5D_18/2008 - 2008-05-15 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5D_18/2008/bnm

Urteil vom 15. Mai 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Escher, Hohl,
Gerichtsschreiber Gysel.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Einwohnergemeinde A.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Beat Rieder,

Gegenstand
definitive Rechtsöffnung,

Subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis (Kassationsbehörde) vom 8. Januar 2008.

Sachverhalt:

A.
In der von X.________ gegen die Einwohnergemeinde A.________ eingeleiteten Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes B.________ (Zahlungsbefehl vom 8. Juni 2007) erteilte der Richter in Schuldbetreibung und Konkurs am Bezirksgericht B.________ mit Entscheid vom 16. August 2007 definitive Rechtsöffnung für einen Forderungsbetrag von Fr. 1'772.-- nebst Zins zu 5 % seit 27. Juni 2007 sowie für Verzugszins von Fr. 210.10 und Fr. 15.80 und für die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 70.--.

Die Einwohnergemeinde A.________ erhob Nichtigkeitsklage, worauf der Einzelrichter am Kantonsgericht Wallis als Kassationsbehörde am 8. Januar 2008 erkannte, dass der Rechtsöffnungsentscheid vom 16. August 2007 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an den Rechtsöffnungsrichter zurückgewiesen werde (Dispositiv-Ziffer 1). Die Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens wurden X.________ auferlegt (Dispositiv-Ziffer 2), und dieser wurde ausserdem verpflichtet, der Einwohnergemeinde X.________ eine Parteientschädigung zu zahlen (Dispositiv-Ziffer 3).

B.
Mit Eingabe vom 1. Februar 2008 erhebt X.________ "Beschwerde" und verlangt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils vom 8. Januar 2008. Ausserdem ersucht er darum, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Als Entscheid in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegt der angefochtene Entscheid an sich der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG).

1.1 Grundsätzlich ist die Beschwerde an das Bundesgericht nur gegen Endentscheide, d.h. gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, zulässig (Art. 90 BGG), gegen (selbständig eröffnete) Vor- oder Zwischenentscheide in der Regel nur dann, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).

Mit dem hier angefochtenen Urteil des Kantonsgerichts wurde die Sache zur Neubeurteilung an den zuständigen Rechtsöffnungsrichter zurückgewiesen. Es handelt sich demnach nicht um einen End-, sondern um einen Zwischenentscheid. Aus den nachstehenden Darlegungen wird sich ergeben, dass aufgrund der Ausführungen der kantonalen Kassationsinstanz, wonach die Rechtsöffnung zu verweigern sei, dem Rechtsöffnungsrichter keine Entscheidungsfreiheit zusteht. Wie schon nach der Rechtsprechung zum Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) rechtfertigt es sich auch unter der Herrschaft des seit dem 1. Januar 2007 geltenden Bundesgerichtsgesetzes, in einem solchen Fall die Beschwerde gegen den Rückweisungsentscheid zuzulassen (BGE 134 III 136 E. 1.2 S. 138).

1.2 In einer vermögensrechtlichen Angelegenheit der vorliegenden Art ist die Beschwerde in Zivilsachen nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens 30'000 Franken beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Letzteres trifft hier nicht zu. Da kein Ausnahmefall nach Art. 74 Abs. 2 BGG dargetan ist, der Beschwerdeführer namentlich selbst nicht etwa geltend macht, es gehe um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), ist die Beschwerde als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen (Art. 113 BGG). Der Beschwerdeführer ist zu deren Erhebung insofern legitimiert, als er am Verfahren vor Kantonsgericht teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Abänderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 115 lit. a und b BGG), zumal darin der zu seinen Gunsten lautende Rechtsöffnungsentscheid aufgehoben wurde.

2.
2.1 Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Nach der gemäss Art. 117 BGG auch für dieses Verfahren geltenden Bestimmung von Art. 106 Abs. 2 BGG prüft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. Das bedeutet, dass - entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG - klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397). Bei der Willkürrüge (Art. 9 BV) ist in der erwähnten Form aufzuzeigen, inwiefern der kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar sein, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen bzw. eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzen oder sonst wie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen soll (BGE 133 I 149 E. 3.1 S. 153 mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik, wie sie allenfalls in einem Berufungsverfahren zulässig ist, wird nicht eingetreten (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen).

