines Bestreitungsvermerks (Urteil A-1001/2008 vom 1. September 2008 E. 6.5). Erweist sich hingegen die bestehende Eintragung eindeutig als falsch und die vorgeschlagene Korrektur als richtig oder zumindest mit einiger Wahrscheinlichkeit als richtig, so wird das Bundesorgan angewiesen, die Daten in der Sammlung zu berichtigen (Urteile A-5795/2007 vom 2. September 2008 E. 6 und A-6559/2008 vom 8. Juni 2009 E. 5.5), womit sich die Frage des Bestreitungsvermerks ebenfalls nicht stellt (Urteil A-6559/2008 E. 5.2). Lässt sich hingegen weder die Richtigkeit des Eintrages noch jene der verlangten Änderung nachweisen, so veranlasst das Gericht einen entsprechenden Bestreitungsvermerk im System (Urteile A-4202/2007 vom 30. November 2007 E. 5.1.2 und A-3999/2007 vom 11. April 2008 E. 5). Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der beantragten Änderung, so ordnet das Gericht gegebenenfalls aus Gründen der Praktikabilität an, dass die Daten im System vorerst berichtigt werden und die korrigierten Einträge anschliessend mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen sind (Urteil A-5737/2007 vom 3. März 2008 E. 5). Die Auffassung, wonach die von einem Gesuchsteller behauptete Version an Stelle der ursprünglichen Daten zu setzen ist, wenn mehr für die Richtigkeit Ersterer spricht, findet ihre Stütze überdies in der Lehre (vgl. Bangert, a.a.O., Rz. 55 zu Art. 25 DSG) und im erwähnten Eingriffscharakter der Datenbearbeitung (vgl. E.2).

4.10 Vorliegend bestehen Zweifel an dem im ZEMIS seit dem 27. April 2007 eingetragenen Einreisedatum des Beschwerdeführers. Ob es falsch ist, ist indes nicht erstellt. Umgekehrt vermochte zwar auch der Beschwerdeführer die Richtigkeit des von ihm beantragten Einreisedatums nicht nachzuweisen, doch erscheint dieses wahrscheinlicher als das derzeit im ZEMIS verwendete Datum. Praxisgemäss ist daher die Vorinstanz anzuweisen, im ZEMIS als Einreisedatum des Beschwerdeführers antragsgemäss den 3. August 1993 einzutragen und dieses Einreisedatum zusätzlich mit einem Vermerk zu versehen, wonach es bestritten wird.

5.
Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die unterliegende Vorinstanz trägt als Bundesbehörde jedoch keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführer ist mit seinem Antrag auf Berichtigung im Ergebnis durchgedrungen und der Bestreitungsvermerk ist von Amtes wegen vorzunehmen. Der Beschwerdeführer gilt demnach als obsiegend. Schon aus diesem Grund sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, weshalb er das ihm gewährte Recht auf unentgeltliche Rechtspflege nicht zu beanspruchen braucht.

6.
Dem obsiegenden Beschwerdeführer steht eine Parteientschädigung für ihm erwachsene und verhältnismässig hohe Kosten zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sein Rechtsvertreter hat in diesem Zusammenhang eine Kostennote in Höhe von Fr. 1'442.40 (inkl. Mehrwertsteuer) eingereicht. Die Parteientschädigung wird in dieser Höhe festgesetzt und ist im Sinne von Art. 64 Abs. 2 VwVG der Vorinstanz aufzuerlegen. Die Frage der unentgeltlichen Prozessführung stellt sich angesichts seines Obsiegens nicht.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung der Vorinstanz vom 12. Juni 2009 wird aufgehoben und die Vorinstanz wird angewiesen, im ZEMIS als Einreisedatum des Beschwerdeführers den 3. August 1993 einzutragen.

2.
Beim Eintrag im ZEMIS ist ein Vermerk anzubringen, wonach dieses Datum bestritten sei.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'442.40 zugesprochen und der Vorinstanz zur Bezahlung nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auferlegt.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. N 269 329 Scp; Einschreiben)
das Generalsekretariat des EJPD (Gerichtsurkunde)
den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragen EDÖB (z.K., B-Post)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Kneubühler Johannes Streif

