4A_487/2023 - 2023-11-15 - Diritto delle società - Aktienrecht; Informationsanspruch,

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 487/2023

Urteil vom 15. November 2023

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jametti, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Kiss, Hohl,
Gerichtsschreiber Brugger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Ba.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Hsu,
Rechtsanwältin Cinzia Catelli sowie
Rechtsanwälte Urs Kägi und Dr. Predrag Sunaric,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Aktienrecht; Informationsanspruch,

Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 30. August 2023 (HE230068-O).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Ba.________ AG (Gesuchsgegnerin; Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mit einem Aktienkapital von über Fr. 95 Mio., eingeteilt in 764'837 Namenaktien. A.________ (Gesuchsteller; Beschwerdeführer) ist Eigentümer einer Namenaktie der Gesuchsgegnerin. Praktisch alle übrigen Aktien bzw. 99.99% der Aktien der Gesuchsgegnerin werden von deren Muttergesellschaft, der Bb.________ B.V., gehalten.
Am 30. September 2021 schloss die Bc.________ AG, eine 100%ige Tochtergesellschaft der Gesuchsgegnerin, mit der C.________ Ltd einen Rückversicherungsvertrag ab. Aufgrund des durch den Abschluss der Rückversicherung gesunkenen Kapitalbedarfs war die Bc.________ AG in der Lage, das nunmehr verfügbare Kapital ihrer Aktionärin in Form einer ausserordentlichen Dividende von Fr. 300 Mio. auszuschütten. Aufgrund dieses Dividendenzuflusses beschloss der Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin, seiner Generalversammlung ebenfalls eine Ausschüttung einer ausserordentlichen Dividende in der gleichen Höhe vorzuschlagen.

A.b. Am 28. Oktober 2022 wurden die Aktionäre zur ausserordentlichen Generalversammlung vom 22. November 2022 eingeladen, wobei als einziger Verhandlungsgegenstand die Ausschüttung der erwähnten ausserordentlichen Dividende traktandiert war. Mit E-Mail vom 30. Oktober 2022 ersuchte der Gesuchsteller im Hinblick auf die ausserordentliche Generalversammlung um Auskunft und Einsicht. Die Gesuchsgegnerin antwortete auf diese Anfrage, allerdings nicht zur Zufriedenheit des Gesuchstellers.
Am 22. November 2022 fand die Generalversammlung statt. An der Versammlung nahmen zwei Aktionäre teil, nämlich die Hauptaktionärin der Gesuchsgegnerin und der Gesuchsteller. Insgesamt waren 764'809 der 764'837 Aktien der Gesuchsgegnerin vertreten. Dabei wurde die Ausschüttung einer ausserordentlichen Dividende in der Höhe von Fr. 300 Mio. mit 764'808 gegen eine einzige Stimme (diejenige des Gesuchstellers) beschlossen.

A.c. Mit E-Mail vom 27. Februar 2023 teilte der Gesuchsteller der Gesuchsgegnerin mit, dass seinen "Minderheitenaktionärsinformationsrechten" nicht genügend Rechnung getragen worden sei. Die Gesuchsgegnerin antwortete ihm darauf mit E-Mail vom 16. März 2023, dass ihm die Dividende unterdessen ausbezahlt worden sei und dass er innert der Zweimonatsfrist den Dividendenbeschluss der ausserordentlichen Generalversammlung vom 22. November 2022 nicht angefochten habe, weshalb kein schutzwürdiges Interesse an einer Auskunft zu erkennen sei.

B.
Mit Eingabe vom 19. Juni 2023 beantragte der Gesuchsteller am Handelsgericht des Kantons Zürich, die Beklagte sei unter Strafandrohung der zuständigen Organe zu verpflichten, ihm innert 30 Tagen die in seinem Rechtsbegehren spezifizierten Auskünfte zu erteilen und die entsprechenden Unterlagen zu liefern, um die Begründetheit und Notwendigkeit der beantragten Transaktion "ausserordentliche Dividendenausschüttung der Beklagten vom 22. November 2022 von CHF 300 Millionen" zu rechtfertigen (zum vollständigen Rechtsbegehren siehe angefochtenes Urteil S. 4-5).
Mit Urteil vom 30. August 2023 wies das Handelsgericht das Gesuch ab. Der Gesuchsteller mache keine Aktionärsrechte namhaft, für deren Geltendmachung er auf die eingeklagten Informationen angewiesen sei. Im Übrigen sei dem Gesuchsteller die geschuldete Information geliefert worden und weitergehende Informationen würden an den berechtigten Geheimhaltungsinteressen der Gesuchsgegnerin scheitern.

