5F_13/2016 - 2016-12-15 - Diritto di famiglia - Wiedererwägung und Revision der bundesgerichtlichen Urteile 5F_6/2016 vom 23. Mai 2016 und 5A

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5F_13/2016

Urteil vom 15. Dezember 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi,
nebenamtlicher Bundesrichter Geiser,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Maria Clodi,
Gesuchsteller,

gegen

1. B.B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Paul Langner,
2. C.B.________,
wohnhaft bei ihrer Mutter, B.B.________,
3. D.B.________,
wohnhaft bei ihrer Mutter, B.B.________,
beide verbeiständet durch Rechtsanwältin Laura Wachter,
Gesuchsgegnerinnen.

Gegenstand
Wiedererwägung und Revision der bundesgerichtlichen Urteile 5F_6/2016 vom 23. Mai 2016 und 5A_794/2014 vom 6. Mai 2015 (Vaterschaft).

Sachverhalt:

A.
C.B.________, geboren am 8. April 2010, und D.B.________, geboren am 3. März 2012, sind die Kinder von B.B.________. Zur Zeit der Geburt der beiden Kinder war B.B.________ mit E.B.________ verheiratet. Mit rechtskräftigem Urteil vom 17. Mai 2013 beseitigte das Bezirksgericht Zürich die Vaterschaft des Ehemannes.

B.

B.a. Am 6. August 2013 klagte B.B.________ (Gesuchsgegnerin 1) für sich und als gesetzliche Vertreterin ihrer beiden Kinder beim Bezirksgericht Meilen gegen A.________ auf Feststellung seiner Vaterschaft bezüglich der beiden Kinder und auf Festsetzung des Kindesunterhalts. Das Bezirksgericht beschränkte das Verfahren auf die Feststellung der Kindesverhältnisse und stellte mit Teilurteil vom 3. Juni 2014 fest, dass A.________ der Vater von C.B.________ und D.B.________ (Gesuchsgegnerinnen 2 und 3) ist.

B.b. Auf Berufung von A.________ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 5. September 2014 das bezirksgerichtliche Urteil.

B.c. Eine hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 6. Mai 2015 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 5A_794/2014).

C.
Am 6. April 2016 ersuchte A.________ um Revision des Urteils des Bundesgerichts vom 6. Mai 2015 und beantragte im Wesentlichen, dieses sei aufzuheben, die Vaterschaftsklage sei abzuweisen und es sei festzustellen, dass er nicht der rechtliche Vater der beiden Kinder sei. Mit Urteil vom 23. Mai 2016 wies das Bundesgericht das Revisionsgesuch ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 5F_6/2016).

D.
Mit Eingabe vom 26. Juli 2016 gelangt A.________ (Gesuchsteller) an das Bundesgericht und stellt in der Sache folgende Begehren:

"1. Das Urteil des Bundesgerichts 5F_6/2016 vom 23. Mai 2016 sei in Wiedererwägung zu ziehen und in Gutheissung der Wiedererwägung sei das Urteil des Bundesgerichts 5A_794/2014 vom 6. Mai 2015 aufzuheben, die Vaterschaftsklage vom 6. August 2013 abzuweisen und festzustellen, dass der Revisionsführer nicht der rechtliche Vater der Kinder C.B.________, geb. 8. April 2010, und D.B.________, geb. 3. März 2012, ist.
2. Eventualiter sei das Urteil des Bundesgerichts 5F_6/2016 vom 23. Mai 2016 in Wiedererwägung zu ziehen und es sei in Gutheissung der Wiedererwägung das Urteil des Bundesgerichts 5A_794/2014 vom 6. Mai 2015 aufzuheben, die Vaterschaftsklage vom 6. August 2013 abzuweisen und festzustellen, dass der Gesuchsteller nicht der rechtliche Vater der Kinder C.B.________, geb. 8. April 2010, und D.B.________, geb. 3. März 2012, ist, nachdem der Sachverhalt durch das Bundesgericht (ev. die Vorinstanz[en]) ergänzt und die Nichtigkeit des Anfechtungsurteils im Prozess FP130034 des BG Zürich vom 17. Mai 2013 festgestellt wurde."

