A-5982/2010 - 2011-02-16 - Poste, télécommunication - Bedingungen der Interkonnektion, Drittwirkungsklausel (Verfügung der ComCom vom 21.6.2010)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5982/2010

Urteil vom 16. Februar 2011

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),

Besetzung Richter Beat Forster, Richter Lorenz Kneubühler,

Gerichtsschreiber Pascal Baur.

Swisscom (Schweiz) AG, 3050 Bern,

Parteien vertreten durch Fürsprecher Hans Ulrich Joss,
Swisscom AG, Legal Services & Regulatory Affairs, 3050 Bern,

Beschwerdeführerin,

gegen

TelCommunication Services AG,
Binzmühlestrasse 130, 8050 Zürich,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dominik Rubli undClaudio Haufgartner, TelCommunication Services AG, 8050 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

und

Eidgenössische Kommunikationskommission
ComCom,
Marktgasse 9, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Bedingungen der Interkonnektion, Drittwirkungsklausel
(Verfügung der ComCom vom 21.6.2010).

Sachverhalt:

A.
Am 19. Mai 2004 reichte TelCommunication Services AG (vormals Tele2 Telecommunication Services AG; nachfolgend: TelCommunication) bei der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom) ein Gesuch um Erlass einer Zugangsverfügung gegen Swisscom (Schweiz) AG (vormals Swisscom Fixnet AG; nachfolgend: Swisscom) ein. Neben der Festsetzung der Preise für die zwischen ihr und Swisscom vereinbarten Interkonnektionsdienste beantragte sie den Erlass einer Regelung betreffend die Wirkung von Behördenentscheiden in Drittverfahren (Drittwirkungsklausel) sowie die Festlegung eines Verzugszinssatzes von 5 %. Nach Fortsetzung des zeitweilig sistierten Zugangsverfahrens beantragte auch Swisscom u.a. die Verfügung einer Drittwirkungsklausel, deren Wortlaut indes von dem der TelCommunication abwich. Gemäss der von Swisscom beantragten Drittwirkungsklausel sollten eventuelle Rück- oder Nachzahlungen zum jeweils gültigen Satz des CHF-LIBOR 6 Monate verzinst werden.

B.
Mit Teilverfügung vom 9. Oktober 2008 setzte die ComCom die Preise der Interkonnektion rückwirkend ab dem 1. April 2004 fest und trat für die Zeitspanne davor nicht auf das Gesuch ein. Die Anträge von Swisscom und TelCommunication auf Erlass einer Drittwirkungsklausel wies sie ab. Gegen diese Verfügung erhob Swisscom Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerde am 19. Februar 2010 teilweise gut und wies die Angelegenheit zur Verfügung einer Drittwirkungsklausel an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2010/20).

C.
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) nahm in der Folge das Verfahren wieder auf. Am 26. März 2010 beantragte Swisscom folgende Drittwirkungsklausel, woran sie in ihrer Schlussstellungnahme vom 19. Mai 2010 festhielt:

Sollte die zuständige Behörde in einem ordentlichen Verfahren zwischen Swisscom und einem Dritten die ab 1. April 2004 geltenden Preise bezüglich einer oder mehrerer von diesem Vertrag betroffenen Dienstleistungen gestützt auf Art. 11 Abs. 1 FMG neu festsetzen, so werden die entsprechenden Dienstleistungen reziprok zu den neuen Preisen ab dem Zeitpunkt des rechtskräftig festgesetzten Wirksamwerdens der neuen Preise im Drittverfahren erbracht. Eventuelle Rückzahlungen werden zu einem Basissatz CHF LIBOR zwölf Monate zuzüglich 1,3 % verzinst. Als Stichtag zur Festlegung des Basissatzes wird das Ende des Monats, in dem die Dienstleistungen wirtschaftlich erbracht wurden, verwendet.

D.
TelCommunication beantragte am 16. April 2010 ebenfalls die Verfügung einer Drittwirkungsklausel. Wie schon im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht machte sie geltend, die Verzinsung allfälliger Rückerstattungen zwischen ihr und Swisscom sei bereits vertraglich geregelt. Die Aufnahme einer Zinsregelung in die Drittwirkungsklausel erübrige sich deshalb. Eventualiter sei eine Verzinsung zu 8 % zu verfügen. In ihrer Schlussstellungnahme vom 19. Mai 2010 hielt sie an ihrem Antrag fest.

