Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-4044/2015
Urteil vom 16. Februar 2016
Richter Michael Beusch (Vorsitz),
Besetzung Richterin Salome Zimmermann, Richter Daniel Riedo,
Gerichtsschreiberin Susanne Raas.
X._______ S.R.O., ...,
Parteien vertreten durch Dr. iur. Alexander Lindemann, Rechtsanwalt, ...,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,
Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Amtshilfe (DBA-CZ).
Sachverhalt:
A.
A.a Am 9. Februar 2015 stellte die General Financial Directorate der Tschechischen Republik (nachfolgend: GFD) ein Amtshilfeersuchen an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV oder Vorinstanz). Das Ersuchen stützte sich auf das Abkommen vom 4. Dezember 1995 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.974.31, nachfolgend: DBA-CZ).
A.b Die GFD führte aus, sie habe eine Steuerprüfung gegen die X._______ S.R.O. für den Besteuerungszeitraum 2013 betreffend die Gesellschaftssteuer und für den Besteuerungszeitraum 2012, 2013 und Januar bis Juni 2014 betreffend die Mehrwertsteuer durchgeführt.
Die X._______ S.R.O. habe am 3. Juni 2013 mit der Gesellschaft A._______ AG einen Beratungsdienstleistungsvertrag abgeschlossen, wobei sich Letztere zu Beratungs- und Betreuungsdienstleistungen gegenüber der Ersteren verpflichtet habe, um im Gegenzug von deren Geschäftspartnern, welche Gesundheitsdienstleistungen erbringen, Aufträge zu erhalten. Die Provision der A._______ AG sei zu einem Pauschalbetrag von CZK 1'000'000.-- festgelegt worden, sofern von den Parteien nichts anderes vereinbart worden sei. Die A._______ AG habe der X._______ S.R.O. folgende fünf Rechnungen ausgestellt:
- Für Juni 2013 in der Höhe von CZK 1'000'000.--;
- für Juli 2013 in der Höhe von CZK 1'000'000.--;
- für August und September 2013 in der Höhe von CZK 2'000'000.--;
- für Oktober 2013 in der Höhe von CZK 2'000'000.--;
- für November 2013 in der Höhe von CZK 1'700'000.--.
Die X._______ S.R.O. habe die Rechnungen auf ein im Amtshilfeersuchen näher bezeichnetes Konto der B._______ AG in Zug gemäss dem Vertrag beglichen, und zwar folgendermassen:
- Überweisung am 1. August 2013 in der Höhe von CZK 1'000'000.--;
- Überweisung am 13. September 2013 in der Höhe von CZK 1'000'000.--;
- Überweisung am 24. Oktober 2013 in der Höhe von CZK 2'000'000.--;
- Überweisung am 26. November 2013 in der Höhe von CZK 2'000'000.--;
- Überweisung am 24. Februar 2014 in der Höhe von CZK 1'700'000.--.
Die GFD führte weiter aus, sie habe Zweifel daran, ob die A._______ AG tatsächlich Beratungsdienstleistungen für die X._______ S.R.O. geleistet habe. Die Bedingungen im Vertrag erschienen nicht standardmässig. Der Vertragsgegenstand sei generell als Beratung und als Hilfsdienst ohne konkrete Vorschriften und Aufträge beschrieben worden. Die Provision sei als Pauschalbetrag in tschechischer Währung im Voraus bezahlt worden, obwohl die Vertragspartnerin im Ausland sei. Die Preise für die Dienstleistungen seien, verglichen mit anderen Quellen und im Vergleich zu den erhaltenen Informationen und deren Nutzbarkeit, unverhältnismässig hoch gewesen. Sie (die GFD) könne nicht ausschliessen, dass die X._______ S.R.O. so gehandelt habe, um eine Reduktion der Bemessungsgrundlage für die tschechischen Steuern zu erreichen, indem sie Gelder an ausländische Gesellschaften überwies, welche von diesen zurück in die Tschechische Republik, auf Konten von nahestehenden Personen, übertragen worden seien.
Gemäss Evaluation der GFD sei die Untersuchung und Überprüfung der zuvor genannten Umstände notwendig, da diese Einfluss auf den Gewinn und somit die Höhe der Einkommenssteuer der X._______ S.R.O. haben könnten.
A.c Die GFD ersuchte für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 30. Juni 2014 um folgende Informationen:
1) Identifikation von Personen, die im Management der Gesellschaft A._______ AG aktiv sind, soweit bekannt die Anteilsinhaber.
2) Was ist die «Kerngeschäftsaktivität» der Gesellschaft A._______ AG; hat die Gesellschaft Aktivitäten im Bereich der Gesundheitspflege, zum Beispiel Erhalt oder zur Verfügung Stellung von Informationen zur Gesundheitspflege (Behandlungsabläufe, Material, Instrumente, Geschäftskontakte etc.)?
3) Hat die Gesellschaft A._______ AG im Jahr 2013 der X._______ S.R.O., mit Hauptsitz in [...], Tschechische Republik, Rechnungen gestellt? Falls ja, senden Sie uns eine Kopie dieser Rechnungen.
4) Bitte senden Sie uns alle relevanten Dokumente im Zusammenhang mit dem Vertrag, die der X._______ S.R.O. übergeben wurden. Sollten solche Dokumente in grossen Mengen vorhanden sein, senden Sie uns bitte nur eine Liste mit der Beschreibung des Inhalts.
5) Bitte senden Sie uns Dokumente im Zusammenhang mit der Korrespondenz zwischen der A._______ AG und der X._______ S.R.O., sofern solche bei der A._______ AG vorhanden sind.
6) Wo und wann fanden die persönlichen Verhandlungen zwischen der A._______ AG und der X._______ S.R.O. statt? Wer war bei diesen Verhandlungen anwesend?
7) Wurde der Vertrag von Seiten der A._______ AG durch ihre Angestellten oder durch Subunternehmen erfüllt?
8) Zahlte die A._______ AG in den Jahren 2013 oder 2014 (bar oder via Banküberweisung) Provisionen an Personen, die bei Beratungsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Vertrag teilnahmen und die Einwohner der Tschechischen Republik sind?
Die GFD bestätigte, alle Mittel auf tschechischem Gebiet ausgeschöpft zu haben, die ihr zur Verfügung stünden, ohne dass der Ausgang der Untersuchung gefährdet werde.
B.
Die ESTV kam im Rahmen der Vorprüfung zum Schluss, dass betreffend das Jahr 2013 keine Informationen ausgetauscht werden können, weil die für diese Zeitperiode geltende frühere Fassung des DBA-CZ (AS 1997 961) keinen solchen Austausch von Informationen zuliess.
C.
C.a Da die A._______ AG (nunmehr A._______ AG in Liquidation) in Konkurs gefallen war, forderte die ESTV am 2. März 2015 das Konkursamt Zug auf, ihr die ersuchten Informationen für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 30. Juni 2014 zuzustellen und die X._______ S.R.O. mit einem beigelegtem Schreiben, in welchem diese aufgefordert wurde, in der Schweiz eine zur Zustellung bevollmächtigte Person zu bezeichnen, über das Amtshilfeverfahren zu informieren.
C.b Das Konkursamt Zug erteilte die gewünschten Informationen innert erstreckter Frist am 25. März 2015 und informierte die X._______ S.R.O. mit Schreiben vom gleichen Tag über das Amtshilfeverfahren. Für weitere Informationen verwies es die ESTV an den ehemaligen Verwaltungsrat der A._______ AG in Liquidation, C._______.
C.c Am 2. April 2015 ersuchte die ESTV diesen, die entsprechenden Informationen einzureichen und die X._______ S.R.O. mit einem beigelegten Schreiben, in welchem diese dazu aufgefordert wurde, eine zur Zustellung bevollmächtigte Person in der Schweiz zu bezeichnen, über das laufende Amtshilfeverfahren zu informieren.
C.d Der (ehemalige) Verwaltungsrat erteilte die Informationen fristgerecht, wies aber darauf hin, dass sich die A._______ AG in Liquidation befinde und er als Verwaltungsrat zurückgetreten sei. Die ESTV gewährte ihm dennoch mit Schreiben vom 28. April 2015 das rechtliche Gehör.
D.
Die X._______ S.R.O. bezeichnete innert Frist (vgl. Buchstabe C.b) keine zur Zustellung berechtigte Person.
E.
