A-232/2022 - 2023-02-16 - Amts- und Rechtshilfe

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-232/2022

Urteil vom 16. Februar 2023

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Besetzung
Richter Keita Mutombo,

Gerichtsschreiber Roger Gisclon.

1. A._______,

2. B._______ Company,

3.C._______ SA,

4. D._______ Ltd,

5. E._______ SA,
Parteien
6. F._______ SA,

7.G._______,

alle vertreten durch

Andreas Kolb, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,

Vorinstanz.

Gegenstand Amtshilfe (DBA CH-GR).

Sachverhalt:

A.
A.a Am 27. Juli 2021 (Ersuchen datiert vom 22. Juli 2021) stellte die griechische «Independent Authority for Public Revenue, International Economic Relations Directorate, Department of International Administrative Cooperation» (nachfolgend: IAPR oder ersuchende Behörde) ein Amtshilfeersuchen an die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV oder ersuchte Behörde), gestützt auf Art. 25 des Abkommens vom 16. Juni 1983 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Hellenischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.937.21, DBA CH-GR).

A.b Das Amtshilfeersuchen vom 22. Juli 2021 (Übermittlung des Gesuchs mit E-Mail vom 27. Juli 2021) richtet sich gegen A._______ (nachfolgend: betroffene Person) und betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2016. Im Amtshilfeersuchen erklärte die IAPR, dass die griechischen Steuerbehörden gegen die betroffene Person in Bezug auf ihr Einkommen bzw. die Einkommenssteuern eine Steuerprüfung durchführen würden. Sie - die betroffene Person - sei in Griechenland mit ihrem weltweiten Einkommen steuerpflichtig. Während der Steuerprüfung habe sich herausgestellt, dass die betroffene Person über zwei Bankkonten in der Schweiz verfüge: eines bei der H._______ AG (nachfolgend: Bank 1) und eines bei der I._______ AG (nachfolgend: Bank 2). Die griechischen Steuerbehörden hätten die betroffene Person aufgefordert, entsprechende Unterlagen zu liefern, um feststellen zu können, ob Überweisungen ins bzw. im Ausland erfolgt seien, welche nicht dem griechischen Steuerrecht gemäss besteuert worden seien. Die betroffene Person habe indessen diesbezüglich keine Unterlagen eingereicht.

A.cDie IAPR verlangte mit dem Amtshilfeersuchen in Bezug auf Konten oder Produkte bei den genannten Banken, die die betroffene Person hält oder an denen sie wirtschaftlich berechtigt ist, Kontoauszüge, die jährlichen Eröffnungs- und Schlusssaldi sowie Informationen betreffend die Art der betreffenden Konten und den jeweiligen wirtschaftlich Berechtigten.

B.

Am 30. Juli 2021 erliess die ESTV gegenüber der Bank 1 sowie der Bank 2 jeweils eine Editionsverfügung, welchen die Banken fristgerecht nachkamen. Die Editionsverfügung betraf auch Konten, an welchen die betroffene Person zeichnungsberechtigt war. Die edierten Informationen betrafen die betroffene Person, die B._______ Company (nachfolgend: beschwerdeberechtigte Person 2), die C._______ SA (nachfolgend: beschwerdeberechtigte Person 3), die D._______ Ltd (nachfolgend: beschwerdeberechtigte Person 4), die E._______ SA (nachfolgend: beschwerdeberechtigte Person 5), die F._______ SA (nachfolgend: beschwerdeberechtigte Person 6) sowie G.______ (nachfolgend: beschwerdeberechtigte Person 7).

C.

C.a Mit Schreiben vom 13. und 31. August 2021 teilte Rechtsanwalt Andreas Kolb (nachfolgend: Vertreter) der ESTV mit, er sei mit der Wahrung der Interessen der betroffenen Person und der beschwerdeberechtigten Personen 2, 4 sowie 7 beauftragt worden und beantrage Akteneinsicht. Innerhalb einer erstreckten Frist teilte der Vertreter im Rahmen einer Stellungnahme vom 14. Oktober 2021 der ESTV mit, dass er ferner mit der Vertretung der beschwerdeberechtigten Personen 3, 5 und 6 beauftragt worden sei. Die betroffene Person und die beschwerdeberechtigten Personen legten im Rahmen ihrer Stellungnahme gegenüber der ESTV eine Bestätigung einer Mitarbeiterin des griechischen Audit Center for Large-Scale Taxpayers («KEFOMEP»; nachfolgend: KEFOMEP) vom 6. Oktober 2021 bei, wonach die Steuerprüfung in Bezug auf die betroffene Person eingestellt worden sei und keine neuen Steuerprüfungen offen seien.

C.b Mit Schreiben vom 5. November 2021 bat die ESTV die ersuchende Behörde um Stellungnahme, ob die mit dem Amtshilfeersuchen angefragten Informationen in Anbetracht der Bestätigung des KEFOMEP vom 6. Oktober 2021 nach wie vor relevant seien. Im selben Schreiben hält die ESTV ferner fest, sie gehe bei Stillschweigen seitens der ersuchenden Behörde von einem weiterhin bestehenden Bedarf an den Informationen aus. Mit Schreiben vom 10. November 2021 bestätigte die ersuchende Behörde, die angefragten Informationen würden nach wie vor benötigt.

C.c Die ESTV gewährte der betroffenen sowie den beschwerdeberechtigten Personen mit Schreiben vom 12. November 2021 ergänzende Akteneinsicht und setzte die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme auf den 22. November 2021. Die Stellungnahme erfolgte am 23. November 2021 und enthielt eine Bestätigung vom 22. November 2021, welche vom Leiter des KEFOMEP stamme, wonach per Datum der Ausstellung der Bestätigung seitens des KEFOMEP keine Steuerprüfung in Bezug auf die betroffene Person geführt werde.