E.
Mit Verfügung vom 21. Juni 2010 setzte die ComCom folgende Drittwirkungsklausel als Ziff. 3.2.4 der Vertragsurkunde vom 1. April 2004 zwischen Swisscom und TelCommunication fest:

Sollte die zuständige Behörde in einem ordentlichen Verfahren zwischen Swisscom und einem Dritten die geltenden Preise bezüglich einer oder mehrerer von diesem Vertrag betroffenen Dienstleistungen gestützt auf Art. 11 Abs. 1 FMG neu festsetzen, so werden die entsprechenden Dienstleistungen reziprok zu den neuen Preisen ab dem Zeitpunkt des rechtskräftig festgesetzten Wirksamwerdens der neuen Preise im Drittverfahren erbracht resp. abgerechnet. Eventuelle Rückzahlungen werden zu einem Basissatz CHF-LIBOR zwölf Monate zuzüglich 1,3 % verzinst. Als Stichtag zur Festlegung des Basissatzes wird das Ende des Monats, in dem die Dienstleistungen wirtschaftlich erbracht wurden, verwendet. Nach Ablauf von jeweils 12 Monaten wird der Basissatz für die nächste Periode neu bestimmt, wobei die aufgelaufenen Zinsen der Hauptforderung zugeschlagen (kapitalisiert) werden.

F.
Gegen diese Verfügung der ComCom (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt Swisscom (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 23. August 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, der letzte Satz der Drittwirkungsklausel (Zinseszinsregelung) sei aufzuheben. Zur Begründung führt sie aus, zwischen ihr und TelCommunication (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) sei lediglich die Zinshöhe strittig gewesen. Mit der Verfügung der Zinseszinsregelung habe die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin mehr bzw. etwas anderes zugesprochen, als diese beantragt habe, und damit die Dispositionsmaxime verletzt. Ausserdem habe die Vorinstanz es unterlassen, sie vor Erlass der Verfügung zur Frage der Zinseszinsregelung anzuhören. Sie habe entsprechend auch ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

G.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 11. Oktober 2010 die Abweisung der Beschwerde. Sie macht geltend, die von der Beschwerdeführerin beantragte Drittwirkungsklausel sei hinsichtlich der Frage, wie die Verzinsung allfälliger Rückforderungen zu erfolgen habe, unklar gewesen. Entsprechend dem Grundsatz, wonach eine Verfügungsformel klar und eindeutig sein müsse, habe sie die Klausel daher um einen Satz betreffend die weiteren Verzinsungsmodalitäten ergänzen müssen. Damit habe sie der Beschwerdegegnerin weder mehr noch etwas anderes zugesprochen, als diese beantragt habe, und entsprechend auch nicht die Dispositionsmaxime verletzt. Die Beschwerdeführerin habe weiter die Verzinsungsmodalitäten trotz bestehender Möglichkeit nicht präzisiert, obschon ihr aus einem parallel geführten Zugangsverfahren habe bewusst sein müssen, dass die von ihr beantragte Zinsregelung unklar sei. Auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sei daher zu verneinen.

H.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Stellungnahme vom 11. November 2010 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Sie macht geltend, sie habe eventualiter eine feste Verzinsung zu 8 % beantragt. Dieser Antrag habe die Festlegung der jetzt verfügten Zinsregelung mit umfasst. Der Vorinstanz sei nicht anzulasten, dass sich die Beschwerdeführerin zur Methode der Zinsberechnung, insbesondere zur Kapitalisierung, die der Periodizität des LIBOR inhärent sei, nicht geäussert habe. Die Vorinstanz habe die Aufgabe, im Rahmen der von den Parteien gestellten Anträge die richtige Verzinsung vollziehbar festzulegen. Sie habe daher zu Recht die dem Antrag der Beschwerdeführerin innewohnende Unklarheit mit überzeugenden materiellen Argumenten beseitigt und ein ohne weitere Erläuterung vollstreckbares Dispositiv erstellt.

I.
Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik vom 13. Dezember 2010 an ihrem Rechtsbegehren fest und nimmt ergänzend Stellung zur Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin sowie zur Vernehmlassung der Vorinstanz. Sie macht namentlich geltend, die Vorinstanz habe lediglich behauptet, die von ihr beantragte Drittwirkungsklausel sei hinsichtlich der Frage der Verzinsung unklar, dies jedoch nie abgeklärt. Sie habe deshalb auch den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt.

