9C_720/2008 - 2009-12-07 - Alters- und Hinterlassenenversicherung

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz

Art. 105 Massgebender Sachverhalt

Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.

Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.

Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden. [1]

[1] Fassung gemäss Ziff. IV 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 720/2008

Urteil vom 7. Dezember 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Seiler,
Gerichtsschreiber Attinger.

Parteien
L.________, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Ludwig Müller,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung
(Haftung des Arbeitgebers),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversiche-rungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. Juni 2008.

Sachverhalt:

A.
L.________ war einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma X.________ GmbH, über die am .... Juni 2006 der Konkurs eröffnet wurde (Auflage von Kollokationsplan und Inventar zur Einsichtnahme ab .... September 2006). Mit Verfügung vom 13. Juli 2007 und Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2007 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich, welcher die Konkursitin als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen gewesen war, L.________ zur Bezahlung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 69'170.25 für entgangene bundes- und kantonalrechtliche Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungs- und Betreibungskosten, Mahngebühren und Verzugszinsen).

B.
Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. Juni 2008 ab.

C.
L.________ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag, er sei von jeglicher Schadenersatzpflicht zu befreien.

Erwägungen:

1.
Die Zuständigkeit der II. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts zum Entscheid über die streitige Schadenersatzpflicht erstreckt sich auch auf die Forderung für entgangene Sozialversicherungsbeiträge nach kantonalem Recht (Urteil 9C 704/2007 vom 17. März 2008 E. 1, nicht publ. in: BGE 134 I 179, aber in: SVR 2008 FL Nr. 1 S. 1).

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG).

3.
In rechtlicher Hinsicht hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die zur subsidiären Haftung der Organe eines Arbeitgebers nach Art. 52 AHVG und der dazu ergangenen Rechtsprechung erforderlichen Voraussetzungen (Organstellung, Schaden, Widerrechtlichkeit, zweistufiges Verschulden, Kausalität, Nichtverjährung), soweit hier relevant, richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.

4.
Überdies hat das kantonale Gericht in tatsächlicher Hinsicht - wobei es die in E. 2 hievor angeführte grundsätzliche Verbindlichkeit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung für das Bundesgericht zu berücksichtigen gilt - zutreffend erkannt, dass die nachmals konkursite Arbeitgeberfirma der ihr obliegenden Beitragsabrechnungs- und -ablieferungspflicht (Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff . AHVV [SR 831.101]) während Jahren in widerrechtlicher und schuldhafter (sowie schliesslich schadensverursachender) Weise nur unzulänglich nachgekommen ist, was sich der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der GmbH unter den gegebenen Umständen anrechnen lassen muss (wenigstens was die bundesrechtlichen Beitragsausstände anbelangt: vgl. E. 5 hienach). Auch diesbezüglich kann auf den einlässlichen vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden. Die in der Beschwerde ans Bundesgericht vorgebrachten Einwendungen wurden weitestgehend bereits im angefochtenen Entscheid mit zutreffender Begründung widerlegt. Der Beschwerdeführer hat weder gegenüber der Verwaltung noch im Verfahren vor dem kantonalen Gericht je geltend gemacht, er habe einen Sanierungsplan entwickelt, aufgrund dessen er bei seriöser Beurteilung der objektiven Umstände
damit habe rechnen dürfen, dass die Forderungen der Ausgleichskasse binnen nützlicher Frist befriedigt werden könnten. Die erst letztinstanzlich erhobene Einwendung, er habe "damals einen derartigen Sanierungsplan ausgearbeitet", wird denn auch bezeichnenderweise durch keinerlei Belege untermauert. Mit Blick auf die gesamte Aktenlage kann der Vorinstanz jedenfalls keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen werden, wenn sie den Beschwerdeführer nicht von sich aus "zur Vorlage des Sanierungsplanes" aufforderte (so die Rüge auf S. 4 der Beschwerdeschrift).

5.
Eingehend zu prüfen bleibt der "vorsorglicherweise" erhobene Einwand des Beschwerdeführers, (wenigstens) für die der kantonalen Familienausgleichskasse entgangenen Beiträge bestehe keine Schadenersatzpflicht, weil im Kanton Zürich die diesbezüglich erforderliche gesetzliche Grundlage für eine analoge Anwendung von Art. 52 AHVG fehle.

