BB.2010.16 - 2010-06-15 - Cour des plaintes: procédure pénale - Akteneinsicht (Art. 116 BStP);Ergänzung der Akten; Parteianträge (Art. 119 Abs. 1 BStP).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2010.16

Entscheid vom 15. Juni 2010 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud , Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Steiner,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Vorinstanz

Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt,

Gegenstand

Akteneinsicht (Art. 116

BStP); Ergänzung der Akten; Parteianträge (Art. 119 Abs. 1

BStP)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft bzw. das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (nachfolgend „Untersuchungsrichteramt“) führen seit dem Jahre 2003 gegen A. und zahlreiche weitere Beschuldigte ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) und weiterer Delikte. Im Rahmen des der Voruntersuchung vorangehenden gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens wurden in den Jahren 2003 und 2004 unter anderem umfangreiche Überwachungsmassnahmen durchgeführt. Es wurden 48 Telefonanschlüsse während eines Zeitraums von insgesamt 13 Monaten überwacht, und es wurde für die Dauer von 7 Monaten eine Video-/Audioüberwachung der Privatwohnung eines der Beschuldigten geschaltet (act. 9).

B. Das aus den genannten Überwachungen resultierende Datenmaterial ist umfangreich und schwerfällig, und dies insbesondere deshalb, weil es auf einer im Zeitpunkt der Erhebung zwar zeitgemässen Technologie beruht, diese Technologie jedoch empfindlich und störungsanfällig ist, umständlicher Bedienung bedarf und mit sehr grossen elektronischen Datenmengen arbeitet. Die Untersuchungsbehörden haben das Datenmaterial im Verlaufe der bisherigen Untersuchung aufgearbeitet: es bestehen Schriftdateien, d. h. Inventare bzw. Journale sowohl der Telefon- wie auch der Video-/ Audioüberwachung. Anhand dieser Journale ist es möglich, die entsprechenden überwachten Gespräche bzw. Vorgänge zu identifizieren, auf den Datenträgern zu lokalisieren und von den entsprechenden Speichermedien abzurufen. Bezüglich der Videoaufnahmen gilt dies mit der Einschränkung, dass die Gerätebedienung von professioneller Hand vorgenommen werden muss. Zu bemerken ist an dieser Stelle, dass Überwachungsmassnahmen sehr oft – und so verhält es sich auch im vorliegenden Fall – zu einer grossen Menge von Daten bzw. Unterlagen führen, welche für das Untersuchungsverfahren nicht relevant sind und deshalb gemäss Art. 8 Abs. 1 BÜPF von den Untersuchungsakten als solchen getrennt aufzubewahren sind. Vorliegend geht es insbesondere um das Datenmaterial, welches nach entsprechender Triagierung durch die Untersuchungsbehörden als nicht verfahrensrelevant eingestuft wurde.

