1B_130/2009 - 2009-07-15 - Procédure pénale - Herausgabe von Unterlagen und Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_130/2009

Urteil vom 15. Juli 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Raselli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Härri.

Parteien
Firma X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dieter Gessler,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, Postfach 1356, 6301 Zug.

Gegenstand
Herausgabe von Unterlagen und Entsiegelung,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 16. April 2009 des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer.
Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) führt eine Strafuntersuchung gegen Unbekannt wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung zum Nachteil der Firma X.________.
Gestützt auf Erkenntnisse aus diesem Verfahren eröffnete die Staatsanwaltschaft je eine Strafuntersuchung gegen Y.________ und Z.________ wegen des Verdachts der Veruntreuung und ungetreuen Geschäftsbesorgung zum Nachteil der Firma X.________. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden vor, Provisionen, die ihnen als hochrangige Funktionäre der Firma X.________ zugekommen seien, dieser treuwidrig nicht abgeliefert und sich dadurch unrechtmässig bereichert zu haben.
Mit Verfügung vom 8. Oktober 2008 forderte die Staatsanwaltschaft die Firma X.________ im Verfahren gegen Y.________ auf, ihr verschiedene Unterlagen herauszugeben.
Mit Verfügung vom 15. Oktober 2008 forderte die Staatsanwaltschaft die Firma X.________ im Verfahren gegen Z.________ auf, ihr weitere Dokumente herauszugeben.
Gegen diese beiden Verfügungen erhob die Firma X.________ je Beschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug (Verfahren Nrn. JS 2008 82 und JS 2008 83).
Mit Präsidialverfügung vom 24. bzw. 28. Oktober 2008 wies der Vorsitzende der Justizkommission die Gesuche der Firma X.________ um aufschiebende Wirkung ab. Er wies diese darauf hin, sie könne die Versiegelung der herauszugebenden Schriftstücke beantragen.
Am 28. und 30. Oktober 2008 reichte die Firma X.________ der Staatsanwaltschaft die verlangten Unterlagen in verschlossenen Umschlägen ein und beantragte deren Versiegelung.
Mit zwei Verfügungen vom 10. November 2008 ordnete die Staatsanwaltschaft die Entsiegelung dieser Unterlagen an.
Dagegen erhob die Firma X.________ je Beschwerde bei der Justizkommission (Verfahren Nrn. JS 2008 87 und JS 2008 88).

Am 11. und 13. November 2008 reichte die Firma X.________ der Staatsanwaltschaft weitere Schriftstücke in verschlossenen Umschlägen ein und beantragte deren Versiegelung.

Mit separaten Verfügungen vom 21. November 2008 ordnete die Staatsanwaltschaft die Entsiegelung auch dieser Unterlagen an.
Dagegen erhob die Firma X.________ ebenfalls je Beschwerde bei der Justizkommission (Verfahren Nrn. JS 2008 92 und JS 2008 93).

B.
Mit Entscheid vom 16. April 2009 trat die Justizkommission auf die gegen die Herausgabeverfügungen erhobenen Beschwerden nicht ein. Die gegen die Entsiegelungsverfügungen erhobenen Beschwerden wies sie ab.

C.
Die Firma X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid der Justizkommmission sei aufzuheben; die Akten seien an diese zurückzuweisen, damit sie der Firma X.________ Akteneinsicht gewähre, ihr darauf Gelegenheit zur Stellungnahme gebe und neu entscheide.

D.
Die Justizkommission beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Die Staatsanwaltschaft hat Bemerkungen eingereicht mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben.
Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 BGG zulässig.
Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids (vgl. Urteile 1B_208/2007 vom 23. Januar 2008 E. 1.4, in: Pra 2008 Nr. 61 S. 409; 1P.418/1998 vom 3. November 1998 E. 1c). Sie ist damit gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
Der angefochtene Entscheid schliesst die Strafverfahren - auch in Bezug auf die Beschwerdeführerin, welcher Geschädigtenstellung zukommt - nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG. Die Entsiegelung der Unterlagen führte zu einer Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen der Beschwerdeführerin. Damit bestünde für diese die Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (vgl. Urteile 1B_208/2007 vom 23. Januar 2008 E. 1.1 ff., in: Pra 2008 Nr. 61 S. 409; 1P.501/2002 vom 17. Dezember 2002 E. 1.1; 1P.418/1998 vom 3. November 1998 E. 1c). Die Beschwerde ist auch insoweit zulässig.

2.
2.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe bisher keine Akteneinsicht erhalten, was Art. 29 Abs. 2 BV verletze. Wenn sie Akteneinsicht gehabt haben werde, werde sie darlegen können, dass die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig und damit willkürlich festgestellt habe. Die Verweigerung der Akteneinsicht führe im Ergebnis dazu, dass die Beschwerdeführerin gegen eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung faktisch keine Beschwerde erheben könne, so dass Art. 9 BV und Art. 95 bzw. Art. 97 BGG ausser Kraft gesetzt würden, was nicht rechtens sein könne.

