A-817/2010 - 2011-02-16 - Opere pubbliche e trasporti - Plangenehmigung (N5 Umfahrung Biel, Ostast, Verzweigung Brüggmoos)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-817/2010

Urteil vom 16. Februar 2011

Richter Lorenz Kneubühler (Vorsitz),

Besetzung Richter Alain Chablais, Richterin Kathrin Dietrich,

Gerichtsschreiber Christian Kindler.

1. A._______ und B._______,

2. C._______,

3. D._______,

4. E._______,
Parteien
5. F._______,

6. G._______,

alle vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Urs Eymann, Breitenrainstrasse 27, 3013 Bern,

Beschwerdeführende,

gegen

Kanton Bern, 3000 Bern,

handelnd durch die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, Tiefbauamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern,

Beschwerdegegner,

und

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK),
Bundeshaus Nord, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Plangenehmigung (N5 Umfahrung Biel, Ostast, Verzweigung Brüggmoos).

Sachverhalt:

A.
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) genehmigte am 14. September 2004 das Ausführungsprojekt für die Nationalstrasse N5, Ostast der Umfahrung Biel, zwischen dem Bözingenmoos im Norden und dem Brüggmoos im Südosten von Biel. Das ursprünglich in diesem Ausführungsprojekt ebenfalls enthaltene Verzweigungsbauwerk Brüggmoos schloss das UVEK aber aufgrund verschiedener planerischer Unzulänglichkeiten von der Genehmigung aus.

B.
Der Kanton Bern reichte am 11. September 2006 beim UVEK ein neues Ausführungsprojekt für das überarbeitete und redimensionierte Verzweigungsbauwerk Brüggmoos ein (Ausführungsprojekt 2006). Dieses wurde vom 5. Oktober bis zum 3. November 2006 öffentlich aufgelegt, wobei während dieser Zeit zahlreiche Einsprachen dagegen eingingen. Zu diesen nahm der Kanton Bern am 19. Februar 2007 Stellung. Das UVEK stellte die Projektunterlagen und die Eingaben aus der öffentlichen Auflage ebenfalls dem Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) sowie dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) zu und zog diese ins Verfahren mit ein. Mit der Mehrzahl der Einsprechenden führte das UVEK im Sommer 2008 Einspracheverhandlungen durch, wobei die meisten der Einsprachen nicht bereinigt werden konnten.

C.
Am 6. Januar 2010 erteilte das UVEK die Plangenehmigung zum Ausführungsprojekt "N5 Yverdon-les-Bains - Luterbach, Umfahrung Biel, Ostast, Verzweigung Brüggmoos" auf der Basis des Ausführungsprojekts 2006 mit einer integrierten Rodungsbewilligung und unter zahlreichen Auflagen. Mit Dispositiv-Ziff. 5 gewährte das UVEK die beantragten Erleichterungen für die Beurteilungspunkte 12 (Einmündung Industriestrasse in die Bielstrasse in Brügg, Liegenschaften Nr. _______ und _______ bis _______), 13 (Industriestrasse, Liegenschaft Nr. _______) und 38 (Erlenstrasse, Liegenschaft Nr. _______). Unter Dispositiv-Ziff. 6 wies es unter anderem die Einsprache(n) von A._______ und B._______ und Mitbeteiligte im Wesentlichen ab, soweit es darauf eintrat.

D.
Gegen diese Plangenehmigung des UVEK (Vorinstanz) erheben A._______ und B._______ zusammen mit fünf Mitbeteiligten (Beschwerdeführende) am 10. Februar 2010 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Sie stellen dabei das Hauptbegehren, es sei auf den in Brügg geplanten Ausbau der "Querstrasse" (Industriestrasse bis Bielstrasse) zu verzichten. Eventuell sei anstelle dieser Querverbindung eine neue Verbindung über die Mittelstrasse auf die Bielstrasse herzustellen.

E.
Sowohl der Kanton Bern (Beschwerdegegner) mit Beschwerdeantwort vom 29. April 2010 wie auch das UVEK mit Vernehmlassung vom 30. April 2010 beantragen die Abweisung der Beschwerde. Am 2. Juli 2010 hat zudem das BAFU eine Stellungnahme eingereicht.

F.
Auf die Ausführungen der Beteiligten in den erwähnten Rechtsschriften sowie der Beschwerdeführenden in der abschliessenden Stellungnahme vom 14. September 2010 wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und eine Vorinstanz gemäss den Art. 33 oder 34 VGG entschieden hat. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist hier nicht gegeben und das UVEK ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der am 10. Februar 2010 erhobenen Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 6. Januar 2010 (angefochtene Verfügung) zuständig.

2.
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden haben als beteiligte Partei(en) am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, indem sie im Sinne von Art. 27d Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG, SR 725.11) Einsprache erhoben haben, welche von der Vorinstanz zumindest teilweise abgewiesen worden ist. Sie sind als Grundeigentümer im entsprechenden Projektperimeter an der Bielstrasse bzw. am Gartenweg in Brügg (Bereich Kreuzung bzw. Einführung der Industriestrasse in die Bielstrasse) von der angefochtenen Verfügung allesamt besonders betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert.

3.
Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist einzutreten.

4.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die bei ihm angefochtenen Verfügungen und Entscheide grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition, das heisst auch auf eine allfällig unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts hin, ebenso auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG).

5.
Mit der angefochtenen Verfügung zur Verzweigung Brüggmoos hat die Vorinstanz ein Ausführungsprojekt zu Nationalstrassen genehmigt. Gemäss Art. 21 Abs. 1 NSG geben die Ausführungsprojekte Aufschluss über Art, Umfang und Lage des Werkes samt allen Nebenanlagen, die Einzelheiten seiner bautechnischen Gestaltung und die Baulinien. Das UVEK erteilt mit der Plangenehmigung sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen; kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich (Art. 26 Abs. 2 und 3 NSG).

6.
Das Hauptbegehren der Beschwerdeführenden, es sei auf den geplanten Ausbau der sog. "Querstrasse" (Industriestrasse bis Bielstrasse) in Brügg zu verzichten, begründen diese wie folgt: Diese Strasse sei keine Nationalstrasse und sie stelle auch keinen Anschluss an eine solche her. Es handle sich zudem gerade nicht um eine Verbindungsstrecke gemäss Art. 3 (richtig: Art. 2 ) Bst. c der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 (NSV, SR 725.111). Es werde bestritten, dass die Querstrasse überhaupt einen zulässigen Inhalt des vorliegenden Ausführungsprojekts darstellen könne. Diese sei auch überflüssig, da der heutige Anschluss auf die T6 in Brügg bestens funktioniere. Der teure Vollanschluss Brügg sei vollständig unnötig und sei noch gar nicht rechtskräftig geplant bzw. nicht gleichzeitig aufgelegt worden.

6.1. Die Beschwerdeführenden verwechseln und vermischen mit diesen Ausführungen - wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung richtig festhält - offensichtlich zumindest teilweise die Inhalte der verschiedenen Ausführungsprojekte zur Ostumfahrung Biel (vgl. dazu bereits vorne Sachverhalt Bst. A ff.).

