A-5982/2010 - 2011-02-16 - Post, Fernmeldewesen - Bedingungen der Interkonnektion, Drittwirkungsklausel (Verfügung der ComCom vom 21.6.2010)

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5982/2010

Urteil vom 16. Februar 2011

Besetzung

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),
Richter Beat Forster, Richter Lorenz Kneubühler, Gerichtsschreiber Pascal Baur.

Parteien

Swisscom (Schweiz) AG, 3050 Bern,
vertreten durch Fürsprecher Hans Ulrich Joss,
Swisscom AG, Legal Services & Regulatory Affairs, 3050 Bern,
Beschwerdeführerin,
gegen
TelCommunication Services AG,
Binzmühlestrasse 130, 8050 Zürich,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dominik Rubli und Claudio Haufgartner, TelCommunication Services AG, 8050 Zürich, Beschwerdegegnerin,
und
Eidgenössische Kommunikationskommission
ComCom,
Marktgasse 9, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Bedingungen der Interkonnektion, Drittwirkungsklausel (Verfügung der ComCom vom 21.6.2010).

A-5982/2010

Sachverhalt:
A.
Am 19. Mai 2004 reichte TelCommunication Services AG (vormals Tele2 Telecommunication Services AG; nachfolgend: TelCommunication) bei der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom) ein Gesuch um Erlass einer Zugangsverfügung gegen Swisscom (Schweiz) AG (vormals Swisscom Fixnet AG; nachfolgend: Swisscom) ein. Neben der Festsetzung der Preise für die zwischen ihr und Swisscom vereinbarten Interkonnektionsdienste beantragte sie den Erlass einer Regelung betreffend die Wirkung von Behördenentscheiden in Drittverfahren (Drittwirkungsklausel) sowie die Festlegung eines Verzugszinssatzes von 5 %. Nach Fortsetzung des zeitweilig sistierten Zugangsverfahrens beantragte auch Swisscom u.a. die Verfügung einer Drittwirkungsklausel,
deren
Wortlaut
indes
von
dem
der
TelCommunication abwich. Gemäss der von Swisscom beantragten Drittwirkungsklausel sollten eventuelle Rück- oder Nachzahlungen zum jeweils gültigen Satz des CHF-LIBOR 6 Monate verzinst werden. B.
Mit Teilverfügung vom 9. Oktober 2008 setzte die ComCom die Preise der Interkonnektion rückwirkend ab dem 1. April 2004 fest und trat für die Zeitspanne davor nicht auf das Gesuch ein. Die Anträge von Swisscom und TelCommunication auf Erlass einer Drittwirkungsklausel wies sie ab. Gegen diese Verfügung erhob Swisscom Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerde am 19. Februar 2010 teilweise gut und wies die Angelegenheit zur Verfügung einer Drittwirkungsklausel an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2010/20). C.
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) nahm in der Folge das Verfahren wieder auf. Am 26. März 2010 beantragte Swisscom folgende Drittwirkungsklausel, woran sie in ihrer Schlussstellungnahme vom 19. Mai 2010 festhielt:
Sollte die zuständige Behörde in einem ordentlichen Verfahren zwischen Swisscom und einem Dritten die ab 1. April 2004 geltenden Preise bezüglich einer oder mehrerer von diesem Vertrag betroffenen Dienstleistungen gestützt auf Art. 11 Abs. 1 FMG neu festsetzen, so werden die entsprechenden Dienstleistungen reziprok zu den neuen Preisen
ab
dem
Zeitpunkt
des
rechtskräftig
festgesetzten
Wirksamwerdens der neuen Preise im Drittverfahren erbracht. Eventuelle Seite 2

