2F_17/2016 - 2016-09-05 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2F_17/2016

Urteil vom 5. September 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,

gegen

Gemeinde U.________, handelnd durch den Gemeinderat,
Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung,

Dienststelle Steuern des Kantons Luzern.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C_198/2016 vom 20. Juli 2016.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit Urteil 2C_198/2016 vom 20. Juli 2016 wies das Bundesgericht eine Beschwerde von A.________ ab, die dieser gegen den grundstückgewinnsteuerlichen Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 15. Februar 2016 erhoben hatte.

1.2. Mit Eingabe beim Bundesgericht vom 26. August 2016 (Poststempel) ersucht der Steuerpflichtige um Überprüfung" des Urteils 2C_198/ 2016 und um "rückwirkende Gutheissung" der seinerzeitigen Beschwerde vom 29. Februar 2016. Zudem sei der Bezug der Steuerforderung der Belegenheitsgemeinde U.________/LU von rund Fr. 72'000.-- aufzuschieben. Eine zusätzliche Eingabe von A.________ ging beim Bundesgericht am 30. August 2016 ein.

1.3. Der den Fall instruierende Abteilungspräsident (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen abgesehen (Art. 127 BGG).

2.

2.1. Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Das Bundesgericht kann darauf nur zurückkommen, soweit ein gesetzlicher Revisionsgrund gegeben ist. Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu (Art. 128 Abs. 1 BGG; BGE 136 I 158 E. 2.1 S. 163).

2.2. Gemäss Art. 121 lit. b und d BGG kann die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils verlangt werden, wenn das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass es das Gesetz erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (lit. b), bzw., wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (lit. d). Es geht bei diesen beiden Revisionsgründen um die Verletzung "anderer Verfahrensvorschriften" im Sinne von Art. 124 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 121 BGG. Für deren Geltendmachung mit einem Revisionsgesuch ist die Frist von 30 Tagen ab der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids zu beachten (Urteil 5F_92009 vom 2. Februar 2010 E. 1.1.1).

2.3. Der Steuerpflichtige hat mit seiner Eingabe vom 26. August 2016 die dreissigtägige Frist gewahrt. Als (unterlegene) Partei im revisionsbetroffenen bundesgerichtlichen Verfahren ist er zum vorliegenden Gesuch legitimiert (Urteil 4F_3/2013 vom 9. April 2013; BGE 121 IV 317 E. 1a S. 320). Unter Vorbehalt des Nachfolgenden geben die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf das Gesuch grundsätzlich einzutreten ist.

3.

3.1. Dem angefochtenen Urteil ist zu entnehmen, dass am 24. März 1998 im Grundbuch eine Grunddienstbarkeit (Baderecht) zugunsten der jeweiligen Eigentümer des Grundstücks Nr. xx (Grundbuch U.________) und zulasten der jeweiligen Eigentümer des Grundstücks Nr. xx (Grundbuch V.________) eingetragen wurde. Es ist unbestritten, dass die Einräumung der Grunddienstbarkeit unentgeltlich erfolgte, was bedeutet, dass die damalige Eigentümerschaft des berechtigten Grundstücks nichts aufzuwenden hatte und die damalige Eigentümerschaft des belasteten Grundstücks nichts vereinnahmen konnte. Am 10. Juni 2011 ging das berechtigte Grundstück ins Eigentum des Steuerpflichtigen über, der dieses am 27. Juni 2014 zum Preis von Fr. 3 Mio. an eine Kapitalgesellschaft veräusserte. Mit Blick auf die unentgeltliche Einräumung der Grunddienstbarkeit gelangte das Bundesgericht im revisionsbetroffenen Urteil zum Schluss, der Vorinstanz sei darin zuzustimmen, dass der angebliche Wert von Fr. 400'000.--, welchen der Steuerpflichtige dem Baderecht beimisst, nicht als wertvermehrende Investition zu betrachten sei. In E. 4.5 erwog das Bundesgericht, die angebliche wertvermehrende Investition wäre zu beweisen gewesen, was aber unterblieben sei. Die blosse
Behauptung, dem Baderecht komme ein Wert von Fr. 400'000.-- zu, reiche zum Nachweis nicht aus.