6.1.1. Beim alten Ausführungsprojekt 2002 schloss das UVEK wegen planerischer Unzulänglichkeiten das mitenthaltene Verzweigungsbauwerk Brüggmoos bewusst von der Genehmigung aus. Das vom UVEK nun genehmigte neue Vorhaben - das Ausführungsprojekt 2006 - sieht einen grundsätzlich in das Verzweigungsbauwerk Brüggmoos integrierten Vollanschluss Brügg vor, wobei aber - wie sich auch aus den einschlägigen Plänen zum Projekt ergibt - soweit möglich eine räumliche Trennung von Anschluss und Verzweigung gewählt worden ist. Dadurch konnte laut übereinstimmenden Angaben aller involvierten Behördenstellen eine platzsparende und kostengünstige Lösung erzielt werden. Der Vollanschluss Brügg wird ergänzt durch zwei einige hundert Meter westlich davon liegende Direktrampen an die Portstrasse, welche als Ein- bzw. Ausfahrt nach und von Solothurn den Halbanschluss Biel-Süd bilden. Alle übrigen Verbindungen - ebenfalls zum neuen Längholztunnel Richtung Solothurn - erfolgen über den Vollanschluss selber im Bereich der Mittelstrasse in der Industriezone Brügg.

6.1.2. Eine wesentliche Änderung gegenüber dem alten Ausführungsprojekt 2002 erfolgte im örtlichen Bereich der Beschwerdeführenden insofern, als die Verbindung der Bielstrasse mit der Industriestrasse (also die sog. Querstrasse) nur bis zum Tennis- und Squashzentrum ausgebaut wird. Auf deren Weiterführung durch den Pfeidwald bis zur Erlenstrasse wurde verzichtet.

6.1.3. Entscheidend ist ebenfalls, dass der neue Vollanschluss Brügg den heutigen Vollanschluss auf die Kantonsstrasse T6 ersetzen wird. Der Projektperimeter umfasst gemäss den vorliegenden Unterlagen auch die 4-streifige T6 vom Verzweigungsbauwerk über den Anschluss Brügg bis zum Spurabbau auf die bestehende 2-streifige kantonale Hochleistungsstrasse. Es wird entgegen den verwirrlichen Aussagen der Beschwerdeführenden nicht später einen neuen Vollanschluss an die Querstrasse geben, welcher zusätzlich zum bestehenden dazukäme, sondern der neue Vollanschluss ist jetzt im Projekt enthalten, vom UVEK genehmigt worden und ersetzt den heute bestehenden Vollanschluss an die T6 im Wohngebiet. Nebst der angefochtenen Verfügung hält unter anderem auch der Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) 3. Stufe zur Umfahrung Biel, Brüggmoos, revidiertes Ausführungsprojekt vom 28. Februar 2006, revidiert 30. Juni 2006 (UVB 3. Stufe) fest (Ziff. 1.2 S. 4 zum Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung [UVP]), das Teilprojekt Brüggmoos verknüpfe die N5 mit der T6 und schaffe die Anschlussmöglichkeiten an die regionalen und städtischen Strassen im Süden von Biel. Mit dem neuen Anschluss im Gewerbegebiet von Brügg könne der im Wohngebiet liegende bestehende Anschluss Brügg der T6 geschlossen werden. Dies werde als kantonales Strassenprojekt vorbereitet und in einem parallelen Verfahren zum nationalstrassenrechtlichen Ausführungsprojekt Brüggmoos erarbeitet und gleichzeitig zur Auflage und Genehmigung gebracht (vgl. auch Beilage 39 der Beschwerdeantwort: Strassenplan Kantonsstrasse Nr. 6 vom 31. Juli 2006 "Aufhebung bestehender Anschluss Brügg und Bau Lärmschutzwände").

Die beiden Projekte zu den Anschlüssen Brügg wurden denn auch vom Tiefbauamt des Kantons Bern koordiniert, die öffentliche Auflage fand gemeinsam im Oktober/November 2006 statt und gemäss Beschwerdeantwort des Kantons Bern ist die Genehmigung im kantonalen Verfahren ebenfalls erfolgt. Die Aufhebung des heute bestehenden Anschlusses Brügg im entsprechenden kantonalen Verfahren kann im Übrigen hier nicht weiter Thema sein. Entsprechende Einwände in diesem Zusammenhang (welche die Beschwerdeführenden aber gar nicht konkret vorbringen) wären nämlich dort geltend zu machen und zu beurteilen. Weil wie ausgeführt nur ein Vollanschluss im Zusammenhang mit dem Verzweigungsbauwerk Brüggmoos erstellt wird bzw. bestehen bleibt, ist offensichtlich, dass der neu im Ausführungsprojekt 2006 enthaltene Anschluss keineswegs unnötig ist. Er stellt vielmehr einen ganz zentralen Bestandteil dieses Ausführungsprojekts dar, ohne den sowohl das bundesrechtliche Plangenehmigungsverfahren wie auch das kantonalrechtliche Verfahren zur Aufhebung des bisherigen Vollanschlusses Brügg keinen Sinn ergäbe. Ein entsprechender Antrag auf Aufhebung dieses entscheidenden Projektbestandteils (welcher hier ebenfalls nicht konkret gestellt wird) wäre damit schon aus planungsrechtlichen Gründen ohne weiteres abzuweisen.

6.1.4. Weiter ist zwar zutreffend, wie dies auch das UVEK in seiner Vernehmlassung festhält, dass die Industriestrasse bis zu ihrer Einmündung in die Bielstrasse in Brügg heute eine nicht leistungsfähige Lokalstrasse darstellt, die bloss der Erschliessung des Gewerbe- und Industriegebiets Brügg (hauptsächlich nördlich der T6) dient. Dies ändert nichts daran, dass diese Strasse in ihrer ausgebauten Form formell als Verbindung zur Nationalstrasse, d.h. als Autobahnzubringer zum künftigen Vollanschluss Brügg, im Ausführungsprojekt 2006 enthalten ist. Entgegen den Beschwerdeführenden ist daran auch inhaltlich nichts auszusetzen, weil die Voraussetzungen gemäss Art. 2 Bst. c NSV erfüllt sind: Demnach bilden Bestandteil der Nationalstrasse unter anderem die Anschlüsse samt Verbindungsstrecken bis zur nächsten leistungsfähigen Kantons-, Regional- oder Lokalstrasse, soweit diese hauptsächlich dem Verkehr zur Nationalstrasse dienen, einschliesslich Verzweigungen oder Kreiseln (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4010/2007 E. 9.1.2 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung). Gerade weil die sog. Querstrasse heute bloss eine unbedeutende bzw. einzig dem Industriequartier als Anschluss dienende Lokalstrasse ist, stellt deren umfassender Ausbau als Verbindungsstrecke bis zur nächsten leistungsfähigen Strasse, welche hier die Bielstrasse ist, klarerweise auch inhaltlich einen Nationalstrassenbestandteil dar. Diese Strasse bzw. deren Ausbau bis zur Einmündung in die Bielstrasse ist somit zu Recht in den Projektperimeter des bundesrechtlichen Verfahrens einbezogen worden.

