5A_961/2018 - 2019-05-15 - Droit des personnes - Unentgeltliche Rechtspflege (Persönlichkeitsschutz)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 961/2018

Urteil vom 15. Mai 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiberin Nyffeler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführer,

gegen

Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Persönlichkeitsschutz),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 18. September 2018 (410 18 202).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ wurde am 11. März 2008 vom Obergericht des Kantons Bern wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher sexueller Belästigung sowie Pornographie zu einer Freiheitsstrafe von 35 Monaten verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde zugunsten einer stationären Massnahme aufgeschoben. Weil diese nicht gegriffen hat, wurde A.________ immer wieder vom Massnahme- in den Strafvollzug versetzt. Die Massnahme wurde zweimal um je drei Jahre verlängert. Am 9. Mai 2017 wurde A.________ bedingt entlassen und am 7. März 2018 erneut festgenommen.

A.b. B.________ (geb. 2008), zu dem A.________ nach seiner bedingten Entlassung mindestens zweimal Kontakt hatte und dessen älterer Bruder Opfer der oben beschriebenen Taten war, erwirkte am 30. November 2017 beim Zivilkreisgerichtspräsidum Basel-Landschaft West gegen A.________ im Rahmen vorsorglicher Massnahmen ein Annäherungsverbot bzw. Rayonverbot. So darf A.________ sich B.________ nicht auf eine Distanz von weniger als 100 Metern nähern, dies insbesondere an dessen Wohnort in C.________, an dessen Schule in D.________, an dessen Musikschule in D.________, an den Wohnort des Kindsvaters in E.________, an den Reitstall F.________ in G.________ und an den Campingplatz in H.________. Ausserdem wurde A.________ verboten, mit B.________ Kontakt aufzunehmen, sei dies direkt, über den Kindsvater, über andere Personen, oder aber über Kommunikationsmittel aller Art, namentlich per Telefon, Skype, SMS, WhatsApp, Facebook, Twitter oder andere Plattformen. Die von A.________ dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft ab, ebenso wie das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung (Entscheid vom 3. April 2018). Dieser Entscheid blieb unangefochten.

A.c. B.________ hat die vorsorglichen Massnahmen am 27. Februar 2018 fristgerecht prosequiert. A.________ unterliess es, innert Frist eine Klageantwort einzureichen. Er ersuchte hingegen um Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme zur Klage sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Verfügung vom 20. Juni 2018 wies das Zivilkreisgerichtspräsidium Basel-Landschaft West beide Begehren ab, das Armenrechtsgesuch wegen Aussichtslosigkeit.

B.
Das dagegen beim Kantonsgericht Basel-Landschaft ergriffene Rechtsmittel blieb erfolglos. Mit Entscheid vom 18. September 2018 wies das Kantonsgericht die Beschwerde wie auch das für das Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 21. November 2018 wendet sich A.________ an das Bundesgericht, dem er beantragt, es sei ihm für den Prosekutionsprozess die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren; eventualiter sei ihm jedenfalls für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; sub-eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist binnen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) zum einen der Entscheid, mit dem das Kantonsgericht die Abweisung des Armenrechtsgesuchs des Beschwerdeführers für den Zivilprozess vor dem Bezirksgericht bestätigt. Das ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin entschieden hat (Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG). Zum anderen wehrt sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht auch gegen die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Beschwerdeverfahren. Allein unter dem Blickwinkel von Art. 75 Abs. 2 BGG ist seine Beschwerde auch in dieser Hinsicht zulässig (BGE 137 III 424 E. 2.2 mit Hinweisen).

1.2. In der Sache ist der selbständig eröffnete Entscheid des Bezirksgerichts ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG bewirken kann (Urteil 5D 158/2013 vom 24. September 2013 E. 1 mit Hinweisen). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1; 133 III 645 E. 2.2). Dort geht es um den Schutz der Persönlichkeit (Art. 28 ZGB). Das ist eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) nicht vermögensrechtlicher Natur (BGE 127 III 481 E. 1a), so dass die Beschwerde in Zivilsachen in der Hauptsache ohne Streitwerterfordernis zulässig ist. Das gleiche Rechtsmittel steht daher auch gegen den angefochtenen Zwischenentscheid betreffend die unentgeltliche Rechtspflege offen. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in Zivilsachen befugt. Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.

