5D_18/2008 - 2008-05-15 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5D_18/2008/bnm

Urteil vom 15. Mai 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Escher, Hohl,
Gerichtsschreiber Gysel.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Einwohnergemeinde A.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Beat Rieder,

Gegenstand
definitive Rechtsöffnung,

Subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis (Kassationsbehörde) vom 8. Januar 2008.

Sachverhalt:

A.
In der von X.________ gegen die Einwohnergemeinde A.________ eingeleiteten Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes B.________ (Zahlungsbefehl vom 8. Juni 2007) erteilte der Richter in Schuldbetreibung und Konkurs am Bezirksgericht B.________ mit Entscheid vom 16. August 2007 definitive Rechtsöffnung für einen Forderungsbetrag von Fr. 1'772.-- nebst Zins zu 5 % seit 27. Juni 2007 sowie für Verzugszins von Fr. 210.10 und Fr. 15.80 und für die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 70.--.

Die Einwohnergemeinde A.________ erhob Nichtigkeitsklage, worauf der Einzelrichter am Kantonsgericht Wallis als Kassationsbehörde am 8. Januar 2008 erkannte, dass der Rechtsöffnungsentscheid vom 16. August 2007 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an den Rechtsöffnungsrichter zurückgewiesen werde (Dispositiv-Ziffer 1). Die Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens wurden X.________ auferlegt (Dispositiv-Ziffer 2), und dieser wurde ausserdem verpflichtet, der Einwohnergemeinde X.________ eine Parteientschädigung zu zahlen (Dispositiv-Ziffer 3).

B.
Mit Eingabe vom 1. Februar 2008 erhebt X.________ "Beschwerde" und verlangt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils vom 8. Januar 2008. Ausserdem ersucht er darum, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Als Entscheid in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegt der angefochtene Entscheid an sich der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG).

1.1 Grundsätzlich ist die Beschwerde an das Bundesgericht nur gegen Endentscheide, d.h. gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, zulässig (Art. 90 BGG), gegen (selbständig eröffnete) Vor- oder Zwischenentscheide in der Regel nur dann, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).

Mit dem hier angefochtenen Urteil des Kantonsgerichts wurde die Sache zur Neubeurteilung an den zuständigen Rechtsöffnungsrichter zurückgewiesen. Es handelt sich demnach nicht um einen End-, sondern um einen Zwischenentscheid. Aus den nachstehenden Darlegungen wird sich ergeben, dass aufgrund der Ausführungen der kantonalen Kassationsinstanz, wonach die Rechtsöffnung zu verweigern sei, dem Rechtsöffnungsrichter keine Entscheidungsfreiheit zusteht. Wie schon nach der Rechtsprechung zum Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) rechtfertigt es sich auch unter der Herrschaft des seit dem 1. Januar 2007 geltenden Bundesgerichtsgesetzes, in einem solchen Fall die Beschwerde gegen den Rückweisungsentscheid zuzulassen (BGE 134 III 136 E. 1.2 S. 138).

1.2 In einer vermögensrechtlichen Angelegenheit der vorliegenden Art ist die Beschwerde in Zivilsachen nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens 30'000 Franken beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Letzteres trifft hier nicht zu. Da kein Ausnahmefall nach Art. 74 Abs. 2 BGG dargetan ist, der Beschwerdeführer namentlich selbst nicht etwa geltend macht, es gehe um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), ist die Beschwerde als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen (Art. 113 BGG). Der Beschwerdeführer ist zu deren Erhebung insofern legitimiert, als er am Verfahren vor Kantonsgericht teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Abänderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 115 lit. a und b BGG), zumal darin der zu seinen Gunsten lautende Rechtsöffnungsentscheid aufgehoben wurde.

2.
2.1 Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Nach der gemäss Art. 117 BGG auch für dieses Verfahren geltenden Bestimmung von Art. 106 Abs. 2 BGG prüft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. Das bedeutet, dass - entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG - klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397). Bei der Willkürrüge (Art. 9 BV) ist in der erwähnten Form aufzuzeigen, inwiefern der kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar sein, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen bzw. eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzen oder sonst wie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen soll (BGE 133 I 149 E. 3.1 S. 153 mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik, wie sie allenfalls in einem Berufungsverfahren zulässig ist, wird nicht eingetreten (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen).

