9C_145/2010 - 2010-06-15 - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_145/2010

Urteil vom 15. Juni 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Seiler,
Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke.

Verfahrensbeteiligte
1. G.________,
2. B.________,
3. L.________,
4. P.________,
5. W.________,
6. R.________,
7. S.________,

alle vertreten durch Rechtsanwalt René Schuhmacher, und dieser vertreten durch Rechtsanwalt Michael Ausfeld,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. November 2009.

Sachverhalt:

A.
Die 1999 gegründete Stiftung X.________ bezweckte laut Eintrag im Handelsregister unter anderem die Herausgabe der Filmpublikationen "Y.________" und "Z.________" und war als Arbeitgeberin der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. Am ... 2001 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am ... 2005 der Ausgleichskasse zwei Verlustscheine infolge Konkurs in der Höhe von Fr. 23'978.90 und Fr. 1'814.10 ausgestellt. Mit Verfügung vom 10. März 2006 verpflichtete diese die Stiftungsratsmitglieder G.________, B.________, L.________, P.________, W.________, R.________ und S.________ zu Schadenersatz für unbezahlt gebliebene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich FAK-Beiträge, Verwaltungskosten, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) in der Höhe von Fr. 25'793.-. Die dagegen erhobene gemeinsame Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 12. März 2007 ab.

B.
Die dagegen erhobene, gemeinsame Beschwerde aller Verfügungsadressaten wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. November 2009 ab.

C.
Mit gemeinsamer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lassen G.________, B.________, L.________, P.________, W.________, R.________ und S.________ beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei festzustellen, dass eine Haftpflicht der Beschwerdeführer nicht bestehe.
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Zuständigkeit der II. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts zum Entscheid über die streitige Schadenersatzpflicht erstreckt sich auch auf die Forderung für entgangene Sozialversicherungsbeiträge nach kantonalem Recht (Urteil 9C_704/2007 vom 17. März 2008 E. 1, nicht publ. in: BGE 134 I 179, aber in: SVR 2008 FL Nr. 1 S. 1, 9C_720/2008 vom 7. Dezember 2009, E. 1).

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG).

3.
Streitig und zu prüfen ist die Schadenersatzpflicht der Beschwerdeführer. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über die Arbeitgeberhaftung (Art. 52 AHVG; Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff . AHVV) sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung, insbesondere über Eintritt des Schadens und Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens (BGE 129 V 193, 128 V 10, 119 V 89 E. 3 S. 92), die subsidiäre Haftung der Organe eines Arbeitgebers (BGE 129 V 11, 126 V 237, 123 V 12 E. 5b S. 15, je mit Hinweisen), den zu ersetzenden Schaden (BGE 126 V 443 E. 3a S. 444, 123 V 12 E. 5b S. 15, je mit Hinweisen), die erforderliche Widerrechtlichkeit (BGE 118 V 193 E. 2a S. 195 mit Hinweisen), die Voraussetzung des Verschuldens und den dabei zu berücksichtigenden - differenzierten - Sorgfaltsmassstab (BGE 108 V 199 E. 3a S. 202, ZAK 1992 S. 248 E. 4b, je mit Hinweisen; vgl. auch Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 9/96, S. 1081) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.

4.
4.1 In Frage steht zunächst, ob der Schadenersatzanspruch verjährt ist. Während die Ausgleichskasse die fristauslösende Kenntnis des Schadens im Zeitpunkt der Ausstellung der Konkursverlustscheine am ... 2005 annahm, womit die Schadenersatzverfügungen vom 10. März 2006 rechtzeitig innerhalb der zweijährigen Verjährungsfrist nach Art. 52 Abs. 3 AHVG ergingen, ging auch die Vorinstanz von einer rechtzeitigen Geltendmachung des Schadenersatzanspruches aus, legte jedoch die zumutbare Schadenskenntnis auf den Zeitpunkt der Auflage des Kollokationsplanes am ... 2004 fest. Demgegenüber machen die Beschwerdeführer wie schon im vorinstanzlichen Verfahren geltend, der Schadenersatzanspruch sei verjährt. Sie begründen dies vor allem damit, die Vorinstanz hätte berücksichtigen müssen, dass das Konkursverfahren gestützt auf eine Insolvenzerklärung eröffnet worden sei, was bedeute, dass schon in diesem Zeitpunkt der Ausgleichskasse hätte klar sein müssen, dass sie zu Verlust kommt.