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Rückzahlungen werden zu einem Basissatz CHF LIBOR zwölf Monate zuzüglich 1,3 % verzinst. Als Stichtag zur Festlegung des Basissatzes wird das Ende des Monats, in dem die Dienstleistungen wirtschaftlich erbracht wurden, verwendet.
D.
TelCommunication beantragte am 16. April 2010 ebenfalls die Verfügung einer Drittwirkungsklausel. Wie schon im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht machte sie geltend, die Verzinsung allfälliger Rückerstattungen zwischen ihr und Swisscom sei bereits vertraglich geregelt. Die Aufnahme einer Zinsregelung in die Drittwirkungsklausel erübrige sich deshalb. Eventualiter sei eine Verzinsung zu 8 % zu verfügen. In ihrer Schlussstellungnahme vom 19. Mai 2010 hielt sie an ihrem Antrag fest.
E.
Mit Verfügung vom 21. Juni 2010 setzte die ComCom folgende Drittwirkungsklausel als Ziff. 3.2.4 der Vertragsurkunde vom 1. April 2004 zwischen Swisscom und TelCommunication fest:
Sollte die zuständige Behörde in einem ordentlichen Verfahren zwischen Swisscom und einem Dritten die geltenden Preise bezüglich einer oder mehrerer von diesem Vertrag betroffenen Dienstleistungen gestützt auf Art. 11 Abs. 1 FMG neu festsetzen, so werden die entsprechenden Dienstleistungen reziprok zu den neuen Preisen ab dem Zeitpunkt des rechtskräftig festgesetzten Wirksamwerdens der neuen Preise im Drittverfahren erbracht resp. abgerechnet. Eventuelle Rückzahlungen werden zu einem Basissatz CHF-LIBOR zwölf Monate zuzüglich 1,3 % verzinst. Als Stichtag zur Festlegung des Basissatzes wird das Ende des Monats, in dem die Dienstleistungen wirtschaftlich erbracht wurden, verwendet. Nach Ablauf von jeweils 12 Monaten wird der Basissatz für die nächste Periode neu bestimmt, wobei die aufgelaufenen Zinsen der Hauptforderung zugeschlagen (kapitalisiert) werden. F.
Gegen diese Verfügung der ComCom (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt Swisscom (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 23. August 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, der letzte Satz der Drittwirkungsklausel (Zinseszinsregelung) sei aufzuheben. Zur Begründung führt sie aus, zwischen ihr und TelCommunication (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) sei lediglich die Zinshöhe strittig Seite 3

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gewesen. Mit der Verfügung der Zinseszinsregelung habe die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin mehr bzw. etwas anderes zugesprochen, als diese beantragt habe, und damit die Dispositionsmaxime verletzt. Ausserdem habe die Vorinstanz es unterlassen, sie vor Erlass der Verfügung zur Frage der Zinseszinsregelung anzuhören. Sie habe entsprechend auch ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. G.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 11. Oktober 2010 die Abweisung der Beschwerde. Sie macht geltend, die von der Beschwerdeführerin beantragte Drittwirkungsklausel sei hinsichtlich der Frage, wie die Verzinsung allfälliger Rückforderungen zu erfolgen habe, unklar gewesen. Entsprechend dem Grundsatz, wonach eine Verfügungsformel klar und eindeutig sein müsse, habe sie die Klausel daher um einen Satz betreffend die weiteren Verzinsungsmodalitäten ergänzen müssen. Damit habe sie der Beschwerdegegnerin weder mehr noch etwas anderes zugesprochen, als diese beantragt habe, und entsprechend auch nicht die Dispositionsmaxime verletzt. Die Beschwerdeführerin habe weiter die Verzinsungsmodalitäten trotz bestehender Möglichkeit nicht präzisiert, obschon ihr aus einem parallel geführten Zugangsverfahren habe bewusst sein müssen, dass die von ihr beantragte Zinsregelung unklar sei. Auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sei daher zu verneinen.
H.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Stellungnahme vom 11. November 2010 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Sie macht geltend, sie habe eventualiter eine feste Verzinsung zu 8 % beantragt. Dieser Antrag habe die Festlegung der jetzt verfügten Zinsregelung mit umfasst. Der Vorinstanz sei nicht anzulasten, dass sich die Beschwerdeführerin zur Methode der Zinsberechnung, insbesondere zur Kapitalisierung, die der Periodizität des LIBOR inhärent sei, nicht geäussert habe. Die Vorinstanz habe die Aufgabe, im Rahmen der von den Parteien gestellten Anträge die richtige Verzinsung vollziehbar festzulegen. Sie habe daher zu Recht die dem Antrag der Beschwerdeführerin innewohnende Unklarheit mit überzeugenden materiellen Argumenten beseitigt und ein ohne weitere Erläuterung vollstreckbares Dispositiv erstellt.
I.
Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik vom 13. Dezember 2010 an Seite 4

