1C_26/2018 - 2018-06-15 - Construction des routes et circulation routière

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 26/2018

Urteil vom 15. Juni 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Eusebio,
Gerichtsschreiber Kessler Coendet.

Verfahrensbeteiligte
Kantonspolizei Basel-Stadt, Ressort Administrativmassnahmen,
Clarastrasse 38, Postfach, 4005 Basel,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Advokat Dr. Georg Gremmelspacher.

Gegenstand
Entzug des Führerausweises,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 18. Oktober 2017 (VD.2017.20).

Sachverhalt:

A.
Am 22. Februar 2016 lenkte A.________ einen Lieferwagen auf der Überholspur der Autobahn A18 in Richtung Delsberg. Es herrschte ein mittleres Verkehrsaufkommen. Ein Personenwagen wechselte im Bereich der Ausfahrt Muttenz-Süd von der Normalspur nach links unmittelbar vor den Lieferwagen. Daraufhin folgte A.________ diesem Personenwagen; dabei hielt er einen ungenügenden Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug ein. Ihm wurde vorgeworfen, sein Abstand zum Fahrzeug vor ihm habe auf einer Distanz von ca. 1'500 m bei einer Geschwindigkeit von etwas über 100 km/h etwa 10 m betragen. Der Vorfall wurde von einem zivilen Fahrzeug der Polizei Basel-Landschaft per Video erfasst.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft sprach A.________ deswegen mit Strafbefehl vom 21. April 2016 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Auf seine Einsprache hin wurde die Tat mit neuem Strafbefehl vom 4. August 2016 nur noch als einfache Verletzung der Verkehrsregeln geahndet. Dieser Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Die Kantonspolizei Basel-Stadt, Ressort Administrativmassnahmen, stufte den Vorfall als schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften ein. Sie ordnete am 20. Oktober 2016 den Entzug des Führerausweises für die Dauer von drei Monaten an.

B.
A.________ zog die Verfügung an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt weiter. Dieses wies das Rechtsmittel am 15. Dezember 2016 ab.
Hiergegen rekurrierte A.________ an den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Der Rekurs wurde jedoch dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht zum Entscheid überwiesen. Dieses hiess den Rekurs mit Urteil vom 18. Oktober 2017 teilweise gut und setzte den Führerausweisentzug auf die Dauer eines Monats herab; es ging von einer mittelschweren Widerhandlung aus.

C.
Die Kantonspolizei Basel-Stadt, Ressort Administrativmassnahmen, führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und in Bestätigung der unterinstanzlichen Entscheide den Ausweis für drei Monate zu entziehen. Weiter sei ein neuer Abgabetermin für den Führerausweis zu setzen. Eventualiter sei die Beschwerdeführerin mit der Festsetzung des neuen Termins zu beauftragen.
A.________ ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Appellationsgericht äussert sich zu den aufgeworfenen Rechtsfragen, ohne einen Antrag zu stellen. Das Bundesamt für Strassen ASTRA schliesst in der Vernehmlassung vom 24. April 2018 ohne weitere Ausführungen auf Gutheissung der Beschwerde. In der Folge haben sich die Verfahrensbeteiligten nicht mehr geäussert.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid über einen Führerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Die Kantonspolizei Basel-Stadt, Ressort Administrativmassnahmen, ist als erstinstanzlich verfügende Behörde zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 lit. a SVG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG hat der Lenker gegenüber allen Strassenbenützern einen ausreichenden Abstand zu wahren, namentlich beim Hintereinanderfahren. Er muss auch bei überraschendem Abbremsen des vorausfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig anhalten können (vgl. Art. 12 Abs. 1 VRV; SR 741.11). Dass der Beschwerdegegner gegen diese Verkehrsregeln verstossen hat, ist unbestritten.

2.2. Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a -c SVG). Gemäss Art. 16a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Abs. 3). Gemäss Art. 16b SVG begeht eine mittelschwere Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2 lit. a). Leichte und mittelschwere Widerhandlungen werden von Art. 90 Abs. 1 SVG als einfache Verkehrsregelverletzungen erfasst (BGE 135 II 138 E. 2.4 S. 143). Gemäss Art. 16c SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer schweren Widerhandlung, welche einer groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von
Art. 90 Abs. 2 SVG entspricht (vgl. BGE 132 II 234 E. 3.2 S. 238; Urteil 1C 3/2015 vom 26. August 2015 E. 2.1), wird der Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen (Abs. 2 lit. a).

2.3. Die mittelschwere Widerhandlung stellt nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind (BGE 135 II 138 E. 2.2.2 S. 141). Demgegenüber setzt die Annahme einer schweren Widerhandlung kumulativ eine qualifizierte objektive Gefährdung und ein qualifiziertes Verschulden voraus. In objektiver Hinsicht wird verlangt, dass die Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt nach der Rechtsprechung eine erhöhte abstrakte Gefährdung, die vorliegt, wenn in Anbetracht der jeweiligen Verhältnisse des Einzelfalls der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung nahe liegt. Subjektiv erfordert der Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit (vgl. BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136; Urteil 1C 588/2015 vom 14. April 2016 E. 2.2).

2.4. Nach der Rechtsprechung ist die Verwaltungsbehörde grundsätzlich an die Feststellungen des Sachverhalts durch den Strafrichter gebunden (BGE 139 II 95 E. 3.2 S. 101 mit Hinweisen). In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts - namentlich auch des Verschuldens - ist die Verwaltungsbehörde hingegen frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat. Auch in diesem Zusammenhang hat sie jedoch den eingangs genannten Grundsatz, widersprüchliche Urteile zu vermeiden, gebührend zu berücksichtigen (vgl. BGE 136 II 447 E. 3.1 S. 451; Urteil 1C 424/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.3). Insbesondere hat sich die Verwaltungsbehörde bezüglich der Würdigung des Verschuldens grundsätzlich einer vertretbaren Ermessensausübung des Strafrichters anzuschliessen (Urteile 1C 746/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 3.4; 1C 424/2012 vom 15. Januar 2013 E. 4.4).