C.
Gegen diesen Entscheid erhebt der Beschwerdeführer Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt zusammengefasst die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Gutheissung seines Auskunftsgesuchs und die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid über die Gerichtskosten und Parteientschädigung unter Zugrundelegung eines Streitwertes von Fr. 35'000.--. In prozessualer Hinsicht beantragt er, auch dem bundesgerichtlichen Verfahren sei letzterer Streitwert zugrunde zu legen.
Mit Verfügung vom 4. Oktober 2023 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet.

Erwägungen:

1.
Das Verfahren vor dem Bundesgericht wird gemäss Art. 54 Abs. 1 BGG in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Dem Beschwerdeführer steht es frei, seine Eingabe in der Amtssprache seiner Wahl zu verfassen (Art. 42 Abs. 1 BGG), die nicht notwendigerweise mit der Verfahrenssprache des vorinstanzlichen Verfahrens übereinstimmen muss (Urteile 2C 1004/2022 vom 18. Oktober 2023 E. 1.5; 5A 581/2022 vom 19. August 2022 E. 1.3; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde in französischer Sprache verfasst, was nach dem Gesagten zulässig ist. Die Verfahrenssprache bleibt jedoch Deutsch; das Urteil ergeht folglich in dieser Sprache.

2.
Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG), sie richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das als Fachgericht in handelsrechtlichen Streitigkeiten entschieden hat (Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG). Es besteht kein Streitwerterfordernis (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen für eine Beschwerde in Zivilsachen sind erfüllt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Demnach ist auf die Beschwerde in Zivilsachen unter dem Vorbehalt der hinreichenden Begründung einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; nachfolgend Erwägung 3). Für die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde besteht kein Raum. Auf sie ist nicht einzutreten (Art. 113 BGG).

3.

3.1. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (BGE 134 II 244 E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2, 115 E. 2).
Macht die beschwerdeführende Partei eine Verletzung des Willkürverbots von Art. 9 BV geltend, genügt es nicht, wenn sie einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352; 133 I 1 E. 5.5). Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 140 III 16 E. 2.1; 139 III 334 E. 3.2.5). Dass die von Sachgerichten gezogenen Schlüsse nicht mit der eigenen Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen, belegt keine Willkür (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweisen). Erforderlich ist zudem, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 140 III 16 E. 2.1 mit Hinweisen).

3.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2; 135 III 397 E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1).

4.

4.1. Die Vorinstanz schätzte in der Verfügung vom 22. Juni 2023 den Streitwert im vorliegenden Verfahren auf Fr. 3 Mio., entsprechend 1% der ausgeschütteten ausserordentlichen Dividende. Im angefochtenen Entscheid verwies sie auf diese Verfügung und ging von diesem Streitwert aus. Vor Bundesgericht beanstandet der Beschwerdeführer diese Streitwertschätzung und verlangt, dass die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens gestützt auf einen Streitwert von Fr. 35'000.--, entsprechend dem Marktwert seiner Aktie, neu zu verlegen seien. Die Vorinstanz habe diesbezüglich Art. 239 ZPO, Art. 9 BV und Art. 29 Abs. 2 BV verletzt sowie eine Rechtsverweigerung begangen.

