7B_944/2023 - 2023-12-15 - Strafprozess - Anordnung Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 944/2023

Urteil vom 15. Dezember 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Kölz, Hofmann,
Gerichtsschreiber Schurtenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Jeker,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Anordnung Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 27. Oktober 2023 (BK 23 432).

Sachverhalt:

A.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland führt ein Strafverfahren gegen A.________ wegen Drohung und Beschimpfung. Ihm wird insbesondere vorgeworfen, einen Staatsanwalt mit dem Tod bedroht zu haben.

B.
Mit Entscheid vom 19. September 2023 versetzte das Regionale Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland A.________ wegen Ausführungsgefahr für die Dauer von drei Monaten in Untersuchungshaft. Mit Beschluss vom 6. Oktober 2023 hiess die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern die von A.________ dagegen geführte Beschwerde gut, hob den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts auf und wies die Sache zur Durchführung einer mündlichen Anhörung und zur neuen Entscheidung an das Zwangsmassnahmengericht zurück.
Am 7. Oktober 2023 führte das Zwangsmassnahmengericht eine Verhandlung durch und versetzte A.________ hiernach wegen Wiederholungs- und Ausführungsgefahr (erneut) für eine Dauer von drei Monaten ("gerechnet ab dem 15.09.2023") in Untersuchungshaft. Mit Beschluss vom 27. Oktober 2023 wies das Obergericht die dagegen erhobene Beschwerde ab.

C.
Dagegen erhob A.________ mit Eingabe vom 30. November 2023 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter beantragt er, es sei festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt worden sei. Weiter ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren.
Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene kantonal letztinstanzliche Entscheid betrifft die Anordnung von Untersuchungshaft (Art. 220 Abs. 1 StPO). Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich, soweit aus den Akten ersichtlich, nach wie vor in Haft. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
Nach Art. 221 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Abs. 1 lit. c; sog. Wiederholungsgefahr). Zulässig ist die Haft sodann, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Abs. 2; sog. Ausführungsgefahr).
Das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts war im vorinstanzlichen Verfahren nicht streitig und wird vom Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht ausdrücklich anerkannt. Die Vorinstanz hat sowohl das Vorliegen von Wiederholungsgefahr als auch von Ausführungsgefahr bejaht.

3.
Der Beschwerdeführer rügt erster Linie eine Verletzung von Art. 5 Abs. 2 StPO, Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK, da das Beschleunigungsgebot in mehrfacher Hinsicht verletzt worden sei.

3.1. Der Beschwerdeführer sieht zunächst darin eine Verletzung des Beschleunigungsgebots, dass die Vorinstanz "von der Haftbeschwerde bis zur Eröffnung des hier angefochtenen Beschlusses weitere drei Wochen [habe] verstreichen lassen". Statt seine handschriftliche Laienbeschwerde vom 7. Oktober 2023 sofort zu behandeln, habe sie diese mit Schreiben vom 11. Oktober 2023 an seinen Verteidiger weitergeleitet mit der Frage, ob diese Eingabe, die ausdrücklich als Beschwerde bezeichnet gewesen sei, als solche zu behandeln und welches gegebenenfalls das Anfechtungsobjekt sei. Dadurch habe die Vorinstanz erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder in der Lage gewesen sei, das Verfahren mit der gebotenen Beschleunigung voranzutreiben.
Dieser Vorwurf ist unbegründet. Die fragliche handschriftliche Beschwerde war erst am 11. Oktober 2023 bei der Vorinstanz eingegangen. Sie war nur schwer leserlich, enthielt keine eigentlichen Rechtsbegehren und nannte den angefochtenen Entscheid nicht (geschweige denn war ihr dieser beigelegt). Dass die Vorinstanz unter diesen Umständen die (mutmassliche) Haftbeschwerde noch am selben Tag an den Verteidiger des Beschwerdeführers weiterleitete, ist mit Blick auf die Wahrung der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden. Dies zeigt auch der Umstand, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in der Folge mit Eingabe vom 17. Oktober 2023 tatsächlich eine Beschwerdeergänzung einreichte. Diese Stellungnahme traf bei der Vorinstanz am 18. Oktober 2023 ein und wurde noch am selben Tag an die Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme weitergeleitet. Auch die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft wurde von der Vorinstanz unverzüglich dem Beschwerdeführer respektive dessen Rechtsvertreter zur Kenntnisnahme zugestellt. Da letzterer sich nicht mehr vernehmen liess, kann ihr nicht vorgeworfen werden, wenn sie erst am 27. Oktober 2023 den Entscheid fällte.

