E-26/2016 - 2019-01-16 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-26/2016

Urteil vom 16. Januar 2019

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richter Gérald Bovier, Richter Markus König;

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),
Parteien
alle Irak,

alle vertreten durch Dominik Löhrer,
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),
(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
Gegenstand (Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden verliessen den Irak gemäss eigenen Angaben im (...) und reisten zusammen mit ihrer (...) Tochter über die Türkei, Griechenland und Bulgarien am 29. Juli 2015 in die Schweiz ein. Gleichentags suchten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum E._______ um Asyl nach. Am 10. August 2015 wurden sie zu ihrer Person befragt (BzP; Protokoll in den SEM-Akten bezüglich den Beschwerdeführer: A6/14 und bezüglich der Beschwerdeführerin: A8/14).

Dabei gewährte das SEM ihnen das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintreten auf ihre Asylgesuche zufolge Zuständigkeit der Niederlanden, Bulgariens oder Griechenlands zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer Wegweisung in diese Dublin-Mitgliedstaaten sowie zu ihrem Gesundheitszustand.

A.b Im Rahmen der Befragung führte die Beschwerdeführerin aus, sie seien auf dem Weg von der Türkei in die Schweiz verhaftet worden. Zunächst habe sie nicht gewusst, in welchem Land sie seien; im Gefängnis hätten sie dann aber erfahren, dass es Bulgarien sei. Am 1. Juli 2015 hätten die bulgarischen Behörden die Familie nach Griechenland überstellt. Auch in Griechenland habe man ihnen gesagt, sie müssten das Land verlassen. Zu einer allfälligen Rückkehr nach Bulgarien führte die Beschwerdeführerin aus, sie wolle auf gar keinen Fall dorthin zurück, da sie dort viel gelitten hätten. Man habe sie von dort aus nach Griechenland zurückgeschafft, und es sei ihnen gesagt worden, sie dürften nicht nach Bulgarien zurückkehren. In gesundheitlicher Hinsicht gab die Beschwerdeführerin an, sie habe unterwegs viel leiden müssen, mittlerweile gehe es ihr jedoch sowohl physisch als auch psychisch wieder besser.

Der Beschwerdeführer gab an, sich von (...) in den Niederlanden aufgehalten zu haben. Nachdem sein Asylgesuch dort abgelehnt worden sei, sei er (...) in seinen Heimatstaat zurückgekehrt. Übereinstimmend mit der Beschwerdeführerin gab er zu Protokoll, auf dem Weg über die Türkei in die Schweiz in Bulgarien in Haft gesetzt und später nach Griechenland zurückgeschafft worden zu sein. In Bezug auf Gründe, die gegen eine Wegweisung nach Bulgarien sprechen würden, gab er an, es wäre ihm lieber man würde ihn umbringen, als dass er dorthin zurückkehren müsse. Man habe in Bulgarien keine Rechte, und er habe dort auch kein Asylgesuch gestellt. Als seine Tochter dort krank geworden sei, habe man ihm während den fünf Tagen ihres Spitalaufenthalts nicht erlaubt, sie zu besuchen. In gesundheitlicher Hinsicht gab er unter anderem an, unter starken Schmerzen in den (...) zu leiden; psychisch gehe es ihm gut.

B.

B.a Gestützt auf Art. 34 der der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) gelangte das SEM am 27. August 2015 an die zuständige bulgarische Behörde und wies daraufhin, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, in Bulgarien für rund einen Monat inhaftiert gewesen und später nach Griechenland ausgeschafft worden zu sein. Gleichzeitig ersuchte es um Auskunft zu einer allfälligen Registrierung des Beschwerdeführers sowie um weitere notwendige Informationen.

Diese Anfrage des SEM an die bulgarischen Behörden blieb unbeantwortet.

B.b Die niederländische Behörde informierte das SEM auf dessen Anfrage hin am 30. September 2015 darüber, dass der Beschwerdeführer Holland nach dem negativ durchlaufenen Asylverfahren am (...) verlassen habe.

C.

C.a Am 21. Oktober 2015 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um Übernahme der Beschwerdeführenden, inklusive der Tochter. Dabei wies das SEM noch einmal auf die Aussage der Beschwerdeführenden hin, wonach sie in Bulgarien verhaftet und nach Griechenland zurückgeschafft worden seien. Da das SEM auf seine Anfrage vom 27. August 2015 keine Antwort erhalten habe, habe diese Aussage der Beschwerdeführenden nicht überprüft werden können.