3.
Gemäss dem angefochtenen Urteil beruht die Beurteilung im Strafverfahren und im Administrativverfahren auf demselben Sachverhalt, der filmisch dokumentiert wurde.
Bei der rechtlichen Würdigung kam bereits die Staatsanwaltschaft zu unterschiedlichen Ergebnissen. Im ersten Strafbefehl vom 21. April 2016 wurde die Verkehrsregelverletzung als grob (Art. 90 Abs. 2 SVG), beim zweiten und rechtskräftigen Strafbefehl vom 4. August 2016 hingegen als einfach (Art. 90 Abs. 1 SVG) beurteilt. Eine eigentliche Begründung für die Neubeurteilung fehlt, immerhin geht der Sachverhalt beim zweiten Strafbefehl ausführlicher auf Elemente ein, die den Beschwerdegegner entlasten.
Im Administrativverfahren ist die Beurteilung des Vorfalls ebenfalls unterschiedlich ausgefallen. In der erstinstanzlichen Verfügung und im Rekursentscheid des Departements wurde eine schwere Widerhandlung (Art. 16c SVG) bejaht. Demgegenüber hält das Appellationsgericht dafür, dass im Strafverfahren vertretbare Gründe für eine Verurteilung nach Art. 90 Abs. 1 SVG gesprochen hätten. Es knüpft dabei an die Sachverhaltselemente an, die im zweiten Strafbefehl ergänzt worden sind. Dem Beschwerdegegner sei "vor die Nase gefahren" worden und er sei von hinten in eine "Sandwich-Situation" hineingedrängt worden. Das Appellationsgericht mutmasst, beim zweiten Strafbefehl sei ein geringes Verschulden des Beschwerdegegners angenommen worden. Die Verurteilung im Strafbefehl widerspreche der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht. Deshalb sehe sich das Appellationsgericht an den Strafbefehl gebunden. Somit könne aus formellen Gründen nicht von einer schweren Widerhandlung ausgegangen werden, denn diese entspreche einer groben Verkehrsregelverletzung (vgl. oben E. 2.2). Dieses Ergebnis rechtfertige sich auch wegen des Grundsatzes "ne bis in idem". Im angefochtenen Urteil wird der Vorfall aber als mittelschwere Widerhandlung (Art. 16b SVG)
betrachtet.

4.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, den Sachverhalt verfälscht zu haben. Sie habe Teile des Ablaufs beim Vorfall weggelassen, um zu ihrem Resultat zu gelangen. Die Vorinstanz hat jedoch den Sachverhalt weder offensichtlich unrichtig noch unvollständig festgestellt, soweit dieser für den Ausgang des Verfahrens entscheidend ist. Zwar gewichtet die Vorinstanz die Umstände, dass ein Personenwagen sich unmittelbar vor den Lieferwagen des Beschwerdegegners gesetzt hatte und ein weiteres Fahrzeug von hinten aufschloss, stark. Sie hat indessen die übrigen Sachverhaltselemente nicht ausgeblendet.
Im angefochtenen Urteil wird unter Verweis auf den Strafbefehl vom 4. August 2016 dargelegt, dass der Beschwerdegegner auf einer Distanz von 1'500 m nicht der Pflicht nachgekommen sei, den Sicherheitsabstand wieder herzustellen. Er hätte sorgfältig bremsen bzw. nicht wieder beschleunigen können, zumal ein brüskes Abbremsen nicht nötig gewesen wäre. Das Fahrzeug von hinten habe nach dem Spurwechsel des Fahrzeugs vor dem Beschwerdegegner noch mehrere hundert Meter und einige Zeit für das Aufschliessen benötigt. Daraus geht hervor, dass die Vorinstanz die ganze Distanz von 1'500 m gewürdigt hat. Ob die drei Fahrzeuge die Geschwindigkeit erhöht haben, als sie nahe aufeinander aufgeschlossen fuhren ("Sandwich-Situation"), spielt für den Ausgang des Verfahrens keine Rolle. Im rechtskräftigen Strafbefehl wurde dem Beschwerdegegner - unabhängig von der Frage einer Beschleunigung - vorgeworfen, er hätte den Abstand wieder herstellen können. Folglich kann offenbleiben, ob bzw. wann genau es zu der vom Beschwerdegegner bestrittenen Beschleunigung gekommen ist. Der Rechtsstreit betrifft nicht den Sachverhalt, sondern die rechtliche Würdigung des Verschuldens des Beschwerdegegners.

5.

5.1. Die Regel betreffend die Wahrung eines ausreichenden Abstandes beim Hintereinanderfahren ist von grundlegender Bedeutung für die Verkehrssicherheit, ist doch die Missachtung dieser Regel eine häufige Unfallursache (BGE 131 IV 133 E. 3.2.1 S. 137 mit Hinweis). Für die Einhaltung des angemessenen Abstandes hat im Regelfall der Fahrer des hinteren Fahrzeugs zu sorgen (BGE 137 IV 326 E. 3.3.3 S. 329 mit Hinweisen). Jeder Lenker ist allein für den ausreichenden Abstand nach vorn verantwortlich. Es kann nicht verlangt werden, dass der Vorausfahrende seine Geschwindigkeit erhöhe, um einen zu geringen Abstand zum nachfolgenden Fahrzeug zu vergrössern, denn dies würde zu einer unzulässigen Ablenkung der Aufmerksamkeit vom Verkehrsgeschehen vor dem Fahrzeug führen, welches in erster Linie zu beobachten ist. Demgegenüber kann der Nachfolgende die vor ihm liegende Verkehrssituation ohne Schwierigkeiten überblicken, womit er es in der Hand hat, seine Geschwindigkeit den Umständen anzupassen und dadurch einen situationsgerechten Abstand herzustellen oder einzuhalten und eine Behinderung oder Gefährdung der Verkehrsteilnehmer, insbesondere des Vorausfahrenden selber, zu vermeiden (BGE 115 IV 248 E. 3a S. 250 f.; Urteil 6B 451/2010 vom 13.
September 2010 E. 3.4).

