Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_851/2011

Urteil vom 15. August 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler,
nebenamtlicher Bundesrichter Camenzind,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonale Steuerverwaltung Graubünden,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Steuerbusse,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, Einzelrichter,
vom 19. September 2011.

Sachverhalt:

A.
X.________ lebt zusammen mit ihren beiden Kindern in W.________/GR. Gemäss dem Scheidungsurteil des Bezirksgerichts V.________/GR vom 4. Juni 2007 bezog sie nacheheliche Unterhaltsbeiträge. Diese beliefen sich im Jahr 2008 auf Fr. 15'600.-- und im Folgejahr auf Fr. 9'000.--. Dementgegen bezifferte sie in der Steuererklärung 2008 die vereinnahmten Unterhaltsbeiträge auf Fr. 9'000.--. Die Veranlagungsverfügungen betreffend die direkte Bundessteuer 2008 sowie die Kantons- und Gemeindesteuer 2008, bezüglich der Unterhaltsbeiträge je auf der Selbstschatzung beruhend, blieben unangefochten und wurden rechtskräftig.

B.
Mit rechtskräftiger Nachsteuerverfügung vom 20. August 2010 erhob die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden die hinterzogenen Steuern. Sie führte zu Beträgen in Höhe von Fr. 107.-- (direkte Bundessteuer 2008), Fr. 515.-- (Kantonssteuer 2008) und Fr. 538.-- (Gemeindesteuer 2008 inkl. Kirchensteuer). In der Folge eröffnete die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden gegenüber X.________ ein Strafsteuerverfahren. Die Steuerpflichtige bestritt ein schuldhaftes Verhalten und machte geltend, es sei ihr ein blosser Übertragungsfehler unterlaufen. In der Strafsteuerverfügung vom 23. Juni 2011 ging die Veranlagungsbehörde von vollendeter Steuerhinterziehung aus und setzte die Busse auf 50 Prozent des Nachsteuerbetrages fest. Dies ergab Steuerforderungen von Fr. 53.50 (direkte Bundessteuer 2008), Fr. 257.50 (Kantonssteuer 2008) bzw. Fr. 269.-- (Gemeinde- und Kirchensteuer 2008), nebst Verfahrenskosten von Fr. 140.--. Die dagegen gerichtete Einsprache blieb erfolglos, ebenso wie die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dessen Einzelrichter wies sie mit Urteil vom 19. September 2011 ab, unter Verzicht auf Gerichtskosten.

C.
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2011 erhebt X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die ausgesprochenen Bussen seien auf "deutlich unter 50 Prozent" zu senken.

D.
Mit Verfügung vom 10. November 2011 wies die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch X.________s (hienach: die Steuerpflichtige) um unentgeltliche Rechtspflege ab.
Die Vorinstanz und die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden beantragen die Abweisung der Beschwerde. Sie sehen im Übrigen, dies wie die Eidgenössische Steuerverwaltung, von einer Vernehmlassung ab.

Erwägungen:
I. Prozessuales

1.
1.1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit bzw. die Zulässigkeit des Rechtsmittels von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (BGE 137 III 417 E. 1).

1.2 Das angefochtene Urteil betrifft den Tatbestand der Steuerhinterziehung im Sinne von Art. 175 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) bzw. Art. 56 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR. 642.14). Es handelt sich um den (End-)Entscheid einer letzten kantonalen Gerichtsinstanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, der beim Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden kann (Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, 90 BGG i.V.m. Art. 146 DBG und Art. 73 Abs. 1 StHG). Mit Blick auf die bundesgerichtliche Praxis zu den Laienbeschwerden genügt die Beschwerdeschrift den gesetzlichen Begründungsanforderungen (Art. 42 BGG; Urteil 2C_487/2008 vom 2. Februar 2009 E. 1.2). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf das Rechtsmittel einzutreten ist.