C.b Die bulgarischen Behörden stimmten der Übernahme des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin am 16. Dezember 2015 zu.

D.

D.a Mit Verfügung vom 21. Dezember 2015 - eröffnet am 24. Dezember 2015 - trat das SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz nach Bulgarien. Gleichzeitig beauftragte es den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen diese Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung.

E.

Mit Eingabe vom 4. Januar 2016 liessen die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, eventualiter sei das SEM anzuweisen, von seinem Recht auf Selbsteintritt Gebrauch zu machen und sich für das Asylverfahren für zuständig zu erklären.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht begehrten sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung einzuräumen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, bis zum entsprechenden bundesverwaltungsgerichtlichen Entscheid von einer Überstellung der Beschwerdeführenden nach Bulgarien abzusehen. Gleichzeitig beantragten sie, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und den Beschwerdeführenden sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, sowie es sei ihnen der rubrizierte Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen.

F.
Mit per Telefax übermittelter Verfügung vom 5. Januar 2016 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung der Beschwerdeführenden nach Bulgarien per sofort einstweilen aus.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2016 räumte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung ein, hiess das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten gut und wies das Gesuch um Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab. Gleichzeitig lud es die Vorinstanz ein, eine Vernehmlassung zur Beschwerde vom 4. Januar 2016 einzureichen.

H.
Mit Vernehmlassung vom 1. Februar 2016 hielt die Vorinstanz mit ergänzenden Bemerkungen vollumfänglich an ihren Erwägungen fest.

I.
Mit Eingabe vom 12. Februar 2016 reichten die Beschwerdeführenden eine Replik ein.

J.
Am 27. Februar 2017 berichtigte das SEM die Namen der Beschwerdeführenden auf die im Rubrum genannten Personalien und nahm eine entsprechende Datenänderung im Zentralen Migrationssystem (ZEMIS) vor.

K.
Am (...) kam der Sohn der Beschwerdeführenden, D._______, zur Welt.

L.
Am 12. Juli 2017 beantwortete das Bundesverwaltungsgericht eine Verfahrensstandanfrage der Beschwerdeführenden vom 10. Juli 2017.

M.
Am 21. September 2018 teilten die bulgarischen Behörden dem SEM mit, dass sich Bulgarien aufgrund der gemäss Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO überschrittenen Frist nicht mehr als zuständig für das vorliegende Verfahren erachte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

Der in der Schweiz geborene Sohn D._______ wird in das Verfahren seiner Eltern einbezogen.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können gemäss Art. 106 Abs. 1 AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.

3.

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung dieses Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein.

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

3.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist, und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel).

4.

4.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen aus, aufgrund der illegalen Einreise der Beschwerdeführenden, sei Bulgarien für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig. Die von den Beschwerdeführenden vorgebrachte Tatsache, wonach sie dort bisher kein Asylgesuch gestellt hätten, vermöge daran nichts zu ändern, da sie nach ihrer Rückführung die Möglichkeit hätten, ein solches einzureichen. Es obliege sodann den bulgarischen Behörden, das Asylgesuch zu prüfen und anschliessend ihren Aufenthaltsstatus zu regeln oder gegebenenfalls die Wegweisung in ihr Heimatland anzuordnen. Während eines hängigen Asylverfahrens würden die Beschwerdeführenden nicht als illegal anwesende Personen gelten. Eine Wegweisungsverfügung vermöge die Zuständigkeit Bulgariens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens nicht zu widerlegen, zumal die bulgarischen Behörden der Rückübernahme explizit zugestimmt hätten. Der geäusserte Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz habe keinen Einfluss, da es grundsätzlich nicht Sache der betroffenen Person sei, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat selber zu bestimmen, sondern dies alleine den beteiligten Dublin-Staaten obliege. Bulgarien sei sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der EMRK und es lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich der Staat nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Überstellung nach Bulgarien im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung ihres Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in ihren Heimats- respektive Herkunftsstaat überstellt würden. Vielmehr habe Bulgarien die Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sogenannte Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sogenannte Aufnahmerichtlinie) ohne Beanstandungen seitens der Europäischen Kommission umgesetzt. Ferner lägen weder Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO (Abhängige Personen) noch Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO (Souveränitäts-Klausel) vor, die die Schweiz verpflichten würden, das Asylgesuch der Beschwerdeführenden zu prüfen.