2.2 Nach Art. 118 Abs. 1 BGG legt das Bundesgericht (auch im Falle der subsidiären Verfassungsbeschwerde) seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann diese Sachverhaltsfeststellung nur dann berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 116 BGG beruht (Art. 118 Abs. 2 BGG), d.h. gegen verfassungsmässige Rechte, namentlich gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) verstösst. Wird eine willkürliche Feststellung von Tatsachen geltend gemacht, ist klar und detailliert darzutun, inwiefern diese offensichtlich unhaltbar sein soll, d.h. mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, auf einem offenkundigen Versehen beruhe oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lasse (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398 mit Hinweisen). Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz, die den dargelegten Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten.

3.
Der Beschwerdeführer reicht verschiedene Schriftstücke neu ein. Gemäss Art. 99 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 117 BGG dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (im gleichen Sinne schon die Praxis zur staatsrechtlichen Beschwerde: BGE 128 I 354 E. 6c S. 357 mit Hinweisen). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die erwähnte Voraussetzung für eine nachträgliche Einreichung von Beweismitteln erfüllt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Der Beschwerdeführer hat dies unterlassen und begnügt sich mit der Behauptung, die Voraussetzungen von Art. 99 Abs. 1 BGG seien gegeben. Die neu eingereichten Schriftstücke sind daher unbeachtlich.

4.
Für eine Forderung, die auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil beruht, wird definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG).

4.1 Nach den Feststellungen der kantonalen Instanzen liegen dem Rechtsöffnungsbegehren Sozialhilfeansprüche für die Periode August 2006 bis Juni 2007 zugrunde. Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG hatte der Rechtsöffnungsrichter im Unterstützungsentscheid der Beschwerdegegnerin vom 27. Juli 2006, der rechtskräftig sei, in einem Urteil des Kantonsgerichts vom 10. Mai 2007 und in einem Staatsratsentscheid vom 30. Mai 2007 erblickt. Er hatte festgehalten, dass dem Beschwerdeführer gemäss der genannten Verfügung vom 27. Juli 2006 von August bis Dezember 2006 monatlich Fr. 955.-- (gesamthaft Fr. 4'775.--) zugestanden hätten. Aus dem Schreiben des Sozialmedizinischen Zentrums (SMZ) C.________ vom 26. Juni 2007 ergebe sich, dass der Beschwerdeführer ab Januar 2007 Anspruch auf monatlich Fr. 886.-- gehabt habe, was für die sechs Monate bis und mit Juni 2007 Fr. 5'316.-- ausgemacht habe. Für die ganze Periode habe dem Beschwerdeführer somit ein Gesamtbetrag von Fr. 10'091.-- zugestanden.

Auf der anderen Seite war der Rechtsöffnungsrichter davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben am 28. Juli 2006 Fr. 231.-- ausbezahlt erhalten habe. Unbestritten sei ferner, dass mit Datum vom 1. Juni 2007 ein Betrag von Fr. 5'240.-- und mit Datum vom 26. Juni 2007 vom SMZ C.________ ein weiterer Betrag von Fr. 2'872.-- überwiesen worden seien. Offen sei demnach ein Saldo von Fr. 1'748.--, für den definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei. Die in der Abrechnung des SMZ C.________ vom 26. Juni 2007 - für in den Monaten August bis Oktober 2006 bezahlte Mieten (von monatlich Fr. 1'800.--) - geltend gemachte Verrechnung im Gesamtbetrag von Fr. 2'766.-- (die sich darin äusserte, dass das Guthaben des Beschwerdeführers für die genannten drei Monate mit null eingesetzt worden war) hatte der Rechtsöffnungsrichter mit der Begründung nicht zugelassen, dass gemäss Staatsratsentscheid vom 30. Mai 2007 eine Rückforderung der Mieten unzulässig sei, die Verrechnung einer solchen jedoch gleichkomme.