5.1 Die Haftung nach Art. 52 AHVG gilt für die bundesrechtlichen Sozialversicherungen, namentlich für die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), ferner ausdrücklich für die Invalidenversicherung (IV) und die Erwerbsersatzordnung (EO), für welche die Beiträge durch Zuschläge zu den AHV-Beiträgen erhoben werden (Art. 3 Abs. 2 und Art. 66 zweiter Satz IVG; Art. 21 Abs. 2 und Art. 26 lit. a EOG [SR 834.1]). Auch Art. 25 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG; SR 836.1) verweist ausdrücklich auf Art. 52 AHVG. Sodann verweist Art. 6 AVIG (SR 837.0) für den Bereich der Beiträge generell auf die AHV-Gesetzgebung, womit rechtsprechungsgemäss auch die Haftung nach Art. 52 AHVG mit umfasst ist (BGE 113 V 186 E. 4b S. 187). Die Familienzulagen ausserhalb der Landwirtschaft richteten sich hingegen für den hier streitigen Zeitraum (bis .... Juni 2006, als über die Arbeitgeberfirma der Konkurs eröffnet wurde) noch ausschliesslich nach kantonalem Recht, im Kanton Zürich nach dem früheren Gesetz vom 8. Juni 1958 über die Kinderzulagen für Arbeitnehmer (Kinderzulagengesetz, KZG/ZH; LS 836.1). Art. 52 AHVG an sich bildet keine gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Schadenersatz für
entgangene Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse (BGE 131 V 425 E. 1 S. 426). Erforderlich war damals eine kantonalrechtliche Gesetzesgrundlage, welche ihrerseits die analoge Anwendung von Art. 52 AHVG im kantonalen Familienzulagenrecht erlaubte (Ueli Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 1294 Rz. 267; vgl. zum Ganzen: BGE 134 I 179 E. 6.2 S. 181).
Am 1. Januar 2009 ist das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG; SR 836.2) in Kraft getreten, dessen Art. 25 lit. c nunmehr für die Haftung der Arbeitgeber ausdrücklich auf Art. 52 AHVG verweist. Die angeführte neue (bundesrechtliche) Verweisungsnorm des als Rahmengesetz konzipierten FamZG kann indessen im hier zu beurteilenden Fall noch nicht herangezogen werden (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweisen).

5.2 Hinsichtlich der Verpflichtung des Beschwerdeführers zu Schadenersatz für entgangene Beiträge an die Familienausgleichskasse stützten sich Verwaltung und Vorinstanz auf Art. 52 AHVG in Verbindung mit § 33 Abs. 2 KZG/ZH (in der hier anwendbaren, bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung), wonach die Vorschriften über die eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung sinngemäss Anwendung finden, soweit das Kinderzulagengesetz und die Vollzugsvorschriften keine Regelung enthalten. Zu dieser kantonalen Bestimmung hat die II. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts im Urteil 2P.251/1996 vom 30. Juni 1997 E. 2b auf staatsrechtliche Beschwerde hin Folgendes festgestellt (der hievor zitierte Abs. 2 von § 33 KZG/ZH entspricht dem Wortlaut der damals geltenden Fassung mit einem einzigen Absatz):
"§ 33 des Kinderzulagengesetzes verweist nicht auf bestimmte bundesrechtliche Vorschriften, sondern generell auf 'die Vorschriften über die eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung'. Es handelt sich somit nicht um eine statische, sondern um eine dynamische Verweisung. Solche sind in der Tat im Lichte des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots wie auch der demokratischen Zuständigkeitsordnung problematisch, soweit das verwiesene Recht Bestimmungen enthält, die aufgrund ihrer Bedeutung für die Rechtsstellung des Bürgers rechtssatzmässig festgelegt bzw. demokratisch legitimiert sein sollten. Das gilt jedenfalls dann, wenn das verwiesene Recht Bestimmungen enthält, mit denen der verweisende Gesetzgeber nicht rechnen musste oder konnte. Die Rüge der Beschwerdeführer wäre daher möglicherweise begründet, wenn der eidgenössische Gesetzgeber nach dem Erlass des kantonalen Kinderzulagengesetzes eine völlig neue Regelung eingeführt hätte. Vorliegend wurde jedoch aufgrund der Verweisung im kantonalen Recht Art. 52 AHVG angewendet, welcher seit 1948 unverändert im Gesetz steht und daher dem zürcherischen Gesetzgeber beim Erlass des Kinderzulagengesetzes von 1958 bekannt war. Hinzu kommt die enge inhaltliche und verfahrensmässige
Verbindung zwischen der eidgenössischen AHV-Gesetzgebung und der kantonalen Kinderzulagengesetzgebung, so dass die sinngemässe Anwendung von Art. 52 AHVG auf das kantonale Recht als naheliegend erscheint. Schliesslich ist der Schadenersatz, zu welchem die Beschwerdeführer aufgrund des kantonalen Rechts verurteilt wurden, quantitativ neben dem bundesrechtlichen Schadenersatz von untergeordneter Bedeutung. Unter diesen Umständen beruht es jedenfalls nicht auf einer willkürlichen Anwendung des kantonalen Rechts, wenn das Sozialversicherungsgericht gemäss § 33 KZG auch Art. 52 AHVG für anwendbar betrachtet [es folgt die Verweisung auf Urteil P.22/1985 des Bundesgerichts vom 25. Mai 1988 E. 2]."

