A-232/2022 - 2023-02-16 - Assistenza amministrativa e giudiziaria

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-232/2022

Urteil vom 16. Februar 2023

Besetzung

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Richter Keita Mutombo,
Gerichtsschreiber Roger Gisclon.

Parteien

1. A._______,
2. B._______ Company,
3. C._______ SA,
4. D._______ Ltd,
5. E._______ SA,
6. F._______ SA,
7. G._______,
alle vertreten durch
Andreas Kolb, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, Vorinstanz.

Gegenstand

Amtshilfe (DBA CH-GR).

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Sachverhalt:
A.
A.a Am 27. Juli 2021 (Ersuchen datiert vom 22. Juli 2021) stellte die griechische «Independent Authority for Public Revenue, International Economic Relations Directorate, Department of International Administrative Cooperation» (nachfolgend: IAPR oder ersuchende Behörde) ein Amtshilfeersuchen an die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV oder ersuchte Behörde), gestützt auf Art. 25 des Abkommens vom 16. Juni 1983 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Hellenischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.937.21, DBA CH-GR). A.b Das Amtshilfeersuchen vom 22. Juli 2021 (Übermittlung des Gesuchs mit E-Mail vom 27. Juli 2021) richtet sich gegen A._______ (nachfolgend: betroffene Person) und betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2016. Im Amtshilfeersuchen erklärte die IAPR, dass die griechischen Steuerbehörden gegen die betroffene Person in Bezug auf ihr Einkommen bzw. die Einkommenssteuern eine Steuerprüfung durchführen würden. Sie die betroffene Person sei in Griechenland mit ihrem weltweiten Einkommen steuerpflichtig. Während der Steuerprüfung habe sich herausgestellt, dass die betroffene Person über zwei Bankkonten in der Schweiz verfüge: eines bei der H._______ AG (nachfolgend: Bank 1) und eines bei der I._______ AG (nachfolgend: Bank 2). Die griechischen Steuerbehörden hätten die betroffene Person aufgefordert, entsprechende Unterlagen zu liefern, um feststellen zu können, ob Überweisungen ins bzw. im Ausland erfolgt seien, welche nicht dem griechischen Steuerrecht gemäss besteuert worden seien. Die betroffene Person habe indessen diesbezüglich keine Unterlagen eingereicht.
A.c Die IAPR verlangte mit dem Amtshilfeersuchen in Bezug auf Konten oder Produkte bei den genannten Banken, die die betroffene Person hält oder an denen sie wirtschaftlich berechtigt ist, Kontoauszüge, die jährlichen Eröffnungs- und Schlusssaldi sowie Informationen betreffend die Art der betreffenden Konten und den jeweiligen wirtschaftlich Berechtigten. B.
Am 30. Juli 2021 erliess die ESTV gegenüber der Bank 1 sowie der Bank 2 jeweils eine Editionsverfügung, welchen die Banken fristgerecht nachkamen. Die Editionsverfügung betraf auch Konten, an welchen die betroffene Person zeichnungsberechtigt war. Die edierten Informationen betrafen die
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betroffene Person, die B._______ Company (nachfolgend: beschwerdeberechtigte Person 2), die C._______ SA (nachfolgend: beschwerdeberechtigte Person 3), die D._______ Ltd (nachfolgend: beschwerdeberechtigte Person 4), die E._______ SA (nachfolgend: beschwerdeberechtigte Person 5), die F._______ SA (nachfolgend: beschwerdeberechtigte Person 6) sowie G.______ (nachfolgend: beschwerdeberechtigte Person 7). C.
C.a Mit Schreiben vom 13. und 31. August 2021 teilte Rechtsanwalt Andreas Kolb (nachfolgend: Vertreter) der ESTV mit, er sei mit der Wahrung der Interessen der betroffenen Person und der beschwerdeberechtigten Personen 2, 4 sowie 7 beauftragt worden und beantrage Akteneinsicht. Innerhalb einer erstreckten Frist teilte der Vertreter im Rahmen einer Stellungnahme vom 14. Oktober 2021 der ESTV mit, dass er ferner mit der Vertretung der beschwerdeberechtigten Personen 3, 5 und 6 beauftragt worden sei. Die betroffene Person und die beschwerdeberechtigten Personen legten im Rahmen ihrer Stellungnahme gegenüber der ESTV eine Bestätigung einer Mitarbeiterin des griechischen Audit Center for Large-Scale Taxpayers («KEFOMEP»; nachfolgend: KEFOMEP) vom 6. Oktober 2021 bei, wonach die Steuerprüfung in Bezug auf die betroffene Person eingestellt worden sei und keine neuen Steuerprüfungen offen seien. C.b Mit Schreiben vom 5. November 2021 bat die ESTV die ersuchende Behörde um Stellungnahme, ob die mit dem Amtshilfeersuchen angefragten Informationen in Anbetracht der Bestätigung des KEFOMEP vom 6. Oktober 2021 nach wie vor relevant seien. Im selben Schreiben hält die ESTV ferner fest, sie gehe bei Stillschweigen seitens der ersuchenden Behörde von einem weiterhin bestehenden Bedarf an den Informationen aus. Mit Schreiben vom 10. November 2021 bestätigte die ersuchende Behörde, die angefragten Informationen würden nach wie vor benötigt. C.c Die ESTV gewährte der betroffenen sowie den beschwerdeberechtigten Personen mit Schreiben vom 12. November 2021 ergänzende Akteneinsicht und setzte die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme auf den 22. November 2021. Die Stellungnahme erfolgte am 23. November 2021 und enthielt eine Bestätigung vom 22. November 2021, welche vom Leiter des KEFOMEP stamme, wonach per Datum der Ausstellung der Bestätigung seitens des KEFOMEP keine Steuerprüfung in Bezug auf die betroffene Person geführt werde.
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D.
Die ESTV erliess am 15. Dezember 2021 eine Schlussverfügung. Sie verfügte die Leistung der ersuchten Amtshilfe (Ziff. 1 Dispositiv). Ferner verfügte sie, es seien der ersuchenden Behörde die von der Bank 1 sowie der Bank 2 edierten Informationen, in welchen auch die beschwerdeberechtigten Personen erscheinen und welche Angaben über Konten, bei denen die betroffene Person Kontoinhaberin, wirtschaftlich Berechtigte oder Zeichnungsberechtigte war, beinhalten, zu übermitteln (Ziff. 2 Dispositiv). E.