3.2. Der Beschwerdeführer sieht weiter darin eine Verletzung des Beschleunigungsgebots, dass er am 15. September 2023 festgenommen worden, die Untersuchungshaft aber erstmals mit Verfügung vom 7. Oktober 2023 rechtswirksam angeordnet worden sei. Das Haftanordnungsverfahren, welches nach Gesetz und EMRK innert höchstens vier Tagen abzuschliessen sei, habe damit 23 Tage gedauert.
Die Vorinstanz erwog diesbezüglich zusammengefasst, das Zwangsmassnahmengericht habe erstmals am 19. September 2023 innert der gesetzlich vorgeschriebenen 48 Stunden gemäss Art. 226 StPO entschieden. Alsdann sei ein Beschwerdeverfahren gemäss Art. 393 ff . StPO durchgeführt und mit Beschluss vom 6. Oktober 2023 abgeschlossen worden. Wiederum innert 48 Stunden seit diesem Beschluss (und der damit verbundenen Aufhebung des Entscheids vom 19. September 2023) habe das Zwangsmassnahmengericht eine Haftverhandlung durchgeführt und den Beschwerdeführer mit Entscheid vom 7. Oktober 2023 in Untersuchungshaft versetzt. Das Zwangsmassnahmengericht habe somit beide Male innert 48 Stunden seit Fristauslösung bzw. erneuter Fristauslösung entschieden, so dass eine Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht auszumachen sei.
Dem kann nicht gefolgt werden. Nach Art. 226 Abs. 1 StPO hat das Zwangsmassnahmengericht unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden nach Eingang des Antrags (auf Anordnung der Untersuchungshaft) zu entscheiden. Vorliegend hat das Zwangsmassnahmengericht zwar am 19. September 2023 erstmals über die Anordnung der Untersuchungshaft entschieden. Dieser Entscheid wurde indessen mit Beschluss der Vorinstanz vom 6. Oktober 2023 aufgrund "einer schweren Gehörsverletzung" kassiert und die Sache zur Durchführung einer mündlichen Anhörung und zur neuen Entscheidung an das Zwangsmassnahmengericht zurückgewiesen. Dabei hielt die Vorinstanz ausdrücklich fest, dass angesichts der aus formellen Gründen erfolgten Aufhebung "keine materielle Beurteilung der Haftgründe" erfolge und stattdessen das Verfahren "in das vorinstanzliche Haftverfahren zurückversetzt [wird]". Die Aufhebung eines Entscheids über die Anordnung von Untersuchungshaft und die Rückweisung der Sache an das Zwangsmassnahmengericht zum erneuten Entscheid kann zwar unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebots vertretbar sein (vgl. BGE 137 IV 92 E. 3.2.4). Ist der aufgehobene Entscheid indessen bereits aus formellen Gründen derart mangelhaft, dass eine materielle Überprüfung
durch die Beschwerdeinstanz ausgeschlossen und daher das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht zu wiederholen ist, kann die Frist von Art. 226 Abs. 1 StPO nicht als eingehalten gelten. Denn die verhaftete Person hat nicht bloss Anspruch auf einen Entscheid durch ein Gericht innert der genannten Frist, sondern auch darauf, dass dieser Entscheid unter Einhaltung der massgebenden Prozessvorschriften erfolgt. Die Beschwerde ist daher insoweit begründet und gutzuheissen, als entgegen der Ansicht der Vorinstanz eine Verletzung des Beschleunigungsgebots hätte festgestellt werden müssen.

3.3. Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer indessen darin, dass er angesichts dieser Verletzung des Beschleunigungsgebots umgehend aus der Haft hätte entlassen werden müssen bzw. entlassen werden muss.
Nach konstanter Rechtsprechung besteht grundsätzlich einzig dann ein Anspruch auf Haftentlassung, wenn kein Haftgrund vorliegt oder die Haftdauer übermässig ist. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots führt lediglich dann zur Haftentlassung, wenn die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft gesamthaft in Frage zu stellen. Dies ist nach der Rechtsprechung nur dann der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben (BGE 140 IV 74 E. 3.2; 137 IV 118 E. 2.2; 137 IV 92 E. 3.1; 136 I 274 E. 2.3)
Derartige Umstände liegen entgegen der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht vor. Die Dauer von 23 Tagen zwischen Verhaftung und rechtsgültiger Anordnung der Untersuchungshaft durch das Zwangsmassnahmengericht überschreitet die gesetzlichen Fristen zwar klar. Die festgestellte Verletzung des Beschleunigungsgebots ist vorliegend indessen (lediglich) Folge der bereits durch die Vorinstanz mit Beschluss vom 6. Oktober 2023 festgestellten Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers durch das Zwangsmassnahmengericht. Abgesehen von den bereits behandelten unbegründeten Vorwürfen gegenüber der Vorinstanz (siehe E. 3.1 hiervor) bringt der Beschwerdeführer nicht vor, dass das Haftverfahren auch anderweitig verzögert worden wäre, und dies ist auch nicht ersichtlich. Es kann daher keine Rede davon sein, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht gewillt oder in der Lage wären, das Verfahren mit der gebotenen Beschleunigung voranzutreiben.