D.
Die ESTV erliess am 15. Dezember 2021 eine Schlussverfügung. Sie verfügte die Leistung der ersuchten Amtshilfe (Ziff. 1 Dispositiv). Ferner verfügte sie, es seien der ersuchenden Behörde die von der Bank 1 sowie der Bank 2 edierten Informationen, in welchen auch die beschwerdeberechtigten Personen erscheinen und welche Angaben über Konten, bei denen die betroffene Person Kontoinhaberin, wirtschaftlich Berechtigte oder Zeichnungsberechtigte war, beinhalten, zu übermitteln (Ziff. 2 Dispositiv).

E.

E.a Am 17. Januar 2022 erhoben die betroffene Person sowie die beschwerdeberechtigten Personen (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen 1 bis 7 bzw. Beschwerdeführerinnen) gegen die Schlussverfügung der ESTV vom 15. Dezember 2021 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerdeführerinnen beantragen, die Schlussverfügung der ESTV sei aufzuheben. Eventualiter beantragen sie, sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter beantragen die Beschwerdeführerinnen, seien keine Informationen betreffend die in Ziff. II.B.2 der Beschwerde bezeichneten Konten zu übermitteln. Ferner beantragen sie, dass ihnen im Rahmen des Gerichtsverfahrens keine Kosten aufzuerlegen seien und dass ihnen eine Parteientschädigung zuzusprechen sei.

E.b Die Beschwerdeführerinnen begründen ihre Beschwerde im Wesentlichen damit, dass bei den zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen die voraussichtliche Erheblichkeit nicht gegeben sei, da die innerstaatliche Steuerprüfung im ersuchenden Staat für den betreffenden Zeitraum bereits abgeschlossen worden sei. Zudem liege - zumindest in Bezug auf Angaben zu Konten, an welchen die Beschwerdeführerin 1 lediglich zeichnungsberechtigt ist (vgl. Ziff. II.B.2 der Beschwerde) - eine unzulässige spontane Amtshilfe vor, da die ersuchende Behörde lediglich Informationen zu Konten ersucht habe, welche die Beschwerdeführerin 1 halte oder an welchen sie wirtschaftlich berechtigt sei.

F.

In ihrer Vernehmlassung vom 18. März 2022 beantragt die ESTV die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

G.

Die Beschwerdeführerinnen und die ESTV halten in ihren Eingaben vom 6. bzw. 17. Mai 2022 an ihren Standpunkten fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Dem Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen der griechischen IAPR vom 27. Juli 2021 gestützt auf Art. 25 DBA CH-GR zugrunde. Der Vollzug der Amtshilfe wird durch das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG, SR 651.1) geregelt (Art. 1 Abs. 1 Bst. a StAhiG). Demnach gelten im Beschwerdeverfahren die Bestimmungen über die Bundesrechtspflege, soweit das StAhiG nichts anderes bestimmt (Art. 19 Abs. 5 StAhiG). Vorbehalten bleiben allfällige abweichende Bestimmungen des DBA CH-GR (vgl. Art. 1 Abs. 2 StAhiG).

1.2 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören damit auch die Schlussverfügungen der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuersachen (Art. 32 VGG e contrario und Art. 19 Abs. 1 und 5 StAhiG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben.

1.3 Beschwerdeberechtigte Personen sind gemäss Art. 19 Abs. 2 StAhiG die betroffene(n) Person(en) sowie weitere Personen unter den Voraussetzungen von Art. 48 VwVG. Im vorliegenden Fall erfüllen die Beschwerdeführerinnen die Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG, je in Verbindung mit Art. 19 Abs. 5 StAhiG) ist somit einzutreten.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerinnen können neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG).

1.5 Gemäss Art. 33 Abs. 1 VwVG nimmt die Behörde die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese für den Entscheid erheblich und zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen. Die urteilende Behörde kann ohne Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG) von einem beantragten Beweismittel dann absehen, wenn der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn zum Voraus gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag, oder wenn die verfügende Behörde den Sachverhalt auf Grund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (sog. antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 131 I 153 E. 3, 122 V 157 E. 1d; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 537).

2.

2.1 Anlässlich der Unterzeichnung des DBA CH-GR am 16. Juni 1983 (Sachverhalt, Bst. A.a) wurde das zugehörige Protokoll (nachfolgend: Protokoll zum DBA CH-GR) vereinbart, welches integrierenden Bestandteil des DBA CH-GR bildet. Die aktuell geltende und weitgehend Art. 26 des OECD-Musterabkommens entsprechende Amtshilfeklausel von Art. 25 DBA CH-GR (vgl. Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Griechenland vom 3. Dezember 2010 [BBl 2011 627, 631 f.], insbesondere auch zu den bestehenden Abweichungen zum OECD-MA) und die dazu vereinbarte Ziff. 4 des Protokolls zum DBA CH-GR sind seit dem 27. Dezember 2011 in Kraft (vgl. Art. VI f. des Protokolls vom 4. November 2010 zur Änderung des DBA CH-GR [AS 2012 637 ff.; nachfolgend: Änderungsprotokoll]). Diese Bestimmungen sind auf das streitbetroffene Amtshilfeersuchen vom 27. Juli 2021, mit welchem Informationen vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2016 ersucht werden (Sachverhalt, Bst. A.b), anwendbar (Art. VIII Ziff. 1 Bst. c Änderungsprotokoll). Ferner findet das Zusatzprotokoll vom 2. August 2012 zum DBA CH-GR (AS 2013 537 ff.; nachfolgend: Zusatzprotokoll zum DBA CH-GR) gemäss dessen Art. III rückwirkend ab dem 1. Januar 2012 Anwendung und somit auch auf das streitbetroffene Ersuchen.

