B-7491/2006 - 2007-03-16 - Protezione dei marchi, del design e delle varietà - Verfügung vom 24.8.2006 im Widerspruchsverfahren Nr. 8061 Yeni Raki/Yeni Efe

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-7491/2006
{T 0/4}

Urteil vom 16. März 2007
Mitwirkung:
Richter David Aschmann (vorsitzender Richter);
Richter Francesco Brentani; Richterin Maria Amgwerd; Gerichtsschreiber Philipp J. Dannacher.

M._______,
vertreten durch A. W. Metz & Co. AG, Hottingerstrasse 14, Postfach, 8024 Zürich,
Beschwerdeführerin

gegen

E._______,

Beschwerdegegnerin

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Verfügung vom 24. August 2006 im Widerspruchsverfahren Nr. 8061 Yeni Raki/Yeni Efe

Sachverhalt:
A. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der kombinierten Schweizer Wort / Bildmarke Nr. P-331517 Yeni Raki Tekel (fig.). Diese wurde am 16. November 1983 hinterlegt für "alkoholische Getränke, nämlich türkischer Rosinenbranntwein mit Anisgeschmack (Raki)" und sieht wie folgt aus:
B. Gestützt auf diese Marke erhob die Beschwerdeführerin am 30. Januar 2006 Widerspruch gegen die internationale Wort-/Bildmarke Nr. 858 630 Yeni Efe, welche am 4. Februar 2005 registriert wurde für "Raki (boisson alcoolisée traditionelle turque à base d'anis)" und unter anderem die Schweiz als Schutzland beansprucht:
C. In der Folge erliess die Vorinstanz eine provisorische Schutzverweigerung gegenüber der angefochtenen Marke und setzte der Beschwerdegegnerin Frist zur Bestellung eines in der Schweiz niedergelassenen Rechtsvertreters an. Die Beschwerdegegnerin unterliess dies, weshalb sie mit Verfügung vom 19. Juni 2006 vom Widerspruchsverfahren ausgeschlossen und dieses von Amtes wegen weitergeführt wurde.
D. Mit Entscheid vom 24. August 2006 wies die Vorinstanz den Widerspruch ab. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Datum vom 25. September 2006 Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum mit den Rechtsbegehren, die Verfügung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 24. August 2006 sei aufzuheben und der Widerspruch sei unter Kosten und Entschädigungsfolgen gutzuheissen. Auf die Begründung wird (soweit nötig) im Rahmen der untenstehenden Erwägungen eingegangen.
E. Der Beschwerdegegnerin wurde eine Frist angesetzt, um einen hiesigen Rechtsvertreter zu bestellen, und ihr wurde unter dieser Voraussetzung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Beschwerdegegnerin bestellte keinen Rechtsvertreter und liess sich in der Sache nicht vernehmen, leistete jedoch am 20. Oktober 2006 einen unaufgeforderten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.--. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Stellungnahme die kostenfällige Abweisung der Beschwerde unter Verweis auf die im angefochtenen Entscheid genannte Begründung.
F. Mit Verfügung vom 15. November 2006 überwies die eidg. Rekurskommission für geistiges Eigentum die Akten des Beschwerdeverfahrens an das Bundesverwaltungsgericht.
G. Auf die Durchführung einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung haben die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 31. Januar 2007 ausdrücklich und die Beschwerdegegnerin stillschweigend verzichtet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz in Widerspruchsverfahren zuständig (Art. 31 , 32 und 33 lit. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes [VGG, SR 173.32]). Das vorliegende Verfahren wurde am 1. Januar 2007 von der eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum ("RKGE") übernommen (Art. 53 Abs. 2 VGG). Die Beschwerde wurde in der gesetzlichen Frist von Art. 50 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021) am 25. September 2006 eingereicht und der verlangte Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und durch den Entscheid beschwert (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.
2. Eine Marke ist vom Markenschutz ausgeschlossen, wenn sie einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen wie diese bestimmt ist, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (Art. 3 Abs. 1 lit. c des Markenschutzgesetzes [MSchG, SR 232.11]). Ob eine Verwechslungsgefahr besteht, ist aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise zu beurteilen und hängt namentlich auch von der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ab, da kennzeichnungskräftige Marken einen grösseren Schutzumfang verdienen (Lucas David, Markenschutzgesetz Muster- und Modellgesetz [hiernach: Kommentar David], 2. Aufl. Basel 1999, N. 13 zu Art. 3 MSchG, BGE 122 III 385 f. E. 2a Kamillosan). Eine ursprünglich kennzeichnungsschwache oder nicht unterscheidungskräftige Marke kann durch gesteigerte Verkehrsgeltung nachträglich Kennzeichnungskraft erlangen (BGE 128 III 453 E. 2 Premiere, 122 III 167 E. 2b/cc Securitas).