Zum gleichen Schluss gelangte die II. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts im Urteil 2P.284+313/1998 vom 21. Februar 2001 E. 4b/bb mit Bezug auf die seinerzeit anwendbare Verweisungsbestimmung des Nidwaldner Kinderzulagenrechts, welche eine mit § 33 KZG/ZH praktisch identische Formulierung aufwies.

5.3 Nach Art. 95 lit. a BGG überprüft das Bundesgericht die Anwendung kantonalen Rechts nur daraufhin, ob sie zu einer Bundesrechtsverletzung führt, wozu namentlich die willkürliche Rechtsanwendung gehört. Frei überprüft das Bundesgericht hingegen, ob das willkürfrei ausgelegte kantonale Recht dem Bundesrecht widerspricht. Zum frei überprüfbaren Bundesrecht in diesem Sinne gehört auch das Legalitätsprinzip im Abgaberecht, welches verlangt, dass öffentlich-rechtliche Geldleistungen nur mit einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage erhoben werden dürfen (Art. 127 Abs. 1 BV; BGE 134 I 179 E. 6.1 S. 180).

5.4 Unter dem Gesichtswinkel dieser uneingeschränkten Kognition hat die nunmehr zuständige II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts in BGE 134 I 179 die entsprechende kantonalzugerische Verweisungsnorm, d.h. § 28 Abs. 1 des früheren Gesetzes vom 16. Dezember 1982 über die Kinderzulagen (KZG/ZG; BGS 844.4) im Lichte des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots und der demokratischen Zuständigkeitsordnung überprüft. Die genannte Zuger Bestimmung lautete wie folgt: "Soweit dieses Gesetz den Vollzug nicht abschliessend regelt, finden die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der Landwirtschaft als ergänzendes Recht Anwendung."
Das Bundesgericht verneinte eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge an die kantonale Familienausgleichskasse. Dabei erwog es u.a., dass die zugerische Regelung nicht direkt auf das AHVG verweist, sondern auf das FLG, welches seinerseits auf das AHVG weiterverweist. Eine solche indirekte Verweisung ist im Lichte des Legalitätsprinzips noch problematischer als eine direkte. Zudem verweist sie nicht generell auf die Vorschriften des AHVG, sondern nur für die Regelung des Vollzugs. Eine Haftungsbestimmung kann jedoch klarerweise nicht als blosse Vollzugsbestimmung betrachtet werden (BGE 134 I 179 E. 6.4 S. 182).

