RR.2018.348 - 2019-10-15 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Türkei. Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2018.348

Entscheid vom 15. Oktober 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Michael Mráz,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Türkei

Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG)

Sachverhalt:

A. Am 29. Januar 2005 ersuchte die Oberstaatsanwaltschaft Sisli, Istanbul (Türkei), die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe in einem Strafverfahren wegen Wirtschaftsdelikten. Die ersuchende Behörde beantragte insbesondere die Edition von Bankunterlagen zu diversen Konten bei Banken mit Sitz in der Schweiz. Das Rechtshilfeersuchen wurde zum Vollzug an die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») übertragen.

B. Mit ergänzendem Rechtshilfeersuchen vom 12. Juni 2007 beantragte die ersuchende Behörde die Sperre eines Kontos von A. und mit ergänzendem Gesuch vom 4. Mai 2015 die Herausgabe des betreffenden Kontenguthabens (gestützt auf ein Einziehungsurteil vom 29. März 2013 der 8. Grossen Strafkammer von Istanbul). Mit Schlussverfügung vom 13. Januar 2017 bewilligte die BA die Herausgabe des Kontenguthabens an die ersuchende Behörde.

C. Die von der Konteninhaberin gegen die Schlussverfügung der BA vom 13. Januar 2017 erhobene Beschwerde hiess die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid RR.2017.31 vom 13. Juli 2017 gut. Sie hob die Schlussverfügung vom 13. Januar 2017 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die BA zurück unter Anweisung, es sei der ersuchenden Behörde Gelegenheit zu geben, sich zur Gewährung des Anspruchs der betroffenen Konteninhaberin auf rechtliches Gehör im türkischen Verfahren zu äussern und allenfalls zu belegen, dass diese Verfahrensgarantie eingehalten wurde.

D. Am 27. September 2017 forderte die BA (im zurückgewiesenen Rechthilfeverfahren) die ersuchende Behörde auf, sich zur Gewährung des rechtlichen Gehörs der betroffenen Konteninhaberin im türkischen Verfahren zu äussern und allenfalls zu belegen, dass diese Verfahrensgarantie eingehalten worden sei. Davon machte die ersuchende Behörde mit Schreiben vom 4. Oktober 2017 Gebrauch. Mit neuer Schlussverfügung vom 20. Dezember 2017 bewilligte die BA (erneut) die Herausgabe des gesperrten Kontenguthabens an die ersuchende Behörde (RR.2018.22, act. 1.2).

E. Hiergegen gelangt A., vertreten durch Rechtsanwalt Michael Mráz, mit Beschwerde vom 18. Januar 2018 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (RR.2018.22, act. 1). Sie beantragt Folgendes:

Es sei die Schlussverfügung der BA aufzuheben und es sei festzustellen, dass dem Rechtshilfeersuchen der Oberstaatsanwaltschaft Sisli vom 4. Mai 2015 nicht entsprochen werden kann; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse.

F. Mit Beschwerdeantwort vom 9. Februar 2018 beantragt das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (RR.2018.22, act. 6). Die BA beantragt mit Beschwerdeantwort vom 12. Februar 2018, die Beschwerde sei abzuweisen, unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin (RR.2018.22, act. 7).

G. Mit Beschwerdereplik vom 23. Februar 2018 hält A. an ihren Anträgen fest (RR.2018.22, act. 9). Am 7. März 2018 hält das BJ an seinem Antrag fest (RR.2018.22, act. 11), wie am 9. März 2018 auch die BA an ihren Anträgen festhält (RR.2018.22, act. 12). Dies wurde A. am 12. März 2018 zur Kenntnis gebracht (RR.2018.22, act. 13).

H. Am 6. August 2018 wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die gegen die Schlussverfügung vom 20. Dezember 2017 erhobene Beschwerde von A. ab (RR.2018.22, act. 14).

I. Die gegen den Entscheid vom 6. August 2018 erhobene Beschwerde von A. hiess das Bundesgericht mit Urteil 1C_397/2018 vom 14. Dezember 2018 gut. Es hob den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.22 vom 6. August 2018 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Bundesstrafgericht zurück (act. 1).

J. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nahm das Verfahren RR.2018.22 unter der Geschäftsnummer RR.2018.348 wieder auf.

K. Am 22. Januar 2019 gab der Instruktionsrichter den Verfahrensbeteiligten seine unpräjudizielle Einschätzung der Lage nach dem Bundesgerichtsurteil bekannt und lud diese ein, ihrerseits allfällige Bemerkungen einzureichen (act. 2). Darauf liess sich das BJ am 30. Januar 2019 vernehmen (act. 3), A. und die BA am 4. Februar 2019 (act. 4, 5). Die Eingaben wurden den Verfahrensbeteiligten am 28. Februar 2019 zur Kenntnis gebracht (act. 6).