E.a Am 17. Januar 2022 erhoben die betroffene Person sowie die beschwerdeberechtigten Personen (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen 1 bis 7 bzw. Beschwerdeführerinnen) gegen die Schlussverfügung der ESTV vom 15. Dezember 2021 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerdeführerinnen beantragen, die Schlussverfügung der ESTV sei aufzuheben. Eventualiter beantragen sie, sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter beantragen die Beschwerdeführerinnen, seien keine Informationen betreffend die in Ziff. II.B.2 der Beschwerde bezeichneten Konten zu übermitteln. Ferner beantragen sie, dass ihnen im Rahmen des Gerichtsverfahrens keine Kosten aufzuerlegen seien und dass ihnen eine Parteientschädigung zuzusprechen sei. E.b Die Beschwerdeführerinnen begründen ihre Beschwerde im Wesentlichen damit, dass bei den zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen die voraussichtliche Erheblichkeit nicht gegeben sei, da die innerstaatliche Steuerprüfung im ersuchenden Staat für den betreffenden Zeitraum bereits abgeschlossen worden sei. Zudem liege zumindest in Bezug auf Angaben zu Konten, an welchen die Beschwerdeführerin 1 lediglich zeichnungsberechtigt ist (vgl. Ziff. II.B.2 der Beschwerde) eine unzulässige spontane Amtshilfe vor, da die ersuchende Behörde lediglich Informationen zu Konten ersucht habe, welche die Beschwerdeführerin 1 halte oder an welchen sie wirtschaftlich berechtigt sei.
F.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. März 2022 beantragt die ESTV die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
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G.
Die Beschwerdeführerinnen und die ESTV halten in ihren Eingaben vom 6. bzw. 17. Mai 2022 an ihren Standpunkten fest.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Dem Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen der griechischen IAPR vom 27. Juli 2021 gestützt auf Art. 25 DBA CH-GR zugrunde. Der Vollzug der Amtshilfe wird durch das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG, SR 651.1) geregelt (Art. 1 Abs. 1 Bst. a StAhiG). Demnach gelten im Beschwerdeverfahren die Bestimmungen über die Bundesrechtspflege, soweit das StAhiG nichts anderes bestimmt (Art. 19 Abs. 5 StAhiG). Vorbehalten bleiben allfällige abweichende Bestimmungen des DBA CH-GR (vgl. Art. 1 Abs. 2 StAhiG). 1.2 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören damit auch die Schlussverfügungen der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuersachen (Art. 32 VGG e contrario und Art. 19 Abs. 1 und 5 StAhiG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben. 1.3 Beschwerdeberechtigte Personen sind gemäss Art. 19 Abs. 2 StAhiG die betroffene(n) Person(en) sowie weitere Personen unter den Voraussetzungen von Art. 48 VwVG. Im vorliegenden Fall erfüllen die Beschwerdeführerinnen die Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis. Auf die formund fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG, je in Verbindung mit Art. 19 Abs. 5 StAhiG) ist somit einzutreten.
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerinnen können neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG).
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1.5 Gemäss Art. 33 Abs. 1 VwVG nimmt die Behörde die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese für den Entscheid erheblich und zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen. Die urteilende Behörde kann ohne Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG) von einem beantragten Beweismittel dann absehen, wenn der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn zum Voraus gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag, oder wenn die verfügende Behörde den Sachverhalt auf Grund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (sog. antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 131 I 153 E. 3, 122 V 157 E. 1d; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 537).
2.
2.1 Anlässlich der Unterzeichnung des DBA CH-GR am 16. Juni 1983 (Sachverhalt, Bst. A.a) wurde das zugehörige Protokoll (nachfolgend: Protokoll zum DBA CH-GR) vereinbart, welches integrierenden Bestandteil des DBA CH-GR bildet. Die aktuell geltende und weitgehend Art. 26 des OECD-Musterabkommens entsprechende Amtshilfeklausel von Art. 25 DBA CH-GR (vgl. Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Griechenland vom 3. Dezember 2010 [BBl 2011 627, 631 f.], insbesondere auch zu den bestehenden Abweichungen zum OECD-MA) und die dazu vereinbarte Ziff. 4 des Protokolls zum DBA CH-GR sind seit dem 27. Dezember 2011 in Kraft (vgl. Art. VI f. des Protokolls vom 4. November 2010 zur Änderung des DBA CH-GR [AS 2012 637 ff.; nachfolgend: Änderungsprotokoll]). Diese Bestimmungen sind auf das streitbetroffene Amtshilfeersuchen vom 27. Juli 2021, mit welchem Informationen vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2016 ersucht werden (Sachverhalt, Bst. A.b), anwendbar (Art. VIII Ziff. 1 Bst. c Änderungsprotokoll). Ferner findet das Zusatzprotokoll vom 2. August 2012 zum DBA CH-GR (AS 2013 537 ff.; nachfolgend: Zusatzprotokoll zum DBA CH-GR) gemäss dessen Art. III rückwirkend ab dem 1. Januar 2012 Anwendung und somit auch auf das streitbetroffene Ersuchen.
2.2
2.2.1 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit (einschliesslich der Amtshilfe in Steuersachen) bildet der Grundsatz, wonach ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Seite 6

