5A_501/2014 - 2014-12-15 - Diritto di famiglia - Abänderung des Scheidungsurteils

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_501/2014

Urteil vom 15. Dezember 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Schöbi,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Steiner,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Studer,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Abänderung des Scheidungsurteils,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer,
vom 7. Mai 2014.

Sachverhalt:

A.
A.A.________ (geb. 1956) und B.A.________ (geb. 1958) heirateten im Oktober 1982. Das jüngste aus der Verbindung hervorgegangene Kind wurde 2007 18-jährig. Mit Urteil vom 21. Januar 2010 hiess der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Brugg das Scheidungsbegehren der Parteien gut und genehmigte die von den Parteien am 6. Dezember 2009/10. Januar 2010 abgeschlossene Vereinbarung über die Scheidungsfolgen. In dieser Vereinbarung hatte sich A.A.________ verpflichtet, B.A.________ an ihren Unterhalt bis und mit November 2021 einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'200.-- zu bezahlen.

Im März 2010 hat sich A.A.________ mit der aus Thailand stammenden C.________ (geb. 1973) wieder verheiratet. Im Juli 2011 wurde er Vater einer Tochter.

B.
Am 1. April 2011 erhob A.A.________ beim Bezirksgericht Brugg eine Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils und beantragte, die Unterhaltspflicht mit Wirkung ab 1. April 2011 um mindestens Fr. 1'000.-- zu reduzieren. Zur Begründung führte er insbesondere aus, dass sich seine finanzielle Situation aufgrund seiner Wiederverheiratung und des Zusammenlebens mit seiner neuen Ehefrau verschlechtert habe und mit der Geburt seiner Tochter weiter verschlechtern werde. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hiess das Bezirksgericht mit Verfügung vom 23. Mai 2011 gut; die Klage wies es mit Entscheid vom 23. Oktober 2012 ab.

C.
Gegen den ihm am 8. März 2013 in vollständiger Ausfertigung zugestellten Entscheid erhob A.A.________ am 22. April 2013 beim Obergericht des Kantons Aargau Berufung und erneuerte seine vor erster Instanz gestellten Begehren. Das Obergericht wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen fehlender Mittellosigkeit mit Verfügung vom 2. Mai 2013 ab. Mit Entscheid vom 7. Mai 2014 wies es die Berufung ab.

D.
Dem Bundesgericht beantragt A.A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen vom 18. Juni 2014, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und seine Unterhaltspflicht um Fr. 1'000.--, d.h. auf Fr. 1'200.--, zu reduzieren. Eventuell sei das Verfahren an die Vorinstanz zum Neuentscheid zurückzuweisen. Zudem ersucht er für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege.

Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Endentscheid eines oberen Gerichts, das auf Rechtsmittel hin kantonal letztinstanzlich über die Abänderung eines Scheidungsurteils bezüglich des nachehelichen Unterhalts und damit in einer Zivilsache entschieden hat (Art. 90 , Art. 75 und Art. 72 Abs. 1 BGG). Der Streitwert übersteigt gemäss obergerichtlicher Feststellung den gesetzlichen Mindestbetrag (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die im Übrigen fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig.

1.2. Mit der vorliegenden Beschwerde können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG gerügt werden. Mit Ausnahme der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 BGG). Es ist allerdings nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen von sich aus zu untersuchen, wenn der Beschwerdeführer diese nicht mehr thematisiert (BGE 137 III 580 E. 1.3 S. 584). Deshalb ist in der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104). Der Beschwerdeführer muss auf den angefochtenen Entscheid eingehen und aufzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt; er soll im Schriftsatz mit seiner Kritik an den Erwägungen der Vorinstanz ansetzen, die er als rechtsfehlerhaft erachtet (vgl. BGE 121 III 397 E. 2a S. 400). Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorgebracht werden, genügen nicht. Verfassungsverletzungen werden nur geprüft, wenn sie gerügt und gehörig begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287; 134 I 83 E. 3.2. S. 88
mit Hinweisen).

2.
Anlass zur Beschwerde gibt die Frage, ob sich der Beschwerdeführer zu Recht auf eine Veränderung der Verhältnisse im Sinne von Art. 129 Abs. 1 ZGB beruft.