C. Mit Verfügung vom 24. April 2009 (act. 7.6) ordnete das Untersuchungsrichteramt an, dass den Beschuldigten bzw. deren Vertreter Einsicht in die Überwachungsdaten gegeben werde, und diese darauf in den beweiserheblichen Unterlagen die Stellen bezeichnen sollten, welche von ihnen bestritten würden, insbesondere auch bezüglich der Identität des Überwachten. In der Folge wurde die Einsichtnahme in Zusammenarbeit mit den zahlreichen Beschuldigten und deren Vertreter in der Zeit ab dem 17. August 2009 durchgeführt. Mit dem Vertreter von A. wurde der Termin vom 25. August 2009 um 09.00 Uhr vereinbart (act. 16.5), und anschliessend auf den 1. September 2009 verschoben (act. 16.7), weil der Vertreter von A. ferienabwesend war (act. 16.6). An diesem Tag wurde der Termin vom Vertreter von A. schliesslich wahrgenommen. Am 2. September 2009, also einen Tag darauf, reichte der Vertreter von A. beim Untersuchungsrichteramt ein Gesuch mit mehreren Anträgen bezüglich zusätzlicher Visionierung und Bearbeitung des Datenmaterials durch die Untersuchungsbehörden ein (act. 16.8). Mit Schreiben vom 4. September 2009 (act. 16.9) wies das Untersuchungsrichteramt darauf hin, dass es dem Vertreter von A. frei stehe, das Video- und Abhörmaterial erneut einzusehen. Er solle entsprechende Termine dafür bekannt geben, damit diese mit der BKP abgesprochen werden könnten. Der Vertreter von A. gelangte darauf mit Schreiben vom 10. September 2009 (act. 16.10) erneut an das Untersuchungsrichteramt und beantragte sinngemäss, den Beschuldigten bzw. deren Vertretern seien zur Sichtung bzw. Abhörung des Audio- und Videomaterials über Monate seitens der Untersuchungsbehörden umfangreiche Ressourcen zur Verfügung zu stellen („Es geht um ein halbes Dutzend Juristen, welche so für einige Monate zu beschäftigen wären.“, act. 16.10, S. 2). Der Aufforderung des Untersuchungsrichteramtes, Termine für weitere Einsichtnahmen bekannt zu geben (act. 16.9), kam der Vertreter von A. nicht nach; vielmehr meldete sich dieser mit Schreiben vom 22. September 2009 erneut für drei Wochen in die Ferien ab (act. 16.11). Mit Schreiben vom 15. Oktober 2009 (act. 16.13) bestätigte das Untersuchungsrichteramt die Zusage der Zugänglichkeit des Audio- und Videomaterials und bat erneut um entsprechende Terminvorschläge. Dem Vertreter von A. wurde auch der
Beizug von Hilfskräften freigestellt, allerdings ohne entsprechende Kostentragungszusage durch das Untersuchungsrichteramt. Der Aufforderung zur Vorlage von Terminvorschlägen kam der Vertreter von A. erneut nicht nach, und meldete sich mit Schreiben vom 4. März 2010 (act. 16.14) wieder vom 5. bis 15. März 2010 in die Ferien ab. Mit Verfügung vom 12. März 2010 wurde die Bundesanwaltschaft vom Untersuchungsrichteramt aufgefordert, zu den Anträgen des Vertreters von A. vom 2. September 2009 Stellung zu nehmen (act. 16.16, S. 1), und diese Stellungnahme (act. 16.16) ging am 22. März 2010 beim Untersuchungsrichteramt ein. Mit Verfügung vom 6. April 2010 wies das Untersuchungsrichteramt den Antrag des Vertreters von A. vom 2. September 2009 ab (act. 1.1).

D. Hiergegen gelangt A. mit Beschwerde vom 12. April 2010 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt hauptsächlich die Aufhebung der angefochtenen Verfügung (act. 1). Nach Eingang des Kostenvorschusses wurden die Bundesanwaltschaft und das Untersuchungsrichteramt mit Schreiben vom 28. April 2010 zur Beschwerdeantwort eingeladen (act. 4). Nachdem sich die vom Beschuldigten eingereichten Akten als unvollständig erwiesen hatten, wurden mit act. 4 von Amtes wegen auch sämtliche Akten des Hauptdossiers und sämtliches Audio- und Videomaterial zu den Akten genommen. Das Aktenmaterial steht den Beschuldigten und den Untersuchungsbehörden jedoch weiterhin jederzeit zur Einsicht zur Verfügung; das Audio- und Videomaterial, soweit es nicht Teil der Untersuchungsakten bildet (Art. 8 Abs. 1 BÜPF) allerdings nur unter entsprechenden Auflagen.