2.2

2.2.1 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit (einschliesslich der Amtshilfe in Steuersachen) bildet der Grundsatz, wonach - ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit den in Art. 7 StAhiG genannten Konstellationen - prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip; BGE 146 II 150 E. 7.1, 144 II 206 E. 4.4, 143 II 224 E. 6.3, je mit weiteren Hinweisen; Urteile des BVGer A-2324/2021 vom 26. Oktober 2022 E. 2.2, A-843/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 2.1.4).

Auf dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip gründet letztlich das ganze Amtshilfeverfahren. Dementsprechend ist die ESTV an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden kann (BGE 142 II 218 E. 3.1, 139 II 451 E. 2.2.1; Urteile des BVGer A-6507/2020 vom 11. Oktober 2022 E. 2.6.1, A-2259/2021 vom 18. Februar 2022 E. 2.2). Gleiches gilt für die vom ersuchenden Staat abgegebenen Erklärungen. Werden diese sofort entkräftet, kann der ersuchte Staat ihnen nicht mehr vertrauen (vgl. Urteile des BVGer A-2324/2021 vom 26. Oktober 2022 E. 2.2, A-2259/2021 vom 18. Februar 2022 E. 2.2). Es liegt dabei an der betroffenen Person, den Sachverhalt mittels Urkunden klarerweise und entscheidend zu widerlegen (vgl. BGE 139 II 451 E. 2.3.3; Urteile des BVGer A-2292/2019 vom 6. November 2019 E. 2.1.4 und A-769/2017 vom 23. April 2019 E. 2.4.2).

Das völkerrechtliche Vertrauensprinzip schliesst indessen nicht aus, dass der ersuchte Staat vom ersuchenden Staat zusätzliche Erklärungen verlangt, falls ernsthafte Zweifel an der Einhaltung der völkerrechtlichen Grundsätze bestehen (BGE 146 II 150 E. 7.1, 144 II 206 E. 4.4; Urteil des BVGer A-2324/2021 vom 26. Oktober 2022 E. 2.2).

2.2.2 Der völkergewohnheitsrechtliche Grundsatz, wonach Vertragsstaaten völkerrechtliche Verträge nach Treu und Glauben zu erfüllen haben («pacta sunt servanda», kodifiziert in Art. 26 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK, SR 0.111]; vgl. BGE 146 II 150 E. 7.1, 143 II 136 E. 5.2.1, 142 II 35 E. 3.2), führt dazu, dass Erklärungen der jeweiligen Vertragspartner ebenfalls nach Treu und Glauben zu interpretieren sind. Dies gilt insbesondere für das Amtshilfeersuchen und die darin von der ersuchenden Behörde als voraussichtlich erheblich bezeichneten Informationen (zum Ganzen: BGE 147 II 116 E. 5.2; Urteile des BGer 2C_287/2019, 2C_288/2019 vom 13. Juli 2020 E. 2.3.1, 3.2; ebenfalls zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1883/2021 vom 22. Februar 2022 E. 3.5.2). Ein Staat als Partei eines internationalen Vertrags hat jegliches Verhalten sowie eine Vertragsauslegung zu unterlassen, die dazu führen würden, dass internationale Verpflichtungen umgangen oder der Vertragssinn und -zweck nicht erfüllt würden (BGE 144 II 130 E. 8.2.1, 143 II 202 E. 6.3.1, 142 II 161 E. 2.1.3, 142 II 35 E. 3.2).

2.3

2.3.1 Nach Art. 25 DBA CH-GR tauschen die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Informationen aus, «die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht» (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 DBA CH-GR).

Im Zusatzprotokoll zum DBA CH-GR wird in Art. I überdies festgehalten, dass Einvernehmen darüber besteht, «dass der Zweck der Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, darin besteht, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, 'fishing expeditions' zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist». Weiter ist in Art. I des erwähnten Zusatzprotokolls ausgeführt, dass die im Amtshilfeersuchen zu liefernden Angaben zwar wichtige verfahrenstechnische Voraussetzungen für die Vermeidung von «fishing expeditions» sind, sie jedoch nicht so auszulegen sind, «dass sie einen wirksamen Informationsaustausch behindern» (Urteile des BVGer A-843/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 2.1.2, A-2292/2019 vom 6. November 2019 E. 2.1.2).

2.3.2 Die «voraussichtliche Erheblichkeit» von geforderten Informationen muss sich bereits aus dem Amtshilfeersuchen ergeben (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.2, 141 II 436 E. 4.4.3; Urteile des BVGer A-3755/2020 vom 14. Juli 2022 E. 4.3.2, A-3773/2018 vom 8. Februar 2019 E. 2.5, je mit weiteren Hinweisen). Würde dies nicht verlangt, könnten Ersuchen aufs Geratewohl gestellt werden («fishing expedition») und die ersuchte Behörde müsste die Unterlagen auch dann zur Verfügung stellen, wenn sie erst nach der Erhebung deren voraussichtliche Erheblichkeit feststellen würde. Dem «voraussichtlich» kommt somit eine doppelte Bedeutung zu: Zum einen bezieht es sich darauf, dass der ersuchende Staat die Erheblichkeit voraussehen und diese dem Amtshilfegesuch zu entnehmen sein muss (wobei im Einklang mit dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip vermutet wird, dass der ersuchende Staat nach Treu und Glauben handelt). Zum anderen hat der ersuchte Staat nur solche Informationen zu übermitteln, die im Hinblick auf das Amtshilfeersuchen voraussichtlich erheblich sind (BGE 143 II 185 E. 3.3.2; Urteile des BVGer A-2324/2021 vom 26. Oktober 2022 E. 2.5.3, A-843/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 2.4.2, A-4228/2018 vom 26. August 2019 E. 2.4.1).

