5A_724/2017 - 2018-05-15 - Diritto di famiglia - Handlungen der Beistandschaft im Anfechtungsprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 724/2017

Urteil vom 15. Mai 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Maria Clodi,
Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB der Stadt Zürich, Stauffacherstrasse 45, 8004 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Handlungen der Beistandschaft im Anfechtungsprozess,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 8. August 2017 (PQ170041-O/U).

Sachverhalt:

A.
B.________ (geb. 2010) und C.________ (geb.2012) sind die Kinder von D.________, die zur Zeit der Geburt beider Töchter mit E.________ verheiratet war.
Der Ehemann focht die Vaterschaft erfolgreich an (Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 17. Mai 2013). Für den Anfechtungsprozess wurde den Kindern der Beistand F.________ zur Seite gestellt.

B.

B.a. D.________ und ihre beiden Töchter erhoben eine Vaterschafts- und Kindesunterhaltsklage gegen A.________. Mit Teilurteil vom 3. Juni 2014 stellte das Bezirksgericht Meilen fest, dass A.________ der Vater der beiden Mädchen ist. Die Kinder wurden in diesem Verfahren von Beistand F.________ (substituiert durch G.________) vertreten.

B.b. Auf Berufung von A.________ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 5. September 2014 das bezirksgerichtliche Urteil.

B.c. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 5A 794/2014 vom 6. Mai 2015). Ein von A.________ am 6. April 2016 gegen dieses Urteil eingereichtes Revisionsbegehren blieb erfolglos (Urteil 5F 6/2016 vom 23. Mai 2016), ebenso sein diese beiden Urteile betreffendes Wiedererwägungs- und Revisionsgesuch vom 26. Juli 2016 (Urteil 5F 13/2016 vom 15. Dezember 2016).

C.

C.a. Am 23. Juli 2014 erhob A.________ bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) der Stadt Zürich eine "Amtsbeschwerde" nach Art. 419 ZGB und ersuchte darum, die Beistandsperson der Kinder zur sorgfältigen Erledigung ihres Auftrages anzuhalten. Insbesondere solle die Beistandsperson ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 17. Mai 2013 stellen. Am 24. April 2015 teilte die KESB A.________ mit, er sei "zur Beschwerde gestützt auf Art. 419 ZGB" nicht berechtigt. Gleichwohl hatte sie als Aufsichtsbehörde die Amtsführung der Beistandsperson geprüft, indessen keine Verletzung der Kindesinteressen feststellen können.

C.b. Gegen diese Mitteilung der KESB erhob A.________ Beschwerde beim Bezirksrat Zürich. Der Bezirksrat nahm die Eingabe als Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegen und wies sie mit Urteil vom 7. Januar 2016 ab.

C.c. Das Obergericht wies die dagegen gerichtete Beschwerde mit Urteil vom 23. Juni 2016 ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat.

C.d. Auch die hiergegen gerichtete Beschwerde an das Bundesgericht blieb erfolglos (Urteil 5A 562/2016 vom 15. Dezember 2016).

D.

D.a. Am 15. Juli 2015 beantragte A.________ der KESB, es sei den Kindern ein Beistand zu ernennen mit dem Auftrag, den Anfechtungsprozess (vgl. vorstehend Bst. A) in Revision zu ziehen, um die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anfechtungsklage des Ehemannes überprüfen zu lassen. Im Sinne von Art. 419 ZGB sei festzustellen, dass der Beistand F.________ die Voraussetzungen der Anfechtung der Vaterschaft des Ehemannes nicht gehörig überprüft und/oder die SubstitutinG.________ nicht gehörig überwacht und dadurch seine Amtspflichten verletzt habe. Die KESB trat auf die Aufsichtsbeschwerde am 23. Dezember 2015 nicht ein und wies den Antrag auf Errichtung einer Beistandschaft ab.

D.b. A.________ erhob hiergegen Beschwerde an den Bezirksrat. Im Verlaufe des Verfahrens formulierte er seine Rechtsbegehren um, indem er die Ernennung eines Beistands neu auch zwecks Revision des Vaterschaftsprozesses (vgl. vorstehend Bst. B) verlangte. Der Bezirksrat wies die Beschwerde mit Urteil vom 20. April 2017 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.