6.2. Soweit die Beschwerdeführenden die Aufhebung des Ausbaus der sog. Querstrasse verlangen, weil diese zur Erschliessung des Vollanschlusses Brügg überflüssig sei, ist Folgendes festzuhalten: Mit ihrem diesbezüglichen Begehren wollen die Beschwerdeführenden auf die bereits im vorinstanzlichen Verfahren umfassend geführte Variantendiskussion zurückkommen. Sie bevorzugen zur Erschliessung des Vollanschlusses Brügg die sog. Variante 1 mit bloss einer Haupterschliessungsachse südlich der heutigen T6 über die Neubrück- und Erlenstrasse, während das UVEK in der angefochtenen Verfügung die Variante 2 mit zwei Haupterschliessungsachsen im Norden (über die Bielstrasse) und Süden des künftigen Vollanschlusses genehmigt hat. Diese Variante 2 hat - wie die Vorinstanz und der Kanton Bern richtig festhalten - sich im Rahmen eines partizipativen Planungsprozesses unter Einbindung aller bedeutenden Akteure durchgesetzt. Dabei haben sich insbesondere die umliegende Region und die direkt betroffene Gemeinde Brügg für die gewählte Lösung ausgesprochen.

6.2.1. Diesem Variantenentscheid und der Einschätzung der Vorinstanz ist hier beizupflichten. Der Vergleich verschiedener Lösungen ist sicherlich dann angezeigt, wenn die Varianten, die einander gegenübergestellt werden, echte Alternativen sind. Varianten sind zudem dort zu prüfen, wo tatsächlich ein Konflikt mit den einschlägigen Vorschriften zu erkennen ist. Im Plangenehmigungsverfahren muss dagegen nicht jede möglicherweise auch bundesrechtskonforme Variante dem vorgelegten Projekt gegenübergestellt werden. Der Entscheid, welche von mehreren bundesrechtskonformen und zweckmässigen Varianten umgesetzt wird, liegt grundsätzlich im Ermessen der Planungsbehörde. Diese kann mit der Feststellung, dass ein eingereichtes Projektgesuch alle Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt und bundesrechtskonform ist, die Prüfung anderer Varianten ausschliessen. Denn die Einhaltung des einschlägigen Bundesrechts impliziert, dass den berührten Interessen genügend Rechnung getragen worden ist (vgl. ausführlich Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-594/2009 vom 10. November 2009 E. 4.2 f. mit Hinweisen).

6.2.2. Hervorzuheben ist, dass der Variante 2 insbesondere auch die Fachbehörden zugestimmt haben. So hat das ARE im Rahmen seiner Stellungnahme vom 8. Januar 2007 zum Ausführungsprojekt 2006 festgehalten, dieses weise gegenüber dem ursprünglichen Ausführungsprojekt wesentliche Verbesserungen auf. Seine früheren Anliegen seien berücksichtigt, weswegen dem Ausführungsprojekt Verzweigung Brüggmoos aus Sicht der Raumentwicklung zugestimmt werden könne. Das BAFU hat sowohl in seiner Stellungnahme vom 18. April 2007 wie auch in derjenigen vom 2. Juli 2010 im vorliegenden Beschwerdeverfahren keinerlei Bedenken betreffend der Bundesrechtskonformität der vom UVEK gewählten Variante geäussert (zur positiven lärmschutzrechtlichen Einschätzung des BAFU und auch des Bundesverwaltungsgerichts selber vgl. hinten E. 8). Auch von Seiten anderer beteiligter Fachstellen wie etwa dem ASTRA mit abschliessender Stellungnahme vom 17. November 2009 sind keine hier relevanten Vorbehalte angemeldet worden. Das Bundesverwaltungsgericht, welches zudem nicht Oberplanungsbehörde ist (vgl. dazu u.a. BGE 129 II 331 E. 3.2), hat hier keinen Anlass, von diesen Einschätzungen der massgebenden Fachbehörden abzuweichen.

6.2.3. Wie das Arbeitspapier vom 19. Juni 2007 "Ausführungsprojekt N5 Brüggmoos, verkehrlich flankierende Massnahmen (vfM) Brügg" zu den Einsprachen zeigt, wurde die Variante 1 im Rahmen des Planungsprozesses eingehend geprüft. Die Problematik der Variante 1 mit bloss einer Haupterschliessungsachse zeigte sich unter anderem darin, dass es einschneidender Massnahmen bedurft hätte, um den Verkehr allein auf der südlichen Achse abzuwickeln. So wäre eine Sperrung der SBB-Brücke auf der Industriestrasse für den Motorfahrzeugverkehr nötig gewesen. Dies hätte folgende Nachteile gehabt: Der Anschlussknoten Kreisel Mittelstrasse / Erlenstrasse sowie die Erlenstrasse selbst mit der Ausfahrt Centre Brügg hätten eine zu grosse und kritische Belastung erhalten. Die Wohngebiete Neubrück-, Erlen- und Poststrasse wären gegenüber dem Referenzzustand nur geringfügig (anstatt wie bei Variante 2 stärker) entlastet worden und der Ziel- sowie Quellverkehr von Brügg hätte das Siedlungsgebiet auf längeren Routen durchqueren müssen. Aus Sicht der Bearbeiter war diese Variante abzulehnen, weil insgesamt der Vollanschluss Brügg schlechter ausgenutzt worden wäre und es negative Auswirkungen sowohl auf das Nationalstrassen- wie auch das Lokalnetz gegeben hätte. Die Variante 2 ist dagegen als verkehrsmässig gut funktionierende Variante ohne grössere Umsetzungsprobleme und mit gleichmässiger Auslastung des vorhandenen Strassennetzes bevorzugt worden; mit dem einzigen Nachteil, dass die Mehrbelastung der (östlichen) Bielstrasse nicht eliminiert werden konnte.

6.2.4. Aufgrund dieser problemlos nachvollziehbaren Ausführungen in Verbindung mit den gesamten vorliegenden Projektunterlagen erscheint die Variante 2 auch dem Bundesverwaltungsgericht als die inhaltlich überzeugendere Variante. Wenn man den bei solchen Grossprojekten unabdingbaren Gesamtblick wahrt, ist erkennbar, dass die Variante 2 zwar für die Beschwerdeführenden Mehrbelastungen bringt, für die gesamte Bevölkerung und insbesondere diejenige, welche in anderen Kernteilen des Projektes (gesamter Bereich südliche Haupterschliessungsachse sowie alle östlichen Bieler Gebiete; zudem zusätzlich Bereich alter Anschluss Brügg) betroffen ist, aber insgesamt vorteilhafter ist als die Variante 1. In der Beschwerdeantwort des Kantons Bern wird denn auch noch einmal dargelegt, dass insgesamt nur wenige Personen direkt durch Mehrverkehr betroffen sind, während eine grosse Mehrheit von Anwohnern durch die N5 und die Anschlusskonzeption vom heutigen Verkehr entlastet werden. Dies geht auch aus dem Bericht "Ausführungsprojekt Brüggmoos, Projektentwicklung und Variantenstudien (Orientierende Beilagen)" vom 31. August 2006 (Beilage 38 zur Beschwerdeantwort des Kantons Bern) hervor. In diesem Bericht ist detailliert festgehalten, dass das revidierte Ausführungsprojekt als Bestvariante aus einem umfangreichen partizipativen Planungsprozess hervorgegangen ist und von allen untersuchten Varianten die vom UVEK nun genehmigte Lösung die verschiedenen Kriterien aus den Bereichen Verkehr, Siedlung, Umwelt und Kosten am besten erfüllt.

