A-817/2010 - 2011-02-16 - ouvrages publics de la Confédération et transports - Plangenehmigung (N5 Umfahrung Biel, Ostast, Verzweigung Brüggmoos)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-817/2010

Urteil vom 16. Februar 2011

Richter Lorenz Kneubühler (Vorsitz),

Besetzung Richter Alain Chablais, Richterin Kathrin Dietrich,

Gerichtsschreiber Christian Kindler.

1. A._______ und B._______,

2. C._______,

3. D._______,

4. E._______,
Parteien
5. F._______,

6. G._______,

alle vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Urs Eymann, Breitenrainstrasse 27, 3013 Bern,

Beschwerdeführende,

gegen

Kanton Bern, 3000 Bern,

handelnd durch die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, Tiefbauamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern,

Beschwerdegegner,

und

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK),
Bundeshaus Nord, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Plangenehmigung (N5 Umfahrung Biel, Ostast, Verzweigung Brüggmoos).

Sachverhalt:

A.
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) genehmigte am 14. September 2004 das Ausführungsprojekt für die Nationalstrasse N5, Ostast der Umfahrung Biel, zwischen dem Bözingenmoos im Norden und dem Brüggmoos im Südosten von Biel. Das ursprünglich in diesem Ausführungsprojekt ebenfalls enthaltene Verzweigungsbauwerk Brüggmoos schloss das UVEK aber aufgrund verschiedener planerischer Unzulänglichkeiten von der Genehmigung aus.

B.
Der Kanton Bern reichte am 11. September 2006 beim UVEK ein neues Ausführungsprojekt für das überarbeitete und redimensionierte Verzweigungsbauwerk Brüggmoos ein (Ausführungsprojekt 2006). Dieses wurde vom 5. Oktober bis zum 3. November 2006 öffentlich aufgelegt, wobei während dieser Zeit zahlreiche Einsprachen dagegen eingingen. Zu diesen nahm der Kanton Bern am 19. Februar 2007 Stellung. Das UVEK stellte die Projektunterlagen und die Eingaben aus der öffentlichen Auflage ebenfalls dem Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) sowie dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) zu und zog diese ins Verfahren mit ein. Mit der Mehrzahl der Einsprechenden führte das UVEK im Sommer 2008 Einspracheverhandlungen durch, wobei die meisten der Einsprachen nicht bereinigt werden konnten.

C.
Am 6. Januar 2010 erteilte das UVEK die Plangenehmigung zum Ausführungsprojekt "N5 Yverdon-les-Bains - Luterbach, Umfahrung Biel, Ostast, Verzweigung Brüggmoos" auf der Basis des Ausführungsprojekts 2006 mit einer integrierten Rodungsbewilligung und unter zahlreichen Auflagen. Mit Dispositiv-Ziff. 5 gewährte das UVEK die beantragten Erleichterungen für die Beurteilungspunkte 12 (Einmündung Industriestrasse in die Bielstrasse in Brügg, Liegenschaften Nr. _______ und _______ bis _______), 13 (Industriestrasse, Liegenschaft Nr. _______) und 38 (Erlenstrasse, Liegenschaft Nr. _______). Unter Dispositiv-Ziff. 6 wies es unter anderem die Einsprache(n) von A._______ und B._______ und Mitbeteiligte im Wesentlichen ab, soweit es darauf eintrat.

D.
Gegen diese Plangenehmigung des UVEK (Vorinstanz) erheben A._______ und B._______ zusammen mit fünf Mitbeteiligten (Beschwerdeführende) am 10. Februar 2010 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Sie stellen dabei das Hauptbegehren, es sei auf den in Brügg geplanten Ausbau der "Querstrasse" (Industriestrasse bis Bielstrasse) zu verzichten. Eventuell sei anstelle dieser Querverbindung eine neue Verbindung über die Mittelstrasse auf die Bielstrasse herzustellen.

E.
Sowohl der Kanton Bern (Beschwerdegegner) mit Beschwerdeantwort vom 29. April 2010 wie auch das UVEK mit Vernehmlassung vom 30. April 2010 beantragen die Abweisung der Beschwerde. Am 2. Juli 2010 hat zudem das BAFU eine Stellungnahme eingereicht.

F.
Auf die Ausführungen der Beteiligten in den erwähnten Rechtsschriften sowie der Beschwerdeführenden in der abschliessenden Stellungnahme vom 14. September 2010 wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und eine Vorinstanz gemäss den Art. 33 oder 34 VGG entschieden hat. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist hier nicht gegeben und das UVEK ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der am 10. Februar 2010 erhobenen Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 6. Januar 2010 (angefochtene Verfügung) zuständig.

2.
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden haben als beteiligte Partei(en) am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, indem sie im Sinne von Art. 27d Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG, SR 725.11) Einsprache erhoben haben, welche von der Vorinstanz zumindest teilweise abgewiesen worden ist. Sie sind als Grundeigentümer im entsprechenden Projektperimeter an der Bielstrasse bzw. am Gartenweg in Brügg (Bereich Kreuzung bzw. Einführung der Industriestrasse in die Bielstrasse) von der angefochtenen Verfügung allesamt besonders betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert.

3.
Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist einzutreten.

4.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die bei ihm angefochtenen Verfügungen und Entscheide grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition, das heisst auch auf eine allfällig unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts hin, ebenso auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG).

5.
Mit der angefochtenen Verfügung zur Verzweigung Brüggmoos hat die Vorinstanz ein Ausführungsprojekt zu Nationalstrassen genehmigt. Gemäss Art. 21 Abs. 1 NSG geben die Ausführungsprojekte Aufschluss über Art, Umfang und Lage des Werkes samt allen Nebenanlagen, die Einzelheiten seiner bautechnischen Gestaltung und die Baulinien. Das UVEK erteilt mit der Plangenehmigung sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen; kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich (Art. 26 Abs. 2 und 3 NSG).

6.
Das Hauptbegehren der Beschwerdeführenden, es sei auf den geplanten Ausbau der sog. "Querstrasse" (Industriestrasse bis Bielstrasse) in Brügg zu verzichten, begründen diese wie folgt: Diese Strasse sei keine Nationalstrasse und sie stelle auch keinen Anschluss an eine solche her. Es handle sich zudem gerade nicht um eine Verbindungsstrecke gemäss Art. 3 (richtig: Art. 2 ) Bst. c der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 (NSV, SR 725.111). Es werde bestritten, dass die Querstrasse überhaupt einen zulässigen Inhalt des vorliegenden Ausführungsprojekts darstellen könne. Diese sei auch überflüssig, da der heutige Anschluss auf die T6 in Brügg bestens funktioniere. Der teure Vollanschluss Brügg sei vollständig unnötig und sei noch gar nicht rechtskräftig geplant bzw. nicht gleichzeitig aufgelegt worden.

6.1. Die Beschwerdeführenden verwechseln und vermischen mit diesen Ausführungen - wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung richtig festhält - offensichtlich zumindest teilweise die Inhalte der verschiedenen Ausführungsprojekte zur Ostumfahrung Biel (vgl. dazu bereits vorne Sachverhalt Bst. A ff.).