D.c. Das Obergericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 8. August 2017 ab, soweit es darauf eintrat.

D.d. Mit Beschwerde vom 18. September 2017 wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Es sei auf das Aufsichtsverfahren einzutreten, die Aufsichtsbeschwerde gutzuheissen und die Beistandschaft anzuweisen, fristgerecht die Revision des Anfechtungs- sowie des Vaterschaftsprozesses zu beantragen. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, auf die Aufsichtsbeschwerde einzutreten, diese unverzüglich an die Hand zu nehmen und die Beistandschaft anzuweisen, fristgerecht die Revision des Anfechtungs- sowie des Vaterschaftsprozesses zu beantragen. In prozessualer Hinsicht sei von Zustellungen der Verfahrensakten an die Kindsmutter und deren Rechtsvertreter abzusehen. Dies alles unter Kostenfolge zulasten der Vorinstanzen. Der Beschwerdeführer verlangt zudem eine Entschädigung für das erstinstanzliche und alle weiteren Beschwerdeverfahren von je Fr. 5'000.-- (zzgl. MWSt).
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. Es hat auch die Akten der vergangenen vor Bundesgericht geführten Verfahren beigezogen (vgl. vorstehend Bst. B.c und C.d).

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin über die Berechtigung des Beschwerdeführers zur Anrufung der KESB nach Art. 419 ZGB sowie über seinen Antrag auf Anordnung einer Beistandschaft entschieden hat (Art. 75 Abs. 1 und 2 sowie Art. 90 BGG). Hierbei handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht, die der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG). Die Streitsache ist nicht vermögensrechtlicher Natur. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde nach Art. 72 ff . BGG ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen grundsätzlich einzutreten. Für die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde besteht kein Raum (Art. 113 BGG).

1.2. Das angefochtene Urteil wurde der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers am 18. August 2017 zugestellt. Die Beschwerde wurde rechtzeitig am 18. September 2017, dem letzten Tag der dreissigtägigen Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 und Art. 45 Abs. 1 BGG), der Schweizerischen Post übergeben. Demgegenüber erfolgten die weiteren Eingaben vom 31. Januar und 3. April 2018, mit welchen der Beschwerdeführer neue Beweismittel einreicht, verspätet, da eine Ergänzung der Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht möglich ist. Sie bleiben daher für das Beschwerdeverfahren unbeachtlich.

1.3. Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren bildet zudem allein der vorinstanzliche Entscheid (BGE 142 I 155 E. 4.4.2 S. 156 mit Hinweis), mithin das Urteil des Obergerichts vom 8. August 2017. Soweit sich die Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksrats vom 7. Januar 2016 richtet, ist darauf nicht einzutreten. Dasselbe gilt für die Kritik am Urteil 5A 562/2016 des Bundesgerichts vom 15. Dezember 2016.

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt (BGE 141 III 426 E. 2.4 S. 429 mit Hinweisen). Es befasst sich grundsätzlich nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368 mit Hinweis). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorgebracht werden, genügen nicht (Urteil 5A 963/2014 vom 9. November 2015 E. 2, nicht publ. in: BGE 141 III 513). Die Begründung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen. Der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116 mit Hinweis).

2.2. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Die Anwendung kantonalen Rechts kann - abgesehen von den hier nicht massgebenden Fällen von Art. 95 Bst. c -e BGG - nur auf die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten hin überprüft werden (Urteil 5A 164/2017 vom 29. Januar 2018 E. 1.3). Das Bundesgericht prüft zudem die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten und von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; Rügeprinzip). Die Rüge muss klar und detailliert erhoben und soweit möglich belegt werden (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368 mit Hinweisen).