Unter diesen Umständen ist (ebenfalls) nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführenden nicht ausgeführt, wieso und inwiefern die gewählte Variante gegen den Planungsgrundsatz von Art. 3 Abs. 3 Bst. b des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG, SR 700) verstossen sollte, wonach Wohngebiete vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen wie Luftverschmutzung, Lärm und Erschütterungen möglichst verschont werden sollen. Vielmehr ist eine Mehrbelastung im begrenzten örtlichen Bereich der Beschwerdeführenden aufgrund der gesamtplanerischen Optimierung im Rahmen des Ausführungsprojekts 2006 nicht zu vermeiden und grundsätzlich hinzunehmen (zu den lärmschutzrechtlichen Aspekten im Einzelnen hinten E. 8).

6.3. Zusammenfassend ergibt sich zum Hauptbegehren der Beschwerdeführenden folgendes Resultat: Soweit sich das Begehren noch (teilweise auch bloss indirekt bzw. in einer Verwechslung) gegen das alte Ausführungsprojekt 2002 richten sollte, welches hinfällig geworden ist und vorliegend nicht zum Streitgegenstand gehört, wäre auf dieses nicht einzutreten (vgl. dazu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-656/2008 vom 1. Juli 2008 E. 1.4.2 f.). Im Umfang, in welchem sich das Hauptbegehren gegen das Ausführungsprojekt 2006 richtet, ist dieses vollständig abzuweisen.

7.
Für den Fall der Abweisung des Hauptbegehrens haben die Beschwerdeführenden den Eventualantrag gestellt, anstelle der Querstrasse sei eine neue Verbindung über die Mittelstrasse auf die Bielstrasse herzustellen.

7.1. Auch mit diesem Eventualbegehren wollen die Beschwerdeführenden offensichtlich auf die Variantenwahl im vorinstanzlichen Verfahren zurückkommen. Wie zum Hauptbegehren schon ausführlich dargelegt (vorne E. 6.2), ist aber die vom UVEK nun genehmigte Lösung als Bestvariante aus dem geschilderten umfangreichen partizipativen Planungsprozess hervergegangen, was auch im Vergleich zur Eventualvariante der Beschwerdeführenden vorbehaltlos zu gelten hat. Auf entsprechende Wiederholungen kann deshalb hier verzichtet werden.

7.2. Zu ergänzen ist immerhin noch Folgendes: Wie das Tiefbauamt des Kantons Bern schon im vorinstanzlichen Verfahren mit Stellungnahme vom 19. Februar 2007 überzeugend dargelegt hat, ist die Eventualvariante schon aus topografischen Gründen nicht machbar. Sowohl das Unterqueren wie auch das Überqueren der Bahnlinie von der Mittelstrasse auf die Bielstrasse würde zu unzulässigen Steigungsverhältnissen von weit über 10% führen. Erst bei der bestehenden Brücke der Industriestrasse sind die Platzverhältnisse derart, dass mit einer vernünftigen Steigung (heute 10%, im Projekt 7%) die Bahnlinie gequert werden kann. Mit der Beschwerdeantwort des Kantons Bern ist noch einmal bestätigt worden, dass die entsprechenden Höhenunterschiede von der Mittelstrasse zur Bielstrasse einzig mit aufwendigen Kunstbauten (spiralförmige Rampen oder dergleichen) bewältigt werden könnten. Solche Lösungen wären unverhältnismässig und würden einen sichtbaren Eingriff in die Landschaft darstellen, wie dies aus den zur Verfügung stehenden Berichten und Plänen abgeleitet werden kann. Schliesslich würde eine solche alternative Linienführung des nördlichen Autobahnzubringers, welche bloss an einem westlich versetzten Ort zur Einmündung in die Bielstrasse führte, nicht nur den Grossteil der Beschwerdeführenden kaum oder gar nicht entlasten, sondern zusätzlich andere Strassenanstösser stärker belasten.

Damit ist das Eventualbegehren der Beschwerdeführenden abzuweisen.

8.
Die Beschwerdeführenden beklagen sich, bereits heute sei der Verkehrslärm an der Bielstrasse enorm. Die Immissionsgrenzwerte (IGW) würden mit der neuen Querstrasse überschritten und es müssten bei den Liegenschaften der Beschwerdeführenden in der Empfindlichkeitsstufe (ES) II Schallschutzfenster eingebaut werden. Die wegen des Ausbaus der Industriestrasse erforderlichen "Krücken" wie Lärmschutzwand und Erleichterungen zeigten, dass diese Linienführung ungeeignet sei. Die neue Querstrasse grenze zudem hart an den Friedhof Brügg, welcher doch ein Ort der Ruhe und Abgeschiedenheit sein sollte. Aus diesen Gründen werde die Erstellung einer Lärmschutzwand gegen den Friedhof hin bis zur bereits geplanten Lärmschutzwand gefordert. Die Beschwerdeführenden verlangen schliesslich, dass auf der Bielstrasse gleichzeitig Verkehrsberuhigungsmassnahmen geplant und gültig festgelegt werden.

8.1. Soweit die Beschwerdeführenden mit ihren Rügen zu den Lärmschutzmassnahmen noch einmal die angebliche Ungeeignetheit der Linienführung des nördlichen Autobahnzubringers durch die Industriestrasse aufzeigen wollen, ist darauf nicht mehr weiter einzugehen. In den vorangehenden Erwägungen (E. 6.2 ff.) ist aufgezeigt worden, dass die vom UVEK genehmigte Variante in einem planerischen Gesamtblick und im Durchschnitt aller geprüften Kriterien die beste ist. Die Mehrbelastung der Beschwerdeführenden an der Bielstrasse ist daher grundsätzlich hinzunehmen, wobei aber die nötigen Lärmschutzmassnahmen zu ergreifen sind.

8.2. Gemäss Art. 11 Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01) sind die von einer Anlage erzeugten Emissionen zunächst im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. Neue - wie hier - ortsfeste Anlagen dürfen zudem nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte nicht überschreiten (Art. 25 Abs. 1 USG und Art. 7 Abs. 1 Bst. b der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 [LSV, SR 814.41]). Die Vollzugsbehörde gewährt im Sinne von Art. 25 Abs. 2 USG sowie Art. 7 Abs. 2 LSV Erleichterungen, soweit die Einhaltung der Planungswerte zu einer unverhältnismässigen Belastung für die Anlage führen würde und ein überwiegendes, namentlich auch raumplanerisches Interesse an dieser besteht. Wenn bei einer neuen öffentlichen oder konzessionierten ortsfesten Anlage die Anforderungen nach Art. 7 Abs. 2 LSV nicht eingehalten werden können, so verpflichtet die Vollzugsbehörde die Eigentümer der lärmbelasteten bestehenden Gebäude, die Fenster lärmempfindlicher Räume nach Anhang 1 gegen Schall zu dämmen (Art. 10 Abs. 1 LSV und Art. 25 Abs. 2 und 3 USG).