1.3 Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Trotz der Rechtsanwendung von Amtes wegen prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), an sich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 134 III 102 E. 1.1 S. 104; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht untersucht es in jedem Fall nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.4 Art. 174 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1986 für den Kanton Graubünden (StG/GR; BR 720.000), der die Steuerhinterziehung regelt, entspricht inhaltlich Art. 56 StHG. Sodann verweist Art. 25 des Gesetzes [des Kantons Graubünden] vom 31. August 2006 über die Gemeinde- und Kirchensteuern (GKStG/GR; BR 720.200) bezüglich der Nach- und Strafsteuern auf das kantonale Steuergesetz. Ein Gestaltungsspielraum zugunsten des kantonalen Gesetzgebers, der zur Willkürkognition führte, besteht damit nicht. Demzufolge prüft das Bundesgericht die Anwendung des harmonisierten kantonalen Rechts mit freier Kognition, ebenso, wie es dies im Fall von Bundesrecht täte (BGE 134 II 207 E. 2 S. 210; Urteile 2C_519/2011 vom 24. Februar 2012 E. 1.3.1, in: StR 67/2012 S. 367, StE 2012 B 97.3 Nr. 9; 2C_272/2011 vom 5. Dezember 2011 E. 1.3, in: StR 67/2012 S. 127). Die Praxis zu Art. 175 DBG ist aus Gründen der vertikalen Steuerharmonisierung analog heranzuziehen (BGE 133 II 114 E. 3.2 S. 116).

1.5 Streitgegenstand ist die Bemessung der Hinterziehungsbusse. Die Tatbestände des eidgenössischen und des harmonisierten kantonalen Steuerrechts kennen einen weiten Strafrahmen (Art. 175 Abs. 2 DBG bzw. Art. 56 Abs. 1 StHG; dazu E. 2.2 hienach). Sie räumen damit den kantonalen Steuer- und Steuerjustizbehörden bei der Bemessung der Busse ein Rechtsfolgeermessen mit einem weiten Handlungsspielraum ein (BGE 114 Ib 27 E. 4a S. 31; Urteile 2C_480/2009 vom 16. März 2010 E. 6.2; 2C_26/2007 vom 10. Oktober 2007 E. 6, in: RDAF 2009 II 120). Entscheide, die auf Ermessen beruhen, überprüft das Bundesgericht nur daraufhin, ob das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt wurde (Art. 95 BGG). Es übt dabei aber Zurückhaltung und greift nur ein, wenn die Vorinstanz von dem ihr zustehenden Ermessen falschen Gebrauch gemacht hat, das heisst, wenn sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (Urteil
4A_589/2011 vom 5. April 2012 E. 7.1, nicht publ. in BGE 138 III 304; BGE 135 III 121 E. 2 S. 123 f.; 133 III 201 E. 5.4 S. 211; 128 III 428 E. 4 S. 432, je mit Hinweisen).
Im Recht der Steuerhinterziehung unter Herrschaft des seinerzeitigen Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt; BS 6 390) griff das Bundesgericht praxisgemäss (BGE 114 Ib 27 E. 4a S. 31) nur ein, wenn die Vorinstanz:
1. den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hatte;
2. nicht von den rechtlich massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen war, oder
3. die Strafe willkürlich hart oder milde angesetzt hatte.
Diese Praxis gilt im Anwendungsbereich des DBG und unter dem BGG weiter (Urteile 2C_480/2009 vom 16. März 2010 E. 6.2; 2C_26/2007 vom 10. Oktober 2007 E. 6, in: RDAF 2009 II 120).

1.6 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Deren Sachverhaltsfeststellungen können nur berichtigt werden, sofern sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Dies ist dann der Fall, wenn der Sachverhalt willkürlich ermittelt worden (Art. 9 BV) oder dessen Feststellung unter Verletzung verfassungsmässiger Rechte und Grundsätze zustande gekommen ist (BGE 135 II 145 E. 8.1 S. 153). Zudem muss aufgezeigt werden, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
II. Direkte Bundessteuer