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ihrem Rechtsbegehren fest und nimmt ergänzend Stellung zur Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin sowie zur Vernehmlassung der Vorinstanz. Sie macht namentlich geltend, die Vorinstanz habe lediglich behauptet, die von ihr beantragte Drittwirkungsklausel sei hinsichtlich der Frage der Verzinsung unklar, dies jedoch nie abgeklärt. Sie habe deshalb auch den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt.
J.
Mit Eingabe vom 20. Januar 2011 verzichtet die Beschwerdegegnerin auf eine Duplik und verweist auf die Ausführungen in ihrer Beschwerdeantwort sowie auf die Vernehmlassung der Vorinstanz. K.
Die Vorinstanz hält in ihrer Duplik vom 27. Januar 2011 an ihrem Antrag sowie an ihren Ausführungen in der Vernehmlassung und der angefochtenen Verfügung fest und nimmt ergänzend Stellung zur Replik. L.
In ihren Schlussbemerkungen vom 7. Februar 2011 verweist die Beschwerdeführerin auf ihre bisherigen Rechtsschriften und hält an ihrem Rechtsbegehren fest. Im Weiteren stellt sie die Beschwerdesache in den grösseren Zusammenhang der Ex-Post-Regulierung und macht geltend, die Vorinstanz habe in den letzten Jahren immer wieder versucht, in ihren Zugangsentscheiden ihre klar umschriebenen gesetzlichen Kompetenzen zu überschreiten.
M.
Auf die übrigen Ausführungen der Parteien sowie die sich in den Akten befindlichen Schriftstücke wird soweit entscheidrelevant im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern sie von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme Seite 5

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hinsichtlich des Sachgebiets nach Art. 32 VGG vorliegt. Die ComCom ist eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. f VGG, eine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG besteht nicht. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 21. Juni 2010 zuständig.
1.2. Zur Beschwerde nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin wird durch die angefochtene Verfügung verpflichtet, nach jeweils zwölf Monaten die aufgelaufenen Zinsen zur Hauptforderung zu schlagen und die so berechnete Gesamtforderung gemäss dem zu diesem Zeitpunkt jeweils neu festzusetzenden Zinssatz zu verzinsen. Sie ist somit als formelle Adressatin durch die angefochtene Verfügung beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung. Ihre Legitimation ist demnach zu bejahen.
1.3. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen
Sachverhalts
sowie

grundsätzlich
Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).
3.
3.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe mit der Verfügung der Zinseszinsklausel die Dispositionsmaxime verletzt. Weder sie noch die Beschwerdegegnerin hätten je verlangt, den Zinssatz periodisch neu festzulegen und die aufgelaufenen Zinsen zur Hauptforderung zu schlagen. Mit der Zinseszinsregelung habe die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin daher mehr bzw. etwas anderes zugesprochen, als diese verlangt habe. Die von ihr beantragte Drittwirkungsklausel sei im Weiteren hinsichtlich der Frage der Verzinsung nicht unklar bzw. nicht ergänzend
zu
präzisieren
gewesen.
Namentlich
habe
die
Aufzinsungsmethode zwischen ihr und der Beschwerdegegnerin nie Anlass zu Streitigkeiten gegeben. Dass die verfügte Zinseszinsklausel Seite 6

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inhaltlich widerrechtlich wäre,
demgegenüber nicht geltend.

macht

die

Beschwerdeführerin

3.2. Die Vorinstanz bestreitet, die Dispositionsmaxime verletzt zu haben. Die Frage, wie die Verzinsung zu erfolgen habe, sei von den Parteien zwar nicht explizit thematisiert worden, habe aber einen zwingend zu regelnden Teilaspekt der Zinsregelung dargestellt. Die von der Beschwerdeführerin beantragte Drittwirkungsklausel sei bezüglich dieser Frage unklar gewesen, was ihr aufgrund des parallelen Zugangsverfahrens Nr. 367-19 bewusst geworden sei. Sie habe die Klausel daher entsprechend dem Grundsatz, wonach eine Verfügungsformel klar und eindeutig zu sein habe um einen Satz bezüglich der weiteren Verzinsungsmodalitäten ergänzen müssen. Mit der verfügten Regelung habe sie der Beschwerdegegnerin weder mehr noch etwas anderes zugesprochen, als diese beantragt habe. 3.3. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, sie habe mit ihrem Eventualantrag schlicht eine Verzinsung verlangt und diese insoweit spezifiziert, als sie einen festen Zinssatz von 8 % als angemessen qualifiziert habe. Die verfügte Zinsregelung werde von ihrem Antrag entsprechend mit umfasst. Der Vorinstanz sei nicht anzulasten, dass sich die Beschwerdeführerin zur Methode der Zinsberechnung, insbesondere zur Kapitalisierung, die der Periodizität des LIBOR inhärent sei, nicht geäussert habe. Die Vorinstanz habe die Aufgabe, im Rahmen der von den Parteien gestellten Anträge die richtige Verzinsung vollziehbar festzulegen. Sie habe daher zu Recht die dem Antrag der Beschwerdeführerin innewohnende Unklarheit mit überzeugenden materiellen Argumenten beseitigt und ein ohne weitere Erläuterung vollstreckbares Dispositiv erstellt.
3.4.
3.4.1. Gemäss Art. 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG, SR 784.10) verfügt die Vorinstanz die Bedingungen des Zugangs auf Gesuch einer Partei hin, wenn sich die Fernmeldedienstanbieterinnen nicht innerhalb von drei Monaten über diese einigen. Als mitwirkungsbedürftiges
Verwaltungsverfahren
unterliegt
das
Zugangsverfahren der Dispositionsmaxime. Der Verfahrensgegenstand wird demnach durch die Begehren der Parteien bestimmt. Die Vorinstanz darf weder Streitfragen entscheiden, die gar nicht aufgeworfen sind, noch einer Partei mehr oder anderes zusprechen, als diese beantragt hat. Sie darf aber auch nicht weniger zusprechen, als die Gegenpartei anerkannt Seite 7

