E-5839/2018 - 2019-01-16 - Asilo - Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5839/2018

Urteil vom 16. Januar 2019

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richter Simon Thurnheer, Richterin Sylvie Cossy,

Gerichtsschreiberin Maria Wende.

A._______, geboren am (...),

Kongo (Kinshasa),
Parteien
vertreten durch (...),

Gesuchsteller,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Revision;
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2018 / E-5051/2018 (N [...]).

Sachverhalt:

A.
Die Vorinstanz wies das Asylgesuch des Gesuchstellers vom 19. Oktober 2011 mit Verfügung vom 27. Januar 2012 ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.

Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1148/2012 vom 10. März 2014 ab.

B.
Die Vorinstanz lehnte zwei Wiedererwägungsgesuche des Gesuchstellers mit Verfügungen vom 13. Mai 2016 und vom 2. Mai 2017 ab. Die jeweiligen Beschwerden wies (Urteil E-3649/2016 vom 23. Juni 2016) beziehungsweise schrieb (Abschreibungsentscheid E-2920/2017 vom 21. Juni 2017 infolge Rückzugs der Beschwerde) das Bundesverwaltungsgericht ab.

C.
Am 13. August 2018 (Eingang SEM: 14. August 2018) stellte der Gesuchsteller ein weiteres Wiedererwägungsgesuch, auf welches die Vorinstanz mit Verfügung vom 17. August 2018 nicht eintrat, wobei sie feststellte, dass die Verfügung vom 27. Januar 2012 rechtskräftig sowie vollstreckbar sei und dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Gleichzeitig erhob sie eine Gebühr in der Höhe von Fr. 200.-.

D.
Mit Urteil E-5051/2018 vom 11. September 2018 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde des Gesuchstellers vom 5. September 2018 nicht ein. Zur Begründung führte es an, die angefochtene Verfügung sei dem Gesuchsteller am 22. August 2018 eröffnet worden, weshalb die fünf Arbeitstage betragende Beschwerdefrist am 29. August 2018 abgelaufen sei. Die am 5. September 2018 eingereichte Beschwerde sei somit verspätet und daher offensichtlich unzulässig.

E.
Mit Eingabe vom 10. Oktober 2018 reichte der Gesuchsteller beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch gegen dieses Urteil ein und ersucht darin um dessen Aufhebung und um Eintreten auf seine Beschwerde vom 5. September 2018. In prozessualer Hinsicht beantragt er sinngemäss die Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung und die unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Zur Begründung seiner Begehren macht er unter Berufung auf Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend, die vorinstanzliche Verfügung vom 17. August 2018 sei ihm am 3. September 2018 über die Dienstleistung der Schweizerischen Post "E-Post Office/SwissPostBox" beziehungsweise "Abo mit Scanning" eröffnet worden, weshalb er die Beschwerdefrist eingehalten habe.

Als Beweismittel reichte er Auszüge aus dem "E-Post"-Konto seines Rechtsvertreters und die Kopie eines Briefumschlags ein.

F.
Mit superprovisorischer Massnahme vom 12. Oktober 2018 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.

G.
Am 22. Oktober 2018 und am 23. Oktober 2018 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht das SEM beziehungsweise die Schweizerische Post per E-Mail um Auskunft zur Funktionsweise der Dienstleistung "E-Post" beziehungsweise "Abo mit Scanning" und zum Verlauf der in Frage stehenden Sendung sowie zum Avisierungszeitpunkt.

H.
Mit E-Mails vom 22., 23. und 28. Oktober 2018 hielt die Schweizerische Post fest, dass bei Abschluss der Dienstleistung "Abo mit Scanning" der Kunde die Post bevollmächtige, alle über diese Dienstleistung empfangbaren Sendungen, insbesondere eingeschriebene Sendungen, entgegenzunehmen und dass die Post Unterschrift im Namen des Kunden für alle an ihn adressierten Sendungen leiste. Der Kunde nehme ferner zur Kenntnis, dass die Sendungen mit Entgegennahme an einer seiner Korrespondenzadressen als an ihn zugestellt gelten.

I.
Mit Verfügung vom 1. November 2018 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche um Aussetzung des Vollzugs und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig räumte es dem Gesuchsteller Gelegenheit ein, innert Frist eine Stellungnahme einzureichen.