Mit Schlussverfügung vom 27. Mai 2015 ([...]) gewährte die ESTV der GFD Amtshilfe für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2014. Der Beschwerdeführerin liess sie später eine teilweise anonymisierte Schlussverfügung zukommen (hinten Bst. F), welche dem Bundesverwaltungsgericht vorliegt. Dabei wurden der Beschwerdeführerin die Antworten auf die Fragen 1), 3) und 8) nicht mitgeteilt. Die Fragen 6) und 7) wurden, da dort auf die Antwort auf Frage 3) verwiesen wird, auch nicht mitgeteilt. Die Frage 4) beantwortete die ESTV in dem Sinn, dass das Konkursamt des Kantons Zug gestützt auf die ihm zugekommenen Dokumente weder einen Vertrag identifizieren konnte noch einen Brief, der der X._______ S.R.O. während der Zeitperiode vom 1. Januar 2014 bis zum 30. Juni 2014 zugestellt worden war. Gemäss Information von C._______ sei der Vertrag mit der X._______ S.R.O. vor der relevanten Zeitperiode aufgelöst worden (siehe Brief betreffend Auflösung des Vertrages). Gemäss Information von C._______ habe die A._______ AG der X._______ S.R.O vor der relevanten Zeitperiode eine Rechnung zugestellt, welche während der relevanten Zeitperiode bezahlt worden sei. Zur Frage 5) führte die ESTV aus, das Konkursamt des Kantons Zug habe keine Dokumente im Zusammenhang mit irgendeiner Korrespondenz zwischen der A._______ AG und der X._______ S.R.O. für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 30. Juni 2014 finden können. Der Kontakt zwischen der A._______ AG und der X._______ S.R.O. sei vor der relevanten Zeitperiode abgebrochen worden, wobei sie hier auf die Antwort zu Frage 3) verwies.
F.
Mit Schreiben vom 22. Juni 2015 bat der Vertreter der X._______ S.R.O. die ESTV um Zustellung der begründeten Schlussverfügung. Diese übermittelte die Schlussverfügung am 23. Juni 2015 vorab per E-Mail und am 24. Juni 2015 per Post.
G.
Am 26. Juni 2015 erhob die X._______ S.R.O. (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen die Schlussverfügung vom 27. Mai 2015 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Dieses setzte mit Verfügung vom 30. Juni 2015 eine kurze Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde an, welche fristgerecht eingereicht wurde. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Schlussverfügung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben. Sie bringt insbesondere vor, die Schlussverfügung betreffe Zeiträume, die vor Inkrafttreten der geänderten Amtshilfebestimmung lägen. Weiter beträfen die Fragen ausschliesslich die schweizerische Gesellschaft A._______ AG. Diese sei nicht vom Ersuchen betroffen und ausschliesslich in der Schweiz steuerpflichtig. Das Amtsgeheimnis sowie die Interessen dieser Gesellschaft würden gebieten, die angefragten Informationen nicht zu erteilen. Die Grundrechte dieser Gesellschaft seien zu schützen.
H.
Mit Vernehmlassung vom 17. August 2015 beantragt die ESTV die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Sie macht insbesondere geltend, es würden keine Auskünfte über Zeitperioden erteilt, die nicht von der Amtshilfeklausel gedeckt seien. Soweit sich aus Informationen, die erteilt würden, Rückschlüsse auf Umstände vor Inkrafttreten dieser Bestimmung ableiten liessen, seien diese der GFD entweder bereits bekannt oder es liege in der Natur der Sache, dass aus Informationen im Anwendungsbereich des Abkommens Rückschlüsse auf andere Zeitperioden möglich seien. Im Übrigen betreffe die Beschwerde vor allem Informationen bezüglich der A._______ AG. Diese Gesellschaft habe aber ihre Zustimmung zur Informationsübermittlung erteilt. Zudem sei es im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens durchaus möglich, Informationen über Drittpersonen zu erteilen, sofern die für den im Ersuchen genannten Zweck nötig sei. Diese Personen seien zu informieren und es sei ihnen das rechtliche Gehör zu gewähren, was geschehen sei.
I.
Am 24. August 2015 bat die Beschwerdeführerin um Einsicht in die vollständigen Akten, welche das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 26. August 2015 gewährte, wobei es die Vorinstanz aufforderte, der Beschwerdeführerin die vollständigen Akten zuzustellen.
J.
Nachdem die Vorinstanz am 18. September 2015 um Ansetzung einer Frist von 30 Tagen zur Gewährung der Akteneinsicht gebeten hatte und die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 21. September 2015 an ihren Beschwerdebegehren festgehalten und die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels verlangt hatte, gewährte das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 22. September 2015 der Vorinstanz eine Frist bis zum 23. Oktober 2015 zur Gewährung der Akteneinsicht und setzte nach Zustellung der Akten an die Beschwerdeführerin dieser mit Verfügung vom 27. Oktober 2015 eine Frist zur Stellungnahme bis zum 11. November 2015 an.
K.
Mit Eingabe vom 9. November 2015 (Poststempel 11. November 2015) reichte die Beschwerdeführerin eine als Duplik bezeichnete Stellungnahme ein, die der ESTV mit Verfügung vom 13. November 2015 zugestellt wurde.
L.
Mit Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom [...] November 2015 war das Konkursverfahren der A._______ AG in Liquidation als geschlossen erklärt worden. Die Gesellschaft wurde daraufhin per [...]. Dezember 2015 von Amtes wegen gelöscht.
Auf die weiteren Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird - sofern sie entscheidwesentlich sind - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen der tschechischen GFD vom 9. Februar 2015 gestützt auf das DBA-CZ zugrunde. Die Durchführung des Abkommens richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG; SR 651.1; Art. 24
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 24 Disposition transitoire - Les dispositions d'exécution fondées sur l'arrêté fédéral du 22 juin 1951 concernant l'exécution des conventions internationales conclues par la Confédération en vue d'éviter les doubles impositions57 demeurent applicables aux demandes d'assistance administrative déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi. |
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 19 Procédure de recours - 1 Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale. |
|
1 | Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale. |
2 | Ont qualité pour recourir la personne concernée ainsi que les autres personnes qui remplissent les conditions prévues à l'art. 48 PA41. |
3 | Le recours a un effet suspensif. L'art. 55, al. 2 à 4, PA est applicable. |
4 | En principe, il n'y a qu'un seul échange d'écritures. |
5 | Au surplus, les dispositions de la procédure fédérale sont applicables. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: |
|
a | du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale; |
b | du Conseil fédéral concernant: |
b1 | la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26, |
b10 | la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44; |
b2 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27, |
b3 | le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29, |
b4 | l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31, |
b4bis | l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens, |
b5 | la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34, |
b6 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36, |
b7 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38, |
b8 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40, |
b9 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42; |
c | du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cbis | du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cquater | du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération; |
cquinquies | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat; |
cter | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies); |
d | de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées; |
e | des établissements et des entreprises de la Confédération; |
f | des commissions fédérales; |
g | des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises; |
h | des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées; |
i | d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 19 Procédure de recours - 1 Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale. |
|
1 | Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale. |
2 | Ont qualité pour recourir la personne concernée ainsi que les autres personnes qui remplissent les conditions prévues à l'art. 48 PA41. |
3 | Le recours a un effet suspensif. L'art. 55, al. 2 à 4, PA est applicable. |
4 | En principe, il n'y a qu'un seul échange d'écritures. |
5 | Au surplus, les dispositions de la procédure fédérale sont applicables. |
1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der Schlussverfügung vom 27. Mai 2015 zur Beschwerde legitimiert (Art. 19 Abs. 2
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 19 Procédure de recours - 1 Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale. |
|
1 | Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale. |
2 | Ont qualité pour recourir la personne concernée ainsi que les autres personnes qui remplissent les conditions prévues à l'art. 48 PA41. |
3 | Le recours a un effet suspensif. L'art. 55, al. 2 à 4, PA est applicable. |
4 | En principe, il n'y a qu'un seul échange d'écritures. |
5 | Au surplus, les dispositions de la procédure fédérale sont applicables. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
1.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die A._______ AG habe der Übermittlung der Informationen nicht formgerecht zugestimmt. Auch sei ihr die Schlussverfügung nicht zugestellt worden, obwohl der GFD Informationen übermittelt werden sollten, welche diese Gesellschaft beträfen.
Die ESTV macht demgegenüber geltend, die Gesellschaft habe dem vereinfachten Verfahren der Informationsübermittlung im Sinn von Art. 16 Abs. 1
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 16 Procédure simplifiée - 1 Les personnes habilitées à recourir qui consentent à la remise des renseignements à l'autorité requérante en informent l'AFC par écrit. Le consentement est irrévocable. |
|
1 | Les personnes habilitées à recourir qui consentent à la remise des renseignements à l'autorité requérante en informent l'AFC par écrit. Le consentement est irrévocable. |
2 | L'AFC clôt la procédure en transmettant les renseignements à l'autorité requérante et lui signifie le consentement des personnes habilitées à recourir. |
3 | Lorsque le consentement ne porte que sur une partie des renseignements, la procédure ordinaire s'applique aux autres renseignements. |
Auf dieses Argument der Beschwerdeführerin ist vorab einzugehen. Vorwegzunehmen ist dabei, dass die A._______ AG im Handelsregister von Amtes wegen gelöscht wurde, nachdem das Konkursverfahren mit Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom [...] November 2015 als geschlossen erklärt wurde (Handelsregisterauszug über die A._______ AG in Liquidation sowie Eintrag im Schweizerischen Handelsamtsblatt [SHAB] vom [...] Dezember 2015). Dadurch wurde ihre juristische Existenz beendet (BGE 132 III 731 E. 3.1). Zum Zeitpunkt, in dem eine Zustimmung der Gesellschaft hätte erfolgen können, befand sie sich jedoch erst in Liquidation, weshalb in den nachfolgenden Erwägungen von der Gesellschaft in Liquidation die Rede ist.
