5A_901/2021 - 2022-12-15 - Familienrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 901/2021

Urteil vom 15. Dezember 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Lind,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.A.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ehescheidung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, vom 13. September 2021 (ZOR.2021.9).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ (geb. 1973; Beschwerdeführerin) und B.A.________ (geb. 1969; Beschwerdegegner) heirateten am 4. April 2005. Die gemeinsamen Töchter C.A.________ und D.A.________ wurden im Jahre 2004 bzw. 2005 geboren.

A.b. Die Folgen der Trennung der Eheleute regelte das Familiengericht Rheinfelden mit Entscheiden vom 12. Februar 2015 und vom 24. September 2018 (Abänderung). Das vom Ehemann in diesem Zusammenhang erhobene Rechtsmittel blieb erfolglos.
Am 22. Juli 2019 leitete die Ehefrau das Scheidungsverfahren ein. Mit Urteil vom 21. Januar 2021 schied das Bezirksgericht Laufenburg die Ehe und regelte die Nebenfolgen der Scheidung. Dabei verpflichtete es soweit hier interessierend A.A.________ aus Güterrecht zur Zahlung eines Betrags von Fr. 27'612.90 an den Ehemann. Nach Vollzug dieser Anordnung seien die Eheleute güterrechtlich per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt.

B.
Gegen dieses Urteil reichte A.A.________ Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau ein. Diese hiess das Rechtsmittel mit Entscheid vom 13. September 2021 (eröffnet am 28. September 2021) teilweise gut und verpflichtete soweit hier interessierend B.A.________ zu einer güterrechtlichen Ausgleichszahlung von Fr. 8'011.65. Die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegte es unter Berücksichtigung des beiden Parteien gewährten Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege zu 9/10 (ausmachend Fr. 5'220.--) A.A.________ und zu 1/10 (ausmachend Fr. 580.--) B.A.________. Parteientschädigung sprach es keine zu.

C.
A.A.________ gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 28. Oktober 2021 ans Bundesgericht und beantragt, es sei der Entscheid des Obergerichts teilweise aufzuheben und B.A.________ zu verpflichten, ihr innert 60 Tagen ab Rechtskraft aus Güterrecht Fr. 43'011.65 zu bezahlen. Ausserdem seien die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 5'800.-- den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen, indes aufgrund des diesen gewährten Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege unter Nachzahlungspflicht einstweilen vorzumerken. Sodann sei die Entschädigung der ihr beigeordneten Rechtsanwältin für dieses Verfahren auf Fr. 7'000.-- festzusetzen und B.A.________ sei zu verpflichten, dieser Fr. 3'500.-- (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen. Infolge Uneinbringlichkeit sei die gesamte Entschädigung durch die Obergerichtskasse auszurichten und diese entsprechend anzuweisen, der Rechtsvertreterin Fr. 7'000.-- zu bezahlen. Eventuell sei das Verfahren an das Obergericht zurückzuweisen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen im bundesgerichtlichen Verfahren zulasten von B.A.________, wobei die Parteientschädigung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten sei. Zuletzt sei A.A.________ die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung ihrer Vertreterin als
unentgeltliche Rechtsvertreterin zu gewähren.
Am 26. September 2022 äussert sich das Obergericht zur Beschwerde, ohne einen Antrag zu stellen. B.A.________ lässt sich mit Eingabe vom 2. November 2022 (Datum Poststempel) vernehmen. In der Replik vom 4. November 2022 hält A.A.________ an ihren bisherigen Ausführungen fest. Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten des kantonalen Verfahrens eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen Gerichts, das auf Rechtsmittel hin als letzte kantonale Instanz (Art. 75 BGG) über die vermögensrechtlichen Folgen einer Ehescheidung (Güterrecht) entschieden hat. Im Streit steht damit eine vermögensrechtliche Zivilsache nach Art. 72 Abs. 1 BGG (Urteil 5A 234/2012 vom 28. September 2012 E. 1.1, nicht publiziert in BGE 138 III 689). Der massgebende Streitwert von Fr. 30'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 Bst. b und Art. 51 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel. Unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen ist die Beschwerdeführerin nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt, die sie auch fristgerecht eingereicht hat (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist damit grundsätzlich einzutreten.