8.3. Das UVEK hat in der angefochtenen Verfügung zu den Erleichterungsanträgen für die Beurteilungspunkte 12 (vier Liegenschaften der Beschwerdeführenden im Bereich der Einmündung der Industriestrasse in die Bielstrasse) und 13 (eine Liegenschaft eines Beschwerdeführers an der Industriestrasse) Folgendes ausgeführt (S. 15 f.): Bezüglich der Liegenschaften Nr. _______, _______, _______ und _______ an der Bielstrasse könnten mit einer Lärmschutzwand von 53 m Länge und 2 m Höhe auch nach der Inbetriebnahme der N5 im Jahre 2016 die Grenzwerte im Erdgeschoss eingehalten werden. Im Obergeschoss werde hingegen der massgebende Planungswert geringfügig überschritten (um 1-2 dB(A)). Um auch diese Überschreitung zu vermeiden, wäre eine Erhöhung der Wand auf 3 m (4.5 m über Strassenniveau) erforderlich, was aus Gründen des Ortsbildschutzes und des Kosten-/Nutzen-Verhältnisses vom Kanton Bern abgelehnt werde. Da die kantonalen und eidgenössischen Fachbehörden dem Erleichterungsantrag zustimmen würden, gebe ihm das UVEK statt. Betreffend die Liegenschaft Nr. _______ an der Industriestrasse erläuterte die Vorinstanz, dass sowohl die Planungswerte wie auch die IGW hier deutlich überschritten würden (um 9-10 bzw. 4-5 dB(A)). Zur Vermeidung dieser Überschreitungen wäre die Erstellung einer Lärmschutzwand von mehr als 5 m Höhe erforderlich, obwohl das Gelände bereits 3 m unter Strassenniveau liege. Der Kanton Bern erachte hier das Kosten-/Nutzen-Verhältnis als zu schlecht, wobei diese Einschätzung von den Fachstellen geteilt werde. Das UVEK gebe demnach auch diesem Erleichterungsantrag statt. Die projektierten Schallschutzmassnahmen am Gebäude seien unbestritten.

8.4. Die Ausführungen und Anordnungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zum Lärmschutz, insbesondere auch die erteilten Erleichterungen, sind zu bestätigen. Da abgesehen von der bereits behandelten Rüge zur Variantenwahl bzw. Linienführung des nördlichen Autobahnzubringers sowie der sogleich anschliessend erörterten zum Friedhof Brügg unter dem Thema Lärmschutz keine weiteren konkret fassbaren Rügen der Beschwerdeführenden erhoben werden, kann hier auf unnötige Wiederholungen verzichtet werden. Wie das UVEK in der angefochtenen Verfügung korrekterweise wiedergibt, sind sämtliche Fachstellen und -behörden, welche im Projekt involviert (gewesen) sind, mit dessen Einschätzung einverstanden (vgl. auch vorne E. 6.2.2). So hat auch das BAFU in seiner Stellungnahme vom 2. Juli 2010 vor dem Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich bestätigt, die Erleichterungen für die Beurteilungspunkte 12 und 13 seien seiner Ansicht nach zu Recht erteilt worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat gestützt auf die erwähnten einschlägigen Rechtsgrundlagen keinerlei Anlass, dies anders zu sehen.

8.5. Eine konkrete Forderung der Beschwerdeführenden betrifft einzig noch die aus ihrer Sicht erforderliche Lärmschutzwand gegen den Friedhof Brügg hin. Ob die Beschwerdeführenden zu dieser Rüge überhaupt legitimiert sind, kann hier offen gelassen werden, da sie jedenfalls unbegründet ist. Wie das BAFU in seiner Stellungnahme vom 2. Juli 2010 zu Recht ausführt, gelten die Belastungsgrenzwerte gemäss Art. 41 Abs. 1 LSV (bloss) bei Gebäuden mit lärmempfindlichen Räumen (vgl. auch Art. 1 Abs. 2 LSV zum Regelungsbereich). Nach der Umschreibung in Art. 2 Abs. 6 LSV sind lärmempfindliche Räume entweder Räume in Wohnungen, ausgenommen Küchen ohne Wohnanteil, Sanitärräume und Abstellräume (Bst. a) oder Räume in Betrieben, in denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten, ausgenommen Räume für die Nutztierhaltung und Räume mit erheblichem Betriebslärm (Bst. b). Damit können Lärmschutzmassnahmen im Bereich des Friedhofs Brügg grundsätzlich nur in Frage kommen, wenn lärmempfindliche Räume im beschriebenen Sinn zu schützen wären. Es ist aber nicht ersichtlich und wird auch von den Beschwerdeführenden nicht dargelegt, inwiefern vorliegend solche Räumlichkeiten von den zu erwartenden Immissionen betroffen sein könnten, wie das BAFU korrekt festhält.

8.6. Die Beschwerdeführenden verlangen schliesslich noch, dass auf der Bielstrasse Verkehrsberuhigungsmassnahmen geplant und gültig festgelegt werden müssten. Der Beschwerdegegner macht zu Recht darauf aufmerksam, dass solche Massnahmen bereits Projektbestandteil bilden, wie den Verfahrensunterlagen (vgl. etwa Beilage 30 zur Beschwerdeantwort, "Bericht verkehrlich flankierende Massnahmen" vom 30. Juni 2006 oder das Arbeitspapier vom 19. Juni 2007 "Ausführungsprojekt N5 Brüggmoos, vfM Brügg" zu den Einsprachen) und der angefochtenen Verfügung (vgl. etwa die Anordnung in Dispositiv-Ziff. 4.24) zu entnehmen ist. Auf weitere Ausführungen zu dieser pauschal und (wiederum) ohne weitere Begründung erhobenen Rüge der Beschwerdeführenden kann verzichtet werden. Sie ist unbegründet, soweit sie nicht gegenstandslos ist.

8.7. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden zu den Lärmschutzmassnahmen sind nach dem Gesagten alle unbegründet bzw. abzuweisen.

Bloss der Vollständigkeit halber ist abschliessend noch festzuhalten, dass angesichts des vorliegenden klaren Resultats auf weitere Beweismassnahmen - vorgeschlagen wurde seitens der Beschwerdeführenden etwa ein Augenschein oder ein Parteiverhör - ohne weiteres verzichtet werden konnte.

9.
Die Beschwerdeführenden beanstanden schliesslich noch die ihnen vom UVEK zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 2'200.-- als "krass" zu tief. Die Rechtsvertretung habe keine Kostennote einreichen können und zusätzlich falle die für die vertretenen Personen "katastrophale" Verfahrensführung ins Gewicht.

In seiner Vernehmlassung weist das UVEK zur Frage der Parteientschädigung darauf hin, dass für das Plangenehmigungsverfahren an sich keine solche ausgerichtet werde. Dort, wo es um Enteignungsfragen gehe, kämen aber die Regelungen des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711) zum Zug. Dabei richte die Plangenehmigungsbehörde gemäss einer neueren Praxis einen Teil der Parteientschädigung aus für den Plangenehmigungsteil, während die Schätzungskommission sich in ihrem Entscheid über den Enteignungsteil auszusprechen haben werde. Die Bestimmung der auf die Plangenehmigung und auf die Enteignung je anfallenden Anteile lasse sich von vornherein nicht genau vornehmen, sondern beruhe weitgehend auf Ermessen.