2.3. Sodann ist das Bundesgericht an den festgestellten Sachverhalt grundsätzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu zählen auch Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.). Gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz kann einzig vorgebracht werden, sie seien offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweis), oder sie würden auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. Ausserdem muss in der Beschwerde aufgezeigt werden, inwiefern die Behebung der vorerwähnten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). Auf rein appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 268 mit Hinweis).

2.4. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Neu im Sinne dieser Bestimmung sind Tatsachen und Beweismittel, die weder im vorangegangenen Verfahren vorgebracht noch von der Vorinstanz festgestellt worden sind (BGE 136 V 362 E. 3.3.1 S. 364). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzungen für eine nachträgliche Einreichung von Tatsachen und Beweismitteln erfüllt sein sollen (BGE 143 I 344 E. 3 S. 346).
Der Beschwerdeführer reicht mit seiner Beschwerde diverse Beilagen ein. Soweit es sich dabei um echte Noven handelt, sind diese von vornherein unzulässig (vgl. BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123 mit Hinweis). Hinsichtlich der unechten Noven legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern die Voraussetzungen von Art. 99 Abs. 1 BGG erfüllt sein sollen. Sie bleiben deshalb ebenfalls unberücksichtigt.

3.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer, es sei von Zustellungen der Verfahrensakten an die Kindsmutter und deren Rechtsvertreter abzusehen. Eine Begründung für diesen Antrag enthält die Beschwerde indessen nicht. Darauf ist deshalb nicht einzutreten, soweit das Begehren nicht ohnehin gegenstandslos ist. Die Kindsmutter ist nämlich im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht Verfahrenspartei und hat keine Einsicht in die Verfahrensakten verlangt. Gleichermassen nicht einzutreten ist auf den lediglich in der Beschwerdebegründung enthaltenen Verfahrensantrag, es seien die Akten des Anfechtungs-, Vaterschafts-, Straf- und Unterhaltsverfahrens beizuziehen. Für diesen enthält die Beschwerdeschrift ebenfalls keine Begründung.

4.
Anlass zur Beschwerde gibt zunächst die Abweisung des Antrags auf Anordnung einer Beistandschaft für B.________ und C.________ mit dem Zweck, ein Revisionsbegehren gegen das Anfechtungsurteil zu stellen. Auch hier enthält die Beschwerdeschrift für das auf Gutheissung des Antrags lautende Rechtsbegehren keine Begründung. Auf die Beschwerde wird in diesem Umfang nicht eingetreten.

5.
Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, dass auf seine vor dem Bezirksrat gestellten Rechtsbegehren nicht eingetreten wurde, soweit sie umformuliert worden waren.

5.1. Gemäss den - vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen - vorinstanzlichen Feststellungen zum Prozesssachverhalt lauteten die streitigen Rechtsbegehren in der Beschwerde an den Bezirksrat ursprünglich auf Anweisung der Beistandschaft, "fristgerecht die Revision des Anfechtungsprozesses zu beantragen". Mit den neu formulierten Rechtsbegehren wurde die Anweisung der Beistandschaft verlangt, "fristgerecht die Revision des Anfechtungsprozesses xxx vor BG Zürich sowie des Vaterschaftsprozesses yyy vor BG Meilen = BGE 5A 794/2014 zu beantragen". Die Vorinstanz führt in ihrem Entscheid aus, der Bezirksrat sei zu Recht nicht auf die erweiterten Begehren eingetreten, da Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur sein könne, was bereits Gegenstand im Verfahren vor der KESB war.

5.2. Der Beschwerdeführer bringt hierzu zunächst vor, die Änderung der Anträge vor dem Bezirksrat stelle materiell gar keine Erweiterung, sondern einzig eine Präzisierung, eine Anpassung der Formulierung dar. Folgerichtig müssten die geänderten Anträge also bereits aus seiner Aufsichtsbeschwerde an die KESB hervorgehen. Er zeigt indessen nicht auf, inwiefern die Vorinstanz aus der Begründung in der Aufsichtsbeschwerde hätte ableiten müssen, dass seine ursprünglichen Anträge die Revision des Vaterschaftsprozesses schon mitumfassten. Wo er in diesem Zusammenhang auf die Aufsichtsbeschwerde verweist - ohne jedoch konkrete Textstellen zu bezeichnen -, beschlagen seine Ausführungen nicht den Vaterschaftsprozess, sondern lediglich in allgemeiner Weise die Ausübung der Beistandschaft durch F.________ und G.________. Damit vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, dass die Vorinstanz mit ihrem Vorgehen Bundesrecht verletzt hätte. Seine Rüge ist in diesem Punkt unbegründet.