J.
Mit Eingabe vom 20. Januar 2011 verzichtet die Beschwerdegegnerin auf eine Duplik und verweist auf die Ausführungen in ihrer Beschwerdeantwort sowie auf die Vernehmlassung der Vorinstanz.

K.
Die Vorinstanz hält in ihrer Duplik vom 27. Januar 2011 an ihrem Antrag sowie an ihren Ausführungen in der Vernehmlassung und der angefochtenen Verfügung fest und nimmt ergänzend Stellung zur Replik.

L.
In ihren Schlussbemerkungen vom 7. Februar 2011 verweist die Beschwerdeführerin auf ihre bisherigen Rechtsschriften und hält an ihrem Rechtsbegehren fest. Im Weiteren stellt sie die Beschwerdesache in den grösseren Zusammenhang der Ex-Post-Regulierung und macht geltend, die Vorinstanz habe in den letzten Jahren immer wieder versucht, in ihren Zugangsentscheiden ihre klar umschriebenen gesetzlichen Kompetenzen zu überschreiten.

M.
Auf die übrigen Ausführungen der Parteien sowie die sich in den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern sie von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme hinsichtlich des Sachgebiets nach Art. 32 VGG vorliegt. Die ComCom ist eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. f VGG, eine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG besteht nicht. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 21. Juni 2010 zuständig.

1.2. Zur Beschwerde nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin wird durch die angefochtene Verfügung verpflichtet, nach jeweils zwölf Monaten die aufgelaufenen Zinsen zur Hauptforderung zu schlagen und die so berechnete Gesamtforderung gemäss dem zu diesem Zeitpunkt jeweils neu festzusetzenden Zinssatz zu verzinsen. Sie ist somit als formelle Adressatin durch die angefochtene Verfügung beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung. Ihre Legitimation ist demnach zu bejahen.

1.3. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie - grundsätzlich - Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe mit der Verfügung der Zinseszinsklausel die Dispositionsmaxime verletzt. Weder sie noch die Beschwerdegegnerin hätten je verlangt, den Zinssatz periodisch neu festzulegen und die aufgelaufenen Zinsen zur Hauptforderung zu schlagen. Mit der Zinseszinsregelung habe die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin daher mehr bzw. etwas anderes zugesprochen, als diese verlangt habe. Die von ihr beantragte Drittwirkungsklausel sei im Weiteren hinsichtlich der Frage der Verzinsung nicht unklar bzw. nicht ergänzend zu präzisieren gewesen. Namentlich habe die Aufzinsungsmethode zwischen ihr und der Beschwerdegegnerin nie Anlass zu Streitigkeiten gegeben. Dass die verfügte Zinseszinsklausel inhaltlich widerrechtlich wäre, macht die Beschwerdeführerin demgegenüber nicht geltend.

3.2. Die Vorinstanz bestreitet, die Dispositionsmaxime verletzt zu haben. Die Frage, wie die Verzinsung zu erfolgen habe, sei von den Parteien zwar nicht explizit thematisiert worden, habe aber einen zwingend zu regelnden Teilaspekt der Zinsregelung dargestellt. Die von der Beschwerdeführerin beantragte Drittwirkungsklausel sei bezüglich dieser Frage unklar gewesen, was ihr aufgrund des parallelen Zugangsverfahrens Nr. 367-19 bewusst geworden sei. Sie habe die Klausel daher - entsprechend dem Grundsatz, wonach eine Verfügungsformel klar und eindeutig zu sein habe - um einen Satz bezüglich der weiteren Verzinsungsmodalitäten ergänzen müssen. Mit der verfügten Regelung habe sie der Beschwerdegegnerin weder mehr noch etwas anderes zugesprochen, als diese beantragt habe.

3.3. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, sie habe mit ihrem Eventualantrag schlicht eine Verzinsung verlangt und diese insoweit spezifiziert, als sie einen festen Zinssatz von 8 % als angemessen qualifiziert habe. Die verfügte Zinsregelung werde von ihrem Antrag entsprechend mit umfasst. Der Vorinstanz sei nicht anzulasten, dass sich die Beschwerdeführerin zur Methode der Zinsberechnung, insbesondere zur Kapitalisierung, die der Periodizität des LIBOR inhärent sei, nicht geäussert habe. Die Vorinstanz habe die Aufgabe, im Rahmen der von den Parteien gestellten Anträge die richtige Verzinsung vollziehbar festzulegen. Sie habe daher zu Recht die dem Antrag der Beschwerdeführerin innewohnende Unklarheit mit überzeugenden materiellen Argumenten beseitigt und ein ohne weitere Erläuterung vollstreckbares Dispositiv erstellt.

