2F_17/2016 - 2016-09-05 - Finances publiques et droit fiscal - Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2F_17/2016

Urteil vom 5. September 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,

gegen

Gemeinde U.________, handelnd durch den Gemeinderat,
Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung,

Dienststelle Steuern des Kantons Luzern.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C_198/2016 vom 20. Juli 2016.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit Urteil 2C_198/2016 vom 20. Juli 2016 wies das Bundesgericht eine Beschwerde von A.________ ab, die dieser gegen den grundstückgewinnsteuerlichen Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 15. Februar 2016 erhoben hatte.

1.2. Mit Eingabe beim Bundesgericht vom 26. August 2016 (Poststempel) ersucht der Steuerpflichtige um Überprüfung" des Urteils 2C_198/ 2016 und um "rückwirkende Gutheissung" der seinerzeitigen Beschwerde vom 29. Februar 2016. Zudem sei der Bezug der Steuerforderung der Belegenheitsgemeinde U.________/LU von rund Fr. 72'000.-- aufzuschieben. Eine zusätzliche Eingabe von A.________ ging beim Bundesgericht am 30. August 2016 ein.

1.3. Der den Fall instruierende Abteilungspräsident (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen abgesehen (Art. 127 BGG).

2.

2.1. Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Das Bundesgericht kann darauf nur zurückkommen, soweit ein gesetzlicher Revisionsgrund gegeben ist. Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu (Art. 128 Abs. 1 BGG; BGE 136 I 158 E. 2.1 S. 163).

2.2. Gemäss Art. 121 lit. b und d BGG kann die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils verlangt werden, wenn das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass es das Gesetz erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (lit. b), bzw., wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (lit. d). Es geht bei diesen beiden Revisionsgründen um die Verletzung "anderer Verfahrensvorschriften" im Sinne von Art. 124 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 121 BGG. Für deren Geltendmachung mit einem Revisionsgesuch ist die Frist von 30 Tagen ab der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids zu beachten (Urteil 5F_92009 vom 2. Februar 2010 E. 1.1.1).

2.3. Der Steuerpflichtige hat mit seiner Eingabe vom 26. August 2016 die dreissigtägige Frist gewahrt. Als (unterlegene) Partei im revisionsbetroffenen bundesgerichtlichen Verfahren ist er zum vorliegenden Gesuch legitimiert (Urteil 4F_3/2013 vom 9. April 2013; BGE 121 IV 317 E. 1a S. 320). Unter Vorbehalt des Nachfolgenden geben die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf das Gesuch grundsätzlich einzutreten ist.

3.

3.1. Dem angefochtenen Urteil ist zu entnehmen, dass am 24. März 1998 im Grundbuch eine Grunddienstbarkeit (Baderecht) zugunsten der jeweiligen Eigentümer des Grundstücks Nr. xx (Grundbuch U.________) und zulasten der jeweiligen Eigentümer des Grundstücks Nr. xx (Grundbuch V.________) eingetragen wurde. Es ist unbestritten, dass die Einräumung der Grunddienstbarkeit unentgeltlich erfolgte, was bedeutet, dass die damalige Eigentümerschaft des berechtigten Grundstücks nichts aufzuwenden hatte und die damalige Eigentümerschaft des belasteten Grundstücks nichts vereinnahmen konnte. Am 10. Juni 2011 ging das berechtigte Grundstück ins Eigentum des Steuerpflichtigen über, der dieses am 27. Juni 2014 zum Preis von Fr. 3 Mio. an eine Kapitalgesellschaft veräusserte. Mit Blick auf die unentgeltliche Einräumung der Grunddienstbarkeit gelangte das Bundesgericht im revisionsbetroffenen Urteil zum Schluss, der Vorinstanz sei darin zuzustimmen, dass der angebliche Wert von Fr. 400'000.--, welchen der Steuerpflichtige dem Baderecht beimisst, nicht als wertvermehrende Investition zu betrachten sei. In E. 4.5 erwog das Bundesgericht, die angebliche wertvermehrende Investition wäre zu beweisen gewesen, was aber unterblieben sei. Die blosse
Behauptung, dem Baderecht komme ein Wert von Fr. 400'000.-- zu, reiche zum Nachweis nicht aus.

