7B_944/2023 - 2023-12-15 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 944/2023

Urteil vom 15. Dezember 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Kölz, Hofmann,
Gerichtsschreiber Schurtenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Jeker,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Anordnung Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 27. Oktober 2023 (BK 23 432).

Sachverhalt:

A.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland führt ein Strafverfahren gegen A.________ wegen Drohung und Beschimpfung. Ihm wird insbesondere vorgeworfen, einen Staatsanwalt mit dem Tod bedroht zu haben.

B.
Mit Entscheid vom 19. September 2023 versetzte das Regionale Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland A.________ wegen Ausführungsgefahr für die Dauer von drei Monaten in Untersuchungshaft. Mit Beschluss vom 6. Oktober 2023 hiess die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern die von A.________ dagegen geführte Beschwerde gut, hob den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts auf und wies die Sache zur Durchführung einer mündlichen Anhörung und zur neuen Entscheidung an das Zwangsmassnahmengericht zurück.
Am 7. Oktober 2023 führte das Zwangsmassnahmengericht eine Verhandlung durch und versetzte A.________ hiernach wegen Wiederholungs- und Ausführungsgefahr (erneut) für eine Dauer von drei Monaten ("gerechnet ab dem 15.09.2023") in Untersuchungshaft. Mit Beschluss vom 27. Oktober 2023 wies das Obergericht die dagegen erhobene Beschwerde ab.

C.
Dagegen erhob A.________ mit Eingabe vom 30. November 2023 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter beantragt er, es sei festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt worden sei. Weiter ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren.
Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene kantonal letztinstanzliche Entscheid betrifft die Anordnung von Untersuchungshaft (Art. 220 Abs. 1 StPO). Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich, soweit aus den Akten ersichtlich, nach wie vor in Haft. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
Nach Art. 221 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Abs. 1 lit. c; sog. Wiederholungsgefahr). Zulässig ist die Haft sodann, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Abs. 2; sog. Ausführungsgefahr).
Das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts war im vorinstanzlichen Verfahren nicht streitig und wird vom Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht ausdrücklich anerkannt. Die Vorinstanz hat sowohl das Vorliegen von Wiederholungsgefahr als auch von Ausführungsgefahr bejaht.

3.
Der Beschwerdeführer rügt erster Linie eine Verletzung von Art. 5 Abs. 2 StPO, Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK, da das Beschleunigungsgebot in mehrfacher Hinsicht verletzt worden sei.

3.1. Der Beschwerdeführer sieht zunächst darin eine Verletzung des Beschleunigungsgebots, dass die Vorinstanz "von der Haftbeschwerde bis zur Eröffnung des hier angefochtenen Beschlusses weitere drei Wochen [habe] verstreichen lassen". Statt seine handschriftliche Laienbeschwerde vom 7. Oktober 2023 sofort zu behandeln, habe sie diese mit Schreiben vom 11. Oktober 2023 an seinen Verteidiger weitergeleitet mit der Frage, ob diese Eingabe, die ausdrücklich als Beschwerde bezeichnet gewesen sei, als solche zu behandeln und welches gegebenenfalls das Anfechtungsobjekt sei. Dadurch habe die Vorinstanz erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder in der Lage gewesen sei, das Verfahren mit der gebotenen Beschleunigung voranzutreiben.
Dieser Vorwurf ist unbegründet. Die fragliche handschriftliche Beschwerde war erst am 11. Oktober 2023 bei der Vorinstanz eingegangen. Sie war nur schwer leserlich, enthielt keine eigentlichen Rechtsbegehren und nannte den angefochtenen Entscheid nicht (geschweige denn war ihr dieser beigelegt). Dass die Vorinstanz unter diesen Umständen die (mutmassliche) Haftbeschwerde noch am selben Tag an den Verteidiger des Beschwerdeführers weiterleitete, ist mit Blick auf die Wahrung der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden. Dies zeigt auch der Umstand, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in der Folge mit Eingabe vom 17. Oktober 2023 tatsächlich eine Beschwerdeergänzung einreichte. Diese Stellungnahme traf bei der Vorinstanz am 18. Oktober 2023 ein und wurde noch am selben Tag an die Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme weitergeleitet. Auch die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft wurde von der Vorinstanz unverzüglich dem Beschwerdeführer respektive dessen Rechtsvertreter zur Kenntnisnahme zugestellt. Da letzterer sich nicht mehr vernehmen liess, kann ihr nicht vorgeworfen werden, wenn sie erst am 27. Oktober 2023 den Entscheid fällte.