9.1. Wenn mit einer Plangenehmigung zugleich über enteignungsrechtliche Einsprachen entschieden wird (vgl. Art. 27d Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 NSG), richtet sich die Kosten- und Entschädigungsregelung nach den Spezialbestimmungen des EntG (vgl. BGE 119 Ib 458 E. 15; Urteile des Bundesgerichts 1E.16/2005 vom 14. Februar 2006 E. 6 und 1E.5/2005 vom 9. August 2005 E. 7 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2422/2008 vom 18. August 2008 E. 14.1). Danach trägt der Enteigner die aus der Geltendmachung des Enteignungsrechts entstehenden Kosten (Art. 114 Abs. 1 EntG) und hat auch für die notwendigen aussergerichtlichen Kosten des Enteigneten im Einsprache-, im Einigungs- und im Schätzungsverfahren eine angemessene Entschädigung zu leisten (Art. 115 Abs. 1 EntG). Von diesem Grundsatz kann nach Art. 115 Abs. 2 EntG abgewichen werden, wenn die Begehren ganz oder zum grössten Teil abgewiesen werden. Auf Beschwerde hin ist die in enteignungsrechtlichen Entschädigungsverfahren festgesetzte Parteientschädigung vom Gericht nur mit Zurückhaltung zu überprüfen (BGE 129 II 106 E. 5).

9.2. Wie die Vorinstanz richtig anmerkt, ist die Vergütung der Kosten, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Entschädigungsforderungen stehen, nicht im Plangenehmigungsverfahren auszurichten, sondern später von der Schätzungskommission zu bestimmen. Die Enteigneten haben zudem bloss Anspruch auf einen angemessenen Ersatz der Parteikosten (vgl. BGE 129 II 106 E. 3.4 und 4). Dem UVEK ist weiter beizupflichten, dass die Bestimmung des blossen Plangenehmigungsanteils weitgehend auf seinem Ermessen beruht, welches hier nur zurückhaltend zu prüfen ist. Vor allem aber kann angesichts des Resultats der angefochtenen Verfügung entgegen den Beschwerdeführenden keineswegs die Rede davon sein, sie hätten mit ihren Einsprachen in wesentlichen Punkten obsiegt; gerade das Gegenteil ist der Fall. In einer Gesamtwürdigung kann jedenfalls nicht gesagt werden, der zugesprochene Betrag sei offensichtlich zu niedrig. Die Vorinstanz war zudem nicht verpflichtet, vor Erlass ihrer Verfügung Kostennoten einzuholen. Schliesslich muss auf die mit den allgemeinen Rahmenbedingungen des Gesamtverfahrens begründete angeblich "katastrophale", im Übrigen in der Beschwerde aber nicht näher gerügte Verfahrensführung an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden. Die Beschwerde ist damit auch in diesem Punkt abzuweisen.

10.
Weil als Gesamtresultat die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann, und die vorliegend anfallenden Gerichtskosten weitestgehend nicht mit der Geltendmachung des Enteignungsrechts zusammenhängen, haben die Beschwerdeführenden die gesamten Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden auf den Betrag von Fr. 2'000.-- bestimmt (Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem von den Beschwerdeführenden geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Eine Parteientschädigung ist bei diesem Resultat nicht zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 533-240; Gerichtsurkunde)

- das BAFU

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Kneubühler Christian Kindler

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 22. Februar 2011

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 27^d
¹	Chi ha qualità di parte secondo le disposizioni della legge federale del 20 dicembre 196857 sulla procedura amministrativa può, durante il termine di deposito dei piani, fare opposizione presso il Dipartimento contro il progetto esecutivo o gli allineamenti in esso contenuti.58 Se non fa opposizione, è escluso dal seguito della procedura.
²	Chi ha qualità di parte secondo le disposizioni della LEspr59 può, durante il termine di deposito dei piani, far valere tutte le istanze di cui all'articolo 33 LEspr.60
³	I Comuni salvaguardano i loro interessi mediante opposizione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 21
¹	I progetti esecutivi indicano la specie, l'ampiezza e la posizione dell'opera, con tutti gli impianti accessori, i particolari tecnici della costruzione e gli allineamenti.
²	L'allestimento dei progetti esecutivi compete a:
^a	i Cantoni in collaborazione con l'Ufficio e i servizi federali interessati, per il completamento della rete delle strade nazionali39;
^b	l'Ufficio, per la costruzione di nuove strade nazionali e la sistemazione di quelle esistenti.
³	Il Consiglio federale stabilisce i requisiti dei progetti esecutivi e dei piani.

SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 26
¹	L'approvazione dei piani per i progetti esecutivi è rilasciata dal Dipartimento.
²	Con l'approvazione dei piani sono rilasciate tutte le autorizzazioni necessarie secondo il diritto federale.
³	Non è necessario alcun permesso o piano cantonale. Va tenuto conto del diritto cantonale per quanto esso non limiti in modo sproporzionato la costruzione e la gestione delle strade nazionali.

SR 725.111 Ordinanza del 7 novembre 2007 sulle strade nazionali (OSN) OSN Art. 2 Parti costitutive delle strade nazionali - Parti costitutive delle strade nazionali sono, secondo la forma della sistemazione e i requisiti determinati dalla loro funzione tecnica:
^a	il corpo stradale;
^b	i manufatti, compresi i sopra e i sottopassaggi, necessari alla costruzione delle strade nazionali, eccetto tuttavia le condotte e impianti simili di terzi;
^c	i raccordi e i tratti di collegamento fino alla più vicina strada cantonale, regionale o locale importante, nella misura in cui questi tratti di collegamento servono principalmente al traffico verso la strada nazionale, comprese le intersezioni e le rotatorie;
^d	gli impianti accessori con le vie d'accesso, d'uscita e le eventuali vie di collegamento;
^e	le aree di sosta comprese le vie d'accesso e d'uscita e le relative costruzioni e impianti;
^f	le installazioni per l'esercizio e la manutenzione stradale quali punti d'appoggio, centri di manutenzione, servizi di protezione contro i danni, depositi di materiale, impianti di telecomunicazione, dispositivi per il controllo dei pesi e per altri controlli del traffico nonché installazioni per la sorveglianza del traffico e delle condizioni stradali e meteorologiche, comprese le necessarie banche dati;
^g	le costruzioni e gli impianti di drenaggio, di sfruttamento di energie rinnovabili, di illuminazione e di ventilazione nonché le installazioni di sicurezza e le condotte;
^h	le installazioni per la circolazione quali segnali, impianti di segnalazione, segnaletica orizzontale, recinzioni e dispositivi antiabbaglianti;
ⁱ	le installazioni per dirigere, rilevare e influenzare il traffico e per la gestione del traffico, quali centrali di gestione del traffico, aree di attesa e di stazionamento, sistemi di regolazione e di rilevamento del traffico, comprese le necessarie banche dati;
^j	la vegetazione e le scarpate, la cui cura non possa ragionevolmente essere richiesta ai confinanti;
^k	i ripari contro le valanghe, la caduta di sassi e le opere di consolidamento del terreno, le installazioni e le costruzioni contro le inondazioni, le installazioni contro gli ammonticchiamenti di neve, nella misura in cui servono principalmente alle strade nazionali;
^l	le costruzioni e gli impianti per la protezione dell'ambiente;
^m	i centri per il controllo del traffico pesante, comprese le vie di accesso e di uscita, nonché le costruzioni e installazioni tecniche necessarie ai controlli quali pese e laboratori;
ⁿ	corsie e aree di parcheggio situate nelle immediate vicinanze delle strade nazionali, comprese le vie d'accesso e di uscita;
^o	gli impianti doganali, ad eccezione delle infrastrutture che servono allo sdoganamento.