5.3. Weiter erblickt der Beschwerdeführer darin, dass auf seine umformulierten Rechtsbegehren nicht eingetreten wurde, eine Verletzung von Art. 317 Abs. 2 ZPO. Nach § 67 des Einführungsgesetzes des Kantons Zürich vom 25. Juni 2012 zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR; LS 232.3) sind neue Anträge im kantonalen Beschwerdeverfahren gemäss Art. 317 Abs. 2 ZPO zulässig. Letztere Bestimmung erlaubt eine Klageänderung, wenn die Voraussetzungen nach Art. 227 Abs. 1 ZPO gegeben sind (Bst. a) und sie auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht (Bst. b). Die Bestimmung stellt ergänzendes kantonales Recht dar (vgl. Urteil 5A 550/2016 vom 3. Februar 2017 E. 6.2), weshalb die Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts diesbezüglich beschränkt ist (vgl. vorstehend E. 2.2). Der Beschwerdeführer tut nicht dar, inwiefern die Vorinstanz durch ihre Handhabung von Art. 317 Abs. 2 ZPO verfassungsmässige Rechte verletzt haben soll. Seine Rüge genügt den erhöhten Begründungsanforderungen nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

5.4. Soweit der Beschwerdeführer seine umformulierten Rechtsbegehren, auf welche der Bezirksrat nicht eingetreten war, schliesslich auf Art. 99 BGG zu stützen versucht, zielt er ins Leere. Diese Bestimmung gilt nur für das bundesgerichtliche Verfahren, weshalb neue Anträge im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren nicht damit begründet werden können. In der Sache rügt der Beschwerdeführer aber auch hier eine Verletzung von Art. 317 Abs. 2 ZPO. Dies tut er jedoch, wie bereits ausgeführt, nicht genügend substantiiert. Der Verweis auf Ausführungen in seiner vorinstanzlichen Beschwerdeschrift ist überdies unzulässig (vgl. vorstehend E. 2.1).

6.
Schliesslich richtet sich die Beschwerde auch gegen die vorinstanzliche Erkenntnis, dem Beschwerdeführer fehle die Legitimation zur (erneuten) Aufsichtsbeschwerde nach Art. 419 ZGB.

6.1. Gemäss Art. 419 ZGB kann gegen Handlungen oder Unterlassungen des Beistands oder der Beiständin sowie einer Drittperson oder Stelle, der die Erwachsenenschutzbehörde einen Auftrag erteilt hat, die betroffene oder eine ihr nahestehende Person und jede Person, die ein rechtlich geschütztes Interesse hat, die Erwachsenenschutzbehörde anrufen. Diese Bestimmung ist auch in kindesschutzrechtlichen Verfahren anwendbar (Art. 314 Abs. 1 ZGB; Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht], BBl 2006 7083 Ziff. 2.3.3).
Eintretensvoraussetzung ist, dass der Beschwerdeführer ein aktuelles oder virtuelles Interesse an der Behandlung des Rechtsbehelfs hat. Aktuell ist sein Interesse, wenn die Handlungen der Beistandschaft noch korrigiert bzw. deren Unterlassungen wiedergutgemacht werden können. Demgegenüber hat er ein virtuelles Interesse an der Behandlung der Beschwerde, wenn sich die aufgeworfene Frage unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen könnte, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (Urteil 5A 562/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 4.1 mit Hinweisen).