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 25 Diritto d'accesso - 1 Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
¹	Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
²	Alla persona interessata sono fornite le informazioni necessarie affinché possa far valere i suoi diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati. In ogni caso le sono fornite le informazioni seguenti:
^a	l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento;
^b	i dati personali trattati in quanto tali;
^c	lo scopo del trattamento;
^d	la durata di conservazione dei dati personali o, se ciò non è possibile, i criteri per stabilire tale durata;
^e	le informazioni disponibili sulla provenienza dei dati personali che non sono stati raccolti presso la persona interessata;
^f	se del caso, l'esistenza di una decisione individuale automatizzata e la logica su cui si fonda la decisione;
^g	se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali, nonché le informazioni di cui all'articolo 19 capoverso 4.
³	I dati personali concernenti la salute possono essere comunicati alla persona interessata per il tramite di un professionista della salute da lei designato; a tale scopo è necessario il consenso della persona interessata.
⁴	Il titolare del trattamento è tenuto a fornire le informazioni richieste anche se ha affidato il trattamento dei dati personali a un responsabile del trattamento.
⁵	Nessuno può rinunciare preventivamente al diritto d'accesso.
⁶	Il titolare del trattamento fornisce gratuitamente le informazioni. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alla gratuità, segnatamente se l'informazione richiede un onere sproporzionato.
⁷	Di norma l'informazione è fornita entro 30 giorni.

SR 142.513 Ordinanza del 12 aprile 2006 concernente il sistema d'informazione centrale sulla migrazione (Ordinanza SIMIC) - Ordinanza SIMIC Ordinanza-SIMIC Art. 19 Diritti degli interessati - (art. 6 LSISA)
¹	I diritti degli interessati, segnatamente il diritto d'accesso, il diritto di essere informati in merito alla raccolta dei dati personali e il diritto alla rettifica e alla distruzione dei dati, sono retti dalle disposizioni della legge federale del 25 settembre 2020143 sulla protezione dei dati (LPD) e della legge federale del 20 dicembre 1968144 sulla procedura amministrativa, nonché dagli articoli 111e-111g LStrI145.146
²	L'interessato che intende far valere i propri diritti deve presentare alla SEM una domanda nella forma prevista dall'articolo 16 OPDa147.148
³	I dati inesatti sono rettificati d'ufficio.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 3 Campo d'applicazione territoriale - 1 La presente legge si applica alle fattispecie che generano effetti in Svizzera, anche se si verificano all'estero.
¹	La presente legge si applica alle fattispecie che generano effetti in Svizzera, anche se si verificano all'estero.
²	Alle pretese di diritto civile si applica la legge federale del 18 dicembre 19874 sul diritto internazionale privato. Sono fatte salve inoltre le disposizioni concernenti il campo d'applicazione territoriale del Codice penale5.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 5 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:
^a	dati personali: tutte le informazioni concernenti una persona fisica identificata o identificabile;
^b	persona interessata: la persona fisica i cui dati personali sono oggetto di trattamento;
^c	dati personali degni di particolare protezione:
^c1	i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,
^c2	i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,
^c3	i dati genetici,
^c4	i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,
^c5	i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,
^c6	i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
^d	trattamento: qualsiasi operazione relativa a dati personali, indipendentemente dai mezzi e dalle procedure impiegati, segnatamente la raccolta, la registrazione, la conservazione, l'utilizzazione, la modificazione, la comunicazione, l'archiviazione, la cancellazione o la distruzione di dati;
^e	comunicazione: la trasmissione di dati personali o il fatto di renderli accessibili;
^f	profilazione: trattamento automatizzato di dati personali consistente nell'utilizzazione degli stessi per valutare determinati aspetti personali di una persona fisica, in particolare per analizzare o prevedere aspetti concernenti il rendimento professionale, la situazione economica, la salute, le preferenze, gli interessi, l'affidabilità, il comportamento, i luoghi di permanenza e gli spostamenti di tale persona;
^g	profilazione a rischio elevato: profilazione che comporta un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata poiché comporta un collegamento tra dati che permette di valutare aspetti essenziali della personalità di una persona fisica;
^h	violazione della sicurezza dei dati: violazione della sicurezza in seguito alla quale, in modo accidentale o illecito, dati personali vengono persi, cancellati, distrutti, modificati oppure divulgati o resi accessibili a persone non autorizzate;
ⁱ	organo federale: autorità o servizio della Confederazione, oppure persona cui sono affidati compiti federali;
^j	titolare del trattamento: il privato o l'organo federale che, singolarmente o insieme ad altri, determina lo scopo e i mezzi del trattamento;
^k	responsabile del trattamento: il privato o l'organo federale che tratta dati personali per conto del titolare del trattamento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.