2.3.3 Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist erfüllt, wenn im Zeitpunkt der Einreichung des Amtshilfeersuchens eine vernünftige Möglichkeit besteht, dass sich die verlangten Informationen als erheblich erweisen werden (BGE 144 II 206 E. 4.3, 143 II 185 E. 3.3.2; Urteile des BVGer A-3755/2020 vom 14. Juli 2022 E 4.3.3, A-2676/2017 vom 3. April 2019 E. 3.3.1). Keine Rolle spielt demgegenüber, ob sich diese Informationen nach deren Übermittlung für die ersuchende Behörde als nicht erheblich herausstellen (BGE 144 II 206 E. 4.3, 142 II 161 E. 2.1.1; Urteil des BVGer A-2324/2021 vom 26. Oktober 2022 E. 2.5.4).

2.3.4

2.3.4.1 Ob eine Information erheblich ist, kann in der Regel nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen (BGE 145 II 112 E. 2.2.1, 143 II 185 E. 3.3.2; Urteile des BVGer A-4603/2019 vom 17. August 2020 E 2.3.4, A-4163/2019 vom 22. April 2020 E. 3.1.3). Die Rolle des ersuchten Staates bei der Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit beschränkt sich darauf, zu überprüfen, ob die vom ersuchenden Staat verlangten Informationen und Dokumente einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt haben und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden. Es handelt sich dabei um eine Plausibilitätsprüfung (BGE 145 II 112 E. 2.2.1, 142 II 161 E. 2.1.1 mit weiteren Hinweisen; Urteil des BVGer A-6507/2020 vom 11. Oktober 2022 E. 2.3.4, A-4603/2019 vom 17. August 2020 E. 2.3.4).

2.3.4.2 Insbesondere hat der ersuchte Staat nicht zu prüfen, ob prozedurale Hindernisse - in Anwendung des internen Rechts des ersuchenden Staates - der Verwendung der erhaltenen Informationen entgegenstehen könnten. Eine solche Herangehensweise wäre im Kontext der internationalen Zusammenarbeit und mit Blick auf die Besonderheiten jedes nationalen Verfahrensrechts nicht haltbar. Der ersuchte Staat verfügt im Übrigen nicht über die notwendigen Grundlagen, um die Korrektheit der Vorbringen der betroffenen steuerpflichtigen Person in Bezug auf die Prozessregeln des ersuchenden Staates zu prüfen (BGE 144 II 206 E. 4.3 zweiter Absatz mit weiteren Hinweisen; Urteil des BGer 2C_1162/2016 vom 4. Oktober 2017 E. 6.3; Urteile des BVGer A-843/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 2.4.4, A-2454/2017 vom 7. Juni 2018, E. 2.1.1.1).

2.3.4.3 Indessen können Informationen auch dann noch voraussichtlich erheblich sein, wenn die steuerpflichtige Person (im ersuchenden Staat) bereits veranlagt oder eine Steuerprüfung abgeschlossen wurde. Es ist nämlich nicht ausgeschlossen, dass z.B. Nachsteuern erhoben werden können oder eine Veranlagung revidiert werden kann (Urteile des BVGer Urteil A-47/2020 vom 12. März 2021 E. 2.3.7, A-108/2018 vom 13. Februar 2020 E. 7.3.1, A-1745/2019 vom 1. November 2019 E. 3.1.1). Bestimmungen, die das innerstaatliche Verfahren des ersuchenden Staates betreffen und die allenfalls dazu führen können, dass bestimmte Beweismittel nicht (mehr) verwendet werden können, sind im innerstaatlichen Verfahren dieses Staates geltend zu machen und nicht im Amtshilfeverfahren (Urteile des BVGer A-47/2020 vom 12. März 2021 E. 2.3.7, A-6037/2017 vom 8. Januar 2019 E. 4.1.4.1 und 4.7 f.).

2.3.4.4 Vor diesem Hintergrund darf der ersuchte Staat Auskünfte mit der Begründung, die verlangten Informationen seien nicht «voraussichtlich erheblich» im Sinn des anwendbaren DBA, nur verweigern, wenn ein Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben und der im ersuchenden Staat durchgeführten Untersuchung wenig wahrscheinlich bzw. unwahrscheinlich erscheint (BGE 143 II 185 E. 3.3.2, 142 II 161 E. 2.1.1, 141 II 436 E. 4.4.3; Urteile des BVGer A-2324/2021 vom 26. Oktober 2022 E. 2.5.4, A-3755/2020 vom 14. Juli 2022 E. 4.3.3). Die Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit der Informationen kommt demnach in erster Linie dem ersuchenden Staat zu. Der Begriff der voraussichtlichen Erheblichkeit bildet daher eine nicht sehr hohe Hürde für ein Amtshilfeersuchen (BGE 146 II 150 E. 6.1.1, 143 II 185 E. 3.3.2; Urteil des BVGer A-3755/2020 vom 14. Juli 2022 E. 4.3.3).

2.4

2.4.1 Im Rahmen der Erfüllung eines internationalen Amtshilfeersuchens in Steuersachen, liegt ein spontaner Informationsaustausch vor, wenn Informationen von der ersuchten Behörde übermittelt werden, die voraussichtlich erheblich sind, jedoch von der ersuchenden Behörde nicht angefordert wurden (BGE 147 II 116 E. 5.1; vgl. Urteil des BGer 2C_1087/2016 vom 31. März 2017 E. 3.3; vgl. auch die Definition in Art. 3 Bst. d StAhiG). Die Vornahme eines spontanen Informationsaustausches ist nicht dem Ermessen der Bundesverwaltung überlassen, sondern setzt eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage im innerstaatlichen Recht voraus (BGE 147 II 116E. 5.1; Urteil des BGer 2C_1087/2016 vom 31. März 2017 E. 3.3.1).