1.3. Der Beschwerdeführer erhebt kumulativ zur Beschwerde in Zivilsachen subsidiäre Verfassungsbeschwerde, und zwar mit der Begründung, es gehe um verfassungsmässige Rechte. Damit verkennt er das Rechtsmittelsystem des Bundesgerichtsgesetzes. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich verfassungsmässiger Rechte) und von Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 Abs. 1 lit. a und lit. b BGG). Demgegenüber steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nur offen, "soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72-89 zulässig ist" (Art. 113 BGG). Da sich die Beschwerde in Zivilsachen im Sinn von Art. 72 BGG vorliegend als zulässig erweist (E. 1.2), ist auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten.

1.4. Die Beschwerde ist nach Art. 75 Abs. 1 BGG zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen. Entscheiden diese nach dem Grundsatz von Art. 75 Abs. 2 BGG als Rechtsmittelinstanzen, ist die Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs unerlässliche Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht. Der Begriff der Letztinstanzlichkeit bedeutet, dass der kantonale Instanzenzug nicht nur formell durchlaufen werden soll, sondern dass die Rügen, die dem Bundesgericht unterbreitet werden, soweit möglich schon vor Vorinstanz vorgebracht werden müssen (BGE 143 III 290 E. 1.1 mit Hinweisen).

1.5. Keine der kantonalen Instanzen hat die Frage der Bedürftigkeit geprüft, geschweige diese festgestellt. Sollte sich die Beschwerde als begründet erweisen, könnte das Bundesgericht nicht reformatorisch entscheiden, sondern müsste die Sache im Sinn des Sub-Eventualbegehrens an die kantonalen Instanzen zurückweisen. Auf das Haupt- und das Eventualbegehren ist nicht einzutreten.

2.

2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist, das heisst willkürlich (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweis), oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 142 III 364 E. 2.4 mit Hinweis; 141 IV 369 E. 6.3). Ausserdem muss in der Beschwerde aufgezeigt werden, inwiefern die Behebung der aufgezeigten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweis). Sodann dürfen im bundesgerichtlichen Verfahren neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.2. Eine Vielzahl der Argumente des Beschwerdeführers basiert auf tatsächlichen Grundlagen, die entweder neu und damit unzulässig sind oder von den Feststellungen des Kantonsgerichts abweichen, ohne dass er eigentliche Sachverhaltsrügen erhebt. Dies betrifft insbesondere die Behauptungen, wonach die Mutter des Beschwerdeführers in D.________ wohne, er, der Beschwerdeführer, für denselben Lebenssachverhalt, der dem Prosekutionsprozess zu Grunde liege, strafrechtlich verfolgt werde, weshalb es für ihn problematisch gewesen wäre, sämtliche Vorwürfe anzuerkennen, und er am 5. September 2018 zu einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten verurteilt worden sei. Diese Tatsachen bleiben allesamt unbeachtlich. Damit erübrigt sich auch, näher auf die darauf basierenden Argumente des Beschwerdeführers einzugehen.

2.3. Namentlich hat das Kantonsgericht festgestellt, der Beschwerdeführer nenne im Zusammenhang mit der Diskussion um die Verhältnismässigkeit der Massnahme (in zeitlicher und räumlicher Hinsicht) keine Gründe, weshalb es ihm möglich sein müsse, die vom Annäherungsverbot betroffenen Örtlichkeiten aufzusuchen. Dieser Feststellung widerspricht der Beschwerdeführer indirekt, indem er in seiner Beschwerde an das Bundesgericht die Verhältnismässigkeit des eingeklagten Rayonverbots diskutiert; eine eigentliche Sachverhaltsrüge erhebt er indes nicht. Insbesondere führt der Beschwerdeführer nicht aus, an welcher Stelle er in seiner Berufung vom 27. Juli 2018 welche Gründe vorgetragen hat, welche die Verhältnismässigkeit beschlagen. Aus dem Rügeprinzip folgt, dass es nicht Aufgabe des Bundesgerichts ist, in den Akten nach Fundstellen zu suchen, welche die Behauptung des Beschwerdeführers zu belegen geeignet sein könnten (Urteile 5A 373/2018 vom 8. April 2019 E. 3.2.7; 5A 590/2018 vom 19. Februar 2019 E. 4.3 mit Hinweis). Soweit die Ausführungen des Beschwerdeführers überhaupt als Sachverhaltskritik verstanden werden könnten, erfüllen sie die an eine Willkürrüge gestellten Begründungsanforderungen nicht; auf die Rüge ist nicht einzutreten.