2.
2.1 Nach dem Prinzip der gemischten Veranlagung (Art. 123 Abs. 1 DBG) stellen die Veranlagungsbehörden zusammen mit der steuerpflichtigen Person die für eine vollständige und richtige Besteuerung massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse fest. Daraus geht zunächst hervor, dass Behörden und steuerpflichtige Personen grundsätzlich gemeinsam auf eine richtige und vollständige Veranlagung hinarbeiten. Die steuerpflichtige Person hat alles zu tun, um eine vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen (Art. 126 Abs. 1 DBG). Insbesondere muss sie das Formular für die Steuererklärung wahrheitsgemäss und vollständig ausfüllen (Art. 124 Abs. 2 DBG). Die steuerpflichtige Person trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Steuererklärung (Urteile 2C_494/2011, 2C_495/2011 vom 6. Juli 2012 E. 2.1.1; 2C_223/2011 vom 13. September 2011 E. 2.2.1; 2C_26/2007 vom 10. Oktober 2007 E. 3.2.1, in: ASA 78 S. 308; vgl. auch BGE 138 IV 47 E. 2.6.1 S. 51).

2.2 Wer als Steuerpflichtiger entgegen seiner Mitwirkungspflicht vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, wird gemäss Art. 175 Abs. 1 DBG mit Busse bestraft. Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden (Art. 175 Abs. 2 DBG). Beim Hinterziehungsverfahren im Recht der direkten Bundessteuer handelt es sich um ein echtes Strafverfahren ("de nature pénale"), für welches die strafprozessualen Garantien der EMRK gelten (BGE 138 IV 47 E. 2.6.1 S. 51; 121 II 257 E. 4b S. 264 f.; 273 E. 3a S. 281; 119 Ib 311 E. 2e und 2f S. 316 ff.; Urteile des EGMR Chambaz gegen Schweiz vom 5. April 2012 [11663/04] § 36 ff., insb. 48; J.B. gegen Schweiz vom 3. Mai 2001 [31827/96] § 42 ff., insb. 50; A.P., M.P. und T.P. gegen Schweiz vom 29. August 1997 [19958/92] § 37 ff., insb. 43, unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR Bendenoun gegen Frankreich vom 24. Februar 1994 [12547/86] § 44 ff., insb. 47).

2.3 Der objektive Tatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung setzt voraus, dass aufgrund des Verhaltens der steuerpflichtigen Person eine Veranlagung überhaupt unterbleibt oder eine rechtskräftige Veranlagung sich als unvollständig erweist und damit ein zu geringer Steuerbetrag erhoben wird (Urteile 2A.706/2006 vom 1. März 2007 E. 3.4; 2A.583/2004 vom 21. April 2005 E. 3.1; vgl. auch Urteil 2C_223/2011 vom 13. September 2011 E. 3.3 zur Nachsteuer). Der subjektive Tatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung bedingt Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Der Fahrlässigkeitsbegriff im Sinne von Art. 175 Abs. 1 DBG entspricht jenem gemäss Art. 12 Abs. 3 StGB (BGE 135 II 86 E. 4.3 S. 91), zumal er gemäss Art. 104 in Verbindung mit Art. 333 Abs. 1 StGB auch auf das Nebenstrafrecht anwendbar ist. Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Dasselbe gilt im Bereich der Übertretungen des Kern- (Art. 104 StGB) und des
Nebenstrafrechts (Art. 333 Abs. 1 StGB; vgl. zur Steuerhinterziehung Urteile 2C_29/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.3, in: StR 66/2011 S. 704; 2A.583/2004 vom 21. April 2005 E. 3.2; 2A.194/2002 vom 25. April 2003 E. 2.3, in: StR 59/2004 S. 58).

3.
3.1 Von keiner Seite wird bestritten, dass der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt ist. Dies liegt auch auf der Hand, nachdem die Steuerpflichtige in der Steuererklärung 2008 den nachehelichen Unterhalt mit insgesamt Fr. 9'000.-- bezifferte, statt den tatsächlich vereinnahmten Betrag von Fr. 15'600.-- zu deklarieren. Die Veranlagung 2008, die auf einem um Fr. 6'600.-- zu tiefen Einkommen beruht, ist in Rechtskraft erwachsen. Damit liegt vollendete Steuerhinterziehung im Sinne von Art. 175 Abs. 1 DBG vor.