Das Bundesgericht hat keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Gesuchsteller ersucht um Wiedererwägung des Urteils 5F_6/2016 vom 23. Mai 2016 sowie daran anschliessend um Revision des Urteils 5A_794/2014 vom 6. Mai 2015. Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in (formelle und materielle) Rechtskraft (Art. 61 BGG). Dies gilt sowohl für Beschwerde-, als auch auch für Revisionsentscheide (Urteil 9F_13/2010 vom 12. November 2010 E. 1.1; JEAN-MAURICE FRÉSARD, in: Bernard Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF [Loi sur le Tribunal fédéral], 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 61 BGG). Die endgültig beurteilte Streitsache kann damit grundsätzlich nicht mehr zum Gegenstand eines neuen Verfahrens gemacht werden (BGE 142 III 210 E. 2 S. 212; 139 III 126 E. 3.1 S. 128 f.; 133 III 580 E. 2.1 S. 582). Auf rechtskräftige Entscheide kann das Bundesgericht einzig auf dem Weg der Revision zurückkommen (Art. 121 ff . BGG; Urteil 2F_17/2016 vom 5. September 2016 E. 2.1; 1F_6/2016 vom 28. April 2016 E. 2.2). Die um Revision ersuchende Person muss in ihrem Begehren begründen, d.h. in gedrängter Form darlegen, weshalb ein bestimmter Entscheid zu revidieren ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; Urteil 9F_5/2016 vom 23. September 2016 E. 1; 2F_15/2016 vom 7. September 2016 E. 6).

1.2. Das Gesuch des Beschwerdeführers betrifft einen Beschwerde- sowie einen Revisionsentscheid des Bundesgerichts. Diese können nach dem Ausgeführten einzig in Revision, nicht jedoch in Wiedererwägung gezogen werden (vgl. Urteil 2F_19/2016 vom 29. September 2016 E. 2; ELISABETH ESCHER, Revision, Erläuterung und Berichtigung, in: Geiser et al. [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 4. Aufl. 2014, Rz. 8.4 S. 388; HEIMGARTNER/WIPRÄCHTIGER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 9 zu Art. 61 BGG). Letzteres ist bereits deshalb nicht notwendig, weil das BGG eine hinreichende Revisionsmöglichkeit vorsieht (vgl. BGE 116 Ia 433 E. 5b S. 441; 100 Ib 368 E. 3a S. 371 f.; vgl. auch BGE 127 I 133 E. 6 S. 138). Soweit der Gesuchsteller gestützt auf Art. 29 BV ein Gesuch um Wiedererwägung stellt, kann darauf folglich nicht eingetreten werden.

1.3. Soweit der Gesuchsteller die Revision der ihn betreffenden Entscheide des Bundesgerichts beantragt, ist auf das Gesuch einzutreten: Der Gesuchsteller war an beiden Verfahren, welche zu den betroffenen Urteilen geführt haben, als Partei beteiligt. Mit den fraglichen Urteilen hat das Bundesgericht über seine Vaterschaft bezüglich der Gesuchsgegnerinnen 2 und 3 bzw. die Revision dieses Erkenntnisses entschieden. Der Gesuchsteller hat damit ein schutzwürdiges Interesse an der Revision der fraglichen Urteile und ist zum Revisionsgesuchs berechtigt (vgl. BGE 121 IV 317 E. 1a S. 320; Urteile 4A_688/2012 und 4A_126/2013 vom 9. Oktober 2013 E. 3; ESCHER, a.a.O., Rz. 8.7 S. 389). Er ist sodann von einem Entscheid des Obergerichts Zürich vom 23. Juni 2016 zu seinem Gesuch veranlasst worden (Gesuch, Ziff. II.1 S. 9), womit er dieses auch fristgerecht eingereicht hat (Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG; vgl. auch hinten E. 2.3).

2.

2.1. Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, welches es nur ausnahmsweise erlaubt, die Rechtskraft eines früheren Entscheids zu durchbrechen. Solches rechtfertigt sich nur, um Mängel zu beheben, die derart schwer wiegen, dass sie hinzunehmen in einem Rechtsstaat unerträglich wäre. Die Revision eröffnet der betroffenen Person dagegen nicht die Möglichkeit, einen Entscheid, den sie für unrichtig hält, neu beurteilen zu lassen (Urteil 1F_17/2016 vom 20. Juli 2016 E. 2; 8F_6/2016 vom 7. April 2016 E. 2.1; 6F_32/2015 vom 16. Februar 2016 E. 1). Der Gesuchsteller legt ausführlich dar, weshalb die bisher in seiner Sache ergangenen Urteile des Bundesgerichts rechtsfehlerhaft seien und weshalb das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 17. Mai 2013 entgegen den Erwägungen des Bundesgerichts nichtig sei (Gesuch, Ziff. II.2 S. 9 f. und Ziff. III S. 10 ff.; anschaulich etwa Ziff. III S. 11 Rz. 39 ff.). Nach dem Gesagten ist hierauf nicht weiter einzugehen.