5.2. Was unter einem "ausreichenden Abstand" im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG zu verstehen ist, hängt von den gesamten Umständen ab. Dazu gehören unter anderem die Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse sowie die Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeuge. Im Sinne von Faustregeln stellt die Rechtsprechung für Personenwagen auf die Regel "halber Tacho" (entsprechend 1,8 Sekunden) und die "Zwei-Sekunden"-Regel ab (BGE 131 IV 133 E. 3.1 135). Diese Distanz entspricht ungefähr der Anhaltestrecke bei plötzlichem ordnungsgemässem Bremsen und Anhalten des vorausfahrenden Personenwagens (BGE 104 IV 192 E. 2b S. 194).
Für die Beurteilung, ob eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG anzunehmen ist, wird als Richtschnur die Regel "1/6-Tacho" (bzw. Abstand von 0,6 Sekunden) herangezogen (BGE 131 IV 133 E. 3.2.2 S. 137; Urteile 6B 1030/2010 vom 22. März 2011 E. 3.3.2; 6B 698/2017 vom 13. Oktober 2017 E. 5.4). Bei Abständen von rund 10 m (bzw. 0,36 Sekunden) und Geschwindigkeiten um 100 km/h geht das Bundesgericht regelmässig von groben Verkehrsregelverletzungen gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG bzw. schweren Widerhandlungen gemäss Art. 16c SVG aus (BGE 131 IV 133 E. 3.2.3 S. 137 f.; Urteile 1C 424/2012 vom 15. Januar 2013 E. 4.1; 1C 590/ 2015 vom 10. August 2016 E. 3.2). Nach der Rechtsprechung kann eine grobe Verkehrsregelverletzung bereits vorliegen, wenn der erforderliche Mindestabstand auf einer Strecke von weniger als 300 m unterschritten wird (vgl. die Urteile 6B 1004/2016 vom 14. März 2017 E. 3.3; 6B 290/2015 vom 23. November 2015 E. 2.3.1; 1C 746/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 2.4).
Grundsätzlich ist von einer objektiv groben Verletzung der Verkehrsregeln auf ein zumindest grobfahrlässiges Verhalten zu schliessen. Die Rücksichtslosigkeit ist ausnahmsweise zu verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen (Urteil 6B 1004/2016 vom 14. März 2017 E. 3.2 mit Hinweisen).

5.3. Beim genannten Urteil 1C 424/2012 vom 15. Januar 2013 E. 4.3 hat das Bundesgericht erwogen, es sei notorisch, dass gerade auf Autobahnen die grossen Sicherheitsabstände, die angesichts der gefahrenen hohen Tempi geboten wären, häufig unterschätzt werden. Es sei bei starkem Verkehrsaufkommen nicht immer einfach, diese Abstände stets zu wahren, weil sie von anderen Verkehrsteilnehmern für Spurwechsel ge- bzw. missbraucht und dadurch verkleinert würden. Dies lasse das Verschulden des dort betroffenen Lenkers, der einen Abstand von rund 20 bis 25 m zu seinem Vordermann bei einer Geschwindigkeit von rund 100 km/h auf der Autobahn eingehalten hatte, in einem etwas milderen Licht erscheinen. Das Bundesgericht erachtete den Schuldspruch wegen einfacher Verkehrsregelverletzung als vertretbar und ging im Hinblick auf den Führerausweisentzug von einer mittelschweren Widerhandlung nach Art. 16b SVG aus (a.a.O., E. 4.5). Unter Bezugnahme auf dieses Urteil wurde in einem weiteren Fall ein Abstand von maximal 26 m über eine längere Distanz von mehreren hundert Metern bei einer Geschwindigkeit von 124 km/h als mittelschwere Widerhandlung qualifiziert; dabei berücksichtigte das Bundesgericht, dass der dort sanktionierte Lenker den kurzen
Abstand beibehalten habe; letzterer sei nicht bloss kurzzeitig entstanden, weil das vordere Fahrzeug sich mit zu geringem Abstand vor ihn gesetzt habe (Urteil 1C 183/2013 vom 21. Juni 2013 E. 4). Im Urteil 1C 413/2014 vom 30. März 2015 E. 3 wurde sogar eine leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a SVG angenommen, weil einzig eine auf mangelnde Sorgfalt zurückzuführende, kurzzeitige Unterschreitung des genügenden Abstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug auf der Autobahn erstellt war.
Das Bundesgericht hat aber schon verschiedentlich eine schwere Widerhandlung bejaht, obwohl im Strafbefehl der zu geringe Abstand auf der Autobahn bloss als einfache Verkehrsregelverletzung sanktioniert wurde. Dies war etwa der Fall in den Urteilen 1C 274/2010 vom 7. Oktober 2010 E. 3.2 (Abstand zwischen 5 und 10 m auf einer Distanz von 500 m bei ungefähr 100 km/h), 1C 30/2017 vom 21. April 2017 E. 2.2.2 (geschätzter Abstand von 5 m auf einer Distanz von über 1'000 m bei 80 km/h) und 1C 250/2017 vom 7. September 2017 E. 3.2 (Abstand von 0,56 Sekunden auf einer Distanz von rund 360 m bei 70 km/h auf einem Autobahnzubringer).