2.1. Der Beschwerdeführer verlangt vor Bundesgericht die Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge wegen Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse zufolge Wiederverheiratung und Geburt seiner Tochter. Er macht geltend, es sei entgegen der Auffassung des Obergerichts der volle Ehegattengrundbetrag von Fr. 1'700.-- und damit eine Erhöhung des Bedarfs um Fr. 600.-- zu berücksichtigen. Ebenfalls seien die Krankenkassenprämien seiner neuen Ehefrau von Fr. 310.60 hinzuzurechnen. Zudem fordert er auf den Grundbeträgen einen Zuschlag von 20 Prozent. Zur Begründung führt er an, es sei irrelevant, dass er im Rahmen des Scheidungsverfahrens (erfolglos) versucht habe, die entsprechend höheren Kosten gemäss seiner Zukunftsplanung zu berücksichtigen. Entscheidend sei einzig, dass der Unterhaltsbeitrag vorliegend nicht mit Blick auf die vorhersehbare Veränderung festgelegt worden sei. Vor Bundesgericht nicht mehr geltend macht der Beschwerdeführer eine Verbesserung der Verhältnisse auf Seiten der Beschwerdegegnerin.

2.2. Das Obergericht hat im Hinblick auf die Voraussetzungen für eine Abänderung der Unterhaltsrente erwogen, die Parteien hätten die Scheidungskonvention in der Annahme geschlossen, dass sich der Beschwerdeführer wieder verheiraten werde. Diese Veränderung sei bei der Aushandlung der Scheidungskonvention offensichtlich auch berücksichtigt worden. Dass im Ergebnis im Existenzminimum des Beschwerdeführers keine zusätzlichen Kosten mit Blick auf die anstehende Eheschliessung eingesetzt worden seien, ändere nichts daran. Der Beschwerdeführer habe der Scheidungskonvention zugestimmt, obwohl die mit der Eheschliessung verbundenen, voraussehbaren Kosten keinen Eingang in die Berechnung des Existenzminimums gefunden hätten. Er könne sich deshalb insoweit nicht nachträglich auf eine Veränderung der Verhältnisse berufen. Das Abänderungsverfahren diene nicht dazu, das Ergebnis der Verhandlungen über die Scheidungskonvention bzw. das Scheidungsurteil zu korrigieren. Der als Folge der Eheschliessung höhere Grundbetrag sowie die zusätzlich vom Beschwerdeführer zu bezahlenden Krankenkassenprämien seiner neuen Ehefrau rechtfertigten deshalb keine Abänderung des im Scheidungsurteil festgesetzten Unterhaltsbeitrags. Neu zu berücksichtigen sei
hingegen der Bedarf der Tochter aus zweiter Ehe, der sich aus dem Grundbetrag (Fr. 400.--) und den Kosten für die Krankenkasse (Fr. 50.--) zusammensetze. Dieser Erhöhung des Existenzminimums des Beschwerdeführers stehe jedoch eine Lohnerhöhung von netto Fr. 325.50 (Fr. 8'775.50 ./. Fr. 8'450.--) zuzüglich Kinderzulage gegenüber. Daher liege keine erhebliche Veränderung der Verhältnisse vor, unabhängig davon, ob zum Grundbetrag der Tochter ein Zuschlag von 20 Prozent vorgenommen werde oder nicht.

2.3.

2.3.1. Die Abänderungsklage auf Herabsetzung, Aufhebung oder Sistierung der Unterhaltsrente an die geschiedene Ehefrau setzt eine Veränderung im Sinne von Art. 129 Abs. 1 ZGB voraus, die nach der Festsetzung der Unterhaltsrente eingetreten und bei deren Festsetzung noch nicht zum Voraus berücksichtigt worden ist. Für den zukünftigen Abänderungsanspruch ist nicht die fehlende Vorhersehbarkeit der Veränderung für die Zukunft, sondern deren mangelnde Berücksichtigung bei der Regelung der Unterhaltsansprüche massgeblich (BGE 131 III 189 E. 2.7.4 S. 199; 128 III 305 E. 5b S. 310 f.). Im Sinne einer tatsächlichen Vermutung ist jedoch im Zweifel anzunehmen, dass vorhersehbare Änderungen auch berücksichtigt worden sind (BGE 138 III 289 E. 11.1.1 S. 292). Abänderbar im Sinne von Art. 129 Abs. 1 ZGB sind sowohl gerichtlich festgesetzte als auch von den Parteien vereinbarte - und alsdann gerichtlich genehmigte (Art. 279 Abs. 2 ZPO) - Renten. Von welchen Vorstellungen die Ehegatten beim Abschluss der Vereinbarung ausgegangen sind, ist dabei Tatfrage (BGE 105 II 166 E. 2 S. 169). Lässt sich der wirkliche Wille der Ehegatten nicht mehr feststellen, ist deren mutmasslicher Wille nach dem Vertrauensgrundsatz zu ermitteln (Rechtsfrage), d.h. die
Scheidungsvereinbarung so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durfte und musste. Das Abänderungsgericht orientiert sich dabei am dispositiven Recht, das in der Regel die Interessen der Ehegatten genügend wahrt, weshalb derjenige Ehegatte, der davon abweichen will, das mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen muss (Urteile 5C.52/2007 vom 12. Juli 2007 E. 2, in: FamPra.ch 2007 S. 935; 5A_487/2011 vom 2. September 2011 E. 4.1).