L. Mit unaufgeforderter Eingabe vom 4. April 2019 reichte A. ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (nachfolgend «EGMR») vom […] und ergänzende Bemerkungen ein (act. 7). Dazu liessen sich das BJ am 15. April 2019 und die BA am 17. April 2019 vernehmen (act. 9, 10). A. nahm am 3. Mai 2019 unaufgefordert Stellung (act. 12). Die Eingabe wurde der BA und dem BJ am 6. Mai 2019 zur Kenntnis gebracht (act. 13).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und der Türkei sind primär das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) und das zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum EUeR (ZPII EUeR; SR 0.351.12) massgeblich. Diese werden ergänzt durch das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung. Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2; TPF 2008 24 E. 1.1).

1.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 25 Abs. 1 und Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG). Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 80k IRSG).

Die vorliegende Beschwerde vom 18. Januar 2018 gegen die Schlussverfügung vom 20. Dezember 2017 wurde form- und fristgerecht eingereicht.

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Wird mit dem Rechtshilfeersuchen die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Einziehung verlangt (Art. 74a IRSG), so wird die Beschwerdelegitimation nur zurückhaltend bejaht (BGE 123 II 595 E. 6a); sie steht in erster Linie dem Inhaber von Guthaben zu, namentlich dem Inhaber von Bankkonten, auf welchen sich die betreffenden Vermögenswerte befinden (BGE 131 II 169 E. 2.2.1) oder dem Besitzer der beschlagnahmten Gegenstände (BGE 123 II 134) und zwar nach Massgabe der aus Art. 80h lit. b IRSG abgeleiteten Kriterien. Sodann sind zur Beschwerde legitimiert die in Art. 74a Abs. 4 IRSG genannten Personen (Urteil des Bundesgerichts 1C_166/2009 vom 3. Juli 2009 E. 2.3.4; Bomio/Glassey, La qualité pour recourir dans le domaine de l'entraide judiciaire internationale en matière pénale, Jusletter 13. Dezember 2010, Rz. 46 f.; vgl. zuletzt u. a. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2019.93 vom 15. Mai 2019 E. 3.1; RR.2017.306 vom 8. März 2018 E. 2.2; RR.2015.3 vom 30. April 2015 E. 2.1).

Vorliegend geht es um die rechtshilfeweise Herausgabe der Vermögenswerte auf einem Konto, das auf die Beschwerdeführerin lautet. Als Kontoinhaberin ist sie zur Beschwerdeführung berechtigt.

2.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3. Für das vorliegende Verfahren werden die Akten der Verfahren RR.2017.31 und RR.2018.22 beigezogen.

4. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewährung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5). Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen).

5. Das EUeR regelt die Herausgabe von Vermögenswerten, welche den Erlös der Straftat darstellen, nicht (BGE 123 II 134 E. 5a; 120 Ib 167 E. 3b; je m.w.H.). Das GwUe enthält keine Bestimmung, welche unmittelbar anwendbar und dazu bestimmt wäre, das nationale Recht zu ersetzen oder zu ergänzen (BGE 133 IV 215 E. 2.1). Das schweizerische Recht genügt den Anforderungen des GwUe, indem es einerseits die Herausgabe der Erträge strafbarer Handlungen (Art. 74a IRSG) und anderseits die Vollstreckung ausländischer Entscheide (Art. 94 ff . IRSG) vorsieht (BGE 133 IV 215 E. 2.2; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1C_513/2010 vom 11. März 2011 E. 3.2).

6.

6.1 Gemäss Art. 74a IRSG können Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens zur Einziehung herausgegeben werden (Abs. 1). Die Herausgabe kann in jedem Stadium des ausländischen Verfahrens erfolgen, in der Regel gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates (Abs. 3). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes zielt die Regelungsabsicht des Gesetzgebers darauf ab, eine Kontrolle darüber zu ermöglichen, dass die Einziehung (oder Rückerstattung von Vermögenswerten an den Geschädigten) aufgrund eines gerichtlichen Verfahrens erfolgt, das den in der EMRK (und im UNO Pakt II) festgelegten Verfahrensgrundsätzen entspricht, und der ausländische Entscheid weder dem schweizerischen ordre public noch den international gewährleisteten Menschenrechten widerspricht. Ausgeschlossen ist dagegen eine inhaltliche Kontrolle, d. h. eine Prüfung der materiellen Rechtsvoraussetzungen des ausländischen Einziehungsurteils (BGE 123 II 595 E. 4e; s. a. BGE 131 II 169 E. 6; vgl. zuletzt u. a. BGE 145 IV 99 E. 3.2).