5.4. Im vorliegenden Fall hat der Abstand etwa 10 m zum vorausfahrenden Fahrzeug auf einer Strecke von ca. 1'500 m bei einer Geschwindigkeit von etwas über 100 km/h betragen. Dieser Abstand war deutlich kleiner als bei den vorgenannten Urteilen 1C 424/2012 vom 15. Januar 2013 und 1C 183/2013 vom 21. Juni 2013. Die äusseren Verhältnisse waren nicht günstig, weil ein mittleres Verkehrsaufkommen herrschte. Hinzu kommt, dass es sich beim Fahrzeug des Beschwerdegegners um einen Lieferwagen handelt, bei dem der Bremsweg in der Regel länger als bei einem Personenwagen ausfällt. Der fragliche Abstand war derart gering, dass er unabhängig davon, wie gross im konkreten Einzelfall das Risiko eines Auffahrunfalls war, eine qualifizierte objektive Gefährdung begründet hat.
Die massive Unterschreitung des gebotenen Abstands ist nicht nur kurzzeitig aufgrund des Spurwechsels des Fahrzeugs, das sich vor den Beschwerdegegner gesetzt hat, entstanden. Vielmehr hat dieser den gebotenen Abstand in der Folge nicht wiederhergestellt, obwohl ihm das möglich gewesen wäre. Dazu wäre er klarerweise verpflichtet gewesen, denn nach der oben bei E. 5.1 dargelegten Rechtsprechung war er allein für den Abstand nach vorn verantwortlich. Nur schon auf dem Streckenabschnitt von einigen hundert Metern bis zum nahen Aufschliessen des hinteren Fahrzeugs trifft ihn ein erhebliches Verschulden an der unterlassenen Geschwindigkeitsreduktion. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz bilden somit weder der Spurwechsel des Fahrzeugs, das sich vor den Beschwerdegegner gesetzt hat, noch die spätere "Sandwich-Situation" besondere Umstände, die sein Verschulden in einem milderen Licht erscheinen lassen. Andere Anhaltspunkte für ein geringes Verschulden des Beschwerdegegners sind weder geltend gemacht noch ersichtlich.

5.5. Insgesamt hat der Beschwerdegegner eine für die Sicherheit zentrale Verkehrsregel - die Einhaltung eines ausreichenden Abstands - objektiv und subjektiv in grober Weise missachtet. Soweit sich aus dem Strafbefehl vom 4. August 2016 etwas anderes ergibt, ist er nicht mit der dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichts vereinbar. Demzufolge ist der Vorfall administrativ als schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c SVG einzustufen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt begründet.

6.
Die Vorinstanz hat sich bei ihrer Beachtung der rechtlichen Würdigung im Strafbefehl vom 4. August 2016 vom Grundsatz "ne bis in idem" leiten lassen.

6.1. Nach dem Grundsatz "ne bis in idem" darf niemand wegen einer Straftat, für welche er nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut verfolgt oder bestraft werden. Das Prinzip ist nur verletzt, wenn derselbe Sachverhalt in zwei voneinander unabhängigen Strafverfahren verfolgt und beurteilt wird. Das Prinzip leitet sich direkt aus Art. 8 Abs. 1 und 29 Abs. 1 BV sowie dem materiellen Bundesstrafrecht ab. Es ist nunmehr ausdrücklich in Art. 11 StPO verankert. Es ergibt sich überdies aus Art. 4 Ziff. 1 zum 7. Zusatzprotokoll zur EMRK vom 22. November 1984 (SR 0.101.07) sowie aus Art. 14 Ziff. 7 Uno-Pakt II (SR 0.103.2) und Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (vgl. BGE 143 IV 104 E. 4.2 S. 110; 137 I 363 E. 2.1 S. 364 f.; Urteil 6B 1053/ 2017 vom 17. Mai 2018 E. 4.1).

6.2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst es nicht gegen den Grundsatz "ne bis in idem", wenn für die gleiche SVG-Widerhandlung in zwei verschiedenen Verfahren eine Strafe und eine Administrativmassnahme (Warnungsentzug oder Verwarnung) ausgesprochen wird (vgl. BGE 128 II 133 E. 3b/aa S. 135; 125 II 402 E. 1b S. 404 f.). In BGE 137 I 363 E. 2.4 S. 370 hat das Bundesgericht aufgrund einer vertieften Auseinandersetzung mit der Lehre und der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) - insbesondere mit dem Urteil Zolotukhin gegen Russland vom 10. Februar 2009 (Nr. 14939/03) - bekräftigt, dass der Grundsatz "ne bis in idem" durch die Kumulierung von straf- und verwaltungsrechtlicher Sanktion bei Verkehrsregelverletzungen nicht verletzt wird. Grundlage für die Anwendung des Doppelbestrafungsverbots bildet nach dieser Rechtsprechung eine einfache Tatidentität; die rechtliche Qualifikation oder das Konkurrenzverhältnis zwischen den anwendbaren Strafnormen bleiben ohne Bedeutung (BGE 137 I 363 E. 2.2 S. 366 und 2.4 S. 369). Dieses Bundesgerichtsurteil wurde mit EGMR-Urteil Rivard gegen Schweiz vom 4. Oktober 2016 (Nr. 21563/12) bestätigt. Darin wurde festgestellt, dass der im Administrativverfahren
ausgesprochene Warnungsentzug vergleichbar mit einer Zusatzstrafe zur strafrechtlichen Verurteilung (Busse) sei und insoweit nicht gegen den Grundsatz "ne bis in idem" verstosse (a.a.O., Ziff. 31-33). Der EGMR berücksichtigte dabei, dass der Grundsatz der Koordination zwischen dem Straf- und dem Administrativverfahren (vgl. dazu oben E. 2.4) angewendet wird (a.a.O., Ziff. 31).