1.3.1 Die A._______ AG wurde mit Entscheid des Einzelrichters des Kantonsgerichts Zug vom [...] 2014 gemäss Art. 731b Abs. 1 Bst. c
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 731b - 1 Un actionnaire ou un créancier peut requérir du tribunal qu'il prenne les mesures nécessaires lorsque l'organisation de la société présente l'une des carences suivantes: |
|
1 | Un actionnaire ou un créancier peut requérir du tribunal qu'il prenne les mesures nécessaires lorsque l'organisation de la société présente l'une des carences suivantes: |
1 | un des organes prescrits fait défaut; |
2 | un organe prescrit n'est pas composé correctement; |
3 | la société ne tient pas conformément aux prescriptions le registre des actions ou la liste des ayants droit économiques qui lui ont été annoncés; |
4 | la société a émis des actions au porteur sans avoir de titres de participation cotés en bourse ou sous une forme autre que celle de titres intermédiés; |
5 | la société n'a plus de domicile à son siège.630 |
1bis | Le tribunal peut notamment: |
1 | fixer un délai à la société pour rétablir la situation légale, sous peine de dissolution; |
2 | nommer l'organe qui fait défaut ou un commissaire; |
3 | prononcer la dissolution de la société et ordonner sa liquidation selon les dispositions applicables à la faillite.631 |
2 | Si le tribunal nomme l'organe qui fait défaut ou un commissaire, il détermine la durée pour laquelle la nomination est valable. Il astreint la société à supporter les frais et à verser une provision aux personnes nommées. |
3 | La société peut, pour de justes motifs, demander au tribunal la révocation de personnes qu'il a nommées. |
4 | Si l'actif ne couvre plus les dettes, les personnes mandatées pour liquider la société selon les dispositions applicables à la faillite en informent le tribunal; celui-ci prononce la faillite.632 |
1.3.2 Grundsätzlich konnten die Organe nur noch jene Handlungen ausführen, die für die Erfüllung des neuen Gesellschaftszwecks, das heisst für die «Beendigung der Gesellschaft», erforderlich waren (Art. 739 Abs. 2
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 739 - 1 Aussi longtemps que la répartition entre actionnaires n'est pas terminée, la société en liquidation garde sa personnalité et conserve sa raison sociale, à laquelle s'ajoutent les mots «en liquidation». |
|
1 | Aussi longtemps que la répartition entre actionnaires n'est pas terminée, la société en liquidation garde sa personnalité et conserve sa raison sociale, à laquelle s'ajoutent les mots «en liquidation». |
2 | Pendant la liquidation, les pouvoirs des organes sociaux sont restreints aux actes qui sont nécessaires à cette opération et qui, de par leur nature, ne sont point du ressort des liquidateurs. |
1.3.3 Das Konkursamt Zug als Konkursverwalter war befugt, für die Konkursmasse zu handeln. Bei der Konkursmasse handelt es sich um ein Sondervermögen (Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 40 N. 2 sowie 4 ff.; Pierre-Robert Gilliéron, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 5. Aufl. 2012, Rz. 1581 sowie 1595 ff.). Zur Konkursmasse gehört alles, was pfändbar ist (Amonn/Walther, a.a.O., § 40 N. 15). So werden denn nach Art. 207 Abs. 1
SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 207 - 1 Sauf dans les cas d'urgence, les procès civils auxquels le failli est partie et qui influent sur l'état de la masse en faillite sont suspendus. Ils ne peuvent être continués, en cas de liquidation ordinaire, qu'après les dix jours qui suivent la seconde assemblée des créanciers et, en cas de liquidation sommaire, qu'après les 20 jours qui suivent le dépôt de l'état de collocation. |
|
1 | Sauf dans les cas d'urgence, les procès civils auxquels le failli est partie et qui influent sur l'état de la masse en faillite sont suspendus. Ils ne peuvent être continués, en cas de liquidation ordinaire, qu'après les dix jours qui suivent la seconde assemblée des créanciers et, en cas de liquidation sommaire, qu'après les 20 jours qui suivent le dépôt de l'état de collocation. |
2 | Les procédures administratives peuvent être suspendues aux mêmes conditions que les procès civils. |
3 | Les délais de prescription et de péremption ne courent pas pendant les suspensions d'instance. |
4 | La présente disposition ne s'applique pas aux actions en dommages-intérêts pour cause d'injures et de lésions corporelles ni aux procédures relevant du droit de la famille. |
SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 207 - 1 Sauf dans les cas d'urgence, les procès civils auxquels le failli est partie et qui influent sur l'état de la masse en faillite sont suspendus. Ils ne peuvent être continués, en cas de liquidation ordinaire, qu'après les dix jours qui suivent la seconde assemblée des créanciers et, en cas de liquidation sommaire, qu'après les 20 jours qui suivent le dépôt de l'état de collocation. |
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1 | Sauf dans les cas d'urgence, les procès civils auxquels le failli est partie et qui influent sur l'état de la masse en faillite sont suspendus. Ils ne peuvent être continués, en cas de liquidation ordinaire, qu'après les dix jours qui suivent la seconde assemblée des créanciers et, en cas de liquidation sommaire, qu'après les 20 jours qui suivent le dépôt de l'état de collocation. |
2 | Les procédures administratives peuvent être suspendues aux mêmes conditions que les procès civils. |
3 | Les délais de prescription et de péremption ne courent pas pendant les suspensions d'instance. |
4 | La présente disposition ne s'applique pas aux actions en dommages-intérêts pour cause d'injures et de lésions corporelles ni aux procédures relevant du droit de la famille. |
1.3.4 Die Frage, ob im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens Informationen über eine Gesellschaft herausgegeben werden, beschlägt zumindest solange nicht die Konkursmasse, als die Informationen nicht einen materiellen Gegenwert haben.
Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass jene Informationen, um deren Übermittlung die GFD ersucht, einen solchen Wert gehabt haben könnten. Darauf deutet schon der Umstand hin, dass die ESTV die Informationen beim ehemaligen Verwaltungsrat der A._______ AG in Liquidation einholen musste, weil das Konkursamt nicht darüber verfügte. Damit steht die Frage des Informationsaustauschs im konkreten Fall in keinem Zusammenhang mit der Konkursmasse. Teilweise handelt es sich - wie bei der Information, wer für die A._______ AG handlungsberechtigt war - gar um öffentlich zugängliche Informationen. Schliesslich geht es auch unter keinem Titel um die Steuerpflicht der A._______ AG in Liquidation (dazu unten E. 3.1.2), weshalb auch insofern keine Vermögensinteressen der Gesellschaft berührt waren. Da die angeforderten Informationen im konkreten Fall somit nicht zur Konkursmasse gehörten, war das Konkursamt Zug als Konkursverwaltung auch nicht befugt, diesbezüglich Handlungen vorzunehmen.
1.3.5 Die Gesellschaft verfügte vorliegend auch nicht mehr über die notwendigen Organe, die befugt gewesen wären, der Informationsübermittlung zuzustimmen oder sich ihr zu widersetzen. Die Gesellschaft war diesbezüglich nicht (mehr) handlungsfähig (vgl. auch E. 1.3.2), was der ehemalige Verwaltungsrat gegenüber der ESTV auf der Zustimmungserklärung am 29. April 2015 auch bestätigte (E. 1.3). Eine Zustimmung zum vereinfachten Verfahren konnte damit nicht vorliegen, weshalb auf diesbezügliche Vorbringen der Parteien nicht einzugehen ist.
1.3.6 Es ist demnach festzuhalten, dass im konkreten Fall niemand befugt war, für die A._______ AG in Liquidation eine Zustimmung zum (vereinfachten) Verfahren des Informationsaustauschs zu geben, aber auch niemand eine Verfügung betreffend die Übermittlung der Informationen anfechten konnte. Diesbezüglich erwies sich die A._______ AG in Liquidation als nicht handlungsfähig. Damit war sie aber auch nicht in das Amtshilfeverfahren einzubeziehen. Insofern war sie schon damals gleich zu behandeln, wie wenn sie bereits gelöscht gewesen wäre. Folgerichtig hat die Vorinstanz der A._______ AG in Liquidation auch keine Schlussverfügung zugestellt. Die angefochtene Schlussverfügung der ESTV ist damit nicht nichtig, sondern höchstens (durch weitere beschwerdeberechtigte Personen) anfechtbar. Sie hat Bestand und ist Beschwerdeobjekt der vorliegenden Beschwerde.
