E-1148/2012 - 2014-03-10 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. Januar 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1148/2012

Urteil vom 10. März 2014

Richter Walter Stöckli (Vorsitz),

Besetzung Richter Gérard Scherrer, Richterin Regula Schenker Senn,

Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan.

A._______,geboren (...),

Kongo (Kinshasa),
Parteien
vertreten durch Philippe Nussbaum, c/o ELISA Jura-Bernois-Bienne, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 27. Januar 2012 / N (...).

Sachverhalt:

A.

Der Beschwerdeführer - ein kongolesischer Staatsangehöriger aus [Ort] - ist eigenen Angaben zufolge am 19. Oktober 2011 in die Schweiz eingereist, wo er gleichentags ein Asylgesuch einreichte.

Er wurde am 2. November 2011 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ befragt und am 24. Januar 2012 vom BFM zu seinen Asylgründen angehört (EVZ-Protokoll: Vorakten A5/10, Anhörungsprotokoll: Vorakten A13/14). Dabei brachte er im Wesentlichen vor, er sei im Jahre [Jahreszahl] zusammen mit C._______- dem Gründer und Präsidenten der Nichtregierungsorganisation "[Name]" und Menschenrechtsaktivist - festgenommen und ungefähr zwei Wochen lang festgehalten worden (vgl. A13 S. 9 f.), und ab [Jahreszahl] habe er einer namenlosen Gruppierung von ungefähr 20 Personen angehört beziehungsweise sei deren Anführer gewesen. Diese Gruppe habe sich für die Menschenrechte eingesetzt und mit verschiedenen politischen Parteien, namentlich [Name] und der Partei von D._______ [Name], sowie mit Organisationen wie "[Name]" und den "[Name]" zusammengearbeitet, indem sie diesen Organisationen (...) Informationen über Menschenrechtsverletzungen weitergeleitet habe (vgl. A13 S. 2 ff.). Die Polizei habe nach einer Sitzungen seiner Gruppierung vom [Datum] wegen der Beherbergung von zwei Vertretern von "[Name]", die an der Sitzung teilgenommen hätten, sein Haus durchsucht und dabei [Gegenstände] im Gepäck der Gäste gefunden, worauf die beiden Gäste verhaftet worden seien (vgl. A5 S. 7 und A13 S. 2 ff.). Als er am [Datum] von einer Trauerfeier zurückgekehrt sei, sei er vor seinem Haus von diesen Vorkommnissen durch einen Nachbarn in Kenntnis gesetzt worden, und danach sei er sogleich unter dem Vorwurf, er habe [Anschuldigung], von Polizisten in Zivil verhaftet und in sein Haus geführt worden. Dort sei es ihm unter einem Vorwand - er habe gebeten, seine Kleider wechseln zu dürfen, da er sich aus Angst in die Hose gemacht habe - und mithilfe des Onkels eines Freundes gelungen, aus der Toilette durchs Fenster zu fliehen (vgl. A5 S. 7 und A13 S. 2 ff.). Er sei danach zu einem Freund seines verstorbenen Vaters gegangen, welcher am [Datum] durch einen Informanten des Nachrichtendienstes ANR ("Agence nationale de renseignements") erfahren habe, dass er sich in einer schwierigen Situation befinde. Es habe Verhaftungen aus seiner Gruppierung gegeben, und "seine Situation sei schon beim obersten Gerichtshof eingetroffen". Er sei in Gefahr, da er überall gesucht werde. Er und der Typ vom ANR hätten mit ihren Kollaborateuren Kontakt aufgenommen, welche ihrerseits D._______ der auch ein Freund seines verstorben Vaters gewesen sei, angerufen hätten. Dieser habe ihm zur Flucht nach Brazaville (Republik Kongo) verholfen. Dort hätten nach ungefähr acht Tagen Personen in Zivil nach ihm gefragt, weshalb er am [Datum] wiederum mithilfe von D._______ von Brazaville auf dem Luftweg und mit gefälschten Papieren nach Europa gereist sei (A13 S.
3).