6.3. Im Urteil A. und B. gegen Norwegen vom 15. November 2016 (Nr. 24130/11 und 29758/11) hat der EGMR betreffend ein Steuervergehen seine Rechtsprechung präzisiert. Er hielt fest, die Staaten dürften Sanktionen für ein sozial verpöntes Verhalten in verschiedenen, ein zusammenhängendes Ganzes ("un tout cohérent", "a coherent whole") bildendes Verfahren verhängen, soweit diese kumulativen Rechtsfolgen für den Betroffenen keine exzessive Last bildeten (a.a.O., Ziff. 120 f.). Doch setze das Kriterium der hinreichend engen Verknüpfung der Verfahren ("lien matériel et temporel suffisamment étroit"; "sufficiently closely connected in substance and in time") voraus, dass die verfolgten Zwecke und die zu ihrer Erreichung eingesetzten Mittel im Wesentlichen komplementär und zeitlich verknüpft seien sowie dass die eventuellen Folgen einer derartigen Verfahrensordnung verhältnismässig und für die betroffene Person voraussehbar seien (a.a.O., Ziff. 130). Dabei wird nach dieser Rechtsprechung gewürdigt, ob die im ersten Verfahren ausgesprochene Sanktion im nachfolgenden Verfahren berücksichtigt wird, so dass für den Betroffenen keine exzessive Belastung entsteht und die insgesamt ausgesprochenen Sanktionen verhältnismässig sind; dieses Risiko
sei am wenigsten gegeben, wenn ein ausgleichender Mechanismus vorhanden ist, der sicherstellt, dass der Gesamtumfang der Sanktionen verhältnismässig ist ("un mécanisme compensatoire conçu pour assurer que le montant global de toutes les peines prononcées est proportionné"; "offsetting mechanism designed to ensure that the overall amount of any penalties imposed is proportionate"; a.a.O., Ziff. 132).

6.4. Ein grosser Teil der Lehre erachtet das duale System von Strafurteil und administrativem Warnungsentzug des Führerausweises unter Hinweis auf BGE 137 I 363 als mit dem Grundsatz "ne bis in idem" vereinbar (HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl. 2016, N. 864c; AUER/MALINVERNI/HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse, 3. Aufl. 2013, Bd. II, N. 1438 f.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 32 N. 20; WIEDERKEHR/RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, 2012, N. 3101; JEANNERET/KUHN, Précis de procédure pénale, 2. Aufl. 2018, N. 4085; BRIGITTE TAG, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Bd. I, N. 19 zu Art. 11 StPO; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N. 619).
Ein Teil der Lehre äussert allerdings den Vorbehalt, dass die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz "ne bis in idem" nur dann gegeben sein könne, wenn die Administrativbehörde insbesondere an die rechtliche Würdigung des Sachverhalts im Strafurteil gebunden sei (PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar SVG, 2. Aufl. 2015, N. 9 der Vorbemerkungen zu Art. 16 ff . SVG sowie N. 25 zu Art. 90 SVG; CÉDRIC JEAN MIZEL, Droit et pratique illustrée du retrait du permis de conduire, 2015, S. 691 f.; RÜTSCHE/SCHNEIDER, in: Basler Kommentar SVG, 2014, N. 23 zu Art. 22 SVG sowie N. 29 zu Art. 23 SVG; ALEXANDER SCHORRO, Strafverfahren und Administrativmassnahmeverfahren als Teile eines einheitlichen Systems, in: Forumpoenale 2017 S. 184 ff., 188 f.; INES MEIER, Der Dualismus von Verwaltungs- und Strafverfahren, 2017, S. 227 ff.).

6.5. Beim Vorfall, der mit BGE 137 I 363 beurteilt wurde, ist die Verwaltungsbehörde nicht von der strafrechtlichen Würdigung abgewichen. Im vorliegenden Fall ergibt sich hingegen eine Abweichung, weil der rechtskräftige Strafbefehl von einer einfachen Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 1 SVG) ausging, während im Hinblick auf den Führerausweisentzug die Annahme einer schweren SVG-Widerhandlung (Art. 16c SVG) geboten ist; letztere entspricht der groben Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 SVG).
Im Hinblick auf das Doppelbestrafungsverbot erscheint wesentlich, dass die straf- und die administrativrechtliche Sanktion insgesamt der Tat und dem Verschulden angemessen sind. Das als strafrechtliche Sanktion gemäss Art. 67e StGB vorgesehene Fahrverbot ist auf SVG-Widerhandlungen nicht anwendbar (vgl. BGE 137 IV 72 E. 2.5 S. 78; TRECHSEL/PIETH, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 1 zu Art. 67e StGB). Nach dem dualen System des SVG ist nur die Verwaltungsbehörde - und nicht das Strafgericht - bei Verkehrsdelikten wie im vorliegenden Fall zuständig, einen Führerausweisentzug anzuordnen. Straf- und Administrativbehörde verfügen gesetzlich nicht über denselben Sanktionstyp und verfolgen unterschiedliche Zielsetzungen (BGE 137 I 363 E. 2.4 S. 369). Dabei handelt es sich um zwei Behörden mit je eigenständigen Befugnissen. Die Prüfung des Vorfalls durch die Verwaltungsbehörde lässt sich deshalb nicht auf einen Automatismus im Verhältnis zum Strafurteil reduzieren.