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hat (vgl. zum Ganzen BVGE 2010/19 E. 13.5; MATTHIAS AMGWERD, Netzzugang in der Telekommunikation, Zürich 2008, Rz. 380; ALFRED KÖLZ/ISABELLE
HÄNER,
Verwaltungsverfahren
und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 36; RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA TURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 980). 3.4.2. Vorliegend legten die Parteien die zwischen ihnen strittigen Fragen, ob in die zu verfügende Drittwirkungsklausel eine Regelung bezüglich der Verzinsung eventueller Rückzahlungen aufzunehmen und welcher Zinssatz gegebenenfalls festzulegen sei, der Vorinstanz im Rahmen ihrer Rechtsbegehren explizit zum Entscheid vor. Die Vorinstanz war somit sowohl gemäss Art. 11a FMG als auch gemäss der Dispositionsmaxime ohne Weiteres befugt, über diese Fragen zu befinden. Im Unterschied dazu bildeten die weiteren Verzinsungsmodalitäten bzw. die Frage, ob bei einer Festsetzung des von der Beschwerdeführerin beantragten Zinssatzes die aufgelaufenen Zinsen jeweils nach zwölf Monaten zu kapitalisieren und der Zinssatz neu festzulegen seien, weder explizit Gegenstand der Rechtsbegehren der Parteien noch derer Stellungnahmen.
3.4.3. Die Frage war indes Verfahrensgegenstand im parallelen Zugangsverfahren Nr. 367-19 zwischen der Beschwerdeführerin und einer weiteren Fernmeldedienstanbieterin, in dem es ebenfalls um die Verfügung
einer
vertraglichen
Drittwirkungsklausel
ging.
Die
Gesuchstellerin in diesem Parallelverfahren beantragte am 16. April 2010 eine Drittwirkungsklausel, die mit der in der angefochtenen Verfügung festgesetzten übereinstimmt. Sie führte aus, die Kapitalisierung der aufgelaufenen Zinsen nach jeweils zwölf Monaten ergebe sich im Prinzip aus der Periodizität des gewählten LIBOR-Satzes. Es liesse sich daher argumentieren, dessen Verwendung impliziere eine entsprechende Auslegung der beantragten Drittwirkungsklausel auch ohne deren letzten Satz. Dieser diene indes immerhin der Klarstellung. Die Beschwerdeführerin hielt dem in ihrer Schlussstellungnahme vom 19. Mai 2010 entgegen, es entspreche jahrelanger Praxis zwischen den Parteien des Zugangsverfahrens Nr. 367-19, die ausstehenden Monatsbetreffnisse bis zu deren Rückzahlung mit dem ursprünglichen LIBOR-Satz zu verzinsen. Mit Verfügung vom 21. Juni 2010 setzte die Vorinstanz die von der Gesuchstellerin beantragte Drittwirkungsklausel fest. In ihrer Begründung, die mit derjenigen der angefochtenen Verfügung übereinstimmt bzw. dieser zugrunde liegt, wies sie insbesondere darauf Seite 8