6.2 Sind im Rechtshilfeverfahren ergänzende Informationen notwendig, so werden diese auf Verlangen der ausführenden Behörde oder der Rechtsmittelinstanz beim ersuchenden Staat eingeholt (Art. 80o Abs. 1 IRSG). Nötigenfalls setzt die zuständige Behörde die Behandlung des Ersuchens ganz oder teilweise aus und entscheidet über die Punkte, die nach der Aktenlage spruchreif sind (Art. 80o Abs. 2 IRSG). Die zuständige Bundesbehörde setzt dem ersuchenden Staat eine angemessene Frist für die Antwort. Nach unbenutztem Ablauf der Frist wird das Rechtshilfeersuchen aufgrund der Aktenlage geprüft (Art. 80o Abs. 3 IRSG).

Zu den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen im Sinne von Art. 2 lit. a IRSG, denen ein ausländisches Einziehungsurteil grundsätzlich entsprechen muss, zählt nach der Praxis des Bundesgerichtes insbesondere der Anspruch betroffener Konteninhaber auf rechtliches Gehör (BGE 123 II 595 E. 5c/bb; Urteil des Bundesgerichts 1A.53/2007 vom 11. Februar 2008 E. 4.3; Teilurteil des Bundesgerichts 1A.27/2006 vom 18. August 2006 E. 3.5). Nötigenfalls kann die ersuchende Behörde (vor einer Herausgabe von Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung) aufgefordert werden, Belege für die Einhaltung der Verfahrensgarantien im Sinne von Art. 2 lit. a IRSG einzureichen (Urteil des Bundesgerichts 1A.53/2007 vom 11. Februar 2008 E. 4.4; vgl. Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, Rz. 302). Die förmliche Einholung von ergänzenden Informationen (Art. 80o IRSG) kann gegebenenfalls auch eine «Vorstufe» bilden zur Festlegung annahmebedürftiger Auflagen (nach Art. 80p IRSG; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.53/2007 vom 11. Februar 2008 E. 4.4; Schaffner/Kühler, Basler Kommentar, 2015, Art. 80o IRSG N. 4; zum Ganzen BGE 145 IV 99 E. 3.3).

7.

7.1 Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des Art. 2 lit. a IRSG geltend, weil ihr im Verfahren, das zur Einziehung ihrer Vermögenswerte geführt habe, kein rechtliches Gehör gewährt worden sei (RR.2018.22, act. 1 S. 6, 8 ff.).

7.2 Bei der Herausgabe von Vermögenswerten ist dem Betroffenen die Befugnis zuzuerkennen, sich auf Art. 2 IRSG zu berufen; dies auch dann, wenn er sich nicht im ersuchenden Staat aufhält (vgl. dazu ausführlich Urteil des Bundesgerichts 1A.53/2007 vom 11. Februar 2008 E. 4.3). Die Berufung auf Mängel des ausländischen Verfahrens bleibt indes insoweit verwehrt, als der Betroffene im ersuchenden Staat auf Rechtsbehelfe verzichtete, mit denen er Mängel des dortigen Verfahrens hätte rügen können (Urteile des Bundesgerichts 1C_397/2017 vom 7. August 2017 E. 1.2; 1C_431/2008 vom 22. Januar 2009 E. 4.3; vgl. zum Ganzen Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2017.306 vom 8. März 2018 E. 5.3.2; RR.2017.30 vom 13. Juli 2017 E. 5.2).