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 3 Principi pianificatori - 1 Le autorità incaricate di compiti pianificatori osservano i principi qui appresso.
¹	Le autorità incaricate di compiti pianificatori osservano i principi qui appresso.
²	Il paesaggio deve essere rispettato. In particolare occorre:
^a	mantenere per l'agricoltura sufficienti superfici coltive idonee, segnatamente superfici per l'avvicendamento delle colture;
^b	integrare nel paesaggio gli insediamenti, gli edifici e gli impianti;
^c	tenere libere le rive dei laghi e dei fiumi ed agevolarne il pubblico accesso e percorso;
^d	conservare i siti naturali e gli spazi ricreativi;
^e	permettere che il bosco adempia le sue funzioni.
³	Gli insediamenti devono essere strutturati secondo i bisogni della popolazione e limitati nella loro estensione. Occorre in particolare:
^a	ripartire razionalmente i luoghi destinati all'abitazione e al lavoro e pianificarli prioritariamente in luoghi dotati di una rete adeguata di trasporti pubblici;
^abis	adottare misure per migliorare l'uso di superfici inutilizzate o non sufficientemente utilizzate situate in zone edificabili e le possibilità di densificazione delle superfici insediative
^b	preservare quanto possibile i luoghi destinati all'abitazione da immissioni nocive o moleste come l'inquinamento dell'aria, il rumore e gli scotimenti;
^c	mantenere e costruire vie ciclabili e pedonali;
^d	assicurare condizioni favorevoli per l'approvvigionamento in beni e servizi;
^e	inserire negli insediamenti molti spazi verdi e alberati.
⁴	Per gli edifici e gli impianti pubblici o di interesse pubblico deve essere determinata un'ubicazione appropriata. Occorre in particolare:
^a	tener conto dei bisogni regionali e ridurre le disparità urtanti;
^b	rendere convenientemente accessibili alla popolazione attrezzature come scuole, centri per il tempo libero e servizi pubblici;
^c	evitare o ridurre generalmente al minimo le incidenze negative sulle basi naturali della vita, sulla popolazione e sull'economia.

SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 11 Principio - 1 Gli inquinamenti atmosferici, il rumore, le vibrazioni e le radiazioni sono limitati da misure applicate alla fonte (limitazione delle emissioni).
¹	Gli inquinamenti atmosferici, il rumore, le vibrazioni e le radiazioni sono limitati da misure applicate alla fonte (limitazione delle emissioni).
²	Indipendentemente dal carico inquinante esistente, le emissioni, nell'ambito della prevenzione, devono essere limitate nella misura massima consentita dal progresso tecnico, dalle condizioni d'esercizio e dalle possibilità economiche.
³	Le limitazioni delle emissioni sono inasprite se è certo o probabile che gli effetti, tenuto conto del carico inquinante esistente, divengano dannosi o molesti.

SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 25 Costruzione di impianti fissi - 1 La costruzione di impianti fissi è autorizzata solo se le immissioni foniche da essi prodotte non superano da sole i valori di pianificazione nelle vicinanze; l'autorità che rilascia i permessi può esigere una valutazione preventiva del rumore.
¹	La costruzione di impianti fissi è autorizzata solo se le immissioni foniche da essi prodotte non superano da sole i valori di pianificazione nelle vicinanze; l'autorità che rilascia i permessi può esigere una valutazione preventiva del rumore.
²	Se l'impianto è d'interesse pubblico preponderante, in particolare dal profilo della pianificazione del territorio, e se l'osservanza dei valori di pianificazione costituisce un onere sproporzionato per la realizzazione del progetto, possono essere accordate facilitazioni.33 In tal caso, riservato il capoverso 3, i valori limite delle immissioni non devono però essere superati.
³	Se, nella costruzione di nuove strade, aeroporti, impianti ferroviari o altri impianti fissi pubblici o concessionati, i valori limite delle immissioni non possono essere rispettati mediante misure alla fonte, gli edifici esposti al rumore devono essere protetti con finestre insonorizzate o analoghe misure edili a spese del proprietario dell'impianto.

SR 814.41 Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF) OIF Art. 1 Scopo e campo d'applicazione - 1 Lo scopo della presente ordinanza è la protezione dai rumori dannosi o molesti.
¹	Lo scopo della presente ordinanza è la protezione dai rumori dannosi o molesti.
²	Essa regola:
^a	la limitazione delle emissioni foniche esterne prodotte dall'esercizio di impianti nuovi o esistenti ai sensi dell'articolo 7 della legge;
^b	la delimitazione e l'urbanizzazione delle zone edificabili nelle zone esposte ai rumori;
^c	il rilascio di autorizzazioni di costruire, in zone esposte ai rumori, edifici con locali sensibili al rumore;
^d	l'isolamento contro i rumori esterni e interni nei nuovi edifici con locali sensibili al rumore;
^e	l'isolamento contro i rumori esterni negli edifici esistenti con locali sensibili al rumore;
^f	la determinazione delle immissioni foniche esterne e la loro valutazione in base a valori limite d'esposizione.
³	Essa non regola:
^a	la protezione contro il rumore prodotto sull'area di un'azienda nella misura in cui colpisce l'edificio aziendale e le abitazioni annesse all'interno di detta area;
^b	la protezione contro gli infrasuoni e gli ultrasuoni.
⁴	...2

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 115
¹	L'espropriante deve pagare all'espropriato una congrua indennità per le spese ripetibili necessarie, cagionate a quest'ultimo dalle procedure di espropriazione, di conciliazione e di stima. Nella procedura combinata, tale pretesa sussiste per ciascuna parte alla procedura di approvazione dei piani minacciata di espropriazione.124
²	Se le conclusioni dell'espropriato vengono respinte totalmente o preponderantemente, si può rinunciare, in tutto o in parte, all'aggiudicazione delle spese ripetibili.
³	Nei casi di richieste manifestamente abusive o di pretese palesemente esagerate, l'espropriato può essere costretto a pagare le spese ripetibili all'espropriante.
⁴	L'articolo 114 capoversi 3 e 4 è applicabile per analogia.