Was die Anwendung der Souveränitäts-Klausel aus humanitären Gründen (Art. 29a Abs. 3 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) betreffe, so habe der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend gemacht, dass er lieber sterbe als nach Bulgarien zurückzukehren. Man habe dort keine Rechte; seine Tochter sei krank geworden und er habe sie nicht einmal besuchen dürfen. Darüber hinaus habe er zu Protokoll gegeben, starke Schmerzen (...) zu haben. Diesbezüglich sei auf die EU-Aufnahmerichtlinie zu verweisen, welche zahlreiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden beinhalte und ohne Beanstandungen der Europäischen Kommission umgesetzt worden sei. Der Beschwerdeführer beziehungsweise die Beschwerdeführenden könnten sich entsprechend an die zuständigen Behörden wenden, um die nötige Unterstützung zu erhalten. Ausserdem sei festzuhalten, dass Bulgarien ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem sei. Sollten sie sich durch die bulgarischen Behörden ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen, könnten sie sich mit einer Beschwerde an die zuständige Stelle wenden. Bulgarien verfüge sodann über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und sei gemäss Art. 19 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie verpflichtet, die erforderliche medizinische Versorgung, welche zumindest die Notversorgung sowie die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasse, zu gewähren. Es lägen keine Hinweise vor, dass Bulgarien den Beschwerdeführenden eine medizinische Behandlung verweigern würde. Abklärungen beim Migrationsamt des Kantons F._______ hätten zudem ergeben, dass der Beschwerdeführer seit seinem Aufenthalt in der ihm zugewiesenen Unterkunft noch nie in medizinischer Behandlung gewesen sei.

4.2 Die Beschwerdeführenden hielten diesen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe insbesondere entgegen, dass ihr Eintritt in das Dublin-
Hoheitsgebiet nicht in Bulgarien, sondern in Griechenland erfolgt sei. Das SEM sei entsprechend zu Unrecht von der Zuständigkeit Bulgariens ausgegangen beziehungsweise habe es mit seinen nicht nachvollziehbaren Annahmen seine Begründungspflicht verletzt. Die Beschwerdeführenden hätten unabhängig voneinander geltend gemacht, in Bulgarien inhaftiert und in der Folge nach Griechenland abgeschoben worden zu sein. Dies zeige unter anderem, dass sich Bulgarien eigentlich für unzuständig halte. Mit der Gutheissung des Übernahmeersuchens habe der Staat vermutlich die Rückführung nach Griechenland und die grundlose Inhaftierung verheimlichen wollen. Die Ausschaffung von Bulgarien nach Griechenland sei in der angefochtenen Verfügung im Übrigen unerwähnt geblieben. Es könne aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass Bulgarien die Beschwerdeführenden bei der ausdrücklichen Zustimmung mit anderen Personen verwechselt habe, zumal sich die Zustimmung zur Übernahme trotz expliziten Ersuchens seitens des SEM nicht auf das Kind bezogen habe.

Eine Wegweisung nach Bulgarien sei unzulässig, da aufgrund der Aktenlage davon auszugehen sei, dass die Beschwerdeführenden dort mit ihrem Kleinkind über einen Monat lang inhaftiert worden seien. Zudem seien sie von Bulgarien höchstwahrscheinlich nach Griechenland abgeschoben worden, obwohl bekannt sei, dass Griechenland nicht in der Lage sei, völkerrechtskonforme Asylverfahren durchzuführen. Eine Wegweisung nach Bulgarien sei demzufolge unzulässig.

4.3 In der Vernehmlassung führte die Vorinstanz insbesondere aus, sie habe die bulgarischen Behörden im Übernahme-Ersuchen vom 21. Oktober 2015 ausdrücklich auf die Aussagen der Beschwerdeführenden, sie seien in Bulgarien inhaftiert geworden, hingewiesen. Die bulgarischen Behörden hätten das Ersuchen entsprechend im Wissen darum gutgeheissen und ihre Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ausdrücklich anerkannt. Eine Verwechslung könne ausgeschlossen werden, wobei die Tochter im Ersuchen der Beschwerdeführerin eingeschlossen worden sei und somit zusammen mit ihren Eltern nach Bulgarien überstellt werde. In Bezug auf die vorgebrachte Haft stehe es Bulgarien frei, Personen im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung und dem anwendbaren Völkerrecht zu inhaftieren. Bulgarien sei ein Rechtsstaat und sollten sich die Beschwerdeführenden ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen, könnten sie bei der zuständigen Stelle Beschwerde einreichen. Bezüglich des Asylverfahrens in Bulgarien lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich das Land nicht an seine aus der EMRK, der FK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (nachfolgend: Folter Üb., SR 0.105) fliessenden Verpflichtungen halte. Darüber hinaus vertrete auch das Bundesverwaltungsgericht in konstanter Praxis die Auffassung, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien keine systemischen Schwachstellen aufwiesen. Es lägen jedenfalls keine stichhaltigen Hinweise dafür vor, dass Bulgarien den notwendigen Schutz nicht gewähre oder die Beschwerdeführenden menschenunwürdige Lebensumstände aussetzen würde.