3.

3.1. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird in erster Linie durch das anwendbare Prozessrecht geregelt, in Zivilverfahren also durch Art. 117 ff . ZPO. Der Beschwerdeführer rügt einzig eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV. Das schadet vorliegend nicht, denn mit Art. 117 ff . ZPO hat der Gesetzgeber den als verfassungsrechtliche Minimalgarantie in Art. 29 Abs. 3 BV verankerten Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung auf Gesetzesstufe geregelt. Im Anwendungsbereich des Zivilprozesses sind damit seit dem 1. Januar 2011 die Art. 117 ff . ZPO massgebend. Der vom Beschwerdeführer erhobene Einwand der Verletzung seines Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist demnach im Licht von Art. 117 ff . ZPO zu behandeln (BGE 138 III 217 E. 2.2).
Der Beschwerdeführer leitet seinen Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auch aus Art. 6 EMRK ab. Er legt indes nicht dar, inwiefern diese Bestimmung einen weitergehenden Schutz bietet als die hier relevanten Art. 117 ff . ZPO. Darauf ist nicht einzutreten.

3.2. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wird die betroffene Partei von der Pflicht zur Leistung von Vorschüssen und Sicherheitsleistungen und der Tragung der Gerichtskosten befreit (Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO). Sofern es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, umfasst die unentgeltliche Rechtspflege die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Nach dieser Bestimmung besteht in der Regel namentlich dann Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, "wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist".

3.3. Der Streit dreht sich um die Anspruchsvoraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit. Gemeint sind damit die Aussichten der gesuchstellenden Partei, im Verfahren, für das der Staat unentgeltliche Rechtspflege gewähren soll, mit den dort gestellten Begehren durchzudringen. Aussichtslos im Sinn von Art. 29 Abs. 3 BV bzw. Art. 117 lit. b ZPO (s. E. 3.1) sind Prozessbegehren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Verhältnisse zur Zeit, in der das Armenrechtsgesuch gestellt wurde (BGE 142 III 138 E. 5.1; 139 III 475 E. 2.2; 138 III 217 E. 2.2.4; 133 III
614 E. 5 mit Hinweisen).

4.
Soweit im Licht der in E. 2.2 und 2.3 dargelegten Einschränkungen noch relevant, erwog das Kantonsgericht, das Gebot der Waffengleichheit begründe für sich allein keinen Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, selbst wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten sei. Sodann genüge für die Anordnung eines Annäherungsverbots nach Art. 28a Abs. 1 ZGB, dass eine Persönlichkeitsverletzung drohe; ob die bisherigen Kontakte des Beschwerdeführers zum Beschwerdegegner eine Persönlichkeitsverletzung ausmachten, spiele daher keine Rolle. Ebenso unbegründet sei der Einwand, er, der Beschwerdeführer, sei inzwischen wieder in Haft, weshalb kein Schutzbedarf bestehe, zumal es sich um eine Untersuchungshaft handle und daher stets mit einer Haftentlassung gerechnet werden müsse. Schliesslich verwies das Kantonsgericht auf seinen Entscheid vom 3. April 2018, in dem es die Gründe aufführte, weshalb die Opposition des Beschwerdeführers gegen das Rayonverbot als aussichtslos zu taxieren sei. Diese Sach- und Rechtslage erscheine auch unter den erhöhten Beweisanforderungen des Prosekutionsprozesses unverändert, zumal sich der Beschwerdeführer im Prosekutionsprozess gar nicht habe vernehmen lassen und somit keine Einwendungen zur Entkräftung dieser
Einschätzung der Prozessaussichten vorgebracht habe.

5.
Entgegen der Begründungspflicht nach Art. 42 Abs. 2 BGG, wonach in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert (BGE 140 III 115 E. 2), nimmt der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 21. November 2018 keinen relevanten Bezug auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides.

5.1. Das Gebot der Waffengleichheit thematisiert der Beschwerdeführer ausschliesslich im Zusammenhang mit der Behauptung, das Kriterium der Aussichtslosigkeit sei unter dem Gesichtspunkt der Parteirollen zu behandeln. Er sei beklagte Partei, weshalb ein anderer Massstab für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit anzuwenden sei als für einen Kläger; ihm als Beklagten sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, sofern seine Rechtsposition nicht offensichtlich unhaltbar sei. Das Kantonsgericht begründe nicht und lege nicht dar, weshalb seine Rechtsposition offensichtlich unhaltbar sein soll.