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Fragen im Zusammenhang mit den in Art. 7 StAhiG genannten Konstellationen prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip; BGE 146 II 150 E. 7.1, 144 II 206 E. 4.4, 143 II 224 E. 6.3, je mit weiteren Hinweisen; Urteile des BVGer A-2324/2021 vom 26. Oktober 2022 E. 2.2, A-843/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 2.1.4). Auf dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip gründet letztlich das ganze Amtshilfeverfahren. Dementsprechend ist die ESTV an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden kann (BGE 142 II 218 E. 3.1, 139 II 451 E. 2.2.1; Urteile des BVGer A-6507/2020 vom 11. Oktober 2022 E. 2.6.1, A-2259/2021 vom 18. Februar 2022 E. 2.2). Gleiches gilt für die vom ersuchenden Staat abgegebenen Erklärungen. Werden diese sofort entkräftet, kann der ersuchte Staat ihnen nicht mehr vertrauen (vgl. Urteile des BVGer A-2324/2021 vom 26. Oktober 2022 E. 2.2, A-2259/2021 vom 18. Februar 2022 E. 2.2). Es liegt dabei an der betroffenen Person, den Sachverhalt mittels Urkunden klarerweise und entscheidend zu widerlegen (vgl. BGE 139 II 451 E. 2.3.3; Urteile des BVGer A-2292/2019 vom 6. November 2019 E. 2.1.4 und A-769/2017 vom 23. April 2019 E. 2.4.2).
Das völkerrechtliche Vertrauensprinzip schliesst indessen nicht aus, dass der ersuchte Staat vom ersuchenden Staat zusätzliche Erklärungen verlangt, falls ernsthafte Zweifel an der Einhaltung der völkerrechtlichen Grundsätze bestehen (BGE 146 II 150 E. 7.1, 144 II 206 E. 4.4; Urteil des BVGer A-2324/2021 vom 26. Oktober 2022 E. 2.2). 2.2.2 Der völkergewohnheitsrechtliche Grundsatz, wonach Vertragsstaaten völkerrechtliche Verträge nach Treu und Glauben zu erfüllen haben («pacta sunt servanda», kodifiziert in Art. 26 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK, SR 0.111]; vgl. BGE 146 II 150 E. 7.1, 143 II 136 E. 5.2.1, 142 II 35 E. 3.2), führt dazu, dass Erklärungen der jeweiligen Vertragspartner ebenfalls nach Treu und Glauben zu interpretieren sind. Dies gilt insbesondere für das Amtshilfeersuchen und die darin von der ersuchenden Behörde als voraussichtlich erheblich bezeichneten Informationen (zum Ganzen: BGE 147 II 116 E. 5.2; Urteile des BGer 2C_287/2019, 2C_288/2019 vom 13. Juli 2020 E. 2.3.1, 3.2; ebenfalls zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1883/2021 vom 22. Februar 2022 E. 3.5.2). Ein Staat als Partei eines internationalen Vertrags hat jegliches Verhalten sowie eine Vertragsauslegung zu unterlassen, die dazu Seite 7

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führen würden, dass internationale Verpflichtungen umgangen oder der Vertragssinn und -zweck nicht erfüllt würden (BGE 144 II 130 E. 8.2.1, 143 II 202 E. 6.3.1, 142 II 161 E. 2.1.3, 142 II 35 E. 3.2). 2.3
2.3.1 Nach Art. 25 DBA CH-GR tauschen die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Informationen aus, «die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht» (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 DBA CH-GR).
Im Zusatzprotokoll zum DBA CH-GR wird in Art. I überdies festgehalten, dass Einvernehmen darüber besteht, «dass der Zweck der Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, darin besteht, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, `fishing expeditions' zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist». Weiter ist in Art. I des erwähnten Zusatzprotokolls ausgeführt, dass die im Amtshilfeersuchen zu liefernden Angaben zwar wichtige verfahrenstechnische Voraussetzungen für die Vermeidung von «fishing expeditions» sind, sie jedoch nicht so auszulegen sind, «dass sie einen wirksamen Informationsaustausch behindern» (Urteile des BVGer A-843/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 2.1.2, A-2292/2019 vom 6. November 2019 E. 2.1.2). 2.3.2 Die «voraussichtliche Erheblichkeit» von geforderten Informationen muss sich bereits aus dem Amtshilfeersuchen ergeben (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.2, 141 II 436 E. 4.4.3; Urteile des BVGer A-3755/2020 vom 14. Juli 2022 E. 4.3.2, A-3773/2018 vom 8. Februar 2019 E. 2.5, je mit weiteren Hinweisen). Würde dies nicht verlangt, könnten Ersuchen aufs Geratewohl gestellt werden («fishing expedition») und die ersuchte Behörde müsste die Unterlagen auch dann zur Verfügung stellen, wenn sie erst nach der Erhebung deren voraussichtliche Erheblichkeit feststellen würde. Dem «voraussichtlich» kommt somit eine doppelte Bedeutung zu: Zum einen bezieht es sich darauf, dass der ersuchende Staat die Erheblichkeit voraussehen und diese dem Amtshilfegesuch zu entnehmen sein muss (wobei im Einklang mit dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip vermutet wird, dass der ersuchende Staat nach Treu und Glauben handelt). Seite 8