6.6. Richtig ist, dass die Verwaltungsbehörde nach der in BGE 119 Ib 158 E. 2c/bb S. 162 präzisierten Rechtsprechung grundsätzlich mit ihrem Entscheid zuzuwarten hat, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt, soweit der Sachverhalt oder die rechtliche Qualifikation des in Frage stehenden Verhaltens für das Verwaltungsverfahren von Bedeutung sind. Dabei ist die Verwaltungsbehörde grundsätzlich an den Sachverhalt gemäss Strafurteil gebunden, kann aber in den engen Grenzen, die bereits mit BGE 96 I 766 E. 5 S. 775 umschrieben und seither bestätigt worden sind (vgl. den oben bei E. 2.4 genannten BGE 139 II 95 E. 3.2 S. 101), davon abweichen. Das steht indessen im vorliegenden Fall nicht zur Diskussion.
Was die rechtliche Würdigung betrifft, hat die Verwaltungsbehörde das Strafurteil ebenfalls kritisch zu hinterfragen. Die EGMR-Urteile A. und B. gegen Norwegen vom 15. November 2016 und Rivard gegen Schweiz vom 4. Oktober 2016 geben keinen Anlass, die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung in dieser Hinsicht zu ändern. Somit bleibt es dabei, dass die Verwaltungsbehörde in der rechtlichen Würdigung grundsätzlich - mit den oben bei E. 2.4 dargelegten Vorbehalten, wie sie bereits in BGE 103 Ib 101 E. 2c S. 106 f. und 104 Ib 358 E. 3 S. 362 f. dargelegt wurden - frei ist. Nach einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Art. 90 Abs. 1 SVG muss der Fehlbare mit einem Warnungsentzug des Führerausweises rechnen; dabei kommt auch eine Sanktionierung nach Art. 16c SVG in Betracht, wenn die dafür geltenden Voraussetzungen erfüllt sind. Unter diesen Umständen ist ein solcher Ausweisentzug - trotz einer allfälligen Abweichung zur rechtlichen Qualifikation im Strafurteil - mit dem Grundsatz "ne bis in idem" vereinbar. Ein Fehlbarer wird dadurch insgesamt nicht schlechter gestellt, als wenn bereits im Strafurteil eine rechtlich haltbare Würdigung des massgeblichen Sachverhalts erfolgt wäre. Hingegen wäre es stossend, wenn ein strafrechtlich
Verurteilter aus einem rechtlich klarerweise zu milden Strafurteil auch noch eine sachlich zu wenig weit gehende Administrativmassnahme erzwingen könnte. Der ausgleichende Mechanismus, der im genannten EGMR-Urteil A. und B. gegen Norwegen, Ziff. 132 verlangt wird, ist der Rahmen der einschlägigen Gesetzesbestimmungen und der Rechtsprechung, nicht aber das (allenfalls rechtlich unhaltbare) Strafurteil im Einzelfall. Vor diesem Hintergrund kann den Lehrmeinungen, die eine Bindung der Verwaltungsbehörde an die rechtliche Würdigung im Strafurteil im strengen Sinne befürworten (vgl. oben E. 6.4), nicht gefolgt werden.

6.7. Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, dass die rechtliche Qualifikation im Strafbefehl als einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, welche die Staatsanwaltschaft besser kannte. Zu Unrecht hat sich die Vorinstanz an die rechtliche Qualifikation im Strafbefehl gebunden erachtet. Ein Führerausweisentzug gemäss Art. 16c SVG verstösst im vorliegenden Fall nicht gegen den Grundsatz "ne bis in idem".
Gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG wird der Führerausweis nach einer schweren Widerhandlung für drei Monate entzogen. Es handelt sich um die gesetzliche Minimaldauer, die gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG nicht unterschritten werden darf (vgl. BGE 135 II 334 E. 2.2 S. 336). Die entsprechende Entzugsdauer, die in der erstinstanzlichen Verfügung angeordnet und im Rekursentscheid bestätigt worden ist, verletzt kein Bundesrecht.

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und dem Beschwerdegegner ist der Führerausweis wegen grober Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 lit. a SVG für drei Monate zu entziehen. Zur Bestimmung des Zeitpunkts des Führerausweisentzugs ist die Angelegenheit entsprechend dem Eventualantrag der Beschwerde an die Kantonspolizei Basel-Stadt zurückzuweisen.
Die Kosten des kantonalen Verfahrens stehen fest und können vom Bundesgericht deshalb ohne Rückweisung selber neu verlegt werden. Der unterliegende Beschwerdegegner wird für das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 18. Oktober 2017 wird aufgehoben. Dem Beschwerdegegner wird der Führerausweis für drei Monate entzogen.

2.
Zur Bestimmung des Zeitpunkts des Führerausweisentzugs wird die Angelegenheit an die Kantonspolizei Basel-Stadt zurückgewiesen.

3.
Der Beschwerdegegner trägt die Kosten der Verfügung der Kantonspolizei Basel-Stadt vom 20. Oktober 2016 (Fr. 350.--), des Rekursentscheids des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt vom 15. Dezember 2016 (Fr. 700.--) und des Urteils des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 18. Oktober 2017 (Fr. 1'500.--).

4.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdegegner auferlegt.

5.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht und dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Juni 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Kessler Coendet

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 24 - 1 La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.
^a	l'autorité qui a pris la décision de première instance contre la décision d'une autorité cantonale de recours indépendante de l'administration;
^b	l'autorité compétente du canton qui a proposé à un autre canton de prendre une décision.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 34 - 1 Les véhicules tiendront leur droite et circuleront, si la route est large, sur la moitié droite de celle-ci. Ils longeront le plus possible le bord droit de la chaussée, en particulier s'ils roulent lentement ou circulent sur un tronçon dépourvu de visibilité.
¹	Les véhicules tiendront leur droite et circuleront, si la route est large, sur la moitié droite de celle-ci. Ils longeront le plus possible le bord droit de la chaussée, en particulier s'ils roulent lentement ou circulent sur un tronçon dépourvu de visibilité.
²	Les véhicules circuleront toujours à droite des lignes de sécurité tracées sur la chaussée.
³	Le conducteur qui veut modifier sa direction de marche, par exemple pour obliquer, dépasser, se mettre en ordre de présélection ou passer d'une voie à l'autre, est tenu d'avoir égard aux usagers de la route qui viennent en sens inverse ainsi qu'aux véhicules qui le suivent.
⁴	Le conducteur observera une distance suffisante envers tous les usagers de la route, notamment pour croiser, dépasser et circuler de front ou lorsque des véhicules se suivent.124