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hin, dass die Zinsregelung aus Sicht der Gläubigerin der rückzahlungspflichtigen Guthaben eine möglichst marktgerechte Verzinsung zu garantieren habe, was sie für die verfügte Regelung bejahte.
3.4.4. Angesichts der im parallelen Zugangsverfahren erkannten Möglichkeit,
die
von
der
Beschwerdeführerin
beantragte
Drittwirkungsklausel hinsichtlich der weiteren Verzinsungsmodalitäten unterschiedlich zu interpretieren, sowie der dort verfügten Ergänzung dieser Klausel mit einer Regelung betreffend die Kapitalisierung der aufgelaufenen Zinsen und die Neufestsetzung des Zinssatzes konnte sich die Vorinstanz vorliegend nicht damit begnügen, die von der Beschwerdeführerin beantragte Drittwirkungsklausel unverändert zu verfügen. Um die Verzinsung klar und unzweideutig zu regeln, war vielmehr erforderlich, die beantragte Drittwirkungsklausel um eine Regelung betreffend die im Parallelverfahren verfügten weiteren Verzinsungsmodalitäten zu ergänzen. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, handelte es sich dabei um einen zwingend zu regelnden Teilaspekt der strittigen Zinsregelung.
Der Einwand der Beschwerdeführerin, in der Vergangenheit sei weder unklar noch zwischen ihr und der Beschwerdegegnerin strittig gewesen, wie die von ihr beantragte Zinsregelung angewendet werden müsse, ändert daran nichts. Einerseits bestätigt die Beschwerdeführerin, indem sie damit geltend macht, die von ihr beantragte Zinsregelung habe implizit auch
eine
klare
Regelung
bezüglich
der
verfügten
Verzinsungsmodalitäten im Sinne eines Ausschlusses einer Kapitalisierung und Neufestsetzung des Zinssatzes nach jeweils zwölf Monaten enthalten, dass diese Regelung einen notwendigen Teilaspekt der Zinsregelung darstellt. Andererseits ist ihr Hinweis auf die früher bestehende Situation ohne Belang, da der Regelungsbedarf aufgrund des parallelen Zugangsverfahrens entstand, die Vorinstanz ihm deshalb ungeachtet der bis dahin bestehenden Situation Rechnung zu tragen hatte. Aus dem letztgenannten Grund unerheblich ist daher auch, ob die Vorinstanz in einem früheren Zeitpunkt ohne Bedenken eine Rückzahlungsregelung verfügte, die keine Zinseszinsklausel enthielt. Nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag die Beschwerdeführerin im Weiteren aus dem von ihr zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVGE 2010/19 E. 11). Wegen des bestehenden Regelungsbedarfs fehl geht insbesondere der von ihr in diesem Zusammenhang erhobene Seite 9

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Einwand, die Vorinstanz habe keine aufsichtsrechtliche Kompetenz, zur Durchsetzung gleicher Zugangsbedingungen für alle Anbieterinnen von Amtes wegen auch Zugangsbedingungen zu verfügen, die von keiner der Parteien beantragt worden seien. Aus dem gleichem Grund unbehelflich ist sodann, dass die Parteien die Zinseszinsregelung im Unterschied zur Rechtmässigkeit der im zitierten bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren strittigen Vertragsklauseln nicht (explizit) thematisierten. Als unzutreffend erweist sich schliesslich auch die analoge Heranziehung von Art. 105 Abs. 3 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) durch die Beschwerdeführerin. Diese Bestimmung bezieht sich auf Verzugszinsen, nicht jedoch auf Zinsen der Art, wie sie vorliegend geregelt wurden. Sie vermag daher allein schon deshalb nicht zu begründen, dass die Vorinstanz nicht befugt war, die Zinseszinsklausel zu verfügen.
Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz im Rahmen ihres Entscheids über die strittige Zinsregelung auch dazu berufen und befugt war, eine Regelung bezüglich der im parallelen Zugangsverfahren verfügten weiteren Verzinsungsmodalitäten zu treffen. 3.4.5. Hinsichtlich der Modalitäten der Verzinsung äusserten sich die Parteien zwar nicht explizit. Implizit sowie vor dem Hintergrund der der Vorinstanz bekannten Ausführungen im Parallelverfahren war das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin aber dahingehend zu interpretieren, dass diese eine Kapitalisierung der aufgelaufenen Zinsen und eine Neufestsetzung des Zinssatzes nach jeweils zwölf Monaten ablehnte.
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Eventualantrag auf eine feste Verzinsung zu 8 % mit ihren Kapitalbeschaffungskosten. Da sie überhöhte, nicht gesetzeskonforme Interkonnektionsentgelte leisten müsse, werde ihr Kapital entzogen, welches sie anderweitig zu beschaffen habe. Die daraus resultierende Beeinträchtigung im Wettbewerb könne nur beseitigt werden, wenn der Verzinsung die Kapitalbeschaffungskosten zugrunde gelegt würden. Aus der Begründung der Beschwerdegegnerin wird deutlich, dass diese zwar eine fixe Verzinsung zu 8 % als angemessen betrachtete, allgemeiner jedoch eine Verzinsung verlangte, die ihrer wirtschaftlichen und wettbewerblichen Situation gerecht wird. Die von der Vorinstanz Seite 10