B.
Das BFM wies das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 27. Januar 2012 - am 30. Januar 2012 eröffnet - ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Es begründete seinen Entscheid einerseits mit der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen aus dem Jahre [Jahreszahl] und stellte andererseits fest, die Vorbringen aus dem Jahr [Jahreszahl] würden mangels zeitlichem und sachlichem Kausalzusammenhang mit der Flucht im Jahre [Jahreszahl] die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen.

C.
Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 29. Februar 2012 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Er beantragte, mit der Begründung, seine Vorbringen seien glaubhaft gemacht und asylrelevant, implizit die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung. Explizit beantragte er (eventualiter), er sei wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er unter anderem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und Durchführung des Beschwerdeverfahrens auf Französisch.

D.
Mit Verfügung vom 22. März 2012 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lehnte den Antrag auf Durchführung des weiteren Verfahrens auf Französisch ab. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wurde nach Eingang der Fürsorgebestätigung mit Verfügung vom 29. März 2012 gutgeheissen.

E.
Mit Eingabe vom 8. Mai 2012 liess der Beschwerdeführer als Beweismittel ein Bestätigungsschreiben (im Original) der Organisation "[Name]" vom 18. Dezember 2011 (in Kopie bereits mit Beschwerde vom 29. Februar 2012 eingereicht) und ein Schreiben des Pastors E._______ der "[Name]" vom 10. April 2012 betreffend den unsicheren Aufenthalt der Ehefrau des Beschwerdeführers in [Ort] einreichen.

F.
Gemäss Mitteilung der zuständigen kantonalen Behörde an das BFM vom 3. Oktober 2012 ist die am 14. Mai 2012 in die Schweiz eingereiste Ehefrau des Beschwerdeführers (F._______, ebenfalls sub N [...]) seit 20. Juni 2012 verschwunden, weshalb das BFM mit Verfügung vom 5. November 2013 ihr Asylgesuch vom 15. Mai 2012 als gegenstandslos abschrieb. Sie wurde am 24. Mai 2012 summarisch befragt, konnte aber noch nicht zu den Asylgründen angehört werden. Ihrem Befragungsprotokoll kann indes entnommen werden, dass sie ihr Asylgesuch im Wesentlichen mit den Problemen ihres Mannes begründete, indem sie darin grob die von ihm vorgebrachten Asylgründe und Fluchtumstände bestätigte (seine Teilnahme an einer politischen Vereinigung, Auffinden von [Gegenständen] bei den Gästen, gegen ihn gerichteter Vorwurf der Planung [Anschuldigung], Flucht aus der Toilette u.a.m.; vgl. B3/11 S. 7 f.).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des Asylgesetzes die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessen, und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG; die Gesetzesänderung vom 14. Dezember 2012 gilt ab 1. Februar 2014 und gemäss entsprechender Übergangsbestimmung grundsätzlich auch für hängige Beschwerdeverfahren). Soweit das Ausländerrecht anzuwenden ist, kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) i.V.m. Art. 49 VwVG, Art. 96 AuG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen Asyl, sofern keine Asylausschlussgründe nach Art. 50 ff . AsylG vorliegen. Flüchtlinge i.S. von Art. 3 AsylG sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

3.2 Nach Lehre und Rechtsprechung (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 m.w.H.) erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft i.S. von Art. 3 AsylG, wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann. Die im Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides über deren Bestehen - nicht diejenige im Zeitpunkt der Ausreise -, wobei allerdings erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen.

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Die asylsuchende Person muss persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung impliziert ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des asylsuchende Person. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält. Demgegenüber reicht es nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Darstellung des Sachverhalts sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die für die Richtigkeit des dargelegten Sachverhalts sprechenden Gründe überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 m.w.H.).

4.