6.2. Die Vorinstanz führt in ihrem Entscheid aus, die Lebenssachverhalte des hier interessierenden und des früheren Aufsichtsbeschwerdeverfahrens (vgl. vorne Sachverhalt Bst. C) seien identisch und auch die in den beiden Verfahren gestellten Rechtsbegehren stimmten inhaltlich überein. Der Beschwerdeführer tue nicht dar, welche Handlungen nun dem Beistand F.________ im Unterschied zu denjenigen der Substitutin G.________ konkret angelastet würden. In der Beschwerde an den Bezirksrat habe er die fehlerhaften Amtshandlungen beider Beistände gesamthaft gerügt, ohne zwischen Handlungen der beiden Beistandspersonen zu unterscheiden. Zudem tue der Beschwerdeführer auch im neuen Verfahren nicht dar, weshalb die Prüfung allfälliger Fragen von grundsätzlicher Bedeutung kaum je möglich sein sollte. Er lege nicht dar, dass die zur Beschwerde legitimierten Beistandspersonen nachträglich erhebliche Tatsachen erfahren hätten, die allenfalls eine Revision bewirken könnten. Er mache einzig geltend, die Beistandspersonen hätten die neuen Tatsachen in Erfahrung gebracht, wenn sie ihr Amt korrekt ausgeführt hätten. Inwiefern namentlich das Wissen um die Zeugungsunfähigkeit von E.________ eine Revision des Anfechtungsprozesses hätte bewirken können,
zeige er indessen nicht auf. Damit verneint die Vorinstanz sowohl ein aktuelles als auch ein virtuelles Interesse des Beschwerdeführers an der Erhebung der Aufsichtsbeschwerde.

6.3. Der Nichteintretensentscheid der KESB wird im angefochtenen Entscheid somit mit zwei unterschiedlichen Begründungen bestätigt: einerseits mit der Identität der Sachverhalte und Rechtsbegehren in beiden Aufsichtsbeschwerdeverfahren, andererseits mit der fehlenden Beschwerdelegitimation. Beruht das angefochtene Urteil auf zwei oder mehreren voneinander unabhängigen, den Entscheid tragenden Begründungen, müssen unter Nichteintretensfolge alle Begründungslinien angefochten werden (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368 in fine mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Beurteilung einer Rechtsfrage, die sich nicht auf das Ergebnis auswirkt; es fehlt diesfalls das schützenswerte Interesse an der Beschwerde (Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG).
Vorliegend setzt sich der Beschwerdeführer mit beiden vorinstanzlichen Begründungen auseinander. Nachfolgend wird zunächst auf die zweite Alternativbegründung eingegangen, wonach der Beschwerdeführer mangels Rechtsschutzinteresses nicht zur Aufsichtsbeschwerde legitimiert sei.

6.4. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, ein rechtlich geschütztes Interesse an der Erhebung der Aufsichtsbeschwerde zu haben. In diesem Zusammenhang rügt er zunächst materielle Rechtsverweigerung. Im angefochtenen Entscheid wird auf das bundesgerichtliche Urteil 5A 562/2016 vom 15. Dezember 2016 verwiesen, mit welchem das Bundesgericht ein aktuelles und virtuelles Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an der Erhebung der ersten Aufsichtsbeschwerde (vorne Sachverhalt Bst. C) verneinte. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dieser Verweis sei rechtsverweigernd, da die Vorinstanz die Eintretensvoraussetzungen nicht noch einmal geprüft, sondern einzig mit dem Verweis auf Prüfung in anderer Sache eine res iudicata angenommen habe. Aus dem angefochtenen Entscheid geht jedoch hervor, dass die Vorinstanz zum Schluss kam, auch im zweiten Aufsichtsverfahren seien die Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt (vgl. vorstehend E. 6.2; angefochtener Entscheid, E. 8.4 S. 11 zweiter Satz). Eine Prüfung fand folglich statt, weshalb die Rüge des Beschwerdeführers fehl geht.