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 115
¹	L'espropriante deve pagare all'espropriato una congrua indennità per le spese ripetibili necessarie, cagionate a quest'ultimo dalle procedure di espropriazione, di conciliazione e di stima. Nella procedura combinata, tale pretesa sussiste per ciascuna parte alla procedura di approvazione dei piani minacciata di espropriazione.124
²	Se le conclusioni dell'espropriato vengono respinte totalmente o preponderantemente, si può rinunciare, in tutto o in parte, all'aggiudicazione delle spese ripetibili.
³	Nei casi di richieste manifestamente abusive o di pretese palesemente esagerate, l'espropriato può essere costretto a pagare le spese ripetibili all'espropriante.
⁴	L'articolo 114 capoversi 3 e 4 è applicabile per analogia.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 814.41 Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF) OIF Art. 7 Limitazione delle emissioni degli impianti fissi nuovi - 1 Le emissioni foniche di un impianto fisso nuovo devono essere limitate secondo le disposizioni dell'autorità esecutiva:
¹	Le emissioni foniche di un impianto fisso nuovo devono essere limitate secondo le disposizioni dell'autorità esecutiva:
^a	nella maggior misura possibile dal punto di vista tecnico e dell'esercizio e sopportabile sotto il profilo economico, e
^b	in modo che le immissioni foniche prodotte da detto impianto non superino i valori di pianificazione.
²	Se l'osservanza dei valori di pianificazione costituisse un onere sproporzionato rispetto all'impianto e se esiste un interesse pubblico preponderante per l'impianto, segnatamente anche in relazione alla pianificazione del territorio, l'autorità esecutiva accorda facilitazioni. I valori limite d'immissione non possono tuttavia essere superati.6
³	Nel caso di pompe di calore aria-acqua nuove utilizzate prevalentemente per il riscaldamento di locali o di acqua potabile e le cui immissioni foniche non superano i valori di pianificazione, le ulteriori limitazioni delle emissioni di cui al capoverso 1 lettera a devono essere adottate solo se è possibile ottenere una limitazione delle emissioni di almeno 3 dB con al massimo l'1 per cento dei costi di investimento dell'impianto.7

SR 814.41 Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF) OIF Art. 10 Provvedimenti d'isolamento acustico di edifici esistenti - 1 Se per impianti fissi nuovi o modificati sostanzialmente, pubblici o concessionati, le esigenze secondo gli articoli 7 capoverso 2 e 8 capoverso 2 o secondo l'articolo 9 non possono essere rispettate, l'autorità esecutiva obbliga i proprietari degli edifici esistenti esposti al rumore ad isolare secondo l'allegato 1 le finestre dei locali sensibili al rumore.
¹	Se per impianti fissi nuovi o modificati sostanzialmente, pubblici o concessionati, le esigenze secondo gli articoli 7 capoverso 2 e 8 capoverso 2 o secondo l'articolo 9 non possono essere rispettate, l'autorità esecutiva obbliga i proprietari degli edifici esistenti esposti al rumore ad isolare secondo l'allegato 1 le finestre dei locali sensibili al rumore.
²	Con l'accordo dell'autorità esecutiva, i proprietari possono applicare ai loro edifici altri provvedimenti d'isolamento acustico, se questi permettono di ridurre nella stessa misura il rumore all'interno dei locali.
³	Nessun provvedimento d'isolamento acustico deve essere preso quando:
^a	c'è da aspettarsi che non produrrà una riduzione percettibile del rumore nell'edificio;
^b	prevalgono gli interessi per la protezione di un sito o di un monumento storico;
^c	l'edificio sarà demolito presumibilmente entro tre anni dalla messa in funzione dell'impianto nuovo o modificato oppure quando entro tale termine i locali saranno destinati ad un uso non sensibile al rumore.

SR 814.41 Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF) OIF Art. 41 Applicabilità dei valori limite d'esposizione al rumore - 1 I valori limite d'esposizione al rumore sono applicabili agli edifici con locali sensibili al rumore.
¹	I valori limite d'esposizione al rumore sono applicabili agli edifici con locali sensibili al rumore.
²	Sono inoltre applicabili:
^a	nelle zone edificabili non ancora edificate dove secondo il diritto di costruzione e di pianificazione possono sorgere edifici con locali sensibili al rumore;
^b	nelle zone non edificate delle zone che richiedono una protezione fonica elevata.
³	Per le zone e gli edifici nei quali solitamente le persone soggiornano soltanto durante il giorno o durante la notte, i valori limite d'esposizione al rumore per la notte, rispettivamente per il giorno non sono applicabili.

SR 814.41 Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF) OIF Art. 2 Definizioni - 1 Sono impianti fissi gli edifici, le infrastrutture per il traffico, gli impianti tecnici degli edifici e le altre installazioni non mobili il cui esercizio provoca rumore esterno. Ne fanno segnatamente parte le strade, gli impianti ferroviari, gli aeroporti, gli impianti dell'industria, delle arti e mestieri e dell'agricoltura, i poligoni di tiro nonché le piazze di tiro e d'esercizio militari permanenti.
¹	Sono impianti fissi gli edifici, le infrastrutture per il traffico, gli impianti tecnici degli edifici e le altre installazioni non mobili il cui esercizio provoca rumore esterno. Ne fanno segnatamente parte le strade, gli impianti ferroviari, gli aeroporti, gli impianti dell'industria, delle arti e mestieri e dell'agricoltura, i poligoni di tiro nonché le piazze di tiro e d'esercizio militari permanenti.
²	Sono considerati impianti fissi nuovi anche gli impianti fissi e gli edifici di cui viene cambiata completamente l'utilizzazione.
³	Per limitazione delle emissioni si intendono sia i provvedimenti tecnici, di costruzione, d'esercizio, compresi quelli dirigistici, limitativi o moderativi del traffico realizzati sugli impianti stessi, sia i provvedimenti di costruzione messi in opera sulla via di propagazione delle emissioni, che servono a prevenire o a ridurre la formazione o la propagazione del rumore esterno.
⁴	Il risanamento è la limitazione delle emissioni di un impianto fisso esistente.
⁵	Sono valori limite d'esposizione i valori limite d'immissione, i valori di pianificazione e i valori d'allarme. Sono stabiliti in funzione del tipo di rumore, del periodo della giornata, dell'utilizzazione dell'edificio e della zona da proteggere.
⁶	Per i locali sensibili al rumore si intendono:
^a	i locali delle abitazioni, tranne le cucine senza tinello, i servizi e i ripostigli;
^b	i locali delle aziende nei quali persone soggiornano regolarmente per un periodo prolungato, tranne i locali nei quali si tengono animali da reddito e i locali con notevole rumore aziendale.

SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 28
¹	Con l'approvazione dei piani il Dipartimento decide simultaneamente anche circa le opposizioni relative al diritto di espropriazione.
²	Può approvare progetti a tappe, se la loro trattazione separata non pregiudica la valutazione globale del progetto.
³	L'approvazione dei piani decade se entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione non è stato dato inizio all'esecuzione del progetto di costruzione.
⁴	Per gravi motivi, il Dipartimento può prorogare di tre anni al massimo la durata di validità dell'approvazione. La proroga è esclusa se la situazione determinante di fatto o di diritto si è sostanzialmente modificata dal passaggio in giudicato dell'approvazione.
⁵	...64

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 114
¹	Le spese cagionate dall'esercizio del diritto d'espropriazione sono a carico dell'espropriante.
²	Nei casi di richieste manifestamente abusive o di pretese palesemente esagerate, le spese possono essere addossate, tutte o in parte, all'espropriato.
³	Alla procedura di retrocessione (art. 102 e 103) e, ove non siano soddisfatte le condizioni menzionate nell'articolo 36 capoverso 2, alla procedura indipendente d'espropriazione sono applicabili i principi generali sulle spese della legge del 4 dicembre 1947120 di procedura civile federale.121
⁴	Ciascuna autorità stabilisce autonomamente le spese procedurali per la propria fase della procedura; rimangono salve le decisioni delle autorità di ricorso.122

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.