1.3.7 Immerhin ist zu erwähnen, dass die ESTV dem ehemaligen Verwaltungsrat der A._______ AG in Liquidation dennoch das rechtliche Gehör gewährte, wobei dieser sich auf den Standpunkt stellte, nicht mehr für die Gesellschaft handeln zu können. Auch seine Aussage gegenüber dem Vertreter der Beschwerdeführerin, er sei als Verwaltungsrat zurückgetreten und damit weder vertretungs- noch auskunftsberechtigt, weist in diese Richtung. Auch aus diesem Grund erübrigte es sich für die ESTV, den ehemaligen Verwaltungsrat weiter in das Verfahren einzubeziehen.
1.4 Auf die frist- und (mittlerweile auch) formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2) ist somit einzutreten.
2.
2.1 Das am 4. Dezember 1995 abgeschlossene DBA-CZ trat am 23. Oktober 1996 in Kraft (vgl. Art. 28 Abs. 2 DBA-CZ).
Die Amtshilfeklausel des DBA-CZ, Art. 26 DBA-CZ, wurde durch Art. X des Protokolls vom 11. September 2012 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Tschechischen Republik zur Änderung des Abkommens vom 4. Dezember 1995 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des Protokolls (AS 2013 3605), welches am 11. Oktober 2013 in Kraft trat, geändert. Die Änderung findet gemäss Art. XII des Protokolls Anwendung «auf Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Protokolls folgenden Kalenderjahres beginnen.» Der heute geltende Art. 26 DBA-CZ wird somit auf Steuerjahre ab dem 1. Januar 2014 angewendet, während für die Zeit davor noch der Art. 26 gemäss der ursprünglichen Fassung (AS 1997 961) gilt.
Soweit das Amtshilfeersuchen vom 9. Februar 2015 also Informationen vor dem 1. Januar 2014 betrifft, gilt intertemporalrechtlich der ursprüngliche Art. 26 DBA-CZ, ab dem 1. Januar 2014 die am 11. Oktober 2013 in Kraft getretene Fassung von Art. 26 DBA-CZ sowie die dazugehörige, gleichzeitig in Kraft getretene geänderte Fassung gemäss Ziff. 7 des zum DBA-CZ gehörenden Protokolls (ebenfalls SR 0.672.974.31; nachfolgend: Protokoll zum DBA-CZ). Allerdings muss im vorliegenden Fall auf den Artikel in der alten Fassung nicht weiter eingegangen werden, da die ESTV bereits in der Schlussverfügung vom 27. Mai 2015 festhielt, dass nur Informationen für die Zeit nach dem 1. Januar 2014 übermittelt werden könnten, da in Art. 26 DBA-CZ in der ursprünglichen Fassung ein solcher Austausch von Informationen nicht vorgesehen gewesen sei.
2.2
2.2.1 Gemäss der am 11. Oktober 2013 in Kraft getretenen Fassung von Art. 26 Abs. 1 Satz 1 DBA-CZ tauschen die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen aus, «die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeglicher Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten, ihrer politischen Unterabteilungen oder ihrer lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht». Dabei ist der Informationsaustausch nicht durch Art. 1 DBA-CZ (persönlicher Geltungsbereich) und Art. 2 DBA-CZ (sachlicher Geltungsbereich bzw. unter das Abkommen fallende Steuern) beschränkt (Art. 26 Abs. 1 Satz 2 DBA-CZ).
Art. 26 Abs. 3 DBA-CZ enthält bestimmte Beschränkungen der Pflicht zur Leistung von Amtshilfe. So wird damit der ersuchte Vertragsstaat von der Verpflichtung enthoben, von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis des einen oder des anderen Vertragsstaates abzuweichen (Bst. a), oder Informationen zu erteilen, welche nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren eines der beiden Vertragsstaaten nicht beschafft werden können (Bst. b). Auch besteht keine Verpflichtung zur Erteilung von Informationen, «die ein Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche» (Bst. c).
Art. 26 Abs. 5 DBA-CZ, der seinerseits Einschränkungen zu Art. 26 Abs. 3 DBA-CZ enthält, ist vorliegend nicht relevant, da sich die Informationen, um deren Übermittlung ersucht wird, bei einem Vertragspartner und nicht bei einem der in Art. 26 Abs. 5 DBA-CZ genannten Informationsinhaber befinden.
Art. 26 DBA-CZ entspricht in seinem heute geltenden Wortlaut weitgehend demjenigen von Art. 26 des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (nachfolgend: OECD-MA; vgl. Botschaft vom 21. November 2012 zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Tschechien [BBl 2012 9601 ff., 9607]).
2.2.2 Die Abs. 3 und 5 von Art. 26 DBA-CZ werden im innerstaatlichen Recht in Art. 8 Abs. 1
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 8 Principes - 1 Pour obtenir des renseignements, seules sont autorisées les mesures prévues par le droit suisse qui pourraient être prises en vue de la taxation et de la perception des impôts visés par la demande. |
|
1 | Pour obtenir des renseignements, seules sont autorisées les mesures prévues par le droit suisse qui pourraient être prises en vue de la taxation et de la perception des impôts visés par la demande. |
2 | Les renseignements détenus par une banque, un autre établissement financier, un mandataire, un fondé de pouvoirs ou un agent fiduciaire, ou les renseignements concernant les droits de propriété d'une personne ne peuvent être exigés que si la convention applicable prévoit leur transmission. |
3 | Pour obtenir les renseignements, l'AFC s'adresse aux personnes et autorités citées aux art. 9 à 12, dont elle peut admettre qu'elles détiennent ces renseignements. |
4 | L'autorité requérante ne peut se prévaloir du droit de consulter les pièces ou d'assister aux actes de procédure exécutés en Suisse. |
5 | Les frais engendrés par la recherche de renseignements ne sont pas remboursés. |
6 | Les avocats qui sont autorisés à pratiquer la représentation en justice aux termes de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats (LLCA)24 peuvent refuser de remettre des documents et des informations qui sont couverts par le secret professionnel. |
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 8 Principes - 1 Pour obtenir des renseignements, seules sont autorisées les mesures prévues par le droit suisse qui pourraient être prises en vue de la taxation et de la perception des impôts visés par la demande. |
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1 | Pour obtenir des renseignements, seules sont autorisées les mesures prévues par le droit suisse qui pourraient être prises en vue de la taxation et de la perception des impôts visés par la demande. |
2 | Les renseignements détenus par une banque, un autre établissement financier, un mandataire, un fondé de pouvoirs ou un agent fiduciaire, ou les renseignements concernant les droits de propriété d'une personne ne peuvent être exigés que si la convention applicable prévoit leur transmission. |
3 | Pour obtenir les renseignements, l'AFC s'adresse aux personnes et autorités citées aux art. 9 à 12, dont elle peut admettre qu'elles détiennent ces renseignements. |
4 | L'autorité requérante ne peut se prévaloir du droit de consulter les pièces ou d'assister aux actes de procédure exécutés en Suisse. |
5 | Les frais engendrés par la recherche de renseignements ne sont pas remboursés. |
6 | Les avocats qui sont autorisés à pratiquer la représentation en justice aux termes de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats (LLCA)24 peuvent refuser de remettre des documents et des informations qui sont couverts par le secret professionnel. |
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 9 Obtention de renseignements auprès de la personne concernée - 1 L'AFC requiert de la personne concernée assujettie à l'impôt en Suisse de manière limitée ou illimitée qu'elle lui remette les renseignements vraisemblablement pertinents pour pouvoir répondre à la demande d'assistance administrative. Elle lui fixe un délai pour ce faire. |
|
1 | L'AFC requiert de la personne concernée assujettie à l'impôt en Suisse de manière limitée ou illimitée qu'elle lui remette les renseignements vraisemblablement pertinents pour pouvoir répondre à la demande d'assistance administrative. Elle lui fixe un délai pour ce faire. |
2 | Elle informe la personne concernée du contenu de la demande dans la mesure où cela est nécessaire à l'obtention de renseignements. |
3 | La personne concernée doit remettre tous les renseignements pertinents en sa possession ou sous son contrôle. |
4 | L'AFC exécute des mesures administratives telles que des expertises comptables ou des inspections locales dans la mesure où cela est nécessaire pour pouvoir répondre à la demande. Elle informe dans ce cas l'administration cantonale compétente pour la taxation de la personne concernée et lui donne l'occasion de participer à l'exécution des mesures administratives. |
5 | ... 25 |
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 12 Obtention de renseignements en possession d'autres autorités suisses - 1 L'AFC requiert des autorités fédérales, cantonales et communales qu'elles lui remettent les renseignements vraisemblablement pertinents pour pouvoir répondre à la demande d'assistance administrative. |
|
1 | L'AFC requiert des autorités fédérales, cantonales et communales qu'elles lui remettent les renseignements vraisemblablement pertinents pour pouvoir répondre à la demande d'assistance administrative. |
2 | Elle informe les autorités requises des éléments essentiels de la demande et leur fixe un délai pour la remise des renseignements. |
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 8 Principes - 1 Pour obtenir des renseignements, seules sont autorisées les mesures prévues par le droit suisse qui pourraient être prises en vue de la taxation et de la perception des impôts visés par la demande. |
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1 | Pour obtenir des renseignements, seules sont autorisées les mesures prévues par le droit suisse qui pourraient être prises en vue de la taxation et de la perception des impôts visés par la demande. |
2 | Les renseignements détenus par une banque, un autre établissement financier, un mandataire, un fondé de pouvoirs ou un agent fiduciaire, ou les renseignements concernant les droits de propriété d'une personne ne peuvent être exigés que si la convention applicable prévoit leur transmission. |
3 | Pour obtenir les renseignements, l'AFC s'adresse aux personnes et autorités citées aux art. 9 à 12, dont elle peut admettre qu'elles détiennent ces renseignements. |
4 | L'autorité requérante ne peut se prévaloir du droit de consulter les pièces ou d'assister aux actes de procédure exécutés en Suisse. |
