RR.2009.318 - 2009-12-15 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an Deutschland. Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG). Akzessorisches Haftentlassungsgesuch. Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.318 und RP.2009.50

Entscheid vom 15. Dezember 2009 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud , Gerichtsschreiberin Marion Schmid

Parteien

A., Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG); akzessorisches Haftentlassungsgesuch; unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG)

Sachverhalt:

A. Die deutschen Behörden ersuchten mit Meldung der SIRENE Deutschland vom 27. März 2009 um Verhaftung von A. zwecks Auslieferung (act. 6.1). Diese Meldung erfolgte im Hinblick auf die Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe von 335 Tagen bezüglich des Urteils des Landgerichts Gera vom 28. Februar 2003 i.V.m. dem Widerrufsbeschluss des Landgerichts Halle vom 2. Juli 2008 wegen Betrugs und versuchten Betrugs, Trunkenheit im Verkehr, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Beleidigung, Körperverletzung, Sachbeschädigung, versuchter Nötigung, Bedrohung und Anstiftung zur falschen Aussage (act. 6.5, 6.6). Die Kantonspolizei Bern verhaftete A. am 19. Juni 2009 und versetzte ihn auf Anordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) in provisorische Auslieferungshaft.

B. Das Bundesamt erliess am 23. Juni 2009 einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. (act. 1.2). Auf Ersuchen der deutschen Behörden (act. 3.5 RR.2009.223) verlängerte das Bundesamt die Frist für die Vorlage des formellen Auslieferungsersuchens am 25. Juni 2009 auf 40 Tage bis zum 28. Juli 2009 (act. 3.6 RR.2009.223). A. erhob am 6. Juli 2009 gegen den Auslieferungshaftbefehl Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Diese wies die Beschwerde mit Entscheid RR.2009.223 vom 23. Juli 2009 ab (act. 6.8). Der Entscheid blieb unangefochten.

C. Die Auslieferung von A. wird gestützt auf das Auslieferungsersuchen des Justizministeriums Niedersachsen vom 13. Juli sowie dessen Ergänzung vom 11. August 2009 (act. 6.7), des Justizministeriums Thüringen vom 15. Juli 2009 (act. 6.5) sowie des Justizministeriums Sachsen-Anhalt vom 22. Juli 2009 (act. 6.6) verlangt. A. soll einerseits im Hinblick auf die Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe von 204 Tagen aus dem Gesamtstrafenbeschluss des Amtsgerichts Salzgitter vom 27. März 2000, einer Restfreiheitsstrafe von 335 Tagen aus dem Urteil des Landgerichts Gera vom 28. Februar 2003 sowie einer Restfreiheitsstrafe von 230 Tagen aus dem Gesamtstrafenbeschluss des Amtsgerichts Merseburg vom 23. Juni 2003 ausgeliefert werden. Andererseits wird die Auslieferung zwecks Verfolgung der im Haftbefehl des Amtsgerichts Hettstedt vom 11. September 2008 zur Last gelegten Taten verlangt (act. 6.6).

Dem Gesamtstrafenbeschluss des Amtsgerichts Salzgitter vom 27. März 2000 liegen zusammengefasst folgende Sachverhalte zugrunde (act. 6.7):

A. fuhr am 9. November 1996 in Querfurt mit einem Personenwagen auf öffentlichen Strassen, obwohl er nach vorgängigem Alkoholkonsum (1,68 Promille) dazu nicht in der Lage war. Am 31. Oktober 1996 entwendete er in Salzgitter einen Mercedes Benz Kastenwagen im Neuwert von DEM 49'000.--. Am 2. April 1997 fuhr A. ohne Fahrerlaubnis in Altstetten auf öffentlichen Strassen mit einem VW Passat, bei welchem falsche Kennzeichen angebracht waren. Am 9. April 1997 fuhr er in Halle auf öffentlichen Strassen einen VW Passat, ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein und mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,51 Promille.