7.3 In seinem Urteil vom 14. Dezember 2018 hält das Bundesgericht fest, die Beschwerdekammer habe in ihrem Entscheid vom 13. Juli 2017 die Beschwerdeführerin nicht dazu angehalten, rechtliche Schritte gegen das bereits rechtskräftige Einziehungsurteil einzuleiten (um im hängigen Rechtshilfeverfahren den Rechtsschutz nicht zu verwirken). Vielmehr habe die Beschwerdekammer am 13. Juli 2017 ausdrücklich ein Rechtshilfehindernis festgestellt und eine Abweisung des Rechtshilfeersuchens in Aussicht gestellt für den Fall, dass die ersuchende Behörde den verlangten Nachweis (Gewährung des Gehörsrechtes im türkischen Einziehungsverfahren) auch nachträglich, auf förmliche Nachfrage hin, nicht zu erbringen vermag. Die Beschwerdeführerin habe somit nach Treu und Glauben davon ausgehen dürfen, dass die Beschwerdekammer das Prozessthema im zurückgewiesenen Rechtshilfeverfahren im Wesentlichen auf die Frage beschränkt hatte, ob der ersuchenden Behörde der geforderte Nachweis gelänge oder nicht. Auch habe die Rechtsuchende erwarten dürfen, dass die Beschwerdekammer seinen eigenen Feststellungen und Erwägungen (in deren Entscheid vom 13. Juli 2017) Rechnung tragen werde. Der (neu erhobene) prozessuale Vorwurf an die Beschwerdeführerin, diese habe sich in diesem Zusammenhang «widersprüchlich» verhalten, weshalb sie keinen Rechtsschutz durch das Bundesstrafgericht mehr verdiene, sei deshalb unbegründet (a.a.O., E. 3.6).

7.4 Mit Kenntnisnahme des Entscheids des Bundesstrafgerichts RR.2018.22 vom 6. August 2018 muss die Beschwerdeführerin damit rechnen, dass das Bundesstrafgericht (auch) ihr Verhalten vor den ausländischen Behörden als erheblich erachtet. Nach dem Urteil des Bundesgerichts kann der Beschwerdeführerin zwar nicht mehr vorgeworfen werden, sie habe in der Zeit nach Kenntnisnahme des Entscheids des Bundesstrafgerichts RR.2017.31 vom 13. Juli 2017 bis zur Kenntnisnahme des Entscheids des Bundesstrafgerichts RR.2018.22 vom 6. August 2018 keine rechtlichen Schritte gegen das bereits rechtskräftige Einziehungsurteil eingeleitet, weil die Beschwerdekammer in ihrem Entscheid vom 13. Juli 2017 sie nicht dazu angehalten hat. Erheblich kann aber zumindest bleiben, wie sich die Beschwerdeführerin davor und danach vor den ausländischen Behörden verhalten hat.

7.5 Mit Eingabe vom 4. Februar 2019 macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe sich über ihren türkischen Anwalt am 27. Juni 2018 um Zustellung des Einziehungsurteils bemüht mit der Begründung, es sei darin in Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör über ihre Vermögenswerte entschieden worden. Am 17. August 2018, nach erneuter Nachfrage, habe der türkische Anwalt eine Antwort erhalten, wonach der Antrag auf Zustellung des Urteils abgelehnt werde, weil die Beschwerdeführerin nicht Beschuldigte sei (act. 4 S. 4 f., act. 4.1, 4.2).

Mit Eingabe vom 4. April 2019 macht die Beschwerdeführerin weiter geltend, das Urteil des EGMR […] bestätige, dass sie keine Gelegenheit gehabt habe und habe, sich am Strafverfahren – mithin dem Verfahren, das zu dem Urteil geführt habe, das Gegenstand des vorliegenden Rechtshilfeverfahrens sei – zu beteiligen und ihre Rechte zu wahren (act. 7, 7.1).

7.6 Damit legt die Beschwerdeführerin vorliegend hinreichend dar, dass sie keine Möglichkeit hatte, die von ihr behaupteten Mängel des türkischen Verfahrens vor den dortigen Gerichtsbehörden zu rügen und von diesen beheben zu lassen.

7.7 Im Rubrum des Einziehungsurteils ist weder die Beschwerdeführerin noch ein allfälliger Rechtsvertreter aufgeführt. Auch unter den Personen, in deren Anwesenheit das Einziehungsurteil verlesen und verfahrensgemäss erläutert worden sei, ist weder die Beschwerdeführerin noch ein allfälliger Rechtsvertreter aufgeführt (RR.2018.22, act. 1.6, S. 1 ff., 425; vgl. bereits Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2018.22 vom 6. August 2018 E. 6.4; RR.2017.31 vom 13. Juli 2017 E. 5.3).

In ihrer Stellungnahme vom 4. Oktober 2017 erklärt die ersuchende Behörde unter Einreichung von Belegen im Wesentlichen, die Beschwerdeführerin habe Kenntnis von den einstweiligen Verfügungen Nr. 2003/426 und Nr. 2003/484 genommen und mehrfach Anträge bezüglich der Aufhebung der genannten einstweiligen Verfügungen aus dem Vorgang 2006/17 der 8. Grossen Strafkammer gestellt. Daraus sei klar ersichtlich, dass der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör gewährleistet worden sei (RR.2018.22, act. 1.4).