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verfügte Regelung, die von der Beschwerdeführerin vorliegend trotz ihrer ursprünglich ablehnenden Haltung in materieller Hinsicht nicht beanstandet wird, trägt diesem Anliegen Rechnung (vgl. auch oben E. 3.4.3 i.f.). Sie soll einen Ausgleich für die finanziellen Nachteile schaffen, die sich nicht ergäben, wenn zwischen den Parteien von Anfang an gesetzeskonforme Preise verrechnet worden wären. Sie spricht demnach der Beschwerdegegnerin weder mehr noch etwas anderes zu, als diese verlangt hat. Die Beschwerdegegnerin macht entsprechend zu Recht geltend, die verfügte Regelung werde von ihrem Eventualantrag mit umfasst. Sie hat denn auch auf eine Anfechtung der verfügten Zinseszinsklausel verzichtet. Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe der Beschwerdegegnerin mehr oder etwas anderes zugesprochen, als diese verlangt habe, erweist sich somit als unzutreffend. Eine Verletzung der Dispositionsmaxime durch die Vorinstanz ist im Ergebnis daher zu verneinen. 4.
4.1. Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Vorinstanz habe sie vor der Verfügung der Zinseszinsregelung nicht angehört, obschon sie dies nach Art. 30 Abs. 1 VwVG hätte tun sollen. Damit habe sie ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, was zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen müsse.
4.2. Die Vorinstanz bestreitet, das rechtliche Gehör verletzt zu haben. Die Beschwerdeführerin sei Partei im parallelen Zugangsverfahren Nr. 367-19 gewesen, in dem die Frage, wie die Verzinsung vorzunehmen sei, zwischen den Parteien explizit strittig gewesen sei. Es sei der Beschwerdeführerin entsprechend spätestens im Zeitpunkt ihrer Schlussstellungnahme vom 19. Mai 2010 bewusst gewesen, dass der von ihr vorgeschlagene Wortlaut der Drittwirkungsklausel hinsichtlich der Verzinsung unterschiedlich interpretiert werden könne. Sie habe folglich nicht nur Gelegenheit gehabt, sondern wäre aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben geradezu verpflichtet gewesen, im Rahmen ihrer Schlussstellungnahme die Verzinsungsmodalitäten zu präzisieren. 4.3.
4.3.1. Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) garantierte und für das Verfahren vor Bundesbehörden namentlich in den Art. 26 -33 und 35 Abs. 1 VwVG konkretisierte Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst u.a. das Recht, von der Behörde vor Erlass der Verfügung angehört zu Seite 11