4.1 Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Ereignissen vom September [Jahreszahl] aufgrund diverser Widersprüche zwischen den Aussagen einerseits beziehungsweise mangels Logik des Handelns andererseits als konstruiert und deshalb gesamthaft betrachtet als nicht glaubhaft gemacht.

Er habe sich in wesentlichen Punkten widersprochen, da er in der Befragung erklärt habe, seine beiden Gäste aus Kisangani hätten seit Freitag, den [Datum], bei ihm logiert (vgl. A5 S. 7), aber bei der Anhörung angegeben habe, die beiden hätten erst nach der Sitzung vom [Datum] (Samstag) bei ihm gewohnt (vgl. A13 S. 2) beziehungsweise seien bereits am Donnerstag ([Datum]) vor der Sitzung bei ihm angekommen (vgl. A13 S. 5). Sodann habe er in der Befragung ausgeführt, als er am Morgen des [Datum] nach Hause gekommen sei, habe es vor seinem Grundstück eine Menschenansammlung gegeben. Bei der Anhörung habe er zwar anfänglich auch ausgesagt, eine Gruppe von Leuten neben seinem Haus gesehen zu haben, später habe er aber angegeben, die Leute seien bei ihren Häusern gestanden und hätten von Weitem geschaut. Schliesslich habe er sich anlässlich der Befragung widersprüchlich zur Länge seines Aufenthaltes - eineinhalb versus zwei Wochen - bei einem Freund seines Vater nach seiner Flucht aus (...) geäussert.

Seine Aussagen würden insofern der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns widersprechen, als er nicht sofort zu fliehen versucht habe, nachdem er bei seiner Rückkehr der Menschenansammlung ansichtig geworden sei. Die Situation sei seinen eigenen Angaben zufolge höchst brisant gewesen, da seine Gruppierung verdeckt operiert habe - hätte sie sich in der Öffentlichkeit gezeigt, wären ihre Mitglieder vom Regime wohl schon getötet worden (vgl. A13 S.9). Seine beiden Gäste hätten zudem einer nichtstaatlichen Organisation angehört, deren Präsident (C._______) [Anschuldigungen] zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Statt zu fliehen habe er sich eigenen Angaben zufolge mit einem Nachbarn fast eine Minute lang über das Vorgefallene unterhalten und sei unmittelbar darauf festgenommen worden. Schliesslich würden die angegebenen Fluchtumstände, das Entweichen von zu Hause aus durch ein Toilettenfenster, als konstruiert erscheinen. So soll ihm nach der Festnahme erlaubt worden sein, sich zur Toilette zu begeben, und ausgerechnet der Vater (so das BFM auf S. 4 seiner Verfügung, gemäss Beschwerdeführer und Sachverhaltsdarstellung des BFM auf S. 2 der Verfügung war es der Onkel) von G._______, einem Mitglied seiner Gruppierung, sei beim Polizeieinsatz beteiligt gewesen und soll ihn vor der Toilettentür überwacht haben. Kein Polizist sei vor dem Haus postiert gewesen, um zu verhindern, dass der Beschwerdeführer fliehe, obwohl zwei Polizisten das Haus zuvor durchsucht hätten und dabei wohl auch das Toilettenfenster und die damit verbundene Fluchtmöglichkeit registriert haben dürften.

In Bezug auf die angebliche Verhaftung im Jahr [Jahreszahl] und die damalige 14-tägige Haft verneinte die Vorinstanz einen zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang mit der 14 Jahre später erfolgten Flucht.

Der Wegweisungsvollzug sei zudem zulässig, möglich und zumutbar; in Kongo (Kinshasa) herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt und der in [Ort] wohnhafte Beschwerdeführer sei im besten Alter, gesund und habe eigenen Angaben zufolge von seiner beruflichen Tätigkeit gut leben können, so dass auch keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers hindeuten würden.

