1B_130/2009 - 2009-07-15 - Procedura penale - Herausgabe von Unterlagen und Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 130/2009

Urteil vom 15. Juli 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Raselli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Härri.

Parteien
Firma X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dieter Gessler,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, Postfach 1356, 6301 Zug.

Gegenstand
Herausgabe von Unterlagen und Entsiegelung,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 16. April 2009 des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer.
Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) führt eine Strafuntersuchung gegen Unbekannt wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung zum Nachteil der Firma X.________.
Gestützt auf Erkenntnisse aus diesem Verfahren eröffnete die Staatsanwaltschaft je eine Strafuntersuchung gegen Y.________ und Z.________ wegen des Verdachts der Veruntreuung und ungetreuen Geschäftsbesorgung zum Nachteil der Firma X.________. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden vor, Provisionen, die ihnen als hochrangige Funktionäre der Firma X.________ zugekommen seien, dieser treuwidrig nicht abgeliefert und sich dadurch unrechtmässig bereichert zu haben.
Mit Verfügung vom 8. Oktober 2008 forderte die Staatsanwaltschaft die Firma X.________ im Verfahren gegen Y.________ auf, ihr verschiedene Unterlagen herauszugeben.
Mit Verfügung vom 15. Oktober 2008 forderte die Staatsanwaltschaft die Firma X.________ im Verfahren gegen Z.________ auf, ihr weitere Dokumente herauszugeben.
Gegen diese beiden Verfügungen erhob die Firma X.________ je Beschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug (Verfahren Nrn. JS 2008 82 und JS 2008 83).
Mit Präsidialverfügung vom 24. bzw. 28. Oktober 2008 wies der Vorsitzende der Justizkommission die Gesuche der Firma X.________ um aufschiebende Wirkung ab. Er wies diese darauf hin, sie könne die Versiegelung der herauszugebenden Schriftstücke beantragen.
Am 28. und 30. Oktober 2008 reichte die Firma X.________ der Staatsanwaltschaft die verlangten Unterlagen in verschlossenen Umschlägen ein und beantragte deren Versiegelung.
Mit zwei Verfügungen vom 10. November 2008 ordnete die Staatsanwaltschaft die Entsiegelung dieser Unterlagen an.
Dagegen erhob die Firma X.________ je Beschwerde bei der Justizkommission (Verfahren Nrn. JS 2008 87 und JS 2008 88).

Am 11. und 13. November 2008 reichte die Firma X.________ der Staatsanwaltschaft weitere Schriftstücke in verschlossenen Umschlägen ein und beantragte deren Versiegelung.

Mit separaten Verfügungen vom 21. November 2008 ordnete die Staatsanwaltschaft die Entsiegelung auch dieser Unterlagen an.
Dagegen erhob die Firma X.________ ebenfalls je Beschwerde bei der Justizkommission (Verfahren Nrn. JS 2008 92 und JS 2008 93).

B.
Mit Entscheid vom 16. April 2009 trat die Justizkommission auf die gegen die Herausgabeverfügungen erhobenen Beschwerden nicht ein. Die gegen die Entsiegelungsverfügungen erhobenen Beschwerden wies sie ab.

C.
Die Firma X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid der Justizkommmission sei aufzuheben; die Akten seien an diese zurückzuweisen, damit sie der Firma X.________ Akteneinsicht gewähre, ihr darauf Gelegenheit zur Stellungnahme gebe und neu entscheide.

D.
Die Justizkommission beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Die Staatsanwaltschaft hat Bemerkungen eingereicht mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben.
Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 BGG zulässig.
Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids (vgl. Urteile 1B 208/2007 vom 23. Januar 2008 E. 1.4, in: Pra 2008 Nr. 61 S. 409; 1P.418/1998 vom 3. November 1998 E. 1c). Sie ist damit gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
Der angefochtene Entscheid schliesst die Strafverfahren - auch in Bezug auf die Beschwerdeführerin, welcher Geschädigtenstellung zukommt - nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG. Die Entsiegelung der Unterlagen führte zu einer Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen der Beschwerdeführerin. Damit bestünde für diese die Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (vgl. Urteile 1B 208/2007 vom 23. Januar 2008 E. 1.1 ff., in: Pra 2008 Nr. 61 S. 409; 1P.501/2002 vom 17. Dezember 2002 E. 1.1; 1P.418/1998 vom 3. November 1998 E. 1c). Die Beschwerde ist auch insoweit zulässig.

2.
2.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe bisher keine Akteneinsicht erhalten, was Art. 29 Abs. 2 BV verletze. Wenn sie Akteneinsicht gehabt haben werde, werde sie darlegen können, dass die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig und damit willkürlich festgestellt habe. Die Verweigerung der Akteneinsicht führe im Ergebnis dazu, dass die Beschwerdeführerin gegen eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung faktisch keine Beschwerde erheben könne, so dass Art. 9 BV und Art. 95 bzw. Art. 97 BGG ausser Kraft gesetzt würden, was nicht rechtens sein könne.