1.2. Zur Beschwerde in Zivilsachen ist nur berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG; BGE 143 III 578 E. 3.2.2.2). Die Beschwerdeführerin möchte, dass die Entschädigung ihrer unentgeltlichen Vertreterin für das Berufungsverfahren auf Fr. 7'000.-- festgelegt und der Beschwerdegegner verpflichtet wird, der Vertreterin die Hälfte dieses Betrags zu bezahlen. Zufolge Uneinbringlichkeit sei aber die gesamte Entschädigung durch die Obergerichtskasse auszurichten (vgl. vorne Bst. C). Die Beschwerdeführerin hat ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung des angefochtenen Entscheids hinsichtlich der Neuverlegung der Parteikosten unter den Parteien. Unklar bleibt dagegen, welchen Nutzen sie an einer direkten Entschädigung ihrer Vertreterin durch den Beschwerdegegner sowie an der Übernahme dieser Kosten durch die Staatskasse haben sollte. Hierzu finden sich in der Beschwerde auch keine Ausführungen, weshalb diese sich insoweit als ungenügend begründet erweist und nicht darauf einzutreten ist (Art. 42 Abs. 2 BGG). Sodann hat die Beschwerdeführerin kein schutzwürdiges Interesse daran, die Festsetzung eines Honorars für ihre unentgeltliche Vertreterin
in einer bestimmten Höhe zu verlangen. Insoweit müsste diese in eigenem Namen Beschwerde erheben (Urteil 5A 415/2018 vom 18. Mai 2018 E. 4 mit zahlreichen Hinweisen). Auf die Beschwerde ist auch insoweit nicht einzutreten.

1.3. Im bundesgerichtlichen Verfahren sind neue Begehren unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführerin beantragt vor Bundesgericht, ihr sei "per September 2021" aus Güterrecht ein Betrag von Fr. 43'011.65 zuzusprechen. Vor dem Obergericht stellte sie noch das Begehren, es seien ihr "per 8. März 2021" Fr. 37'411.90 zuzusprechen, "wobei sich der Anspruch ab 1. April 2021 jeweils um Fr. 1'100.-- erhöhe". Dies entspricht für September 2021 einem Betrag von Fr. 44'011.90 (37'411.90 + 6 x 1'100.--), womit das vor Bundesgericht gestellte Begehren nicht zu beanstanden ist.

1.4. Die Eingabe des Beschwerdegegners vom 2. November 2022 (vgl. vorne Bst. C) reichte dieser nach Ablauf der ihm zur Beantwortung der Beschwerde angesetzten Frist - diese endete am 13. Oktober 2022 (act. 13) - und damit verspätet ein. Zwar macht der Beschwerdegegner geltend, er habe nicht fristgemäss handeln können, "da die Frist in den Herbstferien war". Eine Fristerstreckung kam aber bereits deshalb nicht in Betracht, weil vor Fristablauf kein entsprechendes Gesuch eingegangen ist (Art. 47 Abs. 1 BGG). Weiter fehlt es auch an einem Gesuch zur Wiederherstellung der fraglichen Frist (Art. 50 Abs. 1 BGG). Selbst wenn in den Ausführungen des Beschwerdegegners sinngemäss ein derartiges Gesuch gesehen würde, wäre dieses unbegründet, da eine blosse Ferienabwesenheit grundsätzlich kein unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 50 BGG darstellt, das eine Fristwiederherstellung erlauben würde (Urteile 5A 656/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 2; 2C 932/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 2.3). Die Eingabe vom 2. November 2022 wird daher aus den Akten gewiesen.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (Art. 42 Abs. 2 BGG) und ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden Rechtsfragen zu untersuchen, soweit solche nicht (mehr) vorgetragen werden. In der Beschwerdebegründung ist daher in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid rechtswidrig sein soll. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2).