4.4 In ihrer Replik machten die Beschwerdeführenden geltend, die Tatsache, dass Bulgarien am 16. Dezember 2015 das Übernahmegesuch explizit gutgeheissen, nicht lange zuvor jedoch die Abschiebung nach Griechenland vollzogen habe, sei erklärungsbedürftig; im Hinblick auf die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Bulgarien sei dies relevant. Es reiche nicht, sich einfach darauf zu berufen, dass der Signatarstaat die EMRK und die FK unterzeichnet habe. Die Argumentation, es lägen keine stichhaltigen Hinweise dafür vor, dass Bulgarien im konkreten Fall Völker- respektive Europarecht verletze und den Beschwerdeführenden nicht den notwendigen Schutz gewähre, überzeuge nicht. Die grundlose Inhaftierung der Beschwerdeführenden und ihr Abschieben nach Griechenland ohne vorgängige Registrierung, dazu in ein Land, das nicht in der Lage sei, völkerrechtskonforme Asylverfahren durchzuführen, sei mit den geforderten Grundsätzen nicht vereinbar. Insbesondere sei erwiesen, dass den Beschwerdeführenden im Juni 2015 der Zugang zum Asylverfahren verweigert worden sei.

5.

5.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Die Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt worden sind (vgl. Kölz/ Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1043).

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet die Pflicht der Behörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Es müssen die wesentlichen Überlegungen kurz genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2009/35 E. 6.4.1).

5.2 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das SEM mit seiner Verfügung weder den Sachverhalt korrekt festgestellt hat noch seiner Begründungspflicht nachgekommen ist.

5.2.1 Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei Bulgarien um einen Dublin-Mitgliedstaat handelt, in dem - trotz teilweisen Verbesserungen - weiterhin Probleme im Asyl- und Aufnahmesystem bestehen. Gemäss dem aktualisierten Bericht der Asylum Information Database (AIDA) sind namentlich die Lebensbedingungen in den Empfangs- und Haftzentren für Asylsuchende beziehungsweise Migrantinnen und Migranten problematisch (vgl. AIDA, Country Report Bulgaria, Update 2017, abzurufen unter: http://www.asylumineurope.org/reports/country/bulgaria [8.1.2019], S. 49 f., S. 62 f.). Das Bundesverwaltungsgericht wies in einem kürzlich ergangenen Urteil sodann auf die tiefe Anerkennungsquote von Asylsuchenden gewisser Staatsangehörigkeit sowie der Gefahr einer Kettenabschiebung hin (vgl. Urteil E-3356/2018 vom 27. Juni 2018 E. 4.3). Der jüngeren Rechtsprechung ist insgesamt zu entnehmen, dass die Einzelfallprüfung verletzlichen Personengruppen besonders Rechnung tragen muss (vgl. insb. Urteile des BVGer E-4498/2018 vom 19. November 2018 E. 4 f., D-5407/2016 vom 31. Oktober 2018 E. 6; E-6725/2015 vom 4. Juni 2018 E. 6 f.; E- 310/2017 vom 9. Februar 2017 E. 6.3). Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage, ob in Bulgarien systemische Mängel vorliegen, noch nicht abschliessend beantwortet. Angesichts der nachgehenden Erwägungen kann sie auch vorliegend offen bleiben.

5.2.2 Bei den Beschwerdeführenden handelt sich um eine Familie, die im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung, ein rund zweijähriges Kleinkind hatte. Sie machten unter anderem geltend, bei ihrer Ankunft in Bulgarien inhaftiert und später von den Behörden nach Griechenland zurückgewiesen worden zu sein. Auf die Tochter der Beschwerdeführenden nahm das SEM in seinen Erwägungen nur am Rande Bezug (vgl. Verfügung S. 2; Vernehmlassung S. 2) und äusserte sich zu allfälligen Problemen, die eine Überstellung einer Familie nach Bulgarien mit sich bringen könnte, überhaupt nicht. Dies obwohl sich aus den Aussagen der Beschwerdeführenden Hinweise darauf ergeben, dass die Familie in der Haft von den bulgarischen Behörden getrennt worden sein könnte, und obwohl die Tochter krank geworden ist (vgl. A6 Ziff. 8.01 S. 11). Damit trug es zum einen dem Kindeswohl, welchem auch im Zuständigkeitsverfahren nach der Dublin-III-VO übergeordnete Bedeutung zukommt (vgl. Ziff. 13 Dublin-III-VO), nicht hinreichend Rechnung.