4.2 Diesen Ausführungen hielt der Beschwerdeführer in der Beschwerde entgegen, seine Vorbringen seien glaubhaft gemacht und asylrelevant.

Zur Auflösung der Widersprüche bestätigte er vorab, dass die beiden Personen am Freitag, den [Datum], bei ihm angekommen seien. Die unterschiedlichen Daten seien ihm erst bei der erneuten Lektüre der Protokolle aufgefallen. Seine Beschreibung der Situation vor seinem Haus sei keineswegs konstruiert ausgefallen. Er habe bei seiner Rückkehr eine Menschenansammlung vor seinem Haus angetroffen, sich dieser genähert und einen anwesenden Nachbarn gefragt, was passiert sei. Dieser habe gerade noch Gelegenheit gehabt, ihm mitzuteilen, dass die Polizei im Haus des Beschwerdeführers gewesen sei und zwei Personen verhaftet habe, als auch schon die beiden Polizisten in Zivil erschienen seien und ihn verhaftet hätten. Nach seiner Flucht habe er sich bei einem Freund seines Vater bis zum [Datum] versteckt. Die Vorinstanz habe sich somit darauf beschränkt, angebliche Widersprüche aufzudecken, um der geltend gemachten politischen Verfolgung nicht auf den Grund zu gehen. Der Beschwerdeführer schildert erneut seine Mitgliedschaft in einer "Vereinigung von ca. 20 jungen Personen, welche sich für die Menschenrechte einsetze", seine enge Beziehung zu D._______ und zu C._______, den Vorfall im Jahre [Jahreszahl] und seine Flucht ausführlich in einem handschriftlich verfassten Dokument, welches integraler Bestandteil der Beschwerde bilde. Den vorinstanzlichen Erwägungen zu seinem unlogischen Verhalten, da er beim Anblick der Menschenansammlung vor seinem Haus nicht augenblicklich geflohen sei, hält er entgegen, er habe ja nur Besuch bei sich gehabt, und die Anwesenheit der Polizei sei nicht offenkundig gewesen. Alle hätten sich genähert, um herauszufinden, was passiert sei. Dass im Gepäck seiner Besucher [Gegenstände] gefunden worden sei, was ihm den Vorwurf der Komplizenschaft und die reelle Gefahr einer Verfolgung eingebracht habe, sei ihm erst durch die Polizei eröffnet worden. Die Flucht durch die Toilette sei zudem nur möglich gewesen, weil der Polizeichef ein Onkel eines Aktivisten (namens G._______) der Vereinigung gewesen sei. Dieser habe ihm aus "humanitären Gründen" erlaubt, die Toilette aufzusuchen, namentlich um seine Kleidung zu wechseln, weshalb auch nicht alles zur Fluchtverhinderung unternommen worden seien. Die Vorhaltungen des BFM zu den fehlenden Vorkehrungen der Polizei vor Ort würden auf Schweizer Massstäben beruhen und könnten nicht die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen belegen.

Zum Vorhalt des mangelnden Kausalzusammenhangs zwischen seiner angeblichen 14-tägigen Inhaftnahme im Jahr [Jahreszahl] mit der [Jahreszahl] erfolgten Flucht führte der Beschwerdeführer aus, dieser sei sehr wohl gegeben, da die damalige Haft aufgrund seiner Verbindung mit C._______ erfolgt sei und er aufgrund der damaligen Haftumstände (körperliche Misshandlung, Nahrungsentzug, gesundheitsschädigende Haftzelle) sich aus Angst vor einer neuerlichen Inhaftierung "beschmutzt" habe. Er habe C._______ zudem im August [Jahreszahl] in [Ort] getroffen, wo er die Bekanntschaft von H._______ und I._______ gemacht habe, welche im [Datum] bei ihm gewesen seien und in deren Gepäck die Polizei die [Gegenstände] gefunden habe. Es bestehe somit sehr wohl ein kontinuierlicher Kausalzusammenhang zwischen den beiden Vorfällen.