2.2. Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann die rechtsuchende Partei nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (Art. 9 BV), oder würden auf einer anderen Bundesrechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Es gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Das Bundesgericht prüft daher nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3).

3.

3.1. Vor Bundesgericht umstritten ist der Einbezug einer Forderung des Ehemanns von Fr. 35'000.-- in die güterrechtliche Auseinandersetzung. Dieser Betrag soll diesem aus dem Verkauf der ehelichen Liegenschaft im Jahr 2017 zustehen, die sich im Miteigentum der Parteien befunden hatte. Unbestritten hat der Beschwerdegegner aus diesem Grund bereits früher Fr. 15'000.-- erhalten. Nach Einschätzung der kantonalen Gerichte steht ihm indes am Verkaufserlös ein weitergehender Anteil von Fr. 35'000.-- zu, weshalb sie eine entsprechende Forderung in der güterrechtlichen Auseinandersetzung berücksichtigten.
Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht in diesem Zusammenhang vor, den Verhandlungsgrundsatz (Art. 55 Abs. 1 und Art. 277 Abs. 1 ZPO) sowie die Regelungen zur gerichtlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO) und zur Berücksichtigung neuer Tatsachen und Beweismittel im erstinstanzlichen Verfahren (Art. 229 ZPO) verletzt zu haben.

3.2. Angesprochen sind die folgenden Überlegungen des Obergerichts: Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegner sei sowohl im erstinstanzlichen Scheidungsverfahren als auch im Berufungsverfahren offensichtlich unbeholfen gewesen. Vor Bezirksgericht habe er zwar eine Klageantwort und eine Duplik eingereicht. Diese hätten insgesamt jedoch bloss viereinhalb Seiten umfasst und seien lückenhaft und nur schwer verständlich gewesen. Der Beschwerdegegner habe zwar eine konkrete Forderung von Fr. 35'000.-- geltend gemacht, seine Ausführungen zum Hausverkauf seien jedoch auslegungsbedürftig und unschlüssig gewesen. Mit Blick auf diese Unbeholfenheit habe das Bezirksgericht richtigerweise mehrmals von der Fragepflicht nach Art. 56 ZPO Gebrauch gemacht und sich Klarheit über den Inhalt der Ausführungen zur Liegenschaft verschafft. Die Ausübung der Fragepflicht sei auch unter dem Blickwinkel des Novenrechts nach Art. 229 ZPO nicht zu beanstanden, da sich die vorgenommene Sachverhaltsergänzung im Rahmen der bereits implizit vorgebrachten Tatsachen bewegt habe. Das Bezirksgericht habe die offensichtlich ungenügenden Beweisofferten des Beschwerdegegners zum Anlass nehmen dürfen, mittels separater Verfügung sachdienliche Informationen zum
Liegenschaftsverkauf wie Verkaufspreis, Nettoerlös, Teilschlüssel und damit verbundene Steuern zu verlangen. Gestützt hierauf habe das Bezirksgericht zu Recht auf das Bestehen der umstrittenen Forderung geschlossen.