6.1.1. Beim alten Ausführungsprojekt 2002 schloss das UVEK wegen planerischer Unzulänglichkeiten das mitenthaltene Verzweigungsbauwerk Brüggmoos bewusst von der Genehmigung aus. Das vom UVEK nun genehmigte neue Vorhaben - das Ausführungsprojekt 2006 - sieht einen grundsätzlich in das Verzweigungsbauwerk Brüggmoos integrierten Vollanschluss Brügg vor, wobei aber - wie sich auch aus den einschlägigen Plänen zum Projekt ergibt - soweit möglich eine räumliche Trennung von Anschluss und Verzweigung gewählt worden ist. Dadurch konnte laut übereinstimmenden Angaben aller involvierten Behördenstellen eine platzsparende und kostengünstige Lösung erzielt werden. Der Vollanschluss Brügg wird ergänzt durch zwei einige hundert Meter westlich davon liegende Direktrampen an die Portstrasse, welche als Ein- bzw. Ausfahrt nach und von Solothurn den Halbanschluss Biel-Süd bilden. Alle übrigen Verbindungen - ebenfalls zum neuen Längholztunnel Richtung Solothurn - erfolgen über den Vollanschluss selber im Bereich der Mittelstrasse in der Industriezone Brügg.

6.1.2. Eine wesentliche Änderung gegenüber dem alten Ausführungsprojekt 2002 erfolgte im örtlichen Bereich der Beschwerdeführenden insofern, als die Verbindung der Bielstrasse mit der Industriestrasse (also die sog. Querstrasse) nur bis zum Tennis- und Squashzentrum ausgebaut wird. Auf deren Weiterführung durch den Pfeidwald bis zur Erlenstrasse wurde verzichtet.

6.1.3. Entscheidend ist ebenfalls, dass der neue Vollanschluss Brügg den heutigen Vollanschluss auf die Kantonsstrasse T6 ersetzen wird. Der Projektperimeter umfasst gemäss den vorliegenden Unterlagen auch die 4-streifige T6 vom Verzweigungsbauwerk über den Anschluss Brügg bis zum Spurabbau auf die bestehende 2-streifige kantonale Hochleistungsstrasse. Es wird entgegen den verwirrlichen Aussagen der Beschwerdeführenden nicht später einen neuen Vollanschluss an die Querstrasse geben, welcher zusätzlich zum bestehenden dazukäme, sondern der neue Vollanschluss ist jetzt im Projekt enthalten, vom UVEK genehmigt worden und ersetzt den heute bestehenden Vollanschluss an die T6 im Wohngebiet. Nebst der angefochtenen Verfügung hält unter anderem auch der Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) 3. Stufe zur Umfahrung Biel, Brüggmoos, revidiertes Ausführungsprojekt vom 28. Februar 2006, revidiert 30. Juni 2006 (UVB 3. Stufe) fest (Ziff. 1.2 S. 4 zum Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung [UVP]), das Teilprojekt Brüggmoos verknüpfe die N5 mit der T6 und schaffe die Anschlussmöglichkeiten an die regionalen und städtischen Strassen im Süden von Biel. Mit dem neuen Anschluss im Gewerbegebiet von Brügg könne der im Wohngebiet liegende bestehende Anschluss Brügg der T6 geschlossen werden. Dies werde als kantonales Strassenprojekt vorbereitet und in einem parallelen Verfahren zum nationalstrassenrechtlichen Ausführungsprojekt Brüggmoos erarbeitet und gleichzeitig zur Auflage und Genehmigung gebracht (vgl. auch Beilage 39 der Beschwerdeantwort: Strassenplan Kantonsstrasse Nr. 6 vom 31. Juli 2006 "Aufhebung bestehender Anschluss Brügg und Bau Lärmschutzwände").

Die beiden Projekte zu den Anschlüssen Brügg wurden denn auch vom Tiefbauamt des Kantons Bern koordiniert, die öffentliche Auflage fand gemeinsam im Oktober/November 2006 statt und gemäss Beschwerdeantwort des Kantons Bern ist die Genehmigung im kantonalen Verfahren ebenfalls erfolgt. Die Aufhebung des heute bestehenden Anschlusses Brügg im entsprechenden kantonalen Verfahren kann im Übrigen hier nicht weiter Thema sein. Entsprechende Einwände in diesem Zusammenhang (welche die Beschwerdeführenden aber gar nicht konkret vorbringen) wären nämlich dort geltend zu machen und zu beurteilen. Weil wie ausgeführt nur ein Vollanschluss im Zusammenhang mit dem Verzweigungsbauwerk Brüggmoos erstellt wird bzw. bestehen bleibt, ist offensichtlich, dass der neu im Ausführungsprojekt 2006 enthaltene Anschluss keineswegs unnötig ist. Er stellt vielmehr einen ganz zentralen Bestandteil dieses Ausführungsprojekts dar, ohne den sowohl das bundesrechtliche Plangenehmigungsverfahren wie auch das kantonalrechtliche Verfahren zur Aufhebung des bisherigen Vollanschlusses Brügg keinen Sinn ergäbe. Ein entsprechender Antrag auf Aufhebung dieses entscheidenden Projektbestandteils (welcher hier ebenfalls nicht konkret gestellt wird) wäre damit schon aus planungsrechtlichen Gründen ohne weiteres abzuweisen.

6.1.4. Weiter ist zwar zutreffend, wie dies auch das UVEK in seiner Vernehmlassung festhält, dass die Industriestrasse bis zu ihrer Einmündung in die Bielstrasse in Brügg heute eine nicht leistungsfähige Lokalstrasse darstellt, die bloss der Erschliessung des Gewerbe- und Industriegebiets Brügg (hauptsächlich nördlich der T6) dient. Dies ändert nichts daran, dass diese Strasse in ihrer ausgebauten Form formell als Verbindung zur Nationalstrasse, d.h. als Autobahnzubringer zum künftigen Vollanschluss Brügg, im Ausführungsprojekt 2006 enthalten ist. Entgegen den Beschwerdeführenden ist daran auch inhaltlich nichts auszusetzen, weil die Voraussetzungen gemäss Art. 2 Bst. c NSV erfüllt sind: Demnach bilden Bestandteil der Nationalstrasse unter anderem die Anschlüsse samt Verbindungsstrecken bis zur nächsten leistungsfähigen Kantons-, Regional- oder Lokalstrasse, soweit diese hauptsächlich dem Verkehr zur Nationalstrasse dienen, einschliesslich Verzweigungen oder Kreiseln (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4010/2007 E. 9.1.2 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung). Gerade weil die sog. Querstrasse heute bloss eine unbedeutende bzw. einzig dem Industriequartier als Anschluss dienende Lokalstrasse ist, stellt deren umfassender Ausbau als Verbindungsstrecke bis zur nächsten leistungsfähigen Strasse, welche hier die Bielstrasse ist, klarerweise auch inhaltlich einen Nationalstrassenbestandteil dar. Diese Strasse bzw. deren Ausbau bis zur Einmündung in die Bielstrasse ist somit zu Recht in den Projektperimeter des bundesrechtlichen Verfahrens einbezogen worden.