Die politisch motivierte Verfolgung ergebe sich aus seiner Rolle und seiner Tätigkeit für seine Vereinigung, sein Engagement gegen die Regierung Kabilas und seiner besonderen Beziehung zu C._______, welche mit der Bestätigung vom 18. Dezember 2011 belegt werde.

In Bezug auf den Wegweisungsvollzug bezeichnete der Beschwerdeführer eine Aufenthaltsalternative in Afrika als unmöglich, da Präsident Kabila mit anderen afrikanischen Präsidenten kollaboriere. Zudem reichte er eine Anmeldung zum Arztbesuch zwecks Behandlung seiner starken Hämorrhoidenschmerzen ein.

5.

5.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Aussagen des Beschwerdeführers tatsächlich teilweise widersprüchlich ausgefallen sind. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (vgl. E. 4.1). Die von der Vorinstanz festgestellten Widersprüche betreffen nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichtes allerdings nicht wesentliche Punkte und sind auch nicht als derart gravierend zu bezeichnen, als dass damit aus einer objektivierten Sicht gleich von der Unglaubhaftigkeit aller Vorbringen auszugehen wäre. Das Gleiche gilt in Bezug auf die teilweise gut nachvollziehbaren Vorhaltungen der Vorinstanz zum unlogischen und erfahrungswidrigen Verhalten des Beschwerdeführers. Zudem sind seine Vorbringen vereinbar mit denjenigen seiner Ehefrau. Allerdings gilt es auch zu berücksichtigen, dass es dem Beschwerdeführer in keiner Weise gelingt, die aufgezeigten Widersprüche aufzulösen beziehungsweise aufzuzeigen, dass in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände für die Darstellung des tatsächlichen Sachverhalts sprechen würden, sondern er in seiner Beschwerde lediglich auf bereits Vorgetragenes verweist (vgl. E. 4.2).

Letztlich kann die Frage, ob und inwieweit die Vorbringen glaubhaft gemacht wurden, offen gelassen werden, da sie sich - wie nachfolgend aufgezeigt - auch unter Annahme deren Wahrheit als nicht asylrelevant erweisen.

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt einleitend fest, dass zwischen der geltend gemachten 14-tägigen Haft im Jahre [Jahreszahl] und dem Verlassen des Landes im Jahre [Jahreszahl] vierzehn Jahre liegen und es aufgrund der langen Zeitspanne offensichtlich am zeitlichen Kausalzusammenhang zwischen der damaligen Haft und der Flucht mangelt. Die entsprechenden gegenteiligen Ausführungen des Beschwerdeführers vermögen nicht zu überzeugen und können die grosse Zeitspanne nicht mit einem genügenden sachlichen Konnex der beiden Vorfälle rechtfertigen. Die Asylrelevanz dieses Vorbringen wurde somit von der Vorinstanz zu Recht verneint.

5.3 Begründete Furcht vor Verfolgung i.S. von Art. 3 AsylG hat, wer gute - das heisst von Dritten nachvollziehbare - Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) hat, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2 m.w.H.). Für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft ist der Zeitpunkt des Asylentscheides massgebend (BVGE 2010/57 E. 2.6 m.w.H.). Die erlittenen oder drohenden Verfolgungsmassnahmen müssen zudem von einer derartigen Intensität sein, dass ein Verbleiben im Land oder eine Rückkehr in den Verfolgerstaat nicht zumutbar ist. Folter als lebensgefährdende Massnahme oder direkte Angriffe auf das Leben sind immer asylrelevant, wohingegen ein Freiheitsentzug von einer gewissen Dauer sein muss, um asylbeachtliche Intensität zu erlangen. In jedem Einzelfall sind die konkreten Umstände des Freiheitsentzuges zu berücksichtigen, namentlich die Haftbedingungen und die generelle Beachtung der Menschenrechte durch die Sicherheitskräfte. "Unerträglicher psychischer Druck" i.S. von Art. 3 Abs. 2 AsylG liegt vor, wenn staatliche Massnahmen erduldet oder befürchtet werden müssen, die objektiv ein Verbleiben im Land unter menschenwürdigen Umständen verunmöglichen (vgl. BVGE 2010/28 E. 3.3.1.1 m.w.H.).