Wie bereits erwähnt, macht die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. Februar 2019 geltend, sie habe sich über ihren türkischen Anwalt am 27. Juni 2018 um Zustellung des Einziehungsurteils bemüht mit der Begründung, es sei darin in Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör über ihre Vermögenswerte entschieden worden. Am 17. August 2018, nach erneuter Nachfrage, habe der türkische Anwalt eine Antwort erhalten, wonach der Antrag auf Zustellung des Urteils abgelehnt werde, weil die Beschwerdeführerin nicht Beschuldigte sei (act. 4 S. 4 f., act. 4.1, 4.2).

Wie ebenfalls bereits erwähnt, macht die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. April 2019 weiter geltend, das Urteil des EGMR […] bestätige, dass sie keine Gelegenheit gehabt habe und habe, sich am Strafverfahren – mithin dem Verfahren, das zu dem Urteil geführt habe, das Gegenstand des vorliegenden Rechtshilfeverfahrens sei – zu beteiligen und ihre Rechte zu wahren (act. 7, 7.1).

Mit Eingabe vom 17. April 2019 macht die Beschwerdegegnerin geltend, der EGMR habe im betreffenden Urteil die türkischen Strafverfahren und die Verwaltungsverfahren bezüglich der Beschwerdeführerin weitgehend geprüft und keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführerin festgestellt. Weiter rechtfertige sich ein Ausschluss der Rechtshilfe nur, wenn das ausländische Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfülle. In dieser Situation könne aus der festgestellten Verletzung der Eigentumsgarantie allein nicht auf eine gravierende Verletzung der Minimalgarantien des türkischen Strafverfahrens geschlossen werden (act. 10).

Mit Eingabe vom 3. Mai 2019 macht die Beschwerdeführerin geltend, es sei formell zutreffend, dass der EGMR im betreffenden Urteil keine Verletzung des rechtlichen Gehörs festgestellt habe, weil diese Rüge nicht erhoben worden sei. Gleichwohl bemerke der EGMR, dass die Position (auch) der Beschwerdeführerin im türkischen Verfahren derart sei, dass sie von dessen Folgen betroffen sei, ohne aber Parteistellung zu haben (act. 12).

7.8 Nach der Rechtsprechung des EGMR ist einer Person, deren Eigentum eingezogen wird, im betreffenden Verfahren grundsätzlich Parteistellung einzuräumen (vgl. Urteil des EGMR i.S. Veits gegen Estland vom 15. Januar 2015, Nr. 12951/11, Ziff. 59, und Urteil des EGMR i.S. Silickiene gegen Litauen vom 10. April 2012, Nr. 20496/02, Ziff. 5). Aus dem Einziehungsurteil selbst geht nicht hervor, dass der Beschwerdeführerin im betreffenden Verfahren Parteistellung eingeräumt worden wäre. Es bestehen mithin grundsätzlich Gründe für die Annahme, dass das Verfahren im Ausland Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht entspricht.

Was die ersuchende Behörde in ihrer Stellungnahme vom 4. Oktober 2017 vorbringt, trägt wenig bzw. nichts bei zur Klärung der Frage, ob die Beschwerdeführerin konkret im Verfahren, das zum Einziehungsurteil führte, angehört worden sei. Das Einziehungsurteil betrifft die «Rechtssache 2008/10». Die ersuchende Behörde begründet die Gewährung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin damit, dass diese mehrfach Anträge bezüglich der Aufhebung von einstweiligen Verfügungen aus dem «Vorgang 2006/17» gestellt habe. Aus den weiteren Ausführungen der ersuchenden Behörde erschliesst sich nicht, inwiefern die Beschwerdeführerin damit ihre Interessen im Verfahren, das zum Einziehungsurteil – das die Einziehung selbst und nicht mehr nur deren Sicherung zum Gegenstand hat – führte, tatsächlich wahrnehmen konnte.

Darüber hinaus macht die Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen weitere Gründe zur Annahme glaubhaft, dass das Verfahren im Ausland Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht entspricht. Zum einen sind die türkischen Behörden offenbar schon allein nicht bereit, ihr das Einziehungsurteil zuzustellen. Zum anderen hält der EGMR im von der Beschwerdeführerin eingereichten Urteil fest, dass die Stellung einzelner (EGMR-)Beschwerdeführer im türkischen Strafverfahren – «[…]» – diese daran gehindert habe und noch immer daran hindere, am türkischen Strafverfahren teilzunehmen (a.a.O., Ziff. […]).