4.2 Es ist weder sachverhaltlich von der Vorinstanz festgestellt noch von den Beschwerdeführern behauptet, dass die Beschwerdegegnerin tatsächlich von der Insolvenzerklärung Kenntnis hatte. Doch selbst wenn davon auszugehen wäre, ergäbe sich kein von der vorinstanzlichen Beurteilung abweichender Zeitpunkt der zumutbaren Schadenskenntnis. Die Insolvenzerklärung dokumentiert bloss, dass sich die Schuldnerin als zahlungsunfähig erachtet, sagt aber weiter nichts aus über deren finanzielle Situation. Anders als bei der Überschuldungsanzeige (Bilanzdeponierung), welche dann erfolgt, wenn die Gesellschaft überschuldet ist, also die Aktiven das Fremdkapital nicht mehr decken, kann die Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz einer Gesellschaft bereits bei einer Unterbilanz oder einem Kapitalverlust nach Art. 725 Abs. 1 OR (wonach der Verwaltungsrat unverzüglich eine Generalversammlung einberuft und ihr Sanierungsmassnahmen beantragt, wenn die letzte Jahresbilanz zeigt, dass die Hälfte des Aktienkapitals und der gesetzlichen Reserven nicht mehr gedeckt ist oder bei einer blossen Illiquidität, die nicht zwangsläufig mit einer Überschuldung einhergeht). In diesen Fällen ist eine Überschuldungsanzeige nicht möglich, sondern nur eine
Insolvenzerklärung im Sinne von Art. 191 SchKG. Zwar ist eine insolvente Gesellschaft oft gleichzeitig überschuldet, dies ist jedoch nicht zwingend, wenn beispielsweise die liquiden Mittel in Immobilien investiert sind, welche nicht kurzfristig verwertet werden können (zum Ganzen: Krampf Michael/Schuler Rolf, Die aktuelle Praxis des Konkursrichters des Bezirksgerichtes Zürich zu Überschuldungsanzeige, Konkursaufschub und Insolvenzerklärung juristischer Personen, AJP 2002, S. 1060 ff.). Die Konkurseröffnung auf Antrag des Schuldners setzt voraus, dass überhaupt noch verwertbare Aktiven vorhanden sind (BGE 133 III 614 E. 6.1.2). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer bedeutet eine Insolvenzerklärung gemäss Art. 191 SchKG damit nicht, dass die Gläubiger der Konkursitin zwangsläufig zu Verlust kommen, weshalb die Insolvenzerklärung damit auch keine vorzeitige Schadenskenntnis zu begründen vermag. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer stand bei der Abgabe der Insolvenzerklärung auch nicht fest, dass die Gesellschaft überschuldet war, sondern diese deklarierte lediglich die Zahlungsunfähigkeit. So hielt denn auch der Konkursrichter in der Verfügung vom ... 2001 fest, der Rechtsvertreter der Schuldnerin habe die
Zahlungsunfähigkeit erklärt. Daran ändert nichts, dass der Stiftung (wie auch der Genossenschaft) die Möglichkeit der Überschuldungsanzeige von Gesetzes wegen gar nicht zur Verfügung steht (vgl. demgegenüber für die AG Art. 725 Abs. 2 OR). Der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass entgegen der beschwerdeführerischen Auffassung auch die Durchführung einer Arbeitgeberkontrolle keine Schadenskenntnis auszulösen vermag, wird eine solche Kontrolle doch immer nach einer Konkurseröffnung durchgeführt, um die noch ausbezahlten Löhne, welche nicht mehr ordentlich mit der Jahreslohnbescheinigung deklariert werden konnten, festzustellen und sagt sie damit nichts über die finanzielle Situation der Arbeitgeberin aus, ebensowenig die Einholung der Adresse eines potenziell Haftpflichtigen.

5.
5.1 Wie das kantonale Gericht verbindlich (vgl. E. 2 hievor) festgestellt hat, mussten die der konkursiten Stiftung in Rechnung gestellten Beiträge bereits im September 2000, dann regelmässig ab anfangs 2001 gemahnt und schliesslich betrieben werden, wobei Fr. 25'793.- ungedeckt blieben. Die Konkursitin ist damit den ihr als Arbeitgeberin obliegenden Beitragsabrechnungs- und -zahlungspflichten gemäss Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff . AHVV nur unvollständig nachgekommen und hat damit Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AHVG missachtet (vgl. statt vieler: BGE 118 V 187 E. 1 am Ende), was grundsätzlich die volle Schadenersatzpflicht gemäss Art. 52 AHVG nach sich zieht.