3. Die Vorinstanz hat den Widerspruch abgewiesen unter Berufung auf ein Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts betreffend eine Marke, die in den Wortelementen mit der Widerspruchsmarke übereinstimmt. Das Bundesgericht hatte 1994 entschieden, dass "Yeni Raki" für eine hauptsächlich türkischsprachige Abnehmerschaft zum Gemeingut zählt, da es auf türkisch "neuer Raki" bedeutet und darum freihaltebedürftig sei (BGE 120 II 150 E. 3b/bb Yeni Raki). "Raki" ist die türkische Sachbezeichnung für diesen traditionell hergestellten Branntwein. Da "Yeni" nach der Vorschrift dieses Urteils zum Gemeingut zählt, schloss die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid, würden sich die zu vergleichenden Marken durch ihre abweichenden, übrigen Bestandteile genügend voneinander unterscheiden. Dabei ging sie zu Recht davon aus, dass die in den im Widerspruch stehenden Marken enthaltenen, figurativen Elemente keinen prägenden Einfluss auf das Gesamtbild der Zeichen haben und unter dem Gesichtspunkt relativer Ausschlussgründe deshalb nicht wesentlich in Betracht fallen.
4. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen diese Einschätzung des Gemeingutcharakters von "Yeni". Sie bringt vor, ihre Marke habe sich inzwischen für die beanspruchte Ware durchgesetzt und auch für den Bestandteil "Yeni" Verkehrsgeltung erlangt. Diesen Einwand hat ihr das Bundesgericht im erwähnten Entscheid vorbehalten. Er wurde auch von der Vorinstanz geprüft. In beiden Fällen wurde eine Verkehrsdurchsetzung wegen ungenügender Beweislage jedoch verneint (BGE 120 II 150 E. 3c Yeni Raki; E. D.6 des angefochtenen Entscheids). Die Beschwerdeführerin hat im vorliegenden Beschwerdeverfahren nun neue Beweismittel zu dieser Frage eingereicht, was zulässig ist (Art. 14 und 52 Abs. 1 VwVG, RKGE in sic! 2004, 38 E. 3 Bosca, sic! 2006, 38 E. 5 Syscor/Sicor).
5. Verkehrsdurchsetzung bedeutet, dass die Marke vom Publikum auf Grund ihrer Verkehrsgeltung "ohne Weiteres als Herkunftshinweis verstanden wird" (BGE 114 II 174 E. 3 Eile mit Weile, 128 III 444 E. 1.2 Apenzeller). Nach den Angaben der Beschwerdeführerin hat diese den Jahresumsatz ihres Produkts "Yeni Raki" in der Schweiz von $ 1'744 (840 Flaschen) im Jahr 1998 auf $ 183'096 (83'000 Flaschen) im Jahr 2003 kontinuierlich gesteigert. Das erscheint glaubhaft angesichts der eingereichten, datierten und unterzeichneten vier Zolldeklarationen, einem Lieferschein, einer Exportbescheinigung des türkischen Landwirtschaftsministeriums und fünf Rechnungskopien aus den Jahren 1999-2000 und 2004-2006 für grössere Quantitäten "Yeni Raki" an Schweizer Importfirmen, welche auf ihren Webseiten auch heute noch für "Yeni Raki" werben und solchen vertreiben, sowie angesichts der eingereichten Belege für "Yeni Raki"-Publikumswerbung in Schweizer Ausgaben türkischer Tageszeitungen einerseits und mittels Prospekten von Schweizer Vertreibern andererseits. Die Verkaufszahlen lassen den Schluss zu, dass die Widerspruchsmarke auch unter den nicht türkischsprachigen Schnaps- und Spirituosenkonsumenten in der Schweiz eine gewisse Bekanntheit erlangt hat. Zudem ist glaubhaft, dass sich die Marke unter den türkischsprachigen Einwohnern in der Schweiz, die den Sinn der türkischen Worte "Yeni Raki" kennen und den hier angebotenen, türkischen Erzeugnissen besondere Aufmerksamkeit widmen dürften, durchgesetzt hat. Im Lichte von Art. 32 MSchG, der das im Widerspruchsverfahren erforderlich Beweismass des rechtserhaltenden Gebrauchs auf ein "Glaubhaftmachen" beschränkt (BGE 130 III 332 f. E. 3.2 Swatch, vgl. Arbeitsgruppe INGRES: Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Widerspruchsverfahren, Schweizerische Mitteilungen über Immaterialgüterrecht [SMI] 1994, S. 168), können die Bekanntheit in den nicht türkischsprachigen Verkehrskreisen bzw. die Durchsetzung unter der türkischsprachigen Teilmenge der Durchschnittsverbraucher damit als rechtsgenüglich nachgewiesen gelten.