3.3. Gemäss Art. 277 Abs. 1 ZPO gilt für die güterrechtliche Auseinandersetzung der Verhandlungsgrundsatz. Nach diesem haben die Parteien dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Eine Tatsachenbehauptung hat nicht alle Einzelheiten zu enthalten. Nötig ist aber, dass die Tatsachen, die unter die das Begehren stützenden Normen zu subsumieren sind, in einer den Gewohnheiten des Lebens entsprechenden Weise in ihren wesentlichen Zügen oder Umrissen behauptet werden (BGE 136 III 322 E. 3.4.2; Urteil 4A 377/2021 vom 29. Juni 2022 E. 3.1). Demnach tragen die Parteien die Verantwortung für das Beibringen des Tatsachenfundaments der geltend gemachten Ansprüche (BGE 146 III 413 E. 4.2) und das Gericht darf sein Urteil nur auf Tatsachen gründen, die von den Parteien entsprechend vorgebracht worden sind (Urteil 4A 304/2018 vom 23. Oktober 2018 E. 3.2 [einleitend], nicht publiziert in: BGE 145 III 42). (Tatsachen) Behauptungen sind vom Gericht dabei nur insoweit zu berücksichtigen und Beweise nur insoweit abzunehmen, als sie prozesskonform vorgebracht wurden und erheblich sind (Urteile 4A 289/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 3.1; 4A 82/2019 vom 3. Juli 2019 E.
2.3).
Der Verhandlungsgrundsatz und die damit einhergehende Verantwortung der Parteien werden durch die gerichtliche Fragepflicht nach Art. 56 ZPO abgemildert (BGE 146 III 413, a.a.O.). Nach dieser Bestimmung gibt das Gericht einer Partei durch entsprechende Fragen Gelegenheit zur Klarstellung und Ergänzung, wenn ihr Vorbringen unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist. Die Fragepflicht soll verhindern, dass eine Partei aufgrund offensichtlich mangelhafter Tatsachenvorbringen und Beweisanträge ihres Rechts verlustig geht. Die Ausübung der Fragepflicht darf aber nicht dazu dienen, prozessuale Nachlässigkeiten der Parteien auszugleichen. Weder darf das Gericht die Parteien auf Tatsachen aufmerksam machen, die sie ausser Acht gelassen haben, noch ihnen helfen, den Fall besser darzulegen, oder ihnen treffende Argumente vorschlagen, mit denen sie obsiegen können. Auch darf die Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht keine Partei einseitig bevorzugen und nicht zu einer Verletzung des Grundsatzes der Waffengleichheit führen (zum Ganzen: BGE 146 III 413, a.a.O. mit zahlreichen Hinweisen). Die gerichtliche Fragepflicht wird nur ausgelöst, wenn die im Gesetz genannten Voraussetzungen von Art. 56 ZPO gegeben sind,
mithin ein in diesem Sinne mangelhaftes Parteivorbringen vorliegt. Sie greift dagegen namentlich dann nicht ein, wenn eine Partei für eine wesentliche Behauptung überhaupt kein Beweismittel offeriert (Urteile 4A 145/2016 vom 19. Juli 2016 E. 4.2 a.E.; 4A 444/2013 vom 5. Februar 2014 E. 6.3.3 mit Hinweisen auf die teilweise abweichende Lehre, in: sic! 6/2014 S. 367; vgl. auch Urteil 4A 127/2021 vom 19. Mai 2021 E. 5.1).

3.4.

3.4.1. Die Beschwerdeführerin erachtet die Feststellung als willkürlich, der Beschwerdegegner habe ungenügende Beweisofferten betreffend den Hausverkauf gestellt. Tatsächlich fehle es an jeglichen Beweis-anerbieten zur geltend gemachten Forderung. Damit liege kein mangelhaftes Beweisangebot vor, welches die gerichtliche Fragepflicht hätte auslösen können. Diese diene denn auch nicht dazu, die Mitwirkung der Parteien bei der Sachverhaltsfeststellung zu ersetzen oder prozessuale Nachlässigkeiten auszugleichen.

3.4.2. Als Anlass für das Tätigwerden des Bezirksgerichts erachtet das Obergericht "die offensichtlich ungenügenden Beweisofferten" des Beschwerdegegners. In tatsächlicher Hinsicht (zum sog. Prozesssachverhalt vgl. BGE 140 III 16 E. 1.3.1) hält das Obergericht fest, vor dem Bezirksgericht habe ein doppelter Schriftenwechsel stattgefunden. In der (sehr kurzen) Klageantwort habe der Beschwerdegegner ausgeführt, "dass der Hausverkauf für ihn noch nicht abgeschlossen sei und [die Beschwerdeführerin] diesbezüglich «mit Fantasiebelegen sich bereichert» habe". Im zweiten Schriftenwechsel habe der Beschwerdegegner mitgeteilt, "dass er [der Beschwerdeführerin] in Bezug auf den Hausverkauf immer noch «Unterschlagung» vorwerfe und «immer noch Fr. 35'000.00» fordere". Dass der Beschwerdegegner sich weiter geäussert oder zusätzliche Anträge gestellt hätte, ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid nicht.