3.2. Der Steuerpflichtige setzt sich in seinem Revisionsgesuch einlässlich mit dem "Streitwert" auseinander, worunter er den Wert des Baderechts versteht. Unter den Streitwert fiele das, was aufgrund der Nichtanerkennung der wertvermehrenden Investition an Grundstückgewinnsteuern anfällt, nämlich rund Fr. 72'000.--, wie der Steuerpflichtige ausführt. Er macht das Bundesgericht in seiner Eingabe darauf aufmerksam, dass er mit dem Kunsthandel vertraut und durchaus in der Lage sei, den "Streitwert" treffend zu schätzen. Die Schätzung von Fr. 400'000.-- sei "sicher nicht schlecht", zumal er der Gemeinde U.________/LU bereits "gut Fr. 330'000.--" an Grundstückgewinnsteuern bezahlt habe, was diese "honorieren" sollte. Alsdann schildert er die Auffassung der Vor- und Erstinstanz zur fehlenden Notwendigkeit einer Schätzung, um abschliessend festzuhalten, es sei nicht Sache des Bundesgericht, das Fehlen eines Gutachtens zu bemängeln.

3.3. Die Kritik des Steuerpflichtigen ist rein appellatorischer Natur und lässt sich unter keinen der abschliessend genannten Revisionsgründe im Sinne von Art. 121 BGG subsumieren. Insbesondere misslingt es dem Steuerpflichtigen, den Nachweis zu erbringen, dass das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt habe. Das Bundesgericht hat keineswegs übersehen, dass kein Verkehrswertgutachten in den Akten lag. Ein solches war aber auch gar nicht erforderlich, hätte es an der Beurteilung doch nichts geändert. Wie in E. 3.4 des revisionsbetroffenen Urteils dargelegt, fällt die Errichtung einer Dienstbarkeit oder Grundlast als wertvermehrende Investition nach dem hier massgebenden Recht des Kantons Luzern einzig dann in Betracht, wenn hierfür überhaupt eine Entschädigungentrichtet worden ist (§ 13 Abs. 1 Ziff. 6 GGStG/LU). Spiegelbildlich geht dasselbe kantonale Recht lediglich dann von einer Teilveräusserung aus, wenn die Belastung des Grundstücks mit einer privatrechtlichen Dienstbarkeit oder einer öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung erstens die unbeschränkte Bewirtschaftung oder den Veräusserungswert des belasteten Grundstücks dauernd und wesentlich beeinträchtigt und zweitens die
Belastung gegen Entgelterfolgt (§ 3 Abs. 1 Ziff. 5 GGStG/LU).

3.4. Es ist in Erinnerung zu rufen, dass am 24. März 1998 keine entgeltliche Abrechnung erfolgte und damals zwangsläufig im Bereich der Eigentümerschaft des nunmehr belasteten Grundstücks auch kein Grundstückgewinn erfasst wurde. Mangels Vorliegens eines aufgewendeten Entgelts kann nun bei Veräusserung des berechtigten Grundstücks auch nicht mit Recht eine wertvermehrende Investition geltend gemacht werden.

3.5. Ein Revisionsgrund ist damit nicht zu erkennen. Soweit auf das Revisionsgesuch überhaupt eingetreten werden kann, ist es offensichtlich unbegründet und ohne Schriftenwechsel (vgl. Art. 127 BGG) abzuweisen. Das Gesuch des Steuerpflichtigen um Aufschub des Bezugs der Grundstückgewinnsteuer ist mit Blick auf das heutige Urteil gegenstandslos.

4.
Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 65 i . V. m. Art. 66 Abs. 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Steuerpflichtigen aufzuerlegen. Der Gemeinde U.________/LU, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, der Dienststelle Steuern des Kantons Luzern und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. September 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 32 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
²	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs.
³	Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin sind nicht anfechtbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 128 Entscheid - 1 Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
¹	Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
²	Wenn das Gericht einen Rückweisungsentscheid aufhebt, bestimmt es gleichzeitig die Wirkung dieser Aufhebung auf einen neuen Entscheid der Vorinstanz, falls in der Zwischenzeit ein solcher ergangen ist.
³	Entscheidet das Bundesgericht in einer Strafsache neu, so ist Artikel 415 StPO114 sinngemäss anwendbar.115

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 124 Frist - 1 Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
¹	Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
^a	wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes;
^b	wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;
^c	wegen Verletzung der EMRK111: innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK endgültig geworden ist;
^d	aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens.
²	Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser:
^a	in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Absatz 1 und 2 Buchstabe b;
^b	in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Absatz 1.
³	Die besonderen Fristen nach Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008112 bleiben vorbehalten.113

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.