5.4 Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts sind die geschilderten Erlebnisse im [Datum] nicht von einer Eingriffsintensität, die sie als ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinne erscheinen lässt. Dem Beschwerdeführer ist es gemäss eigenen Angaben kurz nach seiner Verhaftung gelungen zu fliehen. Mithin hat er keine wesentlichen Verfolgungsmassnahmen erlitten. Dass der Beschwerdeführer aufgrund der kurzweiligen Verhaftung und dem Vorwurf der [Anschuldigungen] einem unerträglichen psychischen Druck i.S. von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt war, kann nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls nicht bejaht werden.

5.5 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Profils damals und heute grundsätzlich unter die Gruppe der unter dem Blickwinkel des Asylrechts besonders gefährdeten Personen in Kongo (Kinshasa) fallen könnte. So wird grundsätzlich auf Menschenrechtsvertreter von der Regierung durch wiederholte Vorladungen durch die Staatsanwaltschaft Druck ausgeübt. Das Bundesverwaltungsgericht geht ferner in seiner letzten Lageanalyse davon aus, dass sich die Situation von Menschenrechtsaktivisten in Kongo (Kinshasa) grundsätzlich verschlimmert hat (vgl. BVGE 2010/57 E. 4.1.1 und 4.1.2, m.w.H). Aktuellen Informationen zufolge ist die Situation für Menschenrechtsaktivisten und Mitarbeitende von nichtstaatlichen Organisationen in Kongo (Kinshasa) zunehmend schwierig und sehr gefährlich. Todesdrohungen gegenüber Menschenrechtsaktivisten sind alltäglich und werden leider manchmal auch in die Tat umgesetzt. So sind zahlreiche Fälle dokumentiert, wo Menschenrechtsaktivisten verhaftet, ohne Anklage festgehalten, gefoltert oder gar ermordet wurden, und zwar oftmals durch Angehörige der staatlichen Sicherheitsdienste. Ferner diffamiert die Regierung Aktivisten, welche sich für die Menschenrechte einsetzen, oft als Agenten von ausländischen Mächten, die Lügen über das Land verbreiten. Im Jahr 2013 verschlechterte sich die Situation der Menschenrechtsaktivisten insbesondere in der im Osten gelegenen Provinz Nord-Kivu (vgl. Observatory for the Protection of Human Rights Defenders, Annual Report 2010: Democratic Republic of Congo, 13. September 2010, S. 33 ff.; U.S. Department of State, Democratic Republic of the Congo 2012 Human Rights Report, April 2013, S. 25; Amnesty International, "Better to die while speaking the truth...", Attacks against human rights defenders in North Kivu, DRC, Dezember 2013; Human Rights Watch, DRC World Report 2014 - Democratic Republic of Congo, Januar 2014).