3.4.3. Unter diesen Umständen bleibt unerfindlich, welche (offensichtlich ungenügenden) Beweisanträge der Beschwerdegegner zur streitbetroffenen Forderung gestellt haben soll. Gemäss dem durch die Vorinstanz festgestellten, nicht bestrittenen und für das Bundesgericht daher verbindlichen Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG; vorne E. 2.2), hat der Beschwerdegegner es im Verfahren vor Bezirksgericht vielmehr unterlassen, Beweisofferten zum Nachweis der von ihm geltend gemachten Forderung zu stellen. Die gegenteilige Annahme der Vorinstanz widerspricht den tatsächlichen Verhältnissen und ist offensichtlich unzutreffend (Urteile 5A 563/2020 vom 29. April 2021 E. 3.3; 5A 964/2016 vom 19. Februar 2018 E. 4, in: FamPra.ch 2018 S. 471).
Folglich fehlt es an einem Parteivorbringen, dass die gerichtliche Fragepflicht hätte auslösen können. Vielmehr liegt gerade ein Fall vor, in dem eine Partei für eine wesentliche Behauptung keinerlei Beweisofferten stellt, womit ein Nachfragen des Gerichts gestützt auf Art. 56 ZPO nach der Rechtsprechung nicht in Frage kommt (vgl. E. 3.3 hiervor). Entsprechend hat das Bezirksgericht ohne Antrag des Beschwerdegegners und ohne dass ihm dies die gerichtliche Fragepflicht erlaubt hätte zum streitbetroffenen Anpruch Beweise abgenommen und diesen gestützt auf die derart erhobenen Beweismittel in die güterrechtliche Auseinandersetzung einbezogen. Hierdurch hat es den Verhandlungsgrundsatz verletzt, was das Obergericht zu Unrecht nicht erkannt hat. Die Rüge der Verletzung von Bundesrecht (Art. 55 Abs. 1 , Art. 56 und 277 Abs. 1 ZPO) erweist sich bereits aus diesem Grund als zutreffend. Auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin, insbesondere auch die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 ZPO) und der willkürlichen Beweiswürdigung (Art. 9 BV), braucht nicht mehr eingegangen zu werden.

3.5. Bleiben die vom Bezirksgericht unzulässig erhobenen Beweismittel ausser Betracht, bleibt die vom Beschwerdegegner im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung behauptete Forderung nach den Feststellungen der Vorinstanz unbewiesen (vgl. vorne E. 3.2). Die Folgen dieser Beweislosigkeit hat nach Art. 8 ZGB der Beschwerdegegner zu tragen (vgl. Urteil 5A 345/2020 vom 30. April 2021 E. 8.2, in: FamPra.ch 2021 S. 824). Entsprechend ist die streitbetroffene Forderung nicht in die ansonsten unbestritten gebliebene güterrechtliche Auseinandersetzung (vgl. zu dieser den angefochtenen Entscheid, E. 4.5 S. 27 f.) einzubeziehen und steht der Beschwerdeführerin aus dieser nicht ein Anspruch von Fr. 8'011.65 zu, sondern ein solcher von Fr. 43'011.65. In diesbezüglicher Gutheissung der Beschwerde ist der Beschwerdeführerin daher in Anpassung der Ziffer 1.1 des angefochtenen Entscheids dieser Betrag zuzusprechen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Vor Bundesgericht unbestritten blieben die von der Beschwerdeführerin beantragten Zahlungsmodalitäten. Die Frist von 60 Tagen ist allerdings ab Eröffnung des Urteils des Bundesgerichts festzusetzen (vgl. BGE 146 III 284 E. 2).
Die Neuverlegung der Kosten des Berufungsverfahrens entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens wird in teilweiser Aufhebung der Ziffern 3 und 4 des angefochtenen Entscheids dem Obergericht übertragen (Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG).

