E-26/2016 - 2019-01-16 - Wegweisung Dublin (Art. 107a AsylG) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-26/2016

Urteil vom 16. Januar 2019

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richter Gérald Bovier, Richter Markus König;

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),
Parteien
alle Irak,

alle vertreten durch Dominik Löhrer,
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),
(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
Gegenstand (Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden verliessen den Irak gemäss eigenen Angaben im (...) und reisten zusammen mit ihrer (...) Tochter über die Türkei, Griechenland und Bulgarien am 29. Juli 2015 in die Schweiz ein. Gleichentags suchten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum E._______ um Asyl nach. Am 10. August 2015 wurden sie zu ihrer Person befragt (BzP; Protokoll in den SEM-Akten bezüglich den Beschwerdeführer: A6/14 und bezüglich der Beschwerdeführerin: A8/14).

Dabei gewährte das SEM ihnen das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintreten auf ihre Asylgesuche zufolge Zuständigkeit der Niederlanden, Bulgariens oder Griechenlands zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer Wegweisung in diese Dublin-Mitgliedstaaten sowie zu ihrem Gesundheitszustand.

A.b Im Rahmen der Befragung führte die Beschwerdeführerin aus, sie seien auf dem Weg von der Türkei in die Schweiz verhaftet worden. Zunächst habe sie nicht gewusst, in welchem Land sie seien; im Gefängnis hätten sie dann aber erfahren, dass es Bulgarien sei. Am 1. Juli 2015 hätten die bulgarischen Behörden die Familie nach Griechenland überstellt. Auch in Griechenland habe man ihnen gesagt, sie müssten das Land verlassen. Zu einer allfälligen Rückkehr nach Bulgarien führte die Beschwerdeführerin aus, sie wolle auf gar keinen Fall dorthin zurück, da sie dort viel gelitten hätten. Man habe sie von dort aus nach Griechenland zurückgeschafft, und es sei ihnen gesagt worden, sie dürften nicht nach Bulgarien zurückkehren. In gesundheitlicher Hinsicht gab die Beschwerdeführerin an, sie habe unterwegs viel leiden müssen, mittlerweile gehe es ihr jedoch sowohl physisch als auch psychisch wieder besser.

Der Beschwerdeführer gab an, sich von (...) in den Niederlanden aufgehalten zu haben. Nachdem sein Asylgesuch dort abgelehnt worden sei, sei er (...) in seinen Heimatstaat zurückgekehrt. Übereinstimmend mit der Beschwerdeführerin gab er zu Protokoll, auf dem Weg über die Türkei in die Schweiz in Bulgarien in Haft gesetzt und später nach Griechenland zurückgeschafft worden zu sein. In Bezug auf Gründe, die gegen eine Wegweisung nach Bulgarien sprechen würden, gab er an, es wäre ihm lieber man würde ihn umbringen, als dass er dorthin zurückkehren müsse. Man habe in Bulgarien keine Rechte, und er habe dort auch kein Asylgesuch gestellt. Als seine Tochter dort krank geworden sei, habe man ihm während den fünf Tagen ihres Spitalaufenthalts nicht erlaubt, sie zu besuchen. In gesundheitlicher Hinsicht gab er unter anderem an, unter starken Schmerzen in den (...) zu leiden; psychisch gehe es ihm gut.

B.

B.a Gestützt auf Art. 34 der der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) gelangte das SEM am 27. August 2015 an die zuständige bulgarische Behörde und wies daraufhin, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, in Bulgarien für rund einen Monat inhaftiert gewesen und später nach Griechenland ausgeschafft worden zu sein. Gleichzeitig ersuchte es um Auskunft zu einer allfälligen Registrierung des Beschwerdeführers sowie um weitere notwendige Informationen.

Diese Anfrage des SEM an die bulgarischen Behörden blieb unbeantwortet.