5.5
5.5.1 Die hier zu beurteilende Verweisungsbestimmung des Art. 33 Abs. 2 KZG/ZH unterscheidet sich wesentlich von der zugerischen (so bereits BGE 134 I 179 E. 6.4 am Anfang), verweist sie doch direkt und uneingeschränkt auf die AHVG-Vorschriften, soweit das kantonale Kinderzulagengesetz selber und die diesbezüglichen Vollzugsvorschriften keine Regelung enthalten. Wenn sich der Beschwerdeführer daran stösst, dass die Verweisung in genereller Weise erfolgt, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Rechtsprechung bisher im vorliegenden Zusammenhang (selbst wenn sie sich nicht auf eine Willkürprüfung beschränkte) an die Bestimmtheit der verweisenden Norm keinen allzu strengen Massstab anlegte. So hat das Eidgenössische Versicherungsgericht (wie bereits unter E. 5.1 hievor angeführt) in BGE 113 V 186 ff. für den Schadenersatz hinsichtlich entgangener Beiträge an die Arbeitslosenkasse ebenfalls Art. 52 AHVG für anwendbar erklärt, obwohl Art. 6 AVIG seit jeher in nur allgemeiner Weise vorschreibt, dass "für den Bereich der Beiträge die AHV-Gesetzgebung sinngemäss" gelte, soweit das AVIG nichts anderes bestimme. Dass die höchstrichterliche Rechtsprechung damit im Grunde genommen eine mehr oder weniger (ebenfalls) bloss generelle Verweisung auf
das AHV-Recht tolerierte, ergibt sich aus dem Umstand, dass im Rahmen von Art. 52 AHVG nicht etwa für (die in Art. 6 AVIG genannten) Sozialversicherungsbeiträge gehaftet wird, sondern für den Schaden, welcher durch deren widerrechtliche und schuldhafte Nichtbezahlung entsteht; Beitrags- und Schadenersatzforderung wurden denn auch von Gerichtspraxis und Literatur als rechtlich nicht identische Forderungen strikte voneinander getrennt (BGE 121 III 382 E. 3c S. 385; 119 V 89 S. 95 Mitte; EVGE 1960 203 E. 3 S. 204; AHI 1996 131 unten, H 33/94; Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, AJP 1996 S. 1071 ff., S. 1074; Ders., Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Art. 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und S. 433 ff., S. 387 und S. 439). So fiel der Schadenersatzprozess nach Art. 52 AHVG gemäss ständiger Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (Urteil H 155/87 vom 27. Dezember 1987 und seitherige Urteile) auch nicht unter den Begriff der Abgabestreitigkeiten im Sinne von Art. 114 Abs. 1 des auf Ende 2006 aufgehobenen OG (BGE 119 V 389 E. 2b S. 392; vgl. jedoch auch die jüngste Rechtsprechung der II. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts: BGE 134 I 179 E. 6.1 S. 180 und
Urteil 9C 722/2007 vom 11. April 2008 E. 2.1, wo im Zusammenhang mit der Schadenersatzpflicht auf Grundsätze des öffentlich-rechtlichen Abgaberechts verwiesen wird).
5.5.2 Ist die Gerichtspraxis im Zusammenhang mit der bei näherer Betrachtung als generell zu qualifizierenden Verweisung auf das AHV-Recht in Art. 6 AVIG von einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Schadersatz im Verfahren nach Art. 52 AHVG ausgegangen, muss für § 33 Abs. 2 KZG/ZH dasselbe gelten. Dabei drängen sich folgende zusätzliche Erwägungen auf: Mit Art. 25 lit. c FamZG (Inkrafttreten am 1. Januar 2009) ist zwischenzeitlich eine bundesrechtliche Gesetzesgrundlage geschaffen worden, welche hinsichtlich der Arbeitgeberhaftung für entgangene kantonale Sozialversicherungsbeiträge ausdrücklich auf Art. 52 AHVG verweist (E. 5.1 hievor in fine). Die im vorliegenden Fall zu beurteilende Rechtsfrage, ob § 33 Abs. 2 des früheren Zürcher Kinderzulagengesetzes im Lichte uneingeschränkter Überprüfungsbefugnis gegen das Legalitätsgebot verstösst, stellt sich demnach ausschliesslich im Rahmen letztinstanzlicher Beschwerdeverfahren, bei denen - wie hier - der angefochtene kantonale Entscheid nach dem 31. Dezember 2006 ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395) und sich überdies der rechtserhebliche Sachverhalt vor dem 1. Januar 2009 verwirklicht hat (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweisen).
Schon Gleichbehandlungs- und Praktikabilitätsüberlegungen gebieten es, den angeführten, relativ eng gezogenen Kreis von Fällen im Ergebnis nicht anders zu behandeln als die grosse Zahl der übrigen.
5.5.3 Nach dem Gesagten bildet § 33 Abs. 2 KZG/ZH auch unter dem Blickwinkel uneingeschränkter Überprüfungsbefugnis eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge nach kantonalem Recht. Die Beschwerde ans Bundesgericht ist somit auch in diesem Punkt unbegründet.