7.9 Damit legt die Beschwerdeführerin vorliegend hinreichend dar, dass ihr im türkischen Verfahren, das zum Einziehungsurteil vom 29. März 2013 führte, das rechtliche Gehör verweigert worden ist. Dieser Schluss beruht – wie sich aus der vorangehenden Erwägung ergibt – nicht auf dem Umstand, dass der EGMR (nur) die Verletzung der Eigentumsgarantie (durch Beschlagnahmen im türkischen Strafverfahren) festgestellt hat. Das Argument der Beschwerdegegnerin, aus der vom EGMR festgestellten Verletzung der Eigentumsgarantie allein könne nicht auf eine gravierende Verletzung der Minimalgarantien des türkischen Strafverfahrens geschlossen werden, geht deshalb an der Sache vorbei. Soweit sich die Beschwerdegegnerin mit ihrem Argument auch auf den Standpunkt stellt, das türkische Verfahren, das zum Einziehungsurteil vom 29. März 2013 führte, erfülle insgesamt die durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien, weshalb sich ein Ausschluss der Rechtshilfe nicht rechtfertige, kann dem nicht gefolgt werden. Im dem von der Beschwerdegegnerin hierzu angeführten Urteil des Bundesgerichts 1A.226/2000 vom 6. November 2000 wird zwar festgehalten, dass einzelne Verfahrensverstösse im ausländischen Untersuchungsverfahren für sich allein nicht genügen, um die Rechtshilfe auszuschliessen. Es wird aber auch festgehalten, dass es in erster Linie Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen des ersuchenden Staates sei, solche Verfahrensfehler zu korrigieren und sicherzustellen, dass dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafverfahren garantiert wird (a.a.O., E. 3b mit Hinweis). Vorliegend besteht jedoch im Umstand, dass die türkischen Behörden offenbar nicht bereit sind, der Beschwerdeführerin das Einziehungsurteil zuzustellen, gerade ein Grund zur Annahme, dass die Behörden des ersuchenden Staates der Beschwerdeführerin den Anspruch auf rechtliches Gehör auch nachträglich nicht gewähren und insofern nicht bereit sind, Verfahrensfehler zu korrigieren. Soweit sich die Beschwerdegegnerin mit ihrem Argument schliesslich auf den Standpunkt stellt, es stelle keine gravierende Verletzung der durch die EMRK und den UNO Pakt II umschriebenen Minimalgarantien dar, wenn der Beschwerdeführerin im türkischen Verfahren, das zum Einziehungsurteil vom 29. März 2013 führte, das rechtliche Gehör verweigert worden ist, kann auch
dem nicht gefolgt werden. Der Anspruch betroffener Kontoinhaber auf rechtliches Gehör zählt zu den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen im Sinne von Art. 2 lit. a IRSG, denen ein ausländisches Einziehungsurteil grundsätzlich entsprechen muss (vgl. vorn E. 7.2). Wenn der Beschwerdeführerin als «aussergerichtliche Person» schlicht verwehrt ist, am türkischen Verfahren teilzunehmen, das zum Einziehungsurteil vom 29. März 2013 führte, liegt eine besonders schwerwiegende Verletzung vor. Daran ändert auch das Vorbringen der Beschwerdegegnerin nichts, die Beschwerdeführerin habe Gelegenheit gehabt, sich am schweizerischen Rechtshilfeverfahren zu beteiligen und ihre Rechte zu wahren.

7.10 Nach dem Gesagten besteht ein Rechtshilfehindernis. Der ersuchenden Behörde ist es auch nachträglich, auf förmliche Nachfrage hin, nicht gelungen nachzuweisen, dass der Beschwerdeführerin im türkischen Verfahren, das zum Einziehungsurteil vom 29. März 2013 führte, das rechtliche Gehör gewährt worden ist. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet.

8.

8.1 In seinem Urteil vom 14. Dezember 2018 rügt das Bundesgericht, die Beschwerdekammer habe, bei entsprechender Ausgangslage, – entgegen ihren Erwägungen im Entscheid vom 13. Juli 2017 – weder das Rechthilfeersuchen abgewiesen, noch eine Sistierung des Verfahrens (bis zum Vorliegen eines ihrer Ansicht nach rechtshilfefähigen Einziehungsurteils) ins Auge gefasst.