4.
Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung von Art. 212 und Art. 221 Abs. 2 StPO. Die Voraussetzungen für die Annahme von Ausführungsgefahr seien nicht erfüllt.

4.1. Ausführungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StPO besteht, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen. Es handelt sich um einen selbstständigen Präventivhaftgrund, der keinen dringenden Tatverdacht im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO voraussetzt. Rechtsprechungsgemäss ist bei der Annahme des Haftgrundes der Ausführungsgefahr daher besondere Zurückhaltung geboten (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1 mit Hinweisen).
Die Notwendigkeit, Personen an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, wird auch in Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich als Haftgrund anerkannt (BGE 137 IV 122 E. 5.2 mit Hinweis). Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung von Delikten sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen allerdings nicht aus, um Präventivhaft zu begründen. Art. 221 Abs. 2 StPO setzt vielmehr ausdrücklich ein ernsthaft drohendes schweres Verbrechen voraus. Nicht vorausgesetzt ist hingegen, dass die verdächtige Person bereits konkrete Anstalten getroffen hat, um das angedrohte schwere Verbrechen zu vollenden. Vielmehr genügt es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung aufgrund einer Gesamtbewertung der persönlichen Verhältnisse sowie der Umstände als sehr hoch erscheint. Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem psychischen Zustand der verdächtigen Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1; 137 IV 122 E. 5.2).
Erforderlich ist grundsätzlich eine sehr ungünstige Risikoprognose. Je schwerer das ernsthaft angedrohte schwere Verbrechen ist, desto eher rechtfertigt sich indessen - aufgrund der gebotenen Risikoeinschätzung - eine Inhaftierung (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1). Bei einer zu befürchtenden vorsätzlichen Tötung darf an die Annahme der Ausführungsgefahr kein allzu hoher Massstab angelegt werden. Anders zu entscheiden hiesse, das potenzielle Opfer einem nicht verantwortbaren Risiko auszusetzen (Urteil 7B 333/2023 vom 17. August 2023 E. 3.2 mit zahlreichen Hinweisen).

4.2. Der Beschwerdeführer rügt, entgegen der Annahme der Vorinstanz bedürfe es einer sehr ungünstige Prognose, dass er seine Drohung wahrmachen könnte. Dabei dürfe die Tatsache der Drohung nicht als Indiz für die Wahrscheinlichkeit der Ausführung derselben verwendet werden. Hinzu komme der Umstand, dass er die angeblichen Drohungen gerade nicht gegenüber dem fraglichen Staatsanwalt, sondern gegenüber einer Drittperson im Sinne eines aufgrund seiner psychischen Störung erlernten Abwehrmechanismus geäussert habe.