2.4.2 Die Feststellung, ob eine Information ersucht wurde oder nicht - und damit Amtshilfe auf Ersuchen oder spontaner Natur vorliegt -, ist eine Frage der Auslegung des Amtshilfeersuchens (BGE 147 II 116 E. 5.2). Diese Auslegung muss im Lichte des von der ersuchenden Behörde verfolgten Zwecks erfolgen und darf den wirksamen bzw. möglichst weitgehenden Informationsaustausch nicht behindern (BGE 147 II 116 E. 5.2; Art. I des Zusatzprotokolls zum DBA CH-GR i.V.m. Ziff. 4 Bst. c Abs. iv des Protokolls zum DBA CH-GR). Mit anderen Worten: Der ersuchte Staat muss die Amtshilfeersuchen nach dem völkerrechtlichen Treu und Glauben auslegen (BGE 147 II 116 E. 5.2).

3.

Im vorliegenden Fall ist streitig und zu prüfen, ob die zur Übermittlung vorgesehenen Informationen voraussichtlich erheblich sind (E. 3.1). Im Streit liegt zudem, ob die vorgesehene Datenübermittlung umfangreicher ist als die im Amtshilfeersuchen beantragte (spontaner Informationsaustausch; E. 3.2).

3.1

3.1.1 Die Beschwerdeführerinnen rügen, die voraussichtliche Erheblichkeit der zu übermittelnden Informationen sei nicht gegeben, da der Zweck des Amtshilfeersuchens - die Steuerprüfung der Beschwerdeführerin 1 für die Jahre 2015 und 2016 - dahingefallen sei. Die Beschwerdeführerinnen führen aus, der Leiter des KEFOMEP habe in einer offiziellen Bescheinigung vom 22. November 2021 bestätigt, dass seitens des KEFOMEP keine Steuerprüfung in Bezug auf die Beschwerdeführerin 1 offen sei (Beschwerdebeilage Nr. 14). Dass es sich bei dieser Dienststelle - dem KEFOMEP - um diejenige Verwaltungseinheit handle, welche für die Steuerprüfung zuständig sei, ergebe sich aus dem Prüfungsbericht, der auf der ersten Seite Bezeichnung und Adresse des KEFOMEP aufführe (Beschwerdebeilage Nr. 10, S. 1). Zudem legen die Beschwerdeführerinnen der Beschwerde ein Schreiben eines griechischen Anwalts (Beschwerdebeilage Nr. 15) bei, welches ebenfalls die Zuständigkeit des KEFOMEP bestätigen würde.

Des Weiteren bringen die Beschwerdeführerinnen vor, die E-Mail der ersuchenden Behörde vom 10. November 2021 - in welcher am Amtshilfeersuchen festgehalten werde - könne von der ESTV nicht unbesehen übernommen werden, da sie zeige, dass die ersuchende Behörde offensichtlich über den Stand der Steuerprüfung nicht im Bilde sei. Indem sich die ESTV unter Hinweis auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip über die Bestätigung des Leiters des KEFOMEP vom 22. November 2021, wonach die Steuerprüfung abgeschlossen sei, hinwegsetze, habe die ESTV elementare Verfahrensgrundsätze verletzt.

3.1.2

3.1.2.1 Mit Stellungnahme vom 14. Oktober 2021 reichten die Beschwerdeführerinnen bei der ESTV ein Schreiben des griechischen Anwalts der Beschwerdeführerin 1 vom 12. Oktober 2021, den Prüfungsbericht des KEFOMEP (undatiert) für die Jahre 2015 und 2016 sowie eine E-Mail einer Mitarbeiterin des KEFOMEP vom 6. Oktober 2021 ein, welche allesamt bestätigen würden, dass die Steuerprüfung des KEFOMEP betreffend die Beschwerdeführerin 1 für die Jahre 2015 und 2016 abgeschlossen sei.

Daraufhin schrieb die ESTV am 5. November 2021 eine E-Mail an die ersuchende Behörde (amtl. Aktennr. 31), worin sie eine Bestätigung fordert, dass die im Rahmen des streitbetroffenen Amtshilfeersuchens angeforderten Informationen nach wie vor benötigt würden («we would appreciate if you could confirm that you still require the information requested»). In der Beilage dieser E-Mail sendete die ESTV der ersuchenden Behörde das Schreiben der Mitarbeiterin des KEFOMEP vom 6. Oktober 2021 (in der Originalversion sowie als Übersetzung ins Englische), wonach gemäss dem Elenxis System - gemäss Beschwerdeführerinnen ein IT-System der griechischen Steuerbehörden zur Organisation von Steuerprüfungen - die Steuerprüfung der Beschwerdeführerin 1 abgeschlossen sei und auch keine neuen Steuerprüfungen vorliegen würden («From what I saw in the elenxis system, Ms. A._______'s audit order has closed, like all previous audit orders. There is no new tax audit for her.»; Beschwerdebeilage Nr. 11).

In derselben E-Mail vom 5. November 2021 schreibt die ESTV, dass sie davon ausgehe, dass die mit dem Ersuchen angefragten Informationen nach wie vor gebraucht würden, falls sie - die ESTV - bis zum 16. November 2021 keine Antwort erhalte («In order to proceed in the most diligent manner possible, we ask you for an answer by e-mail by 16 November 2021 by the latest. If we have not received an answer from you by that date, we will assume that the information requested is still needed»). Ob dieses Vorgehen seitens der ESTV rechtens war, kann im vorliegenden Falle offengelassen werden, da die ersuchende Behörde am 10. November 2021 auf die E-Mail der ESTV antwortete.