B.b Die niederländische Behörde informierte das SEM auf dessen Anfrage hin am 30. September 2015 darüber, dass der Beschwerdeführer Holland nach dem negativ durchlaufenen Asylverfahren am (...) verlassen habe.

C.

C.a Am 21. Oktober 2015 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um Übernahme der Beschwerdeführenden, inklusive der Tochter. Dabei wies das SEM noch einmal auf die Aussage der Beschwerdeführenden hin, wonach sie in Bulgarien verhaftet und nach Griechenland zurückgeschafft worden seien. Da das SEM auf seine Anfrage vom 27. August 2015 keine Antwort erhalten habe, habe diese Aussage der Beschwerdeführenden nicht überprüft werden können.

C.b Die bulgarischen Behörden stimmten der Übernahme des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin am 16. Dezember 2015 zu.

D.

D.a Mit Verfügung vom 21. Dezember 2015 - eröffnet am 24. Dezember 2015 - trat das SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz nach Bulgarien. Gleichzeitig beauftragte es den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen diese Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung.

E.

Mit Eingabe vom 4. Januar 2016 liessen die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, eventualiter sei das SEM anzuweisen, von seinem Recht auf Selbsteintritt Gebrauch zu machen und sich für das Asylverfahren für zuständig zu erklären.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht begehrten sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung einzuräumen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, bis zum entsprechenden bundesverwaltungsgerichtlichen Entscheid von einer Überstellung der Beschwerdeführenden nach Bulgarien abzusehen. Gleichzeitig beantragten sie, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und den Beschwerdeführenden sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, sowie es sei ihnen der rubrizierte Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen.

F.
Mit per Telefax übermittelter Verfügung vom 5. Januar 2016 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung der Beschwerdeführenden nach Bulgarien per sofort einstweilen aus.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2016 räumte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung ein, hiess das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten gut und wies das Gesuch um Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab. Gleichzeitig lud es die Vorinstanz ein, eine Vernehmlassung zur Beschwerde vom 4. Januar 2016 einzureichen.

H.
Mit Vernehmlassung vom 1. Februar 2016 hielt die Vorinstanz mit ergänzenden Bemerkungen vollumfänglich an ihren Erwägungen fest.

I.
Mit Eingabe vom 12. Februar 2016 reichten die Beschwerdeführenden eine Replik ein.

J.
Am 27. Februar 2017 berichtigte das SEM die Namen der Beschwerdeführenden auf die im Rubrum genannten Personalien und nahm eine entsprechende Datenänderung im Zentralen Migrationssystem (ZEMIS) vor.

K.
Am (...) kam der Sohn der Beschwerdeführenden, D._______, zur Welt.

L.
Am 12. Juli 2017 beantwortete das Bundesverwaltungsgericht eine Verfahrensstandanfrage der Beschwerdeführenden vom 10. Juli 2017.

M.
Am 21. September 2018 teilten die bulgarischen Behörden dem SEM mit, dass sich Bulgarien aufgrund der gemäss Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO überschrittenen Frist nicht mehr als zuständig für das vorliegende Verfahren erachte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

Der in der Schweiz geborene Sohn D._______ wird in das Verfahren seiner Eltern einbezogen.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können gemäss Art. 106 Abs. 1 AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.

3.

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung dieses Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein.

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

3.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist, und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel).

4.