8.2 Aus den vorliegenden Akten, insbesondere der Stellungnahme der ersuchenden Behörde vom 4. Oktober 2017, ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass die ersuchende Behörde ein nach Ansicht der Beschwerdekammer rechtshilfefähiges Einziehungsurteil vorzulegen gedenkt. Zudem hat die Beschwerdeführerin dargelegt, dass sie ihre Interventionsmöglichkeiten im ersuchenden Staat ausgeschöpft hat. Eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens bzw. die nochmalige Rückweisung zur Einholung ergänzender Informationen bei der ersuchenden Behörde ist unter diesen Umständen nicht ins Auge zu fassen. Zu beachten ist dabei auch das Gebot der raschen Erledigung gemäss Art. 17a Abs. 1 IRSG.

8.3 Demnach ist die angefochtene Verfügung aufzuheben. Dem Rechtshilfeersuchen der Oberstaatsanwaltschaft Sisli, Istanbul, vom 4. Mai 2015 ist nicht zu entsprechen. Die Beschwerdegegnerin ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin die Vermögenswerte auf dem Konto Nr. 1, lautend auf A. bei der Bank B., nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides herauszugeben.

9. Bei diesem Ergebnis braucht auf die subsidiär geltend gemachte Verletzung des Art. 74a Abs. 2 und 4 IRSG (RR.2018.22, act. 1 S. 6, 14 ff.) nicht eingegangen zu werden.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin den im Verfahren RR.2018.22 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.– zurückzuerstatten.

10.2 Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für die Verfahren RR.2018.22 und RR.2018.348 vor Bundesstrafgericht eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.– (pauschal, inkl. allfällige MwSt.) zu entrichten (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 73 StBOG und Art. 10 bis 14 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung wird aufgehoben.

2. Dem Rechtshilfeersuchen der Oberstaatsanwaltschaft Sisli, Istanbul, vom 4. Mai 2015 wird nicht entsprochen.

3. Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, die Vermögenswerte auf dem Konto Nr. 1, lautend auf A. bei der Bank B., der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides herauszugeben.

4. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den im Verfahren RR.2018.22 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.– zurückzuerstatten.

5. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für die Verfahren RR.2018.22 und RR.2018.348 vor Bundesstrafgericht mit Fr. 4'000.– zu entschädigen.

Bellinzona, 16. Oktober 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Michael Mráz

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74^a Herausgabe zur Einziehung oder Rückerstattung - 1 Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten herausgegeben werden.
¹	Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten herausgegeben werden.
²	Gegenstände oder Vermögenswerte nach Absatz 1 umfassen:
^a	Gegenstände, mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde;
^b	das Erzeugnis oder den Erlös aus einer strafbaren Handlung, deren Ersatzwert und einen unrechtmässigen Vorteil;
^c	Geschenke und andere Zuwendungen, die dazu gedient haben oder bestimmt waren, die strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sowie deren Ersatzwert.
³	Die Herausgabe kann in jedem Stadium des ausländischen Verfahrens erfolgen, in der Regel gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates.
⁴	Gegenstände oder Vermögenswerte können indessen in der Schweiz zurückbehalten werden, wenn:
^a	der Geschädigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat und sie ihm zurückzugeben sind;
^b	eine Behörde Rechte daran geltend macht;
^c	eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person, deren Ansprüche durch den ersuchenden Staat nicht sichergestellt sind, glaubhaft macht, sie habe an diesen Gegenständen oder Vermögenswerten in der Schweiz oder, sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, im Ausland gutgläubig Rechte erworben; oder
^d	die Gegenstände oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden oder für die Einziehung in der Schweiz geeignet sind.
⁵	Macht ein Berechtigter an den Gegenständen oder Vermögenswerten Ansprüche nach Absatz 4 geltend, so wird deren Freigabe an den ersuchenden Staat bis zur Klärung der Rechtslage aufgeschoben. Die streitigen Gegenstände oder Vermögenswerte dürfen dem Berechtigten nur herausgegeben werden, wenn:
^a	der ersuchende Staat zustimmt;
^b	im Falle von Absatz 4 Buchstabe b die Behörde zustimmt; oder
^c	die Berechtigung des Anspruchs von einer schweizerischen Gerichtsbehörde anerkannt wurde.
⁶	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.
⁷	Nicht nach Absatz 1 ausgehändigt werden Gegenstände und Vermögenswerte, die der Schweiz auf Grund einer Teilungsvereinbarung gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. März 2004123 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte zustehen.124

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 39 Grundsatz - 1 Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
¹	Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
²	Ausgenommen sind Fälle nach:
^a	den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 197426 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
^b	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196827 sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
^c	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 200028 und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
^d	Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar.29

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 12 Im Allgemeinen - 1 Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
¹	Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
²	Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht.44