3.1.2.2 Im Antwortschreiben vom 10. November 2021 (Aktennr. 34) führt die ersuchende Behörde aus, die Beschwerdeführerin 1 habe den griechischen Steuerbehörden inzwischen Unterlagen zu ihrem Konto bei der Bank 2 (Kontonr. [...]) für die Jahre 2015 und 2016 zur Verfügung gestellt («We would like to inform you that the taxpayer provided the audit with information regarding one bank account in H._______ AG in Switzerland [no. ...] for the period 01/01/2015 to 31/12/2016»). Diese Aussage deckt sich damit mit dem Steuerprüfbericht des KEFOMEP, wonach die Beschwerdeführerin 1 die Unterlagen zum betreffenden Konto nachgereicht habe (Aktennr. 30, S. 86, 91), obschon die ESTV in ihrer E-Mail vom 5. November 2021 an die ersuchende Behörde lediglich die Bestätigung einer KEFOMEP-Mitarbeiterin beigelegt hatte, nicht aber den Prüfbericht. Somit ist davon auszugehen, dass die ersuchende Behörde sehr wohl Kenntnis vom griechischen Steuerprüfbericht hatte, womit das Vorbringen der Beschwerdeführerinnen, wonach die ersuchende Behörde «über den Stand des Prüfungsverfahrens offensichtlich nicht im Bilde» (Beschwerde Rz. 15) sei, ins Leere läuft.

Ferner schreibt die ersuchende Behörde in ihrer E-Mail vom 10. November 2021, es bestünden nach wie vor Vorbehalte bezüglich der Existenz weiterer Konten bei der Bank 2. Dies kann als Hinweis dafür dienen, dass eine weitere - vom KEFOMEP unabhängige - Steuerprüfung offen ist, da sich solche Vorbehalte dem Steuerprüfbericht des KEFOMEP nicht entnehmen lassen. Zusätzlich führt die ersuchende Behörde im selben Schreiben aus, für die Steuerprüfung lägen nach wie vor keine Informationen zum Konto der Beschwerdeführerin 1 bei der Bank 1 mit der Nummer (...) - sowie zu weiteren Konten bei derselben Bank - vor («In addition to that we inform you that the audit has no information regarding the account no. [...] in H._______ AG bank, or other accounts of the taxpayer in the same bank»). Zwar erwähnt der griechische Anwalt der Beschwerdeführerin 1 in seinem Schreiben vom 12. Oktober 2021 (Aktennr. 30, S. 6), dass Konten bei der H._______ AG geprüft worden seien, jedoch lässt sich diesbezüglich nichts dem Prüfbericht des KEFOMEP entnehmen - die H._______ AG-Konten finden darin schlicht keine Erwähnung. Auch dies ist als Hinweis dafür zu deuten, dass weitere, vom KEFOMEP unabhängige Verfahren offen sein könnten. Im Weiteren - und noch entscheidender - lässt sich dem Schreiben der ersuchenden Behörde entnehmen, dass nach wie vor eine Steuerprüfung offen sei («[...] the audit has no information regarding [...]»). Im nächsten Satz schreibt die ersuchende Behörde in der E-Mail vom 10. November 2021 sodann ausdrücklich, dass der Fall nach wie vor offen sei («Therefore, the case remains open we would like to confirm that we still require the information to our request [...]»).

3.1.2.3 Die ESTV hat zurecht das Schreiben der KEFOMEP-Mitarbeiterin vom 6. Oktober 2021, wonach keine Steuerprüfung in Bezug auf die Beschwerdeführerin 1 bestehe, der ersuchenden Behörde zur Stellungnahme vorgelegt, da dieses - in Verbindung mit dem Prüfbericht des KEFOMEP - die voraussichtliche Erheblichkeit des Amtshilfeersuchens in Zweifel zu ziehen vermochte (s. E. 2.2.1). Mit dem Antwortschreiben der ersuchenden Behörde konnten jedoch diese Zweifel ausgeräumt werden, da sie nicht nur ausdrücklich am Amtshilfeersuchen festhält, sondern darüber hinaus - in Bezug auf das Konto bei der Bank 2 überprüfbar korrekte - Angaben zum Verfahrensstand sowie den einzelnen ersuchten Konten macht. Damit konnte die ESTV zu Recht auf Grundlage des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips von der voraussichtlichen Erheblichkeit der zu übermittelnden Informationen ausgehen (E. 2.2 und 2.3.4).

3.1.2.4 Und selbst wenn erwiesen wäre, dass keine Steuerprüfung in Bezug auf die Beschwerdeführerin 1 für die Jahre 2015 und 2016 offen wäre, könnten die ersuchten Informationen noch voraussichtlich erheblich sein, da es nicht ausgeschlossen ist, dass z.B. Nachsteuern erhoben werden oder eine Veranlagung bzw. Steuerprüfung revidiert werden können (E. 2.3.4.3). Zudem sind Bestimmungen, die das innerstaatliche Verfahren des ersuchenden Staates betreffen und die allenfalls dazu führen können, dass bestimmte Beweismittel nicht (mehr) verwendet werden können, im innerstaatlichen Verfahren dieses Staates geltend zu machen und nicht im Amtshilfeverfahren (E. 2.3.4.3).

Damit ist die voraussichtliche Erheblichkeit der im Rahmen des vorliegenden Amtshilfeersuchens zu übermittelnden Informationen gegeben.

3.1.2.5 Eventualiter beantragen die Beschwerdeführerinnen, die Sache sei zwecks weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die ESTV sei zu verpflichten, das Schreiben des Leiters des KEFOMEP vom 22. November 2021 (Aktennr. 38, S. 4 f. bzw. Beschwerdebeilage Nr. 14) - welches ebenfalls bestätigen würde, dass das KEFOMEP zum Zeitpunkt des Schreibens keine Steuerprüfung durchführe - der ersuchenden Behörde vorzulegen und diesbezüglich eine begründete Erklärung einzuverlangen. Dem ist entgegenzuhalten, dass dieses als «certificate» bezeichnete Schreiben im Vergleich zum Schreiben der KEFOMEP-Mitarbeitern vom 6. Oktober 2021 inhaltlich nichts Wesentliches, was nicht schon bekannt ist, aufzubringen vermag. Die ESTV hat daher zurecht darauf verzichtet, eine weitere Stellungnahme der ersuchenden Behörde - unter Vorlage des Schreibens des Leiters des KEFOMEP vom 22. November 2021 - einzuholen. Es gilt den völkerrechtlichen Vertrauensgrundsatz - in Bezug auf die Erklärung der ersuchenden Behörde vom 10. November 2021 - zu respektieren.