4.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen aus, aufgrund der illegalen Einreise der Beschwerdeführenden, sei Bulgarien für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig. Die von den Beschwerdeführenden vorgebrachte Tatsache, wonach sie dort bisher kein Asylgesuch gestellt hätten, vermöge daran nichts zu ändern, da sie nach ihrer Rückführung die Möglichkeit hätten, ein solches einzureichen. Es obliege sodann den bulgarischen Behörden, das Asylgesuch zu prüfen und anschliessend ihren Aufenthaltsstatus zu regeln oder gegebenenfalls die Wegweisung in ihr Heimatland anzuordnen. Während eines hängigen Asylverfahrens würden die Beschwerdeführenden nicht als illegal anwesende Personen gelten. Eine Wegweisungsverfügung vermöge die Zuständigkeit Bulgariens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens nicht zu widerlegen, zumal die bulgarischen Behörden der Rückübernahme explizit zugestimmt hätten. Der geäusserte Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz habe keinen Einfluss, da es grundsätzlich nicht Sache der betroffenen Person sei, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat selber zu bestimmen, sondern dies alleine den beteiligten Dublin-Staaten obliege. Bulgarien sei sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der EMRK und es lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich der Staat nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Überstellung nach Bulgarien im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung ihres Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in ihren Heimats- respektive Herkunftsstaat überstellt würden. Vielmehr habe Bulgarien die Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sogenannte Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sogenannte Aufnahmerichtlinie) ohne Beanstandungen seitens der Europäischen Kommission umgesetzt. Ferner lägen weder Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO (Abhängige Personen) noch Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO (Souveränitäts-Klausel) vor, die die Schweiz verpflichten würden, das Asylgesuch der Beschwerdeführenden zu prüfen.

Was die Anwendung der Souveränitäts-Klausel aus humanitären Gründen (Art. 29a Abs. 3 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) betreffe, so habe der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend gemacht, dass er lieber sterbe als nach Bulgarien zurückzukehren. Man habe dort keine Rechte; seine Tochter sei krank geworden und er habe sie nicht einmal besuchen dürfen. Darüber hinaus habe er zu Protokoll gegeben, starke Schmerzen (...) zu haben. Diesbezüglich sei auf die EU-Aufnahmerichtlinie zu verweisen, welche zahlreiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden beinhalte und ohne Beanstandungen der Europäischen Kommission umgesetzt worden sei. Der Beschwerdeführer beziehungsweise die Beschwerdeführenden könnten sich entsprechend an die zuständigen Behörden wenden, um die nötige Unterstützung zu erhalten. Ausserdem sei festzuhalten, dass Bulgarien ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem sei. Sollten sie sich durch die bulgarischen Behörden ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen, könnten sie sich mit einer Beschwerde an die zuständige Stelle wenden. Bulgarien verfüge sodann über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und sei gemäss Art. 19 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie verpflichtet, die erforderliche medizinische Versorgung, welche zumindest die Notversorgung sowie die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasse, zu gewähren. Es lägen keine Hinweise vor, dass Bulgarien den Beschwerdeführenden eine medizinische Behandlung verweigern würde. Abklärungen beim Migrationsamt des Kantons F._______ hätten zudem ergeben, dass der Beschwerdeführer seit seinem Aufenthalt in der ihm zugewiesenen Unterkunft noch nie in medizinischer Behandlung gewesen sei.

4.2 Die Beschwerdeführenden hielten diesen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe insbesondere entgegen, dass ihr Eintritt in das Dublin-
Hoheitsgebiet nicht in Bulgarien, sondern in Griechenland erfolgt sei. Das SEM sei entsprechend zu Unrecht von der Zuständigkeit Bulgariens ausgegangen beziehungsweise habe es mit seinen nicht nachvollziehbaren Annahmen seine Begründungspflicht verletzt. Die Beschwerdeführenden hätten unabhängig voneinander geltend gemacht, in Bulgarien inhaftiert und in der Folge nach Griechenland abgeschoben worden zu sein. Dies zeige unter anderem, dass sich Bulgarien eigentlich für unzuständig halte. Mit der Gutheissung des Übernahmeersuchens habe der Staat vermutlich die Rückführung nach Griechenland und die grundlose Inhaftierung verheimlichen wollen. Die Ausschaffung von Bulgarien nach Griechenland sei in der angefochtenen Verfügung im Übrigen unerwähnt geblieben. Es könne aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass Bulgarien die Beschwerdeführenden bei der ausdrücklichen Zustimmung mit anderen Personen verwechselt habe, zumal sich die Zustimmung zur Übernahme trotz expliziten Ersuchens seitens des SEM nicht auf das Kind bezogen habe.