3.2 Auch im Steuerstrafrecht ist nach dem Verschuldensprinzip zunächst das individuelle Verschulden der steuerpflichtigen Person zu ermitteln. Bei der Steuerhinterziehung gemäss Art. 175 DBG handelt es sich um eine Übertretung im Sinne von Art. 103 StGB. Das Gericht bemisst Übertretungsbussen aufgrund von Art. 106 Abs. 3 StGB nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (BGE 114 Ib 27 E. 4a S. 31; 101 IV 16 E. 3c S. 16 f.; 92 IV 4 E. 1 S. 5 f.; zu den juristischen Personen: BGE 135 II 86 E. 4.4 S. 91). Eine detailliertere Regelung enthält Art. 47 StGB, der auf Verbrechen und Vergehen Anwendung findet. Die Vorinstanz geht hier von Fahrlässigkeit aus. Die Steuerpflichtige nimmt dies nunmehr hin, lautet ihr Antrag vor Bundesgericht doch auf Senkung des Strafmasses "auf deutlich unter 50 Prozent". In ihrer Begründung kommt sie unter dem Titel "Schwere des "Deliktes" zum Schluss, bei leichter Fahrlässigkeit sei die Busse auf einen Drittel herabzusetzen. Mit Blick auf Art. 107 Abs. 1 BGG ist die rechtliche Würdigung des Verschuldens - Fahrlässigkeit - für das Bundesgericht verbindlich. Es kann damit nur die vorinstanzliche Bussenbemessung (50 Prozent) bestätigen oder, dem
Antrag der Steuerpflichtigen folgend, die Busse auf höchstens einen Drittel herabsetzen, vorbehältlich von weitergehenden Strafmilderungsgründen.

3.3 Gemäss Art. 175 Abs. 2 Satz 1 DBG beträgt die Busse in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Bei leichtem Verschulden kann sie auf einen Drittel ermässigt werden (Satz 2). Der hier massgebende Art. 106 Abs. 3 StGB, der aufgrund von Art. 333 Abs. 1 StGB auch im Bereich des Steuerstrafrechts zu beachten ist, ruft nach einer Ermittlung der persönlichen Verhältnisse. Dabei kann der detaillierter gehaltene Art. 47 StGB analog herangezogen werden. Hauptsächliche Strafzumessungsgründe - neben dem Verschulden - bilden im Steuerstrafrecht namentlich die Höhe der hinterzogenen Steuer (Taterfolg), die Art und Weise der Herbeiführung des Taterfolges, die Beweggründe, die persönlichen Verhältnisse und insbesondere die wirtschaftlichen Verhältnisse (THOMAS HOFER, Strafzumessung bei der Hinterziehung direkter Steuern - Unter besonderer Berücksichtigung der Praxis im Kanton Zürich, 2007, S. 65 ff.; vgl. auch URS R. BEHNISCH, Das Steuerstrafrecht im Recht der direkten Bundessteuer, 1991, S. 145 ff.; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl., 2009, N. 98 ff. zu Art. 175 DBG ; PIETRO SANSONETTI, in: Yersin/Noël (Hrsg.), Impôt fédéral direct, Commentaire Romand, 2008, N. 41 ff. zu Art. 175 DBG). Der Strafrahmen von
Art. 175 Abs. 2 DBG darf im Grundsatz weder über- noch unterschritten werden, es sei denn, es lägen gesetzlich geregelte Strafmilderungs- oder -schärfungsgründe vor (Urteil 2C_188/2009 vom 7. Juli 2009 E. 2.2, in: StE 2010 B 101.9 Nr. 12, StR 65/2010 S. 223). Solche Gründe ergeben sich in analoger Anwendung aus Art. 48 StGB.