Im Weiteren stellten die Beschwerdeführerinnen im Rahmen ihrer Eingabe vom 6. Mai 2022 ans Bundesverwaltungsgericht in Aussicht, dass innerhalb zweier Wochen das KEFOMEP die ersuchende Behörde offiziell informieren würde, dass ihr Prüfverfahren abgeschlossen sei, worauf die ersuchende Behörde einen Rückzug des Amtshilfeersuchens erwägen würde. Seither ist jedoch weder von der Vorinstanz noch von den Beschwerdeführerinnen eine diesbezügliche Eingabe erfolgt.

Vor diesem Hintergrund ist der eventualiter gestellte Antrag der Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung abzuweisen.

3.2

3.2.1 Die Beschwerdeführerinnen machen ferner geltend, dass die Übermittlung der Informationen betreffend dreier Bankkonten (Bank 2: Kontonr. [...] und [...]; Bank 1: Kontonr. [...]), an welchen die Beschwerdeführerin 1 lediglich Zeichnungsberechtigte sei, eine unerlaubte spontane Amtshilfe darstellte, da diese Informationen nicht vom Amtshilfeersuchen gedeckt seien. Die IAPR hätte in ihrem Ersuchen lediglich nach Konten gefragt, welche von der Beschwerdeführerin 1 gehalten würden oder an welchen sie wirtschaftlich berechtigt sei («any account / product that Mrs. A._______ keeps/is beneficiary of»; Beschwerdebeilage Nr. 9, S. 1). Damit habe die ESTV in ihrer Editionsverfügung ungerechtfertigterweise auch Informationen zu den Konten verlangt, an welchen die Beschwerdeführerin 1 bloss zeichnungsberechtigt sei.

Die Beschwerdeführerinnen führen im Weiteren aus, es liege nicht am ersuchten Staat zu prüfen, welche Informationen zusätzlich zu den verlangten noch relevant seien. Zwar schliesse dies nicht aus, dass bei einer Auslegung des Amtshilfeersuchens nach Treu und Glauben auch Angaben zu Konten zu übermitteln seien, welche nicht explizit abgefragt worden seien. Jedoch habe die ersuchende Behörde den Ausdruck «keeps» nicht in einem weiten Sinne verstanden, da sie zusätzlich ausdrücklich Konten erwähne, an welchen die Beschwerdeführerin 1 wirtschaftlich berechtigt («is beneficiary of») gewesen sei.

3.2.2

3.2.2.1 Damit die Auslegung eines Amtshilfeersuchens gemäss dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip gewährleistet ist (E. 2.2.2), hat sie vor dem Hintergrund des von der ersuchenden Behörde verfolgten Zwecks zu erfolgen und darf vorliegend einen «möglichst weitgehenden» Informationsaustausch nicht behindern (E. 2.3.1 und 2.4.3). Der Steuerzweck ergibt sich aus dem streitbetroffenen Amtshilfeersuchen. Diesem ist zu entnehmen, dass das Ersuchen dazu diene, bei der Beschwerdeführerin 1 eine Steuerprüfung in Bezug auf das Einkommen für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2016 durchzuführen («The Greek tax authorities are auditing for income tax / personal income Mrs. A._______ [...] for the period from 01-01-2015 to 31-12-2016.»; Beschwerdebeilage Nr. 9). Ferner ergibt sich aus dem Amtshilfeersuchen, dass die Beschwerdeführerin 1 in Griechenland für ihr weltweites Einkommen unbegrenzt steuerpflichtig ist («As a Greek tax resident, Mrs. A._______ is liable for her worldwide income.»). Der Zweck des vorliegenden Amtshilfeersuchens besteht also darin, die Beschwerdeführerin 1 einer Steuerprüfung in Griechenland in Bezug auf ihr weltweites Einkommen für den betreffenden Zeitraum zu unterziehen. In Anbetracht dieses Zwecks hat die Auslegung zu erfolgen.

3.2.2.2 Rechtsprechungsgemäss können Informationen zu Konten, an welchen eine Zeichnungsberechtigung besteht, der ersuchenden Behörde einen Hinweis auf die steuerrechtlich relevante Situation einer betroffenen Person geben und sind daher als voraussichtlich erhebliche Informationen grundsätzlich zu übermitteln (BGE 147 II 116 E. 5.3 m.w.H.; Urteile des BVGer A-843/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 3.1.2, A-625/2018 und A-3455/2018 vom 12. November 2018 E. 6.3.4.6 mit weiteren Hinweisen). Vorderhand sind somit die Unterlagen zu den Konten, bei welchen die Beschwerdeführerin 1 lediglich zeichnungsberechtigt ist, mit dem Zweck des vorliegenden Amtshilfeersuchens vereinbar.

3.2.2.3 Zudem ist das im streitbetroffenen Ersuchen in Bezug auf Konten verwendete Verb «gehalten von» («keeps» bzw. «held by»; s. Beschwerdebeilage Nr. 9, S. 1) nach der Rechtsprechung im Kontext von Amtshilfeersuchen in einem weiten Sinn zu verstehen. Von einem solchen Amtshilfeersuchen umfasst sind daher nicht nur direkt gehaltene Bankkonten, d.h. Bankkonten, deren rechtliche Inhaberin die betroffene Person für den relevanten ersuchten Zeitraum war oder ist, sondern auch indirekt gehaltene Konten (BGE 147 II 116 E. 5.3.2 f.; Urteile des BVGer A-1450/2021 vom 3. Mai 2022 E. 7.3.3, A-843/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 3.1.2, A-843/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 3.1.2).