3.2. Der Steuerpflichtige setzt sich in seinem Revisionsgesuch einlässlich mit dem "Streitwert" auseinander, worunter er den Wert des Baderechts versteht. Unter den Streitwert fiele das, was aufgrund der Nichtanerkennung der wertvermehrenden Investition an Grundstückgewinnsteuern anfällt, nämlich rund Fr. 72'000.--, wie der Steuerpflichtige ausführt. Er macht das Bundesgericht in seiner Eingabe darauf aufmerksam, dass er mit dem Kunsthandel vertraut und durchaus in der Lage sei, den "Streitwert" treffend zu schätzen. Die Schätzung von Fr. 400'000.-- sei "sicher nicht schlecht", zumal er der Gemeinde U.________/LU bereits "gut Fr. 330'000.--" an Grundstückgewinnsteuern bezahlt habe, was diese "honorieren" sollte. Alsdann schildert er die Auffassung der Vor- und Erstinstanz zur fehlenden Notwendigkeit einer Schätzung, um abschliessend festzuhalten, es sei nicht Sache des Bundesgericht, das Fehlen eines Gutachtens zu bemängeln.

3.3. Die Kritik des Steuerpflichtigen ist rein appellatorischer Natur und lässt sich unter keinen der abschliessend genannten Revisionsgründe im Sinne von Art. 121 BGG subsumieren. Insbesondere misslingt es dem Steuerpflichtigen, den Nachweis zu erbringen, dass das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt habe. Das Bundesgericht hat keineswegs übersehen, dass kein Verkehrswertgutachten in den Akten lag. Ein solches war aber auch gar nicht erforderlich, hätte es an der Beurteilung doch nichts geändert. Wie in E. 3.4 des revisionsbetroffenen Urteils dargelegt, fällt die Errichtung einer Dienstbarkeit oder Grundlast als wertvermehrende Investition nach dem hier massgebenden Recht des Kantons Luzern einzig dann in Betracht, wenn hierfür überhaupt eine Entschädigungentrichtet worden ist (§ 13 Abs. 1 Ziff. 6 GGStG/LU). Spiegelbildlich geht dasselbe kantonale Recht lediglich dann von einer Teilveräusserung aus, wenn die Belastung des Grundstücks mit einer privatrechtlichen Dienstbarkeit oder einer öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung erstens die unbeschränkte Bewirtschaftung oder den Veräusserungswert des belasteten Grundstücks dauernd und wesentlich beeinträchtigt und zweitens die
Belastung gegen Entgelterfolgt (§ 3 Abs. 1 Ziff. 5 GGStG/LU).

3.4. Es ist in Erinnerung zu rufen, dass am 24. März 1998 keine entgeltliche Abrechnung erfolgte und damals zwangsläufig im Bereich der Eigentümerschaft des nunmehr belasteten Grundstücks auch kein Grundstückgewinn erfasst wurde. Mangels Vorliegens eines aufgewendeten Entgelts kann nun bei Veräusserung des berechtigten Grundstücks auch nicht mit Recht eine wertvermehrende Investition geltend gemacht werden.

3.5. Ein Revisionsgrund ist damit nicht zu erkennen. Soweit auf das Revisionsgesuch überhaupt eingetreten werden kann, ist es offensichtlich unbegründet und ohne Schriftenwechsel (vgl. Art. 127 BGG) abzuweisen. Das Gesuch des Steuerpflichtigen um Aufschub des Bezugs der Grundstückgewinnsteuer ist mit Blick auf das heutige Urteil gegenstandslos.

4.
Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 65 i . V. m. Art. 66 Abs. 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Steuerpflichtigen aufzuerlegen. Der Gemeinde U.________/LU, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, der Dienststelle Steuern des Kantons Luzern und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. September 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 32 Juge instructeur - 1 Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
¹	Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
²	Le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet ou achevées par un retrait ou une transaction judiciaire.
³	Les décisions du juge instructeur ne sont pas sujettes à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP118 est applicable par analogie.119

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.