4.2. Der Beschwerdeführer ficht damit die kantonalen Prozesskostenfolgen unabhängig vom Ausgang der Hauptsache an, ohne aber zu beziffern, wie hoch die aufzuerlegenden vorinstanzlichen Gerichtskosten und die Parteientschädigung seiner Ansicht nach sein sollen. Ob der Beschwerdeführer damit den Anforderungen an ein beziffertes Begehren genügt, ist höchst fraglich (Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 143 III 111 E. 1.2). Indessen kann seinem Standpunkt ohnehin nicht gefolgt werden: Schätzt die Vorinstanz den Streitwert, wie im vorliegenden Fall, kann dies vor Bundesgericht bloss unter dem Gesichtspunkt der Willkür gerügt werden (Urteile 4A 296/2021 vom 7. September 2021 E. 5.2.1; 4A 542/2017 vom 9. April 2018 E. 4.2.1). Inwiefern die ermessensweise Schätzung des Streitwertes durch die Vorinstanz willkürlich wäre, zeigt der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich auf, indem er die Schätzung der Vorinstanz als zu hoch qualifiziert und dem Bundesgericht eine andere Berechnung offeriert. Er verkennt, dass Willkür nicht schon dann vorliegt, wenn eine andere Lösung möglich wäre, sondern nur dann, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unrichtig ist (Erwägung 3.1). Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers legte die Vorinstanz auch dar,
von welchen Überlegungen sie sich bei der Streitwertschätzung leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Sie genügt damit den Begründungsanforderungen nach Art. 29 Abs. 2 BV. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt (BGE 143 III 65 E. 5.2; 138 I 232 E. 5.1). Inwiefern eine materielle Rechtsverweigerung vorliegen würde, zeigt der Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar auf. Mithin kann auf die Rüge nicht eingetreten werden.

5.

5.1. Die Vorinstanz kam zum Schluss, der Beschwerdeführer führe nicht aus und es sei auch nicht ersichtlich, weshalb die eingeklagten Informationen für die Ausübung der Aktionärsrechte nach Art. 697 Abs. 2 Satz 1 aOR erforderlich sein sollen.
Sie begründete dies wie folgt: In seinem Gesuch äussere sich der Beschwerdeführer über weite Strecken, weshalb die eingeklagten Informationen im Vorfeld der Generalversammlung vom 22. November 2022 für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich gewesen seien. Entscheidend sei jedoch, ob die Informationen aktuell für die Ausübung von Aktionärsrechten erforderlich seien. Inwiefern dies der Fall sein soll, lege der Beschwerdeführer nicht dar und sei auch nicht ersichtlich: Über das Traktandum "Genehmigung ausserordentliche Dividendenausschüttung" sei anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung vom 22. November 2022 mit der Zustimmung von 764'808 Namenaktien und einer Gegenstimme (derjenigen des Beschwerdeführers) abschliessend entschieden worden und dem Beschwerdeführer sei die auf seine Aktie entfallende Dividende unterdessen ausbezahlt worden. Die Sache sei erledigt. Eine Anfechtung des Beschlusses komme nicht mehr in Frage, weil die zweimonatige Klagefrist (Art. 706a OR) längst abgelaufen sei. Im Übrigen sei weder ersichtlich noch werde geltend gemacht, dass der an der ausserordentlichen Generalversammlung gefällte Beschluss über die Gewinnausschüttung nichtig (Art. 706b OR) sein solle. Eine Sonderprüfung sei nie Thema
gewesen und der Beschwerdeführer habe nie angetönt, dass er eine Rückforderungsklage (gegen die Aktionäre) und/oder eine Verantwortlichkeitsklage (gegen die Organe der Beschwerdegegnerin) in Betracht ziehe. Dem Beschwerdeführer gehe es nicht um die Wahrnehmung von eigentlichen Aktionärsrechten. Vielmehr kritisiere er, dass die "geplante Devestition" (die unterdessen durchgeführt ist) nicht sinnvoll sei und dass die "Reinvestition in Entwicklungsprojekte hätte dienlicher sein können". Dazu sei einerseits zu bemerken, dass die Gewinnausschüttung längst (rechtmässig) abgeschlossen sei und nicht rückgängig gemacht werden könne. Andererseits sei es nicht Sache der Generalversammlung (und erst recht nicht eines Minderheitsaktionärs mit einer einzigen Aktie von 764'837 Namenaktien) darüber zu bestimmen, was sinnvolle "Devestitionen" und "Reinvestionen" seien. Vielmehr habe der Verwaltungsrat im Rahmen der Oberleitung der Gesellschaft (Art. 716a Abs. 1 lit. aOR) die Unternehmensstrategie festzulegen und in diesem Zusammenhang darüber zu befinden, ob mit dem frei verfügbaren Kapital vielversprechende Geschäftsopportunitäten verfolgt werden können oder ob der Generalversammlung die Ausschüttung des frei verfügbaren Kapitals an die
Eigentümer beantragt werden solle. Oder mit anderen Worten: Die Festlegung der Unternehmensstrategie sei kein Aktionärsrecht.