5.6 Bei den dokumentierten Todesfällen beziehungsweise den asylrechtlich relevanten Verfolgungen (so auch im Verfahren BVGE 2010/57, wo der dortige Beschwerdeführer Reflexverfolgung wegen seines Bruders zu befürchten hatte) handelte es sich indes um "prominente" Menschenrechtsaktivisten, die sich in herausragender und sichtbarer Weise sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene hervorgetan haben, indem sie sich kritisch und anklagend gegen die jeweiligen Regierungsvertreter geäussert haben. Der Beschwerdeführer erfüllt ein solches spezifisches Profil nicht: Die namenlose Vereinigung, deren Mitglied oder Anführer der Beschwerdeführer gewesen sein soll, hat gemäss seinen eigenen Angaben lediglich politischen Parteien und nichtstaatlichen Organisationen zugedient, indem sie diese über Menschenrechtsverletzungen informiert habe. So ist der Beschwerdeführer selber nie aktiv in Erscheinung getreten als Menschenrechtsaktivist. Dass er wegen der Beherbergung der beiden Mitglieder der Organisation von C._______ allenfalls eine Zeitlang gesucht worden ist - welches Vorbringen der Beschwerdeführer auch nicht zu belegen vermochte (vgl. A13 S. 10) - ist denkbar; dass er aber deswegen immer noch gesucht wird und Verfolgung zu befürchten hat, erscheint angesichts des aufgezeigten Profils des Beschwerdeführers höchst unwahrscheinlich. Die eingereichten Beweismittel vermögen an diesen Ausführungen nichts zu ändern: Das Schreiben des "[Name]" vom 18. Dezember 2011 bestätigt Beziehungen des Beschwerdeführers mit C._______ ohne weitere Ausführungen und verweist ansonsten auf die allgemein unsichere Lage für Journalisten und Menschenrechtsaktivisten in Kongo (Kinshasa). Das Dokument des Pastors E._______ der "[Name]" vom 10. April 2012 befasst sich insbesondere mit der unsicheren Lage der Ehefrau, welche sich damals noch in der Obhut des Pastors in [Ort] befand. Der Pastor erwähnt, dass die anderen Mitglieder der Vereinigung verhaftet worden seien, und dem Beschwerdeführer dasselbe Schicksal drohe, ohne seine Behauptungen zu belegen und seine Befürchtungen in Bezug auf den Beschwerdeführer näher zu begründen. Schliesslich erweisen sich auch die Hinweise auf die Verhaftung von 19 Rückkehrern aus Belgien beziehungsweise auf die von den Kuluna - kriminelle Jugendbanden in Kinshasa - ausgehende Gefahr als unbeachtlich in Bezug auf eine aktuelle Verfolgung des Beschwerdeführers. Somit muss nicht davon ausgegangen werden, dass Letzterer im Jahre [Jahreszahl] beziehungsweise im aktuellen Zeitpunkt aufgrund seines Profils und seiner Aktivitäten im Menschenrechtsbereich Verfolgungshandlungen von einer weitergehenden Intensität als die tatsächlich erlebten Ereignisse - im Sinne ernsthafter Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2
AsylG - begründeterweise hätte befürchten müssen oder aktuell bei einer Rückkehr nach Kongo (Kinshasa) befürchten müsste.

5.7 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Ergebnis zu Recht verneint hat, da die Vorbringen des Beschwerdeführers den Voraussetzungen von Art. 3 AsylG nicht genügen. Der Beschwerdeführer erfüllt mangels Intensität der geltend gemachten erlittenen Verfolgung beziehungsweise mangels begründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung die Flüchtlingseigenschaft nicht. Die entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers erweisen sich somit als unbeachtlich.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]; BVGE 2011/24 E. 10.1 m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet.

7.

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.1.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.1.2 Sodann ergeben sich weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) und jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 ff., m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.2.1 Hinsichtlich der Beurteilung der allgemeinen Lage in Kongo (Kinshasa) ist auf das Urteil BVGE 2010/57 zu verweisen, welches eine detaillierte Analyse zur politischen Situation (E. 4.1.1) und zur allgemeinen Menschenrechtslage (E. 4.1.2) enthält. Die Lageanalyse trifft grundsätzlich auch heute noch zu, wobei der bewaffnete Konflikt im Osten des Landes andauert und als Folge davon zahlreiche Übergriffe auf Zivilisten ausgehend sowohl durch die Sicherheitskräfte als auch die nicht-staatlichen bewaffneten Gruppen bekannt geworden sind (vgl. Aufzählung der jüngsten internationalen Berichten oben in E. 5.5) dokumentiert. In [Ort] besteht namentlich ein von kriminellen Jugendbanden ausgehendes Sicherheitsproblem (vgl. Jeune Afrique, RDC: gangs of [Ort], 20. Februar 2013). Trotzdem kann im heutigen Zeitpunkt in Kongo (Kinshasa) nach wie vor nicht generell von Krieg, Bürgerkrieg oder von einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden.