Es schadet der Beschwerdeführerin vorliegend nicht, dass keine Verkehrsdurchsetzung unter sämtlichen schweizerischen Branntweinkonsumenten dargetan wurde. "Yeni Raki" wird vom durchschnittlichen Abnehmer, der nicht türkisch spricht, schon gar nicht verstanden und bedarf in Bezug auf diesen darum der Durchsetzung nicht. Dagegen lässt sich aus der Erwähnung der Widerspruchsmarke in einer türkischen Version der Publikation "Superbrands" nichts für die Bekanntheit der Marke in der Schweiz ableiten (BGE 120 II 151 E. 3c Yeni Raki), wie die Vorinstanz zu Recht bemerkt. Die Einvernahme des angebotenen Zeugen, eines Geschäftsführers einer schweizerischen Importfirma, kann bei diesem Beweisergebnis unterbleiben.
6. Die Verkehrsdurchsetzung der Marke wäre unerheblich, wenn am übereinstimmenden Begriff der beiden Marken ein absolutes Freihaltebedürfnis bestünde und der entsprechende Begriff für den Markt damit unentbehrlich wäre (BGE 114 II 174 E. 3 Eile mit Weile, RKGE in sic! 2005, 654 E. 8 Marché). In der Regel wird ein absolutes Freihaltebedürfnis zu bejahen sein, wenn ein langjähriges staatliches Herstellungsmonopol aufgehoben wird und bisher gesetzlich vorbehaltene Bezeichnungen freigegeben werden, wie es bei der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin im Jahr 2004 der Fall war (RKGE in SMI 1996, 323 E. 3 Postkonto, a.M. in sic! 2002, 245 E. 4c Postgelb). Der entsprechende Gesetzgeber will durch die Aufhebung des Monopols regelmässig Marktöffnung und faire Konkurrenz herstellen, weshalb das Monopol nicht durch den Markenschutz verlängert werden soll. Demzufolge wäre vorliegend wohl ein absolutes Freihaltebedürfnis an der Sachbezeichnung "Raki" zu bejahen, da kein anderes Wort dafür existiert, die Konkurrenten der Beschwerdeführerin auf diesen Begriff also angewiesen sind. Dagegen ist kein Grund ersichtlich, warum "Yeni" mit der Bedeutung "neu" sich als Markenbestandteil nicht zugunsten eines bestimmten Herstellers im Verkehr durchsetzen könnte. Schon unter dem Monopol wurde "Yeni Raki" in der Schweiz wie ein Kennzeichen und nicht wie eine Sachbezeichnung verwendet. Mit seiner zunehmenden Verbreitung wurde der Begriff auch in diesem Sinne bekannt und verstanden, so dass er sich im türkischsprachigen Publikum der Schweiz durchsetzen konnte. Dass in der Türkei zur gleichen Zeit ein Herstellungsmonopol galt, ändert an diesen tatsächlichen Verhältnissen nichts. Es vermochte die Durchsetzung jedenfalls nicht zu behindern (BGE 120 II 151 E. 3c Yeni Raki).
7. Auf dieser Grundlage ist das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Zeichen zu prüfen (Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG). Die Widerspruchsmarke ist für "Alkoholische Getränke, nämlich türkischen Rosinenbranntwein mit Anisgeschmack" registriert. Diese Formulierung ist mit der Warenbezeichnung der angefochtenen Marke "Raki (boisson alcoolisée traditionelle turque à base d'anis)" deckungsgleich. Auch wenn die Widerspruchsmarke das Attribut "traditionell" und die angefochtene Marke den Ausgangsstoff "Rosinen" nicht erwähnt, betreffen die beiden Marken ein und dasselbe Produkt. Zwischen ihnen besteht somit Warenidentität. Bei der Beurteilung einer Verwechslungsgefahr ist damit ein strenger Massstab anzulegen (BGE 128 III 98 E. 2a Orfina; 122 III 387 E. 3a Kamillosan).
8. Da das zweite Wort "Raki" in der Widerspruchsmarke vom mehrheitlich türkischsprachigen Publikum als Sachbezeichnung verstanden wird, ist die durch die Verkehrsdurchsetzung erworbene Kennzeichnungskraft der Marke in besonderem Mass vom ersten Wort "Yeni" geprägt. Der Gedanke an die Widerspruchsmarke beim Angebot einer Flasche "Yeni Efe", die mit Raki gefüllt ist, liegt nahe. Bei Spirituosen ist die Kombination eines individualisierenden ersten Wortes mit einer Sachbezeichnung ("Bacardi Rum", "Rigi Kirsch" etc.) verbreitet, weshalb die Übereinstimmung im ersten Wort "Yeni" zur Annahme einer Verwechslungsgefahr vorliegend genügt (BGE 88 II 379 Tobler-o-rum, Eugen Marbach, Markenrecht, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht SIWR Band III, Basel 1996, S. 118 f.). Insbesondere weckt die angefochtene Marke mit dem Element "Yeni" leicht den Eindruck einer geschmacklichen Variante desselben Verarbeitungsbetriebs wie der mit der Widerspruchsmarke bezeichnete Branntwein ("mittelbare Verwechslungsgefahr", BGE 102 II 126 E. 2 Annabelle).
9. Beschwerde und Widerspruch sind somit gutzuheissen, und der angefochtenen Marke ist der Schutz für das Gebiet der Schweiz definitiv zu verweigern.