Der Gesuchsteller hat sich bis zum heutigen Zeitpunkt nicht vernehmen lassen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).

2.

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.

Der Gesuchsteller macht den Revisionstatbestand von Art. 123 Abs. 2
Bst. a BGG (neue erhebliche Tatsachen und Beweismittel) geltend und zeigt ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf, indem er die Tatsachenerfahrung zum Zeitpunkt des Erhalts der vorinstanzlichen Verfügung am 3. September 2018 behauptet und das Revisionsgesuch rund einen Monat später und somit innert der 90-tägigen Frist gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG einreicht. Auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten.

3.

3.1 Beim angefochtenen Urteil vom 11. September 2018 handelt es sich um einen Nichteintretensentscheid zufolge verpasster Beschwerdefrist, also um ein Prozessurteil. Bei Nichteintretensentscheiden ist die Kognition der Rechtsmittelinstanz auf die Überprüfung der Frage beschränkt, ob zu Recht oder zu Unrecht ein Nichteintretensentscheid getroffen worden ist. Dementsprechend kann die Revision des Urteils nur mit Gründen verlangt werden, die sich auf das Zustandekommen dieses Prozessurteils selber beziehen, nicht aber auf das zugrunde liegende Sachurteil (vgl. EMARK 1998 Nr. 8).

Das vorliegende Revisionsgesuch erfüllt offensichtlich auch diese Anforderung.

4.
Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.

4.1 Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind somit lediglich so genannte unechte Nova zugelassen. Zum andern verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betreffende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis das Urteil gefällt worden ist, nicht gekannt hat und deshalb nicht beibringen konnte (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., S. 306, Rz. 5.47). Dass es einer aus "anderen Gründen" (Art. 123 BGG) um Revision ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Nova dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen. (vgl. Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 8 zu Art. 123 BGG). Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können. Eine Revision ist namentlich dann ausgeschlossen, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsache auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin ist eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu erblicken (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., S.306, Rz. 5.47). Auch bezüglich aufgefundener Beweismittel gilt das Kriterium, wonach die gesuchstellende Partei nicht in der Lage gewesen sein darf, diese im früheren Verfahren beizubringen. Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind dann beachtlich, wenn sie entweder die neu erfahrenen erheblichen Tatsachen belegen
oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., S. 307, Rz. 5.48). Nach dem Urteilszeitpunkt entstandene Beweismittel sind unzulässig. Solche Beweismittel sind auf dem Weg des Wiedererwägungsgesuchs bei der verfügenden Behörde einzureichen. Das vorgebrachte Beweismittel muss für die Tatbestandsermittlung von Belang sein; es genügt nicht, wenn es zu einer neuen Würdigung der bei der Erstbeurteilung bereits bekannten Tatsachen führen soll (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., S. 307, Rz. 5.49).

5.

Vorweg ist festzuhalten, dass die geltend gemachte neue Tatsache (Eröffnungszeitpunkt der vorinstanzlichen Verfügung im Rahmen der Dienstleistung "Abo mit Scanning") und das hierfür vorgelegte Beweismittel (Briefumschlag der in Frage stehenden Sendung) unzweifelhaft vor dem Nichteintretensentscheid vom 11. September 2018 entstanden sind. Die Auszüge aus dem "E-Post"-Konto des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers sind nach dem in Frage stehenden Urteil entstanden, beziehen sich aber ebenfalls auf vorbestandene Tatsachen. Die Frage, ob es dem Gesuchsteller im früheren Verfahren möglich gewesen wäre, diese Beweismittel beizubringen, oder ob überhaupt eine neu erfahrene oder unbewiesen gebliebene Tatsache vorliegt, kann angesichts der nachfolgenden Ausführungen offen gelassen werden. Indes ist festzustellen, dass der Gesuchsteller keinen Anlass hatte im ordentlichen Verfahren Beweismittel einzureichen, zumal ihm kein rechtliches Gehör zur Frage, ob er die Beschwerdefrist eingehalten habe, gewährt wurde.

6.

6.1 Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt eine Sendung als zugestellt, wenn sie sich im Verfügungsbereich des Adressaten befindet und er demzufolge von ihr Kenntnis nehmen kann. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme kommt es nicht an. Der Adressat hat sich so zu organisieren, dass er in der Lage ist, vom zugestellten Dokument Kenntnis zu erhalten. Die Rechtssicherheit verlangt, dass die Vorschriften über den Beginn, die Dauer und die Einhaltung der Beschwerdefristen möglichst klar und einfach zu handhaben sind (vgl. BGE 115 Ia 12 E. 3b; 113 Ib 296
E. 2a; 109 Ia 15 E. 4).