6.2. Soweit die Beschwerdeführenden die Aufhebung des Ausbaus der sog. Querstrasse verlangen, weil diese zur Erschliessung des Vollanschlusses Brügg überflüssig sei, ist Folgendes festzuhalten: Mit ihrem diesbezüglichen Begehren wollen die Beschwerdeführenden auf die bereits im vorinstanzlichen Verfahren umfassend geführte Variantendiskussion zurückkommen. Sie bevorzugen zur Erschliessung des Vollanschlusses Brügg die sog. Variante 1 mit bloss einer Haupterschliessungsachse südlich der heutigen T6 über die Neubrück- und Erlenstrasse, während das UVEK in der angefochtenen Verfügung die Variante 2 mit zwei Haupterschliessungsachsen im Norden (über die Bielstrasse) und Süden des künftigen Vollanschlusses genehmigt hat. Diese Variante 2 hat - wie die Vorinstanz und der Kanton Bern richtig festhalten - sich im Rahmen eines partizipativen Planungsprozesses unter Einbindung aller bedeutenden Akteure durchgesetzt. Dabei haben sich insbesondere die umliegende Region und die direkt betroffene Gemeinde Brügg für die gewählte Lösung ausgesprochen.

6.2.1. Diesem Variantenentscheid und der Einschätzung der Vorinstanz ist hier beizupflichten. Der Vergleich verschiedener Lösungen ist sicherlich dann angezeigt, wenn die Varianten, die einander gegenübergestellt werden, echte Alternativen sind. Varianten sind zudem dort zu prüfen, wo tatsächlich ein Konflikt mit den einschlägigen Vorschriften zu erkennen ist. Im Plangenehmigungsverfahren muss dagegen nicht jede möglicherweise auch bundesrechtskonforme Variante dem vorgelegten Projekt gegenübergestellt werden. Der Entscheid, welche von mehreren bundesrechtskonformen und zweckmässigen Varianten umgesetzt wird, liegt grundsätzlich im Ermessen der Planungsbehörde. Diese kann mit der Feststellung, dass ein eingereichtes Projektgesuch alle Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt und bundesrechtskonform ist, die Prüfung anderer Varianten ausschliessen. Denn die Einhaltung des einschlägigen Bundesrechts impliziert, dass den berührten Interessen genügend Rechnung getragen worden ist (vgl. ausführlich Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-594/2009 vom 10. November 2009 E. 4.2 f. mit Hinweisen).

6.2.2. Hervorzuheben ist, dass der Variante 2 insbesondere auch die Fachbehörden zugestimmt haben. So hat das ARE im Rahmen seiner Stellungnahme vom 8. Januar 2007 zum Ausführungsprojekt 2006 festgehalten, dieses weise gegenüber dem ursprünglichen Ausführungsprojekt wesentliche Verbesserungen auf. Seine früheren Anliegen seien berücksichtigt, weswegen dem Ausführungsprojekt Verzweigung Brüggmoos aus Sicht der Raumentwicklung zugestimmt werden könne. Das BAFU hat sowohl in seiner Stellungnahme vom 18. April 2007 wie auch in derjenigen vom 2. Juli 2010 im vorliegenden Beschwerdeverfahren keinerlei Bedenken betreffend der Bundesrechtskonformität der vom UVEK gewählten Variante geäussert (zur positiven lärmschutzrechtlichen Einschätzung des BAFU und auch des Bundesverwaltungsgerichts selber vgl. hinten E. 8). Auch von Seiten anderer beteiligter Fachstellen wie etwa dem ASTRA mit abschliessender Stellungnahme vom 17. November 2009 sind keine hier relevanten Vorbehalte angemeldet worden. Das Bundesverwaltungsgericht, welches zudem nicht Oberplanungsbehörde ist (vgl. dazu u.a. BGE 129 II 331 E. 3.2), hat hier keinen Anlass, von diesen Einschätzungen der massgebenden Fachbehörden abzuweichen.

6.2.3. Wie das Arbeitspapier vom 19. Juni 2007 "Ausführungsprojekt N5 Brüggmoos, verkehrlich flankierende Massnahmen (vfM) Brügg" zu den Einsprachen zeigt, wurde die Variante 1 im Rahmen des Planungsprozesses eingehend geprüft. Die Problematik der Variante 1 mit bloss einer Haupterschliessungsachse zeigte sich unter anderem darin, dass es einschneidender Massnahmen bedurft hätte, um den Verkehr allein auf der südlichen Achse abzuwickeln. So wäre eine Sperrung der SBB-Brücke auf der Industriestrasse für den Motorfahrzeugverkehr nötig gewesen. Dies hätte folgende Nachteile gehabt: Der Anschlussknoten Kreisel Mittelstrasse / Erlenstrasse sowie die Erlenstrasse selbst mit der Ausfahrt Centre Brügg hätten eine zu grosse und kritische Belastung erhalten. Die Wohngebiete Neubrück-, Erlen- und Poststrasse wären gegenüber dem Referenzzustand nur geringfügig (anstatt wie bei Variante 2 stärker) entlastet worden und der Ziel- sowie Quellverkehr von Brügg hätte das Siedlungsgebiet auf längeren Routen durchqueren müssen. Aus Sicht der Bearbeiter war diese Variante abzulehnen, weil insgesamt der Vollanschluss Brügg schlechter ausgenutzt worden wäre und es negative Auswirkungen sowohl auf das Nationalstrassen- wie auch das Lokalnetz gegeben hätte. Die Variante 2 ist dagegen als verkehrsmässig gut funktionierende Variante ohne grössere Umsetzungsprobleme und mit gleichmässiger Auslastung des vorhandenen Strassennetzes bevorzugt worden; mit dem einzigen Nachteil, dass die Mehrbelastung der (östlichen) Bielstrasse nicht eliminiert werden konnte.

6.2.4. Aufgrund dieser problemlos nachvollziehbaren Ausführungen in Verbindung mit den gesamten vorliegenden Projektunterlagen erscheint die Variante 2 auch dem Bundesverwaltungsgericht als die inhaltlich überzeugendere Variante. Wenn man den bei solchen Grossprojekten unabdingbaren Gesamtblick wahrt, ist erkennbar, dass die Variante 2 zwar für die Beschwerdeführenden Mehrbelastungen bringt, für die gesamte Bevölkerung und insbesondere diejenige, welche in anderen Kernteilen des Projektes (gesamter Bereich südliche Haupterschliessungsachse sowie alle östlichen Bieler Gebiete; zudem zusätzlich Bereich alter Anschluss Brügg) betroffen ist, aber insgesamt vorteilhafter ist als die Variante 1. In der Beschwerdeantwort des Kantons Bern wird denn auch noch einmal dargelegt, dass insgesamt nur wenige Personen direkt durch Mehrverkehr betroffen sind, während eine grosse Mehrheit von Anwohnern durch die N5 und die Anschlusskonzeption vom heutigen Verkehr entlastet werden. Dies geht auch aus dem Bericht "Ausführungsprojekt Brüggmoos, Projektentwicklung und Variantenstudien (Orientierende Beilagen)" vom 31. August 2006 (Beilage 38 zur Beschwerdeantwort des Kantons Bern) hervor. In diesem Bericht ist detailliert festgehalten, dass das revidierte Ausführungsprojekt als Bestvariante aus einem umfangreichen partizipativen Planungsprozess hervorgegangen ist und von allen untersuchten Varianten die vom UVEK nun genehmigte Lösung die verschiedenen Kriterien aus den Bereichen Verkehr, Siedlung, Umwelt und Kosten am besten erfüllt.