4.

4.1. Zusammenfassend ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Beschwerdegegner ist in Anpassung der Ziffer 1.1 des angefochtenen Urteils zu verurteilen, der Beschwerdeführerin aus Güterrecht Fr. 43'011.65 zu bezahlen. Er ist zu verpflichten, der Beschwerdeführerin diesen Betrag innert 60 Tagen ab Eröffnung des vorliegenden Urteils zu bezahlen. Weitergehend ist die Sache in Aufhebung der Ziffern 3 und 4 des angefochtenen Entscheids zur Neuverlegung der Kosten des Berufungsverfahrens an das Obergericht zurückzuweisen.

4.2. Die Rückweisung der Angelegenheit zum erneuten Entscheid gilt im Hinblick auf die Gerichtskosten und die Parteientschädigung als Obsiegen der Beschwerdeführerin (BGE 141 V 281 E. 11.1). Da es sich ausserdem nicht rechtfertigt, für das untergeordnete Nichteintreten auf die Beschwerde Kosten auszuscheiden, gilt diese als vollständig obsiegend. Die Gerichtskosten sind daher grundsätzlich dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Der besonderen Umstände des Falles wegen wird auf das Erheben von Gerichtskosten aber verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG). Indes hat der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Festsetzung der Parteientschädigung richtet sich nach dem Reglement über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. März 2006 (SR 173.110.210.3; vgl. Urteil 5F 37 /2020 vom 1. März 2021 E. 2.2).
Die Beschwerdeführerin ersucht vor Bundesgericht um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung ihrer Anwältin als unentgeltliche Rechtsvertreterin. Dieses Gesuch wird insoweit gegenstandslos, als die Beschwerdeführerin keine Kosten zu tragen hat. Hingegen ist es mit Blick auf die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin nicht gegenstandslos geworden. Zwar wird der obsiegenden Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zugesprochen. Angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdegegners ist indessen nicht anzunehmen, dass sie die ihr zustehende Entschädigung wird erhältlich machen können (vgl. zum Ganzen Urteil 5A 295/2016 vom 23. Februar 2017 E. 6.2, nicht publiziert in: BGE 143 III 113). Mit Blick auf den Prozessausgang kann Bedürftigkeit bei der Beschwerdeführerin nach Art. 64 Abs. 1 BGG aber nur im Fall der Uneinbringlichkeit des ihr zugesprochenen Anspruchs angenommen werden (vgl. SEILER, in: Seiler et al. [Hrsg.] Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, N. 25 zu Art. 64 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege wird ihr daher nur in dem Sinn gewährt, dass bei Uneinbringlichkeit dieses Anspruchs die vom Beschwerdegegner geschuldete Parteientschädigung ihrer Rechtsvertreterin aus der Bundesgerichtskasse zu
entrichten ist (Art. 64 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführerin wird darauf hingewiesen, dass sie der Bundesgerichtskasse diesfalls Ersatz zu leisten hat, falls sie dazu später in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und in Anpassung von Ziffer 1.1 des Entscheids des Obergerichts des Kantons Aargau vom 13. September 2021 wird der Beschwerdegegner verurteilt, der Beschwerdeführerin innert 60 Tagen ab Eröffnung des vorliegenden Urteils aus Güterrecht Fr. 43'011.65 zu bezahlen. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

2.
Die Sache wird in teilweiser Aufhebung der Ziffern 3 und 4 des Entscheids des Obergerichts des Kantons Aargau vom 13. September 2021 zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zurückgewiesen.

3.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird für den Fall der Uneinbringlichkeit der ihr gemäss Ziffer 1 dieses Urteils zugesprochenen Forderung gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandlos geworden ist, und ihr wird Rechtsanwältin Barbara Lind als amtliche Vertreterin beigeordnet.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen. Im Falle der Uneinbringlichkeit des der Beschwerdeführerin gemäss Ziffer 1 dieses Urteils zugesprochenen Anspruchs wird die Entschädigung vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen und Rechtsanwältin Barbara Lind aus dieser mit Fr. 3'000.-- entschädigt.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, mitgeteilt.