3.4.

3.4.1. Gemäss Art. 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG, SR 784.10) verfügt die Vorinstanz die Bedingungen des Zugangs auf Gesuch einer Partei hin, wenn sich die Fernmeldedienstanbieterinnen nicht innerhalb von drei Monaten über diese einigen. Als mitwirkungsbedürftiges Verwaltungsverfahren unterliegt das Zugangsverfahren der Dispositionsmaxime. Der Verfahrensgegenstand wird demnach durch die Begehren der Parteien bestimmt. Die Vorinstanz darf weder Streitfragen entscheiden, die gar nicht aufgeworfen sind, noch einer Partei mehr oder anderes zusprechen, als diese beantragt hat. Sie darf aber auch nicht weniger zusprechen, als die Gegenpartei anerkannt hat (vgl. zum Ganzen BVGE 2010/19 E. 13.5; Matthias Amgwerd, Netzzugang in der Telekommunikation, Zürich 2008, Rz. 380; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 36; René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss/Daniela Turnherr/Denise Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 980).

3.4.2. Vorliegend legten die Parteien die zwischen ihnen strittigen Fragen, ob in die zu verfügende Drittwirkungsklausel eine Regelung bezüglich der Verzinsung eventueller Rückzahlungen aufzunehmen und welcher Zinssatz gegebenenfalls festzulegen sei, der Vorinstanz im Rahmen ihrer Rechtsbegehren explizit zum Entscheid vor. Die Vorinstanz war somit sowohl gemäss Art. 11a FMG als auch gemäss der Dispositionsmaxime ohne Weiteres befugt, über diese Fragen zu befinden. Im Unterschied dazu bildeten die weiteren Verzinsungsmodalitäten bzw. die Frage, ob bei einer Festsetzung des von der Beschwerdeführerin beantragten Zinssatzes die aufgelaufenen Zinsen jeweils nach zwölf Monaten zu kapitalisieren und der Zinssatz neu festzulegen seien, weder explizit Gegenstand der Rechtsbegehren der Parteien noch derer Stellungnahmen.

3.4.3. Die Frage war indes Verfahrensgegenstand im parallelen Zugangsverfahren Nr. 367-19 zwischen der Beschwerdeführerin und einer weiteren Fernmeldedienstanbieterin, in dem es ebenfalls um die Verfügung einer vertraglichen Drittwirkungsklausel ging. Die Gesuchstellerin in diesem Parallelverfahren beantragte am 16. April 2010 eine Drittwirkungsklausel, die mit der in der angefochtenen Verfügung festgesetzten übereinstimmt. Sie führte aus, die Kapitalisierung der aufgelaufenen Zinsen nach jeweils zwölf Monaten ergebe sich im Prinzip aus der Periodizität des gewählten LIBOR-Satzes. Es liesse sich daher argumentieren, dessen Verwendung impliziere eine entsprechende Auslegung der beantragten Drittwirkungsklausel auch ohne deren letzten Satz. Dieser diene indes immerhin der Klarstellung. Die Beschwerdeführerin hielt dem in ihrer Schlussstellungnahme vom 19. Mai 2010 entgegen, es entspreche jahrelanger Praxis zwischen den Parteien des Zugangsverfahrens Nr. 367-19, die ausstehenden Monatsbetreffnisse bis zu deren Rückzahlung mit dem ursprünglichen LIBOR-Satz zu verzinsen. Mit Verfügung vom 21. Juni 2010 setzte die Vorinstanz die von der Gesuchstellerin beantragte Drittwirkungsklausel fest. In ihrer Begründung, die mit derjenigen der angefochtenen Verfügung übereinstimmt bzw. dieser zugrunde liegt, wies sie insbesondere darauf hin, dass die Zinsregelung aus Sicht der Gläubigerin der rückzahlungspflichtigen Guthaben eine möglichst marktgerechte Verzinsung zu garantieren habe, was sie für die verfügte Regelung bejahte.