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Zum anderen hat der ersuchte Staat nur solche Informationen zu übermitteln, die im Hinblick auf das Amtshilfeersuchen voraussichtlich erheblich sind (BGE 143 II 185 E. 3.3.2; Urteile des BVGer A-2324/2021 vom 26. Oktober 2022 E. 2.5.3, A-843/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 2.4.2, A-4228/2018 vom 26. August 2019 E. 2.4.1).
2.3.3 Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist erfüllt, wenn im Zeitpunkt der Einreichung des Amtshilfeersuchens eine vernünftige Möglichkeit besteht, dass sich die verlangten Informationen als erheblich erweisen werden (BGE 144 II 206 E. 4.3, 143 II 185 E. 3.3.2; Urteile des BVGer A-3755/2020 vom 14. Juli 2022 E 4.3.3, A-2676/2017 vom 3. April 2019 E. 3.3.1). Keine Rolle spielt demgegenüber, ob sich diese Informationen nach deren Übermittlung für die ersuchende Behörde als nicht erheblich herausstellen (BGE 144 II 206 E. 4.3, 142 II 161 E. 2.1.1; Urteil des BVGer A-2324/2021 vom 26. Oktober 2022 E. 2.5.4). 2.3.4
2.3.4.1 Ob eine Information erheblich ist, kann in der Regel nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen (BGE 145 II 112 E. 2.2.1, 143 II 185 E. 3.3.2; Urteile des BVGer A-4603/2019 vom 17. August 2020 E 2.3.4, A-4163/2019 vom 22. April 2020 E. 3.1.3). Die Rolle des ersuchten Staates bei der Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit beschränkt sich darauf, zu überprüfen, ob die vom ersuchenden Staat verlangten Informationen und Dokumente einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt haben und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden. Es handelt sich dabei um eine Plausibilitätsprüfung (BGE 145 II 112 E. 2.2.1, 142 II 161 E. 2.1.1 mit weiteren Hinweisen; Urteil des BVGer A-6507/2020 vom 11. Oktober 2022 E. 2.3.4, A-4603/2019 vom 17. August 2020 E. 2.3.4). 2.3.4.2 Insbesondere hat der ersuchte Staat nicht zu prüfen, ob prozedurale Hindernisse in Anwendung des internen Rechts des ersuchenden Staates der Verwendung der erhaltenen Informationen entgegenstehen könnten. Eine solche Herangehensweise wäre im Kontext der internationalen Zusammenarbeit und mit Blick auf die Besonderheiten jedes nationalen Verfahrensrechts nicht haltbar. Der ersuchte Staat verfügt im Übrigen nicht über die notwendigen Grundlagen, um die Korrektheit der Vorbringen der betroffenen steuerpflichtigen Person in Bezug auf die Prozessregeln des ersuchenden Staates zu prüfen (BGE 144 II 206 E. 4.3 zweiter Absatz
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mit weiteren Hinweisen; Urteil des BGer 2C_1162/2016 vom 4. Oktober 2017 E. 6.3; Urteile des BVGer A-843/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 2.4.4, A-2454/2017 vom 7. Juni 2018, E. 2.1.1.1). 2.3.4.3 Indessen können Informationen auch dann noch voraussichtlich erheblich sein, wenn die steuerpflichtige Person (im ersuchenden Staat) bereits veranlagt oder eine Steuerprüfung abgeschlossen wurde. Es ist nämlich nicht ausgeschlossen, dass z.B. Nachsteuern erhoben werden können oder eine Veranlagung revidiert werden kann (Urteile des BVGer Urteil A-47/2020 vom 12. März 2021 E. 2.3.7, A-108/2018 vom 13. Februar 2020 E. 7.3.1, A-1745/2019 vom 1. November 2019 E. 3.1.1). Bestimmungen, die das innerstaatliche Verfahren des ersuchenden Staates betreffen und die allenfalls dazu führen können, dass bestimmte Beweismittel nicht (mehr) verwendet werden können, sind im innerstaatlichen Verfahren dieses Staates geltend zu machen und nicht im Amtshilfeverfahren (Urteile des BVGer A-47/2020 vom 12. März 2021 E. 2.3.7, A-6037/2017 vom 8. Januar 2019 E. 4.1.4.1 und 4.7 f.). 2.3.4.4 Vor diesem Hintergrund darf der ersuchte Staat Auskünfte mit der Begründung, die verlangten Informationen seien nicht «voraussichtlich erheblich» im Sinn des anwendbaren DBA, nur verweigern, wenn ein Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben und der im ersuchenden Staat durchgeführten Untersuchung wenig wahrscheinlich bzw. unwahrscheinlich erscheint (BGE 143 II 185 E. 3.3.2, 142 II 161 E. 2.1.1, 141 II 436 E. 4.4.3; Urteile des BVGer A-2324/2021 vom 26. Oktober 2022 E. 2.5.4, A-3755/2020 vom 14. Juli 2022 E. 4.3.3). Die Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit der Informationen kommt demnach in erster Linie dem ersuchenden Staat zu. Der Begriff der voraussichtlichen Erheblichkeit bildet daher eine nicht sehr hohe Hürde für ein Amtshilfeersuchen (BGE 146 II 150 E. 6.1.1, 143 II 185 E. 3.3.2; Urteil des BVGer A-3755/2020 vom 14. Juli 2022 E. 4.3.3).
2.4
2.4.1 Im Rahmen der Erfüllung eines internationalen Amtshilfeersuchens in Steuersachen, liegt ein spontaner Informationsaustausch vor, wenn Informationen von der ersuchten Behörde übermittelt werden, die voraussichtlich erheblich sind, jedoch von der ersuchenden Behörde nicht angefordert wurden (BGE 147 II 116 E. 5.1; vgl. Urteil des BGer 2C_1087/2016 vom 31. März 2017 E. 3.3; vgl. auch die Definition in Art. 3 Bst. d StAhiG). Die Vornahme eines spontanen Informationsaustausches ist nicht dem Er-
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messen der Bundesverwaltung überlassen, sondern setzt eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage im innerstaatlichen Recht voraus (BGE 147 II 116 E. 5.1; Urteil des BGer 2C_1087/2016 vom 31. März 2017 E. 3.3.1).
2.4.2 Die Feststellung, ob eine Information ersucht wurde oder nicht und damit Amtshilfe auf Ersuchen oder spontaner Natur vorliegt , ist eine Frage der Auslegung des Amtshilfeersuchens (BGE 147 II 116 E. 5.2). Diese Auslegung muss im Lichte des von der ersuchenden Behörde verfolgten Zwecks erfolgen und darf den wirksamen bzw. möglichst weitgehenden Informationsaustausch nicht behindern (BGE 147 II 116 E. 5.2; Art. I des Zusatzprotokolls zum DBA CH-GR i.V.m. Ziff. 4 Bst. c Abs. iv des Protokolls zum DBA CH-GR). Mit anderen Worten: Der ersuchte Staat muss die Amtshilfeersuchen nach dem völkerrechtlichen Treu und Glauben auslegen (BGE 147 II 116 E. 5.2).
3.
Im vorliegenden Fall ist streitig und zu prüfen, ob die zur Übermittlung vorgesehenen Informationen voraussichtlich erheblich sind (E. 3.1). Im Streit liegt zudem, ob die vorgesehene Datenübermittlung umfangreicher ist als die im Amtshilfeersuchen beantragte (spontaner Informationsaustausch; E. 3.2).
3.1
3.1.1 Die Beschwerdeführerinnen rügen, die voraussichtliche Erheblichkeit der zu übermittelnden Informationen sei nicht gegeben, da der Zweck des Amtshilfeersuchens die Steuerprüfung der Beschwerdeführerin 1 für die Jahre 2015 und 2016 dahingefallen sei. Die Beschwerdeführerinnen führen aus, der Leiter des KEFOMEP habe in einer offiziellen Bescheinigung vom 22. November 2021 bestätigt, dass seitens des KEFOMEP keine Steuerprüfung in Bezug auf die Beschwerdeführerin 1 offen sei (Beschwerdebeilage Nr. 14). Dass es sich bei dieser Dienststelle dem KEFOMEP um diejenige Verwaltungseinheit handle, welche für die Steuerprüfung zuständig sei, ergebe sich aus dem Prüfungsbericht, der auf der ersten Seite Bezeichnung und Adresse des KEFOMEP aufführe (Beschwerdebeilage Nr. 10, S. 1). Zudem legen die Beschwerdeführerinnen der Beschwerde ein Schreiben eines griechischen Anwalts (Beschwerdebeilage Nr. 15) bei, welches ebenfalls die Zuständigkeit des KEFOMEP bestätigen würde.
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Des Weiteren bringen die Beschwerdeführerinnen vor, die E-Mail der ersuchenden Behörde vom 10. November 2021 in welcher am Amtshilfeersuchen festgehalten werde könne von der ESTV nicht unbesehen übernommen werden, da sie zeige, dass die ersuchende Behörde offensichtlich über den Stand der Steuerprüfung nicht im Bilde sei. Indem sich die ESTV unter Hinweis auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip über die Bestätigung des Leiters des KEFOMEP vom 22. November 2021, wonach die Steuerprüfung abgeschlossen sei, hinwegsetze, habe die ESTV elementare Verfahrensgrundsätze verletzt. 3.1.2
3.1.2.1 Mit Stellungnahme vom 14. Oktober 2021 reichten die Beschwerdeführerinnen bei der ESTV ein Schreiben des griechischen Anwalts der Beschwerdeführerin 1 vom 12. Oktober 2021, den Prüfungsbericht des KEFOMEP (undatiert) für die Jahre 2015 und 2016 sowie eine E-Mail einer Mitarbeiterin des KEFOMEP vom 6. Oktober 2021 ein, welche allesamt bestätigen würden, dass die Steuerprüfung des KEFOMEP betreffend die Beschwerdeführerin 1 für die Jahre 2015 und 2016 abgeschlossen sei. Daraufhin schrieb die ESTV am 5. November 2021 eine E-Mail an die ersuchende Behörde (amtl. Aktennr. 31), worin sie eine Bestätigung fordert, dass die im Rahmen des streitbetroffenen Amtshilfeersuchens angeforderten Informationen nach wie vor benötigt würden («we would appreciate if you could confirm that you still require the information requested»). In der Beilage dieser E-Mail sendete die ESTV der ersuchenden Behörde das Schreiben der Mitarbeiterin des KEFOMEP vom 6. Oktober 2021 (in der Originalversion sowie als Übersetzung ins Englische), wonach gemäss dem Elenxis System gemäss Beschwerdeführerinnen ein IT-System der griechischen Steuerbehörden zur Organisation von Steuerprüfungen die Steuerprüfung der Beschwerdeführerin 1 abgeschlossen sei und auch keine neuen Steuerprüfungen vorliegen würden («From what I saw in the elenxis system, Ms. A._______'s audit order has closed, like all previous audit orders. There is no new tax audit for her.»; Beschwerdebeilage Nr. 11).
In derselben E-Mail vom 5. November 2021 schreibt die ESTV, dass sie davon ausgehe, dass die mit dem Ersuchen angefragten Informationen nach wie vor gebraucht würden, falls sie die ESTV bis zum 16. November 2021 keine Antwort erhalte («In order to proceed in the most diligent manner possible, we ask you for an answer by e-mail by 16 November 2021 by the latest. If we have not received an answer from you by that date, Seite 12