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werden (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Die Parteien haben entsprechend einen Anspruch, sich vorgängig zur Sache zu äussern (vgl. BGE 136 I 265 E. 3.2 und BGE 135 II 286 E. 5.1, jeweils mit Hinweisen; BVGE 2007/21 E. 10.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1603/2006 vom 4. März 2010 E. 5.1.1; BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 29 N. 80 f.; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.84). Im Allgemeinen müssen die Modalitäten der Anhörung so ausgestaltet werden, dass die Parteien ihre Mitwirkungsrechte angemessen, wirksam und effizient wahrnehmen können. Im Übrigen richten sich Inhalt und Modalitäten der Anhörung nach den besonderen Umständen des konkreten Einzelfalls (WALDMANN/ BICKEL, a.a.O., Art. 30 N. 28).
4.3.2. Vorliegend musste der Beschwerdeführerin aufgrund der Eingabe der Gesuchstellerin vom 16. April 2010 im parallelen Zugangsverfahren Nr. 367-19 bewusst sein (vgl. oben E. 3.4.3), dass die von ihr beantragte Drittwirkungsklausel
hinsichtlich
der
Verzinsungsmodalitäten
unterschiedlich ausgelegt werden kann. Ihr Einwand, mit dieser Eingabe sei eine materielle Änderung der bisherigen Zinsregelung angestrebt worden, spielt in dieser Hinsicht keine Rolle. Allein schon um allfällige künftige
Auslegungsstreitigkeiten
zu
vermeiden,
hätte
die
Beschwerdeführerin daher ungeachtet der bisherigen Verzinsungspraxis zwischen ihr und der Beschwerdegegnerin Anlass gehabt, die Verzinsungsmodalitäten zu präzisieren. Darüber hinaus wäre es nahe gelegen, die beantragte Drittwirkungsklausel zu ergänzen, um klarzustellen, dass keine Kapitalisierung der aufgelaufenen Zinsen und keine Neufestsetzung des Zinssatzes vorzunehmen seien. Eine derartige präzisierende Ergänzung hätte sich umso mehr aufgedrängt, als die Thematisierung der entsprechenden Verzinsungsmodalitäten im parallelen Zugangsverfahren erwarten liess, die dort verfügte Drittwirkungsklausel werde diesbezüglich eine Regelung enthalten. Es war daher davon auszugehen, die Vorinstanz werde auch im hier zu beurteilenden Zugangsverfahren eine entsprechende Regelung verfügen. 4.3.3. Die Beschwerdeführerin hatte somit begründeten Anlass, sich über ihre Stellungnahme zu den Anträgen der Beschwerdegegnerin hinaus auch präzisierend zu den Verzinsungsmodalitäten zu äussern. Dennoch unterliess sie dies in ihrer Schlussstellungnahme vom 19. Mai 2010. Damit verzichtete sie freiwillig darauf, sich vor der Vorinstanz vor deren Entscheid zu dieser Frage zu äussern. Die Rüge der Beschwerdeführerin, Seite 12

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die Vorinstanz habe ihr rechtliches Gehör verletzt, ist daher schon aus diesem Grund zurückzuweisen. Hinzu kommt, dass sich die Beschwerdeführerin bereits im parallelen Zugangsverfahren zur Frage äusserte. Die Vorinstanz geht in ihrer dortigen Verfügung auf diese Stellungnahme ein, worauf sie in der angefochtenen Verfügung Bezug nimmt.
Die
Einholung
einer
erneuten
Stellungnahme
der
Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz war unter diesen Umständen nicht erforderlich.
5.
5.1. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz schliesslich vor, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt zu haben. Sie habe nicht abgeklärt, ob die von ihr beantragte Drittwirkungsklausel hinsichtlich der Frage der Verzinsung unklar sei, sondern dies lediglich behauptet.
5.2. Wie dargelegt (vgl. oben E. 3.4.4), entstand aufgrund des parallelen Zugangsverfahrens Nr. 367-19 hinsichtlich der Frage der weiteren Verzinsungsmodalitäten ein Regelungsbedarf. Diesem hatte die Vorinstanz ungeachtet der bis dahin bestehenden Situation Rechnung zu tragen. Abklärungen bezüglich dieser Situation waren daher nicht erforderlich, weshalb die Rüge der Beschwerdeführerin fehl geht. 6.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin somit als unbegründet und ist abzuweisen.
7.
Bei diesem Verfahrensausgang ist die Beschwerdeführerin unterliegend. Sie hat daher die auf Fr. 2'000. festzulegenden Verfahrenskosten zu übernehmen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigung vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Kosten sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. 8.
Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE). Vorliegend obsiegt die Beschwerdegegnerin. Da sie mit Ausnahme des Fristerstreckungsgesuchs vom 6. Oktober 2010 ihren Seite 13

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internen Rechtsdienst mit der Interessenwahrung betraut hat und nicht durch externe Anwälte vertreten war, steht ihr jedoch keine Parteientschädigung zu (Art. 8 ff . VGKE, insbes. Art. 9 Abs. 2 VGKE). Ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung haben die Vorinstanz als Bundesbehörde (Art. 7 Abs. 3 VGKE) und die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).
9.
Dieses Urteil kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 83 Bst. p Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000. verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. Vf10-06-21_009 / AZ 330.6 / 367-20; Einschreiben)

Seite 14

A-5982/2010

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Kathrin Dietrich

Pascal Baur

Versand:

Seite 15

A-5982/2010 16. Februar 2011 02. März 2011 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Post, Fernmeldewesen

Gegenstand Bedingungen der Interkonnektion, Drittwirkungsklausel (Verfügung der ComCom vom 21.6.2010)