Eine Wegweisung nach Bulgarien sei unzulässig, da aufgrund der Aktenlage davon auszugehen sei, dass die Beschwerdeführenden dort mit ihrem Kleinkind über einen Monat lang inhaftiert worden seien. Zudem seien sie von Bulgarien höchstwahrscheinlich nach Griechenland abgeschoben worden, obwohl bekannt sei, dass Griechenland nicht in der Lage sei, völkerrechtskonforme Asylverfahren durchzuführen. Eine Wegweisung nach Bulgarien sei demzufolge unzulässig.

4.3 In der Vernehmlassung führte die Vorinstanz insbesondere aus, sie habe die bulgarischen Behörden im Übernahme-Ersuchen vom 21. Oktober 2015 ausdrücklich auf die Aussagen der Beschwerdeführenden, sie seien in Bulgarien inhaftiert geworden, hingewiesen. Die bulgarischen Behörden hätten das Ersuchen entsprechend im Wissen darum gutgeheissen und ihre Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ausdrücklich anerkannt. Eine Verwechslung könne ausgeschlossen werden, wobei die Tochter im Ersuchen der Beschwerdeführerin eingeschlossen worden sei und somit zusammen mit ihren Eltern nach Bulgarien überstellt werde. In Bezug auf die vorgebrachte Haft stehe es Bulgarien frei, Personen im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung und dem anwendbaren Völkerrecht zu inhaftieren. Bulgarien sei ein Rechtsstaat und sollten sich die Beschwerdeführenden ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen, könnten sie bei der zuständigen Stelle Beschwerde einreichen. Bezüglich des Asylverfahrens in Bulgarien lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich das Land nicht an seine aus der EMRK, der FK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (nachfolgend: Folter Üb., SR 0.105) fliessenden Verpflichtungen halte. Darüber hinaus vertrete auch das Bundesverwaltungsgericht in konstanter Praxis die Auffassung, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien keine systemischen Schwachstellen aufwiesen. Es lägen jedenfalls keine stichhaltigen Hinweise dafür vor, dass Bulgarien den notwendigen Schutz nicht gewähre oder die Beschwerdeführenden menschenunwürdige Lebensumstände aussetzen würde.

4.4 In ihrer Replik machten die Beschwerdeführenden geltend, die Tatsache, dass Bulgarien am 16. Dezember 2015 das Übernahmegesuch explizit gutgeheissen, nicht lange zuvor jedoch die Abschiebung nach Griechenland vollzogen habe, sei erklärungsbedürftig; im Hinblick auf die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Bulgarien sei dies relevant. Es reiche nicht, sich einfach darauf zu berufen, dass der Signatarstaat die EMRK und die FK unterzeichnet habe. Die Argumentation, es lägen keine stichhaltigen Hinweise dafür vor, dass Bulgarien im konkreten Fall Völker- respektive Europarecht verletze und den Beschwerdeführenden nicht den notwendigen Schutz gewähre, überzeuge nicht. Die grundlose Inhaftierung der Beschwerdeführenden und ihr Abschieben nach Griechenland ohne vorgängige Registrierung, dazu in ein Land, das nicht in der Lage sei, völkerrechtskonforme Asylverfahren durchzuführen, sei mit den geforderten Grundsätzen nicht vereinbar. Insbesondere sei erwiesen, dass den Beschwerdeführenden im Juni 2015 der Zugang zum Asylverfahren verweigert worden sei.

5.

5.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Die Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt worden sind (vgl. Kölz/ Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1043).

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet die Pflicht der Behörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Es müssen die wesentlichen Überlegungen kurz genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2009/35 E. 6.4.1).

5.2 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das SEM mit seiner Verfügung weder den Sachverhalt korrekt festgestellt hat noch seiner Begründungspflicht nachgekommen ist.