5.2 Streitig und zu prüfen bleibt, ob diese zum Beitragsverlust führende Pflichtverletzung des Arbeitgebers den Beschwerdeführenden - ihres Zeichens Stiftungsratsmitglieder und damit formelle Organe einer juristischen Person (Art. 83 ZGB), welche grundsätzlich als Schadenersatzpflichtige in Frage kommen (Urteil H 14/00 vom 30. Juli 2001) - als grobfahrlässiges Verhalten anzurechnen ist.

5.3 Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden. Bei nicht geschäftsführenden Verwaltungsratsmitgliedern von Aktiengesellschaften ist entscheidend, ob sie den ihnen obliegenden Kontroll- und Aufsichtspflichten nachgekommen sind. Nach Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR obliegt dem Verwaltungsrat die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen. Gemäss dieser Bestimmung hat das Verwaltungsratsmitglied nicht nur die Pflicht, an den Verwaltungsratssitzungen teilzunehmen, sondern sich periodisch über den Geschäftsgang zu informieren und bei Unregelmässigkeiten in der Geschäftsführung einzuschreiten (vgl. Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, § 30, N. 49). Die Bestimmung entspricht weitgehend dem bis Ende Juni 1992 gültig gewesenen Art. 722 Abs. 2 Ziff. 3 OR, wonach die Verwaltung einer Aktiengesellschaft die mit der Geschäftsführung beauftragten Personen zu überwachen und sich regelmässig über den Geschäftsgang unterrichten zu lassen hatte. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht hiezu
festgestellt hat, setzt die Sorgfaltspflicht voraus, dass der Verwaltungsrat die ihm unterbreiteten Berichte kritisch liest, nötigenfalls ergänzende Auskünfte verlangt und bei Irrtümern oder Unregelmässigkeiten einschreitet. Dabei wird es aber einem Verwaltungsratspräsidenten einer Grossfirma nicht als grobfahrlässiges Verschulden angerechnet werden können, wenn er nicht jedes einzelne Geschäft, sondern nur die Tätigkeit der Geschäftsleitung und den Geschäftsgang im Allgemeinen überprüft und daher beispielsweise nicht beachtet, dass in Einzelfällen die Abrechnung der Lohnbeiträge nicht erfolgt ist. Das Gegenstück wäre der Präsident des Verwaltungsrates einer Firma, der faktisch das einzige ausführende Organ der Firma ist, oder aber der Verwaltungsratspräsident einer Firma, dem aus irgendwelchen Quellen bekannt ist oder doch bekannt sein sollte, dass die Abrechnungspflicht möglicherweise mangelhaft erfüllt wird (BGE 114 V 219 E. 4a S. 223; 108 V 199 E. 3a S. 202; ZAK 1985 S. 620 E. 3b, Urteil H 182/06 vom 29. Januar 2008, je mit Hinweisen). Zwar können einzelne Geschäftsführungsfunktionen delegiert werden. Zur Wahrung der geforderten Sorgfalt gehört jedoch neben der richtigen Auswahl des geeigneten Mandatsträgers auch dessen
Instruktion und Überwachung. So kann sich der Geschäftsführer allein durch Delegation der Aufgaben nicht seiner Verantwortung entledigen. Dies gilt für einen Vereinspräsidenten (AHI 2002 S. 51, H 200/01) ebenso wie für einen Verwaltungsrat (BGE 123 V 15 Erw. 5b), einen geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH (AHI 2000 S. 220) oder einen Stiftungsrat (Urteil H 14/00 vom 30. Juli 2001). Daran ändert die Ehrenamtlichkeit des Mandats nichts. Ehrenamtlichkeit bedeutet einzig, dass für die zu Gunsten des Vereins erbrachten Leistungen keine Entschädigung beansprucht wird. Auch mit der Übernahme eines Ehrenamtes unterwirft sich indessen der Mandatsträger den statutarischen und gesetzlichen Pflichten. Die Ehrenamtlichkeit führt nicht dazu, dass diese Pflichten weniger sorgfältig wahrgenommen werden dürfen und ändert nichts daran, dass auf ausbezahlten Löhnen Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden müssen und die Verantwortlichen für eine allfällige Nichtablieferung dieser Beiträge einzustehen haben. Die in Art. 52 AHVG konstituierte Arbeitgeberhaftung und die damit verbundene Organhaftung unterscheidet nicht nach der Rechtsform des Arbeitgebers (Urteile 9C_152/2009 vom 18. November 2009 und H 210/01 vom 13. November 2001).