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 12 Véhicules qui se suivent - (art. 34, al. 4, et 37, al. 1, LCR)
¹	Lorsque des véhicules se suivent, le conducteur se tiendra à une distance suffisante du véhicule qui le précède, afin de pouvoir s'arrêter à temps en cas de freinage inattendu.83
²	Sauf nécessité, les coups de frein et arrêts brusques ne sont admis que si aucun véhicule ne suit.
³	Lors d'un arrêt de la circulation, le conducteur ne doit ni s'arrêter sur un passage pour piétons ni barrer, à une intersection, la voie aux véhicules circulant dans le sens transversal.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16^a - 1 Commet une infraction légère la personne qui:
¹	Commet une infraction légère la personne qui:
^a	en violant les règles de la circulation, met légèrement en danger la sécurité d'autrui alors que seule une faute bénigne peut lui être imputée;
^b	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété sans pour autant présenter un taux d'alcool qualifié dans l'haleine ou dans le sang (art. 55, al. 6) et, ce faisant, ne commet pas d'autre infraction aux règles de la circulation routière;
^c	enfreint l'interdiction de conduire sous l'influence de l'alcool (art. 31, al. 2bis) et, ce faisant, ne commet pas d'autre infraction aux règles de la circulation routière.
²	Après une infraction légère, le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire est retiré pour un mois au moins au conducteur qui a fait l'objet d'un retrait de permis ou d'une autre mesure administrative au cours des deux années précédentes.
³	L'auteur d'une infraction légère fait l'objet d'un avertissement si, au cours des deux années précédentes, le permis de conduire ne lui a pas été retiré et qu'aucune autre mesure administrative n'a été prononcée.
⁴	En cas d'infraction particulièrement légère, il est renoncé à toute mesure administrative.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16^b - 1 Commet une infraction moyennement grave la personne qui:
¹	Commet une infraction moyennement grave la personne qui:
^a	en violant les règles de la circulation, crée un danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque;
^b	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété sans pour autant présenter un taux d'alcool qualifié dans l'haleine ou dans le sang (art. 55, al. 6) et, ce faisant, commet en plus une infraction légère aux règles de la circulation routière;
^bbis	enfreint l'interdiction de conduire sous l'influence de l'alcool (art. 31, al. 2bis) et, ce faisant, commet en plus une infraction légère aux règles de la circulation routière;
^c	conduit un véhicule automobile sans être titulaire du permis de conduire de la catégorie correspondante;
^d	soustrait un véhicule automobile dans le dessein d'en faire usage.
²	Après une infraction moyennement grave, le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire est retiré:
^a	pour un mois au minimum;
^b	pour quatre mois au minimum si, au cours des deux années précédentes, le permis a été retiré une fois en raison d'une infraction grave ou moyennement grave;
^c	pour neuf mois au minimum si, au cours des deux années précédentes, le permis a été retiré à deux reprises en raison d'infractions qualifiées de moyennement graves au moins;
^d	pour quinze mois au minimum si, au cours des deux années précédentes, le permis a été retiré à deux reprises en raison d'infractions graves;
^e	pour une durée indéterminée, mais pour deux ans au minimum si, au cours des dix années précédentes, le permis a été retiré à trois reprises en raison d'infractions qualifiées de moyennement graves au moins; il est renoncé à cette mesure si, dans les cinq ans suivant l'expiration d'un retrait, aucune infraction donnant lieu à une mesure administrative n'a été commise;
^f	définitivement si, au cours des cinq années précédentes, le permis a été retiré en vertu de la let. e ou de l'art. 16c, al. 2, let. d.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal244, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.245
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.246
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.247
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal248 n'est pas applicable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16^c - 1 Commet une infraction grave la personne qui:
¹	Commet une infraction grave la personne qui:
^a	en violant gravement les règles de la circulation, met sérieusement en danger la sécurité d'autrui ou en prend le risque;
^b	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété et présente un taux d'alcool qualifié dans l'haleine ou dans le sang (art. 55, al. 6);
^c	conduit un véhicule automobile alors qu'il est incapable de conduire du fait de l'absorption de stupéfiants ou de médicaments ou pour d'autres raisons;
^d	s'oppose ou se dérobe intentionnellement à un prélèvement de sang, à un alcootest ou à un autre examen préliminaire réglementé par le Conseil fédéral, qui a été ordonné ou dont il fallait supposer qu'il le serait, s'oppose ou se dérobe intentionnellement à un examen médical complémentaire, ou encore fait en sorte que des mesures de ce genre ne puissent atteindre leur but;
^e	prend la fuite après avoir blessé ou tué une personne;
^f	conduit un véhicule automobile alors que le permis de conduire lui a été retiré.80
²	Après une infraction grave, le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire est retiré:
^a	pour trois mois au minimum;
^abis	pour deux ans au moins si, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, la personne accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants au sens de l'art. 90, al. 4, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles; la durée minimale du retrait peut être réduite de douze mois au plus si une peine de moins d'un an (art. 90, al. 3bis ou 3ter) a été prononcée;
^b	pour six mois au minimum si, au cours des cinq années précédentes, le permis a été retiré une fois en raison d'une infraction moyennement grave;
^c	pour douze mois au minimum si, au cours des cinq années précédentes, le permis a été retiré une fois en raison d'une infraction grave ou à deux reprises en raison d'infractions moyennement graves;
^d	pour une durée indéterminée, mais pour deux ans au minimum, si, au cours des dix années précédentes, le permis lui a été retiré à deux reprises en raison d'infractions graves ou à trois reprises en raison d'infractions qualifiées de moyennement graves au moins; il est renoncé à cette mesure si, dans les cinq ans suivant l'expiration d'un retrait, aucune infraction donnant lieu à une mesure administrative n'a été commise;
^e	définitivement si, au cours des cinq années précédentes, le permis a été retiré en application de la let. d ou de l'art. 16b, al. 2, let. e.
³	La durée du retrait du permis en raison d'une infraction visée à l'al. 1, let. f, se substitue à la durée restante du retrait en cours.
⁴	Si la personne concernée a conduit un véhicule automobile alors que le permis de conduire lui a été retiré en vertu de l'art. 16d, un délai d'attente correspondant à la durée minimale prévue pour l'infraction est fixé.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 11 Interdiction de la double poursuite - 1 Aucune personne condamnée ou acquittée en Suisse par un jugement entré en force ne peut être poursuivie une nouvelle fois pour la même infraction.
¹	Aucune personne condamnée ou acquittée en Suisse par un jugement entré en force ne peut être poursuivie une nouvelle fois pour la même infraction.
²	La reprise de la procédure close par une ordonnance de classement ou de non-entrée en matière et la révision de la procédure sont réservées.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé - 1. Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
¹	Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
²	Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
³	N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
^a	tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
^b	tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
^c	tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
^d	tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16 - 1 Les permis et les autorisations seront retirés lorsque l'autorité constate que les conditions légales de leur délivrance ne sont pas ou ne sont plus remplies; ils pourront être retirés lorsque les restrictions ou les obligations imposées dans un cas particulier, lors de la délivrance, n'auront pas été observées.
¹	Les permis et les autorisations seront retirés lorsque l'autorité constate que les conditions légales de leur délivrance ne sont pas ou ne sont plus remplies; ils pourront être retirés lorsque les restrictions ou les obligations imposées dans un cas particulier, lors de la délivrance, n'auront pas été observées.
²	Lorsque la procédure prévue par la loi du 18 mars 2016 sur les amendes d'ordre61 n'est pas applicable, une infraction aux prescriptions sur la circulation routière entraîne le retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire, ou un avertissement.62
³	Les circonstances doivent être prises en considération pour fixer la durée du retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire, notamment l'atteinte à la sécurité routière, la gravité de la faute, les antécédents en tant que conducteur ainsi que la nécessité professionnelle de conduire un véhicule automobile. La durée minimale du retrait ne peut toutefois être réduite, sauf si la peine a été atténuée conformément à l'art. 100, ch. 4, 3e phrase.63 64
⁴	Le permis de circulation peut être retiré pour une durée adaptée aux circonstances:
^a	en cas d'usage abusif du permis ou des plaques de contrôle;
^b	lorsque les impôts ou les taxes de circulation de tous les véhicules d'un même détenteur n'ont pas été payés.65
⁵	Le permis de circulation est retiré dans les cas suivants:
^a	lorsque, le cas échéant, la redevance ou les sûretés dues pour le véhicule au sens de la loi du 19 décembre 1997 relative à une redevance sur le trafic des poids lourds66 n'ont pas été payées et que le détenteur a été mis en demeure sans effet;
^b	lorsque le véhicule n'est pas équipé de l'instrument de mesure prescrit qui permet la perception de la redevance.67