5.2.1 Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei Bulgarien um einen Dublin-Mitgliedstaat handelt, in dem - trotz teilweisen Verbesserungen - weiterhin Probleme im Asyl- und Aufnahmesystem bestehen. Gemäss dem aktualisierten Bericht der Asylum Information Database (AIDA) sind namentlich die Lebensbedingungen in den Empfangs- und Haftzentren für Asylsuchende beziehungsweise Migrantinnen und Migranten problematisch (vgl. AIDA, Country Report Bulgaria, Update 2017, abzurufen unter: http://www.asylumineurope.org/reports/country/bulgaria [8.1.2019], S. 49 f., S. 62 f.). Das Bundesverwaltungsgericht wies in einem kürzlich ergangenen Urteil sodann auf die tiefe Anerkennungsquote von Asylsuchenden gewisser Staatsangehörigkeit sowie der Gefahr einer Kettenabschiebung hin (vgl. Urteil E-3356/2018 vom 27. Juni 2018 E. 4.3). Der jüngeren Rechtsprechung ist insgesamt zu entnehmen, dass die Einzelfallprüfung verletzlichen Personengruppen besonders Rechnung tragen muss (vgl. insb. Urteile des BVGer E-4498/2018 vom 19. November 2018 E. 4 f., D-5407/2016 vom 31. Oktober 2018 E. 6; E-6725/2015 vom 4. Juni 2018 E. 6 f.; E- 310/2017 vom 9. Februar 2017 E. 6.3). Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage, ob in Bulgarien systemische Mängel vorliegen, noch nicht abschliessend beantwortet. Angesichts der nachgehenden Erwägungen kann sie auch vorliegend offen bleiben.

5.2.2 Bei den Beschwerdeführenden handelt sich um eine Familie, die im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung, ein rund zweijähriges Kleinkind hatte. Sie machten unter anderem geltend, bei ihrer Ankunft in Bulgarien inhaftiert und später von den Behörden nach Griechenland zurückgewiesen worden zu sein. Auf die Tochter der Beschwerdeführenden nahm das SEM in seinen Erwägungen nur am Rande Bezug (vgl. Verfügung S. 2; Vernehmlassung S. 2) und äusserte sich zu allfälligen Problemen, die eine Überstellung einer Familie nach Bulgarien mit sich bringen könnte, überhaupt nicht. Dies obwohl sich aus den Aussagen der Beschwerdeführenden Hinweise darauf ergeben, dass die Familie in der Haft von den bulgarischen Behörden getrennt worden sein könnte, und obwohl die Tochter krank geworden ist (vgl. A6 Ziff. 8.01 S. 11). Damit trug es zum einen dem Kindeswohl, welchem auch im Zuständigkeitsverfahren nach der Dublin-III-VO übergeordnete Bedeutung zukommt (vgl. Ziff. 13 Dublin-III-VO), nicht hinreichend Rechnung.