5.2. Diese zutreffenden Erwägungen vermag der Beschwerdeführer nicht zu erschüttern. Er behauptet im Wesentlichen bloss, er habe in seinem Gesuch klar dargelegt, dass er an der Willensbildung der Gesellschaft in der ausserordentlichen Generalversammlung beitragen wolle, insbesondere an der Debatte, ob die Ausschüttung der ausserordentlichen Dividende angebracht sei. Er setzt sich damit nicht rechtsgenüglich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander, noch zeigt er hinreichend auf, inwiefern die von ihm eingeklagten Informationen für die Ausübung seiner Aktionärsrechte im jetzigen Zeitpunkt erforderlich sein sollten, und dass er entgegen der Meinung der Vorinstanz überhaupt Aktionärsrechte geltend macht.
Es bleibt damit bei der Erwägung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer nicht dargelegt hat, weshalb die eingeklagten Informationen für die Ausübung seiner Aktionärsrechte erforderlich sein sollen. Vor diesem Hintergrund erübrigt sich mangels Entscheidwesentlichkeit auch, auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Sachverhaltsrügen in diesem Zusammenhang einzutreten.

5.3. Die Vorinstanz legt in der Folge in einer weiteren Erwägung dar, dass es auch keine Anhaltspunkte gebe, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer Informationsrechte ungerechtfertigt vorenthalten habe, und dass weitergehende Informationen an den berechtigten Geheimhaltungsinteressen der Beschwerdegegnerin scheitern würden. Nachdem bereits die erste Begründung der Vorinstanz trägt (Erwägung 5.2), braucht auf die zusätzlichen Erwägungen der Vorinstanz, und die dagegen erhobenen Rügen des Beschwerdeführers, nicht eingegangen zu werden.

6.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. November 2023

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Brugger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 239 Notificazione e motivazione - 1 Il giudice può notificare la sua decisione senza motivazione scritta:
¹	Il giudice può notificare la sua decisione senza motivazione scritta:
^a	al dibattimento, consegnando alle parti il dispositivo scritto, con una breve motivazione orale;
^b	recapitando il dispositivo alle parti.
²	La motivazione scritta è fatta pervenire in un secondo tempo se una parte lo chiede entro dieci giorni dalla comunicazione della decisione. L'omessa richiesta di motivazione si ha per rinuncia all'impugnazione della decisione mediante appello o reclamo.
³	Sono fatte salve le disposizioni della legge del 17 giugno 200589 sul Tribunale federale concernenti la notificazione di decisioni che possono essere impugnate davanti al Tribunale federale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 706^a - 1 Il diritto di contestare le deliberazioni si estingue se l'azione non è proposta entro due mesi dall'assemblea generale.
¹	Il diritto di contestare le deliberazioni si estingue se l'azione non è proposta entro due mesi dall'assemblea generale.
²	Se l'azione è proposta dal consiglio d'amministrazione, il giudice designa un rappresentante della società.
³	... 563

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 706^b - Sono nulle in particolare le deliberazioni dell'assemblea generale che:
¹	sopprimono o limitano il diritto di partecipare all'assemblea generale, il diritto di voto minimo, il diritto di proporre azione o altri diritti degli azionisti garantiti imperativamente dalla legge;
²	limitano i diritti di controllo degli azionisti oltre la misura ammessa dalla legge; o
³	non rispettano le strutture fondamentali della società anonima o violano le disposizioni sulla protezione del capitale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.