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 22 - 1 Les permis sont délivrés et retirés par l'autorité administrative. Cette compétence appartient au canton de stationnement pour les permis de circulation et au canton de domicile pour les permis de conduire. Le Conseil fédéral peut abroger l'obligation d'échanger le permis de conduire en cas de changement de domicile et prévoir des permis fédéraux pour les véhicules militaires et leurs conducteurs.96
¹	Les permis sont délivrés et retirés par l'autorité administrative. Cette compétence appartient au canton de stationnement pour les permis de circulation et au canton de domicile pour les permis de conduire. Le Conseil fédéral peut abroger l'obligation d'échanger le permis de conduire en cas de changement de domicile et prévoir des permis fédéraux pour les véhicules militaires et leurs conducteurs.96
²	Les mêmes règles s'appliquent aux contrôles des véhicules et aux examens d'aptitude, ainsi qu'aux autres mesures prévues dans le présent titre.
³	Lorsqu'un véhicule n'a pas de lieu de stationnement fixe en Suisse ou qu'un conducteur n'y est pas domicilié, la compétence se détermine d'après le lieu où ils se trouvent le plus fréquemment. Dans le doute, le canton compétent est celui qui s'est saisi le premier du cas.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 23 - 1 Le refus ou le retrait d'un permis de circulation ou d'un permis de conduire, ainsi que l'interdiction de conduire un cycle ou un véhicule à traction animale seront notifiés par écrit, avec indication des motifs. En règle générale, l'autorité entendra l'intéressé avant de lui retirer son permis de conduire ou de le soumettre à une interdiction de circuler.
¹	Le refus ou le retrait d'un permis de circulation ou d'un permis de conduire, ainsi que l'interdiction de conduire un cycle ou un véhicule à traction animale seront notifiés par écrit, avec indication des motifs. En règle générale, l'autorité entendra l'intéressé avant de lui retirer son permis de conduire ou de le soumettre à une interdiction de circuler.
²	Le canton qui vient à connaître un fait justifiant de telles mesures peut les proposer au canton compétent; il peut aussi les proposer à la Confédération, lorsque celle-ci est compétente.
³	Lorsqu'une mesure frappe depuis cinq ans un conducteur de véhicule, le canton de domicile prendra, sur requête, une nouvelle décision, si l'intéressé rend vraisemblable que la mesure n'est plus justifiée. Lorsque ce dernier a changé de domicile, la mesure ne sera levée qu'après consultation du canton qui l'a prise.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.