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we will assume that the information requested is still needed»). Ob dieses Vorgehen seitens der ESTV rechtens war, kann im vorliegenden Falle offengelassen werden, da die ersuchende Behörde am 10. November 2021 auf die E-Mail der ESTV antwortete.
3.1.2.2 Im Antwortschreiben vom 10. November 2021 (Aktennr. 34) führt die ersuchende Behörde aus, die Beschwerdeführerin 1 habe den griechischen Steuerbehörden inzwischen Unterlagen zu ihrem Konto bei der Bank 2 (Kontonr. [...]) für die Jahre 2015 und 2016 zur Verfügung gestellt («We would like to inform you that the taxpayer provided the audit with information regarding one bank account in H._______ AG in Switzerland [no. ...] for the period 01/01/2015 to 31/12/2016»). Diese Aussage deckt sich damit mit dem Steuerprüfbericht des KEFOMEP, wonach die Beschwerdeführerin 1 die Unterlagen zum betreffenden Konto nachgereicht habe (Aktennr. 30, S. 86, 91), obschon die ESTV in ihrer E-Mail vom 5. November 2021 an die ersuchende Behörde lediglich die Bestätigung einer KEFOMEP-Mitarbeiterin beigelegt hatte, nicht aber den Prüfbericht. Somit ist davon auszugehen, dass die ersuchende Behörde sehr wohl Kenntnis vom griechischen Steuerprüfbericht hatte, womit das Vorbringen der Beschwerdeführerinnen, wonach die ersuchende Behörde «über den Stand des Prüfungsverfahrens offensichtlich nicht im Bilde» (Beschwerde Rz. 15) sei, ins Leere läuft.
Ferner schreibt die ersuchende Behörde in ihrer E-Mail vom 10. November 2021, es bestünden nach wie vor Vorbehalte bezüglich der Existenz weiterer Konten bei der Bank 2. Dies kann als Hinweis dafür dienen, dass eine weitere vom KEFOMEP unabhängige Steuerprüfung offen ist, da sich solche Vorbehalte dem Steuerprüfbericht des KEFOMEP nicht entnehmen lassen. Zusätzlich führt die ersuchende Behörde im selben Schreiben aus, für die Steuerprüfung lägen nach wie vor keine Informationen zum Konto der Beschwerdeführerin 1 bei der Bank 1 mit der Nummer (...) sowie zu weiteren Konten bei derselben Bank vor («In addition to that we inform you that the audit has no information regarding the account no. [...] in H._______ AG bank, or other accounts of the taxpayer in the same bank»). Zwar erwähnt der griechische Anwalt der Beschwerdeführerin 1 in seinem Schreiben vom 12. Oktober 2021 (Aktennr. 30, S. 6), dass Konten bei der H._______ AG geprüft worden seien, jedoch lässt sich diesbezüglich nichts dem Prüfbericht des KEFOMEP entnehmen die H._______ AG-Konten finden darin schlicht keine Erwähnung. Auch dies ist als Hinweis dafür zu deuten, dass weitere, vom KEFOMEP unabhängige Verfahren offen sein
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könnten. Im Weiteren und noch entscheidender lässt sich dem Schreiben der ersuchenden Behörde entnehmen, dass nach wie vor eine Steuerprüfung offen sei («[...] the audit has no information regarding [...]»). Im nächsten Satz schreibt die ersuchende Behörde in der E-Mail vom 10. November 2021 sodann ausdrücklich, dass der Fall nach wie vor offen sei («Therefore, the case remains open we would like to confirm that we still require the information to our request [...]»). 3.1.2.3 Die ESTV hat zurecht das Schreiben der KEFOMEP-Mitarbeiterin vom 6. Oktober 2021, wonach keine Steuerprüfung in Bezug auf die Beschwerdeführerin 1 bestehe, der ersuchenden Behörde zur Stellungnahme vorgelegt, da dieses in Verbindung mit dem Prüfbericht des KEFOMEP die voraussichtliche Erheblichkeit des Amtshilfeersuchens in Zweifel zu ziehen vermochte (s. E. 2.2.1). Mit dem Antwortschreiben der ersuchenden Behörde konnten jedoch diese Zweifel ausgeräumt werden, da sie nicht nur ausdrücklich am Amtshilfeersuchen festhält, sondern darüber hinaus in Bezug auf das Konto bei der Bank 2 überprüfbar korrekte Angaben zum Verfahrensstand sowie den einzelnen ersuchten Konten macht. Damit konnte die ESTV zu Recht auf Grundlage des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips von der voraussichtlichen Erheblichkeit der zu übermittelnden Informationen ausgehen (E. 2.2 und 2.3.4).
3.1.2.4 Und selbst wenn erwiesen wäre, dass keine Steuerprüfung in Bezug auf die Beschwerdeführerin 1 für die Jahre 2015 und 2016 offen wäre, könnten die ersuchten Informationen noch voraussichtlich erheblich sein, da es nicht ausgeschlossen ist, dass z.B. Nachsteuern erhoben werden oder eine Veranlagung bzw. Steuerprüfung revidiert werden können (E. 2.3.4.3). Zudem sind Bestimmungen, die das innerstaatliche Verfahren des ersuchenden Staates betreffen und die allenfalls dazu führen können, dass bestimmte Beweismittel nicht (mehr) verwendet werden können, im innerstaatlichen Verfahren dieses Staates geltend zu machen und nicht im Amtshilfeverfahren (E. 2.3.4.3).
Damit ist die voraussichtliche Erheblichkeit der im Rahmen des vorliegenden Amtshilfeersuchens zu übermittelnden Informationen gegeben. 3.1.2.5 Eventualiter beantragen die Beschwerdeführerinnen, die Sache sei zwecks weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die ESTV sei zu verpflichten, das Schreiben des Leiters des KEFOMEP vom 22. November 2021 (Aktennr. 38, S. 4 f. bzw. Beschwerdebeilage Nr. 14) welches ebenfalls bestätigen würde, dass das KEFOMEP zum Zeitpunkt Seite 14