10. Die Kosten des erstinstanzlichen Widerspruchsverfahrens (Widerspruchsgebühr von Fr. 800.--) sind bei diesem Ausgang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 34 MSchG und 54 VwVG).
11. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens (Gerichtsgebühr) ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien zu bestimmen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Widerspruchsbeschwerdeverfahren ist dafür das Interesse der Widersprechenden an der Löschung, beziehungsweise der Widerspruchsgegnerin am Bestand der angefochtenen Marke zu veranschlagen. Es würde allerdings zu weit führen und könnte im Verhältnis zu den geringen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens abschreckend wirken, wenn dafür stets konkrete Aufwandsnachweise im Einzelfall verlangt würden. Mangels anderer streitwertrelevanter Angaben ist der Umfang der Streitsache darum nach Erfahrungswerten auf Fr. 40'000.-- festzulegen (Johann Zürcher, Der Streitwert im Immaterialgüter- und Wettbewerbsprozess, sic! 2002, 505; Leonz Meyer, Der Streitwert in Prozessen um Immaterialgüterrechte und Firmen, sic! 2001, 559 ff., Lucas David, Der Rechtsschutz im Immaterialgüterrecht, SIWR I/2, 2. Aufl. Basel 1998, S. 29 f.).
12. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen, da sie durch die verspätete Einreichung ihrer Durchsetzungsbelege zur Beschwerde Anlass gegeben hat (Art. 63 Abs. 3 VwVG). Sie sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss der Beschwerdeführerin zu verrechnen.
13. Der obsiegenden Beschwerdeführerin ist eine Parteientschädigung "für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten" des erstinstanzlichen und des Widerspruchsverfahrens zuzusprechen (Art. 34 MSchG, Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da die Beschwerdegegnerin sich der Beschwerde widersetzt hat, diese aber hätte vermieden werden können, wenn die Beschwerdeführerin die Durchsetzungsbelege schon im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegt hätte, ist der Beschwerdeführerin ein Teil ihrer Aufwendungen als notwendig und verhältnismässig zuzusprechen. Da die Beschwerdeführerin keine Kostennote eingereicht hat, ist die Entschädigung auf Grund der Akten zu bestimmen und für das erstinstanzliche und das Beschwerdeverfahren auf total Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE, Art. 8 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren [SR 172.041.0] in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 Markenschutzverordnung [MSchV, SR 232.111]). Die Entschädigung wird der Beschwerdegegnerin auferlegt, auch wenn sich diese nicht aktiv am Verfahren beteiligt hat (vgl. Mitteilung der RKGE in sic! 2006, 533; RKGE in sic! 2006, 478 E. 10 Hero).
14. Widerspruchsgebühr und Parteientschädigung können vom unaufgefordert geleisteten Kostenvorschuss der Beschwerdegegnerin bezogen werden. Der Rest ist der Beschwerdegegnerin unter Abzug der Überweisungsgebühren zurückzuerstatten.
15. Dieses Urteil unterliegt keiner Beschwerde ans Bundesgericht und ist daher rechtskräftig (Art. 73 BGG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, Ziff. 2 bis 4 der Verfügung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 24. August 2006 werden aufgehoben, und der Marke IR Nr. 858 630 der Beschwerdegegnerin wird der Schutz für die Schweiz definitiv verweigert.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.-- verrechnet. Die Beschwerdeführerin hat damit noch Fr. 500.-- zu bezahlen.
3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Kosten des erstinstanzlichen Widerspruchsverfahrens und eine reduzierte Parteientschädigung für das erstinstanzliche und das Beschwerdeverfahren, insgesamt Fr. 2'800.-- (inkl. allfällige MWST) zu bezahlen. Dieser Betrag abzüglich Fr. 500.-- gemäss Ziff. 2, also total Fr. 2'300.--, werden der Beschwerdeführerin vom geleisteten Kostenvorschuss der Beschwerdegegnerin überwiesen. Der Restbetrag von Fr. 700.-- wird der Beschwerdegegnerin nach Abzug der Überweisungsgebühren zurückerstattet.
4. Dieses Urteil ist rechtskräftig. Es wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (eingeschrieben, mit Beilagen)
- der Beschwerdegegnerin (auf diplomatischem Weg, mit Formular "Zahl- adresse")
- der Vorinstanz (Ref-Nr. Wspr. 8061, eingeschrieben, mit Beilagen)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David Aschmann Philipp J. Dannacher