Unter diesen Umständen ist (ebenfalls) nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführenden nicht ausgeführt, wieso und inwiefern die gewählte Variante gegen den Planungsgrundsatz von Art. 3 Abs. 3 Bst. b des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG, SR 700) verstossen sollte, wonach Wohngebiete vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen wie Luftverschmutzung, Lärm und Erschütterungen möglichst verschont werden sollen. Vielmehr ist eine Mehrbelastung im begrenzten örtlichen Bereich der Beschwerdeführenden aufgrund der gesamtplanerischen Optimierung im Rahmen des Ausführungsprojekts 2006 nicht zu vermeiden und grundsätzlich hinzunehmen (zu den lärmschutzrechtlichen Aspekten im Einzelnen hinten E. 8).

6.3. Zusammenfassend ergibt sich zum Hauptbegehren der Beschwerdeführenden folgendes Resultat: Soweit sich das Begehren noch (teilweise auch bloss indirekt bzw. in einer Verwechslung) gegen das alte Ausführungsprojekt 2002 richten sollte, welches hinfällig geworden ist und vorliegend nicht zum Streitgegenstand gehört, wäre auf dieses nicht einzutreten (vgl. dazu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-656/2008 vom 1. Juli 2008 E. 1.4.2 f.). Im Umfang, in welchem sich das Hauptbegehren gegen das Ausführungsprojekt 2006 richtet, ist dieses vollständig abzuweisen.

7.
Für den Fall der Abweisung des Hauptbegehrens haben die Beschwerdeführenden den Eventualantrag gestellt, anstelle der Querstrasse sei eine neue Verbindung über die Mittelstrasse auf die Bielstrasse herzustellen.

7.1. Auch mit diesem Eventualbegehren wollen die Beschwerdeführenden offensichtlich auf die Variantenwahl im vorinstanzlichen Verfahren zurückkommen. Wie zum Hauptbegehren schon ausführlich dargelegt (vorne E. 6.2), ist aber die vom UVEK nun genehmigte Lösung als Bestvariante aus dem geschilderten umfangreichen partizipativen Planungsprozess hervergegangen, was auch im Vergleich zur Eventualvariante der Beschwerdeführenden vorbehaltlos zu gelten hat. Auf entsprechende Wiederholungen kann deshalb hier verzichtet werden.

7.2. Zu ergänzen ist immerhin noch Folgendes: Wie das Tiefbauamt des Kantons Bern schon im vorinstanzlichen Verfahren mit Stellungnahme vom 19. Februar 2007 überzeugend dargelegt hat, ist die Eventualvariante schon aus topografischen Gründen nicht machbar. Sowohl das Unterqueren wie auch das Überqueren der Bahnlinie von der Mittelstrasse auf die Bielstrasse würde zu unzulässigen Steigungsverhältnissen von weit über 10% führen. Erst bei der bestehenden Brücke der Industriestrasse sind die Platzverhältnisse derart, dass mit einer vernünftigen Steigung (heute 10%, im Projekt 7%) die Bahnlinie gequert werden kann. Mit der Beschwerdeantwort des Kantons Bern ist noch einmal bestätigt worden, dass die entsprechenden Höhenunterschiede von der Mittelstrasse zur Bielstrasse einzig mit aufwendigen Kunstbauten (spiralförmige Rampen oder dergleichen) bewältigt werden könnten. Solche Lösungen wären unverhältnismässig und würden einen sichtbaren Eingriff in die Landschaft darstellen, wie dies aus den zur Verfügung stehenden Berichten und Plänen abgeleitet werden kann. Schliesslich würde eine solche alternative Linienführung des nördlichen Autobahnzubringers, welche bloss an einem westlich versetzten Ort zur Einmündung in die Bielstrasse führte, nicht nur den Grossteil der Beschwerdeführenden kaum oder gar nicht entlasten, sondern zusätzlich andere Strassenanstösser stärker belasten.

Damit ist das Eventualbegehren der Beschwerdeführenden abzuweisen.

8.
Die Beschwerdeführenden beklagen sich, bereits heute sei der Verkehrslärm an der Bielstrasse enorm. Die Immissionsgrenzwerte (IGW) würden mit der neuen Querstrasse überschritten und es müssten bei den Liegenschaften der Beschwerdeführenden in der Empfindlichkeitsstufe (ES) II Schallschutzfenster eingebaut werden. Die wegen des Ausbaus der Industriestrasse erforderlichen "Krücken" wie Lärmschutzwand und Erleichterungen zeigten, dass diese Linienführung ungeeignet sei. Die neue Querstrasse grenze zudem hart an den Friedhof Brügg, welcher doch ein Ort der Ruhe und Abgeschiedenheit sein sollte. Aus diesen Gründen werde die Erstellung einer Lärmschutzwand gegen den Friedhof hin bis zur bereits geplanten Lärmschutzwand gefordert. Die Beschwerdeführenden verlangen schliesslich, dass auf der Bielstrasse gleichzeitig Verkehrsberuhigungsmassnahmen geplant und gültig festgelegt werden.

8.1. Soweit die Beschwerdeführenden mit ihren Rügen zu den Lärmschutzmassnahmen noch einmal die angebliche Ungeeignetheit der Linienführung des nördlichen Autobahnzubringers durch die Industriestrasse aufzeigen wollen, ist darauf nicht mehr weiter einzugehen. In den vorangehenden Erwägungen (E. 6.2 ff.) ist aufgezeigt worden, dass die vom UVEK genehmigte Variante in einem planerischen Gesamtblick und im Durchschnitt aller geprüften Kriterien die beste ist. Die Mehrbelastung der Beschwerdeführenden an der Bielstrasse ist daher grundsätzlich hinzunehmen, wobei aber die nötigen Lärmschutzmassnahmen zu ergreifen sind.

8.2. Gemäss Art. 11 Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01) sind die von einer Anlage erzeugten Emissionen zunächst im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. Neue - wie hier - ortsfeste Anlagen dürfen zudem nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte nicht überschreiten (Art. 25 Abs. 1 USG und Art. 7 Abs. 1 Bst. b der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 [LSV, SR 814.41]). Die Vollzugsbehörde gewährt im Sinne von Art. 25 Abs. 2 USG sowie Art. 7 Abs. 2 LSV Erleichterungen, soweit die Einhaltung der Planungswerte zu einer unverhältnismässigen Belastung für die Anlage führen würde und ein überwiegendes, namentlich auch raumplanerisches Interesse an dieser besteht. Wenn bei einer neuen öffentlichen oder konzessionierten ortsfesten Anlage die Anforderungen nach Art. 7 Abs. 2 LSV nicht eingehalten werden können, so verpflichtet die Vollzugsbehörde die Eigentümer der lärmbelasteten bestehenden Gebäude, die Fenster lärmempfindlicher Räume nach Anhang 1 gegen Schall zu dämmen (Art. 10 Abs. 1 LSV und Art. 25 Abs. 2 und 3 USG).