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des Schreibens keine Steuerprüfung durchführe der ersuchenden Behörde vorzulegen und diesbezüglich eine begründete Erklärung einzuverlangen. Dem ist entgegenzuhalten, dass dieses als «certificate» bezeichnete Schreiben im Vergleich zum Schreiben der KEFOMEPMitarbeitern vom 6. Oktober 2021 inhaltlich nichts Wesentliches, was nicht schon bekannt ist, aufzubringen vermag. Die ESTV hat daher zurecht darauf verzichtet, eine weitere Stellungnahme der ersuchenden Behörde unter Vorlage des Schreibens des Leiters des KEFOMEP vom 22. November 2021 einzuholen. Es gilt den völkerrechtlichen Vertrauensgrundsatz in Bezug auf die Erklärung der ersuchenden Behörde vom 10. November 2021 zu respektieren. Im Weiteren stellten die Beschwerdeführerinnen im Rahmen ihrer Eingabe vom 6. Mai 2022 ans Bundesverwaltungsgericht in Aussicht, dass innerhalb zweier Wochen das KEFOMEP die ersuchende Behörde offiziell informieren würde, dass ihr Prüfverfahren abgeschlossen sei, worauf die ersuchende Behörde einen Rückzug des Amtshilfeersuchens erwägen würde. Seither ist jedoch weder von der Vorinstanz noch von den Beschwerdeführerinnen eine diesbezügliche Eingabe erfolgt. Vor diesem Hintergrund ist der eventualiter gestellte Antrag der Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung abzuweisen. 3.2
3.2.1 Die Beschwerdeführerinnen machen ferner geltend, dass die Übermittlung der Informationen betreffend dreier Bankkonten (Bank 2: Kontonr. [...] und [...]; Bank 1: Kontonr. [...]), an welchen die Beschwerdeführerin 1 lediglich Zeichnungsberechtigte sei, eine unerlaubte spontane Amtshilfe darstellte, da diese Informationen nicht vom Amtshilfeersuchen gedeckt seien. Die IAPR hätte in ihrem Ersuchen lediglich nach Konten gefragt, welche von der Beschwerdeführerin 1 gehalten würden oder an welchen sie wirtschaftlich berechtigt sei («any account / product that Mrs. A._______ keeps/is beneficiary of»; Beschwerdebeilage Nr. 9, S. 1). Damit habe die ESTV in ihrer Editionsverfügung ungerechtfertigterweise auch Informationen zu den Konten verlangt, an welchen die Beschwerdeführerin 1 bloss zeichnungsberechtigt sei.
Die Beschwerdeführerinnen führen im Weiteren aus, es liege nicht am ersuchten Staat zu prüfen, welche Informationen zusätzlich zu den verlangten noch relevant seien. Zwar schliesse dies nicht aus, dass bei einer Auslegung des Amtshilfeersuchens nach Treu und Glauben auch Seite 15