2.2 Nach Art. 118 Abs. 1 BGG legt das Bundesgericht (auch im Falle der subsidiären Verfassungsbeschwerde) seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann diese Sachverhaltsfeststellung nur dann berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 116 BGG beruht (Art. 118 Abs. 2 BGG), d.h. gegen verfassungsmässige Rechte, namentlich gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) verstösst. Wird eine willkürliche Feststellung von Tatsachen geltend gemacht, ist klar und detailliert darzutun, inwiefern diese offensichtlich unhaltbar sein soll, d.h. mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, auf einem offenkundigen Versehen beruhe oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lasse (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398 mit Hinweisen). Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz, die den dargelegten Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten.

3.
Der Beschwerdeführer reicht verschiedene Schriftstücke neu ein. Gemäss Art. 99 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 117 BGG dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (im gleichen Sinne schon die Praxis zur staatsrechtlichen Beschwerde: BGE 128 I 354 E. 6c S. 357 mit Hinweisen). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die erwähnte Voraussetzung für eine nachträgliche Einreichung von Beweismitteln erfüllt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Der Beschwerdeführer hat dies unterlassen und begnügt sich mit der Behauptung, die Voraussetzungen von Art. 99 Abs. 1 BGG seien gegeben. Die neu eingereichten Schriftstücke sind daher unbeachtlich.

4.
Für eine Forderung, die auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil beruht, wird definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG).

4.1 Nach den Feststellungen der kantonalen Instanzen liegen dem Rechtsöffnungsbegehren Sozialhilfeansprüche für die Periode August 2006 bis Juni 2007 zugrunde. Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG hatte der Rechtsöffnungsrichter im Unterstützungsentscheid der Beschwerdegegnerin vom 27. Juli 2006, der rechtskräftig sei, in einem Urteil des Kantonsgerichts vom 10. Mai 2007 und in einem Staatsratsentscheid vom 30. Mai 2007 erblickt. Er hatte festgehalten, dass dem Beschwerdeführer gemäss der genannten Verfügung vom 27. Juli 2006 von August bis Dezember 2006 monatlich Fr. 955.-- (gesamthaft Fr. 4'775.--) zugestanden hätten. Aus dem Schreiben des Sozialmedizinischen Zentrums (SMZ) C.________ vom 26. Juni 2007 ergebe sich, dass der Beschwerdeführer ab Januar 2007 Anspruch auf monatlich Fr. 886.-- gehabt habe, was für die sechs Monate bis und mit Juni 2007 Fr. 5'316.-- ausgemacht habe. Für die ganze Periode habe dem Beschwerdeführer somit ein Gesamtbetrag von Fr. 10'091.-- zugestanden.

Auf der anderen Seite war der Rechtsöffnungsrichter davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben am 28. Juli 2006 Fr. 231.-- ausbezahlt erhalten habe. Unbestritten sei ferner, dass mit Datum vom 1. Juni 2007 ein Betrag von Fr. 5'240.-- und mit Datum vom 26. Juni 2007 vom SMZ C.________ ein weiterer Betrag von Fr. 2'872.-- überwiesen worden seien. Offen sei demnach ein Saldo von Fr. 1'748.--, für den definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei. Die in der Abrechnung des SMZ C.________ vom 26. Juni 2007 - für in den Monaten August bis Oktober 2006 bezahlte Mieten (von monatlich Fr. 1'800.--) - geltend gemachte Verrechnung im Gesamtbetrag von Fr. 2'766.-- (die sich darin äusserte, dass das Guthaben des Beschwerdeführers für die genannten drei Monate mit null eingesetzt worden war) hatte der Rechtsöffnungsrichter mit der Begründung nicht zugelassen, dass gemäss Staatsratsentscheid vom 30. Mai 2007 eine Rückforderung der Mieten unzulässig sei, die Verrechnung einer solchen jedoch gleichkomme.