5 | Les frais engendrés par la recherche de renseignements ne sont pas remboursés. |
6 | Les avocats qui sont autorisés à pratiquer la représentation en justice aux termes de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats (LLCA)24 peuvent refuser de remettre des documents et des informations qui sont couverts par le secret professionnel. |
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 9 Obtention de renseignements auprès de la personne concernée - 1 L'AFC requiert de la personne concernée assujettie à l'impôt en Suisse de manière limitée ou illimitée qu'elle lui remette les renseignements vraisemblablement pertinents pour pouvoir répondre à la demande d'assistance administrative. Elle lui fixe un délai pour ce faire. |
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1 | L'AFC requiert de la personne concernée assujettie à l'impôt en Suisse de manière limitée ou illimitée qu'elle lui remette les renseignements vraisemblablement pertinents pour pouvoir répondre à la demande d'assistance administrative. Elle lui fixe un délai pour ce faire. |
2 | Elle informe la personne concernée du contenu de la demande dans la mesure où cela est nécessaire à l'obtention de renseignements. |
3 | La personne concernée doit remettre tous les renseignements pertinents en sa possession ou sous son contrôle. |
4 | L'AFC exécute des mesures administratives telles que des expertises comptables ou des inspections locales dans la mesure où cela est nécessaire pour pouvoir répondre à la demande. Elle informe dans ce cas l'administration cantonale compétente pour la taxation de la personne concernée et lui donne l'occasion de participer à l'exécution des mesures administratives. |
5 | ... 25 |
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 3 Définitions - Dans la présente loi, on entend par: |
|
a | personne concernée: la personne au sujet de laquelle sont demandés les renseignements faisant l'objet de la demande d'assistance administrative ou la personne dont la situation fiscale fait l'objet de l'échange spontané de renseignements; |
b | détenteur des renseignements: la personne qui détient en Suisse les renseignements demandés; |
bbis | échange de renseignements sur demande: échange de renseignements fondé sur une demande d'assistance administrative; |
c | demande groupée: une demande d'assistance administrative qui exige des renseignements sur plusieurs personnes ayant eu un modèle de comportement identique et étant identifiables à l'aide de données précises; |
d | échange spontané de renseignements: échange non sollicité de renseignements en possession de l'AFC ou des administrations fiscales cantonales, qui présentent vraisemblablement un intérêt pour l'autorité compétente étrangère. |
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 10 Obtention de renseignements auprès du détenteur - 1 L'AFC requiert du détenteur des renseignements qu'il lui remette les renseignements vraisemblablement pertinents pour pouvoir répondre à la demande d'assistance administrative. Elle lui fixe un délai pour ce faire. |
|
1 | L'AFC requiert du détenteur des renseignements qu'il lui remette les renseignements vraisemblablement pertinents pour pouvoir répondre à la demande d'assistance administrative. Elle lui fixe un délai pour ce faire. |
2 | Elle informe le détenteur des renseignements du contenu de la demande dans la mesure où cela est nécessaire à l'obtention de renseignements. |
3 | Le détenteur des renseignements doit remettre tous les renseignements pertinents en sa possession ou sous son contrôle. |
4 | ...26 |
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 3 Définitions - Dans la présente loi, on entend par: |
|
a | personne concernée: la personne au sujet de laquelle sont demandés les renseignements faisant l'objet de la demande d'assistance administrative ou la personne dont la situation fiscale fait l'objet de l'échange spontané de renseignements; |
b | détenteur des renseignements: la personne qui détient en Suisse les renseignements demandés; |
bbis | échange de renseignements sur demande: échange de renseignements fondé sur une demande d'assistance administrative; |
c | demande groupée: une demande d'assistance administrative qui exige des renseignements sur plusieurs personnes ayant eu un modèle de comportement identique et étant identifiables à l'aide de données précises; |
d | échange spontané de renseignements: échange non sollicité de renseignements en possession de l'AFC ou des administrations fiscales cantonales, qui présentent vraisemblablement un intérêt pour l'autorité compétente étrangère. |
2.2.3 Nach innerstaatlichem Recht können Informationen unter anderem bei Personen erhältlich gemacht werden, die mit der steuerpflichtigen Person Geschäfte tätigen oder getätigt haben, wenn es sich um Informationen über die beiderseitigen Ansprüche und Leistungen handelt (Art. 127 Abs. 1 Bst. e
SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 127 - 1 Doivent donner des attestations écrites au contribuable: |
|
1 | Doivent donner des attestations écrites au contribuable: |
a | l'employeur, sur ses prestations au travailleur; |
b | les créanciers et les débiteurs, sur l'état, le montant, les intérêts des dettes et créances, ainsi que sur les sûretés dont elles sont assorties; |
c | les assureurs, sur la valeur de rachat des assurances et sur les prestations payées ou dues en vertu de contrats d'assurance; |
d | les fiduciaires, gérants de fortune, créanciers gagistes, mandataires et autres personnes qui ont ou avaient la possession ou l'administration de la fortune du contribuable, sur cette fortune et ses revenus; |
e | les personnes qui sont ou étaient en relations d'affaires avec le contribuable, sur leurs prétentions et prestations réciproques. |
2 | Lorsque, malgré sommation, le contribuable ne produit pas les attestations requises, l'autorité fiscale peut les exiger directement du tiers. Le secret professionnel protégé légalement est réservé. |
SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 124 Déclaration d'impôt - 1 L'autorité fiscale compétente invite les contribuables à déposer la déclaration d'impôt par publication officielle, par communication personnelle ou par l'envoi de la formule. Les contribuables qui n'ont reçu ni communication personnelle ni formule doivent eux aussi déposer une déclaration d'impôt.220 |
|
1 | L'autorité fiscale compétente invite les contribuables à déposer la déclaration d'impôt par publication officielle, par communication personnelle ou par l'envoi de la formule. Les contribuables qui n'ont reçu ni communication personnelle ni formule doivent eux aussi déposer une déclaration d'impôt.220 |
2 | Le contribuable doit remplir la déclaration d'impôt de manière conforme à la vérité et complète; il doit la signer personnellement et la remettre à l'autorité fiscale compétente avec les annexes prescrites, dans le délai qui lui est imparti.221 |
3 | Le contribuable qui omet de déposer la déclaration d'impôt ou qui dépose une déclaration incomplète est invité à remédier à l'omission dans un délai raisonnable.222 |
4 | Le contribuable qui dépasse le délai imparti pour remettre sa déclaration ou la retourner lorsqu'elle lui a été renvoyée pour qu'il la complète est excusé s'il établit que, par suite de service militaire, de service civil, d'absence du pays, de maladie ou pour d'autres motifs sérieux, il a été empêché de remplir cette obligation en temps utile et qu'il s'en est acquitté dans les 30 jours après la fin de l'empêchement.223 |
2.3
2.3.1 Was die inhaltlichen Anforderungen betrifft, denen ein Amtshilfeersuchen zu genügen hat, hält Ziff. 7 Bst. a des Protokolls zum DBA-CZ verschiedene Angaben fest, die der ersuchende Staat zu liefern hat. Art. 6 Abs. 2
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 6 Demandes - 1 La demande d'un État étranger doit être adressée par écrit, dans l'une des langues officielles suisses ou en anglais, et contenir les indications prévues par la convention applicable. |
|
1 | La demande d'un État étranger doit être adressée par écrit, dans l'une des langues officielles suisses ou en anglais, et contenir les indications prévues par la convention applicable. |
2 | Si la convention applicable ne comporte aucune disposition sur le contenu de la demande et qu'aucune réglementation ne peut être déduite de la convention, la demande devra comprendre les informations suivantes: |
a | l'identité de la personne concernée, cette identification pouvant aussi s'effectuer autrement que par la simple indication du nom et de l'adresse; |
b | l'indication des renseignements recherchés et l'indication de la forme sous laquelle l'État requérant souhaite les recevoir; |
c | le but fiscal dans lequel ces renseignements sont demandés; |
d | les raisons qui donnent à penser que les renseignements demandés sont détenus dans l'État requis ou sont en la possession ou sous le contrôle d'un détenteur des renseignements résidant dans cet État; |
e | le nom et l'adresse du détenteur supposé des renseignements, dans la mesure où ils sont connus; |
f | la déclaration selon laquelle la demande est conforme aux dispositions législatives et réglementaires ainsi qu'aux pratiques administratives de l'État requérant, de sorte que, si les renseignements demandés relevaient de la compétence de l'État requérant, l'autorité requérante pourrait les obtenir en vertu de son droit ou dans le cadre normal de ses pratiques administratives; |
g | la déclaration précisant que l'État requérant a utilisé tous les moyens disponibles en vertu de sa procédure fiscale nationale. |
2bis | Le Conseil fédéral fixe le contenu requis d'une demande groupée.21 |
3 | Lorsque les conditions visées aux al. 1 et 2 ne sont pas remplies, l'AFC en informe l'autorité requérante par écrit et lui donne la possibilité de compléter sa demande par écrit.22 |
2.3.2 Im vorliegenden Fall ist nicht bestritten, dass das Amtshilfeersuchen diesen Anforderungen entspricht. Den Akten ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen, weshalb auf diese (formelle) Anforderungen hier nicht weiter einzugehen ist (zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Bestätigung der GFD, alle innerstaatlichen Mittel seien ausgeschöpft worden, sei inhaltlich nicht richtig: E. 3.5).