Zum anderen kann sich das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Akten kein vollständiges Bild in Bezug auf die Ereignisse während der Haft und den dortigen Bedingungen machen. Beide Beschwerdeführenden sprachen übereinstimmend davon, in Bulgarien verhaftet worden zu sein (vgl. A6 Ziff. 5.02 S. 8; A8 S. Ziff. 5.02 S. 7), ohne dass aus den Akten klar wird, ob es sich dabei um ein bulgarisches Aufenthaltszentrum oder ein staatliches Gefängnis gehandelt hatte. Das SEM hätte den Beschwerdeführern in diesen Punkten weiterführende Fragen stellen müssen, was es aber unterliess. Wie bereits erwähnt, bleibt auch unklar, ob die Eltern bei der Inhaftierung getrennt wurden beziehungsweise ob auch das Kind inhaftiert worden ist. Das SEM selbst wies die bulgarischen Behörden im Rahmen seiner Anfrage vom 27. August 2015 darauf hin, dass die Beschwerdeführenden - gemäss ihren Aussagen - rund einen Monat lang inhaftiert gewesen seien (vgl. Informationsschreiben vom 27. August 2015 S. 2, Übernahmegesuch vom 21. Oktober 2015 S. 5), woraus zu schliessen ist, dass es eigentlich selbst von der Relevanz dieses Sachverhaltselements ausging. Dennoch unterliess es in der Folge, diesbezüglich weitere Abklärungen zu treffen, obwohl keine Antwort der bulgarischen Behörden eintraf. In der Verfügung wird die Inhaftierung der Beschwerdeführenden dann gar nicht mehr explizit erwähnt. Erst auf Vernehmlassungsstufe wies das SEM dann pauschal darauf hin, dass es Bulgarien frei stehe, Personen im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung und dem anwendbaren Völkerrecht zu inhaftieren und sich die Beschwerdeführenden bei Beanstandungen an die bulgarischen Behörden wenden könnten (vgl. Vernehmlassung S. 2). Dies ist keine den individuellen Umständen des vorliegenden Falles gerecht werdende Begründung, sondern das SEM beschränkte sich auf vom Einzelfall losgelöste allgemeine Ausführungen. Insbesondere ging es weder auf die in den in Bulgarien in Asyl- und Haftzentren vorzufindenden Bedingungen - die anerkanntermassen problematisch sein können - ein noch prüfte es, ob dort kindesgerechte Strukturen vorhanden sind.

Unabhängig davon, ob die Beschwerdeführenden in Bulgarien ein Asylgesuch gestellt hatten oder nicht, hätte das SEM im Zusammenhang mit den bekannten Mängeln sodann näher abklären müssen, ob für Dublin-Rückkehrer der Zugang zum Asylsystem gewährleistet ist und die Beschwerdeführenden nicht Gefahr laufen, nochmals nach Griechenland zurückgeschoben zu werden. Ob das SEM das Risiko einer Kettenabschiebung überhaupt wahrgenommen hat, kann der Verfügung aber nicht entnommen werden, was angesichts der anerkannten systemischen Mängeln im griechischen Asylsystem (vgl. Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR in der Sache M.S.S. gegen Belgien und Griechenland, Beschwerde Nr. 30696/09 sowie BVGE 2011/35) umso schwerer wiegt. Der pauschale Hinweis des SEM auf die Einhaltung völkerrechtlicher Grundsätze (vgl. Verfügung S. 3) sowie auf ein in Bulgarien funktionierendes Asylsystem (vgl. Vernehmlassung S. 2) genügt - nachdem die massgeblichen Grund-sätze gemäss Aussagen der Beschwerdeführenden bereits einmal missachtet worden seien - den Anforderungen an die Begründungspflicht unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK nicht.

5.2.3 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das SEM bei der Anwendung der Souveränitätsklausel sowohl in Bezug auf allfällige völkerrechtliche als auch hinsichtlich möglicher humanitärer Gründe seiner Begründungspflicht und seiner Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und korrekt zu erfassen, nicht hinreichend nachgekommen ist. Auch dem Kindeswohl wurde nicht ausreichend Rechnung getragen. Im Regelfall würde diese Feststellung zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und zur Zurückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Abklärung und Erfassung des vollständigen Sachverhaltes sowie zur Neubeurteilung und vollständigen Begründung führen. Vorliegend liegen indessen besondere Umstände vor, die es zu berücksichtigen gilt, und worauf in der folgenden Erwägung einzugehen ist.