Mit Urteil des Landgerichts Gera vom 28. Februar 2003 wurde A. wegen folgender Taten verurteilt (act. 6.5):

Im Januar 1999 versuchte A. von einer Fahrzeugversicherung durch eine gefälschte Inventarliste eine Entschädigung in der Höhe von DEM 91'193.60 zu erhalten. Am 5. April 1999 fuhr er mit einem Transporter in Jena und mit einer Alkoholkonzentration von 1.47 Promille, ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein. Gleichentags beschimpfte er in Jena eine andere Person, schlug sie und beschädigte deren Fahrzeug. Am 2. Mai 1999 sowie am 4. April 2000 fuhr A. mit einem Personenwagen ohne Fahrerlaubnis in Jena. Gemäss vorgefasster Absicht bezahlte er am 14. Mai 1999 die Rechnung eines Reifenservices in der Höhe von DEM 887.70 nicht. Am 29. Juni 1999 bedrohte er den Betreiber des Reifenservices. Im Oktober 2000 stiftete A. eine andere Person zu einer Falschaussage im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens an.

Dem Gesamtstrafenbeschluss des Amtsgerichts Merseburg vom 23. Juni 2003 liegen zusammengefasst folgende Sachverhalte zugrunde (act. 6.6):

A. liess sich am 25. Oktober 1997 mit seinem Fahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,23 Promille im Stadtgebiet von Querfurt auf öffentlichen Strassen abschleppen. Am 21. Juli 1998 schlug er in Querfurt die Wohnungstür einer anderen Person ein und schlug diese nieder, wodurch der Geschädigte eine Platzwunde an der Lippe sowie eine Gehirnerschütterung erlitt. Am 30. Oktober 1998 entwendete der Verfolgte gemeinsam mit einer anderen Person einen Zigarettenautomaten, dessen Sachwert DEM 3'895.-- betrug und worin sich Zigaretten im Wert von DEM 995.-- befanden.

Folgende Sachverhalte liegen dem Haftbefehl des Amtsgerichts Hettstedt vom 11. September 2008 zugrunde (act. 6.6):

A. soll am 1. Oktober 2007 in Z. mit seinem Personenwagen Daimler-Benz ohne die erforderliche Fahrerlaubnis öffentliche Strassen befahren haben. Als ihn die Polizei stoppte, sei er direkt auf einen Polizisten zugefahren. Dieser habe sich nur noch durch einen Sprung zur Seite in Sicherheit bringen können. Am 14. Oktober 2007 habe A. trotz bestehendem Hausverbot die Gaststätte des Hotels B. in Z. betreten.

D. Das Bundesamt erliess am 9. September 2009 einen Auslieferungsentscheid und bewilligte die Auslieferung des Verfolgten an Deutschland für die den Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Straftaten (act. 1.10).

E. Gegen den Auslieferungsentscheid gelangt A. mit Beschwerde vom 12. Oktober 2009 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er beantragt, der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes vom 9. September 2009 sei mit Ausnahme der Entscheidung über die Entschädigung des Rechtsbeistandes aufzuheben, und er sei aus der Auslieferungshaft zu entlassen (act. 1). Mit Eingabe vom 26. Oktober 2009 stellt A. ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (act. 4). Das Bundesamt beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 30. Oktober 2009 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist (act. 6). A. hält in der Beschwerdereplik vom 10. November 2009 sinngemäss an seinen Anträgen fest und führt aus, er sei staatenlos (act. 8). Das Bundesamt verzichtet auf eine Beschwerdeduplik (act. 11), wovon A. am 13. November 2009 in Kenntnis gesetzt wird (act. 12).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 (Zusatzabkommen; SR 0.353.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) zur Anwendung.

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464 und 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c; Urteile des Bundesgerichts 1A.172/2006 und 1A.206/2006 vom 7. November 2006, E. 1.3).

2. Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Die Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid vom 9. September 2009 wurde fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, es sei zu prüfen, ob die Verjährung eingetreten sei. Die Taten lägen teilweise bis zum Jahr 1996 zurück. Für diese Delikte könne er nicht mehr ausgeliefert werden.

3.2 Gemäss Art. 10 EAUe wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden oder des ersuchten Staates die Strafverfolgung oder Strafvollstreckung verjährt ist. Die Auslieferung darf jedoch laut Art. IV Zusatzabkommen nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung sei nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates verjährt. Ob Verjährung eingetreten ist, ist somit nur nach deutschem Recht zu prüfen. Laut § 79 Abs. 1 D-StGB darf eine rechtskräftig verhängte Strafe nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden, wobei die Verjährung mit der Rechtskraft der Entscheidung beginnt (§ 79 Abs. 6 D-StGB). Die Verjährung von Gesamtstrafen beginnt mit der Rechtskraft der Gesamtstrafe, nicht der zugrunde liegenden Einzelstrafen (Johann Schmid, Leipziger Kommentar, 12. Aufl., Bd. 3, N. 4 zu § 79 D-StGB). Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob bei den Gesamtstrafen der Amtsgerichte Salzgitter, Gera sowie Merseburg die Vollstreckungsverjährung laut § 79 D-StGB eingetreten ist.