3.2. Der Beschwerdeführer sieht weiter darin eine Verletzung des Beschleunigungsgebots, dass er am 15. September 2023 festgenommen worden, die Untersuchungshaft aber erstmals mit Verfügung vom 7. Oktober 2023 rechtswirksam angeordnet worden sei. Das Haftanordnungsverfahren, welches nach Gesetz und EMRK innert höchstens vier Tagen abzuschliessen sei, habe damit 23 Tage gedauert.
Die Vorinstanz erwog diesbezüglich zusammengefasst, das Zwangsmassnahmengericht habe erstmals am 19. September 2023 innert der gesetzlich vorgeschriebenen 48 Stunden gemäss Art. 226 StPO entschieden. Alsdann sei ein Beschwerdeverfahren gemäss Art. 393 ff . StPO durchgeführt und mit Beschluss vom 6. Oktober 2023 abgeschlossen worden. Wiederum innert 48 Stunden seit diesem Beschluss (und der damit verbundenen Aufhebung des Entscheids vom 19. September 2023) habe das Zwangsmassnahmengericht eine Haftverhandlung durchgeführt und den Beschwerdeführer mit Entscheid vom 7. Oktober 2023 in Untersuchungshaft versetzt. Das Zwangsmassnahmengericht habe somit beide Male innert 48 Stunden seit Fristauslösung bzw. erneuter Fristauslösung entschieden, so dass eine Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht auszumachen sei.
Dem kann nicht gefolgt werden. Nach Art. 226 Abs. 1 StPO hat das Zwangsmassnahmengericht unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden nach Eingang des Antrags (auf Anordnung der Untersuchungshaft) zu entscheiden. Vorliegend hat das Zwangsmassnahmengericht zwar am 19. September 2023 erstmals über die Anordnung der Untersuchungshaft entschieden. Dieser Entscheid wurde indessen mit Beschluss der Vorinstanz vom 6. Oktober 2023 aufgrund "einer schweren Gehörsverletzung" kassiert und die Sache zur Durchführung einer mündlichen Anhörung und zur neuen Entscheidung an das Zwangsmassnahmengericht zurückgewiesen. Dabei hielt die Vorinstanz ausdrücklich fest, dass angesichts der aus formellen Gründen erfolgten Aufhebung "keine materielle Beurteilung der Haftgründe" erfolge und stattdessen das Verfahren "in das vorinstanzliche Haftverfahren zurückversetzt [wird]". Die Aufhebung eines Entscheids über die Anordnung von Untersuchungshaft und die Rückweisung der Sache an das Zwangsmassnahmengericht zum erneuten Entscheid kann zwar unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebots vertretbar sein (vgl. BGE 137 IV 92 E. 3.2.4). Ist der aufgehobene Entscheid indessen bereits aus formellen Gründen derart mangelhaft, dass eine materielle Überprüfung
durch die Beschwerdeinstanz ausgeschlossen und daher das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht zu wiederholen ist, kann die Frist von Art. 226 Abs. 1 StPO nicht als eingehalten gelten. Denn die verhaftete Person hat nicht bloss Anspruch auf einen Entscheid durch ein Gericht innert der genannten Frist, sondern auch darauf, dass dieser Entscheid unter Einhaltung der massgebenden Prozessvorschriften erfolgt. Die Beschwerde ist daher insoweit begründet und gutzuheissen, als entgegen der Ansicht der Vorinstanz eine Verletzung des Beschleunigungsgebots hätte festgestellt werden müssen.

3.3. Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer indessen darin, dass er angesichts dieser Verletzung des Beschleunigungsgebots umgehend aus der Haft hätte entlassen werden müssen bzw. entlassen werden muss.
Nach konstanter Rechtsprechung besteht grundsätzlich einzig dann ein Anspruch auf Haftentlassung, wenn kein Haftgrund vorliegt oder die Haftdauer übermässig ist. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots führt lediglich dann zur Haftentlassung, wenn die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft gesamthaft in Frage zu stellen. Dies ist nach der Rechtsprechung nur dann der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben (BGE 140 IV 74 E. 3.2; 137 IV 118 E. 2.2; 137 IV 92 E. 3.1; 136 I 274 E. 2.3)
Derartige Umstände liegen entgegen der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht vor. Die Dauer von 23 Tagen zwischen Verhaftung und rechtsgültiger Anordnung der Untersuchungshaft durch das Zwangsmassnahmengericht überschreitet die gesetzlichen Fristen zwar klar. Die festgestellte Verletzung des Beschleunigungsgebots ist vorliegend indessen (lediglich) Folge der bereits durch die Vorinstanz mit Beschluss vom 6. Oktober 2023 festgestellten Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers durch das Zwangsmassnahmengericht. Abgesehen von den bereits behandelten unbegründeten Vorwürfen gegenüber der Vorinstanz (siehe E. 3.1 hiervor) bringt der Beschwerdeführer nicht vor, dass das Haftverfahren auch anderweitig verzögert worden wäre, und dies ist auch nicht ersichtlich. Es kann daher keine Rede davon sein, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht gewillt oder in der Lage wären, das Verfahren mit der gebotenen Beschleunigung voranzutreiben.