4.2 Im angefochtenen Urteil hat das Kantonsgericht die Nichtigkeitsklage der Beschwerdegegnerin geschützt, weil der Rechtsöffnungsrichter verkannt habe, dass der Staatsrat in seinem Entscheid vom 30. Mai 2007 festgehalten habe, dem Beschwerdeführer sei zusätzlich zu den Beträgen, die ihm nach der Verfügung über die Sozialhilfe zugestanden hätten, ein Betrag von Fr. 2'766.-- überwiesen worden. Daraus erhelle, dass die Sozialhilfe für die fraglichen Monate geleistet worden und nicht zusätzlich geschuldet sei. Das gehe auch aus der Abrechnung des SMZ C.________ vom 26. Juni 2007 hervor, wonach die Mieten für die Monate August, September und Oktober 2006 direkt bezahlt worden seien, und zwar im Betrag von insgesamt Fr. 5'631.-- (je Fr. 1'800.-- und zusätzlich Fr. 231.--), obwohl die Mieten im Sozialhilfebetrag von monatlich Fr. 955.- berücksichtigt seien. Daraus folge, dass mit den Fr. 5'631.-- der jeweilige Sozialhilfebetrag für die erwähnten drei Monate (insgesamt Fr. 2'865.--) geleistet worden sei und mithin nicht mehr als Guthaben habe angerechnet werden müssen und dass darüber hinaus die Summe von Fr. 2'766.-- (Differenz zwischen Fr. 5'631.-- und Fr. 2'865.--) bezahlt worden sei, die gemäss Entscheid des Staatsrates nicht mehr
zurückgefordert werden könne.

5.
Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht eine Verletzung von Art. 67 Abs. 1 der Walliser Zivilprozessordnung (ZPO) vor, wonach die Parteien nach Massgabe des Gesetzes gleichmässig Anspruch auf rechtliches Gehör haben. Die Auslegung und Anwendung dieser Bestimmung des kantonalen Verfahrensrechts prüft das Bundesgericht einzig aus der Sicht des Willkürverbots (Art. 116 BGG; Art. 9 BV). Ein Mindestanspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich ebenfalls unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV, dessen allfällige Verletzung das Bundesgericht mit freier Kognition prüft (BGE 131 I 185 E. 2.1 S. 188; 124 I 49 E. 3a S. 51, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was darauf schliessen liesse, dass sich aus der angerufenen kantonalen Bestimmung ein Anspruch ergäbe, der über die Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 2 BV hinausginge. Die Beschwerde ist daher im Lichte dieser Verfassungsbestimmung zu beurteilen.

5.1 Art. 29 Abs. 2 BV gebietet, dass das Gericht die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien anhört und bei der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242). Damit sich die Parteien ein Bild über die Erwägungen des Gerichts machen können, hat dieses ferner seinen Entscheid zu begründen. Dabei ist jedoch nicht erforderlich, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr genügt es, wenn sich aus den Erwägungen ergibt, dass und warum das Gericht die Darstellung einer Partei nicht für stichhaltig erachtet hat, damit diese den Entscheid sachgerecht anfechten kann (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236 mit Hinweisen).

5.2 Der sinngemäss erhobene Vorwurf, das Kantonsgericht habe sich mit verschiedenen Ausführungen in der Stellungnahme zur Nichtigkeitsklage nicht auseinandergesetzt, ist insofern nicht rechtsgenügend begründet, als der Beschwerdeführer auf einzelne Stellen der erwähnten Eingabe verweist, ohne jedoch darzulegen, inwieweit jene Vorbringen für die Fragen, die von der Vorinstanz zu beurteilen waren, rechtserheblich gewesen sein sollen. In der erwähnten Stellungnahme hatte der Beschwerdeführer unter anderem darauf hingewiesen, dass der Staatsratsentscheid vom 30. Mai 2007 nicht rechtskräftig sei. Indessen hatte er nicht dargelegt, inwiefern diese Tatsache dem von der Gegenpartei in der Nichtigkeitsklage Vorgebrachten entgegenstehen soll. Vollkommen unverständlich ist im Übrigen die Auffassung des Beschwerdeführers, aus der fehlenden Rechtskraft des Staatsratsentscheids ergebe sich, dass die Beschwerdegegnerin die von ihr zuviel ausbezahlten Beträge seinen Ansprüchen nicht verrechnungsweise entgegenhalten könne. Dass die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör missachtet hätte, ist nach dem Gesagten auf jeden Fall nicht dargetan.