3.3 Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Salzgitter vom 27. März 2000 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten verurteilt. Der Beschluss erwuchs am 25. Mai 2000 in Rechtskraft (act. 6.7). Die Vollstreckungsverjährung tritt daher laut § 79 Abs. 3 Ziff. 3 D-StGB frühestens am 25. Mai 2010 ein (dies ohne Berücksichtigung des Ruhens der Verjährung durch die Aussetzung zur Bewährung laut § 79a Ziff. 2 lit. b D-StGB).

Mit Urteil des Landgerichts Gera vom 28. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Am 10. Juli 2003 erwuchs das Urteil in Rechtskraft (act. 6.5). Demzufolge tritt die Vollstreckungsverjährung nach deutschem Recht frühestens am 10. Juli 2013 ein (ohne Berücksichtigung des Ruhens der Verjährung durch die Aussetzung zur Bewährung gemäss § 79a Ziff. 2 lit. b D-StGB).

Mit Beschluss des Amtsgerichts Merseburg vom 23. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführer zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt. Das Urteil ist seit dem 26. Juli 2003 rechtskräftig (act. 6.6). Die Vollstreckungsverjährung würde somit laut § 79 Abs. 3 Ziff. 3 D-StGB frühestens am 23. Juni 2013 eintreten (wiederum ohne Berücksichtigung des Ruhens der Verjährung durch die Aussetzung zur Bewährung gemäss § 79a Ziff. 2 lit. b D-StGB).

Die Vollstreckungsverjährung ist offensichtlich noch bei keiner dieser Gesamtstrafen eingetreten. Die diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet.

4. In Bezug auf den Haftbefehl des Amtsgerichts Hettstedt vom 11. September 2008 (act. 6.6) behauptet der Beschwerdeführer, er verfüge für die Tat vom 1. Oktober 2007 über ein Alibi.

Die Beschwerde ist diesbezüglich offensichtlich haltlos. Zum einen führt der Beschwerdeführer nur für den Tatzeitpunkt des gefährlichen Eingriffs in den Strassenverkehr vom 1. Oktober 2007 nicht aber für den Hausfriedensbruch vom 14. Oktober 2007 ein Alibi ins Feld. Zum andern kann der Verfolgte den Alibibeweis nur mit dem Nachweis führen, dass er zur fraglichen Zeit überhaupt nicht am Tatort war oder dass es sich um einen Irrtum in der Person handelt. Dieser Nachweis ist unverzüglich und ohne Weiterungen zu erbringen (Urteil des Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 2. November 2006, E. 2.3 m.w.H., publiziert in: Die Praxis 3/2007 Nr. 37 S. 229 f.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 625 f. N. 673). Die simple Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er zur Tatzeit nicht am Tatort gewesen sei, stellt kein Alibi im Sinne der vorgenannten Lehre und Rechtsprechung dar. Ferner ist aus der Beschwerde nicht ersichtlich, weshalb die Auslieferung für den vorgeworfenen Hausfriedensbruch vom 14. Oktober 2007 nicht zulässig sein soll, und es sind diesbezüglich auch keine Auslieferungshindernisse erkennbar. Die Rügen in Bezug auf den Haftbefehl vom 11. September 2008 gehen fehl.

5. Der Beschwerdeführer wendet ferner ein, die deutschen Behörden hätten die 18-tägige Frist zur Übermittlung des Auslieferungsersuchens gemäss Art. 50 IRSG verpasst. Es liege kein Fristverlängerungsgesuch vor, jedoch sei die vorgeschriebene Freilassung nicht erfolgt.

Die vorläufige Auslieferungshaft kann aufgehoben werden, wenn das Auslieferungsersuchen und die in Art. 12 EAUe erwähnten Unterlagen dem ersuchten Staat nicht innerhalb von 18 Tagen nach der Verhaftung vorliegen. Auf keinen Fall darf sie 40 Tage vom Zeitpunkt der Verhaftung an überschreiten (Art. 16 Ziff. 4 EAUe; vgl. auch Art. 50 Abs. 1 IRSG).