2.4 Gemäss Ziff. 7 Bst. b Satz 1 des Protokolls zum DBA-CZ soll der Verweis auf «voraussichtlich erhebliche» Informationen in Art. 26 Abs. 1 DBA-CZ «einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen [...] gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, spekulative Ersuchen zu stellen, die keinen ersichtlichen Bezug zu einer offenen Untersuchung oder Verfahren haben (
Das Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit und das Verbot der «fishing expeditions» stehen in Einklang mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip, das als verfassungsmässiger Grundsatz staatlichen Handelns (vgl. Art. 5 Abs. 2
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État. |
|
1 | Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État. |
2 | L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé. |
3 | Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi. |
4 | La Confédération et les cantons respectent le droit international. |
Die voraussichtliche Erheblichkeit von geforderten Unterlagen muss sich bereits aus dem Amtshilfeersuchen ergeben. Würde dies nicht verlangt, könnten Ersuchen aufs Geratewohl gestellt werden und die ersuchte Behörde müsste die Unterlagen auch dann zur Verfügung stellen, wenn sie erst nach deren Erhebung deren voraussichtliche Erheblichkeit feststellen würde. Dem «voraussichtlich» kommt eine doppelte Bedeutung zu, indem es sich zum einen darauf bezieht, dass der ersuchende Staat die Erheblichkeit voraussehen und deshalb im Amtshilfeersuchen geltend machen muss, und zum andern nur solche Unterlagen zu übermitteln sind, die voraussichtlich erheblich sind. Der ersuchte Staat darf hier allerdings nur Unterlagen von der Amtshilfe ausschliessen, die mit Sicherheit nicht erheblich sind, denn in der Regel kann nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen, ob eine Information erheblich ist (BGE 128 II 407 E. 6.3.1; vgl. auch Urteil des BGer 2A.352/2005 vom 6. Januar 2006 E. 3; Urteile des BVGer A-6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 5.2, A 6505/2012 vom 29. Mai 2013 E. 6.2.2.1). In letzterem Sinn ist auch Art. 17 Abs. 2
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 17 Procédure ordinaire - 1 L'AFC notifie à chaque personne habilitée à recourir une décision finale dans laquelle elle justifie l'octroi de l'assistance administrative et précise l'étendue des renseignements à transmettre. |
|
1 | L'AFC notifie à chaque personne habilitée à recourir une décision finale dans laquelle elle justifie l'octroi de l'assistance administrative et précise l'étendue des renseignements à transmettre. |
2 | L'AFC ne transmet pas les renseignements qui ne sont vraisemblablement pas pertinents. Elle les extrait ou les rend anonymes. |
3 | L'AFC notifie la décision finale à une personne habilitée à recourir domiciliée à l'étranger par l'intermédiaire du représentant autorisé à recevoir des notifications ou directement, dans la mesure où la notification par voie postale de documents à destination du pays concerné est admise. À défaut, elle notifie la décision par publication dans la Feuille fédérale.39 |
4 | Elle informe simultanément les administrations fiscales cantonales concernées de la décision finale et de son contenu. |
2.5 Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, den massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun. Dies wäre mit Sinn und Zweck der Amtshilfe (wie mit jenem der Rechtshilfe) nicht vereinbar, sollen doch aufgrund von Informationen und Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, bisher im Dunkeln gebliebene Punkte erst noch geklärt werden (vgl. BGE 139 II 404 E. 7.2.2; Urteile des BGer 2C_1174/2014 vom 24. September 2015 E. 2.1.1, 2A.154/2003 vom 26. August 2003 E. 4.1; Urteile des BVGer A 5290/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 5.2, B-4565/2015 vom 18. November 2015 E. 4 [betreffend internationale Amtshilfe im Bereich der Finanzmarktaufsicht]; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl. 2009, Rz. 295). Daher verlangt die Rechtsprechung von der ersuchenden Behörde nicht den strikten Beweis des Sachverhalts, doch muss sie hinreichende Verdachtsmomente für dessen Vorliegen dartun (BGE 139 II 404 E. 7.2.2, 139 II 451 E. 2.1 und E. 2.2.1, 125 II 250 E. 5b; siehe zum Ganzen: Urteil des BVGer A 6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 5.3).
2.6 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit bildet der Grundsatz, wonach - ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen Ordre public (vgl. Art. 7
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 7 Non-entrée en matière - Il n'est pas entré en matière lorsque la demande présente l'une des caractéristiques suivantes: |
|
a | elle est déposée à des fins de recherche de preuves; |
b | elle porte sur des renseignements qui ne sont pas prévus par les dispositions régissant l'assistance administrative de la convention applicable; |
c | elle viole le principe de la bonne foi, notamment lorsqu'elle se fonde sur des renseignements obtenus par des actes punissables au regard du droit suisse. |
oder nicht. Sie hat weder Tat- noch irgendwelche Schuldfragen zu prüfen noch ihrerseits eine Beweiswürdigung vorzunehmen. Die ESTV ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche von vornherein entkräftet werden kann (vgl. anstelle vieler: Urteil des BGer 2A.567/2001 vom 15. April 2002 E. 4.1; Urteile des BVGer A 5290/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 5.2, A-737/2012 vom 5. April 2012 E. 6.1.2; siehe zum Ganzen: Urteil des BVGer A6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 5.3).
2.7
2.7.1 Nach Art. 3 Bst. a
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 3 Définitions - Dans la présente loi, on entend par: |
|
a | personne concernée: la personne au sujet de laquelle sont demandés les renseignements faisant l'objet de la demande d'assistance administrative ou la personne dont la situation fiscale fait l'objet de l'échange spontané de renseignements; |
b | détenteur des renseignements: la personne qui détient en Suisse les renseignements demandés; |
bbis | échange de renseignements sur demande: échange de renseignements fondé sur une demande d'assistance administrative; |
c | demande groupée: une demande d'assistance administrative qui exige des renseignements sur plusieurs personnes ayant eu un modèle de comportement identique et étant identifiables à l'aide de données précises; |
d | échange spontané de renseignements: échange non sollicité de renseignements en possession de l'AFC ou des administrations fiscales cantonales, qui présentent vraisemblablement un intérêt pour l'autorité compétente étrangère. |
2.7.2 In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass es in gewissen Konstellationen unumgänglich ist, Informationen auch über Personen zu erteilen, deren Steuerpflicht im ersuchenden Staat nicht geltend gemacht wird. So hat das Bundesgericht den Begriff der betroffenen Person massgeblich davon abhängig gemacht, ob die ersuchten Informationen für die Steuerpflicht der im ersuchenden Staat zu besteuernden Person voraussichtlich erheblich sein können (Urteil des BGer 2C_963/2014 vom 24. September 2015 E. 4.5). Solche Informationen sind dem ersuchenden Staat zu übermitteln. Die so betroffenen Personen sind überdies umfassend auskunftspflichtig (E. 2.2.3; vgl. Urteil des BGer 2C_963/2014 vom 24. September 2015 E. 6.3).