8.3. Das UVEK hat in der angefochtenen Verfügung zu den Erleichterungsanträgen für die Beurteilungspunkte 12 (vier Liegenschaften der Beschwerdeführenden im Bereich der Einmündung der Industriestrasse in die Bielstrasse) und 13 (eine Liegenschaft eines Beschwerdeführers an der Industriestrasse) Folgendes ausgeführt (S. 15 f.): Bezüglich der Liegenschaften Nr. _______, _______, _______ und _______ an der Bielstrasse könnten mit einer Lärmschutzwand von 53 m Länge und 2 m Höhe auch nach der Inbetriebnahme der N5 im Jahre 2016 die Grenzwerte im Erdgeschoss eingehalten werden. Im Obergeschoss werde hingegen der massgebende Planungswert geringfügig überschritten (um 1-2 dB(A)). Um auch diese Überschreitung zu vermeiden, wäre eine Erhöhung der Wand auf 3 m (4.5 m über Strassenniveau) erforderlich, was aus Gründen des Ortsbildschutzes und des Kosten-/Nutzen-Verhältnisses vom Kanton Bern abgelehnt werde. Da die kantonalen und eidgenössischen Fachbehörden dem Erleichterungsantrag zustimmen würden, gebe ihm das UVEK statt. Betreffend die Liegenschaft Nr. _______ an der Industriestrasse erläuterte die Vorinstanz, dass sowohl die Planungswerte wie auch die IGW hier deutlich überschritten würden (um 9-10 bzw. 4-5 dB(A)). Zur Vermeidung dieser Überschreitungen wäre die Erstellung einer Lärmschutzwand von mehr als 5 m Höhe erforderlich, obwohl das Gelände bereits 3 m unter Strassenniveau liege. Der Kanton Bern erachte hier das Kosten-/Nutzen-Verhältnis als zu schlecht, wobei diese Einschätzung von den Fachstellen geteilt werde. Das UVEK gebe demnach auch diesem Erleichterungsantrag statt. Die projektierten Schallschutzmassnahmen am Gebäude seien unbestritten.

8.4. Die Ausführungen und Anordnungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zum Lärmschutz, insbesondere auch die erteilten Erleichterungen, sind zu bestätigen. Da abgesehen von der bereits behandelten Rüge zur Variantenwahl bzw. Linienführung des nördlichen Autobahnzubringers sowie der sogleich anschliessend erörterten zum Friedhof Brügg unter dem Thema Lärmschutz keine weiteren konkret fassbaren Rügen der Beschwerdeführenden erhoben werden, kann hier auf unnötige Wiederholungen verzichtet werden. Wie das UVEK in der angefochtenen Verfügung korrekterweise wiedergibt, sind sämtliche Fachstellen und -behörden, welche im Projekt involviert (gewesen) sind, mit dessen Einschätzung einverstanden (vgl. auch vorne E. 6.2.2). So hat auch das BAFU in seiner Stellungnahme vom 2. Juli 2010 vor dem Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich bestätigt, die Erleichterungen für die Beurteilungspunkte 12 und 13 seien seiner Ansicht nach zu Recht erteilt worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat gestützt auf die erwähnten einschlägigen Rechtsgrundlagen keinerlei Anlass, dies anders zu sehen.

8.5. Eine konkrete Forderung der Beschwerdeführenden betrifft einzig noch die aus ihrer Sicht erforderliche Lärmschutzwand gegen den Friedhof Brügg hin. Ob die Beschwerdeführenden zu dieser Rüge überhaupt legitimiert sind, kann hier offen gelassen werden, da sie jedenfalls unbegründet ist. Wie das BAFU in seiner Stellungnahme vom 2. Juli 2010 zu Recht ausführt, gelten die Belastungsgrenzwerte gemäss Art. 41 Abs. 1 LSV (bloss) bei Gebäuden mit lärmempfindlichen Räumen (vgl. auch Art. 1 Abs. 2 LSV zum Regelungsbereich). Nach der Umschreibung in Art. 2 Abs. 6 LSV sind lärmempfindliche Räume entweder Räume in Wohnungen, ausgenommen Küchen ohne Wohnanteil, Sanitärräume und Abstellräume (Bst. a) oder Räume in Betrieben, in denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten, ausgenommen Räume für die Nutztierhaltung und Räume mit erheblichem Betriebslärm (Bst. b). Damit können Lärmschutzmassnahmen im Bereich des Friedhofs Brügg grundsätzlich nur in Frage kommen, wenn lärmempfindliche Räume im beschriebenen Sinn zu schützen wären. Es ist aber nicht ersichtlich und wird auch von den Beschwerdeführenden nicht dargelegt, inwiefern vorliegend solche Räumlichkeiten von den zu erwartenden Immissionen betroffen sein könnten, wie das BAFU korrekt festhält.

8.6. Die Beschwerdeführenden verlangen schliesslich noch, dass auf der Bielstrasse Verkehrsberuhigungsmassnahmen geplant und gültig festgelegt werden müssten. Der Beschwerdegegner macht zu Recht darauf aufmerksam, dass solche Massnahmen bereits Projektbestandteil bilden, wie den Verfahrensunterlagen (vgl. etwa Beilage 30 zur Beschwerdeantwort, "Bericht verkehrlich flankierende Massnahmen" vom 30. Juni 2006 oder das Arbeitspapier vom 19. Juni 2007 "Ausführungsprojekt N5 Brüggmoos, vfM Brügg" zu den Einsprachen) und der angefochtenen Verfügung (vgl. etwa die Anordnung in Dispositiv-Ziff. 4.24) zu entnehmen ist. Auf weitere Ausführungen zu dieser pauschal und (wiederum) ohne weitere Begründung erhobenen Rüge der Beschwerdeführenden kann verzichtet werden. Sie ist unbegründet, soweit sie nicht gegenstandslos ist.

8.7. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden zu den Lärmschutzmassnahmen sind nach dem Gesagten alle unbegründet bzw. abzuweisen.

Bloss der Vollständigkeit halber ist abschliessend noch festzuhalten, dass angesichts des vorliegenden klaren Resultats auf weitere Beweismassnahmen - vorgeschlagen wurde seitens der Beschwerdeführenden etwa ein Augenschein oder ein Parteiverhör - ohne weiteres verzichtet werden konnte.

9.
Die Beschwerdeführenden beanstanden schliesslich noch die ihnen vom UVEK zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 2'200.-- als "krass" zu tief. Die Rechtsvertretung habe keine Kostennote einreichen können und zusätzlich falle die für die vertretenen Personen "katastrophale" Verfahrensführung ins Gewicht.

In seiner Vernehmlassung weist das UVEK zur Frage der Parteientschädigung darauf hin, dass für das Plangenehmigungsverfahren an sich keine solche ausgerichtet werde. Dort, wo es um Enteignungsfragen gehe, kämen aber die Regelungen des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711) zum Zug. Dabei richte die Plangenehmigungsbehörde gemäss einer neueren Praxis einen Teil der Parteientschädigung aus für den Plangenehmigungsteil, während die Schätzungskommission sich in ihrem Entscheid über den Enteignungsteil auszusprechen haben werde. Die Bestimmung der auf die Plangenehmigung und auf die Enteignung je anfallenden Anteile lasse sich von vornherein nicht genau vornehmen, sondern beruhe weitgehend auf Ermessen.