4.2 Im angefochtenen Urteil hat das Kantonsgericht die Nichtigkeitsklage der Beschwerdegegnerin geschützt, weil der Rechtsöffnungsrichter verkannt habe, dass der Staatsrat in seinem Entscheid vom 30. Mai 2007 festgehalten habe, dem Beschwerdeführer sei zusätzlich zu den Beträgen, die ihm nach der Verfügung über die Sozialhilfe zugestanden hätten, ein Betrag von Fr. 2'766.-- überwiesen worden. Daraus erhelle, dass die Sozialhilfe für die fraglichen Monate geleistet worden und nicht zusätzlich geschuldet sei. Das gehe auch aus der Abrechnung des SMZ C.________ vom 26. Juni 2007 hervor, wonach die Mieten für die Monate August, September und Oktober 2006 direkt bezahlt worden seien, und zwar im Betrag von insgesamt Fr. 5'631.-- (je Fr. 1'800.-- und zusätzlich Fr. 231.--), obwohl die Mieten im Sozialhilfebetrag von monatlich Fr. 955.- berücksichtigt seien. Daraus folge, dass mit den Fr. 5'631.-- der jeweilige Sozialhilfebetrag für die erwähnten drei Monate (insgesamt Fr. 2'865.--) geleistet worden sei und mithin nicht mehr als Guthaben habe angerechnet werden müssen und dass darüber hinaus die Summe von Fr. 2'766.-- (Differenz zwischen Fr. 5'631.-- und Fr. 2'865.--) bezahlt worden sei, die gemäss Entscheid des Staatsrates nicht mehr
zurückgefordert werden könne.

5.
Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht eine Verletzung von Art. 67 Abs. 1 der Walliser Zivilprozessordnung (ZPO) vor, wonach die Parteien nach Massgabe des Gesetzes gleichmässig Anspruch auf rechtliches Gehör haben. Die Auslegung und Anwendung dieser Bestimmung des kantonalen Verfahrensrechts prüft das Bundesgericht einzig aus der Sicht des Willkürverbots (Art. 116 BGG; Art. 9 BV). Ein Mindestanspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich ebenfalls unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV, dessen allfällige Verletzung das Bundesgericht mit freier Kognition prüft (BGE 131 I 185 E. 2.1 S. 188; 124 I 49 E. 3a S. 51, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was darauf schliessen liesse, dass sich aus der angerufenen kantonalen Bestimmung ein Anspruch ergäbe, der über die Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 2 BV hinausginge. Die Beschwerde ist daher im Lichte dieser Verfassungsbestimmung zu beurteilen.

5.1 Art. 29 Abs. 2 BV gebietet, dass das Gericht die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien anhört und bei der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242). Damit sich die Parteien ein Bild über die Erwägungen des Gerichts machen können, hat dieses ferner seinen Entscheid zu begründen. Dabei ist jedoch nicht erforderlich, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr genügt es, wenn sich aus den Erwägungen ergibt, dass und warum das Gericht die Darstellung einer Partei nicht für stichhaltig erachtet hat, damit diese den Entscheid sachgerecht anfechten kann (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236 mit Hinweisen).

5.2 Der sinngemäss erhobene Vorwurf, das Kantonsgericht habe sich mit verschiedenen Ausführungen in der Stellungnahme zur Nichtigkeitsklage nicht auseinandergesetzt, ist insofern nicht rechtsgenügend begründet, als der Beschwerdeführer auf einzelne Stellen der erwähnten Eingabe verweist, ohne jedoch darzulegen, inwieweit jene Vorbringen für die Fragen, die von der Vorinstanz zu beurteilen waren, rechtserheblich gewesen sein sollen. In der erwähnten Stellungnahme hatte der Beschwerdeführer unter anderem darauf hingewiesen, dass der Staatsratsentscheid vom 30. Mai 2007 nicht rechtskräftig sei. Indessen hatte er nicht dargelegt, inwiefern diese Tatsache dem von der Gegenpartei in der Nichtigkeitsklage Vorgebrachten entgegenstehen soll. Vollkommen unverständlich ist im Übrigen die Auffassung des Beschwerdeführers, aus der fehlenden Rechtskraft des Staatsratsentscheids ergebe sich, dass die Beschwerdegegnerin die von ihr zuviel ausbezahlten Beträge seinen Ansprüchen nicht verrechnungsweise entgegenhalten könne. Dass die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör missachtet hätte, ist nach dem Gesagten auf jeden Fall nicht dargetan.