5.4 Die Vorinstanz hat das Verhalten der Beschwerdeführer als grobfahrlässig beurteilt und den Kausalzusammenhang mit dem eingetretenen Schaden bejaht. Unter anderem hätten sich die Beschwerdeführer nie um die Beitragsausstände gekümmert und seien auch nie gegen die Praxis eingeschritten, trotz unbeglichener Beitragsausstände weiterhin Löhne auszurichten. Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe lägen keine vor, daran vermöge weder die Nichtauszahlung der zweiten Tranche der Fördergelder des Bundesamtes für Kommunikation noch der Entscheid des EDI als Stiftungsaufsicht etwas zu ändern.

5.5 Es ist nicht ersichtlich noch machen die Beschwerdeführer geltend, dass sie sich als Mitglieder des Stiftungsrats in irgend einer Weise um die gesetzlichen Arbeitgeberpflichten der Gesellschaft gekümmert haben (vgl. Marco Reichmuth, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, 2008, Rz. 590 ff.), obwohl ihnen bekannt war, dass beitragspflichtige Löhne ausbezahlt wurden.
Sie stellen sich erneut auf den Standpunkt, sie hätten die Geschäftsführungsbefugnisse an K.________ delegiert; die Beitragsabrechnung sei Sache der Geschäftsführerin gewesen. Dem rund zweimal jährlich tagenden Stiftungsrat habe die Erstellung des Budgets, die Genehmigung der Jahresrechnung und die Kenntnisnahme des Kontrollstellenberichts oblegen, nicht jedoch die Bezahlung der einzelnen Rechnungen. Deshalb hätten sie nicht einmal Kenntnis von allenfalls unbezahlten Rechnungen, von eingegangenen Erinnerungen oder Mahnungen - auch nicht der AHV - gehabt. Damit verkennen die Beschwerdeführer jedoch die ihnen obliegenden Pflichten. Auch ein Stiftungsrat kann sich bei einer Delegation der Geschäftsführung nicht der gesamten Verantwortung entledigen, sondern hat für die nötige Kontrolle zu sorgen, sich analog den Pflichten des Verwaltungsrats einer AG (vgl. E. 5.3 hievor) periodisch über den Geschäftsgang zu informieren und bei Unregelmässigkeiten in der Geschäftsführung einzuschreiten.
Solche Unregelmässigkeiten liegen beispielsweise dann vor, wenn seitens der Geschäftsführung laufend Löhne ausbezahlt, nicht jedoch die entsprechenden Beiträge abgeliefert werden (vgl. SVR 1995 Nr. 70 S. 214 E. 5). Dabei geht es entgegen der beschwerdeführerischen Auffassung nicht darum, dass die Stiftungsräte für die Bezahlung der einzelnen Rechnungen besorgt sind. Sie haben aber gerade in einer finanziell heiklen Situation, wie sie den Beschwerdeführern hier für die Stiftung bekannt war, die Bezahlung der gesetzlichen Beiträge und Abgaben im Auge zu behalten und gegebenenfalls einzuschreiten. Dass sich die Stiftungsräte einmal nach der Bezahlung der AHV-Beiträge nur erkundigt hätten - sei es auch nur anlässlich der "rund zweimal jährlich" stattfindenden Sitzungen - ist nicht ersichtlich, geschweige denn entsprechende Massnahmen zur Beitragsbezahlung- oder -sicherung. Der in diesem Zusammenhang vorgebrachte Verweis auf das Urteil 9C_153/2009 ist unbehelflich. Dort wurden den verantwortlichen Vorstandsmitgliedern des Vereins vom Geschäftsführer gefälschte Belege vorgelegt (wofür dieser auch wegen Urkundenfälschung verurteilt wurde), welche eine ausgeglichene Bilanz und keine Ausstände auswiesen, und auf Grund dieser besonderen
Umstände weitere Abklärungen durch die Organe als nicht erforderlich erachtet. Anders als dort machen die Beschwerdeführer hier gar nicht geltend, dass sie sich mit den entsprechenden Zahlen auseinandergesetzt haben und es ist nicht ersichtlich, wann die Stiftungsratsmitglieder einmal entsprechende Belege eingesehen hätten. Gegenteils haben sie sich gar nicht um die Beitragzahlungen gekümmert. Ein solch passives Verhalten genügt der erforderlichen Sorgfalt eines Stiftungsrates nicht. Daran ändert schliesslich auch nichts, dass auch die Revisionsstelle und die Stiftungsaufsicht über die finanzielle Lage der Gesellschaft im Bilde waren und keine Massnahmen zur Bezahlung der AHV-Beiträge ergriffen, ist doch dies Aufgabe des Stiftungsrates. Inwiefern diesbezüglich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz vorliegen sollte, ist nicht auszumachen.