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde - 1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
¹	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
²	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
^a	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
^b	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
³	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
^a	das BJ;
^b	wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 94 Grundsatz - 1 Rechtskräftige und vollstreckbare Strafentscheide eines andern Staates können auf dessen Ersuchen vollstreckt werden, wenn:
¹	Rechtskräftige und vollstreckbare Strafentscheide eines andern Staates können auf dessen Ersuchen vollstreckt werden, wenn:
^a	der Verurteilte in der Schweiz seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sich hier wegen einer schweren Tat verantworten muss;
^b	Gegenstand der Verurteilung eine im Ausland verübte Handlung ist, die, wenn entsprechend in der Schweiz begangen, hier strafbar wäre; und
^c	die Vollstreckung in der Schweiz insbesondere aus einem der Gründe nach Artikel 85 Absätze 1 und 2 angezeigt oder wenn sie im ersuchenden Staat ausgeschlossen erscheint.
²	Im Ausland verhängte Sanktionen werden vollzogen, soweit sie das Höchstmass der im schweizerischen Recht für eine entsprechende Tat vorgesehenen Strafe nicht übersteigen. Sanktionen, die unter dem schweizerischen Strafrahmen bleiben, dürfen vollzogen werden.
³	...151
⁴	Bussen sowie Kosten aus Verfahren nach Artikel 63 können auch vollstreckt werden, wenn der Verurteilte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, in der Schweiz aber über Vermögenswerte verfügt und wenn der ersuchende Staat Gegenrecht hält.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^o Rückfrage an den ersuchenden Staat - 1 Sind ergänzende Informationen notwendig, so holt das BJ diese auf Verlangen der ausführenden Behörde oder der Rechtsmittelinstanz beim ersuchenden Staat ein.
¹	Sind ergänzende Informationen notwendig, so holt das BJ diese auf Verlangen der ausführenden Behörde oder der Rechtsmittelinstanz beim ersuchenden Staat ein.
²	Nötigenfalls setzt die zuständige Behörde die Behandlung des Ersuchens ganz oder teilweise aus und entscheidet über die Punkte, die nach der Aktenlage spruchreif sind.
³	Das BJ setzt dem ersuchenden Staat eine angemessene Frist für die Antwort. Nach unbenutztem Ablauf der Frist wird das Rechtshilfeersuchen aufgrund der Aktenlage geprüft.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 2 - Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland:
^a	den in der Europäischen Konvention vom 4. November 195013 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 196614 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
^b	durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
^c	dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren; oder
^d	andere schwere Mängel aufweist.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^p Annahmebedürftige Auflagen - 1 Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz sowie das BJ können die Gewährung der Rechtshilfe ganz oder teilweise an Auflagen knüpfen.
¹	Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz sowie das BJ können die Gewährung der Rechtshilfe ganz oder teilweise an Auflagen knüpfen.
²	Das BJ teilt die Auflagen dem ersuchenden Staat mit, sobald die Verfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe rechtskräftig ist, und setzt ihm eine angemessene Frist, um deren Annahme oder Ablehnung zu erklären. Nach unbenutztem Ablauf der Frist kann die Rechtshilfe für die Punkte gewährt werden, die an keine Auflagen gebunden sind.
³	Das BJ prüft, ob die Antwort des ersuchenden Staates den verlangten Auflagen genügt.
⁴	Die Verfügung des BJ kann innert zehn Tagen ab der schriftlichen Mitteilung mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten werden. Der Entscheid der Beschwerdekammer ist endgültig.142

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 17^a Gebot der raschen Erledigung - 1 Die zuständige Behörde erledigt die Ersuchen beförderlich. Sie entscheidet ohne Verzug.
¹	Die zuständige Behörde erledigt die Ersuchen beförderlich. Sie entscheidet ohne Verzug.
²	Sie informiert das BJ auf dessen Ersuchen über den Stand des Verfahrens, die Gründe für eine allfällige Verzögerung und die erwogenen Massnahmen. Bei ungerechtfertigter Verzögerung kann das BJ bei der zuständigen Aufsichtsbehörde intervenieren.
³	Verweigert oder verzögert die zuständige Behörde ohne Grund den Erlass einer Verfügung, so kommt ihr Verhalten einem ablehnenden, anfechtbaren Entscheid gleich.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

BGG:	84 100
BStKR:	10^bis
EMRK:	6
IRSG:	2 12 17^a 25 74^a 80^e 80^h 80^k 80^o 80^p 94
StBOG:	37 39 73
VwVG:	63 64