5.1.1. Das Prinzip der Waffengleichheit gebietet, einer bedürftigen Person in einem für sie nicht aussichtslosen Zivilprozess einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ernennen, sofern sie eines solchen zur gehörigen Wahrung ihrer Interessen bedarf (BGE 110 Ia 27 E. 2). Weil die unentgeltliche Verbeiständung als Folge der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege konzipiert ist (E. 3.2), müssen gleichsam vorab die Voraussetzungen der Bedürftigkeit des Gesuchstellers (Art. 117 lit. a ZPO) und der Nichtaussichtslosigkeit des Prozessstandpunktes (Art. 117 lit. b ZPO) erfüllt sein, widrigenfalls auch kein Rechtsbeistand zu bestellen ist. Insofern steht die Begründung des Kantonsgerichts, wonach der Umstand, dass die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, für sich keinen Grund für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege darstelle, mit Bundesrecht im Einklang.

5.1.2. Im Übrigen ist die Anspruchsvoraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit grundsätzlich unabhängig von der Parteirolle zu prüfen. Sofern das Verfahren keine besondere Rücksichtnahme auf die Parteirolle verlangt, beurteilt sich die Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren des Beklagten im Grundsatz folglich nicht anders als für den Kläger; auch vom Beklagten kann erwartet werden, dass er offensichtlich berechtigte Ansprüche anerkennt und nicht sinnlos prozessiert (BGE 142 III 138 E. 5.2; 139 III 475 E. 2.3).
Die apodiktischen Ausführungen des Beschwerdeführers sind nicht zielführend. Um vom soeben beschriebenen Grundsatz abzuweichen, müsste er dartun, weshalb das Verfahreneine besondere Rücksichtnahme auf die Parteirolle verlange. Das tut er aber nicht. Soweit sich der Beschwerdeführer in der Begründung seines Einwandes auf neue bzw. im angefochtenen Urteil nicht festgestellte Tatsachen bezieht, ist darauf nicht einzugehen (E. 2.2). Wenn er sodann ausführt, es gehe um ein komplexes Verfahren und es stellten sich schwierige Abgrenzungsfragen, erhellt nicht, inwiefern diese Argumentationslinie etwas mit der Parteirolle im konkreten Fall zu tun haben könnte. Dasselbe gilt für den Einwand, das Kantonsgericht habe unberücksichtigt gelassen, dass die Klage potenziell ehrenrührigen Inhalts sei, indem ihm, dem Beschwerdeführer, etwa vorgeworfen werde, er manipuliere den Vater des Beschwerdegegners in pädophiler Absicht.

5.2. Zur vorinstanzlichen Erwägung, wonach es für die Anordnung eines Annäherungsverbots nach Art. 28a Abs. 1 ZGB genüge, dass eine Persönlichkeitsverletzung drohe, und es keine Rolle spiele, ob die bisherigen Kontakte des Beschwerdeführers zum Beschwerdegegner eine Persönlichkeitsverletzung ausmachten, schweigt sich der Beschwerdeführer gänzlich aus. Dem Argument des Kantonsgerichts, es bestehe weiterhin ein Schutzbedarf, selbst wenn der Beschwerdeführer in Haft sei, zumal es sich um eine Untersuchungshaft handle, widerspricht der Beschwerdeführer mit einem Novum (nämlich dass er zwischenzeitlich wieder verurteilt worden und inhaftiert sei), was im bundesgerichtlichen Verfahren unbeachtet bleibt (E. 2.2). Sodann nimmt der Beschwerdeführer keine Stellung zum Vorhalt, er habe sich im Prosekutionsprozess nicht vernehmen lassen, ebenso wie zur Erwägung, er trage keine Einwendungen zur Entkräftung der im vorsorglichen Massnahmeverfahren vorgenommenen Einschätzung vor. Schliesslich bleibt auch die Feststellung, dass bei dieser Sach- und Rechtslage auch unter den erhöhten Beweisanforderungen des Prosekutionsprozesses die Prozessaussichten unverändert erschienen, ohne Widerspruch. Damit ist gleichzeitig der Einwand widerlegt, das
Kantonsgericht begnüge sich nicht mit einer summarischen Prüfung, sondern präjudiziere den Endentscheid.