Mit Eingabe vom 6. Mai 2010 verzichtet das Untersuchungsrichteramt auf eine Beschwerdeantwort (act. 5), währenddem die Bundesanwaltschaft am 14. Mai 2010 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde schliesst, soweit auf diese einzutreten sei (act. 7). Mit Eingabe vom 4. Juni 2010 nahm A. replicando zur Beschwerdeantwort der Bundesanwaltschaft Stellung (act. 22). Diese Replik wurde sowohl der Bundesanwaltschaft als auch dem Untersuchungsrichteramt am 7. Juni 2010 zur Kenntnis gebracht (act. 23).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Untersuchungsrichters ist die Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 214 ff . BStP an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 214 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die gegen eine Amtshandlung gerichtete Beschwerde ist innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von ihr Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217 BStP). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des Untersuchungsrichters einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP).

1.2 Die Beschwerde vom 12. April 2010 richtet sich gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 6. April 2010 (act. 1.1), mithin gegen eine Amtshandlung, durch welche verschiedene Verfahrensanträge des Beschwerdeführers vom 2. September 2009 (act. 16.8) abgelehnt wurden. Er ist durch die Verfügung im vorerwähnten Sinne beschwert, indem er ein konkretes Interesse an einer weiteren Sichtung und thematischen Organisation der Audio- und Videoaufzeichnungen dartut. Die Beschwerde ist damit formell fristgerecht eingereicht worden.

1.3 Nachdem der Beschwerdeführer seine Anträge auf ergänzende Akteneinsicht und zusätzliche Sichtung und Organisation der Audio- und Videoaufzeichnungen auf Kosten der Untersuchungsbehörden fast sieben Monate vor dem angefochtenen Entscheid gestellt hat, und die Thematik in der Zwischenzeit mehrfach angesprochen wurde (act. 16.9 bis act. 16.13), stellt sich die Frage, ob das Beschwerderecht für eine Beschwerde an das Bundesstrafgericht unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben Bestand hat bzw. ob der Beschwerdeführer das Beschwerderecht verwirkte, indem er die Beschwerdeerhebung so lange hinauszögerte.

1.4 Das Beschleunigungsgebot ist ein zentrales Element jeder Strafprozessordnung und soll sicherstellen, dass eine Untersuchung, die für den Betroffenen äusserst belastend sein kann, so schnell wie möglich zu einer Anklage oder einer Einstellung führt. Im Falle der Bundesstrafrechtspflege ist das Beschleunigungsgebot unter anderem in Art. 214 Abs. 1 BStP konkretisiert, wo dem Betroffenen auch ein Beschwerderecht „wegen Säumnis des Untersuchungsrichters“ eingeräumt wird. Dieses Beschwerderecht hat der Betroffene im heutigen Zeitpunkt auch gegen die Säumnis bei der Abweisung von Beweisanträgen durch die Untersuchungsbehörde, obwohl solche Anträge im Allgemeinen ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden können. Unter der eidgenössischen Strafprozessordnung, welche am 1. Januar 2011 in Kraft tritt, wird dies nicht mehr der Fall sein (Art. 394 lit. b StPO). Der Gesetzgeber hat offensichtlich erkannt, dass der Streit um Beweisanträge etc. insbesondere im Untersuchungsstadium zu unnötigen Verfahrensverzögerungen führt (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1312) bzw. dazu missbraucht wird. Unter der geltenden Ordnung ist die Beschwerde gegen die Ablehnung von Beweisanträgen, wie gesagt, noch möglich, der Betroffene kann jedoch nicht einfach monatelang zuwarten, wenn nach seiner Meinung ein Antrag nicht behandelt wird. Vielmehr hat er aktiv zu werden und eine entsprechende Säumnisbeschwerde einzureichen, sobald nach Treu und Glauben von einer solchen Säumnis auszugehen ist. Eine feste Frist lässt sich für diese Beschwerde naturgemäss nicht dem Gesetz entnehmen, die kurze Fünftagefrist zur Beschwerdeerhebung in Art. 217 BStP gibt aber einen Anhaltspunkt dafür, dass mit der Erhebung einer Säumnisbeschwerde nicht einfach über mehrere Monate zugewartet werden kann. Vorliegend hat die Vorinstanz sich zwar mehrfach schriftlich materiell zu den Anträgen des Beschwerdeführers geäussert, jedoch während ziemlich genau sieben Monaten keinen entsprechenden formellen Entscheid gefällt. Angesichts dieser Situation steht ausser Zweifel, dass eine Säumnissituation im Sinne von Art. 214 Abs. 1 BStP seit geraumer Zeit bestand. Dieser Umstand musste dem durch einen erfahrenen Strafverteidiger vertretenen Beschwerdeführer seit geraumer
Zeit bewusst sein, er unterliess es jedoch während Monaten, die in dieser Situation vorgesehene Säumnisbeschwerde beim Bundesstrafgericht einzureichen, sondern reagierte erst auf den (verspäteten) formellen Entscheid. Dieses Verhalten verdient mit Blick auf den Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben keinen Schutz; der Beschwerdeführer hat damit sein Beschwerderecht verwirkt (siehe auch Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2010.3 vom 18. Mai 2010, E. 1.4).

2. Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, so wäre diese in materieller Hinsicht abzuweisen. Die Vorinstanz hat in Ihren Schreiben vom 4. September 2009 (act. 16.9) und vom 15. Oktober 2009 (act. 16.13) dem Beschwerdeführer wiederholt Gelegenheit zur zusätzlichen Einsichtnahme in die Audio- und Videoaufnahmen offeriert, gleichzeitig jedoch festgehalten, dass diese Vorkehren finanziell zu Lasten des Beschwerdeführers gehen müssten. Materiell hat die Vorinstanz die Anträge des Beschwerdeführers vom 2. September 2009 (act. 16.8) damit behandelt, und zwar in korrekter und verhältnismässiger Art: die Datenträger, welche der Beschwerdeführer bzw. sein Vertreter einsehen will, wurden von den Untersuchungsbehörden als nicht verfahrensrelevant eingestuft und bilden damit nicht Teil der Verfahrensakten (siehe Art. 8 Abs. 1 BÜPF). Es wäre unverhältnismässig, die Sichtung dieser bereits als irrelevant eingestuften Unterlagen auf dem Wege der unentgeltlichen Rechtspflege erneut von Staates wegen zu finanzieren. Auf der anderen Seite steht es dem Beschwerdeführer frei, sich die Aufnahmen anzuhören bzw. anzusehen. Allerdings wären dabei entsprechende Auflagen notwendig, geht es doch um geschützte Geheimbereiche Dritter (Persönlichkeitsschutz, Geschäftsgeheimnisse, etc.).

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt (Art. 245 Abs. 2 BStP und Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

Bellinzona, 15. Juni 2010

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Bruno Steiner

- Bundesanwaltschaft

- Eidg. Untersuchungsrichteramt

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949369.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 780.1 Loi fédérale du 18 mars 2016 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication (LSCPT) LSCPT Art. 8 Contenu du système de traitement - Le système de traitement contient:
^a	le contenu des télécommunications de la personne surveillée;
^b	les données indiquant avec qui, quand, combien de temps et d'où la personne surveillée a été ou est en communication ainsi que les caractéristiques techniques de la communication considérée (données secondaires de télécommunication);
^c	les données sur les services de télécommunication;
^d	les données, en particulier les données personnelles, qui sont nécessaires pour assurer l'exécution et le suivi des affaires et pour remplir les fonctions de traitement;
^e	les résultats du traitement des données collectées lors de la surveillance de la correspondance par télécommunication au sens de la présente loi, y compris ceux de l'analyse, telle que la visualisation, le déclenchement d'alertes ou la reconnaissance du locuteur.

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SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 394 Irrecevabilité du recours - Le recours est irrecevable:
^a	lorsque l'appel est recevable;
^b	lorsque le ministère public ou l'autorité pénale compétente en matière de contraventions rejette une réquisition de preuves qui peut être réitérée sans préjudice juridique devant le tribunal de première instance.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.