Vorliegend haben die deutschen Behörden um die gesetzlich vorgesehene Fristverlängerung auf 40 Tage ersucht, welche bis am 28. Juli 2009 gewährt wurde (act. 3.5 und 3.6 RR.2009.223). Mit Auslieferungsersuchen des Justizministeriums Niedersachsen vom 13. Juli 2009, des Justizministeriums Thüringen vom 15. Juli 2009 und des Justizministeriums Sachsen-Anhalt vom 22. Juli 2009 wurde die verlängerte Frist eingehalten. Eine Aufhebung der Auslieferungshaft gestützt auf Art. 16 Ziff. 4 EAUe bzw. Art. 50 IRSG kam bzw. kommt somit nicht in Betracht.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer rügt eine mehrfache Verletzung der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) sowie des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2). Er sieht diese Verletzungen im Zusammenhang mit dem Widerrufsbeschluss des Landgerichts Halle vom 2. Juli 2008. Dieser sei in seiner Abwesenheit ergangen, er habe keine Möglichkeit zur Verteidigung gehabt und Deutschland setze sich über die Unschuldsvermutung fort. Ferner habe der Widerrufsbeschluss gemäss § 56 ff. D-StGB keinen Bestand, wenn eine günstige Prognose gestellt werden könne. Seit dem Jahr 2007 habe er sich nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Werde die günstige Sozialprognose nicht berücksichtigt, verstösse dies gegen Art. 8 EMRK, da sein Familien- und Privatleben ausser Achtung gelassen werde.

6.2 Der Verfolgte hat grundsätzlich Anspruch darauf, in seiner Anwesenheit verurteilt zu werden (Art. 6 EMRK und Art. 14 UNO-Pakt II). Laut Art. 6 Abs. 2 EMRK gilt jede Person, welche einer Straftat angeklagt ist, bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig. Sie hat das Recht, sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist (Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK). In strafrechtlichen Angelegenheiten kommt Art. 6 EMRK in Verfahren zur Anwendung, in welchen “über die Stichhaltigkeit der gegen eine Person erhobenen strafrechtlichen Anklage“ entschieden wird. Verfahren betreffend die neuerliche Inhaftnahme eines auf Bewährung hin bedingt entlassenen Gefangenen fallen demgegenüber nicht unter Art. 6 EMRK (Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl., Zürich 1999, N. 392 und 401 zu Art. 6 EMRK mit Verweisen auf die Rechtsprechung). Auch Art. 3 des 2. ZP bezieht sich gemäss dem diesbezüglich klaren Wortlaut nur auf das dem Strafurteil vorangehende Verfahren.

Die Rüge des Beschwerdeführers, der Widerruf der bedingten Entlassung sei in Verletzung von Verfahrensrechten erfolgt, erweist sich demnach als unbegründet. Die Voraussetzungen und das Verfahren des Widerrufs der bedingten Entlassung richten sich nach deutschem Recht, welches von der schweizerischen Rechtshilfebehörde keiner Überprüfung zu unterziehen ist. Die II. Beschwerdekammer hat hierüber bereits im Entscheid bezüglich der Auslieferungshaft des Beschwerdeführers entschieden (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.28 vom 23. Juli 2009, E. 5.2).

6.3 Gemäss ständiger, restriktiver bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann Art. 8 EMRK einer Auslieferung nur bei aussergewöhnlichen familiären Verhältnissen entgegenstehen. So hat das Bundesgericht in BGE 122 II 485 E. 3e (wiedergegeben in Urteil des Bundesgerichtes 1A.203/2001 vom 7. Februar 2002, E. 3.2) entschieden, angesichts des Gewichts der auf dem Spiele stehenden privaten Interessen eine Auslieferung ausnahmsweise zu verweigern. Offenbar spielte der Auszuliefernde in concreto im Familienleben mit seiner Freundin und seinen beiden Töchtern eine entscheidenden Rolle. Dabei ist insbesondere die grosse physische Zerbrechlichkeit seiner schwangeren, zu hundert Prozent invaliden Freundin ins Gewicht gefallen. Diese sei durch die Auslieferungshaft in einen depressiven Angstzustand mit Selbstmordideen versetzt worden. Sie wie auch seine beiden Töchter hätten die Inhaftierung als wahre Katastrophe erlebt. Abschliessend würdigte das Bundesgericht auch die lediglich mittlere Schwere der der Verurteilung zugrunde liegenden Straftaten. Grundsätzlich rechtfertigt jedoch Art. 8 Ziff. 2 EMRK Eingriffe in das Recht auf Schutz der Familie als Massnahme zur Bekämpfung des Verbrechens (BGE 117 Ib 210 E. 3cc m.w.H).