4.
4.1 Die Vorinstanz wertet zugunsten der Steuerpflichtigen den Umstand, dass sie keine Unterhaltsbeiträge mehr beziehen kann, dass sie auf eine Arbeitslosenentschädigung von Fr. 3'400.-- pro Monat angewiesen ist, um eine dreiköpfige Familie zu versorgen, und dass sie gesundheitlich angeschlagen ist. Anderseits bezieht die Vorinstanz das Wertschriftenvermögen von Fr. 60'000.-- in ihre Überlegungen ein und hält fest, dass sich die Busse mit einer Reduktion um 50 Prozent bereits am unteren Rand des Strafrahmens befinde. Eine weitere Minderung der Busse wäre, hält sie zusammenfassend fest, weder aufgrund der Höhe des hinterzogenen Betrages noch des Wertschriftvermögens gerechtfertigt.
Die Steuerpflichtige trägt vor, es habe sich bei der fehlerhaften Übertragung um ein Versehen gehandelt. Sie empfände es als "völlig dumm", wollte man auf diese Weise Steuern hinterziehen, sei es doch der Steuerverwaltung möglich zu prüfen, welchen Unterhaltsabzug der frühere Ehegatte getätigt habe. Sie sei seit dem 1. April 2011 arbeitslos. Im Jahr 2009, in welchem die Steuererklärung 2008 auszufüllen war, sei sie schwer krank gewesen. Schliesslich kritisiert die Steuerpflichtige, dass die Steuerverwaltung das gesamte Vermögen von Fr. 60'000.-- ihr alleine zugeschrieben habe, ohne abzuklären, wieviel davon den beiden minderjährigen Kindern zustehe.

4.2 Auch vor Bundesgericht trägt die Steuerpflichtige vor, es sei ihr ein blosser Übertragungsfehler unterlaufen. Die Vorinstanz schliesst sich dieser Sichtweise insofern an, als sie im Verhalten der Steuerpflichtigen lediglich Fahrlässigkeit - und damit nicht (mehr) Vorsatz - erblickt. Der Steuerpflichtigen ist damit vorzuwerfen, dass sie es entgegen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 123 ff. DBG) unterlassen hat, die im Jahr 2008 ausgerichteten Unterhaltsbeiträge betragsmässig zu überprüfen, ehe sie die Steuererklärung erstellte. Unterliess sie dies, verhielt sie sich pflichtwidrig unvorsichtig im Sinne von Art. 175 Abs. 1 DBG bzw. Art. 12 Abs. 3 und Art. 104 in Verbindung mit Art. 333 Abs. 1 StGB. Der aufgrund der unterlassenen Prüfung entstandene Übertragungsfehler ist insofern eine doppelrelevante Tatsache, als er nicht nur die Art des Verschuldens (Fahrlässigkeit) bestimmt, sondern auch dessen Höhe beeinflusst.
Aus den gesamten Umständen muss geschlossen werden, dass der Steuerpflichtigen ein geringes Verschulden vorzuwerfen ist. Es ist aktenkundig, dass sie im Jahr 2009, in welchem die Steuererklärung 2008 auszufüllen war, an den Folgen einer schweren Krankheit litt. Dies schmälert zwar unter keinen Umständen den Grad der Mitwirkungspflicht, lässt es aber immerhin als nachvollziehbar erscheinen, wenn die Steuerpflichtige von einem reinen Versehen spricht. Die Folgen der Unterbesteuerung beliefen sich auf rund Fr. 1'200.--, was aufgrund der Nachsteuerverfügung behoben wurde. Zu folgen ist der Beschwerdeführerin auch insofern, als sie auf ihre prekären wirtschaftlichen Verhältnisse hinweist. Zum Zeitpunkt der vorinstanzlichen Urteilsfällung war sie bereits seit längerer Zeit arbeitslos und hatte als alleinerziehende Mutter den Unterhalt der dreiköpfigen Familie einzig mit der Arbeitslosenentschädigung zu bestreiten.
Nicht zu überzeugen vermögen die Vorbringen der Steuerpflichtigen, soweit sie sinngemäss dartut, der Steuerbehörde obliege im Bereich der Unterhaltsbeiträge eine Art "Mitverantwortung". Sie leitet dies daraus ab, dass der zu den Alimenten verpflichtete frühere Ehegatte entsprechende Abzüge vornehme, was die Steuerverwaltung abklären könne. Es trifft zwar zu, dass die Veranlagungsbehörde im System der gemischten Veranlagung die Steuererklärung zu überprüfen und die erforderlichen Untersuchungen vorzunehmen hat (Art. 130 Abs. 1 DBG). Die Behörde darf sich jedoch grundsätzlich darauf verlassen, dass die Steuererklärung richtig und vollständig ist. Sie ist ohne besonderen Anlass nicht verpflichtet, Quervergleiche mit Akten anderer steuerpflichtiger Personen vorzunehmen oder selbst im Steuerdossier der betreffenden Person nach ergänzenden Unterlagen zu suchen (Urteile 2C_494/2011, 2C_495/2011 vom 6. Juli 2012 E. 2.1.2 mit Hinweisen). Die Schuldkompensation, welche die Steuerpflichtige aus der "Mitverantwortung" der Veranlagungsbehörde herleitet, verfängt damit nicht. Ohnehin lässt sie unberücksichtigt, dass der Alimentenschuldner ausserkantonal oder im Ausland ansässig sein kann, was die Überprüfung von vornherein erschwert oder
ausschliesst. Soweit sie schliesslich vorbringt, die Veranlagungsbehörde habe zu Unrecht angenommen, sie sei alleinige Eigentümerin des (gesamten) Wertschriftenbestandes, ist dies nicht zu hören. Der Begründung ihrer Beschwerde lässt sich nichts entnehmen, was den von der Steuerverwaltung gezogenen Schluss zu entkräften vermag.