9.1. Wenn mit einer Plangenehmigung zugleich über enteignungsrechtliche Einsprachen entschieden wird (vgl. Art. 27d Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 NSG), richtet sich die Kosten- und Entschädigungsregelung nach den Spezialbestimmungen des EntG (vgl. BGE 119 Ib 458 E. 15; Urteile des Bundesgerichts 1E.16/2005 vom 14. Februar 2006 E. 6 und 1E.5/2005 vom 9. August 2005 E. 7 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2422/2008 vom 18. August 2008 E. 14.1). Danach trägt der Enteigner die aus der Geltendmachung des Enteignungsrechts entstehenden Kosten (Art. 114 Abs. 1 EntG) und hat auch für die notwendigen aussergerichtlichen Kosten des Enteigneten im Einsprache-, im Einigungs- und im Schätzungsverfahren eine angemessene Entschädigung zu leisten (Art. 115 Abs. 1 EntG). Von diesem Grundsatz kann nach Art. 115 Abs. 2 EntG abgewichen werden, wenn die Begehren ganz oder zum grössten Teil abgewiesen werden. Auf Beschwerde hin ist die in enteignungsrechtlichen Entschädigungsverfahren festgesetzte Parteientschädigung vom Gericht nur mit Zurückhaltung zu überprüfen (BGE 129 II 106 E. 5).

9.2. Wie die Vorinstanz richtig anmerkt, ist die Vergütung der Kosten, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Entschädigungsforderungen stehen, nicht im Plangenehmigungsverfahren auszurichten, sondern später von der Schätzungskommission zu bestimmen. Die Enteigneten haben zudem bloss Anspruch auf einen angemessenen Ersatz der Parteikosten (vgl. BGE 129 II 106 E. 3.4 und 4). Dem UVEK ist weiter beizupflichten, dass die Bestimmung des blossen Plangenehmigungsanteils weitgehend auf seinem Ermessen beruht, welches hier nur zurückhaltend zu prüfen ist. Vor allem aber kann angesichts des Resultats der angefochtenen Verfügung entgegen den Beschwerdeführenden keineswegs die Rede davon sein, sie hätten mit ihren Einsprachen in wesentlichen Punkten obsiegt; gerade das Gegenteil ist der Fall. In einer Gesamtwürdigung kann jedenfalls nicht gesagt werden, der zugesprochene Betrag sei offensichtlich zu niedrig. Die Vorinstanz war zudem nicht verpflichtet, vor Erlass ihrer Verfügung Kostennoten einzuholen. Schliesslich muss auf die mit den allgemeinen Rahmenbedingungen des Gesamtverfahrens begründete angeblich "katastrophale", im Übrigen in der Beschwerde aber nicht näher gerügte Verfahrensführung an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden. Die Beschwerde ist damit auch in diesem Punkt abzuweisen.

10.
Weil als Gesamtresultat die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann, und die vorliegend anfallenden Gerichtskosten weitestgehend nicht mit der Geltendmachung des Enteignungsrechts zusammenhängen, haben die Beschwerdeführenden die gesamten Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden auf den Betrag von Fr. 2'000.-- bestimmt (Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem von den Beschwerdeführenden geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Eine Parteientschädigung ist bei diesem Resultat nicht zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 533-240; Gerichtsurkunde)

- das BAFU

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Kneubühler Christian Kindler

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 22. Februar 2011

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 725.11 Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN) LRN Art. 27^d
¹	Quiconque a qualité de partie en vertu de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative55 peut faire opposition auprès du département pendant le délai de mise à l'enquête contre le projet définitif ou les alignements qui y sont fixés.56 Toute personne qui n'a pas fait opposition est exclue de la suite de la procédure.
²	Quiconque a qualité de partie en vertu de la LEx57 peut faire valoir toutes les demandes visées à l'art. 33 LEx pendant le délai de mise à l'enquête.58
³	Les communes font valoir leurs intérêts par voie d'opposition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 725.11 Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN) LRN Art. 21
¹	Les projets définitifs renseignent sur le genre, l'ampleur et l'emplacement de l'ouvrage et de ses installations annexes, sur les détails de sa structure technique et sur les alignements.
²	Sont compétents pour l'établissement des projets définitifs:
^a	en ce qui concerne l'achèvement du réseau des routes nationales tel qu'il a été décidé38: les cantons, en collaboration avec l'office et les services fédéraux intéressés;
^b	en ce qui concerne la construction de nouvelles routes nationales ou l'aménagement de routes nationales existantes: l'office.
³	Le Conseil fédéral fixe les exigences relatives aux projets définitifs et aux plans.

SR 725.11 Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN) LRN Art. 26
¹	Les plans relatifs aux projets définitifs sont soumis à l'approbation du département.
²	L'approbation des plans couvre toutes les autorisations requises par le droit fédéral.
³	Aucune autorisation ni aucun plan relevant du droit cantonal ne sont requis. Le droit cantonal est pris en compte dans la mesure où il n'entrave pas de manière disproportionnée la construction et l'exploitation des routes nationales.

SR 725.111 Ordonnance du 7 novembre 2007 sur les routes nationales (ORN) ORN Art. 2 Parties intégrantes des routes nationales - Font partie des routes nationales, compte tenu de la forme de leur aménagement et des exigences découlant d'impératifs techniques:
^a	la chaussée;
^b	les ouvrages d'art, y compris les passages supérieurs et inférieurs nécessités par la construction, exception faite des conduites et autres installations similaires appartenant à des tiers;
^c	les jonctions, y compris les tronçons de raccordement rejoignant la prochaine route cantonale, régionale ou locale importante, pour autant que ceux-ci servent principalement au trafic à destination de la route nationale, ainsi que les intersections et giratoires;
^d	les installations annexes avec les rampes d'accès et de sortie ainsi que, le cas échéant, les chemins de desserte;
^e	les aires de repos avec les rampes d'accès et de sortie ainsi que les ouvrages et installations qui en font partie;
^f	les installations servant à l'entretien et à l'exploitation des routes telles que les centres d'intervention, les centres d'entretien, les services de protection, les dépôts de matériel, les équipements de télécommunication, les dispositifs de contrôle des poids et autres éléments du trafic ainsi que les installations de surveillance du trafic et de relevé de l'état de la route et des données météorologiques, y compris les banques de données nécessaires;
^g	les ouvrages et installations pour l'évacuation des eaux, l'utilisation d'énergie renouvelable, l'éclairage et la ventilation ainsi que les dispositifs de sécurité et les conduites;
^h	les dispositifs de trafic tels que les signaux, les installations de signalisation lumineuse, les marquages, les clôtures, les dispositifs anti-éblouissement;
ⁱ	les équipements de guidage, de relevé et d'influence sur le trafic et les installations de gestion du trafic telles que les centrales prévues à cet effet, les aires d'attente, les aires de stationnement, les systèmes d'analyse et les systèmes de gestion opérationnelle du trafic, y compris les banques de données nécessaires;
^j	les plantations ainsi que les talus dont l'entretien ne peut pas incomber aux riverains;
^k	les ouvrages de protection contre les avalanches, les chutes de pierre et ceux de consolidation du terrain, les ouvrages de protection contre les crues et les congères qui servent de façon prépondérante les intérêts de la route nationale;
^l	les ouvrages et installations aménagés au titre de la protection de l'environnement;
^m	les centres de contrôle du trafic lourd, y compris les rampes d'accès et de sortie, ainsi que les ouvrages et les équipements techniques nécessaires tels que les balances ou laboratoires;
ⁿ	les voies et les aires de stationnement situées dans la zone des routes nationales, y compris les rampes d'accès et de sortie;
^o	les installations douanières, à l'exception des infrastructures utilisées pour le dédouanement.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 3 Principes régissant l'aménagement - 1 Les autorités chargées de l'aménagement du territoire tiennent compte des principes suivants.
¹	Les autorités chargées de l'aménagement du territoire tiennent compte des principes suivants.
²	Le paysage doit être préservé. Il convient notamment:
^a	de réserver à l'agriculture suffisamment de bonnes terres cultivables, en particulier, les surfaces d'assolement;
^b	de veiller à ce que les constructions prises isolément ou dans leur ensemble ainsi que les installations s'intègrent dans le paysage;
^c	de tenir libres les bords des lacs et des cours d'eau et de faciliter au public l'accès aux rives et le passage le long de celles-ci;
^d	de conserver les sites naturels et les territoires servant au délassement;
^e	de maintenir la forêt dans ses diverses fonctions.
³	Les territoires réservés à l'habitat et à l'exercice des activités économiques seront aménagés selon les besoins de la population et leur étendue limitée. Il convient notamment:
^a	de répartir judicieusement les lieux d'habitation et les lieux de travail et de les planifier en priorité sur des sites desservis de manière appropriée par les transports publics;
^abis	de prendre les mesures propres à assurer une meilleure utilisation dans les zones à bâtir des friches, des surfaces sous-utilisées ou des possibilités de densification des surfaces de l'habitat;
^b	de préserver autant que possible les lieux d'habitation des atteintes nuisibles ou incommodantes, telles que la pollution de l'air, le bruit et les trépidations;
^c	de maintenir ou de créer des voies cyclables et des chemins pour piétons;
^d	d'assurer les conditions dont dépend un approvisionnement suffisant en biens et services;
^e	de ménager dans le milieu bâti de nombreux aires de verdure et espaces plantés d'arbres.
⁴	Il importe de déterminer selon des critères rationnels l'implantation des constructions et installations publiques ou d'intérêt public. Il convient notamment:
^a	de tenir compte des besoins spécifiques des régions et de réduire les disparités choquantes entre celles-ci;
^b	de faciliter l'accès de la population aux établissements tels qu'écoles, centres de loisirs et services publics;
^c	d'éviter ou de maintenir dans leur ensemble à un minimum les effets défavorables qu'exercent de telles implantations sur le milieu naturel, la population et l'économie.