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird ein Bankkonto «indirekt» gehalten, wenn eine Person die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Guthaben dieses Kontos hat. Dabei ergibt sich die wirtschaftliche Verfügungsmacht entweder aus der wirtschaftlichen Berechtigung am Konto oder aus einer Vollmacht, welche eine Verfügungsmacht über das Konto verleiht (BGE 147 II 116 E. 4.3). Eine Zeichnungsberechtigung für ein Konto entspricht einer Vollmacht, welche zur Verfügung über das Kontoguthaben berechtigt (vgl. Arpagaus/Stadler/Werlen, Das Schweizerische Bankgeschäft, 8. Aufl. 2021, Rz. 566).

3.2.2.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass der im vorliegenden Amtshilfeersuchen verwendete Ausdruck «gehalten von» («keeps») nicht nur direkt, sondern auch indirekt gehaltene Konten - und damit u.a. solche, an welchen lediglich eine Zeichnungsberechtigung besteht - mitumfasst.

3.2.2.6 Die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen, wonach die IAPR in ihrem Amtshilfeersuchen mit dem Zusatz bzw. der Präzisierung «beneficiary of» den weiten Sinn von «keeps» habe einschränken wollen (Beschwerde Rz. 22), vermag nicht zu überzeugen. Es mag sein, dass sich die Kontokategorien, welche mit dem Amtshilfeersuchen durch die Begriffe «keeps» und «beneficiary of» erfragt wurden, überschneiden. Dies ändert jedoch nicht daran, dass nach beiden gefragt wird. Im Weiteren gibt es in der Rechtsprechung Hinweise dafür, dass die IAPR die Formulierung im Vergleich zu älteren Amtshilfeersuchen gerade deshalb geändert hat, um einen möglichst umfassenden Informationsaustausch sicherzustellen (Urteil des BGer 2C_1036/2022 vom 27. Dezember 2022 E. 1.1).

3.2.2.7In der Folge ist in der Übermittlung der Informationen zu Konten, bei denen die Beschwerdeführerin 1 lediglich Zeichnungsberechtigte ist - und nicht noch zusätzlich wirtschaftlich Berechtigte oder Kontoinhaberin -, keine spontane Amtshilfe zu erblicken. Vielmehr handelt es sich um die Erfüllung eines nach Treu und Glauben ausgelegten Amtshilfeersuchens. Der subeventualiter gestellte Antrag der Beschwerdeführerinnen, es seien keine Informationen betreffend die in Ziff. II.B.2 der Beschwerde bezeichneten Konten zu übermitteln, ist damit abzuweisen.

3.3 Zusammenfassend ist die Amtshilfeverpflichtung der Schweiz im vorliegenden Fall gegeben. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

4.

4.1 Ausgangsgemäss haben die unterliegenden Beschwerdeführerinnen die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 5'000.- festzulegen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung dieser Kosten zu verwenden.

4.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario, Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

5.
Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird für die Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Roger Gisclon

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. h , Art. 84a , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

Zustellung erfolgt an:

- die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe beim Informationsaustausch auf Ersuchen sowie beim spontanen Informationsaustausch:4
¹	Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe beim Informationsaustausch auf Ersuchen sowie beim spontanen Informationsaustausch:4
^a	nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung;
^b	nach anderen internationalen Abkommen, die einen auf Steuersachen bezogenen Informationsaustausch vorsehen.
²	Vorbehalten sind die abweichenden Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren Abkommens.

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 19 Beschwerdeverfahren - 1 Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfügung über Zwangsmassnahmen, ist sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden.
¹	Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfügung über Zwangsmassnahmen, ist sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind die betroffene Person sowie weitere Personen unter den Voraussetzungen von Artikel 48 VwVG40.
³	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Artikel 55 Absätze 2-4 VwVG ist anwendbar.
⁴	Es findet grundsätzlich nur ein Schriftenwechsel statt.
⁵	Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe beim Informationsaustausch auf Ersuchen sowie beim spontanen Informationsaustausch:4
¹	Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe beim Informationsaustausch auf Ersuchen sowie beim spontanen Informationsaustausch:4
^a	nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung;
^b	nach anderen internationalen Abkommen, die einen auf Steuersachen bezogenen Informationsaustausch vorsehen.
²	Vorbehalten sind die abweichenden Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren Abkommens.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33 - 1 Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
¹	Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
²	Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit.

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 7 Nichteintreten - Auf das Ersuchen wird nicht eingetreten, wenn:
^a	es zum Zweck der Beweisausforschung gestellt worden ist;
^b	Informationen verlangt werden, die von den Amtshilfebestimmungen des anwendbaren Abkommens nicht erfasst sind; oder
^c	es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, insbesondere wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind.

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 3 Begriffe - In diesem Gesetz gelten als:
^a	betroffene Person: Person, über die im Amtshilfeersuchen Informationen verlangt werden, oder Person, deren Steuersituation Gegenstand des spontanen Informationsaustauschs ist;
^b	Informationsinhaberin oder Informationsinhaber: Person, die in der Schweiz über die verlangten Informationen verfügt;
^bbis	Informationsaustausch auf Ersuchen: Austausch von Informationen gestützt auf ein Amtshilfeersuchen;
^c	Gruppenersuchen: Amtshilfeersuchen, mit welchen Informationen über mehrere Personen verlangt werden, die nach einem identischen Verhaltensmuster vorgegangen sind und anhand präziser Angaben identifizierbar sind;
^d	spontaner Informationsaustausch: unaufgeforderter Austausch von bei der ESTV oder den kantonalen Steuerverwaltungen vorhandenen Informationen, die für die zuständige ausländische Behörde voraussichtlich von Interesse sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr - 1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.20
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.