4.3 Der Veranlagungsbehörde steht bei der Ausübung des Rechtsfolgeermessens im Sinne von Art. 175 Abs. 2 DBG ein erheblicher Handlungsspielraum zu. Dementsprechend greift das Bundesgericht nur zurückhaltend in die angefochtene Bemessung der Hinterziehungsbusse ein (BGE 114 Ib 27 E. 4a S. 31 zum BdBSt; Urteile 2C_480/2009 vom 16. März 2010 E. 6.2; 2C_26/2007 vom 10. Oktober 2007 E. 6, in: RDAF 2009 II 120 zum DBG; vgl. E. 1.5 hievor). Freilich ist im konkreten Fall auch unter diesen Umständen nicht zu übersehen, dass die Vorinstanz den persönlichen Umständen (Krankheit) und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen (Arbeitslosigkeit) allzu wenig Rechnung getragen hat, zumal das Verschulden, was letztlich ausschlaggebend ist, bescheiden ausfällt. Die Herabsetzung der Hinterziehungsbusse auf das gesetzliche Minimum - ein Drittel der hinterzogenen Steuer - ist insgesamt gerechtfertigt. Die Beschwerde ist insofern gutzuheissen und die Hinterziehungsbusse betreffend die direkte Bundessteuer 2008 auf Fr. 35.65 festzulegen (ein Drittel von Fr. 107.--).

III. Kantons- und Gemeindesteuer

5.
Art. 25 GKStG/GR verweist auf Art. 174 StG/GR, dessen Wortlaut nach dem Gesagten Art. 56 StHG und damit auch Art. 175 DBG entspricht (E. 1.4 hievor). Es gilt mithin das bereits Gesagte, sodass die Beschwerde auch unter dem Gesichtspunkt des kantonalen und kommunalen Steuerrechts gutzuheissen ist. Die Hinterziehungsbussen belaufen sich auf Fr. 171.65 (ein Drittel von Fr. 515.--; Kantonssteuer 2008) bzw. Fr. 179.30 (ein Drittel von Fr. 538.--; Gemeinde- und Kirchensteuer 2008).
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten geschuldet (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Eine Parteientschädigung an die obsiegende Beschwerdeführerin, die nicht anwaltlich vertreten ist, entfällt. Nachdem die Vorinstanz keine Kosten erhoben hat, erübrigt sich ein Entscheid bezüglich Kostenverteilung der Vorinstanz (Art. 67 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, Einzelrichter, vom 19. September 2011 aufgehoben. Die Steuerbussen werden festgesetzt für die direkte Bundessteuer 2008 auf Fr. 35.65, für die Kantonssteuer 2008 auf Fr. 171.65 und für die Gemeindesteuer 2008 (inkl. Kirchensteuer) auf Fr. 179.30.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, Einzelrichter, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. August 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Kocher
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 2C_851/2011
Datum : 15. August 2012
Publiziert : 07. September 2012
Gericht : Bundesgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Öffentliche Finanzen und Abgaberecht
Regeste : Steuerbusse