6.2 Im Rahmen der Dienstleistung "Abo mit Scanning" nimmt die Post an den Kunden adressierte Sendungen entgegen, scannt den Umschlag und stellt dem Kunden den Scan elektronisch zur Verfügung. Auf Wunsch wird das eingescannte Umschlagsbild auf elektronischem Weg an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse verschickt. Der Kunde kann dann entscheiden, was mit der Sendung weiter geschehen soll: z.B. Scannen des Inhalts mit optionaler elektronischer Zustellung, Vernichtung oder Nachsendung auf postalischem Weg an eine vom Kunden angegebene Zustelladresse (vgl. Teilnahmebedingungen Abo mit Scanning, Ziff. 3.1, abrufbar unter < https://www.post.ch/-/media/post/agb/tnb-epost-office-abo-mit-scanning.pdf?la=de&vs=7 >, abgerufen am 03.01.19). Gemäss Auskunft der Post wird der Kunde, je nach Einstellung, via E-Mail oder SMS über den Erhalt einer Sendung informiert (vgl. E-Mail vom 26. Oktober 2018). Aus den "Teilnahmebedingungen Abo mit Scanning" geht ferner hervor, dass der Kunde die Post bevollmächtigt, alle über "Abo mit Scanning" empfangbaren Sendungen, insbesondere auch Einschreiben, für ihn entgegenzunehmen. Die Post leistet die Unterschrift im Namen des Kunden für alle an ihn adressierten Sendungen (Ziff. 3.3). Des Weiteren wird festgehalten, dass die Verwendung von "Abo mit Scanning", insbesondere auch zum Zwecke der Wahrung von Fristen, ausschliesslich auf Nutzen und Gefahr des Kunden erfolge. Der Kunde sei sich bewusst, dass bei einigen Sendungen die Entgegennahme durch die Post Fristen auslöse. Es sei daher nicht massgebend, wann der Kunde effektiv Kenntnis vom Eingang der Sendungen erhalte (Ziff. 10). Die Kenntnisnahme des Vorgesagten bestätigt der Kunde im Rahmen des Registrierungsprozesses.

6.3 Die in Frage stehende Verfügung der Vorinstanz wurde gemäss Rückschein am 22. August 2018 von der Schweizerischen Post entgegengenommen. Wie aus den vorstehenden Ausführungen folgt, leistete die Post Unterschrift im Namen des Gesuchstellers. Dieser hat mit Abschluss der Dienstleistung "Abo mit Scanning" der Post eine Vollmacht für die Entgegennahme von an ihn adressierten Sendungen erteilt und muss sich entsprechend die Annahme der Sendung durch die Post anrechnen lassen. Folglich gilt der Zeitpunkt der Entgegennahme durch die Post - der
22. August 2018 - als Zustelldatum, weshalb die Beschwerde vom 5. September 2018 verspätet erfolgte (vgl. Art. 108 Abs. 2 AsylG). Im Übrigen ist davon auszugehen, dass der Gesuchsteller zum selben Zeitpunkt, also am 22. August 2018, über den Erhalt der Sendung per SMS oder E-Mail informiert wurde. Sie befand sich somit ab diesem Moment in seinem Verfügungsbereich und es wäre ihm jederzeit möglich gewesen, vom Inhalt der Sendung Kenntnis zu nehmen. Dass der Gesuchsteller beziehungsweise sein Rechtsvertreter dies erst am 30. August 2018 (gemäss Auskunft der Post) tat, ist dabei unerheblich. Auch aus den Auszügen aus dem "E-Post"-Konto des Rechtsvertreters des Gesuchstellers lässt sich nichts zu dessen Gunsten ableiten, vermögen diese doch den Zeitpunkt der Entgegennahme der Sendung am 22. August 2018 nicht in Frage zu stellen.

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch vom 10. Oktober 2018 um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts ist demzufolge abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Auf deren Erhebung ist indes angesichts des mit Verfügung vom 1. November 2018 gutgeheissenen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Maria Wende

Versand:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67 - 1 La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.