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

135-II-286 136-I-265

BVGE

2010/19 2010/20 2007/21

BVGer

A-1603/2006 A-5982/2010

SR 784.10 FMG Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG) Art. 11 [1] Gewährung des Zugangs durch marktbeherrschende Anbieterinnen
	1.	Marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten müssen anderen Anbieterinnen auf transparente und nicht diskriminierende Weise zu kostenorientierten Preisen in folgenden Formen Zugang zu ihren Einrichtungen und Diensten gewähren: [2]
		a. [3]	den vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zur Nutzung des gesamten Frequenzspektrums der Doppelader-Metallleitung;
		bundc. [4]	...
		d.	die Interkonnektion;
		e.	Mietleitungen;
		f.	den Zugang zu den Kabelkanalisationen, sofern diese über eine ausreichende Kapazität verfügen.
	2.	Sie müssen die Bedingungen und Preise für ihre einzelnen Zugangsdienstleistungen gesondert ausweisen.
	3.	Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
	4.	Anbieterinnen von Fernmeldediensten stellen dem BAKOM [5] eine Kopie ihrer Vereinbarung über den Zugang zu. Soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, gewährt das BAKOM Einsicht in die Vereinbarungen.
	5.	Keine Pflicht zum Zugang besteht für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen.

[1] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 2 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6159; BBl 2017 6559). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6159; BBl 2017 6559). [4] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6159; BBl 2017 6559). [5] Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6159; BBl 2017 6559). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

SR 784.10 FMG Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG) Art. 11 [1] Gewährung des Zugangs durch marktbeherrschende Anbieterinnen
	1.	Marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten müssen anderen Anbieterinnen auf transparente und nicht diskriminierende Weise zu kostenorientierten Preisen in folgenden Formen Zugang zu ihren Einrichtungen und Diensten gewähren: [2]
		a. [3]	den vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zur Nutzung des gesamten Frequenzspektrums der Doppelader-Metallleitung;
		bundc. [4]	...
		d.	die Interkonnektion;
		e.	Mietleitungen;
		f.	den Zugang zu den Kabelkanalisationen, sofern diese über eine ausreichende Kapazität verfügen.
	2.	Sie müssen die Bedingungen und Preise für ihre einzelnen Zugangsdienstleistungen gesondert ausweisen.
	3.	Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
	4.	Anbieterinnen von Fernmeldediensten stellen dem BAKOM [5] eine Kopie ihrer Vereinbarung über den Zugang zu. Soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, gewährt das BAKOM Einsicht in die Vereinbarungen.
	5.	Keine Pflicht zum Zugang besteht für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen.

[1] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 2 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6159; BBl 2017 6559). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6159; BBl 2017 6559). [4] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6159; BBl 2017 6559). [5] Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6159; BBl 2017 6559). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 784.10 FMG Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG) Art. 11a [1] Streitigkeiten über den Zugang
	1.	Einigen sich die Anbieterinnen von Fernmeldediensten nicht innerhalb von drei Monaten über die Bedingungen des Zugangs, so verfügt die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) diese auf Gesuch einer Partei und auf Antrag des BAKOM. [2] Dabei berücksichtigt sie insbesondere die Bedingungen, die einen wirksamen Wettbewerb fördern, sowie die Auswirkungen ihres Entscheides auf konkurrierende Einrichtungen. Sie kann einstweiligen Rechtsschutz gewähren.
	2.	Ist die Frage der Marktbeherrschung zu beurteilen, so konsultiert das BAKOM die Wettbewerbskommission. Diese kann ihre Stellungnahme veröffentlichen.
	3.	Die ComCom [3] entscheidet innerhalb von sieben Monaten nach Gesuchseingang.
	4.	Sie regelt die Art und die Form der Rechnungslegungs- und Finanzinformationen, die marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten im Verfahren nach Absatz 1 vorlegen müssen.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6159; BBl 2017 6559). [3] Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6159; BBl 2017 6559). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 30
	1.	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
	2.	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
		a.	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
		c.	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
		d.	Vollstreckungsverfügungen;
		e.	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 26
	1.	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
		a.	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
		b.	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
		c.	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
	1bis.	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist. [1]
	2.	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 33
	1.	Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
	2.	Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 9 Kosten der Vertretung
	1.	Die Kosten der Vertretung umfassen:
		a.	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
		b. [1]	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
		c. [2]	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
	2.	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945). [2] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0