SR 814.01 Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement LPE Art. 11 Principe - 1 Les pollutions atmosphériques, le bruit, les vibrations et les rayons sont limités par des mesures prises à la source (limitation des émissions).
¹	Les pollutions atmosphériques, le bruit, les vibrations et les rayons sont limités par des mesures prises à la source (limitation des émissions).
²	Indépendamment des nuisances existantes, il importe, à titre préventif, de limiter les émissions dans la mesure que permettent l'état de la technique et les conditions d'exploitation et pour autant que cela soit économiquement supportable.
³	Les émissions seront limitées plus sévèrement s'il appert ou s'il y a lieu de présumer que les atteintes, eu égard à la charge actuelle de l'environnement, seront nuisibles ou incommodantes.

SR 814.01 Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement LPE Art. 25 Construction d'installations fixes - 1 De nouvelles installations fixes ne peuvent être construites que si les immissions causées par le bruit de ces seules installations ne dépassent pas les valeurs de planification dans le voisinage; l'autorité qui délivre l'autorisation peut exiger un pronostic de bruit.
¹	De nouvelles installations fixes ne peuvent être construites que si les immissions causées par le bruit de ces seules installations ne dépassent pas les valeurs de planification dans le voisinage; l'autorité qui délivre l'autorisation peut exiger un pronostic de bruit.
²	Des allégements peuvent être accordés si l'observation des valeurs de planification constitue une charge disproportionnée pour une installation présentant un intérêt public prépondérant, relevant notamment de l'aménagement du territoire.33 Néanmoins, en cette circonstance et sous réserve de l'al. 3, les valeurs limites d'immissions ne doivent pas être dépassées.
³	Si, lors de la construction de nouvelles routes, d'aéroports, d'installations ferroviaires ou d'autres installations fixes publiques ou concessionnées, l'application de mesures à la source ne permet pas de respecter les valeurs limites d'immissions, les immeubles touchés par le bruit doivent être protégés par des fenêtres antibruit ou par d'autres aménagements similaires, aux frais du propriétaire de l'installation.

SR 814.41 Ordonnance du 15 décembre 1986 sur la protection contre le bruit (OPB) OPB Art. 41 Validité des valeurs limites d'exposition - 1 Les valeurs limites d'exposition sont valables pour les bâtiments comprenant des locaux à usage sensible au bruit.
¹	Les valeurs limites d'exposition sont valables pour les bâtiments comprenant des locaux à usage sensible au bruit.
²	Elles sont également valables:
^a	dans les zones à bâtir non encore construites où, conformément au droit sur l'aménagement du territoire et des constructions, pourront être érigés des bâtiments comprenant des locaux à usage sensible au bruit;
^b	sur le secteur non construit de zones qui requièrent une protection accrue contre le bruit.
³	Pour les secteurs et bâtiments dans lesquels des personnes ne séjournent généralement que de jour ou de nuit, aucune valeur limite d'exposition ne s'appliquera pour la nuit ou le jour respectivement.

SR 814.41 Ordonnance du 15 décembre 1986 sur la protection contre le bruit (OPB) OPB Art. 1 But et champ d'application - 1 La présente ordonnance a pour but de protéger contre le bruit nuisible ou incommodant.
¹	La présente ordonnance a pour but de protéger contre le bruit nuisible ou incommodant.
²	Elle régit:
^a	la limitation des émissions de bruit extérieur produites par l'exploitation d'installations nouvelles ou existantes au sens de l'art. 7 de la loi;
^b	la délimitation et l'équipement de zones à bâtir dans des secteurs exposés au bruit;
^c	l'attribution du permis de construire pour les bâtiments disposant de locaux à usage sensible au bruit et situés dans des secteurs exposés au bruit;
^d	l'isolation contre le bruit extérieur et intérieur des nouveaux bâtiments disposant de locaux à usage sensible au bruit;
^e	l'isolation contre le bruit extérieur des bâtiments existants disposant de locaux à usage sensible au bruit;
^f	la détermination des immissions de bruit extérieur et leur évaluation à partir de valeurs limites d'exposition.
³	Elle ne régit pas:
^a	la protection contre le bruit produit sur l'aire d'une exploitation, dans la mesure où il affecte les bâtiments d'exploitation et les appartements qui s'y trouvent;
^b	la protection contre les infrasons et les ultrasons.
⁴	...2

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 115
¹	L'expropriant est tenu de verser une indemnité convenable à l'exproprié à raison des frais extrajudiciaires occasionnés par les procédures d'expropriation, de conciliation et d'estimation. Dans la procédure combinée, les parties à la procédure d'approbation des plans qui sont menacées par une expropriation peuvent prétendre à une telle indemnité.118
²	Lorsque les conclusions de l'exproprié sont rejetées intégralement ou en majeure partie, il est possible de renoncer complètement ou en partie à allouer des dépens.
³	En cas de réclamation manifestement abusive ou de prétentions nettement exagérées, l'exproprié peut être tenu de verser des dépens à l'expropriant.
⁴	L'art. 114, al. 3 et 4, est applicable par analogie.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 115
¹	L'expropriant est tenu de verser une indemnité convenable à l'exproprié à raison des frais extrajudiciaires occasionnés par les procédures d'expropriation, de conciliation et d'estimation. Dans la procédure combinée, les parties à la procédure d'approbation des plans qui sont menacées par une expropriation peuvent prétendre à une telle indemnité.118
²	Lorsque les conclusions de l'exproprié sont rejetées intégralement ou en majeure partie, il est possible de renoncer complètement ou en partie à allouer des dépens.
³	En cas de réclamation manifestement abusive ou de prétentions nettement exagérées, l'exproprié peut être tenu de verser des dépens à l'expropriant.
⁴	L'art. 114, al. 3 et 4, est applicable par analogie.