Vorliegend sind keine aussergewöhnlichen tatsächlichen Umstände ersichtlich, welche der Auslieferung des Beschwerdeführers entgegenstehen könnten. Zwar wird die Strafvollstreckung bzw. –verfolgung in Deutschland für die Familie des Beschwerdeführers eine Belastung darstellen. Diese geht jedoch nicht wesentlich über das Übliche hinaus und stellt keinen unzulässigen Eingriff dar. Eine Einschränkung des Familienlebens kann sowenig wie in jedem andern Straffall vermieden werden, in welchem eine freiheitsentziehende Sanktion zu verhängen ist. Die Rüge bezüglich einer Verletzung der EMRK bzw. UNO-Pakt II ist unbegründet.

7. Der Beschwerdeführer beruft sich schliesslich auf Art. 37 Abs. 1 IRSG, wonach die Auslieferung abgelehnt werden kann, wenn die Schweiz die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheides übernehmen kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint. Der Beschwerdeführer wendet ein, eine Wiedereingliederung in Deutschland sei nicht möglich, da er und seine Familie im Kanton Bern wohnten und ihre Lebensführung nur in der Schweiz erfolgt sei.

In erster Linie kommen auf die vorliegend in Frage stehende Auslieferung die Regelungen der unter Erwägung 1 genannten Staatsverträge zur Anwendung, so insbesondere das EAUe. In diesen Übereinkommen findet sich keine Bestimmung analog zu Artikel 37 Abs. 1 IRSG. Das Prinzip des Vorrangs des Völkerrechts vor dem innerstaatlichen Recht verbietet aber grundsätzlich die Anwendung von widersprechenden innerstaatlichen Normen. Daraus folgt, die in Art. 1 EAUe statuierte Auslieferungsverpflichtung zwischen den Vertragsparteien kann durch interne Normen nicht erschwert (wohl aber erleichtert) werden. Eine Auslieferung darf demgemäss nach ständiger Rechtsprechung in Fällen, in welchen das EAUe Anwendung findet, nicht gestützt auf Art. 37 Abs. 1 IRSG verweigert werden (BGE 129 II 100 E. 3.1 und 122 II 485 E. 3 a, b; Laurent Moreillon, Entraide internationale en matière pénale, Basel 2004, Art. 37 IRSG N 4). Der Beschwerdeführer kann sich daher nicht auf diese Norm berufen, seine diesbezügliche Rüge ist nicht zu hören.

8. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerdereplik schliesslich vor, er sei nicht deutscher Staatsangehöriger, sondern staatenlos.

Diese Frage ist auslieferungsrechtlich nicht von Bedeutung. Die Personalien des Auszuliefernden sind insoweit erheblich, als über die Identität der betreffenden Person kein Zweifel bestehen darf und zudem feststehen muss, dass der Verfolgte nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt, da sonst die Auslieferung ausgeschlossen wäre (Art. 6 EAUe in Verbindung mit der auslegenden Erklärung der Schweiz zu diesem Artikel). Im vorliegenden Falle bestreitet der Beschwerdeführer nicht, die von den deutschen Behörden gesuchte Person zu sein (act. 1.8); seine angebliche Staatenlosigkeit spielt für den Entscheid über die Auslieferung keine Rolle (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.301 vom 12. Februar 2009, E. 3).

9.

9.1 Der Beschwerdeführer beantragt des Weiteren, die Auslieferungshaft sei aufzuheben.

9.2 Der Verfolgte, welcher sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist an das Bundesamt für Justiz zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid innert zehn Tagen Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden kann (Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 3 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e Ziff. 1 SGG; Zimmermann, a.a.O., S. 327 N. 350 und S. 459 N. 501). Die II. Beschwerdekammer kann ausnahmsweise im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen einen Auslieferungsentscheid in erster Instanz über ein Haftentlassungsgesuch befinden, wenn sich aus einer allfälligen Verweigerung der Auslieferung als unmittelbare Folge auch die Entlassung aus der Auslieferungshaft ergibt und das Haftentlassungsgesuch insofern rein akzessorischer Natur ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom 9. März 2007, E. 1.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.59 vom 19. Juni 2008, E. 2.2).