2.2 Bei der Rüge der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung stellt die Rechtsprechung strenge Anforderungen an die Begründungspflicht (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255).
Soweit die Beschwerdeführerin eine offensichtlich unrichtige und damit willkürliche Sachverhaltsfeststellung geltend macht, räumt sie selber ein, dass sie - ohne Akteneinsicht - nicht in der Lage ist, das Vorbringen zu substantiieren. Fehlt es aber nach den eigenen - zutreffenden - Darlegungen der Beschwerdeführerin an einer Substantiierung der Rüge, genügt die Beschwerde insoweit den Begründungsanforderungen nicht und kann darauf nicht eingetreten werden. Die Beschwerdeführerin kann eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung nicht gewissermassen auf Vorrat rügen. In der Sache macht sie einen Beweisnotstand geltend, weil sie in Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV keine Akteneinsicht erhalten habe. Zu prüfen ist, wie es sich damit verhält.

2.3 Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, bei der Vorinstanz Akteneinsicht verlangt zu haben. Der angefochtene Entscheid geht hierauf denn auch nicht ein. Die Beschwerdeführerin bringt die Frage des Akteneinsichtsrechts im bundesgerichtlichen Verfahren erstmals zur Sprache:
In den Beschwerdeverfahren Nrn. JS 2008 82 und JS 2008 83 (gegen die Herausgabeverfügungen) bestritt die Beschwerdeführerin die örtliche Zuständigkeit der Zuger Behörden. In den Beschwerdeverfahren Nrn. JS 2008 87 und JS 2008 88 (gegen die ersten Entsiegelungsverfügungen) äusserte sie sich wiederum zur Zuständigkeitsfrage und berief sich auf den Geheimnisschutz. In den Beschwerdeverfahren Nrn. JS 2008 92 und JS 2008/93 (gegen die zweiten Entsiegelungsverfügungen) machte sie erneut Ausführungen zur Zuständigkeitsfrage und verwies auf die Interessen an der Wahrung der Privat- und Geschäftssphäre. Weder beschwerte sich die Beschwerdeführerin je über eine Gehörsverletzung durch die Staatsanwaltschaft, noch verlangte sie je Akteneinsicht in den Beschwerdeverfahren.
War die Beschwerdeführerin der Auffassung, die Staatsanwaltschaft habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. Akteneinsicht verletzt, hätte sie das in ihren Eingaben an die Vorinstanz rügen müssen, was sie aber nicht getan hat. Es wäre ihr sodann unbenommen gewesen, im Rahmen der verschiedenen Beschwerdeverfahren bei der Vorinstanz Akteneinsicht zu verlangen. Auch das hat sie nicht getan.
Soweit die Beschwerdeführerin der Staatsanwaltschaft eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorwerfen sollte, wäre danach auf die Rüge mangels Erschöpfung des Instanzenzuges nicht einzutreten. Letztinstanzlichkeit im Sinne von Art. 80 Abs. 1 BGG bedeutet, dass der kantonale Instanzenzug für Rügen, die dem Bundesgericht vorgetragen werden, ausgeschöpft sein muss (vgl. BGE 5A 34/2009 vom 26. Mai 2009 E. 4.3; Urteil 6B 32/2008 vom 13. Mai 2008 E. 3.2).
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Vorinstanz habe ihr die Akteneinsicht verweigert, ist die Beschwerde deshalb unbegründet, weil die Beschwerdeführerin keine Akteneinsicht verlangt hat. Die Vorinstanz konnte daher die gerügte Gehörsverletzung nicht begehen. Dass die Vorinstanz bundesrechtlich verpflichtet gewesen wäre, der Beschwerdeführerin ohne entsprechenden Antrag die Akten zur Einsichtnahme zuzustellen, macht diese nicht geltend und ist nicht ersichtlich.
Die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV erweist sich danach, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann, als unbegründet.

2.4 Die Beschwerdeführerin umschreibt einleitend (Beschwerde S. 5 f. Ziff. 6) die Beschwerdegründe. Dabei beschränkt sie sich auf die Rügen der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung und der Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht (vgl. ebenso Beschwerde S. 2 oben). Weitere Rügen nennt sie nicht. Mit Blick darauf sowie den Beschwerdeantrag ist davon auszugehen, dass ihre Vorbringen zur behaupteten fehlenden Zuständigkeit der Zuger Behörden und zum angeblich mangelnden Tatverdacht gegen Y.________ und Z.________ nicht als eigenständige Rügen zu betrachten sind, sondern lediglich der Untermauerung des geltend gemachten Interesses an der Akteneinsicht dienen. Wären diese Vorbringen als selbständige Rügen anzusehen, genügten sie den Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) jedenfalls nicht, so dass darauf ohnehin nicht eingetreten werden könnte. Dasselbe gilt, soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die vorinstanzliche Annahme richtet, ihr Geheimhaltungsinteresse werde hinreichend gewahrt.

3.
Die Beschwerde ist danach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Juli 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Härri

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.