4.
Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung von Art. 212 und Art. 221 Abs. 2 StPO. Die Voraussetzungen für die Annahme von Ausführungsgefahr seien nicht erfüllt.

4.1. Ausführungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StPO besteht, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen. Es handelt sich um einen selbstständigen Präventivhaftgrund, der keinen dringenden Tatverdacht im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO voraussetzt. Rechtsprechungsgemäss ist bei der Annahme des Haftgrundes der Ausführungsgefahr daher besondere Zurückhaltung geboten (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1 mit Hinweisen).
Die Notwendigkeit, Personen an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, wird auch in Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich als Haftgrund anerkannt (BGE 137 IV 122 E. 5.2 mit Hinweis). Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung von Delikten sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen allerdings nicht aus, um Präventivhaft zu begründen. Art. 221 Abs. 2 StPO setzt vielmehr ausdrücklich ein ernsthaft drohendes schweres Verbrechen voraus. Nicht vorausgesetzt ist hingegen, dass die verdächtige Person bereits konkrete Anstalten getroffen hat, um das angedrohte schwere Verbrechen zu vollenden. Vielmehr genügt es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung aufgrund einer Gesamtbewertung der persönlichen Verhältnisse sowie der Umstände als sehr hoch erscheint. Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem psychischen Zustand der verdächtigen Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1; 137 IV 122 E. 5.2).
Erforderlich ist grundsätzlich eine sehr ungünstige Risikoprognose. Je schwerer das ernsthaft angedrohte schwere Verbrechen ist, desto eher rechtfertigt sich indessen - aufgrund der gebotenen Risikoeinschätzung - eine Inhaftierung (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1). Bei einer zu befürchtenden vorsätzlichen Tötung darf an die Annahme der Ausführungsgefahr kein allzu hoher Massstab angelegt werden. Anders zu entscheiden hiesse, das potenzielle Opfer einem nicht verantwortbaren Risiko auszusetzen (Urteil 7B 333/2023 vom 17. August 2023 E. 3.2 mit zahlreichen Hinweisen).

4.2. Der Beschwerdeführer rügt, entgegen der Annahme der Vorinstanz bedürfe es einer sehr ungünstige Prognose, dass er seine Drohung wahrmachen könnte. Dabei dürfe die Tatsache der Drohung nicht als Indiz für die Wahrscheinlichkeit der Ausführung derselben verwendet werden. Hinzu komme der Umstand, dass er die angeblichen Drohungen gerade nicht gegenüber dem fraglichen Staatsanwalt, sondern gegenüber einer Drittperson im Sinne eines aufgrund seiner psychischen Störung erlernten Abwehrmechanismus geäussert habe.

4.3. Nicht ersichtlich ist zunächst, inwiefern es von Relevanz sein sollte, gegenüber welcher Person die Todesdrohungen ausgestossen wurden. Art. 221 Abs. 2 StPO als selbständiger gesetzlicher Haftgrund (dazu E. 4.1 hiervor) setzt gerade nicht voraus, dass die Drohung als Straftat im Sinne von Art. 180 StGB zu qualifizieren ist. Es ist daher für die Anwendung von Art. 221 Abs. 2 StPO unerheblich, ob die Drohung, eine schwere Straftat zu begehen, Gegenüber der anvisierten, betroffenen Person oder gegenüber Dritten geäussert wird (vgl. MARC FORSTER, Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, N 18 Fn. 117 zu Art. 221 StPO).
Die Vorinstanz hat sodann unter anderem erwogen, die Ernsthaftigkeit der Drohungen werde durch den Umstand untermauert, dass beim Beschwerdeführer "Zuhause neben anderen Gegenständen Patronenhülsen, Projektile, Munition, Zündkapseln, Munitionsbestandteile, Schwarzpulver, Gasdruckpistole mit Magazin, Druckluftpistole, Zielfernrohre, Rotpunkt-Visier, Jagdmesser, Kleinkaliberlauf etc. gefunden wurden". Weiter habe der Beschwerdeführer anlässlich der Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht nach erfolgter Eröffnung des Entscheids detailliert beschrieben, wie er mit den vorhandenen Gegenständen im Gerichtssaal jemanden töten könne. Angesichts dieser vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen Umstände hat die Vorinstanz jedenfalls im Ergebnis kein Bundesrecht verletzt, wenn sie in Anwendung der vorzitierten Rechtsprechung (vgl. E. 4.1 hiervor) von Ausführungsgefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 2 StPO ausgegangen ist.
Damit erübrigt es sich, auf die Kritik des Beschwerdeführers an den von der Vorinstanz lediglich ergänzend beigezogenen und nach seinem Dafürhalten veralteten Gutachten einzugehen. Ohnehin geht auch die Vorinstanz davon aus, dass eine genauere Risikoeinschätzung erst nach Vorliegen eines aktuellen (anscheinend bereits in Auftrag gegebenen) Gutachtens möglich sei, was nicht zu beanstanden ist.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise guzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist insoweit abzuändern, als eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen festzustellen ist. In Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Der Kanton Bern hat dem Beschwerdeführer im Umfang seines Obsiegens die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der Kanton Bern trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG).
Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, sind die Gerichtskosten grundsätzlich von ihm zu tragen und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 66 und Art. 68 BGG). Indessen stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht. Deren Gewährung setzt jedoch insbesondere voraus, dass der Beschwerdeführer nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer behauptet zwar seine Mittellosigkeit, unterlässt es jedoch, diese auch nur ansatzweise zu belegen. Daran vermag auch seine pauschale Behauptung, seine Mittellosigkeit sei "angesichts der Vorgeschichte des Verfahrens und der andauernden Haftsituation notorisch", nichts zu ändern (vgl. Urteil 1B 268/2023 vom 12. Juni 2023 E. 6 mit Hinweis), zumal sich auch dem angefochtenen Entscheid keinerlei Sachverhaltsfeststellungen zur finanziellen Situation des Beschwerdeführers entnehmen lassen. Das Gesuch ist daher mangels Nachweises der Mittellosigkeit abzuweisen, soweit es nicht ohnehin gegenstandslos geworden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