2.2 Bei der Rüge der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung stellt die Rechtsprechung strenge Anforderungen an die Begründungspflicht (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255).
Soweit die Beschwerdeführerin eine offensichtlich unrichtige und damit willkürliche Sachverhaltsfeststellung geltend macht, räumt sie selber ein, dass sie - ohne Akteneinsicht - nicht in der Lage ist, das Vorbringen zu substantiieren. Fehlt es aber nach den eigenen - zutreffenden - Darlegungen der Beschwerdeführerin an einer Substantiierung der Rüge, genügt die Beschwerde insoweit den Begründungsanforderungen nicht und kann darauf nicht eingetreten werden. Die Beschwerdeführerin kann eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung nicht gewissermassen auf Vorrat rügen. In der Sache macht sie einen Beweisnotstand geltend, weil sie in Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV keine Akteneinsicht erhalten habe. Zu prüfen ist, wie es sich damit verhält.

2.3 Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, bei der Vorinstanz Akteneinsicht verlangt zu haben. Der angefochtene Entscheid geht hierauf denn auch nicht ein. Die Beschwerdeführerin bringt die Frage des Akteneinsichtsrechts im bundesgerichtlichen Verfahren erstmals zur Sprache:
In den Beschwerdeverfahren Nrn. JS 2008 82 und JS 2008 83 (gegen die Herausgabeverfügungen) bestritt die Beschwerdeführerin die örtliche Zuständigkeit der Zuger Behörden. In den Beschwerdeverfahren Nrn. JS 2008 87 und JS 2008 88 (gegen die ersten Entsiegelungsverfügungen) äusserte sie sich wiederum zur Zuständigkeitsfrage und berief sich auf den Geheimnisschutz. In den Beschwerdeverfahren Nrn. JS 2008 92 und JS 2008/93 (gegen die zweiten Entsiegelungsverfügungen) machte sie erneut Ausführungen zur Zuständigkeitsfrage und verwies auf die Interessen an der Wahrung der Privat- und Geschäftssphäre. Weder beschwerte sich die Beschwerdeführerin je über eine Gehörsverletzung durch die Staatsanwaltschaft, noch verlangte sie je Akteneinsicht in den Beschwerdeverfahren.
War die Beschwerdeführerin der Auffassung, die Staatsanwaltschaft habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. Akteneinsicht verletzt, hätte sie das in ihren Eingaben an die Vorinstanz rügen müssen, was sie aber nicht getan hat. Es wäre ihr sodann unbenommen gewesen, im Rahmen der verschiedenen Beschwerdeverfahren bei der Vorinstanz Akteneinsicht zu verlangen. Auch das hat sie nicht getan.
Soweit die Beschwerdeführerin der Staatsanwaltschaft eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorwerfen sollte, wäre danach auf die Rüge mangels Erschöpfung des Instanzenzuges nicht einzutreten. Letztinstanzlichkeit im Sinne von Art. 80 Abs. 1 BGG bedeutet, dass der kantonale Instanzenzug für Rügen, die dem Bundesgericht vorgetragen werden, ausgeschöpft sein muss (vgl. BGE 5A_34/2009 vom 26. Mai 2009 E. 4.3; Urteil 6B_32/2008 vom 13. Mai 2008 E. 3.2).
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Vorinstanz habe ihr die Akteneinsicht verweigert, ist die Beschwerde deshalb unbegründet, weil die Beschwerdeführerin keine Akteneinsicht verlangt hat. Die Vorinstanz konnte daher die gerügte Gehörsverletzung nicht begehen. Dass die Vorinstanz bundesrechtlich verpflichtet gewesen wäre, der Beschwerdeführerin ohne entsprechenden Antrag die Akten zur Einsichtnahme zuzustellen, macht diese nicht geltend und ist nicht ersichtlich.
Die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV erweist sich danach, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann, als unbegründet.

2.4 Die Beschwerdeführerin umschreibt einleitend (Beschwerde S. 5 f. Ziff. 6) die Beschwerdegründe. Dabei beschränkt sie sich auf die Rügen der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung und der Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht (vgl. ebenso Beschwerde S. 2 oben). Weitere Rügen nennt sie nicht. Mit Blick darauf sowie den Beschwerdeantrag ist davon auszugehen, dass ihre Vorbringen zur behaupteten fehlenden Zuständigkeit der Zuger Behörden und zum angeblich mangelnden Tatverdacht gegen Y.________ und Z.________ nicht als eigenständige Rügen zu betrachten sind, sondern lediglich der Untermauerung des geltend gemachten Interesses an der Akteneinsicht dienen. Wären diese Vorbringen als selbständige Rügen anzusehen, genügten sie den Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) jedenfalls nicht, so dass darauf ohnehin nicht eingetreten werden könnte. Dasselbe gilt, soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die vorinstanzliche Annahme richtet, ihr Geheimhaltungsinteresse werde hinreichend gewahrt.

3.
Die Beschwerde ist danach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Juli 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Härri

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.