3.4.4. Angesichts der im parallelen Zugangsverfahren erkannten Möglichkeit, die von der Beschwerdeführerin beantragte Drittwirkungsklausel hinsichtlich der weiteren Verzinsungsmodalitäten unterschiedlich zu interpretieren, sowie der dort verfügten Ergänzung dieser Klausel mit einer Regelung betreffend die Kapitalisierung der aufgelaufenen Zinsen und die Neufestsetzung des Zinssatzes konnte sich die Vorinstanz vorliegend nicht damit begnügen, die von der Beschwerdeführerin beantragte Drittwirkungsklausel unverändert zu verfügen. Um die Verzinsung klar und unzweideutig zu regeln, war vielmehr erforderlich, die beantragte Drittwirkungsklausel um eine Regelung betreffend die im Parallelverfahren verfügten weiteren Verzinsungsmodalitäten zu ergänzen. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, handelte es sich dabei um einen zwingend zu regelnden Teilaspekt der strittigen Zinsregelung.

Der Einwand der Beschwerdeführerin, in der Vergangenheit sei weder unklar noch zwischen ihr und der Beschwerdegegnerin strittig gewesen, wie die von ihr beantragte Zinsregelung angewendet werden müsse, ändert daran nichts. Einerseits bestätigt die Beschwerdeführerin, indem sie damit geltend macht, die von ihr beantragte Zinsregelung habe implizit auch eine klare Regelung bezüglich der verfügten Verzinsungsmodalitäten - im Sinne eines Ausschlusses einer Kapitalisierung und Neufestsetzung des Zinssatzes nach jeweils zwölf Monaten - enthalten, dass diese Regelung einen notwendigen Teilaspekt der Zinsregelung darstellt. Andererseits ist ihr Hinweis auf die früher bestehende Situation ohne Belang, da der Regelungsbedarf aufgrund des parallelen Zugangsverfahrens entstand, die Vorinstanz ihm deshalb ungeachtet der bis dahin bestehenden Situation Rechnung zu tragen hatte. Aus dem letztgenannten Grund unerheblich ist daher auch, ob die Vorinstanz in einem früheren Zeitpunkt ohne Bedenken eine Rückzahlungsregelung verfügte, die keine Zinseszinsklausel enthielt.

Nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag die Beschwerdeführerin im Weiteren aus dem von ihr zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVGE 2010/19 E. 11). Wegen des bestehenden Regelungsbedarfs fehl geht insbesondere der von ihr in diesem Zusammenhang erhobene Einwand, die Vorinstanz habe keine aufsichtsrechtliche Kompetenz, zur Durchsetzung gleicher Zugangsbedingungen für alle Anbieterinnen von Amtes wegen auch Zugangsbedingungen zu verfügen, die von keiner der Parteien beantragt worden seien. Aus dem gleichem Grund unbehelflich ist sodann, dass die Parteien die Zinseszinsregelung - im Unterschied zur Rechtmässigkeit der im zitierten bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren strittigen Vertragsklauseln - nicht (explizit) thematisierten.

Als unzutreffend erweist sich schliesslich auch die analoge Heranziehung von Art. 105 Abs. 3 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) durch die Beschwerdeführerin. Diese Bestimmung bezieht sich auf Verzugszinsen, nicht jedoch auf Zinsen der Art, wie sie vorliegend geregelt wurden. Sie vermag daher allein schon deshalb nicht zu begründen, dass die Vorinstanz nicht befugt war, die Zinseszinsklausel zu verfügen.

Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz im Rahmen ihres Entscheids über die strittige Zinsregelung auch dazu berufen und befugt war, eine Regelung bezüglich der im parallelen Zugangsverfahren verfügten weiteren Verzinsungsmodalitäten zu treffen.

3.4.5. Hinsichtlich der Modalitäten der Verzinsung äusserten sich die Parteien zwar nicht explizit. Implizit sowie vor dem Hintergrund der der Vorinstanz bekannten Ausführungen im Parallelverfahren war das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin aber dahingehend zu interpretieren, dass diese eine Kapitalisierung der aufgelaufenen Zinsen und eine Neufestsetzung des Zinssatzes nach jeweils zwölf Monaten ablehnte.

Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Eventualantrag auf eine feste Verzinsung zu 8 % mit ihren Kapitalbeschaffungskosten. Da sie überhöhte, nicht gesetzeskonforme Interkonnektionsentgelte leisten müsse, werde ihr Kapital entzogen, welches sie anderweitig zu beschaffen habe. Die daraus resultierende Beeinträchtigung im Wettbewerb könne nur beseitigt werden, wenn der Verzinsung die Kapitalbeschaffungskosten zugrunde gelegt würden.