1.1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

1.2. Der angefochtene Entscheid wird insoweit abgeändert, als eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen festgestellt wird.

1.3. In Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens wird der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zum erneuten Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

1.4. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Der Kanton Bern hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

3.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

4.
Die Gerichtskosten werden im Umfang von Fr. 1'000.-- dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, und dem Regionalen Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Dezember 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 220 Définitions - 1 La détention provisoire commence au moment où le tribunal des mesures de contrainte l'ordonne et s'achève lorsque l'acte d'accusation est notifié au tribunal de première instance, que le prévenu est libéré pendant l'instruction ou qu'il commence à purger sa sanction privative de liberté de manière anticipée.
¹	La détention provisoire commence au moment où le tribunal des mesures de contrainte l'ordonne et s'achève lorsque l'acte d'accusation est notifié au tribunal de première instance, que le prévenu est libéré pendant l'instruction ou qu'il commence à purger sa sanction privative de liberté de manière anticipée.
²	La détention pour des motifs de sûreté commence lorsque l'acte d'accusation est notifié au tribunal de première instance et s'achève lorsque le jugement entre en force, que le prévenu commence à purger sa sanction privative de liberté, qu'il est libéré ou que l'expulsion est exécutée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 226 Décision du tribunal des mesures de contrainte - 1 Le tribunal des mesures de contrainte statue immédiatement, mais au plus tard dans les 48 heures suivant la réception de la demande.
¹	Le tribunal des mesures de contrainte statue immédiatement, mais au plus tard dans les 48 heures suivant la réception de la demande.
²	Il communique immédiatement et verbalement sa décision au ministère public, au prévenu et à son défenseur, ou par écrit si ceux-ci sont absents. La décision leur est en outre notifiée par écrit et brièvement motivée.
³	S'il ordonne la détention provisoire, le tribunal des mesures de contrainte attire l'attention du prévenu sur le fait qu'il peut en tout temps présenter une demande de mise en liberté.
⁴	Dans sa décision, il peut:
^a	fixer la durée maximale de la détention provisoire;
^b	astreindre le ministère public à procéder à certains actes de procédure;
^c	ordonner une mesure de substitution en lieu et place de la détention provisoire.
⁵	Si le tribunal des mesures de contrainte n'ordonne pas la détention provisoire, le prévenu est immédiatement mis en liberté.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 180 - 1 Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire256.257
¹	Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire256.257
²	La poursuite a lieu d'office:258
^a	si l'auteur est le conjoint de la victime et que la menace a été commise durant le mariage ou dans l'année qui a suivi le divorce;
^abis	si l'auteur est le partenaire de la victime et que la menace a été commise durant le partenariat enregistré ou dans l'année qui a suivi sa dissolution judiciaire;
^b	si l'auteur est le partenaire hétérosexuel ou homosexuel de la victime pour autant qu'ils fassent ménage commun pour une durée indéterminée et que la menace ait été commise durant cette période ou dans l'année qui a suivi la séparation.260

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.