SR 814.41 Ordonnance du 15 décembre 1986 sur la protection contre le bruit (OPB) OPB Art. 7 Limitation des émissions de nouvelles installations fixes - 1 Les émissions de bruit d'une nouvelle installation fixe seront limitées conformément aux dispositions de l'autorité d'exécution:
¹	Les émissions de bruit d'une nouvelle installation fixe seront limitées conformément aux dispositions de l'autorité d'exécution:
^a	dans la mesure où cela est réalisable sur le plan de la technique et de l'exploitation et économiquement supportable, et
^b	de telle façon que les immissions de bruit dues exclusivement à l'installation en cause ne dépassent pas les valeurs de planification.
²	L'autorité d'exécution accorde des allégements dans la mesure où le respect des valeurs de planification constituerait une charge disproportionnée pour l'installation et que cette dernière présente un intérêt public prépondérant, notamment sur le plan de l'aménagement du territoire. Les valeurs limites d'immission ne doivent cependant pas être dépassées.6
³	Les mesures supplémentaires de limitation des émissions prévues à l'al. 1, let. a, ne s'appliquent aux nouvelles pompes à chaleur air-eau qui sont majoritairement destinées au chauffage de locaux ou d'eau potable et dont les immissions de bruit ne dépassent pas les valeurs de planification que si les émissions peuvent être réduites d'au moins 3 dB moyennant au plus 1 % des coûts d'investissement de l'installation.7

SR 814.41 Ordonnance du 15 décembre 1986 sur la protection contre le bruit (OPB) OPB Art. 10 Isolation acoustique des bâtiments existants - 1 Lorsque pour les installations fixes nouvelles ou notablement modifiées, publiques ou concessionnaires, il n'est pas possible de respecter les exigences requises aux art. 7, al. 2, et 8, al. 2, ou à l'art. 9, l'autorité d'exécution oblige les propriétaires des bâtiments existants exposés au bruit à insonoriser, au sens de l'annexe 1, les fenêtres des locaux à usage sensible au bruit.
¹	Lorsque pour les installations fixes nouvelles ou notablement modifiées, publiques ou concessionnaires, il n'est pas possible de respecter les exigences requises aux art. 7, al. 2, et 8, al. 2, ou à l'art. 9, l'autorité d'exécution oblige les propriétaires des bâtiments existants exposés au bruit à insonoriser, au sens de l'annexe 1, les fenêtres des locaux à usage sensible au bruit.
²	Les propriétaires des bâtiments peuvent, avec l'assentiment de l'autorité d'exécution, appliquer à leurs bâtiments d'autres mesures d'isolation acoustique, si ces dernières réduisent le bruit à l'intérieur des locaux dans la même proportion.
³	Les mesures d'isolation acoustique ne doivent pas être prises lorsque:
^a	l'on peut présumer qu'elles n'apporteront pas une réduction perceptible du bruit dans le bâtiment;
^b	des intérêts prépondérants de la protection des sites ou des monuments historiques s'y opposent;
^c	le bâtiment sera vraisemblablement démoli dans les trois ans qui suivent la mise en service de l'installation nouvelle ou modifiée ou que, dans ce délai, les locaux concernés seront affectés à un usage insensible au bruit.

SR 814.41 Ordonnance du 15 décembre 1986 sur la protection contre le bruit (OPB) OPB Art. 2 Définitions - 1 Les installations fixes sont les constructions, les infrastructures destinées au trafic, les équipements des bâtiments et les autres installations non mobiles dont l'exploitation produit du bruit extérieur. En font notamment partie les routes, les installations ferroviaires, les aérodromes, les installations de l'industrie, des arts et métiers et de l'agriculture, les installations de tir ainsi que les places permanentes de tir et d'exercice militaires.
¹	Les installations fixes sont les constructions, les infrastructures destinées au trafic, les équipements des bâtiments et les autres installations non mobiles dont l'exploitation produit du bruit extérieur. En font notamment partie les routes, les installations ferroviaires, les aérodromes, les installations de l'industrie, des arts et métiers et de l'agriculture, les installations de tir ainsi que les places permanentes de tir et d'exercice militaires.
²	Sont également considérées comme nouvelles installations fixes les installations fixes et les constructions dont l'affectation est entièrement modifiée.
³	Les limitations d'émissions sont des mesures techniques, de construction, d'exploitation, ainsi que d'orientation, de répartition, de restriction ou de modération du trafic, appliquées aux installations, ou des mesures de construction prises sur le chemin de propagation des émissions. Elles sont destinées à empêcher ou à réduire la formation ou la propagation du bruit extérieur.
⁴	L'assainissement est une limitation d'émissions pour les installations fixes existantes.
⁵	Les valeurs limites d'exposition sont des valeurs limites d'immission, des valeurs de planification et des valeurs d'alarme. Elles sont fixées en fonction du genre de bruit, de la période de la journée, de l'affectation du bâtiment et du secteur à protéger.
⁶	Les locaux dont l'usage est sensible au bruit sont:
^a	les pièces des habitations, à l'exclusion des cuisines sans partie habitable, des locaux sanitaires et des réduits;
^b	les locaux d'exploitations, dans lesquels des personnes séjournent régulièrement durant une période prolongée; en sont exclus les locaux destinés à la garde d'animaux de rente et les locaux où le bruit inhérent à l'exploitation est considérable.

SR 725.11 Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN) LRN Art. 28
¹	Lorsqu'il approuve les plans, le département statue également sur les oppositions en matière d'expropriation.
²	Il peut approuver des projets par étapes pour autant que ce traitement n'affecte pas l'évaluation de l'ensemble.
³	L'approbation des plans est caduque si la réalisation du projet de construction n'a pas commencé dans les cinq ans suivant l'entrée en force de la décision.
⁴	Si des raisons majeures le justifient, le département peut prolonger de trois ans au plus la durée de validité de sa décision. Toute prolongation est exclue si les conditions déterminantes de fait ou de droit ont changé sensiblement depuis l'entrée en force de la décision.
⁵	...62

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 114
¹	L'expropriant supporte les frais résultant de l'exercice du droit d'expropriation.
²	En cas de réclamation manifestement abusive ou de prétentions nettement exagérées, les frais peuvent être mis en tout ou partie à la charge de l'exproprié.
³	Les règles générales de la loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale114 concernant les frais sont applicables à la procédure de rétrocession (art. 102 et 103) et, lorsque les conditions mentionnées à l'art. 36, al. 2, ne sont pas remplies, à la procédure autonome d'expropriation.115
⁴	Chaque autorité fixe elle-même les frais de procédure pour la phase qui lui incombe, sous réserve des décisions des instances de recours.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.