Aus der Begründung der Beschwerdegegnerin wird deutlich, dass diese zwar eine fixe Verzinsung zu 8 % als angemessen betrachtete, allgemeiner jedoch eine Verzinsung verlangte, die ihrer wirtschaftlichen und wettbewerblichen Situation gerecht wird. Die von der Vorinstanz verfügte Regelung, die von der Beschwerdeführerin vorliegend trotz ihrer ursprünglich ablehnenden Haltung in materieller Hinsicht nicht beanstandet wird, trägt diesem Anliegen Rechnung (vgl. auch oben E. 3.4.3 i.f.). Sie soll einen Ausgleich für die finanziellen Nachteile schaffen, die sich nicht ergäben, wenn zwischen den Parteien von Anfang an gesetzeskonforme Preise verrechnet worden wären. Sie spricht demnach der Beschwerdegegnerin weder mehr noch etwas anderes zu, als diese verlangt hat. Die Beschwerdegegnerin macht entsprechend zu Recht geltend, die verfügte Regelung werde von ihrem Eventualantrag mit umfasst. Sie hat denn auch auf eine Anfechtung der verfügten Zinseszinsklausel verzichtet. Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe der Beschwerdegegnerin mehr oder etwas anderes zugesprochen, als diese verlangt habe, erweist sich somit als unzutreffend. Eine Verletzung der Dispositionsmaxime durch die Vorinstanz ist im Ergebnis daher zu verneinen.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Vorinstanz habe sie vor der Verfügung der Zinseszinsregelung nicht angehört, obschon sie dies nach Art. 30 Abs. 1 VwVG hätte tun sollen. Damit habe sie ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, was zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen müsse.

4.2. Die Vorinstanz bestreitet, das rechtliche Gehör verletzt zu haben. Die Beschwerdeführerin sei Partei im parallelen Zugangsverfahren Nr. 367-19 gewesen, in dem die Frage, wie die Verzinsung vorzunehmen sei, zwischen den Parteien explizit strittig gewesen sei. Es sei der Beschwerdeführerin entsprechend spätestens im Zeitpunkt ihrer Schlussstellungnahme vom 19. Mai 2010 bewusst gewesen, dass der von ihr vorgeschlagene Wortlaut der Drittwirkungsklausel hinsichtlich der Verzinsung unterschiedlich interpretiert werden könne. Sie habe folglich nicht nur Gelegenheit gehabt, sondern wäre aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben geradezu verpflichtet gewesen, im Rahmen ihrer Schlussstellungnahme die Verzinsungsmodalitäten zu präzisieren.

4.3.

4.3.1. Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) garantierte und für das Verfahren vor Bundesbehörden namentlich in den Art. 26 -33 und 35 Abs. 1 VwVG konkretisierte Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst u.a. das Recht, von der Behörde vor Erlass der Verfügung angehört zu werden (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Die Parteien haben entsprechend einen Anspruch, sich vorgängig zur Sache zu äussern (vgl. BGE 136 I 265 E. 3.2 und BGE 135 II 286 E. 5.1, jeweils mit Hinweisen; BVGE 2007/21 E. 10.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1603/2006 vom 4. März 2010 E. 5.1.1; Bernhard Waldmann/Jürg Bickel, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 29 N. 80 f.; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.84). Im Allgemeinen müssen die Modalitäten der Anhörung so ausgestaltet werden, dass die Parteien ihre Mitwirkungsrechte angemessen, wirksam und effizient wahrnehmen können. Im Übrigen richten sich Inhalt und Modalitäten der Anhörung nach den besonderen Umständen des konkreten Einzelfalls (Waldmann/ Bickel, a.a.O., Art. 30 N. 28).