6.
Der Beschwerdeführer wird als unterliegende Partei kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 7. Dezember 2009

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Attinger

9C_720/2008 07. Dezember 2009 25. Dezember 2009 Bundesgericht Unpubliziert Alters- und Hinterlassenenversicherung

Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung

DE FR IT EN

Gesetzesregister

OG 114

BGE Register

113-V-186 119-V-389 119-V-89 121-III-382 131-V-425 132-V-215 132-V-393 134-I-179

Weitere Urteile ab 2000

2P.251/1996 9C_704/2007 9C_720/2008 9C_722/2007 H_155/87 H_33/94

AJP

1996 S.1071

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 95 Schweizerisches Recht
	Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
	a.	Bundesrecht;
	b.	Völkerrecht;
	c.	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
	d.	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
	e.	interkantonalem Recht.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 95 Schweizerisches Recht
	Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
	a.	Bundesrecht;
	b.	Völkerrecht;
	c.	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
	d.	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
	e.	interkantonalem Recht.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 107 Entscheid
	1.	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
	2.	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
	3.	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt. [1]
	4.	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [2] entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde. [3]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] SR 232.14 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455).

SR 831.10 AHVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) Art. 52 [1] Haftung
	1.	Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
	2.	Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch. [2]
	3.	Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts [3] über die unerlaubten Handlungen. [4]
	4.	Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend. [5]
	5.	In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG [6] ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
	6.	Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). [3] SR 220 [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 21 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). [6] SR 830.1

SR 831.10 AHVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) Art. 14 Bezugstermine und -verfahren
	1.	Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten.
	2.	Die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, die Beiträge der Nichterwerbstätigen sowie die Beiträge der Arbeitnehmer ohne beitragspflichtige Arbeitgeber sind periodisch festzusetzen und zu entrichten. Der Bundesrat bestimmt die Bemessungs- und Beitragsperioden. [1]
	2bis.	Die Beiträge von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, sind erst dann festzusetzen und unter Vorbehalt von Artikel 16 Absatz 1 zu entrichten, wenn:
		a.	diese Personen als Flüchtlinge anerkannt wurden;
		b.	diesen Personen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird; oder
		c.	auf Grund des Alters, des Todes oder der Invalidität dieser Personen ein Leistungsanspruch im Sinne dieses Gesetzes oder des IVG [2] entsteht. [3]
	3.	In der Regel werden die von den Arbeitgebern zu entrichtenden Beiträge im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG [4] eingefordert. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Beiträge. [5]
	4.	Der Bundesrat erlässt Vorschriften über:
		a.	die Zahlungstermine für die Beiträge;
		b.	das Mahn- und Veranlagungsverfahren;
		c. [6]	die Nachzahlung zu wenig bezahlter Beiträge;
		d. [7]	den Erlass der Nachzahlung, auch in Abweichung von Artikel 24 ATSG;
		e.	... [8]. [9]
	5.	Der Bundesrat kann bestimmen, dass auf einem jährlichen massgebenden Lohn bis zum Betrag der maximalen monatlichen Altersrente keine Beiträge entrichtet werden müssen; er kann diese Möglichkeit für bestimmte Tätigkeiten ausschliessen. Der Arbeitnehmer kann jedoch in jedem Fall verlangen, dass der Arbeitgeber die Beiträge entrichtet. [10]
	6.	Der Bundesrat kann zudem bestimmen, dass auf einem jährlichen Einkommen aus einer nebenberuflich ausgeübten selbstständigen Erwerbstätigkeit bis zum Betrag der maximalen monatlichen Altersrente nur auf Verlangen des Versicherten Beiträge erhoben werden. [11]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 1953, in Kraft seit 1. Jan. 1954 (AS 1954 211; BBl 1953 II 81). [2] SR 831.20 [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4817; BBl 2002 6845). [4] SR 830.1 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [8] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [9] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976 III 1). [10] Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 359; BBl 2002 3605). [11] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).