2.3.2. Vorliegend hat sich der Beschwerdeführer bereits rund zwei Monate nach der Scheidung wiederverheiratet. Es ist unbestritten, dass er sich der künftig auf ihn zukommenden Familienlasten beim Abschluss der Scheidungskonvention bewusst war und diese im Rahmen der Verhandlungen über die Scheidungskonvention auch als Argument ins Feld geführt hat. Die Vorinstanz hat daraus gefolgert, die Ausklammerung des Bedarfs der neuen Lebenspartnerin und jetzigen Ehefrau des Beschwerdeführers in dessen Existenzminimum stelle das Ergebnis von Verhandlungen über eine absehbare Entwicklung dar. Der Beschwerdeführer behauptet zwar, dass die Parteien die Rente vorliegend nicht mit Blick auf die vorhersehbare Veränderung festgesetzt hätten, übergeht jedoch, dass die Vorinstanz einen mutmasslichen Parteiwillen im gerade gegenteiligen Sinn ermittelt hat und setzt sich mit ihren entscheidenden Erwägungen nicht ansatzweise auseinander. Damit kann mangels rechtsgenüglicher Begründung in diesem Punkt nicht auf die Beschwerde eingetreten werden (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. E. 1.2 oben). Es bleibt somit beim vorinstanzlichen Auslegungsergebnis, wonach nach dem mutmasslichen Parteiwillen die bereits damals absehbaren Kosten der jetzigen Ehefrau des
Beschwerdeführers keine Abänderung des Unterhaltsbeitrags rechtfertigen sollen bzw. dabei, dass der Beschwerdeführer die dahingehende Vermutung nicht widerlegen konnte. Folglich ist auch insgesamt eine nach Art. 129 Abs. 1 ZGB relevante Veränderung der Verhältnisse nicht dargetan.

3.
Aus den dargelegten Gründen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer hat für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen aufzeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden. Damit mangelt es an einer materiellen Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers ist abzuweisen. Da keine Vernehmlassungen eingeholt worden und der Beschwerdegegnerin somit keine Kosten erwachsen sind, entfällt die Zusprechung einer Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Dezember 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Buss

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 129 - 1 Se la situazione muta in maniera rilevante e durevole, la rendita può essere ridotta, soppressa o temporaneamente sospesa; un miglioramento della situazione dell'avente diritto deve essere preso in considerazione soltanto se nella sentenza di divorzio si è potuto fissare una rendita sufficiente a coprire il suo debito mantenimento.
¹	Se la situazione muta in maniera rilevante e durevole, la rendita può essere ridotta, soppressa o temporaneamente sospesa; un miglioramento della situazione dell'avente diritto deve essere preso in considerazione soltanto se nella sentenza di divorzio si è potuto fissare una rendita sufficiente a coprire il suo debito mantenimento.
²	L'avente diritto può esigere per il futuro un adattamento della rendita al rincaro allorché i redditi dell'obbligato aumentino in maniera imprevista dopo il divorzio.
³	Entro un termine di cinque anni dal divorzio l'avente diritto può esigere che sia fissata una rendita oppure che essa sia aumentata, qualora nella sentenza di divorzio sia stata constatata l'impossibilità di fissare una rendita sufficiente a coprire un debito mantenimento, ma la situazione economica dell'obbligato sia nel frattempo migliorata.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 279 Omologazione della convenzione - 1 Il giudice omologa la convenzione sulle conseguenze del divorzio quando si sia convinto che i coniugi l'abbiano conclusa di loro libera volontà e dopo matura riflessione e che la medesima sia chiara, completa e non manifestamente inadeguata; sono fatte salve le disposizioni in materia di previdenza professionale.
¹	Il giudice omologa la convenzione sulle conseguenze del divorzio quando si sia convinto che i coniugi l'abbiano conclusa di loro libera volontà e dopo matura riflessione e che la medesima sia chiara, completa e non manifestamente inadeguata; sono fatte salve le disposizioni in materia di previdenza professionale.
²	La convenzione è giuridicamente valida soltanto se omologata dal giudice. Essa deve figurare nel dispositivo della decisione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.