Zum anderen kann sich das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Akten kein vollständiges Bild in Bezug auf die Ereignisse während der Haft und den dortigen Bedingungen machen. Beide Beschwerdeführenden sprachen übereinstimmend davon, in Bulgarien verhaftet worden zu sein (vgl. A6 Ziff. 5.02 S. 8; A8 S. Ziff. 5.02 S. 7), ohne dass aus den Akten klar wird, ob es sich dabei um ein bulgarisches Aufenthaltszentrum oder ein staatliches Gefängnis gehandelt hatte. Das SEM hätte den Beschwerdeführern in diesen Punkten weiterführende Fragen stellen müssen, was es aber unterliess. Wie bereits erwähnt, bleibt auch unklar, ob die Eltern bei der Inhaftierung getrennt wurden beziehungsweise ob auch das Kind inhaftiert worden ist. Das SEM selbst wies die bulgarischen Behörden im Rahmen seiner Anfrage vom 27. August 2015 darauf hin, dass die Beschwerdeführenden - gemäss ihren Aussagen - rund einen Monat lang inhaftiert gewesen seien (vgl. Informationsschreiben vom 27. August 2015 S. 2, Übernahmegesuch vom 21. Oktober 2015 S. 5), woraus zu schliessen ist, dass es eigentlich selbst von der Relevanz dieses Sachverhaltselements ausging. Dennoch unterliess es in der Folge, diesbezüglich weitere Abklärungen zu treffen, obwohl keine Antwort der bulgarischen Behörden eintraf. In der Verfügung wird die Inhaftierung der Beschwerdeführenden dann gar nicht mehr explizit erwähnt. Erst auf Vernehmlassungsstufe wies das SEM dann pauschal darauf hin, dass es Bulgarien frei stehe, Personen im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung und dem anwendbaren Völkerrecht zu inhaftieren und sich die Beschwerdeführenden bei Beanstandungen an die bulgarischen Behörden wenden könnten (vgl. Vernehmlassung S. 2). Dies ist keine den individuellen Umständen des vorliegenden Falles gerecht werdende Begründung, sondern das SEM beschränkte sich auf vom Einzelfall losgelöste allgemeine Ausführungen. Insbesondere ging es weder auf die in den in Bulgarien in Asyl- und Haftzentren vorzufindenden Bedingungen - die anerkanntermassen problematisch sein können - ein noch prüfte es, ob dort kindesgerechte Strukturen vorhanden sind.

Unabhängig davon, ob die Beschwerdeführenden in Bulgarien ein Asylgesuch gestellt hatten oder nicht, hätte das SEM im Zusammenhang mit den bekannten Mängeln sodann näher abklären müssen, ob für Dublin-Rückkehrer der Zugang zum Asylsystem gewährleistet ist und die Beschwerdeführenden nicht Gefahr laufen, nochmals nach Griechenland zurückgeschoben zu werden. Ob das SEM das Risiko einer Kettenabschiebung überhaupt wahrgenommen hat, kann der Verfügung aber nicht entnommen werden, was angesichts der anerkannten systemischen Mängeln im griechischen Asylsystem (vgl. Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR in der Sache M.S.S. gegen Belgien und Griechenland, Beschwerde Nr. 30696/09 sowie BVGE 2011/35) umso schwerer wiegt. Der pauschale Hinweis des SEM auf die Einhaltung völkerrechtlicher Grundsätze (vgl. Verfügung S. 3) sowie auf ein in Bulgarien funktionierendes Asylsystem (vgl. Vernehmlassung S. 2) genügt - nachdem die massgeblichen Grund-sätze gemäss Aussagen der Beschwerdeführenden bereits einmal missachtet worden seien - den Anforderungen an die Begründungspflicht unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK nicht.