4.3. Nicht ersichtlich ist zunächst, inwiefern es von Relevanz sein sollte, gegenüber welcher Person die Todesdrohungen ausgestossen wurden. Art. 221 Abs. 2 StPO als selbständiger gesetzlicher Haftgrund (dazu E. 4.1 hiervor) setzt gerade nicht voraus, dass die Drohung als Straftat im Sinne von Art. 180 StGB zu qualifizieren ist. Es ist daher für die Anwendung von Art. 221 Abs. 2 StPO unerheblich, ob die Drohung, eine schwere Straftat zu begehen, Gegenüber der anvisierten, betroffenen Person oder gegenüber Dritten geäussert wird (vgl. MARC FORSTER, Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, N 18 Fn. 117 zu Art. 221 StPO).
Die Vorinstanz hat sodann unter anderem erwogen, die Ernsthaftigkeit der Drohungen werde durch den Umstand untermauert, dass beim Beschwerdeführer "Zuhause neben anderen Gegenständen Patronenhülsen, Projektile, Munition, Zündkapseln, Munitionsbestandteile, Schwarzpulver, Gasdruckpistole mit Magazin, Druckluftpistole, Zielfernrohre, Rotpunkt-Visier, Jagdmesser, Kleinkaliberlauf etc. gefunden wurden". Weiter habe der Beschwerdeführer anlässlich der Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht nach erfolgter Eröffnung des Entscheids detailliert beschrieben, wie er mit den vorhandenen Gegenständen im Gerichtssaal jemanden töten könne. Angesichts dieser vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen Umstände hat die Vorinstanz jedenfalls im Ergebnis kein Bundesrecht verletzt, wenn sie in Anwendung der vorzitierten Rechtsprechung (vgl. E. 4.1 hiervor) von Ausführungsgefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 2 StPO ausgegangen ist.
Damit erübrigt es sich, auf die Kritik des Beschwerdeführers an den von der Vorinstanz lediglich ergänzend beigezogenen und nach seinem Dafürhalten veralteten Gutachten einzugehen. Ohnehin geht auch die Vorinstanz davon aus, dass eine genauere Risikoeinschätzung erst nach Vorliegen eines aktuellen (anscheinend bereits in Auftrag gegebenen) Gutachtens möglich sei, was nicht zu beanstanden ist.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise guzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist insoweit abzuändern, als eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen festzustellen ist. In Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Der Kanton Bern hat dem Beschwerdeführer im Umfang seines Obsiegens die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der Kanton Bern trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG).
Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, sind die Gerichtskosten grundsätzlich von ihm zu tragen und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 66 und Art. 68 BGG). Indessen stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht. Deren Gewährung setzt jedoch insbesondere voraus, dass der Beschwerdeführer nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer behauptet zwar seine Mittellosigkeit, unterlässt es jedoch, diese auch nur ansatzweise zu belegen. Daran vermag auch seine pauschale Behauptung, seine Mittellosigkeit sei "angesichts der Vorgeschichte des Verfahrens und der andauernden Haftsituation notorisch", nichts zu ändern (vgl. Urteil 1B 268/2023 vom 12. Juni 2023 E. 6 mit Hinweis), zumal sich auch dem angefochtenen Entscheid keinerlei Sachverhaltsfeststellungen zur finanziellen Situation des Beschwerdeführers entnehmen lassen. Das Gesuch ist daher mangels Nachweises der Mittellosigkeit abzuweisen, soweit es nicht ohnehin gegenstandslos geworden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

1.1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

1.2. Der angefochtene Entscheid wird insoweit abgeändert, als eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen festgestellt wird.

1.3. In Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens wird der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zum erneuten Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

1.4. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Der Kanton Bern hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

3.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

4.
Die Gerichtskosten werden im Umfang von Fr. 1'000.-- dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, und dem Regionalen Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Dezember 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 220 Begriffe - 1 Die Untersuchungshaft beginnt mit ihrer Anordnung durch das Zwangsmassnahmengericht und endet mit dem Eingang der Anklage beim erstinstanzlichen Gericht, dem vorzeitigen Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion oder mit der Entlassung der beschuldigten Person während der Untersuchung.
¹	Die Untersuchungshaft beginnt mit ihrer Anordnung durch das Zwangsmassnahmengericht und endet mit dem Eingang der Anklage beim erstinstanzlichen Gericht, dem vorzeitigen Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion oder mit der Entlassung der beschuldigten Person während der Untersuchung.
²	Als Sicherheitshaft gilt die Haft während der Zeit zwischen dem Eingang der Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht und der Rechtskraft des Urteils, dem Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion, dem Vollzug der Landesverweisung oder der Entlassung.110

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197456 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.57
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 5 Beschleunigungsgebot - 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
¹	Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
²	Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 226 Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts - 1 Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden nach Eingang des Antrags.
¹	Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden nach Eingang des Antrags.
²	Es eröffnet seinen Entscheid der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung unverzüglich mündlich oder, falls sie abwesend sind, schriftlich. Anschliessend stellt es ihnen eine kurze schriftliche Begründung zu.
³	Ordnet es die Untersuchungshaft an, so weist es die beschuldigte Person darauf hin, dass sie jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen kann.
⁴	Es kann in seinem Entscheid:
^a	eine Höchstdauer der Untersuchungshaft festlegen;
^b	die Staatsanwaltschaft anweisen, bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen;
^c	an Stelle der Untersuchungshaft Ersatzmassnahmen anordnen.
⁵	Ordnet es die Untersuchungshaft nicht an, so wird die beschuldigte Person unverzüglich freigelassen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 212 Grundsätze - 1 Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
¹	Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
²	Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald:
^a	ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
^b	die von diesem Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist; oder
^c	Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen.
³	Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 180 - 1 Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er:
^a	der Ehegatte des Opfers ist und die Drohung während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung begangen wurde; oder
^abis	die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Opfers ist und die Drohung während der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung begangen wurde; oder
^b	der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner des Opfers ist, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Drohung während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.252

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	64 66 68 78 81
BV:	31
EMRK:	5
StGB:	180
StPO:	5 212 220 221 226 393