Lausanne, 15. Dezember 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.41

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 47 Erstreckung - 1 Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden.
¹	Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden.
²	Richterlich bestimmte Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn das Gesuch vor Ablauf der Frist gestellt worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 50 Wiederherstellung - 1 Ist eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
¹	Ist eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
²	Wiederherstellung kann auch nach Eröffnung des Urteils bewilligt werden; wird sie bewilligt, so wird das Urteil aufgehoben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 55 Verhandlungs- und Untersuchungsgrundsatz - 1 Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben.
¹	Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben.
²	Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen über die Feststellung des Sachverhaltes und die Beweiserhebung von Amtes wegen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 277 Feststellung des Sachverhalts - 1 Für die güterrechtliche Auseinandersetzung und den nachehelichen Unterhalt gilt der Verhandlungsgrundsatz.
¹	Für die güterrechtliche Auseinandersetzung und den nachehelichen Unterhalt gilt der Verhandlungsgrundsatz.
²	Stellt das Gericht fest, dass für die Beurteilung von vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen notwendige Urkunden fehlen, so fordert es die Parteien auf, diese nachzureichen.
³	Im Übrigen stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 229 Neue Tatsachen und Beweismittel - 1 Hat weder ein zweiter Schriftenwechsel noch eine Instruktionsverhandlung stattgefunden, so können neue Tatsachen und Beweismittel in der Hauptverhandlung im ersten Parteivortrag nach Artikel 228 Absatz 1 unbeschränkt vorgebracht werden.146
¹	Hat weder ein zweiter Schriftenwechsel noch eine Instruktionsverhandlung stattgefunden, so können neue Tatsachen und Beweismittel in der Hauptverhandlung im ersten Parteivortrag nach Artikel 228 Absatz 1 unbeschränkt vorgebracht werden.146
²	In den anderen Fällen können neue Tatsachen und Beweismittel innerhalb einer vom Gericht festgelegten Frist oder, bei Fehlen einer solchen Frist, spätestens bis zum ersten Parteivortrag in der Hauptverhandlung nach Artikel 228 Absatz 1 vorgebracht werden, wenn sie:
^a	erst nach Abschluss des Schriftenwechsels oder nach der letzten Instruktionsverhandlung entstanden sind (echte Noven); oder
^b	bereits vor Abschluss des Schriftenwechsels oder vor der letzten Instruktionsverhandlung vorhanden waren, aber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten (unechte Noven).147
^2bis	Nach den ersten Parteivorträgen werden neue Tatsachen und Beweismittel nach Absatz 2 Buchstaben a und b nur noch berücksichtigt, wenn sie in der vom Gericht festgelegten Frist oder, bei Fehlen einer solchen Frist, spätestens in der nächsten Verhandlung vorgebracht werden.148
³	Hat das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, so berücksichtigt es neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 29 Grundstücke - 1 Für die folgenden Klagen ist das Gericht am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist oder aufzunehmen wäre, zuständig:
¹	Für die folgenden Klagen ist das Gericht am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist oder aufzunehmen wäre, zuständig:
^a	dingliche Klagen;
^b	Klagen gegen die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümer;
^c	Klagen auf Errichtung gesetzlicher Pfandrechte.
²	Andere Klagen, die sich auf Rechte an Grundstücken beziehen, können auch beim Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei erhoben werden.
³	Bezieht sich eine Klage auf mehrere Grundstücke oder ist das Grundstück in mehreren Kreisen in das Grundbuch aufgenommen worden, so ist das Gericht an dem Ort zuständig, an dem das flächenmässig grösste Grundstück oder der flächenmässig grösste Teil des Grundstücks liegt.
⁴	Für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die sich auf Rechte an Grundstücken beziehen, ist das Gericht an dem Ort zwingend zuständig, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist oder aufzunehmen wäre.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.97
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195498 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.99

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.