Gesetzesregister
BGG: 29 
BGG Art. 29 Prüfung SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
2    Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.
42 
BGG Art. 42 Rechtsschriften SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2    In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 1 2
3    Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4    Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 3 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a  das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b  die Art und Weise der Übermittlung;
c  die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. 4
5    Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6    Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7    Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
66 
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
67 
BGG Art. 67 Kosten der Vorinstanz - Wird der angefochtene Entscheid geändert, so kann das Bundesgericht die Kosten des vorangegangenen Verfahrens anders verteilen. SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
82  86 
BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
a  des Bundesverwaltungsgerichts;
b  des Bundesstrafgerichts;
c  der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
d  letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
2    Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
3    Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.
95 
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
96 
BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden: SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
a  ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
b  das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.
97 
BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. 1
105 
BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
2    Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
3    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden. 1
106 
BGG Art. 106 Rechtsanwendung SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2    Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
107
BGG Art. 107 Entscheid SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
2    Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
3    Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt. 1
4    Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40 ddes Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 2 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde. 3
BV: 9
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
DBG: 123  124  126  130  146 
DBG Art. 146 - Gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 2 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist auch die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer berechtigt. SR 642.11 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
175
StGB: 12  47 
StGB Art. 47 1. Grundsatz SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
1    Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
2    Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.
48 
StGB Art. 48 2. Strafmilderung. / Gründe - 2. Strafmilderung. Gründe SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
1  aus achtenswerten Beweggründen,
2  in schwerer Bedrängnis,
3  unter dem Eindruck einer schweren Drohung,
4  auf Veranlassung einer Person, der er Gehorsam schuldet oder von der er abhängig ist;
a  der Täter gehandelt hat:
b  der Täter durch das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung geführt worden ist;
c  der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung gehandelt hat;
d  der Täter aufrichtige Reue betätigt, namentlich den Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat;
e  das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat.
103 
StGB Art. 103 Begriff - Begriff Übertretungen sind Taten, die mit Busse bedroht sind. SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
104 
StGB Art. 104 Anwendbarkeit der Bestimmungen des Ersten Teils - Anwendbarkeit der Bestimmungen des Ersten Teils Die Bestimmungen des Ersten Teils gelten mit den nachfolgenden Änderungen auch für die Übertretungen. SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
106  333
StGB Art. 333 Anwendung des Allgemeinen Teils auf andere Bundesgesetze SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
1    Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf Taten, die in andern Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, insoweit Anwendung, als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen.
2    In den anderen Bundesgesetzen werden ersetzt:
a  Zuchthaus durch Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr;
b  Gefängnis durch Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe;
c  Gefängnis unter sechs Monaten durch Geldstrafe, wobei einem Monat Freiheitsstrafe 30 Tagessätze Geldstrafe zu höchstens 3000 Franken entsprechen.
3    Wird Haft oder Busse oder Busse allein als Höchststrafe angedroht, so liegt eine Übertretung vor. Die Artikel 106 und 107 sind anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 1 über das Verwaltungsstrafrecht. Eine Übertretung ist die Tat auch dann, wenn sie in einem anderen Bundesgesetz, welches vor 1942 in Kraft getreten ist, mit einer Gefängnisstrafe bedroht ist, die drei Monate nicht übersteigt.