Nach geltender Praxis des Bundesverwaltungsgericht kann indessen die Rückkehr von Personen aus Kongo (Kinshasa) grundsätzlich nur als zumutbar bezeichnet werden, wenn der letzte Wohnsitz der betroffenen Person [Ort] oder eine andere, über einen Flughafen verfügende Stadt im Westen des Landes war, oder wenn die Person in einer dieser Städte über ein gefestigtes Beziehungsnetz verfügt. Trotz Vorliegens der vorstehend genannten Kriterien erscheint der Vollzug der Wegweisung jedoch - nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung der individuellen Umstände - in aller Regel nicht zumutbar, wenn die zurückführende Person (kleine) Kinder in ihrer Begleitung hat, für mehrere Kinder verantwortlich ist, sich bereits in einem vorangeschrittenen Alter oder in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet oder wenn es sich bei ihr um eine allein stehende, nicht über ein soziales oder familiäres Netz verfügende Frau handelt.

Vorliegend handelt es sich um einen [Alter]-jährigen Beschwerdeführer aus [Ort], wo auch sein letzter Hauptwohnsitz gewesen ist. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass seine Eltern verstorben sind und seine [Verwandte] beziehungsweise eine [Verwandte] nicht in [Ort] leben (sondern in [Ort] beziehungsweise [Ort]), ist anzunehmen, dass der mehrsprachige ([...]), gut ausgebildete (Erwerb des "Diplôme d'Etat" als 18-Jähriger) und früher in der [Beruf] berufstätig gewesene Beschwerdeführer über ein genügend gefestigtes Beziehungsnetz in [Ort] verfügt, auf welches er nach seiner Rückkehr nach Kongo (Kinshasa) bei der Sicherung seines Existenzminimums zählen kann (vgl. A5 S. 4). Seine ihm in die Schweiz nachgereiste Ehefrau ist seit dem 20. Juni 2012 verschwunden (vgl. Prozessgeschichte Bst. F). Der gemeinsame [Alter]-jährige Sohn befindet sich gemäss Angaben der Ehefrau in Obhut ihrer [Verwandte] in [Ort] (vgl. B3/11 S. 5). Auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden (vgl. E. 4.2) erfüllen die Kriterien zur Feststellung eines medizinischen Wegweisungsvollzugshindernisses (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3, m.w.H.) klarerweise nicht. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung im vorliegenden Fall auch in Berücksichtigung der individuellen Situation des Beschwerdeführers als zumutbar.

7.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und im Wegweisvollzugspunkt auch angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da dem Beschwerdeführer indes mit Verfügung vom 29. März 2012 die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Tu-Binh Tschan

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 112 - 1 Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
¹	Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
²	Die Bestimmungen über den Fristenstillstand finden in den Verfahren nach den Artikeln 65 und 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 keine Anwendung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.308
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.308
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 32 Nichtverfügen der Wegweisung - (Art. 44 AsylG)95
¹	Die Wegweisung wird nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person:96
^a	im Besitze einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist;
^b	von einer Auslieferungsverfügung betroffen ist;
^c	von einer Ausweisungsverfügung nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung98 oder nach Artikel 68 AIG99 betroffen ist; oder
^d	von einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs101 oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927102 betroffen ist.
²	In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c und d kann die kantonale Behörde beim SEM eine Stellungnahme zu allfälligen Vollzugshindernissen einholen.103

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.247 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.248
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.249
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:250
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB252 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG254 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG255 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.256
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.257

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.