6.5. Mit Bezug auf das aktuelle Rechtsschutzinteresse beanstandet der Beschwerdeführer die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, wonach er nicht darlege, dass die zur Beschwerde legitimierten Beistandspersonen nachträglich erhebliche Tatsachen erfahren hätten, die allenfalls eine Revision bewirken könnten. Dabei beschränkt er sich auf die Behauptung, diese Feststellung sei aktenwidrig, ohne konkrete Aktenstellen zu bezeichnen, welche die Vorinstanz missachtet oder offensichtlich falsch gewürdigt haben soll. Allein damit vermag er nichts auszurichten. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichtes, von sich aus Nachforschungen in den kantonalen Akten anzustellen und zu Gunsten des Beschwerdeführers nach Anhaltspunkten zu suchen (vgl. Urteil 5A 611/2017 vom 31. Januar 2018 E. 6.2). Die Kritik am von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt ist damit appellatorischer Natur, weshalb darauf nicht eingetreten wird (vgl. vorstehend E. 2.3).

6.6.

6.6.1. Der Beschwerdeführer behauptet weiter das Vorliegen eines virtuellen Interesses. Die Vorinstanz habe in aktenwidriger Weise festgestellt, er vermöge nicht aufzuzeigen, dass sich die aufgeworfene Frage jederzeit wieder stellen könnte und eine Prüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre. Der Beschwerdeführer erklärt, er bezwecke mit der Amtsbeschwerde offenkundig, den unbestrittenermassen einzigen sozialen Vater E.________ auch rechtlich wieder in die Vaterrolle zurückzuversetzen. Es stelle sich die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, inwiefern ein biologischer Vater, der - allenfalls kollusiv von der Kindsmutter und dem Ehemann - in seine Vaterschaft gezwungen werde, die Überprüfung der Erfüllung der Prozessvoraussetzungen im Anfechtungsprozess des Ehemannes erreichen könne. Da der biologische Vater nicht Partei im Anfechtungsverfahren sei, könne er die Prüfung der Voraussetzungen für die Anfechtungsklage nie selbst vornehmen und sei auf die sorgfältige Prozessführung der Beistandschaft angewiesen.

6.6.2. Es ist unklar, ob der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen willkürliche Sachverhaltsfeststellung oder falsche Rechtsanwendung rügen will. In beiden Punkten ist seiner Rüge kein Erfolg beschieden. Einerseits gelingt es ihm nicht, darzutun, weshalb die vorinstanzliche Feststellung über seine Vorbringen im kantonalen Verfahren offensichtlich unrichtig sein soll. Insbesondere zeigt er nicht auf, dass bereits seine Aufsichtsbeschwerde an die KESB Ausführungen zum virtuellen Interesse enthielten und die Vorinstanz diese willkürlich übergangen oder nicht richtig gewürdigt hätte. Entsprechende Aktenstellen, welche die Vorinstanz übergangen hätte, nennt er nicht. Andererseits legt der Beschwerdeführer nicht dar, warum die vorinstanzliche Rechtsfolgerung, es liege kein virtuelles Interesse vor, falsch sein soll. Er zeigt weder auf, weshalb die von ihm aufgeworfene Frage eine solche von grundsätzlicher Bedeutung sein soll, noch macht er ersichtlich, warum diese kaum je rechtzeitig überprüfbar sein sollte.

6.7. Schliesslich stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, die Vorinstanz hätte konsequenterweise seine Legitimation zur Aufsichtsbeschwerde ebenfalls bejahen müssen, wenn sie doch seine Beschwerdelegitimation für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren als gegeben erachtete. Die Beschwerdelegitimation zur Aufsichtsbeschwerde wurde mangels Rechtsschutzinteresses des Beschwerdeführers verneint, weshalb die KESB einen Nichteintretensentscheid fällte. Die Eintretensvoraussetzungen für eine Beschwerde gegen diesen Nichteintretensentscheid sind nun aber nicht dieselben wie diejenigen, welche für die Aufsichtsbeschwerde galten. Der Beschwerdeführer war durch den Nichteintretensentscheid direkt betroffen, da ihm dadurch die materielle Prüfung seiner Aufsichtsbeschwerde verweigert wurde. Seine Beschwerdelegitimation als formelle Voraussetzung für das bezirksrätliche Rechtsmittelverfahren wurde deshalb zu Recht bejaht. Aus diesem Umstand kann der Beschwerdeführer aber für die materielle Prüfung der Beschwerde, nämlich der Frage, ob der Nichteintretensentscheid der KESB zu Recht erfolgte, nichts zu seinen Gunsten ableiten.