6.
Unter Berufung auf Art. 97 Abs. 1 BGG (in Betracht fiele ohnehin einzig Art. 118 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 116 BGG; s. oben E. 2.2) macht der Beschwerdeführer sodann eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend. Das dazu Ausgeführte läuft indessen ausschliesslich auf den Vorwurf hinaus, es seien aus den tatsächlichen Gegebenheiten unzutreffende rechtliche Schlüsse gezogen worden. Im Wesentlichen rügt er, dass das Kantonsgericht der Beschwerdegegnerin in Missachtung des Staatsratsentscheids vom 30. Mai 2007 und in Verletzung von Art. 81 Abs. 1 SchKG zugestanden habe, der von ihm in Betreibung gesetzten Forderung verrechnungsweise einen zuviel ausbezahlten Betrag entgegenzuhalten. Indessen setzt er sich mit den Erwägungen der Vorinstanz nicht hinreichend auseinander und legt er insbesondere nicht dar, inwiefern deren Auffassung, die Beschwerdegegnerin habe ihm für die Monate August, September und Oktober 2006 nicht nur die Sozialhilfeleistungen von monatlich Fr. 955.-- zukommen lassen, sondern darüber hinaus noch einen (nicht geschuldeten) Betrag von Fr. 2'766.--, so dass die von ihm in Betreibung gesetzte Forderung getilgt sei, willkürlich sein soll.

7.
Der Beschwerdeführer ficht ausdrücklich auch die kantonsgerichtliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an. Indessen unterlässt er, die Beschwerde in diesem Punkt zu begründen. Namentlich legt er nicht etwa dar, dass die Auferlegung von Kosten und Parteientschädigung auch bei Gutheissung der Nichtigkeitsklage der Gegenpartei willkürlich wäre.

8.
Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, ist sie nach dem Gesagten abzuweisen. Sie erschien unter den dargelegten Umständen von vornherein als aussichtslos. Das Gesuch des Beschwerdeführers, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, ist daher abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). In Anbetracht der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers ist von einer Auferlegung der Gerichtskosten jedoch abzusehen (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Da keine Vernehmlassungen eingeholt worden und der Beschwerdegegnerin somit keine Kosten erwachsen sind, entfällt die Zusprechung einer Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Wallis (Kassationsbehörde) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Mai 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Gysel

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 115 Beschwerderecht - Zur Verfassungsbeschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 118 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 116 beruht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 81 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft.
¹	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft.
²	Beruht die Forderung auf einer vollstreckbaren öffentlichen Urkunde, so kann der Betriebene weitere Einwendungen gegen die Leistungspflicht geltend machen, sofern sie sofort beweisbar sind.
³	Ist ein Entscheid in einem anderen Staat ergangen, so kann der Betriebene überdies die Einwendungen geltend machen, die im betreffenden Staatsvertrag oder, wenn ein solcher fehlt, im Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987159 über das Internationale Privatrecht vorgesehen sind, sofern nicht ein schweizerisches Gericht bereits über diese Einwendungen entschieden hat.160

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 80 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.149
¹	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.149
²	Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind:150
¹	gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen;
^2bis	Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden;
³	...
⁴	die endgültigen Entscheide der Kontrollorgane, die in Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005156 gegen die Schwarzarbeit getroffen werden und die Kontrollkosten zum Inhalt haben;
⁵	im Bereich der Mehrwertsteuer: Steuerabrechnungen und Einschätzungsmitteilungen, die durch Eintritt der Festsetzungsverjährung rechtskräftig wurden, sowie Einschätzungsmitteilungen, die durch schriftliche Anerkennung der steuerpflichtigen Person rechtskräftig wurden.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 67 Prozessfähigkeit - 1 Prozessfähig ist, wer handlungsfähig ist.
¹	Prozessfähig ist, wer handlungsfähig ist.
²	Für eine handlungsunfähige Person handelt ihre gesetzliche Vertretung.
³	Soweit eine handlungsunfähige Person urteilsfähig ist, kann sie:
^a	selbstständig Rechte ausüben, die ihr um ihrer Persönlichkeit willen zustehen;
^b	vorläufig selbst das Nötige vorkehren, wenn Gefahr in Verzug ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.