5.6 Weitere stichhaltige Entlastungsgründe liegen keine vor. Insbesondere vermögen die Beschwerdeführer nichts zu ihren Gunsten daraus ableiten, dass das Bundesamt für Kultur (BAK) eine ursprünglich für Juli oder August 2001 in Aussicht gestellte Zahlung einer zweiten Tranche von Fördergeldern in der Höhe von Fr. 155'500.- nicht mehr geleistet hat. Dass die gesamte Geschäftstätigkeit völlig auf diese Auszahlung von Fördergeldern ausgerichtet und damit gänzlich davon abhängig war, wie die Beschwerdeführer geltend machen, bzw. dass das Projekt mit dem Bundesbeitrag des BAK stand und fiel, wie im Entscheid des EDI vom 24. Februar 2003 betreffend die Stiftungsaufsichtsbeschwerde festgehalten wird, ist zwar möglich. Nicht einsichtig ist es dann aber, weshalb sich die Stiftung betreiben liess, ohne Rechtsvorschlag zu erheben und ohne im Rahmen eines Stundungsgesuchs auf die in Aussicht stehende Zahlung hinzuweisen oder um einen Abzahlungsvertrag der aufgelaufenen Beiträge nachzusuchen. Massgebend ist schliesslich auch, dass sich die ausstehenden Forderungen im Konkurs auf knapp eine Mio. Franken beliefen, wogegen die ausstehenden Fördergelder nur Fr. 155'000.- betrugen. Dass die Ausgleichskasse bei Auszahlung der Gelder nicht zu Verlust
gekommen wäre, ist angesichts kollozierter 1. Klass-Forderungen von rund Fr. 146'000.- damit auch unter Berücksichtigung ihrer konkursrechtlichen Privilegierung höchst unwahrscheinlich. Schliesslich ändert entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer an der vorinstanzlichen Beurteilung auch nichts, dass das EDI die Stiftungsaufsichtsbeschwerde mit Entscheid vom 10. Oktober 2001 abgewiesen hat und dabei zum Schluss kam, dem Stiftungsrat könne kein Verschulden angelastet werden. Dort ging es um die Beurteilung der von einem Gläubiger eingereichten Beschwerde um die Verantwortung für gegenüber diesem Gläubiger entstandene Ausstände, wobei dessen Mitverantwortung ebenfalls berücksichtigt wurde, während hier im Rahmen von Art. 52 AHVG Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Abrechnung und Zahlung von AHV-Beiträgen zu beurteilen sind.
Zusammenfassend ist deshalb mit der Vorinstanz von einem haftungsbegründenden qualifizierten Verschulden, wie es Art. 52 AHVG für die Schadenersatzverpflichtung verlangt, auszugehen.

6.
Entsprechend dem Verfahrensausgang werden die Gerichtskosten den Beschwerdeführern anteilsmässig auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2100.- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 15. Juni 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Helfenstein Franke