6.8. Im Übrigen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten rügt (Willkürverbot [Art. 9 BV], Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens [Art. 13 Abs. 1 BV], rechtliches Gehör [Art. 29 Abs. 2 BV]). Seine Rügen sind nicht gehörig begründet (vgl. vorstehend E. 2.2). Dasselbe gilt für die behauptete Verletzung von Art. 8 des Übereinkommens vom 25. Oktober 2016 über die Rechte des Kindes (SR 0.107) sowie der Gewährleistung des Zugangs zum Bundesgericht (Art. 191 Abs. 1 BV; vgl. vorstehend E. 2.1).

6.9. Wie sich aus dem Gesagten ergibt, hat die Vorinstanz dadurch, dass sie die Legitimation des Beschwerdeführers zur Erhebung der Aufsichtsbeschwerde verneinte, kein Bundesrecht verletzt. Der angefochtene Entscheid ist auch in diesem Punkt zu bestätigen. Es erübrigt sich demnach nachfolgend die Prüfung, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, die Lebenssachverhalte der beiden Aufsichtsverfahren sowie die im Rahmen dieser Verfahren gestellten Begehren seien identisch (vgl. vorstehend E. 6.3).

7.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde somit als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Den kantonalen Instanzen ist keine Entschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Mai 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 45 Scadenza - 1 Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
¹	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
²	È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo patrocinatore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 317 Nuovi fatti, nuovi mezzi di prova e mutazione dell'azione - 1 Nuovi fatti e nuovi mezzi di prova sono considerati soltanto se:
¹	Nuovi fatti e nuovi mezzi di prova sono considerati soltanto se:
^a	vengono immediatamente addotti; e
^b	dinanzi alla giurisdizione inferiore non era possibile addurli nemmeno con la diligenza ragionevolmente esigibile tenuto conto delle circostanze.
²	Una mutazione dell'azione è ammissibile soltanto se:
^a	sono date le premesse di cui all'articolo 227 capoverso 1; e
^b	la mutazione è fondata su nuovi fatti o su nuovi mezzi di prova.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 227 Mutazione dell'azione in corso di causa - 1 La mutazione dell'azione è ammissibile se la nuova o ulteriore pretesa deve essere giudicata secondo la stessa procedura e:
¹	La mutazione dell'azione è ammissibile se la nuova o ulteriore pretesa deve essere giudicata secondo la stessa procedura e:
^a	ha un nesso materiale con la pretesa precedente; o
^b	la controparte vi acconsente.
²	Se il valore litigioso dopo la mutazione dell'azione eccede la sua competenza per materia, il giudice adito rimette la causa al giudice competente per il maggior valore.
³	Una limitazione dell'azione è sempre ammissibile; in tal caso, rimane competente il giudice adito.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 314 - 1 Le disposizioni sulla procedura davanti all'autorità di protezione degli adulti si applicano per analogia.
¹	Le disposizioni sulla procedura davanti all'autorità di protezione degli adulti si applicano per analogia.
²	Nei casi idonei l'autorità di protezione dei minori può ingiungere ai genitori di tentare una mediazione.
³	Se istituisce una curatela, l'autorità di protezione dei minori stabilisce nel dispositivo della decisione i compiti del curatore e le eventuali restrizioni dell'autorità parentale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 191 Possibilità di adire il Tribunale federale - 1 La legge garantisce la possibilità di adire il Tribunale federale.
¹	La legge garantisce la possibilità di adire il Tribunale federale.
²	Può prevedere un valore litigioso minimo per le controversie che non concernono una questione giuridica d'importanza fondamentale.
³	In determinati settori speciali, la legge può escludere la possibilità di adire il Tribunale federale.
⁴	La legge può prevedere una procedura semplificata per ricorsi manifestamente infondati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.