4.3.2. Vorliegend musste der Beschwerdeführerin aufgrund der Eingabe der Gesuchstellerin vom 16. April 2010 im parallelen Zugangsverfahren Nr. 367-19 bewusst sein (vgl. oben E. 3.4.3), dass die von ihr beantragte Drittwirkungsklausel hinsichtlich der Verzinsungsmodalitäten unterschiedlich ausgelegt werden kann. Ihr Einwand, mit dieser Eingabe sei eine materielle Änderung der bisherigen Zinsregelung angestrebt worden, spielt in dieser Hinsicht keine Rolle. Allein schon um allfällige künftige Auslegungsstreitigkeiten zu vermeiden, hätte die Beschwerdeführerin daher ungeachtet der bisherigen Verzinsungspraxis zwischen ihr und der Beschwerdegegnerin Anlass gehabt, die Verzinsungsmodalitäten zu präzisieren. Darüber hinaus wäre es nahe gelegen, die beantragte Drittwirkungsklausel zu ergänzen, um klarzustellen, dass keine Kapitalisierung der aufgelaufenen Zinsen und keine Neufestsetzung des Zinssatzes vorzunehmen seien. Eine derartige präzisierende Ergänzung hätte sich umso mehr aufgedrängt, als die Thematisierung der entsprechenden Verzinsungsmodalitäten im parallelen Zugangsverfahren erwarten liess, die dort verfügte Drittwirkungsklausel werde diesbezüglich eine Regelung enthalten. Es war daher davon auszugehen, die Vorinstanz werde auch im hier zu beurteilenden Zugangsverfahren eine entsprechende Regelung verfügen.

4.3.3. Die Beschwerdeführerin hatte somit begründeten Anlass, sich über ihre Stellungnahme zu den Anträgen der Beschwerdegegnerin hinaus auch präzisierend zu den Verzinsungsmodalitäten zu äussern. Dennoch unterliess sie dies in ihrer Schlussstellungnahme vom 19. Mai 2010. Damit verzichtete sie freiwillig darauf, sich vor der Vorinstanz vor deren Entscheid zu dieser Frage zu äussern. Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe ihr rechtliches Gehör verletzt, ist daher schon aus diesem Grund zurückzuweisen. Hinzu kommt, dass sich die Beschwerdeführerin bereits im parallelen Zugangsverfahren zur Frage äusserte. Die Vorinstanz geht in ihrer dortigen Verfügung auf diese Stellungnahme ein, worauf sie in der angefochtenen Verfügung Bezug nimmt. Die Einholung einer erneuten Stellungnahme der Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz war unter diesen Umständen nicht erforderlich.

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz schliesslich vor, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt zu haben. Sie habe nicht abgeklärt, ob die von ihr beantragte Drittwirkungsklausel hinsichtlich der Frage der Verzinsung unklar sei, sondern dies lediglich behauptet.

5.2. Wie dargelegt (vgl. oben E. 3.4.4), entstand aufgrund des parallelen Zugangsverfahrens Nr. 367-19 hinsichtlich der Frage der weiteren Verzinsungsmodalitäten ein Regelungsbedarf. Diesem hatte die Vorinstanz ungeachtet der bis dahin bestehenden Situation Rechnung zu tragen. Abklärungen bezüglich dieser Situation waren daher nicht erforderlich, weshalb die Rüge der Beschwerdeführerin fehl geht.

6.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin somit als unbegründet und ist abzuweisen.

7.
Bei diesem Verfahrensausgang ist die Beschwerdeführerin unterliegend. Sie hat daher die auf Fr. 2'000.- festzulegenden Verfahrenskosten zu übernehmen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigung vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Kosten sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

8.
Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE). Vorliegend obsiegt die Beschwerdegegnerin. Da sie mit Ausnahme des Fristerstreckungsgesuchs vom 6. Oktober 2010 ihren internen Rechtsdienst mit der Interessenwahrung betraut hat und nicht durch externe Anwälte vertreten war, steht ihr jedoch keine Parteientschädigung zu (Art. 8 ff . VGKE, insbes. Art. 9 Abs. 2 VGKE). Ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung haben die Vorinstanz als Bundesbehörde (Art. 7 Abs. 3 VGKE) und die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

9.
Dieses Urteil kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 83 Bst. p Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. Vf10-06-21_009 / AZ 330.6 / 367-20; Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Kathrin Dietrich Pascal Baur

Versand:

SR 784.10 Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) LTC Art. 11 Garantie de l'accès aux ressources et services des fournisseurs occupant une position dominante - 1 Les fournisseurs de services de télécommunication occupant une position dominante sur le marché sont tenus de garantir aux autres fournisseurs, de manière transparente et non discriminatoire et à des prix orientés en fonction des coûts, l'accès à leurs ressources et à leurs services dans les formes suivantes:26
¹	Les fournisseurs de services de télécommunication occupant une position dominante sur le marché sont tenus de garantir aux autres fournisseurs, de manière transparente et non discriminatoire et à des prix orientés en fonction des coûts, l'accès à leurs ressources et à leurs services dans les formes suivantes:26
^a	accès totalement dégroupé au raccordement d'abonné pour l'utilisation de la totalité du spectre des fréquences disponible sur la paire torsadée métallique;
^b	...
^d	interconnexion;
^e	lignes louées;
^f	accès aux canalisations de câbles, dans la mesure où ces dernières ont une capacité suffisante.
²	Ils doivent présenter séparément les conditions et les prix de chacune de leurs prestations en matière d'accès.
³	Le Conseil fédéral règle les modalités.
⁴	Les fournisseurs de services de télécommunication remettent à l'OFCOM29 une copie de leurs accords en matière d'accès. L'OFCOM veille à ce que ces accords puissent être consultés, pour autant qu'aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.
⁵	Il n'y a pas d'obligation de garantir l'accès en matière de diffusion de programmes de radio et de télévision.

SR 784.10 Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) LTC Art. 11 Garantie de l'accès aux ressources et services des fournisseurs occupant une position dominante - 1 Les fournisseurs de services de télécommunication occupant une position dominante sur le marché sont tenus de garantir aux autres fournisseurs, de manière transparente et non discriminatoire et à des prix orientés en fonction des coûts, l'accès à leurs ressources et à leurs services dans les formes suivantes:26
¹	Les fournisseurs de services de télécommunication occupant une position dominante sur le marché sont tenus de garantir aux autres fournisseurs, de manière transparente et non discriminatoire et à des prix orientés en fonction des coûts, l'accès à leurs ressources et à leurs services dans les formes suivantes:26
^a	accès totalement dégroupé au raccordement d'abonné pour l'utilisation de la totalité du spectre des fréquences disponible sur la paire torsadée métallique;
^b	...
^d	interconnexion;
^e	lignes louées;
^f	accès aux canalisations de câbles, dans la mesure où ces dernières ont une capacité suffisante.
²	Ils doivent présenter séparément les conditions et les prix de chacune de leurs prestations en matière d'accès.
³	Le Conseil fédéral règle les modalités.
⁴	Les fournisseurs de services de télécommunication remettent à l'OFCOM29 une copie de leurs accords en matière d'accès. L'OFCOM veille à ce que ces accords puissent être consultés, pour autant qu'aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.
⁵	Il n'y a pas d'obligation de garantir l'accès en matière de diffusion de programmes de radio et de télévision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 784.10 Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) LTC Art. 11^a Litiges en matière d'accès - 1 Si les fournisseurs n'arrivent pas à s'entendre dans un délai de trois mois, la Commission fédérale de la communication (ComCom), à la demande de l'une des parties, fixe les conditions de l'accès sur proposition de l'OFCOM.31 À cet égard, elle tient notamment compte des conditions propres à encourager une concurrence efficace ainsi que des effets de sa décision sur les sociétés concurrentes. Elle peut accorder une protection juridique à titre provisoire.
¹	Si les fournisseurs n'arrivent pas à s'entendre dans un délai de trois mois, la Commission fédérale de la communication (ComCom), à la demande de l'une des parties, fixe les conditions de l'accès sur proposition de l'OFCOM.31 À cet égard, elle tient notamment compte des conditions propres à encourager une concurrence efficace ainsi que des effets de sa décision sur les sociétés concurrentes. Elle peut accorder une protection juridique à titre provisoire.
²	Pour déterminer si un fournisseur occupe une position dominante, l'OFCOM consulte la Commission de la concurrence. Celle-ci peut rendre publique sa prise de position.
³	La ComCom32 rend sa décision dans un délai de sept mois à compter de la réception de la demande.
⁴	Elle définit la nature des informations comptables et financières que les fournisseurs de services de télécommunication occupant une position dominante doivent produire dans le cadre de la procédure visée à l'al. 1 ainsi que les principes régissant leur présentation.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 105 - 1 Le débiteur en demeure pour le paiement d'intérêts, d'arrérages ou d'une somme dont il a fait donation, ne doit l'intérêt moratoire qu'à partir du jour de la poursuite ou de la demande en justice.
¹	Le débiteur en demeure pour le paiement d'intérêts, d'arrérages ou d'une somme dont il a fait donation, ne doit l'intérêt moratoire qu'à partir du jour de la poursuite ou de la demande en justice.
²	Toute stipulation contraire s'apprécie conformément aux dispositions qui régissent la clause pénale.
³	Des intérêts ne peuvent être portés en compte pour cause de retard dans le paiement des intérêts moratoires.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.