SR 831.101 AHVV Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) Art. 34 [1] Zahlungsperioden
	1.	Es haben der Ausgleichskasse die Beiträge zu zahlen:
		a.	Arbeitgeber monatlich oder, wenn die jährliche Lohnsumme 200 000 Franken nicht übersteigt, vierteljährlich;
		b.	Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige sowie Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, vierteljährlich;
		c. [2]	Arbeitgeber im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 [3] über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA), jährlich.
	2.	Die Ausgleichskasse kann in begründeten Fällen für Beitragspflichtige nach Absatz 1 Buchstaben a und b, deren Jahresbeitrag an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie an die Erwerbsersatzordnung 3000 Franken nicht übersteigt, längere, höchstens aber jährliche Zahlungsperioden festsetzen. [4]
	3.	Die für eine Zahlungsperiode geschuldeten Beiträge sind innert zehn Tagen nach deren Ablauf zu bezahlen. Im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 BGSA haben die Arbeitgeber die Beiträge innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 1441). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 6. Sept. 2006 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 373). [3] SR 822.41 [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 6. Sept. 2006 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 373). [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 6. Sept. 2006 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 373).

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 66 [1] Anwendbare Bestimmungen des AHVG
	1.	Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, gelten sinngemäss die Bestimmungen des AHVG [2] über:
		a.	die Informationssysteme (Art. 49a, 49b und 72a Abs. 2 Bst. b AHVG);
		b.	die Register (Art. 49c-49e AHVG);
		c.	das Bearbeiten von Personendaten (Art. 49f AHVG);
		d.	die systematische Verwendung der AHV-Nummer (Art. 50c und 153b - 153i AHVG);
		e.	die Arbeitgeber (Art. 51 und 52 AHVG);
		f.	die Ausgleichskassen (Art. 53-70 AHVG);
		g.	die Zentrale Ausgleichsstelle (Art. 71 AHVG);
		h.	die Vergütung und Übernahme der Kosten (Art. 95 AHVG).
	2.	Die Haftung für Schäden richtet sich nach Artikel 78 ATSG [3] und sinngemäss nach den Artikeln 52, 70 und 71a AHVG.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). [2] SR 831.10 [3] SR 830.1