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 52 Haftung - 1 Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
¹	Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
²	Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch.292
³	Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts293 über die unerlaubten Handlungen.294
⁴	Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend.295
⁵	In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG296 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
⁶	Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 14 Bezugstermine und -verfahren - 1 Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten.
¹	Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten.
²	Die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, die Beiträge der Nichterwerbstätigen sowie die Beiträge der Arbeitnehmer ohne beitragspflichtige Arbeitgeber sind periodisch festzusetzen und zu entrichten. Der Bundesrat bestimmt die Bemessungs- und Beitragsperioden.69
^2bis	Die Beiträge von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, sind erst dann festzusetzen und unter Vorbehalt von Artikel 16 Absatz 1 zu entrichten, wenn:
^a	diese Personen als Flüchtlinge anerkannt wurden;
^b	diesen Personen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird; oder
^c	auf Grund des Alters, des Todes oder der Invalidität dieser Personen ein Leistungsanspruch im Sinne dieses Gesetzes oder des IVG70 entsteht.71
³	In der Regel werden die von den Arbeitgebern zu entrichtenden Beiträge im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG72 eingefordert. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Beiträge.73
⁴	Der Bundesrat erlässt Vorschriften über:
^a	die Zahlungstermine für die Beiträge;
^b	das Mahn- und Veranlagungsverfahren;
^c	die Nachzahlung zu wenig bezahlter Beiträge;
^d	den Erlass der Nachzahlung, auch in Abweichung von Artikel 24 ATSG;
^e	...76.77
⁵	Der Bundesrat kann bestimmen, dass auf einem jährlichen massgebenden Lohn bis zum Betrag der maximalen monatlichen Altersrente keine Beiträge entrichtet werden müssen; er kann diese Möglichkeit für bestimmte Tätigkeiten ausschliessen. Der Arbeitnehmer kann jedoch in jedem Fall verlangen, dass der Arbeitgeber die Beiträge entrichtet.78
⁶	Der Bundesrat kann zudem bestimmen, dass auf einem jährlichen Einkommen aus einer nebenberuflich ausgeübten selbstständigen Erwerbstätigkeit bis zum Betrag der maximalen monatlichen Altersrente nur auf Verlangen des Versicherten Beiträge erhoben werden.79

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 34 Zahlungsperioden - 1 Es haben der Ausgleichskasse die Beiträge zu zahlen:
¹	Es haben der Ausgleichskasse die Beiträge zu zahlen:
^a	Arbeitgeber monatlich oder, wenn die jährliche Lohnsumme 200 000 Franken nicht übersteigt, vierteljährlich;
^b	Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige sowie Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, vierteljährlich;
^c	Arbeitgeber im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005147 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA), jährlich.
²	Die Ausgleichskasse kann in begründeten Fällen für Beitragspflichtige nach Absatz 1 Buchstaben a und b, deren Jahresbeitrag an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie an die Erwerbsersatzordnung 3000 Franken nicht übersteigt, längere, höchstens aber jährliche Zahlungsperioden festsetzen.148
³	Die für eine Zahlungsperiode geschuldeten Beiträge sind innert zehn Tagen nach deren Ablauf zu bezahlen. Im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 BGSA haben die Arbeitgeber die Beiträge innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen.149

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 725 - 1 Der Verwaltungsrat überwacht die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft.
¹	Der Verwaltungsrat überwacht die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft.
²	Droht die Gesellschaft zahlungsunfähig zu werden, so ergreift der Verwaltungsrat Massnahmen zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit. Er trifft, soweit erforderlich, weitere Massnahmen zur Sanierung der Gesellschaft oder beantragt der Generalversammlung solche, soweit sie in deren Zuständigkeit fallen. Er reicht nötigenfalls ein Gesuch um Nachlassstundung ein.
³	Der Verwaltungsrat handelt mit der gebotenen Eile.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 191 - 1 Der Schuldner kann die Konkurseröffnung selber beantragen, indem er sich beim Gericht zahlungsunfähig erklärt.
¹	Der Schuldner kann die Konkurseröffnung selber beantragen, indem er sich beim Gericht zahlungsunfähig erklärt.
²	Der Richter eröffnet den Konkurs, wenn keine Aussicht auf eine Schuldenbereinigung nach den Artikeln 333 ff. besteht.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 716^a - 1 Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben:
¹	Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben:
¹	die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen;
²	die Festlegung der Organisation;
³	die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist;
⁴	die Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen;
⁵	die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen;
⁶	die Erstellung des Geschäftsberichtes585 sowie die Vorbereitung der Generalversammlung und die Ausführung ihrer Beschlüsse;
⁷	die Einreichung eines Gesuchs um Nachlassstundung und die Benachrichtigung des Gerichts im Falle der Überschuldung;
⁸	bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind: die Erstellung des Vergütungsberichts.
²	Der Verwaltungsrat kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er hat für eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder zu sorgen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.