2.2. Der Gesuchsteller verweist weiter auf ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Juni 2016. Das Obergericht habe ein auf Wiederherstellung der Vaterschaft von E.B.________ gerichtetes Begehren des Gesuchstellers unter Hinweis auf die formelle Vaterschaft des Letzteren abgewiesen. Das Bundesgericht seinerseits habe in seinen Urteilen betreffend die Vaterschaft des Gesuchstellers jeweils auf die Rechtskraft des Anfechtungsurteils betreffend Vaterschaft des Ehemanns verwiesen. Die Gerichte und Behörden verwiesen "reflexiv" auf die Rechtskraft der im anderen Verfahren ergangenen Urteile und verwehrten es dem Gesuchsteller auf diese Weise, die Feststellung seiner Vaterschaft revidieren zu lassen. Notwendig sei daher eine gleichzeitige Behandlung sämtlicher Begehren durch das Bundesgericht, weshalb die hier beantragte Revision notwendig sei. Mithin habe sich aufgrund der Erwägungen des Obergerichts "der Sachverhalt in einer Art geändert [...], dass ein anderes Ergebnis der beiden Prozesse ernstlich in Betracht [falle]" (Gesuch, Ziff. II.1 S. 6 ff.).

2.3. Damit spricht der Gesuchsteller sinngemäss den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an. Demnach kann in Zivilsachen die Revision verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Auch nach der Darstellung des Beschwerdeführers ist das Urteil des Obergerichts erst nach Ausfällung der Entscheide des Bundesgerichts vom 6. Mai 2015 bzw. vom 23. Mai 2016 ergangen. Bereits aus diesem Grund ist die beantragte Revision ausgeschlossen (vgl. Urteil 1C_231/2014 vom 14. Oktober 2014 E. 4.1; 5F_1/2008 vom 16. Mai 2008 E. 4.2; zur Parallelbestimmung von Art. 328 Abs. 1 Bst. a ZPO vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.6 S. 419). Ohnehin ist nicht ersichtlich, inwieweit im Umstand, dass ein neues, den Gesuchsteller betreffendes Urteil des Obergerichts vorliegt, eine erhebliche Tatsache nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG liegen sollte. Soweit der Gesuchsteller dieses Urteil sodann als unrichtig kritisiert ist darauf im vorliegenden Verfahren nicht weiter einzugehen.

2.4. Dass ein anderer der in Art. 121 ff . BBG genannten Revisionsgründe vorliegen würde, ist sodann auch nicht sinngemäss geltend gemacht.

3.
Nach dem Ausgeführten ist auf das Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten und das Revisionsgesuch abzuweisen. Der Beizug von Akten weiterer den Gesuchsteller betreffender Verfahren erübrigt sich. Der Gesuchsteller wird bei diesem Ausgang des Verfahrens kosten-, nicht hingegen entschädigungspflichtig, da in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

1.1. Auf das Wiedererwägungsgesuch wird nicht eingetreten.

1.2. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, und dem Bezirksgericht Meilen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Dezember 2016

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 328 Motivi di revisione - 1 Una parte può chiedere al giudice che ha statuito sulla causa in ultima istanza la revisione della decisione passata in giudicato se:
¹	Una parte può chiedere al giudice che ha statuito sulla causa in ultima istanza la revisione della decisione passata in giudicato se:
^a	ha successivamente appreso fatti rilevanti o trovato mezzi di prova decisivi che non ha potuto allegare nella precedente procedura, esclusi i fatti e mezzi di prova sorti dopo la decisione;
^b	da un procedimento penale risulta che la decisione a lei sfavorevole è stata influenzata da un crimine o da un delitto; non occorre che sia stata pronunciata una condanna dal giudice penale; se il procedimento penale non può essere esperito, la prova può essere addotta in altro modo;
^c	fa valere che l'acquiescenza, la desistenza o la transazione giudiziaria è inefficace.
²	La revisione può essere chiesta per violazione della Convenzione europea del 4 novembre 1950164 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) se:
^a	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU);
^b	un indennizzo è inadatto a compensare le conseguenze della violazione; e
^c	la revisione è necessaria per rimuovere la violazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.