SR 834.1 EOG Bundesgesetz vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz (Erwerbsersatzgesetz, EOG) - Erwerbsersatzgesetz Art. 21 Organe und anwendbare Bestimmungen
	1.	Die Durchführung der Erwerbsersatzordnung erfolgt durch die Organe der Alters- und Hinterlassenenversicherung und:
		a.	für die Dienste in der schweizerischen Armee oder im Rotkreuzdienst: unter Mitwirkung der Rechnungsführer der militärischen Stäbe und Einheiten;
		b.	für den Zivildienst: unter Mitwirkung des Bundesamtes für Zivildienst (ZIVI);
		c.	für den Zivilschutz: unter Mitwirkung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BABS) und der Rechnungsführer der Zivilschutzorganisationen;
		d.	für die Kaderbildung von «Jugend und Sport»: unter Mitwirkung des Bundesamtes für Sport (BASPO);
		e.	für die Jungschützenleiterkurse: unter Mitwirkung der Gruppe Verteidigung. [1]
	2.	Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, gelten sinngemäss folgende Bestimmungen des AHVG [2] über:
		a.	die Informationssysteme (Art. 49a, 49b und 72a Abs. 2 Bst. b AHVG);
		b.	das Register der laufenden Geldleistungen (Art. 49c AHVG);
		c.	die systematische Verwendung der AHV-Nummer (Art. 50c und 153b - 153i AHVG);
		d.	die Arbeitgeber (Art. 51 und 52 AHVG);
		e.	die Ausgleichskassen (Art. 53-70 AHVG); und
		f.	die Zentrale Ausgleichsstelle (Art. 71 AHVG). [3]
	2bis.	Die Haftung für Schäden der AHV-Organe nach Artikel 49 AHVG richtet sich nach Artikel 78 ATSG [4] und sinngemäss nach den Artikeln 52, 70 und 71a AHVG. [5]
	3.	In Abweichung von Artikel 78 ATSG ist die Haftung wie folgt geregelt:
		a.	Die Haftung der Rechnungsführer der militärischen Stäbe und Einheiten untersteht dem Militärgesetz vom 3. Februar 1995 [6].
		b.	Die Haftung des ZIVI, des BABS, des BASPO und der Gruppe Verteidigung untersteht dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 [7].
		c.	Die Haftung der Rechnungsführer der Zivilschutzorganisationen untersteht dem BZG [8]. [9]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Digitalisierung in der Erwerbsersatzordnung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 681; BBl 2023 2245). [2] SR 831.10 [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). [4] SR 830.1 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). [6] SR 510.10 [7] SR 170.32 [8] SR 520.1 [9] Eingefügt durch Anhang Ziff. 14 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Digitalisierung in der Erwerbsersatzordnung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 681; BBl 2023 2245).

SR 831.10 AHVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) Art. 25 [1] Waisenrente
	1.	Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, haben Anspruch auf eine Waisenrente. Sind Vater und Mutter gestorben, so haben sie Anspruch auf zwei Waisenrenten.
	2.	Findelkinder haben Anspruch auf eine Waisenrente.
	3.	Der Bundesrat regelt den Anspruch der Pflegekinder auf Waisenrente.
	4.	Der Anspruch auf die Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Vaters oder der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 18. Altersjahres oder mit dem Tod der Waise.
	5.	Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundesrat kann festlegen, was als Ausbildung gilt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1).

SR 836.2 FamZG Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz Art. 25 Anwendbarkeit der AHV-Gesetzgebung
	Die Bestimmungen der AHV-Gesetzgebung mit ihren allfälligen Abweichungen vom ATSG [1] gelten sinngemäss für:
	a. [2]	die Informationssysteme (Art. 49a Abs. 1 und 2, 49b und 72a Abs. 2 Bst. b AHVG [3]);
	abis. [4]	das Bearbeiten von Personendaten (Art. 49f AHVG);
	b.	die Datenbekanntgabe (Art. 50a AHVG);
	c.	die Haftung der Arbeitgeber (Art. 52 AHVG);
	d.	die Verrechnung (Art. 20 AHVG);
	e.	die Höhe der Verzugs- und Vergütungszinsen;
	ebis. [5]	die Herabsetzung und den Erlass von Beiträgen (Art. 11 AHVG);
	eter. [6]	den Bezug der Beiträge (Art. 14-16 AHVG);
	f. [7]	die AHV-Nummer (Art. 50c AHVG);
	g. [8]	die systematische Verwendung der AHV-Nummer (Art. 153b-153i AHVG).

[1] SR 830.1 [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). [3] SR 831.10 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). [5] Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 17. März 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5521; BBl 2016 157). [6] Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 17. März 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5521; BBl 2016 157). [7] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 15. Okt. 2010 (AS 2010 4491; BBl 2009 6101). [8] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010 (AS 2010 4491; BBl 2009 6101). Fassung gemäss Anhang Ziff. 35 des BG vom 18. Dez. 2020 (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 758; BBl 2019 7359).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 132 Übergangsbestimmungen
	1.	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
	2.	... [1]
	3.	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 [2] oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984 [3] über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008. [4]
	4.	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009. [5]

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185). [2] [BS 3 531] [3] [AS 1984 748, 1992 339, 1993 879Anhang 3 Ziff. 3] [4] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067). [5] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).