Versand am: 20. März 2007

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 3 Motivi relativi d'esclusione
¹	Sono inoltre esclusi dalla protezione come marchio:
^a	i segni identici a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi identici;
^b	i segni identici a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi simili, se ne risulta un rischio di confusione;
^c	i segni simili a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi identici o simili, se ne risulta un rischio di confusione.
²	Sono considerati marchi anteriori:
^a	i marchi depositati o registrati che godono di una priorità secondo la presente legge (art. 6 a 8);
^b	i marchi che, al momento del deposito del segno considerato dal capoverso 1, sono notoriamente conosciuti in Svizzera ai sensi dell'articolo 6bis della Convenzione di Parigi del 20 marzo 18834 per la protezione della proprietà industriale (Convenzione di Parigi).
³	Soltanto il titolare del marchio anteriore può invocare i motivi di esclusione giusta il presente articolo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 14
¹	Ove i fatti non possono essere sufficientemente chiariti in altro modo, le autorità seguenti possono ordinare l'audizione di testimoni:
^a	il Consiglio federale e i suoi dipartimenti;
^b	l'Ufficio federale di giustizia35 del Dipartimento federale di giustizia e polizia;
^c	il Tribunale amministrativo federale;
^d	le autorità in materia di concorrenza ai sensi della legge sui cartelli;
^e	l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari;
^f	l'Autorità federale di sorveglianza dei revisori;
^g	l'Amministrazione federale delle contribuzioni;
^h	la Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini.
²	Le autorità indicate al capoverso 1 lettere a, b, d-f e h affidano l'audizione dei testimoni a un impiegato idoneo.42
³	Le autorità indicate al capoverso 1 lettera a possono autorizzare all'audizione di testimoni anche persone estranee a un'autorità, incaricate d'un'inchiesta ufficiale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 232.111 Ordinanza del 23 dicembre 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (OPM) OPM Art. 24 Restituzione della tassa di opposizione - 1 Se un'opposizione non è presentata entro i termini o la tassa di opposizione non è pagata tempestivamente, l'opposizione è considerata non presentata. Non sono riscosse spese e la tassa di opposizione già pagata è restituita.
¹	Se un'opposizione non è presentata entro i termini o la tassa di opposizione non è pagata tempestivamente, l'opposizione è considerata non presentata. Non sono riscosse spese e la tassa di opposizione già pagata è restituita.
²	Se una causa diviene priva d'oggetto o è risolta per mezzo di una transazione giudiziale o con il versamento di un'indennità, la metà della tassa d'opposizione è restituita.