2.7.3 Informationsinhaberin ist jede Person, die in der Schweiz über die verlangten Informationen verfügt (Art. 3 Bst. b
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 3 Définitions - Dans la présente loi, on entend par: |
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a | personne concernée: la personne au sujet de laquelle sont demandés les renseignements faisant l'objet de la demande d'assistance administrative ou la personne dont la situation fiscale fait l'objet de l'échange spontané de renseignements; |
b | détenteur des renseignements: la personne qui détient en Suisse les renseignements demandés; |
bbis | échange de renseignements sur demande: échange de renseignements fondé sur une demande d'assistance administrative; |
c | demande groupée: une demande d'assistance administrative qui exige des renseignements sur plusieurs personnes ayant eu un modèle de comportement identique et étant identifiables à l'aide de données précises; |
d | échange spontané de renseignements: échange non sollicité de renseignements en possession de l'AFC ou des administrations fiscales cantonales, qui présentent vraisemblablement un intérêt pour l'autorité compétente étrangère. |
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 10 Obtention de renseignements auprès du détenteur - 1 L'AFC requiert du détenteur des renseignements qu'il lui remette les renseignements vraisemblablement pertinents pour pouvoir répondre à la demande d'assistance administrative. Elle lui fixe un délai pour ce faire. |
|
1 | L'AFC requiert du détenteur des renseignements qu'il lui remette les renseignements vraisemblablement pertinents pour pouvoir répondre à la demande d'assistance administrative. Elle lui fixe un délai pour ce faire. |
2 | Elle informe le détenteur des renseignements du contenu de la demande dans la mesure où cela est nécessaire à l'obtention de renseignements. |
3 | Le détenteur des renseignements doit remettre tous les renseignements pertinents en sa possession ou sous son contrôle. |
4 | ...26 |
3.
Die Beschwerdeführerin macht in erster Linie geltend, Informationen, die die A._______ AG beträfen, dürften nicht übermittelt werden. Darauf wird vorab in E. 3.1 eingegangen. Weiter rügt die Beschwerdeführerin, beim Ersuchen des GFD handle es sich um eine unzulässige Beweisausforschung (dazu E. 3.3), es würden Informationen über nicht vom DBA-CZ gedeckte Zeitperioden übermittelt (E. 3.4) und die GFD habe nicht alle innerstaatlichen Mittel ausgeschöpft (E. 3.5). Auf diese Rügen ist anschliessend einzugehen.
3.1 Die Beschwerdeführerin kann nur insoweit Rügen vortragen, die im Interesse der (mittlerweile gelöschten) A._______ AG liegen, als auch ihre eigenen Interessen betroffen sind (Urteil des BVGer A 6011/2012 vom 13. März 2013 E. 1.3 m.Hw.). Auf Vorbringen, die einzig die A._______ AG betreffen, ohne dass auch ein rechtlich geschütztes Interesse der Beschwerdeführerin berührt wäre, ist grundsätzlich nicht einzugehen.
Vor diesem Hintergrund sind nachfolgend zwei Rügen der Beschwerdeführerin betreffend die (mittlerweile gelöschte) A._______ AG zu beurteilen, weil sie sich indirekt auf die Stellung der Beschwerdeführerin auswirken können.
3.1.1 Die Beschwerdeführerin bringt nämlich vor, beim ehemaligen Verwaltungsrat der A._______ AG hätten keine Informationen eingeholt werden dürfen.
Der ehemalige Verwaltungsrat dieser Gesellschaft, C._______, verfügte über die Informationen, um welche im Amtshilfeersuchen der GFD ersucht wurde. Er ist damit klarerweise Informationsinhaber und war zur Herausgabe der Informationen verpflichtet. Dass die GFD im Amtshilfeersuchen die A._______ AG als Informationsinhaberin bezeichnete, steht dem nicht entgegen (E. 2.7.3). Vorliegend verwies das Konkursamt Zug die ESTV an den ehemaligen Verwaltungsrat. Für die ESTV war es somit einfach, den tatsächlichen Inhaber der Informationen zu ermitteln. Weshalb der ehemalige Verwaltungsrat über diese Informationen verfügte und in welcher Beziehung er zur A._______ AG stand, tut im vorliegenden Verfahren nichts zur Sache. Die gegenteilige Auffassung der Beschwerdeführerin erweist sich als unrichtig.
3.1.2 Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die A._______ AG sei vom Amtshilfeersuchen nicht betroffen, weshalb über sie keine Informationen erteilt werden dürften.
Die Informationen über diese Gesellschaft erweisen sich im vorliegenden Fall als für die ersuchende Behörde zentral. Aufgrund dieser Informationen kann sie Rückschlüsse darauf ziehen, ob die (mittlerweile gelöschte) A._______ AG tatsächlich Beratungsleistungen für die Beschwerdeführerin erbrachte. So lässt sich beurteilen, ob den Zahlungen der Beschwerdeführerin an die A._______ AG tatsächlich ein geschäftlicher Anlass zugrunde lag, was wiederum einen Einfluss auf die Besteuerung der Beschwerdeführerin haben kann. Da die verlangten Informationen somit voraussichtlich erheblich für die Untersuchung der ersuchenden Behörde gegenüber der Beschwerdeführerin sind, sind sie dieser - bei gegebenen übrigen Voraussetzungen - zu übermitteln (E. 2.4 und E. 2.7.2). Die A._______ AG (damals in Liquidation) galt in dieser Hinsicht als betroffene Person und war umfassend auskunftspflichtig (E. 2.2.3 und 2.7.2).
Daran ändert auch nichts, dass eine Steuerpflicht der A._______ AG in der Tschechischen Republik nie zur Diskussion stand. Soweit die Beschwerdeführerin also versucht, eine solche Steuerpflicht zu widerlegen, gehen ihre Vorbringen an der Sache vorbei. Gleiches gilt für ihr Argument, weder sei die A._______ AG an der Beschwerdeführerin beteiligt noch sei Letztere an Ersterer beteiligt. Solches wurde nicht behauptet. Massgeblich ist nach dem Gesagten einzig, dass die Informationen für die ersuchende Behörde voraussichtlich erheblich sind.
3.2 Damit ist nun auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen, soweit sie diese selbst betreffen und soweit sie nicht bereits durch das Vorstehende implizit oder explizit widerlegt worden sind.
3.3 Die Beschwerdeführerin macht eine unzulässige Beweisausforschung geltend. Inwiefern eine solche vorliegen soll, ist aber in keiner Weise ersichtlich. Im Gegenteil ist das Amtshilfeersuchen der GFD sehr detailliert, betrifft konkret bezeichnete Personen, und enthält einen genau umschriebenen Sachverhalt sowie die Begründung, weshalb die GFD den Verdacht hegt, es könnte der Tschechischen Republik Steuersubstrat entzogen worden sein. Der GFD kann nicht vorgeworfen werden, sie habe eine Anfrage «ins Blaue» gestellt (vgl. E. 2.4). Der Umstand, dass für die Zeitperiode 2013 keine Auskünfte erteilt werden, macht das Ersuchen nicht zu einem solchen, dem eine unzulässige Beweisausforschung zugrunde liegt.
3.4 Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, indem die ESTV Informationen über das Jahr 2014 erteile, könnten Rückschlüsse auf Begebenheiten früherer Zeitperioden gezogen werden. Einerseits sei aus der Aussage, dass ein Vertrag vor der relevanten Periode gekündigt wurde, zu schliessen, dass ein solcher Vertrag existiert habe, andererseits dürfe nicht mitgeteilt werden, dass eine Rechnung, die innerhalb der relevanten Periode gezahlt worden sei, vor dieser Zeit gestellt worden sei. Hier sei nur die Information zu übermitteln, dass eine Zahlung erfolgt sei, jedoch kein Zusammenhang zu einer früheren Rechnung herzustellen.
3.4.1 Die vorliegend anwendbare Amtshilfeklausel gilt für Steuerperioden ab dem 1. Januar 2014 (E. 2.1). Dementsprechend trat die ESTV zu Recht nicht auf das Amtshilfeersuchen der GFD ein, soweit frühere Zeitperioden betroffen waren.
3.4.2 Was nun den Vertrag anbelangt, ist der ESTV zuzustimmen, dass der GFD die Existenz dieses Vertrages bekannt ist, liegt dieser Vertrag doch dem Amtshilfeersuchen der GFD bei. Durch die indirekte Bestätigung, dass ein solcher Vertrag abgeschlossen worden war, werden der GFD damit keine neuen Informationen übermittelt. Weshalb aber Informationen, über die die GFD nachweislich verfügt, vor ihr verborgen bleiben sollten, ist nicht nachvollziehbar.