5.2.3 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das SEM bei der Anwendung der Souveränitätsklausel sowohl in Bezug auf allfällige völkerrechtliche als auch hinsichtlich möglicher humanitärer Gründe seiner Begründungspflicht und seiner Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und korrekt zu erfassen, nicht hinreichend nachgekommen ist. Auch dem Kindeswohl wurde nicht ausreichend Rechnung getragen. Im Regelfall würde diese Feststellung zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und zur Zurückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Abklärung und Erfassung des vollständigen Sachverhaltes sowie zur Neubeurteilung und vollständigen Begründung führen. Vorliegend liegen indessen besondere Umstände vor, die es zu berücksichtigen gilt, und worauf in der folgenden Erwägung einzugehen ist.

Zunächst ist unter zeitlichem Aspekt festzuhalten, dass das Dublin-System nicht nur auf der Idee basiert, das sogenannte "asylum shopping" (Einleitung paralleler oder einander nachfolgender Asylverfahren in verschiedenen Staaten des Vertragsgebiets) zu verhindern, sondern dem Antragsteller gleichzeitig einen effektiven Zugang zum Asylverfahren in einem dieser Staaten gewährleisten soll, und dies innert vernünftiger Frist (vgl. zum historischen Hintergrund des Dublin-Systems BVGE 2010/27 E. 6.4.6.1 und 6.4.6.3). Dem Problem der langen Verfahrensdauer bei Wiederaufnahmeverfahren wurde in der Dublin-III-VO dahingehend Rechnung getragen, dass neu von einer maximal zehnmonatigen Verfahrensfrist ausgegangen wird (drei Monate für den Wiederaufnahmeantrag [Art. 23 Dublin-III-VO]; ein Monat für ein Wiederaufnahmegesuch [Art. 25 Dublin-III-VO]; sechs Monate für die Überstellung [Art. 29 Dublin-III-VO]). Die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden am 29. Juli 2015 in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hatten und sich seither in einem reinen Zuständigkeitsverfahren, ohne dass sie effektiven Zugang zum materiellen Asylverfahren erhalten hätten, befinden, steht dem im Rahmen des Dublin-Systems gewichtigen Beschleunigungsgebot im vorliegenden Einzelfall entgegen. Diese lange Verfahrensdauer ist nicht den Beschwerdeführenden anzulasten. Ins Gewicht fällt sodann, dass sich das Bundesverwaltungsgericht zur Frage, ob in Bulgarien heute von systemischen Mängeln auszugehen ist, noch nicht abschliessend geäussert hat. Würde der Fall im Sinne der E. 5.2.3 kassiert, würde das Zuständigkeitsverfahren weitergeführt. Dabei wäre die Prüfung systemischer Mängel unausweichlich, was angesichts dessen, dass diese Frage beim Bundesverwaltungsgericht noch in Prüfung ist, zu weiteren zeitlichen Verzögerungen führen könnte. Unabhängig vom Umstand, dass die Überstellungsfrist gemäss Art. 29 Dublin-III-VO erst mit dem Entscheid über die Beschwerde zu laufen beginnt (vgl. BVGE 2015/19), dürften weitere Verzögerungen unter Umständen auch dadurch zu erwarten sein, dass sich Bulgarien am 9. September 2018 für das vorliegende Verfahren für unzuständig erklärt hat. Zusammenfassend würde es dem Beschleunigungsgebot zuwiderlaufen, im jetzigen Zeitpunkt - insgesamt 41 Monate nach der Asylgesuchstellung in der Schweiz - eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz einzig zur Korrektur der festgestellten formellen Mängel und der Weiterführung des blossen Zuständigkeitsverfahrens zu beschliessen (vgl. ähnlich Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E- 1532/2017 vom 8. November 2017; E-2310/10 vom 2. September 2010 und D-6982/2011 vom 9. August 2013).

Im Lichte der gesamten Umstände und unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Dublin-III-VO hat die Schweiz im vorliegenden Einzelfall von ihrem Recht auf Selbsteintritt Gebrauch zu machen und sich für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständig zu erklären.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und das SEM ist aufzufordern, das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren der Beschwerdeführenden in der Schweiz durchzuführen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG), weshalb der Antrag auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos wird.

7.2 Den Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann indessen verzichtet werden, weil der Vertretungsaufwand zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmung und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . VGKE) hat das SEM den Beschwerdeführenden für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 700.- auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2015 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, das mit dem Asylgesuch vom 29. Juli 2015 eingeleitete Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM hat den Beschwerdeführenden für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 700.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Sibylle Dischler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)81
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201382.83
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200384.85

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.