6.
Unter Berufung auf Art. 97 Abs. 1 BGG (in Betracht fiele ohnehin einzig Art. 118 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 116 BGG; s. oben E. 2.2) macht der Beschwerdeführer sodann eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend. Das dazu Ausgeführte läuft indessen ausschliesslich auf den Vorwurf hinaus, es seien aus den tatsächlichen Gegebenheiten unzutreffende rechtliche Schlüsse gezogen worden. Im Wesentlichen rügt er, dass das Kantonsgericht der Beschwerdegegnerin in Missachtung des Staatsratsentscheids vom 30. Mai 2007 und in Verletzung von Art. 81 Abs. 1 SchKG zugestanden habe, der von ihm in Betreibung gesetzten Forderung verrechnungsweise einen zuviel ausbezahlten Betrag entgegenzuhalten. Indessen setzt er sich mit den Erwägungen der Vorinstanz nicht hinreichend auseinander und legt er insbesondere nicht dar, inwiefern deren Auffassung, die Beschwerdegegnerin habe ihm für die Monate August, September und Oktober 2006 nicht nur die Sozialhilfeleistungen von monatlich Fr. 955.-- zukommen lassen, sondern darüber hinaus noch einen (nicht geschuldeten) Betrag von Fr. 2'766.--, so dass die von ihm in Betreibung gesetzte Forderung getilgt sei, willkürlich sein soll.

7.
Der Beschwerdeführer ficht ausdrücklich auch die kantonsgerichtliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an. Indessen unterlässt er, die Beschwerde in diesem Punkt zu begründen. Namentlich legt er nicht etwa dar, dass die Auferlegung von Kosten und Parteientschädigung auch bei Gutheissung der Nichtigkeitsklage der Gegenpartei willkürlich wäre.

8.
Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, ist sie nach dem Gesagten abzuweisen. Sie erschien unter den dargelegten Umständen von vornherein als aussichtslos. Das Gesuch des Beschwerdeführers, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, ist daher abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). In Anbetracht der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers ist von einer Auferlegung der Gerichtskosten jedoch abzusehen (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Da keine Vernehmlassungen eingeholt worden und der Beschwerdegegnerin somit keine Kosten erwachsen sind, entfällt die Zusprechung einer Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Wallis (Kassationsbehörde) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Mai 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Gysel

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 115 Diritto di ricorso - È legittimato al ricorso in materia costituzionale chiunque:
^a	ha partecipato alla procedura dinanzi all'autorità inferiore o non gliene è stata data la possibilità; e
^b	ha un interesse legittimo all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 118 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore se è stato svolto in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 116.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 81 - 1 Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
¹	Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
²	Se il credito è fondato su un documento pubblico esecutivo, l'escusso può sollevare altre eccezioni contro l'obbligo di prestazione, sempre che siano immediatamente comprovabili.
³	Se la decisione è stata pronunciata in un altro Stato, l'escusso può inoltre avvalersi delle eccezioni previste dal pertinente trattato o, in mancanza di questo, dalla legge federale del 18 dicembre 1987169 sul diritto internazionale privato, sempre che un tribunale svizzero non abbia già pronunciato su tali eccezioni.170

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
¹	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
²	Sono parificati alle decisioni giudiziarie:160
¹	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
^2bis	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
³	...
⁴	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005166 contro il lavoro nero;
⁵	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 67 Capacità processuale - 1 Ha capacità processuale chi ha l'esercizio dei diritti civili.
¹	Ha capacità processuale chi ha l'esercizio dei diritti civili.
²	Chi non ha l'esercizio dei diritti civili agisce per mezzo del suo rappresentante legale.
³	Se capace di discernimento, chi non ha l'esercizio dei diritti civili può:
^a	esercitare autonomamente i diritti inerenti alla sua personalità;
^b	in caso di pericolo nel ritardo, svolgere provvisoriamente lui stesso gli atti necessari.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.