Zunächst ist unter zeitlichem Aspekt festzuhalten, dass das Dublin-System nicht nur auf der Idee basiert, das sogenannte "asylum shopping" (Einleitung paralleler oder einander nachfolgender Asylverfahren in verschiedenen Staaten des Vertragsgebiets) zu verhindern, sondern dem Antragsteller gleichzeitig einen effektiven Zugang zum Asylverfahren in einem dieser Staaten gewährleisten soll, und dies innert vernünftiger Frist (vgl. zum historischen Hintergrund des Dublin-Systems BVGE 2010/27 E. 6.4.6.1 und 6.4.6.3). Dem Problem der langen Verfahrensdauer bei Wiederaufnahmeverfahren wurde in der Dublin-III-VO dahingehend Rechnung getragen, dass neu von einer maximal zehnmonatigen Verfahrensfrist ausgegangen wird (drei Monate für den Wiederaufnahmeantrag [Art. 23 Dublin-III-VO]; ein Monat für ein Wiederaufnahmegesuch [Art. 25 Dublin-III-VO]; sechs Monate für die Überstellung [Art. 29 Dublin-III-VO]). Die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden am 29. Juli 2015 in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hatten und sich seither in einem reinen Zuständigkeitsverfahren, ohne dass sie effektiven Zugang zum materiellen Asylverfahren erhalten hätten, befinden, steht dem im Rahmen des Dublin-Systems gewichtigen Beschleunigungsgebot im vorliegenden Einzelfall entgegen. Diese lange Verfahrensdauer ist nicht den Beschwerdeführenden anzulasten. Ins Gewicht fällt sodann, dass sich das Bundesverwaltungsgericht zur Frage, ob in Bulgarien heute von systemischen Mängeln auszugehen ist, noch nicht abschliessend geäussert hat. Würde der Fall im Sinne der E. 5.2.3 kassiert, würde das Zuständigkeitsverfahren weitergeführt. Dabei wäre die Prüfung systemischer Mängel unausweichlich, was angesichts dessen, dass diese Frage beim Bundesverwaltungsgericht noch in Prüfung ist, zu weiteren zeitlichen Verzögerungen führen könnte. Unabhängig vom Umstand, dass die Überstellungsfrist gemäss Art. 29 Dublin-III-VO erst mit dem Entscheid über die Beschwerde zu laufen beginnt (vgl. BVGE 2015/19), dürften weitere Verzögerungen unter Umständen auch dadurch zu erwarten sein, dass sich Bulgarien am 9. September 2018 für das vorliegende Verfahren für unzuständig erklärt hat. Zusammenfassend würde es dem Beschleunigungsgebot zuwiderlaufen, im jetzigen Zeitpunkt - insgesamt 41 Monate nach der Asylgesuchstellung in der Schweiz - eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz einzig zur Korrektur der festgestellten formellen Mängel und der Weiterführung des blossen Zuständigkeitsverfahrens zu beschliessen (vgl. ähnlich Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E- 1532/2017 vom 8. November 2017; E-2310/10 vom 2. September 2010 und D-6982/2011 vom 9. August 2013).

Im Lichte der gesamten Umstände und unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Dublin-III-VO hat die Schweiz im vorliegenden Einzelfall von ihrem Recht auf Selbsteintritt Gebrauch zu machen und sich für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständig zu erklären.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und das SEM ist aufzufordern, das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren der Beschwerdeführenden in der Schweiz durchzuführen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG), weshalb der Antrag auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos wird.

7.2 Den Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann indessen verzichtet werden, weil der Vertretungsaufwand zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmung und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . VGKE) hat das SEM den Beschwerdeführenden für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 700.- auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2015 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, das mit dem Asylgesuch vom 29. Juli 2015 eingeleitete Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM hat den Beschwerdeführenden für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 700.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Sibylle Dischler

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 29^a Zuständigkeitsprüfung nach Dublin - (Art. 31a Absatz 1 Bst. b AsylG)85
¹	Das SEM prüft die Zuständigkeit zur Behandlung eines Asylgesuchs nach den Kriterien, die in der Verordnung (EU) Nr. 604/201386 geregelt sind.87
²	Ergibt die Prüfung, dass ein anderer Staat für die Behandlung des Asylgesuches zuständig ist, und hat dieser Staat der Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person zugestimmt, so fällt das SEM einen Nichteintretensentscheid.
³	Das SEM kann aus humanitären Gründen das Gesuch auch dann behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig ist.
⁴	Das Verfahren für die Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person durch den zuständigen Staat richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1560/200388.89

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.