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Angaben zu Konten zu übermitteln seien, welche nicht explizit abgefragt worden seien. Jedoch habe die ersuchende Behörde den Ausdruck «keeps» nicht in einem weiten Sinne verstanden, da sie zusätzlich ausdrücklich Konten erwähne, an welchen die Beschwerdeführerin 1 wirtschaftlich berechtigt («is beneficiary of») gewesen sei. 3.2.2
3.2.2.1 Damit die Auslegung eines Amtshilfeersuchens gemäss dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip gewährleistet ist (E. 2.2.2), hat sie vor dem Hintergrund des von der ersuchenden Behörde verfolgten Zwecks zu erfolgen und darf vorliegend einen «möglichst weitgehenden» Informationsaustausch nicht behindern (E. 2.3.1 und 2.4.3). Der Steuerzweck ergibt sich aus dem streitbetroffenen Amtshilfeersuchen. Diesem ist zu entnehmen, dass das Ersuchen dazu diene, bei der Beschwerdeführerin 1 eine Steuerprüfung in Bezug auf das Einkommen für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2016 durchzuführen («The Greek tax authorities are auditing for income tax / personal income Mrs. A._______ [...] for the period from 01-01-2015 to 31-12-2016.»; Beschwerdebeilage Nr. 9). Ferner ergibt sich aus dem Amtshilfeersuchen, dass die Beschwerdeführerin 1 in Griechenland für ihr weltweites Einkommen unbegrenzt steuerpflichtig ist («As a Greek tax resident, Mrs. A._______ is liable for her worldwide income.»). Der Zweck des vorliegenden Amtshilfeersuchens besteht also darin, die Beschwerdeführerin 1 einer Steuerprüfung in Griechenland in Bezug auf ihr weltweites Einkommen für den betreffenden Zeitraum zu unterziehen. In Anbetracht dieses Zwecks hat die Auslegung zu erfolgen.
3.2.2.2 Rechtsprechungsgemäss können Informationen zu Konten, an welchen eine Zeichnungsberechtigung besteht, der ersuchenden Behörde einen Hinweis auf die steuerrechtlich relevante Situation einer betroffenen Person geben und sind daher als voraussichtlich erhebliche Informationen grundsätzlich zu übermitteln (BGE 147 II 116 E. 5.3 m.w.H.; Urteile des BVGer A-843/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 3.1.2, A-625/2018 und A-3455/2018 vom 12. November 2018 E. 6.3.4.6 mit weiteren Hinweisen). Vorderhand sind somit die Unterlagen zu den Konten, bei welchen die Beschwerdeführerin 1 lediglich zeichnungsberechtigt ist, mit dem Zweck des vorliegenden Amtshilfeersuchens vereinbar.
3.2.2.3 Zudem ist das im streitbetroffenen Ersuchen in Bezug auf Konten verwendete Verb «gehalten von» («keeps» bzw. «held by»; s. Beschwer-
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debeilage Nr. 9, S. 1) nach der Rechtsprechung im Kontext von Amtshilfeersuchen in einem weiten Sinn zu verstehen. Von einem solchen Amtshilfeersuchen umfasst sind daher nicht nur direkt gehaltene Bankkonten, d.h. Bankkonten, deren rechtliche Inhaberin die betroffene Person für den relevanten ersuchten Zeitraum war oder ist, sondern auch indirekt gehaltene Konten (BGE 147 II 116 E. 5.3.2 f.; Urteile des BVGer A-1450/2021 vom 3. Mai 2022 E. 7.3.3, A-843/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 3.1.2, A-843/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 3.1.2).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird ein Bankkonto «indirekt» gehalten, wenn eine Person die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Guthaben dieses Kontos hat. Dabei ergibt sich die wirtschaftliche Verfügungsmacht entweder aus der wirtschaftlichen Berechtigung am Konto oder aus einer Vollmacht, welche eine Verfügungsmacht über das Konto verleiht (BGE 147 II 116 E. 4.3). Eine Zeichnungsberechtigung für ein Konto entspricht einer Vollmacht, welche zur Verfügung über das Kontoguthaben berechtigt (vgl. ARPAGAUS/STADLER/WERLEN, Das Schweizerische Bankgeschäft, 8. Aufl. 2021, Rz. 566). 3.2.2.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass der im vorliegenden Amtshilfeersuchen verwendete Ausdruck «gehalten von» («keeps») nicht nur direkt, sondern auch indirekt gehaltene Konten und damit u.a. solche, an welchen lediglich eine Zeichnungsberechtigung besteht mitumfasst. 3.2.2.6 Die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen, wonach die IAPR in ihrem Amtshilfeersuchen mit dem Zusatz bzw. der Präzisierung «beneficiary of» den weiten Sinn von «keeps» habe einschränken wollen (Beschwerde Rz. 22), vermag nicht zu überzeugen. Es mag sein, dass sich die Kontokategorien, welche mit dem Amtshilfeersuchen durch die Begriffe «keeps» und «beneficiary of» erfragt wurden, überschneiden. Dies ändert jedoch nicht daran, dass nach beiden gefragt wird. Im Weiteren gibt es in der Rechtsprechung Hinweise dafür, dass die IAPR die Formulierung im Vergleich zu älteren Amtshilfeersuchen gerade deshalb geändert hat, um einen möglichst umfassenden Informationsaustausch sicherzustellen (Urteil des BGer 2C_1036/2022 vom 27. Dezember 2022 E. 1.1).
3.2.2.7 In der Folge ist in der Übermittlung der Informationen zu Konten, bei denen die Beschwerdeführerin 1 lediglich Zeichnungsberechtigte ist und nicht noch zusätzlich wirtschaftlich Berechtigte oder Kontoinhaberin , keine spontane Amtshilfe zu erblicken. Vielmehr handelt es sich
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um die Erfüllung eines nach Treu und Glauben ausgelegten Amtshilfeersuchens. Der subeventualiter gestellte Antrag der Beschwerdeführerinnen, es seien keine Informationen betreffend die in Ziff. II.B.2 der Beschwerde bezeichneten Konten zu übermitteln, ist damit abzuweisen. 3.3 Zusammenfassend ist die Amtshilfeverpflichtung der Schweiz im vorliegenden Fall gegeben. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 4.
4.1 Ausgangsgemäss haben die unterliegenden Beschwerdeführerinnen die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 5'000.- festzulegen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung dieser Kosten zu verwenden. 4.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario, Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). 5.
Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird für die Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen und die Vorinstanz.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger

Roger Gisclon

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. h , Art. 84a , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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Zustellung erfolgt an:

die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
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A-232/2022 16. febbraio 2023 28. febbraio 2023 Tribunale amministrativo federale Inedito Assistenza amministrativa e giudiziaria

Oggetto Amtshilfe (DBA CH-GR)

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

122-V-157 131-I-153 139-II-451 141-II-436 142-II-161 142-II-218 142-II-35 143-II-136 143-II-185 143-II-202 143-II-224 144-II-130 144-II-206 145-II-112 146-II-150 147-II-116

Weitere Urteile ab 2000

2C_1036/2022 2C_1087/2016 2C_1162/2016 2C_287/2019 2C_288/2019

BVGer

AS 2013/537 AS 2012/637

2011/627

RS 651.1 LAAF Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale Art. 1 Oggetto e campo d'applicazione
	1.	La presente legge disciplina l'esecuzione dell'assistenza amministrativa nello scambio di informazioni su domanda e in quello spontaneo: [1]
		a.	secondo le convenzioni per evitare le doppie imposizioni;
		b.	secondo altri accordi internazionali che prevedono uno scambio di informazioni in materia fiscale.
	2.	Sono fatte salve le disposizioni derogatorie della convenzione applicabile nel singolo caso.

[1] Nuovo testo giusta l'all.del DF del 18 dic. 2015 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa e dell'OCSE sulla reciproca assistenza amministrativa in materia fiscale, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 5059; FF 2015 4613).

RS 651.1 LAAF Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale Art. 19 Procedura di ricorso
	1.	Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale.
	2.	È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA [1].
	3.	Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA.
	4.	In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti.
	5.	Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.

[1] RS 172.021

RS 651.1 LAAF Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale Art. 1 Oggetto e campo d'applicazione
	1.	La presente legge disciplina l'esecuzione dell'assistenza amministrativa nello scambio di informazioni su domanda e in quello spontaneo: [1]
		a.	secondo le convenzioni per evitare le doppie imposizioni;
		b.	secondo altri accordi internazionali che prevedono uno scambio di informazioni in materia fiscale.
	2.	Sono fatte salve le disposizioni derogatorie della convenzione applicabile nel singolo caso.

[1] Nuovo testo giusta l'all.del DF del 18 dic. 2015 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa e dell'OCSE sulla reciproca assistenza amministrativa in materia fiscale, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 5059; FF 2015 4613).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 33
	1.	L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
	2.	Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 29
		La parte ha il diritto d'essere sentita.

RI 0.111 Convenzione di Vienna del 23 maggio 1969 sul diritto dei trattati (con. All.) Art. 26 Pacta sunt servanda
		Ogni trattato in vigore vincola le parti e queste devono eseguirlo in buona fede.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale
	1.	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
	2.	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale
	1.	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
	2.	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

RS 651.1 LAAF Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale Art. 3 Definizioni
	Nella presente legge s'intende per:
	a. [1]	persona interessata: la persona sulla quale vengono richieste informazioni nella domanda di assistenza amministrativa o la persona la cui situazione fiscale è oggetto di scambio spontaneo di informazioni;
	b.	detentore delle informazioni: la persona che dispone in Svizzera delle informazioni richieste;
	bbis. [2]	scambio di informazioni su domanda: scambio di informazioni in base a una domanda di assistenza amministrativa;
	c. [3]	domanda raggruppata: una domanda di assistenza amministrativa con la quale si richiedono informazioni su più persone che hanno agito secondo lo stesso modello di comportamento e sono identificabili in base a indicazioni precise;
	d. [4]	scambio spontaneo di informazioni: scambio non richiesto di informazioni detenute dall'AFC o dalle Amministrazioni cantonali delle contribuzioni presumibilmente interessanti per l'autorità estera competente.

[1] Nuovo testo giusta l'all. del DF del 18 dic. 2015 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa e dell'OCSE sulla reciproca assistenza amministrativa in materia fiscale, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 5059; FF 2015 4613). [2] Introdotta dall'all. del DF del 18 dic. 2015 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa e dell'OCSE sulla reciproca assistenza amministrativa in materia fiscale, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 5059; FF 2015 4613). [3] Introdotta dal n. I della LF del 21 mar. 2014, in vigore dal 1° ago. 2014 (RU 2014 2309; FF 2013 7203). [4] Introdotta dall'all. del DF del 18 dic. 2015 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa e dell'OCSE sulla reciproca assistenza amministrativa in materia fiscale, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 5059; FF 2015 4613).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 90 Decisioni finali
		Il ricorso è ammissibile contro le decisioni che pongono fine al procedimento.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 48 Osservanza
	1.	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
	2.	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione. [1]
	3.	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
	4.	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).