Was die Beschwerdeführerin zur Bezahlung der Rechnung ausführt (durch die Aussage, dass eine Rechnung bezahlt worden sei, könne geschlossen werden, dass zu einem früheren Zeitpunkt eine Rechnung gestellt worden sei), ist zwar richtig, aber im vorliegenden Zusammenhang nicht von Bedeutung. Die Bezahlung der Rechnung fällt unzweifelhaft in die relevante Zeitperiode. Diese Information ist zu übermitteln. Dass sich daraus ergibt, die Rechnung sei zu einem früheren Zeitpunkt gestellt worden, steht der Leistung von Amtshilfe in keiner Art und Weise entgegen. Wie die ESTV zu Recht ausführt, würde eine solche Einschränkung (es dürften keine Informationen erteilt werden, aus denen gewisse Rückschlüsse auf frühere Zeitperioden möglich sind) den Informationsaustausch massiv behindern. Dann wäre insbesondere der Austausch von Informationen zu Dauersachverhalten kaum je möglich, was klar dem Sinn der Amtshilfe widerspräche. Beispielsweise ist der Information, dass eine steuerpflichtige Person bei einer Bank während der relevanten Zeitperiode ein Konto besitzt, die Information inhärent, dass dieses Konto irgendwann einmal eröffnet wurde. Der Eröffnungszeitpunkt kann dabei durchaus ausserhalb der amtshilfefähigen Zeitperiode liegen. Abgesehen davon wird die gestellte Rechnung im Amtshilfeersuchen mit dem Zeitraum, für den die Zahlung zu leisten sei, und der Summe genannt, ist also zumindest in den Grundzügen der GFD bereits bekannt.
Bei diesen Aussagen geht es auch nicht darum, wie die Beschwerdeführerin impliziert, dass die GFD Vermutungen ohne Grundlage aufgestellt hat, die dann von der ESTV korrigiert werden. Dabei kann hier offengelassen werden, wo die Grenze zwischen erlaubten Korrekturen und spontaner Amtshilfe liegt, zumal der Sachverhalt in einem Amtshilfeersuchen noch (kleinere) Lücken und Ungenauigkeiten aufweisen darf (E. 2.5). Die GFD verfügt bereits, wie sich aus dem Amtshilfeersuchen ergibt, über sehr detaillierte Informationen, über die sie noch Genaueres wissen will. Dies ist nicht nur zulässig, sondern geradezu Sinn und Zweck der Amtshilfe.
3.4.3 Weiter erklärt die Beschwerdeführerin, aus der Information «Based on the documents provided to them, the bankruptcy office of the canton of Zug could neither identify a contract nor a letter, which had been delivered to X._______ S.R.O. during the time period from 1. January 2014 to 20. Juni 2014» könnten Rückschlüsse auf vergangene Perioden gezogen werden. Wenn es im Jahr 2014 keinen Vertrag gegeben habe, sei über diesen Vertrag auch keine Information möglich. Wie aus der Aussage, in den Dokumenten des Jahres 2014 sei kein Vertrag feststellbar gewesen, der Schluss gezogen werden kann, es habe früher ein Vertrag bestanden, erschliesst sich dem Bundesverwaltungsgericht nicht. An dieser Stelle ist zudem erneut darauf hinzuweisen, dass die GFD sichere Kenntnis von einem solchen Vertrag hat und ihr damit - selbst wenn ein solcher Schluss möglich wäre - keine neuen Informationen übermittelt würden.
3.5 Sodann bringt die Beschwerdeführerin vor, die GFD habe nicht alle innerstaatlichen Mittel ausgeschöpft. So habe die GFD weder sie selbst (die Beschwerdeführerin) noch ihre Bank zu Zahlungen befragt.
Die GFD bestätigt im Amtshilfeersuchen, alle innerstaatlichen Mittel ausgeschöpft zu haben. Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips (E. 2.6) ist davon auszugehen, dass diese Aussage den Tatsachen entspricht, zumal es sich beim Vorbringen der Beschwerdeführerin um eine reine Behauptung handelt. Im Übrigen wusste die GFD, wie aus dem Amtshilfeersuchen hervorgeht, über die sie interessierenden Zahlungen Bescheid, so dass sich eine Befragung zu diesen Zahlungen insbesondere bei der Bank erübrigte.
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.
Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
|
1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 4 Emolument judiciaire dans les contestations pécuniaires - Dans les contestations pécuniaires, l'émolument judiciaire se monte à: |
Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
|
1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
|
1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
|
1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
5.
Gemäss Art. 83 Bst. h
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre: |
|
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal; |
b | les décisions relatives à la naturalisation ordinaire; |
c | les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent: |
c1 | l'entrée en Suisse, |
c2 | une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit, |
c3 | l'admission provisoire, |
c4 | l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi, |
c5 | les dérogations aux conditions d'admission, |
c6 | la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation; |
d | les décisions en matière d'asile qui ont été rendues: |
d1 | par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger, |
d2 | par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit; |
e | les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération; |
f | les décisions en matière de marchés publics: |
fbis | les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65; |
f1 | si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou |
f2 | si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63; |
g | les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes; |
h | les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale; |
i | les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile; |
j | les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave; |
k | les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit; |
l | les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises; |
m | les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
n | les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent: |
n1 | l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision, |
n2 | l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire, |
n3 | les permis d'exécution; |
o | les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules; |
p | les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70 |
p1 | une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public, |
p2 | un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71; |
p3 | un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73; |
q | les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent: |
q1 | l'inscription sur la liste d'attente, |
q2 | l'attribution d'organes; |
r | les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75; |
s | les décisions en matière d'agriculture qui concernent: |
s1 | ... |
s2 | la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production; |
t | les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession; |
u | les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79); |
v | les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national; |
w | les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe. |
x | les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
y | les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal; |
z | les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important. |
|
1 | Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important. |
2 | Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84a Assistance administrative internationale en matière fiscale - Le recours contre une décision rendue en matière d'assistance administrative internationale en matière fiscale n'est recevable que lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit pour d'autres motifs d'un cas particulièrement important au sens de l'art. 84, al. 2. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète. |
|
1 | Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète. |
2 | Le délai de recours est de dix jours contre: |
a | les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite; |
b | les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale; |
c | les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93. |
d | les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95. |
3 | Le délai de recours est de cinq jours contre: |
a | les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change; |
b | les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales. |
4 | Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national. |
5 | En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral. |
6 | ...96 |
7 | Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps. |
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Beusch Susanne Raas
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important. |
|
1 | Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important. |
2 | Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours: |
|
a | contre les décisions rendues dans des causes de droit public; |
b | contre les actes normatifs cantonaux; |
c | qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre: |
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a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal; |
b | les décisions relatives à la naturalisation ordinaire; |
c | les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent: |
c1 | l'entrée en Suisse, |
c2 | une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit, |
c3 | l'admission provisoire, |
c4 | l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi, |
c5 | les dérogations aux conditions d'admission, |
c6 | la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation; |
d | les décisions en matière d'asile qui ont été rendues: |
d1 | par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger, |
d2 | par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit; |
e | les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération; |
f | les décisions en matière de marchés publics: |
fbis | les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65; |
f1 | si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou |
f2 | si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63; |
g | les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes; |
h | les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale; |
i | les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile; |
j | les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave; |
k | les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit; |
l | les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises; |
m | les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
n | les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent: |
n1 | l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision, |
n2 | l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire, |
n3 | les permis d'exécution; |
o | les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules; |
p | les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70 |
p1 | une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public, |
p2 | un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71; |
p3 | un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73; |
q | les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent: |
q1 | l'inscription sur la liste d'attente, |
q2 | l'attribution d'organes; |
r | les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75; |
s | les décisions en matière d'agriculture qui concernent: |
s1 | ... |
s2 | la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production; |
t | les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession; |
u | les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79); |
v | les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national; |
w | les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe. |
x | les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
y | les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal; |
z | les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84a Assistance administrative internationale en matière fiscale - Le recours contre une décision rendue en matière d'assistance administrative internationale en matière fiscale n'est recevable que lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit pour d'autres motifs d'un cas particulièrement important au sens de l'art. 84, al. 2. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 90 Décisions finales - Le recours est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète. |
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1 | Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète. |
2 | Le délai de recours est de dix jours contre: |
a | les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite; |
b | les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale; |
c | les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93. |
d | les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95. |
3 | Le délai de recours est de cinq jours contre: |
a | les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change; |
b | les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales. |
4 | Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national. |
5 | En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral. |
6 | ...96 |
7 | Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
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1 | Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
2 | Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16 |
3 | Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. |
4 | En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: |
a | le format du mémoire et des pièces jointes; |
b | les modalités de la transmission; |
c | les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18 |
5 | Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
6 | Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
7 | Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. |
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