4    Vorbehalten sind die von Absatz 2 abweichenden Strafdauern und Artikel 41 sowie die von Artikel 106 abweichenden Bussenbeträge.
5    Droht ein anderes Bundesgesetz für ein Verbrechen oder Vergehen Busse an, so ist Artikel 34 anwendbar. Von Artikel 34 abweichende Bemessungsregeln sind nicht anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht. Ist die Busse auf eine Summe unter 1 080 000 Franken begrenzt, so fällt diese Begrenzung dahin. Ist die angedrohte Busse auf eine Summe über 1 080 000 Franken begrenzt, so wird diese Begrenzung beibehalten. In diesem Fall ergibt der bisher angedrohte Bussenhöchstbetrag geteilt durch 3000 die Höchstzahl der Tagessätze.
6    Bis zu ihrer Anpassung gilt in anderen Bundesgesetzen:
a  Die Verfolgungsverjährungsfristen für Verbrechen und Vergehen werden um die Hälfte und die Verfolgungsverjährungsfristen für Übertretungen um das Doppelte der ordentlichen Dauer erhöht.
b  Die Verfolgungsverjährungsfristen für Übertretungen, die über ein Jahr betragen, werden um die ordentliche Dauer verlängert.
c  Die Regeln über die Unterbrechung und das Ruhen der Verfolgungsverjährung werden aufgehoben. Vorbehalten bleibt Artikel 11 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht.
d  Die Verfolgungsverjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist.
e  Die Vollstreckungsverjährungsfristen für Strafen bei Verbrechen und Vergehen werden beibehalten, und diejenigen für Strafen bei Übertretungen werden um die Hälfte verlängert.
f  Die Bestimmungen über das Ruhen der Vollstreckungsverjährung werden beibehalten, und diejenigen über die Unterbrechung werden aufgehoben.
7    Die in andern Bundesgesetzen unter Strafe gestellten Übertretungen sind strafbar, auch wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinne der Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist.
StHG: 56 
StHG Art. 56 Steuerhinterziehung SR 642.14 Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden
1    Wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist,
1bis    Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:
a  die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist;
b  sie die Steuerbehörden bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens- und Einkommenselemente vorbehaltlos unterstützt; und
c  sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht. 2
1ter    Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 1 bisauf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt. 3
2    Wer Steuern zu hinterziehen versucht, wird mit einer Busse bestraft, die zwei Drittel der bei vollendeter Begehung auszufällenden Busse beträgt.
3    Wer zu einer Steuerhinterziehung anstiftet, Hilfe leistet oder als Vertreter des Steuerpflichtigen vorsätzlich eine Steuerhinterziehung bewirkt oder an einer solchen mitwirkt, wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit des Steuerpflichtigen mit Busse bestraft und haftet solidarisch für die hinterzogene Steuer. Die Busse beträgt bis zu 10 000 Franken, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu 50 000 Franken.
3bis    Zeigt sich eine Person nach Absatz 3 erstmals selbst an und sind die Voraussetzungen nach Absatz 1 bisBuchstaben a und b erfüllt, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen und die Solidarhaftung entfällt. 4
4    Wer Nachlasswerte, zu deren Bekanntgabe er im Inventarverfahren verpflichtet ist, verheimlicht oder beiseite schafft, in der Absicht, sie der Inventaraufnahme zu entziehen, sowie
5    Zeigt sich eine Person nach Absatz 4 erstmals selbst an, so wird von einer Strafverfolgung wegen Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im Inventarverfahren und wegen allfälliger anderer in diesem Zusammenhang begangener Straftaten abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:
a  die Widerhandlung keiner Steuerbehörde bekannt ist; und
b  die Person die Verwaltung bei der Berichtigung des Inventars vorbehaltlos unterstützt. 6
73
StHG Art. 73 Beschwerde SR 642.14 Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden
1    Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 1 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. 2
2    Beschwerdebefugt sind die Steuerpflichtigen, die nach kantonalem Recht zuständige Behörde und die Eidgenössische Steuerverwaltung.
3    ... 3
BGE Register
101-IV-16 • 114-IB-27 • 119-IB-311 • 121-II-257 • 128-III-428 • 133-II-114 • 133-II-249 • 133-III-201 • 134-II-207 • 134-III-102 • 135-II-145 • 135-II-384 • 135-II-86 • 135-III-121 • 137-III-417 • 138-III-304 • 138-IV-47 • 92-IV-4
Weitere Urteile ab 2000
2A.194/2002 • 2A.583/2004 • 2A.706/2006 • 2C_188/2009 • 2C_223/2011 • 2C_26/2007 • 2C_272/2011 • 2C_29/2011 • 2C_480/2009 • 2C_487/2008 • 2C_494/2011 • 2C_495/2011 • 2C_519/2011 • 2C_851/2011 • 4A_589/2011
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
bundesgericht • vorinstanz • busse • steuerhinterziehung • direkte bundessteuer • richtigkeit • kirchensteuer • steuerstrafrecht • kantons- und gemeindesteuer • einzelrichter • verhalten • gemeinde • ermessen • sachverhalt • gerichtskosten • beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten • mitwirkungspflicht • von amtes wegen • persönliche verhältnisse • leichtes verschulden
... Alle anzeigen
Zeitschrift ASA
ASA 78,308
RDAF
2009 II 120
StR
59/2004 • 65/2010 • 66/2011 • 67/2012