5.3. Die weiteren Einwendungen finden keine Stütze im angefochtenen Entscheid. Der Beschwerdeführer behauptet auch nicht, diese bereits dem Kantonsgericht vorgetragen zu haben, oder dass sich dieses zu Unrecht nicht damit befasst habe. Damit ist dem an mehreren Stellen der Beschwerde erhobenen Vorwurf, das Kantonsgericht sei seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen, weshalb der Beschwerdeführer den Entscheid nicht sachgerecht habe anfechten können, die Grundlage entzogen. Alle verbleibenden Einwendungen rechtlicher Art sind neu; mangels Ausschöpfung des Instanzenzuges ist der Beschwerdeführer damit nicht zu hören (E 1.4) und auf die diesbezüglichen Ausführungen (das Kantonsgericht hätte die unentgeltliche Rechtspflege teilweise, d.h. für die nicht aussichtslosen Begehren gewähren müssen; im Prosekutionsprozess gelten die Dispositions- und die Verhandlungsmaxime, was bei der Beurteilung der Prozessaussichten zu berücksichtigen sei; hier werde er persönlich angegriffen und seine Persönlichkeitsrechte und seine Grundrechte würden tangiert; u.a.m.) nicht einzutreten.

6.
Angefochten ist auch der Entscheid, mit dem das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Beschwerdeverfahren versagt. In dieser Hinsicht beschränkt sich der Beschwerdeführer auf den Vorwurf, das Kantonsgericht habe die Verweigerung des Armenrechts nicht begründet und sei faktisch nicht auf das Gesuch eingetreten, was eine sachgerechte Anfechtung verunmögliche. Zu Unrecht: Das Kantonsgericht erwog, das für das Beschwerdeverfahren gestellte Armenrechtsgesuch sei abzuweisen, weil die Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren "wie bereits dargelegt" von Anfang an bestanden habe. Der Beschwerdeführer setzt sich nicht mit dieser Begründung auseinander; namentlich zeigt er nicht auf, weshalb seine vor Kantonsgericht vorgetragenen Argumente Aussicht auf Erfolg gehabt haben sollen. Auf die an der Sache vorbei zielenden Ausführungen des Beschwerdeführers ist nicht weiter einzugehen.

7.
Aus den dargelegten Gründen ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden; sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von Anfang an aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Mai 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiberin: Nyffeler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
¹	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
²	Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 117 Droit - Une personne a droit à l'assistance judiciaire aux conditions suivantes:
^a	elle ne dispose pas de ressources suffisantes;
^b	sa cause ne paraît pas dépourvue de toute chance de succès.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 118 Étendue - 1 L'assistance judiciaire comprend:
¹	L'assistance judiciaire comprend:
^a	l'exonération d'avances et de sûretés;
^b	l'exonération des frais judiciaires;
^c	la commission d'office d'un conseil juridique par le tribunal lorsque la défense des droits du requérant l'exige, en particulier lorsque la partie adverse est assistée d'un avocat; l'assistance d'un conseil juridique peut déjà être accordée pour la préparation du procès.
²	L'assistance judiciaire peut être accordée totalement ou partiellement.
³	Elle ne dispense pas du versement des dépens à la partie adverse.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 118 Étendue - 1 L'assistance judiciaire comprend:
¹	L'assistance judiciaire comprend:
^a	l'exonération d'avances et de sûretés;
^b	l'exonération des frais judiciaires;
^c	la commission d'office d'un conseil juridique par le tribunal lorsque la défense des droits du requérant l'exige, en particulier lorsque la partie adverse est assistée d'un avocat; l'assistance d'un conseil juridique peut déjà être accordée pour la préparation du procès.
²	L'assistance judiciaire peut être accordée totalement ou partiellement.
³	Elle ne dispense pas du versement des dépens à la partie adverse.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28^a - 1 Le demandeur peut requérir le juge:
¹	Le demandeur peut requérir le juge:
¹	d'interdire une atteinte illicite, si elle est imminente;
²	de la faire cesser, si elle dure encore;
³	d'en constater le caractère illicite, si le trouble qu'elle a créé subsiste.
²	Il peut en particulier demander qu'une rectification ou que le jugement soit communiqué à des tiers ou publié.
³	Sont réservées les actions en dommages-intérêts et en réparation du tort moral, ainsi que la remise du gain selon les dispositions sur la gestion d'affaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.