9.3 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer kein Haftentlassungsgesuch beim Bundesamt eingereicht. Der vorliegende Antrag ist demnach als akzessorisches Haftentlassungsgesuch zu betrachten. Die Auslieferung des Beschwerdeführers kann grundsätzlich gewährt werden, weshalb das rein akzessorische Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers abzuweisen ist.

10. Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen.

11. Die II. Beschwerdekammer befreit eine Partei, welche nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 30 lit. b SSG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 30 lit. b SSG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG). Eine vom Bundesamt aufgrund von Art. 21 Abs. 1 IRSG allenfalls gewährte amtliche Rechtsverbeiständung gilt daher nicht automatisch für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Entscheide des Bundesstrafgerichts BH.2006.6 vom 18. April 2006, E. 6.1; RR.2007.13 vom 5. März 2007, E. 5.1). Vorliegend erwies sich die Beschwerde im Sinne von Art. 57 Abs. 1 und 65 Abs. 1 VwVG als aussichtslos, weshalb das Begehren des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 15. Dezember 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- A.

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 50 Élargissement - 1 Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
¹	Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
²	Si la personne poursuivie est déjà détenue, le délai commence à courir dès le moment où l'incarcération a lieu en vue de l'extradition.
³	Exceptionnellement, la détention peut prendre fin à n'importe quel stade de la procédure, si les circonstances le justifient. La personne poursuivie peut demander en tout temps d'être mise en liberté.
⁴	Au surplus, les art. 238 à 240 CPP93 s'appliquent par analogie à l'élargissement. 94

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 37 Refus - 1 L'extradition peut être refusée si la Suisse est en mesure d'assumer la poursuite de l'infraction ou l'exécution du jugement rendu dans l'État requérant et que le reclassement social de la personne poursuivie le justifie.
¹	L'extradition peut être refusée si la Suisse est en mesure d'assumer la poursuite de l'infraction ou l'exécution du jugement rendu dans l'État requérant et que le reclassement social de la personne poursuivie le justifie.
²	L'extradition est refusée si la demande se fonde sur une sanction prononcée par défaut et que la procédure de jugement n'a pas satisfait aux droits minimums de la défense reconnus à toute personne accusée d'une infraction, à moins que l'État requérant ne donne des assurances jugées suffisantes pour garantir à la personne poursuivie le droit à une nouvelle procédure de jugement qui sauvegarde les droits de la défense.86
³	L'extradition est également refusée si l'État requérant ne donne pas la garantie que la personne poursuivie ne sera pas condamnée à mort ou, si une telle condamnation a été prononcée, qu'elle ne sera pas exécutée, ou que la personne poursuivie ne sera pas soumise à un traitement portant atteinte à son intégrité corporelle.87

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 48 Contenu - 1 Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
¹	Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
^a	les indications de l'autorité étrangère sur la personne poursuivie et sur les faits qui lui sont reprochés;
^b	la désignation de l'autorité qui a présenté la demande;
^c	la mention que l'extradition est demandée;
^d	l'indication du droit de recours prévu à l'al. 2 et du droit à l'assistance d'un mandataire.
²	La personne poursuivie peut interjeter un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de la notification écrite du mandat d'arrêt. Les art. 379 à 397 CPP90 s'appliquent par analogie à la procédure de recours.91

SR 747.30 Loi fédérale du 23 septembre 1953 sur la navigation maritime sous pavillon suisse LNM Art. 30
¹	Le navire n'est admis à la navigation que par l'OSNM.
²	Ne peuvent être admis à la navigation que les bâtiments de mer aptes à la navigation, ayant une jauge brute d'au moins 300 tonneaux et classés par l'une des sociétés de classification reconnues par l'OSNM.34
^2bis	Exceptionnellement, l'OSNM peut admettre à la navigation des navires ayant une jauge brute de moins de 300 tonneaux, pour autant que l'enregistrement soit justifié par un intérêt suisse particulier.35
³	Le Conseil fédéral prescrit, après consultation des milieux intéressés et en tenant compte des usages en vigueur dans la navigation maritime, les conditions pour la classification des navires suisses.36

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.